#LOBAUBLEIBT! Eine Bewegung schreibt Geschichte(n)
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#LOBAUBLEIBT!
Eine Bewegung schreibt Geschichte(n)
8. weltweiter Klimastreik, Wien – Foto: Fridays For Future Wien
Liebe:r Leser:in,
Sie halten eine besondere Zeitung in um den politischen Protest direkt auf Wohngebiete und das Grün- und
Ihren Händen. Eine Zeitung, die weder die Baustellen zu tragen. Alle anderen Ackerland, die die Stadt zubetonie-
in Redaktionsbüros noch im Home- Möglichkeiten waren ausgeschöpft. ren will, spiegelt sich sehr viel mehr.
Office entstanden ist, sondern in den Österreich reagiert nicht angemessen Es geht um nichts weniger als um die
Zelten der LobauBleibt-Bewegung. auf die drohende Klimakatastrophe. So Frage, wie wir in Zukunft leben wollen:
Diese zivilgesellschaftliche Bewegung hatten wir keine andere Wahl, als uns Wollen wir den Platz in unserer Stadt
setzt sich für eine klimafreundliche Ende August 2021 vor die Bagger zu weiterhin den Autos überlassen und
und sozial gerechte Mobilitätswen- setzen. Anfang Dezember konnte die zwischen Lärm und Smog in Beton-
de in der Donaustadt und für Öster- LobauBleibt-Bewegung einen histori- wüsten leben? Oder wollen wir Platz
reichs Beitrag zu einer nachhaltigen schen Erfolg feiern: Umweltministerin fürs Flanieren, fürs Verweilen, zum
und lebenswerten Zukunft ein. Aus Leonore Gewessler gab das Aus für die Spielen für Kinder und zum Durch-
dieser sehr breiten Bewegung hat sich von der Bundesregierung verantworte- atmen für alle, zwischen Bäumen und
eine kleine, bunt zusammengewürfel- ten Projekte in der Lobau und der Do- Schanigärten? Wollen wir, dass wir
te Gruppe gefunden, um gemeinsam naustadt bekannt. Doch Bürgermeister unsere Kinder kaum alleine auf den
diese Zeitung zu gestalten. Seit Jahr- Ludwig hält weiter daran fest. Deshalb Schulweg schicken können, weil wir
zehnten gibt es Widerstand gegen den sind wir immer noch vor Ort und pro- Angst vor Unfällen haben müssen, auf
drohenden Bau einer Lobau- und einer testieren weiter. Es gäbe – wie Sie auf viel zu schmalen Gehsteigen neben
Stadtautobahn. Proteste von Anrai- den folgenden Seiten lesen können viel zu schnell befahrenen Fahrbah-
ner:innen und Umweltschützer:innen, – viel bessere Alternativen, doch der nen? Oder wollen wir sichere Geh-
Widerstand auf rechtlichem und poli- Bürgermeister will sie nicht umsetzen. und Radwege, effiziente Öffis? Wollen
tischem Weg konnten die zerstöreri- Nun, viele Bürger:innen sehnen sich wir die Ressourcen unserer Erde weiter-
schen Projekte verzögern, aber nicht nach diesen Alternativen und dafür hin rücksichtslos verbrauchen, Lebens-
endgültig stoppen. Die Wiener Stadtre- stehen wir ein. Der Widerstand gegen räume zerstören und Menschenleben
gierung hält daran fest. Deshalb haben die drohenden Autobahnen im Osten gefährden? Oder wollen wir uns dafür
wir – Anrainer:innen, Aktivist:innen Wiens ist die wohl größte umweltpoli- einsetzen, unsere Lebensgrundlagen
verschiedener Gruppen und engagierte tische Protestbewegung in Österreich zu erhalten und ein würdevolles Leben
Bürger:innen mit verschiedensten Hin- seit langer Zeit, vielleicht seit Zwenten- für alle Menschen zu ermöglichen?
tergründen – uns zusammengetan, dorf und Hainburg. Im Konflikt um die Fortsetzung folgt auf Seite 2
Wir bei LobauBleibt stehen gemeinsam Denn egal ob für oder gegen die Stadtau-
für eine nachhaltige, ökologische und so- Häuser brennen, tobahn, wenn Menschenleben mutwillig
zial gerechte Mobilitätswende in Wien, in
ganz Österreich und überall. Auf den fol-
Träume nicht gefährdet werden, muss es Solidarität mit
den Betroffenen geben. Aber nichts kann
genden Seiten geben wir Ihnen einen Ein- Brandanschlag auf Lobau- unsere Kraft und unseren Willen, für
blick in unsere Standpunkte und Bemü- Bleibt! eine klimagerechte Zukunft zu kämpfen,
hungen. Sie müssen nicht Ihr Zelt auf der verbrennen. Als Bewegung werden wir
Baustelle aufschlagen, um die Bewegung auch diese und kommende Herausforde-
Fast, als wäre nichts geschehen – so
zu unterstützen. Machen Sie sich selbst rungen durchstehen. Solidarität ist unse-
scheint es am 31. Dezember zu Mittag
ein Bild und fühlen Sie sich herzlich ein- re Stärke, die besonders in solch harten
auf der Baustelle neben der Hirsch-
geladen, sich zu beteiligen. Denn je mehr Zeiten sichtbar wird. Schon am Vormit-
stettner Straße. Nur einige verkohlte
wir sind, desto stärker werden wir – und tag nach dem Anschlag sammelten sich
Holzstücke, die feuchte Asche am Bo-
gemeinsam können wir eine lebenswer- dutzende Menschen am Ort des Brandes,
den und vereinzelte Daunenfedern, die
te Zukunft für alle gestalten. Viel Freude um zu unterstützen und zu helfen.
