Leistungsnachweis 2018 Bundesamt für Polizei - Bundesamt für Polizei Nicoletta della Valle Direktorin Bern, 29 Januar2019 - EJPD
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Q Schweizerische Eidgenossenschaft
Confdration wisse
Confederazione Svizzera
Confederaziun svizra
Leistungsnachweis 2018
Bundesamt für Polizei
Bundesamt für Polizei
Nicoletta della Valle
Direktorin
Bern, 29 Januar2019
h •Leistungsnachweis 2018 Seite 2
Bundesamt tt,r Polizei
1 Projekte und Vorhaben
Legislaturpianung und Ziele des Bundesrats (Band 1 und Band II)
Ziele und Umsetzungsmassnahmen Termine SOLL Termine IST
Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für Explosivstoffe
- Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsergebnis
betreffend den Vorentwurf zum Bundesgesetz
über Vorlauferstoffe für Explosivstoffe zur Kennt 31.12.2018 30.11.2018
nis genommen und das weitere Vorgehen festge
egt.
Passenger Name Records PNR
- Der Bundesrat hat das weitere Vorgehen bezüg
lich der Nutzung von Flugpassagierdaten (Pass-
enger Name Records PNR) zur Bekämpfung der 31 12 2018
schweren Kriminalität und des Terrorismus festge
legt.
Botschaft zur Umsetzung der angepassten EU-Waf
fenrichtlinie
- Der Bundesrat hat die Botschaft zur Umsetzung 31.12.2018 02.03.2018
der angepassten EU-Waffenrichtlinie (Erweiterung
des Schengenbesitzstandes) verabschiedet.
Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung
von Terrorismus und Schwerstkriminalität (PMT)
- Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsergebnis
über das weitere Vorgehen betreffend ein Bun-
desgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung 31.12.2018 offen2
von Terrorismus und Schwerstkriminalität (PMT)
zur Kenntnis genommen und das weitere Vorge
hen festgelegt.
Abkommen Prüm, Zugang auf Eurodac und PCSC
- Die Vernehmlassung zu den Abkommen mit der
EU betreffend einer Beteiligung an der Prümer Zu
sammenarbeit und Zugang der Schweizer Straf
verfolgungsbehörden auf Eurodac sowie zum Ab-
kommen mit den USA zum Austausch von Finger- 31 12 2018 offen3
abdruck- und DNA-Daten zur Bekämpfung von
Schwerkriminalität (»Preventing and Combating
Serious Crime“ PCSC) ist eröffnet.
Übereinkommen des Europarates über 5EV
- Der Bundesrat hat die Botschaft zum Übereinkom
men des Europarates über einen integralen Si- 31.12.2018 2706.2018
cherheits-, Gefahrenabwehr- und Dienstleistungs
ansatz für Fussballspiele und andere Sportveran
staltungen (5EV 218) verabschiedet.
Bemerkungen:Leistungsnachweis 2018
Seite 3
Bundesamt für Polizei
1 Die EU-Staaten hatten bis Mai2018 Zeit, die Richtlinie, welche die Nutzung von Passenger Name
Records zur Bekämpfung des Terrorismus und der schweren Kriminalität vorsieht, umzusetzen. Zu
erst sollen weitere Erfahrungen aus der Umsetzung dr EU-PNR-Richtlinie in den EU-Staaten ge
sammelt werden. Daher hat der Bundesrat noch keinen Grundsatzentscheid getroffen. Die internen
Analysearbeiten werden weitergeführt. Die Entwicklungen auf EU-Ebene werden verfolgt.
2 Die Botschaft konnte nicht mehr im Berichtsjahr verabschiedet werden. Die Auswertung der zahlrei
chen Stellungnahmen und Rückmeldungen aus der Vernehmlassung beansprucht mehr Zeit als vor
gesehen. Zudem besteht ein erhöhter Koordinationsbedarf mit anderen Gesetzgebungsprojekten.
Der Bundesrat wird den Vernehmlassungsbehcht zusammen mit der Botschaft zu PMT voraussicht
lich in der ersten Hlfte2019verabschieden.
Der Bundesrat hat das Abkommen Prüm) Zusatzprotokofl Eurodac am 07.12.2018 genehmigt. Die
Vernehmlassung konnte noch nicht eröffnet werden, da sich die Unterzeichnung der Abkommen
durch die EU verzögert hat.
