Korrigierte Fassung der Landesregierung vom 27.08.2020 - Landtag SH
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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/2275 (neu)
19. Wahlperiode 2020-08-27
Korrigierte Fassung
der Landesregierung
vom 27.08.2020
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Claus Schaffer (AfD)
und
Antwort
der Landesregierung – Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und
Gleichstellung
Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen in Schleswig-Holstein
Vorbemerkung des Fragestellers:
Die Landesregierung hat im Mai 2020 öffentlich davor gewarnt, die in Schleswig-Hol-
stein stattfindenden Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen werden durch
Rechtsextreme unterwandert. In einem Bericht der Landesregierung (Drs. 19/2219)
am 17. Juni 2020 wurde eine Unterwanderung dieser Demonstrationen durch
Rechtsextreme durch die Innenministerin im Landtag bestätigt.
1. Wie viele Grundrechte- und Hygienedemonstrationen fanden in Schleswig-Hol-
stein seit Beginn der Corona-Krise bis zum 15. Juni 2020 statt und wie viele Per-
sonen nahmen daran teil? (Bitte aufschlüsseln.)
Antwort:
Durch die Polizeidirektionen sind dem Landespolizeiamt (LPA) seit Beginn der
Erfassung am 23.03.2020 bis zum 15.06.2020 122 Meldungen von Versamm-
lungsgeschehen im Sinne der Fragestellung gemeldet worden, die als solche an-
gemeldet oder im Rahmen des polizeilichen Regeldienstes festgestellt und als
Spontanversammlung eingestuft worden sind. Da einige Versammlungen teil-
weise zeit- und ortsgleich stattfanden und zudem teilweise ineinander übergin-
gen, ist die eindeutige Benennung der Anzahl der Versammlungen und die ge-
naue Zuordnung der Teilnehmenden zu den einzelnen Versammlungen in diesen
Fällen nur bedingt möglich.
Die erfragten Informationen befinden sich tabellarisch dargestellt in der angefüg-
ten Tabelle.Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 2275 (neu)
2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Anmeldern und Verant-
wortlichen der Versammlungen? (Bitte im Einzelnen aufführen.)
Antwort:
Die Anzeige einer Versammlung erfolgt grundsätzlich über die örtlich zuständige
Versammlungsbehörde. Erkenntnisse zu den einzelnen Anmeldern und Verant-
wortlichen der Versammlungen liegen der Landesregierung nicht vor.
3. Gab es in diesem Zusammenhang örtliche Schwerpunkte, und in welchen Grö-
ßenordnungen der Teilnehmerzahlen? (Bitte aufschlüsseln.)
Antwort:
Die Meldungen zum Versammlungsgeschehen verteilen sich auf die Polizeidirek-
tionen wie folgt:
Polizeidirektion
Bad Segeberg 25
Flensburg 25
Neumünster 21
Kiel 20
Lübeck 19
Ratzeburg 7
Itzehoe 5
Die Anzahl der jeweils Tellnehmenden lassen sich der tabellarischen Übersicht
entnehmen.
4. Kam es im Verlaufe der Demonstrationen zu ahndungspflichtigen Verstößen ge-
gen Auflagen oder anderen Regelungen oder zu Straftaten, und wurden diese
auch behördlich verfolgt? (Bitte ggf. aufschlüsseln.)
Antwort:
Die erfassten Demonstrationen mit Grundrechts- oder Hygienebezug verliefen
weitestgehend störungsfrei und friedlich. In Einzelfällen kam es zu leichten Stö-
rungen durch Gegendemonstrationen, die zu der Erteilung von Platzverweisen
und der Fertigung von Ordnungswidrigkeitenanzeigen führten.
Darüber, ob die gefertigten Ordnungswidrigkeitenanzeigen von der örtlich zustän-
digen Ahndungsbehörde verfolgt wurden oder werden, liegen der Landesregie-
rung keine Erkenntnisse vor.
2Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 2275 (neu)
5. An welchen dieser Demonstrationen und in welchen Größenordnungen nahmen
Personen oder Gruppierungen teil, die behördlich dem rechtsextremen Spektrum
zugerechnet werden? (Bitte aufschlüsseln.)