über dem Brandort schweben, zeugen
beim Lesen! Rückzug oder Aufgeben – daran dach-
vom schrecklichen Ereignis, welches
sich wenige Stunden zuvor ereignet te niemand. Schon am darauffolgenden
Herzlich, hat. Wochenende stand ein neues Gebäude
auf der Baustelle. Auf den Trümmern das
Alexander Behr, Mattis Berger, Marlene
Paradies.
Deibl, Manuel Grebenjak, Karin Hädicke, Mitten in der Nacht hörten die acht
Mira Kapfinger, Anna Kontriner, Victor Aktivist:innen, die im erbauten „Turm”
Kössl, Jutta Matysek, Kurto Wendt die Stellung hielten, einen lauten Knall.
Für LobauBleibt Als sie nach draußen liefen, stand die
Außenwand schon in Flammen. Die
Löschversuche waren erfolglos – gegen
Was ist die den ausgeschütteten Brandbeschleuni-
ger kamen weder Feuerlöscher noch
Stadtautobahn? Wasserkübel an.
Die sogenannte „Stadtstraße”
Aspern soll – geht es nach der Binnen Sekunden stand alles in Flam-
Stadt Wien – die Südosttangente men. Nur durch die Aufmerksamkeit
mit der von Ministerin Gewess- der Aktivist:innen und ihre sofortige
ler vorerst abgesagten Lobau- Reaktion konnte das Schlimmste ver-
autobahn verbinden und würde hindert werden. Was passiert wäre,
mitten durch die Donaustadt wenn sie geschlafen hätten, möchte
führen. Bei der 3,2 km langen, sich niemand vorstellen.
vier- bis sechsspurigen Straße,
die weder Kreuzungen noch Brennender Turm in der
Gehsteige oder Fahrradstreifen Das Statement von Bürgermeister
Ludwig am Tag darauf ist fast so un- Hirschstettner Straße, 30.12.2021
haben soll, handelt es sich im
Wesentlichen um eine Auto- glaublich wie die Tat selbst. Es sei „ein
bahn mit Geschwindigkeitsbe- Zeichen, dass ein rechtsfreier Raum in
schränkung. Zudem würde sie einer Stadt kein Vorteil ist.“ Oder mit
internationalen Schwerverkehr anderen Worten: selber schuld. Dass
anziehen. Dementsprechend acht Menschen in dem Feuer beinahe
wird sie hier als Stadtautobahn gestorben wären, lässt Ludwig offen-
bezeichnet. Die geschätzten bar völlig kalt. Bei solch einer Wiener
Kosten der geplanten Stadtauto- SPÖ-Spitze ist es keine Überraschung,
bahn betragen 460 Mio. Euro dass sich unterdessen in einer Face-
– also über 140 Mio. pro Kilo- book-Gruppe, die gegen die Akti-
meter. Seit Ende August ver- vist:innen hetzt, ein ehemaliger SPÖ-
hindern Aktivist:innen den Bau. Sektionschef einen „Orden für den
Die für das Projekt verantwort- Täter“ wünscht.
liche Stadtregierung hat mona-
telang jedes Gespräch auf Au- Dass die SPÖ nicht geschlossen und
genhöhe und jede Einbeziehung konsequent den Brandanschlag ver-
von Alternativen, die längst auf urteilt hat, zeigt, dass sie nicht nur in
dem Tisch liegen, abgelehnt. der Causa Stadtautobahn schon lange Karte der Baupläne für
ihren sozialen Charakter verloren hat. die Stadtautobahn
Lobauautobahn und womöglich dann Die Rahmenbedingungen haben sich
„Den Platz wieder auch eine Marchfeldschnellstraße bauen, geändert. Wir stehen vor einer Klima-
den Menschen wie würde sich das auf die Region aus-
wirken?
änderung, um nicht zu sagen, Klimaka-
tastrophe. Wir haben Ziele festgelegt und
zurückgeben” wir müssen schauen, welche Infrastruk-
turen uns helfen, die Ziele zu erreichen.