1
1,
•\ ... .•.•..Leistungsnachweis 2018 Seite 4
Bundesamt für Polizei
Projekte und Vorhaben
Termine SOLL Termine IST
Ziele und Umsetzunqsmassnahmen
Bundesgesetz zur Reglementierung von Sprengstoff
vorläuferstoffen
. 31.12.2018 30.11.2018
- Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse
Polizeiliche Informationssysteme
- Abschluss des Konzepts für die
Systemanpassungen im Programm zur 31.12.2018 31.03.2019
Erneuerung der Fernmeldeüberwachung (FMÜ)
Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung
von Terrorismus und Schwerstkriminalitat (PMT)
- Kenntnisnahme der Vernehmlassung und 31.12.2018 offen1
Beschlüsse des Bundesrates zum Vorgehen
Passenger Name Records (PNR)
Entscheid des Bundesrates über das weitere
31 12 2018 2
-
Vorgehen bezüglich Nutzung von PNR-Daten
Polizeikooperation:
- Unterzeichnung der Abkommen mit der EU
betreffend Prüm, Eurodac und PCSC; 31.12.2018 offen3
Durchführung der Vernehmlassung
Erneuerung Pass und ldentitätskarte
WTO-Ausschreibung zur Herstellung der
31.12.2018
-
Schweizer ldentitatskarte und Vergabeentscheid 27.12 .20 18
Bemerkungen:
Die Botschaft konnte nicht mehr im Berichtsjahr verabschiedet werden. Die Auswertung der zahl
reichen Stellungnahmen und Rückmeldungen aus der Vernehmiassung beansprucht mehr Zeit als
vorgesehen. Zudem besteht ein erhöhter Koordinationsbedarf mit anderen Gesetzgebungsprojekten.
Der Bundesrat wird den Vernehmlassungsbericht zusammen mit der Botschaft zu PMT voraussicht
lich in der ersten Hälfte 2019 verabschieden.
2 Die EU-Staaten hatten bis Mai 2018 Zeit! die Richtlinie, welche die Nutzung von Passenger Name
Records zur Bekämpfung des Terrorismus und der schweren Kriminalität vorsieht, umzusetzen.
Zuerst sollen weitere Erfahrungen aus der Umsetzung der EU-PNR-Richtlinie in den EU-Staaten
gesammelt werden. Daher hat der Bundesrat noch keinen Grundsatzentscheid getroffen. Die inter
nen Analysearbeiten werden weitergeführt. Die Entwicklungen auf EU-Ebene werden verfolgt.
Der Bundesrat hat das Abkommen Prüm / Zusatzprotokoll Eurodac am 07.12.2018 genehmigt. Die
Vernehmlassung konnte noch nicht eröffnet werden, da sich die Unterzeichnung der Abkommen
durch die EU verzögert hat.
2 Leistungsgruppen
Kriminalpolizeiliche Aufgaben
2017 2018 2018
Ziele und Messgrssen IST SOLL ISTLeistungsnachweis 2018 Seite 5
Bundesant für Polizei
Gerichtspolizei des Bundes: Die Leistungen
zugunsten der BA werden im Interesse einer
wirkungsvollen Strafverfolgung der unter die
Bundesgerichtsbarkeit fallenden Straftaten
qualitativ und quantitativ optimiert
Operative Leistungen zugunsten der Straf- 64 70 531
verfolgung der unter die Bundesgerichts
barkeit fallenden Straftaten (%‚ minimal)
Kriminalpolizeiliche Zentralstelle: Effizienz
und Effektivität der kriminalpolizeilichen Zu
sammenarbeit mit den übrigen nationalen und
internationalen Behörden bei der Verfolgung
aller Formen von komplexer Kriminalität wer
den gesteigert
Operative Leistungen zugunsten der Straf 36 30 472
verfolgung in Zusammenarbeit mit den übri
gen nationalen und internationalen Behör
den (%‚ minimal)
Bemerkungen:
1 2018 konnte ein leichter Rückgang der Aufträge festgestellt werden. Die BA ist die Hauptkundin der
BKP. Die BKP arbeitet prioritär im Auftrag der BA. 2018 konnten alle durch die BA ausgelösten Auf
träge fristgerecht bearbeitet werden. Die BKP hat jedoch keinen Einfluss auf das Auftragsvolumen
und ist abhängig von der BA.
2 Zunahme bei den operativen Leistungen zugunsten der nationalen und internationalen Behörden.
Dies hängt unter anderem mit dem Aufbau von verschiedenen Kompetenzzentren bei der Bundeskri
minalpolizei zusammen. Konkret in den Bereichen digitale Kriminalität, Analyse und Spezialeinsätze.
Zudem wurden vermehrt Leistungen für andere Bundesstellen (NDB, SEM, BJ, usw.) erbracht. 31%
der Arbeitsleistung entfällt auf die Kantone, 8% auf andere Bundesstellen und weitere 8% auf inter
nationale Stellen.