Antwort:
Am 09.05.20, am 11.05.20 und 16.05.20 wurden in Neumünster mit zehn, fünf
und vier Teilnehmenden kleinere Versammlungen der NPD in diesem Kontext
festgestellt bzw. festgestellte Ansammlungen von Personen polizeilicherseits als
Spontanversammlung bewertet.
Weitergehende Erkenntnisse liegen nicht vor.
6. Bei welchen Demonstrationen wirkten Personen oder Gruppierungen in der Ver-
sammlungsleitung oder der Durchführung mit, die behördlich dem rechtsextre-
men Spektrum zugerechnet werden? (Bitte aufschlüsseln.)
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 5.
7. Kam es unmittelbar vor, während oder nach den betreffenden Grundrechte- oder
Hygienedemonstrationen in Schleswig-Holstein zu Gegenveranstaltungen, Be-
einträchtigungen oder Angriffen auf Teilnehmer der Grundrechte- oder Hygiene-
demonstrationen? (Bitte ggf. einzeln aufführen.)
Antwort:
Das von der Polizei registrierte Versammlungsgeschehen im Zusammenhang mit
„Grundrechte-/Hygienedemos“ war vielfach durch Gegendemonstrationen von
Gruppen aus dem linken Spektrum geprägt.
In einem Fall kam es zu strafrechtlich relevanten Angriffen im Nachgang einer so
genannten Hygienedemonstration am 16.05.20 in Lübeck. In diesem Fall wurden
vier Veranstaltungsteilnehmer durch eine Gruppe von zehn maskierten Personen
aus der linken Szene angegriffen und verletzt. Bei dem Angriff kam es des Weite-
ren zu diversen Sachbeschädigungen am Tatort.
Polizeidirek- Datum Thema / Motto Veranstal- polizeilich
tungsort geschätzte
tion
Teilnehmer-
zahl
Flensburg 25.03.2020 Totalüberwachung Nikolaikirche 12
FL
Kiel 25.03.2020 Für Versammlungsfrei- Platz der 11
heit und gegen Total- Matrosen
überwachung am Hbf.,
Kiel
Lübeck 04.04.2020 Freiheitsrechte in Kohlmarkt 10
Corona-Zeiten Lübeck
3Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 2275 (neu)
Neumünster 07.04.2020 Mehr Freiheit und Rathausa- 10
Selbstverantwortung markt
Eckernförde
Neumünster 11.04.2020 Gegen Beschränkung Schloßplatz, 7
fast aller Grund- und Rendsburg
Freiheitsrechte "Coro-
nia 2020
Neumünster 16.04.2020 Aufstehen für Freiheit Rathaus- 60
und Selbstverantwor- markt
tung Eckernförde
Flensburg 17.04.2020 Info- u. Kommunikation Flensburg, 45
zur akt. Lage / Frei- Südermarkt
heitsrechte
Kiel 18.04.2020 Freiheit und Selbstbe- Plön, Markt- 20
stimmung platz
Kiel 19.04.2020 Schutz unseres Grund- stationär 17
gesetzes Kielline, Re-
ventlou
Kiel 25.04.2020 Ablehnung der Ab- Asmus-Bre- 15
schaffung von öffentli- mer-Platz,
cher Diskussion und Kiel
Eingriffen in die Ver-
sammlungsfreiheit
Flensburg 25.04.2020 Ablehnung der Ab- Südermarkt, 35
schaffung von öffentli- Flensburg
cher Diskussion und
Eingriffen in die Ver-
sammlungsfreiheit
Neumünster 25.04.2020 Aufstehen für Freiheit Eckernförde, 50
und Selbstverantwor- Rathaus-
tung markt
Flensburg 01.05.2020 Arbeitnehmerrechte Flensburg, 25
schützen auch in Zei- Große
ten von Corona Straße,
Ecke Rat-
haus
Flensburg 02.05.2020 Demokratie, Bürger- Flensburg, Es fanden
rechte und Sozialstaat Hafenspitze zwei Ver-
schützen, auch in Zei- sammlung
ten von Corona. zeitgleich
statt, insge-
samt ca. 100
Teilnehmer.
