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komba magazin
9 Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst
September 2019 – 21. Jahrgang
Förderung von Jobtickets
Öffentlicher Dienst
kein Vorzeigemodell
Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
dbb Seiten
9 bis 48
Seite 6 < Seite 8 <
komba Tarifeinigung
Bundesleitung der Länder:
erstellt Agenda Umsetzung
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komba Liebe Kolleginnen und Kollegen,
komba
Staatliche Förderung von Jobtickets
Öffentlicher Dienst ist selber meist kein Vorzeigemodell
Der Umstieg auf Busse und Bahnen wird von der
© jwvein / pixabay.com
Politik gern gefordert und auch gefördert. Da
leuchtet es nicht ein, dass die Situation vor der
eigenen Haustür auffällig unterentwickelt ist.
Den Beschäftigten im öffent werden im unmittelbaren
lichen Dienst und dabei insbe Einflussbereich – dem öffent
sondere den Pendlerinnen und lichen Dienst – im Grunde
Pendlern unter ihnen werden nicht genutzt. Mal werden
meist, wenn überhaupt, völlig fehlende besoldungs- oder
unzureichende Angebote ge tarifrechtliche Voraussetzun
macht, klimafreundlich unter gen vorgeschoben bezie
wegs zu sein. hungsweise blockiert, mal
wird vor den Kosten zurück
Eigentlich könnte es ganz ein geschreckt. Aber immerhin: In
fach sein: Seit diesem Jahr kön einigen Dienststellen wird an
nen Arbeitgeber für ihre Be Modellen gearbeitet. Sollten
schäftigten Aufwendungen für daraus keine guten Praxisbei
öffentliche Verkehrsmittel er spiele erwachsen, werden die
statten oder bezuschussen. Rechtsgrundlagen nachjus
Bisherige Hürden im Steuer- tiert werden müssen. <
< Aufgrund der mangelnden staatlichen Förderung von Bus- und Bahn
und Abgabenrecht sind gefallen. tickets bleibt für viele nur die Blechlawine.
4
Lohnsteuer und Sozialversiche Dass diese Themen nicht zu volle Vorbildfunktion des che Dienst nicht abgehängt
rungsbeiträge fallen nicht an. friedenstellend vorangetrieben öffentlichen Dienstes kaum werden. Sachgerechte Ver
Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst
werden, ist mit Blick auf den nachvollziehbar. Hinzu kommt: gleichswerte finden sich bei
Doch die von der Politik ge hoch im Kurs stehenden Klima Bei den Angeboten für seine Unternehmen mit mehreren
schaffenen Möglichkeiten schutz und die eigentlich sinn Beschäftigten darf der öffentli Tausend Beschäftigten.(kt)
Arbeitsort
Kein Zwang zum „Homeoffice“
sondern auch den Ort der Ar sind. Deshalb besteht keine
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers bedeutet beitsleistung zu bestimmen. arbeitsvertragliche Verpflich
nicht, dass er von seinen Beschäftigten verlangen Jedenfalls soweit bei dieser tung, von zu Hause aus zu ar
Konkretisierung der Arbeits beiten. Die Ablehnung des Ar
kann, ihre Arbeitsleistung durch Telearbeit, also leistung billiges Ermessen aus beitnehmers stellt keine
im „Homeoffice“ zu erbringen. geübt wird und bestehende „beharrliche Arbeitsverweige
Regelungen beachtet werden. rung“ dar, sodass eine aus die
Das sogenannte Direktions ihm grundsätzlich das Recht, Dieses in der Gewerbeordnung sem Grund ausgesprochene
recht des Arbeitgebers gibt nicht nur über Inhalt und Zeit, verankerte Weisungsrecht fin Kündigung unwirksam wäre.
det auch auf Arbeitsver Dies ergibt sich aus der arbeits
hältnisse innerhalb des öf gerichtlichen Rechtsprechung.
fentlichen Dienstes
Anwendung. Diese Rechtslage wird nicht da
durch beeinflusst, dass „Tele
Ein Arbeitgeber, der auf arbeit“ mit Blick auf die Verein
dieser Grundlage Telear barung von Beruf und Familie
© Original: rawpixel / pixabay.com
beit anordnet, überschrei für viele Beschäftigte interes
tet allerdings die Grenzen sant sein dürfte. In der Praxis
des Weisungsrechts. Die hat es sich als sinnvoll heraus
Umstände der Telearbeit gestellt, Möglichkeiten und
unterscheiden sich in er Grenzen der Telearbeit in
heblicher Weise von einer Dienst- beziehungsweise Be
Tätigkeit, die in einer Be triebsvereinbarungen zu re
triebsstätte zu verrichten geln. (kt)
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komba
Gewerkschaftspolitik
komba Bundesleitung stellt anstehende Themen zusammen
Die komba Bundesleitung greift in ihren Sitzungen regelmäßig aktuelle Die Digitalisierung darf na-
türlich auf der Tagesordnung
Anliegen auf mit dem Ziel, sie in die konkrete Gewerkschaftsarbeit einzu- nicht fehlen. Die komba setzt
speisen und Lösungen zu erzielen. Zuletzt in ihrer Sitzung Ende August. sich dafür ein, dass Bedenken
der Beschäftigten aufgegrif-
fen und ausgeräumt werden
sowie positive Effekte ver-
bindlich werden. Zu diesem
Zweck kommt zum Beispiel
eine Tarifregelung infrage,
für die der bisherige Rationa-
lisierungsschutzvertrag eine
Grundlage bilden könnte.