Sicherheitspolizeiliche Aufgaben
2017 2018
Ziele und Messgrössen IST SOLL
Personenschutz: Zum angemessenen
Schutz von Personen des Bundes und völker n,.,“
rechtlich geschützter Personen (Schutzperso
nen) werden Vorgaben erarbeitet und lagege
rechte Schutzmassnahmen angeordnet, um
Schäden zu verhindern
Schäden an Leib und Leben bei Schutzper 0 0 0
sonen mit angeordneten Massnahmen (An
zahl, maximal)
Krisenmanagement: fedpol stellt mit seiner
Einsatzorganisation die Bereitschaft zur Be
wältigung besonderer und ausserordentlicher
Lagen in Zusammenarbeit mit Partnern sicher
Einsatzbereitschaft der Einsatzorganisation 85 100 100
fedpol (Ausbildung, Struktur, Einsatzpools,
Piketts, technische Belange) ist 24/7 ge
währleistet (%‚ min.)Leistungsnachweis 2018
Seite 6
Bundesamt für Polizei
Gebäudeschutz: Zum angemessenen Schutz
der Gebäude des Bundes und der ausländi
schen Vertretungen (Schutzobjekte) werden
Vorgaben erarbeitet und Empfehlungen zu la
gegerechten Massnahmen abgegeben, um
Grossschäden zu verhindern
Grossschaden bei hochgefährdet eingestuf- 0 500 000 0
ten Schutzobjekten (CHF, maximal)
Sicherheit im Luftverkehr: Zur angemesse
nen Sicherheit an Bord von schweiz. Luftfahr
zeugen im internationalen gewerbsmässigen
Luftverkehr wird die Ausbildung und die ge
fährdungsorientierte Einsatzplanung von Si
cherheitsbeauftragten sichergestellt
Erfolgreich ausgebildete Sicherheitsbeauf- 96 90 96
tragte Luftverkehr der Partnerorganisatio
nen (%‚ minimal)
Die Soll-Vorgabe der einzusetzenden Si- 100 90 100
cherheitsbeauftragten Luftverkehr wird er
reicht (%‚ minimal)
Bemerkungen:
Verwaltungspolizeiliche Aufgaben
2017 2018 2018
Ziele und Messgrdssen IST SOLL IST
Dienstleistungen: Die Dienstleistungen der
Kompetenzzentren in den Bereichen Spreng
stoff/Waffen und Ausweisschriften werden be
darfsgerecht und in der notwendigen Qualität
erbracht
(Ziel ohne Messgrösse)
Zusammenarbeit: Die nationalen Partner ver
fügen über Instrumente zur effizienten und be
dürfnisgerechten Zusammenarbeit und wen
den diese sachgerecht an
Verfügbarkeit der Informationssysteme der 99 96 99
Verwaltungspolizei und zur Polizeiunter
stützung (%‚ min.)
Ausstellung der Schweizer Ausweise: Die
Ausstellung der Schweizer Ausweise erfolgt
innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen
Fristen (Inland 10 Arbeitstage; Ausland 30 Ar
beitstage)
Anteil der innert der vorgesehenen Frist 100 99 100
ausgestellten Ausweise (%‚ minimal)
Verfügungen: Präventivpolizeiliche Verfügun
gen, Finanzhilfen sowie Verfügungen nach
Waffen- und Sprengstoffgesetz sind formell
korrekt und halten einer entsprechenden ge
richtlichen Prüfung standLeistungsnachweis 2018 Seite 7
Bundesamt für Polizei
Anteil der Verfügungen, die korrekt sind 100 80
und einer gerichtlichen Prüfung standhalten
(%‚ minimal)
Bemerkungen:
Polizeiunterstützung
. 2017 2018 2018
Ziele und Messgrssen iST SOLL IST
Polizeiliche Zusammenarbeit: Die nationalen
Partnerbehörden verfügen über Instrumente
zur bedürfnisgerechten nationalen und interna
tionalen Zusammenarbeit
Anteil umgesetzte Massnahmen des jährli- 80 80 85
chen Aktionsplans zur Strategie internatio
nale Polizeikooperation des Bundesrates
(%‚ min.)
Informationsaustausch: Der nationale und
internationale Informationsaustausch ist tech
nisch und operativ sichergestellt und die noti
gen operativen Massnahmen sind eingeleitet
Anteil der eingehaltenen Fristen beim 90 95
dringlichen Informations-Austausch SlS/In
terpol/Europol (%‚ min.)
Bekämpfung lnternetkriminalität: Die Straf
verfolgungsbehörden im In- und Ausland wer
den effizient und wirkungsvoll unterstützt
An Staatsanwaltschaften von Bund oder 870 920 937
Kantonen übermittelte Verdachtsdossiers
zu Offizialdelikten (Anzahl, min.)
Analysen und Berichte: fedpol versorgt seine
Partner mit Erkenntnissen, Empfehlungen und
verfahrenseinleitenden Hinweisen
Anteil der Empfänger, welche mit den Be- 80 82 85
richten zufrieden sind (%‚ min.)
Bemerkungen:Sie können auch lesen