Flensburg 02.05.2020 Forderung der Rück- Flensburg, Es fanden
nahmen von Eingriffen Südermarkt zwei Ver-
in die Grundrechte der sammlung
Bevölkerung aufgrund zeitgleich
budnesweiter Erlasse statt, insge-
im Zusammenhang mit samt ca. 100
Corona Pandemie. Teilnehmer.
4Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 2275 (neu)
Kiel 02.05.2020 Ablehnung der Ab- Kiel, Asmus- 30
schaffung von öffentli- Bremer-
cher Diskussion und Platz
Eingriffen in die Ver-
sammlungsfreiheit
Lübeck 02.05.2020 Demokratischer Wider- Lübeck, 100
stand Fußgänger-
zone
Neumünster 02.05.2020 Stationäre Kundge- Hafenspitze 200
bung "Aufstehen für Eckernförde
Freiheit und Selbstver-
antwortung"
Neumünster 02.05.2020 Grundrechtseingriffe Rendsburg, 25
Corona Schiffbrü-
ckenplatz
Kiel 03.05.2020 Grundrechte schützen, Platz der 25
Verhältnismäßigkeit Matrosen!
der Maßnahmen zum
Schutz vor Corona
Flensburg 04.05.2020 Internetaufruf zur Mon- Flensburg 5
tagsdemo der Flens-
burger Partrioten.
Flensburg 08.05.2020 Informations- und Kom- Flensburg, 50
munikations-veranstal- Südermarkt
tung zur aktuellen Lage
Flensburg 09.05.2020 Demokratie, Bürger- Flensburg, Es wurden
rechte und Sozialstaat Hafermarkt, zeitgleich
schützen, auch in Zei- Südermarkt zwei Ver-
ten von Corona. sammlungen
an der Hafen-
spitze und
eine auf dem
Südermarkt
in Flensburg
durchgeführt.
Insgesamt
ca. 100 Teil-
nehmer.
Kiel 09.05.2020 Ablehnung der Ab- Asmus-Bre- 25
schaffung von öffentli- mer-Platz
cher Diskussion und
Eingriffen in die Ver-
sammlungsfreiheit
Kiel 09.05.2020 Protest gegen die Ein- Asmus-Bre- 25
schränkung der Grund- mer-Platz
rechte durch Corona-
maßnahmen
5Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 2275 (neu)
Neumünster 09.05.2020 Aufstehen für Freiheit Eckernförde 250
und Selbstverantwor- Innenstadt
tung
Neumünster 09.05.2020 Gegen Corona Impf- NMS, Groß- 10
pflicht flecken
Neumünster 09.05.2020 Einschränkung der Rendsburg 30
Grundrechte durch Innenstadt
Corona VO
Flensburg 09.05.2020 Initiative Flensburg für Flensburg, 100
Grundrechte Hafenspitze
Bad Sege- 09.05.2020 Demokratie retten - Elmshorn, 70
berg Gleichgesinnt treffen Alter Markt
Kiel 10.05.2020 Grundrechte schützen, Kiel, Platz 30
Impfpflicht der Matro-
sen
Neumünster 11.05.2020 Corona Rebellen NMS, Gän- 5
semarkt
Bad Sege- 11.05.2020 Meditative Schweige- Norderstedt, 17
berg stunde, Widerstand ge- Rathaus-
gen Corona-Regeln für markt
das Grundgesetz“
Bad Sege- 12.05.2020 Gegen Corona-Be- Kaltenkir- nicht erfasst
berg schränkungen chen, Rat-
haus
Bad Sege- 13.05.2020 Gegen Corona-Be- Kaltenkir- nicht erfasst
berg schränkungen chen, Rat-
haus
Bad Sege- 14.05.2020 Gegen Corona-Be- Kaltenkir- 10
berg schränkungen chen, Rat-
haus
Kiel 15.05.2020 Gegen Corona Ein- Kiel, Lan- 14
schränkungen deshaus
Bad Sege- 15.05.2020 Gegen Corona-Be- Kaltenkir- 14
berg schränkungen chen, Rat-
haus
Flensburg 16.05.2020 Demokratie, Bürger- Flensburg, Es fanden
rechte und Sozialstaat Hafenspitze, drei Ver-
schützen, auch in Zei- Südermarkt sammlung
ten von Corona. zeitgleich
statt, insge-
Und samt ca. 320
Teilnehmer.
