LINKE KOMMUNALPOLITIK ZWISCHEN AUFBRUCH UND KRISE - KERSTIN KASSNER, MDB SPRECHERIN FÜR KOMMUNALPOLITIK

LINKE Kommunalpolitik
zwischen Aufbruch und
Krise

Kerstin Kassner, MdB
Sprecherin für Kommunalpolitik

Gliederung I

 Situation im Bund in der 19. WP
 Ausgewählte Parl. Initiativen mit Kommunalpol.Bezug
 Arbeitsschwerpunkte für 2020
 Exkurs: Arbeit der BAG-Kommunalpolitik
 Grundsteuerreform = fauler Kompromiss
 Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse
 Maßnahmenpaket der Bundesregierung
 Förderprogramme des Bundes für die Kommunen

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Gliederung II

 Publikationen der BT-Fraktion
 Weiteres Material für Kommunalpolitiker*innen

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Situation im Bund in der 19. WP

 Schwerpunktthema der Fraktion: Ländlicher Raum
 seit dieser Legislaturperiode ordentlicher Ausschuss
      – Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und
        Kommunen
      – Selbstbefassungsrecht statt auf Überweisungen aus
        dem Innenausschuss angewiesen
      – bisher dominieren Bau- und Wohnen-Themen
 durch Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse
  kommen langsam auch kommunale Themen zum
  tragen

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Ausgewählte Parl. Initiativen mit
Kommunalpolitischem Bezug
 Altschuldenfonds für Kommunen (Drs. 19/10755)
 Öffentliche Infrastruktur erhalten – Investitionspflicht
  einführen (Drs. 19/14375 )
 Kommunen fördern und Rekommunalisierung
  unterstützen (Drs. 19/10755)
 Freiwillige Feuerwehren im Ländlichen Raum
  unterstützen und fördern (Drs. 19/10288)
 Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur
  Flüchtlingsaufnahme unterstützen (Drs. 19/8648)
 Gleichwertige Lebensverhältnisse und
  Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen
  (Drs. 19/3164)
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Arbeitsschwerpunkte für 2020

 Weiterhin Regelmäßiger Kontakt zum Bündnis
  „Für die Würde unserer Städte“
 derzeit Geplante Anträge:
      – zu Rekommunalisierung
        Schwerpunkt: Gemeindeordnungen und
        Aktiengesetz
      – zu Gleichwertigen Lebensverhältnissen (in Arbeit)
 Überarbeitung der Rekommunalisierungsbroschüre
 min. 2x Sprecher*innentreffen zwischen Bund, Ländern
  und Kommunalpolitischen Foren geplant plus 1
  weiteres im Rahmen des BAG-Kommunalkongresses
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Exkurs: Arbeit in der
BAG Kommunalpolitik
 Wahl des neuen Sprecher*innenrates
      – 7 weiblich, 7 männlich
 Kommunalpol. Kongress Nov. 2019 in Nürnberg
      – zur Unterstützung der Kommunalwahlen 2020 in
        Bayern
      – Thema Mobilität mit 12 Workshops
 Anfang 2020 Veranstaltung zur Unterstützung der
  Kommunalwahlen in NRW geplant
 Deutschlandweite Übersicht zu Hauptamtlichen
  LINKEn Kommunalpolitiker*innen geplant
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Grundsteuerreform = fauler
Kompromiss I
 Wertorientierung des ursprünglichen Gesetzentwurfes
  wurde immer weiter aufgeweicht
      ABER: Unterschied, ob Villa oder Hütte auf einem
       Grundstück steht
 Öffnungsklausel als Geschenk an Bayern
      reines Flächenmodell möglich
      auf 1 qm2 Wohnfläche einer Villa am Starnberger
       See entfällt kaum mehr Grundsteuer als auf
       Sozialwohnung in München
      Sozialmieter zahlt relativ gesehen mehr

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Grundsteuerreform = fauler
Kompromiss II
 Wertsteigerung der Grundstücke zu Gunsten der
  Eigentümer*innen, bei Umlagefähigkeit auf
  Mieter*innen
      Grundstücksbesitzer gewinnen doppelt
      Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter
       umlegen (Drs. 19/8358)
 Fazit: realistische Bewertung von Grundstücken
  verhindert, um Widerbelebung Vermögenssteuer zu
  verhindern
 Positiv für die Kommunen: Einführung einer
  Grundsteuer C mit eigenem Hebesatzrecht für
  unbebaute, aber baureife Grundstücke
      Baulandspekulanten können stärker besteuert
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       werden

Kommission Gleichwertige
Lebensverhältnisse
 Ergebnisse sehr enttäuschend:
  kein Konzept, nichts konkretes, nur
  Lippenbekenntnisse
 auch weiterhin keine strukturellen Entlastungen für die
  Kommunen vorgesehen
 12 Maßnahmen der Bundesregierung
      – die meisten standen schon im Koalitionsvertrag
 Aber: Gleichwertige Lebensverhältnisse bleiben in der
  Parlamentarischen Beratung weiterhin ein Thema

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Maßnahmenpaket der
Bundesregierung I
1. Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache
   Regionen
2. Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen bringen
3. Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausbauen
4. Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche
   verbessern
5. Dörfer und ländliche Räume stärken
6. Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau
7. kommunale Altschulden

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Maßnahmenpaket der
Bundesregierung II
8. Engagement und Ehrenamt stärken
9. Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
   sichern
10. Barrierefreiheit in der Fläche verwirklichen
11. Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in den
    Kommunen fördern
12. „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ als Richtschnur
    setzen

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Förderprogramme des Bundes

 Förderdatenbank des BMWi:
  http://www.foerderdatenbank.de/

 Übersicht „Weg zu Bundesmitteln“ wird derzeit
  überarbeitet
  (letzter Stand 2016)
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Publikationen der BT-Fraktion

 Linke Kommunalpolitik
  Kommunalquadrat aus Demokratie-
  Sozialem-Umwelt-Wirtschaft

 Mietenwahnsinn Broschüre
  zu kommunalen Handlungsmöglichkeiten
  in Sachen Sozialer Wohnungsbau

 Weitere Publikationen:
  linksfraktion.de/publikationen/

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Weiteres Material für
Kommunalpolitiker*innen
 Publikationsreihe «Crashkurs Kommune» der RLS,
  u.a.:
      – Linke Kommunalpolitik — Eine Einführung
        Aktualisierte Neuausgabe, 2018
      – Haushalten mit links
 Hinweis: Vernetzungsprojekt Linke Kommunalpolitik
 Publikationen des Kommunalpolitischen Forums
  Sachsen:
  https://www.kommunalforum-
  sachsen.de/publikationen/shop/

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Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
Kontaktdaten:
Kerstin Kassner, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Fon: 030-22775150
Fax: 030-22776150
kerstin.kassner@bundestag.de