Auch Dienstvereinbarungen
spielen eine wichtige Rolle,
zumal über diesen Weg auch
Beamtinnen und Beamte ein-
© komba gewerkschaft
bezogen werden. Hierzu sol-
len Vorschläge zusammenge-
stellt werden.
Auch mit dem Fachkräfte-
<
< Die Bundesleitung tagte in Berlin: Sandra Müller, Sandra van Heemskerk, Kai Tellkamp, Christian Dröttboom, mangel, der kommunalen
6 Mareike Klostermann, Hubert Meyers und Andreas Hemsing (von links).
Tarifrunde 2020, den anste-
Ob sie aus den Landes- und Ort unter den Nägeln brennen, zung von Langzeitmodellen henden Verhandlungen im
Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst
Mitgliedsgewerkschaften kom- sind ebenso vielfältig wie oder die Option, sich für Frei- SuE-Bereich und der Besol-
men, in Tarifverhandlungen wichtig. zeit statt Geld zu entscheiden. dungsentwicklung hat sich
oder beamtenrechtlichen Be- Das Ziel der komba ist es, eine die komba Bundesleitung
teiligungsverfahren auftau- In ihrer jüngsten Sitzung ging möglichst breite Basis auf die- neben weiteren Punkten
chen, Gegenstand der Anträge es zum Beispiel um Arbeitszeit- ses Thema einzustellen, etwa befasst. Mit dem klaren
unserer Gewerkschaftstage fragen. Die Möglichkeiten fle- um entsprechende Vorteile Ziel, gemeinsam mit den
sind oder aus praktischen Er- xibler Arbeitszeitgestaltung transparent zu machen. Zudem Landes- und Mitgliedsge-
fahrungen der Bundesleitungs- werden bislang unzureichend gilt es, gegenüber der Arbeit- werkschaften und der Mit-
mitglieder resultieren: Die The- genutzt – sei es die Generie- geberseite Fortschritte durch- gliederbasis weitere Erfolge
men, die den Beschäftigten vor rung von Auszeiten, die Umset- zusetzen. zu erreichen. (kt)
Lebensmittelkontrolleure und die Eingruppierung von Die Partnerschaft zwischen
Lebensmittelkontrolleuren der komba gewerkschaft
BVLK trifft VKA sprachen die Spitze des Bun-
desverbandes der Lebensmit-
und dem Bundesverband der
Lebensmittelkontrolleure
telkontrolleure (BVLK) und der besteht seit 26 Jahren.
Gespräche über die Situation der Bundesvorsitzende der komba
Lebensmittelkontrolleure gewerkschaft im August ge- Gemeinsam setzen sie sich
meinsam mit Vertretern der für die Beschäftigten und ei-
Die nächste Einkommensrunde sind auch die Lebensmittelkon- Vereinigung der kommunalen nen größeren Verbraucher-
kommt 2020. Davon betroffen trolleure. Über die Aufgaben Arbeitgeberverbände (VKA). schutz ein. (BVLK/sf)
<
< Maik Maschke (stellvertretender
© dbb / Jan Brenner
BVLK-Bundesvorsitzender), Carola
Kiefer (VKA-Referentin), Manuel
Klein (stellvertretender BVLK-Bun-
desvorsitzender), Niklas Benrath (Ge-
schäftsführer KAV Rheinland-Pfalz),
Klaus-Dieter Klapproth (VKA-Haupt-
geschäftsführer), Anja Tittes (BVLK-
Bundesvorsitzende), Andreas Hem-
sing (komba Bundesvorsitzender)
und Klaus Torp (BVLK-Tarifbeauftrag-
ter) (von links)
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komba
Umsetzung der Tarifeinigung für die Länder
Jetzt sind endlich auch die Details geklärt
Die Redaktionsverhandlungen zur Tarifeinigung der Länder sind abgeschlossen. Die Fakten gibt es hier.
standsfällen aus Höhergrup Kraft getretenen Eingruppie
pierungen vor dem ersten rungsregelungen. Hier läuft die
Januar bisherige Garantiebe befristete Maßnahme jedoch
träge an die neuen höheren aus, sodass ab 2019 wieder
Werte angepasst werden. eine Dynamisierung stattfin
det.
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