Corona-Rebellen
Neumünster 16.05.2020 Aufstehen für Freiheit Eckernförde 300
und Selbstverantwor- Innenstadt
tung
Neumünster 16.05.2020 Meinungsäußerungen Neumüns- 4
zum politischen Thema ter, Kieler
„Corona“ Straße
6Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 2275 (neu)
Neumünster 16.05.2020 Einschränkung der Rendsburg 50
Grundrechte durch Innenstadt
Corona VO
Kiel 16.05.2020 Für unsere Kinder Kiel, Asmus- 70
Bremer-
Platz
Lübeck 16.05.2020 Grundrechte der Bür- Marktplatz 15
ger Neustadt
Holstein
Lübeck 16.05.2020 Bürgergespräch zu Fol- Eutin, Markt- 60
gen der Coronakrise platz
Lübeck 16.05.2020 Einschränkung von Lübeck, 120
Grundrechten Kohlmarkt
Lübeck 16.05.2020 Stille Meditation für Lübeck Tra- 5
Grundrechte vemünde
Mraktplatz
Lübeck 16.05.2020 Stille Meditation für Lübeck, 15
Grundrechte Holstentor
Bad Sege- 16.05.2020 Gegen Corona-Be- Kaltenkir- 14
berg schränkungen chen, Bahn-
hof
Bad Sege- 16.05.2020 Gegen Corona-Be- Elmshorn, 60
berg schränkungen Nicolai-Kir-
che
Kiel 17.05.2020 Wiederherstellung der Kiellinie 20
Grundrechte
Kiel 17.05.2020 Wir wollen unser Leben Marktplatz 30
zurück Lütjenburg
Flensburg 17.05.2020 Demokratie, Bürger- Flensburg, nicht erfasst
rechte und Sozialstaat Hafenspitze,
schützen, auch in Zei- Südermarkt
ten von Corona.
Bad Sege- 18.05.2020 Meditative Schweige- Norderstedt, 16
berg stunde, Widerstand ge- Rathaus-
gen Corona-Regeln für markt
das Grundgesetz“
Bad Sege- 18.05.2020 Spaziergang gegen Kaltenkir- 14
berg Corona Beschränkun- chen Bahn-
gen hof
Ratzeburg 18.05.2020 Grundrechtseinschrän- Marktplatz 10
kungen durch Corona Bad
Oldesloe
Bad Sege- 21.05.2020 Für das Grundgesetz Pinneberg nicht erfasst
berg
Flensburg 21.05.2020 "Pandemie oder Panik- Husum, 20
mache? Was ist deine Marktplatz,
Meinung und traust du Großstraße
dich sie zu sagen?"
7Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 2275 (neu)
Flensburg 22.05.2020 Grundrechte/Freiheits- Flensburg, nicht erfasst
rechte Südermarkt
Bad Sege- 22.05.2020 Mahnwache gegen Elmshorn, 12
berg Corona-Beschränkun- Alter Markt
gen
Flensburg 23.05.2020 Demokratie, Bürger- Flensburg Es fanden
rechte und Sozialstaat Hafenspitze zwei Ver-
schützen, auch in Zei- sammlung
ten von Corona. zeitgleich
statt, insge-
samt ca. 250
Teilnehmer.
Itzehoe 23.05.2020 Widerstand 2020- Itzehoe, 60
Steinburg Schuma-
cherallee
Lübeck 23.05.2020 Meditieren für Freiheit Lübeck, 30
Holstentor
Lübeck 23.05.2020 Menschen-und Freih- Lübeck, I- 100
heitsrechte nenstadt
Lübeck 23.05.2020 Nicht ohne uns Eutin, Markt- 70
platz
Bad Sege- 23.05.2020 "ignorance meditation Kaltenkir- 32
berg für das Grundgesetz" chen, Rat-
hausmarkt
Bad Sege- 23.05.2020 Grundgesetz Pinneberg, 8
berg Platz der
Kinderrechte
Bad Sege- 23.05.2020 Grundgesetz Hennstedt- 20
berg Ulzburg,
Rathausvor-
platz
Neumünster 23.05.2020 Grundrechtseinschrän- Rendsburg, 50
kungen durch Corona Schiffsbrü-
ckenplatz
Kiel 23.05.2020 Schutz des Grundge- Kiel, Sche- 70
setzes-Beendigung des venbrücke
Lockdowns
Kiel 24.05.2020 Schutz des Grundge- Kiel, Kiellinie 50
setzes-Beendigung des
Lockdowns
Neumünster 25.05.2020 Für Freiheit,Gleichheit Neumüns- 20 - 30
und ein selbstbestimm- ter, Großfle-
tes Leben cken
Bad Sege- 25.05.2020 Spaziergang gegen Kaltenkir- 15
berg Corona Beschränkun- chen, Rat-
gen hausmarkt
Flensburg 28.05.2020 Rücknahme von Ein- Husum, 20
griffen in Grundrechte Marktplatz
8Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 2275 (neu)
Flensburg 29.05.2020 Rücknahme von Ein- Niebüll 12
griffen in Grundrechte
Kiel 30.05.2020 Beendigung des Lock- Kiel, Asmus- 60
downs Bremer-
Platz
Flensburg 30.05.2020 Demokratie, Bürger- Flensburg, Es fanden
rechte und Sozialstaat Hafenspitze drei Ver-
schützen, auch in Zei- sammlung
ten von Corona. zeitgleich
statt, insge-
samt ca. 160
Teilnehmer.
Bad Sege- 30.05.2020 gegen Corona-Be- Pinneberg, 10
berg schränkungen Drosteivor-
platz
Bad Sege- 30.05.2020 gegen Corona-Be- Elmshorn, 30
berg schränkungen Alter Markt
Bad Sege- 30.05.2020 "Hygienedemonstrier- Henstedt- 20
berg gang" Ulzburg,
CCU
Itzehoe 30.05.2020 Gesundheit ist keine Dithmar- 10
Ware scher Platz ,
IZ
Itzehoe 30.05.2020 Unsere Grundrechte PP Malzmül- 70
gelten!? lerwiesen
Lübeck 30.05.2020 Öffentliches Bürgerge- Eutin Markt- 50
spräch platz
Lübeck 30.05.2020 Meditieren für Freiheit Lübeck, 40
Holstentor
Lübeck 30.05.2020 Meditieren für Grund- Tra- 20
rechte vemünde,
Marktplatz
Neumünster 30.05.2020 Einschränkung der Schiffbrü- 30
Grundrechte ckenplatz,
RD
Neumünster 30.05.2020 Aufstehen für Freiheit Eckernförde, 150
und Selbstverantwor- Hafenspitze
tung
Ratzeburg 02.06.2020 Corona Auflagen Bad 25
Oldesloe, In-
nenstadt
Flensburg 04.06.2020 Rücknahme von Ein- Husum , 21
griffen in Grundrechte Marktplatz
Flensburg 05.06.2020 Information und Kom- Südermarkt, 15
munikation zur aktuel- FL
len Lage
9Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 2275 (neu)
Flensburg 05.06.2020 Forderung der Rück- Niebüll, Rat- 10
nahmen von Eingriffen hausmarkt
in die Grundrechte der
Bevölkerung aufgrund
budnesweiter Erlasse
im Zusammenhang mit
Corona Pandemie.
Flensburg 06.06.2020 Stiller Protest im Zuge Flensburg, nicht erfasst
des bundesweiten Akti- Hafenspitze
onstages
Flensburg 06.06.2020 Initiative Flensburg für Flensburg, nicht erfasst
Grundrechte Hafenspitze
Flensburg 06.06.2020 Demokratie, Bürger- Flensburg, nicht erfasst
rechte und Sozialstaat Hafenspitze
schützen, auch in Zei-
ten von Corona.
Kiel 06.06.2020 Solidarisch gg Corona, Asmus Bre- 50
Ausbeutung und Krise! mer Platz,
Kiel
Itzehoe 06.06.2020 Gesicht zeigen - gegen Itzehoe, 50
Masken Schuma-
cherallee
Bad Sege- 06.06.2020 "Grundrechte" Henstedt- 33
berg Ulzburg,
CCU
Bad Sege- 06.06.2020 "Grundrechte" Pinneberg, 8
berg Drosteiplatz
Lübeck 06.06.2020 Widerstand 2020-Medi- Lübeck, 30
tieren vor dem Holsten- Holstentor
tor-
Lübeck 06.06.2020 SpontanDemo "Spa- Lübecker In- 70
ziergang Grundrechte" nenstadt
Lübeck 06.06.2020 Stille Medition Tra- 20
vemünde,
Marktplatz
Lübeck 06.06.2020 Nicht ohne uns Eutin Markt- 30
platz
Neumünster 06.06.2020 Aufstehen für Freiheit Eckernförde 15
und Selbstverantwor-
tung
Neumünster 06.06.2020 Demokratischer Wider- Rendsburg 30
stand
Ratzeburg 06.06.2020 Ökologisch und ge- Ratzeburg, 30
recht aus der Corona- Markt
Wirtschaftskrise
Ratzeburg 06.06.2020 Beendigung der Bargteheide, 25
Corona Maßnahmen Marktplatz
10Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 2275 (neu)
Kiel 07.06.2020 Schutz des Grundge- Kiel, Kiellinie 50
setzes-Beendigung des
Lockdowns
Bad Sege- 08.06.2020 Spaziergänger Corona Kaltenkir- 4
berg (Spontandemo) chen, Hols-
tenstraße
Ratzeburg 08.06.2020 Wiederherstellung Bad 12
Grundrechte Oldesloe
Flensburg 11.06.2020 „Förderung der Rück- Husum, 22
nahme von Eingriffen Marktplatz
in die Grundrechte der
Bevölkerung aufgrund
bundesweiter Erlasse
im Zusammenhang mit
der Corona Pandemie“
Lübeck 13.06.2020 Öffentliches Bürgerge- Eutiner 25
spräch zu den Folgen Marktplatz
der Coronapolitik
Lübeck 13.06.2020 Meditation für Freiheit, HL, Holsten- 10
Selbstverantwortung tor
und ein friedliches Mit-
einander
Kiel 13.06.2020 Wiederherstellung des Kiel, Asmus- 6
GG Bremer-
Platz
Itzehoe 13.06.2020 Coronakinder (Ein)blick Malzmüller- 30
in die Zukunft wiesen,
Bad Sege- 13.06.2020 "Grundrechte" Henstedt- 15
berg Ulzburg,
CCU
Bad Sege- 13.06.2020 "Grundrechte" Pinneberg, 7
berg Drosteiplatz
Bad Sege- 13.06.2020 Corona und das Kaltenkir- 30
berg Grundgesetz chen, Markt-
platz
Neumünster 13.06.2020 „Aufstehen für Freiheit Eckernförde, 100
und Selbstverantwor- Hafenspitze
tung“
Neumünster 13.06.2020 Einschränkung der RD, Schiff- 20
Grundrechte im Rah- brückenplatz
men der Coronaverord-
nungen
Ratzeburg 13.06.2020 „ Demo für Beendigung Bargteheide, 20
der zwingenden Marktplatz
Corona Maßnahmen
und sofortige Herstel-
lung der Grundrechte“
11Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 2275 (neu)
Kiel 14.06.2020 Spaziergang für Frei- Restaurant nicht erfasst
heit und Selbstbestim- Gosch an
mung der Kiellinie
Ratzeburg 15.06.2020 „ Kundgebung zur Auf- Bad 12
klärung über die Fol- Oldesloe,
gen der Corona-Maß- Hude
nahmen“
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