Interview mit Prof. Günter Sehr viel Geld – wir sprechen hier von
Emberger, Technische Uni- Summen in der Größenordnung von
Milliarden Euro – wäre dadurch für die Können Sie die alternativen Vorschläge,
versität Wien nächsten Jahrzehnte für den Straßen- die schon ausgearbeitet wurden, skizzie-
bau gebunden. Das Geld ist dann weg ren?
für andere Maßnahmen. Außerdem
Sie leiten den Forschungsbereich für Ver- generieren wir Verkehr, wenn wir das Potentielle Maßnahmen könnten sein:
kehrsplanung und Verkehrstechnik der TU Straßennetz ausbauen, und schreiben Schließen des S-Bahn-Rings der S45, Re-
Wien, sind also Experte für eine nachhalti- den Flächenversiegelungstrend fort. aktivierung der Laaer Ostbahn zwischen
ge Verkehrsentwicklung – wie beurteilen Sie Erzherzog Karl-Straße und Süßenbrunn,
die Verkehrslage in der Donaustadt? S80-Taktverdichtung und Reaktivierung
der Station Hausfeldstraße, viergleisiger
Es geht nicht nur um die Donaustadt, Ausbau der Ostbahnbrücke. Dann die
sondern es geht um die ganze Stadt Wien, Verlängerung der Linie 25 als Stadt-Re-
um das ganze Verkehrsgeschehen in Ös- gio-Tram bis Großenzersdorf, eine Park-
terreich. Die Klimakrise kommt auf uns and-Ride-Anlage vor Großenzersdorf,
zu, und um ihr Herr zu werden, ist der um damit die Pendler abzufangen. Neue
Verkehr ein wichtiger Teil. In den meisten Stadtentwicklungsgebiete zuerst durch
Sektoren finden mittlerweile CO2-Ein- geänderte Buslinien-Führungen an-
sparungen statt, außer im Verkehrssek- binden und dann schauen, ob man eine
tor. Hier haben wir in den letzten Jahren höherrangige Straßenbahnanbindung
immer noch Zuwächse. Wir müssen im braucht. Wo Straßen verstaut sind, Bus-
Verkehr ökologischer werden und CO2 spuren einführen, um den Busverkehr zu
einsparen. Um das machen zu können, beschleunigen. Auch das hilft den Men-
müssen wir auf Bundesebene, aber auch schen umzusteigen. Dann natürlich das
auf Landesebene und auf Stadtebene Prof. Günter Emberger Radverkehrskonzept: ein geschlossenes
schauen, dass die Menschen die Möglich- Netz für die Donaustadt, sichere Rad-
keit haben, vom Autoverkehr hin zum Der Autoverkehr muss in den nächsten wege für Kinder und Familien. Das Zu-
öffentlichen Verkehr, hin zum Radfahren, Jahren deutlich gesenkt werden und die fußgehen attraktiver machen durch eine
hin zum Zufußgehen umzusteigen. Maßnahmen, die die Stadt derzeit setzt, Mindestgehwegbreite, weniger Lärm
reichen dafür nicht aus. Warum baut man durch flächendeckend Tempo 30 und
dann überhaupt neue hochrangige Stra- mehr Beschattung, um die Aufenthalts-
Genügen die von der Stadt angedachten qualität zu steigern.
ßen?
Maßnahmen, um das zu erreichen, was Sie
beschrieben haben?
Früher war es so: Wenn es ein Stau- Gibt es noch etwas, das Sie uns mitgeben
problem gab, hat man eine Spur dazu- wollen?
Die Stadt hat sich selbst das Modal-Split-
gebaut und das Problem war für zehn
Ziel gesetzt, bis 2030 85 % mit dem Um-
Jahre beseitigt. Mittlerweile ist klar, Mir ist wichtig, dass man wirklich an-
weltverbund durchzuführen und 15 %
dass man durch dieses Bauen keine fängt, zielorientiert Gespräche zu führen.
mit dem Auto. Unter Umweltverbund
Probleme löst, weil man dadurch im- Dass man möglichst alle Leute einbindet,
verstehen wir in der Verkehrsplanung
mer mehr Verkehr erzeugt und nach sich nicht auf eine Stadtstraße versteift,
Zufußgehen, Radfahren und öffentlichen
zehn, fünfzehn Jahren ist der Stau wie- sondern schaut, was man machen muss,
Verkehr. Wir haben uns die Maßnahmen
der da. In der Verkehrswissenschaft um die Ziele zu erreichen und hier wirk-
für die Donaustadt im Stadtentwicklungs-
hat ein Umdenken stattgefunden und lich konstruktiv miteinander arbeitet
plan angeschaut. Die Maßnahmen, die bis
heute schaut man bei Stauproblemen, und sagt, es gibt keinen Gesichtsverlust,
jetzt vorgeschlagen wurden, reichen nicht,
was kann ich anderes machen? Kann es geht hier um die Sache. Es geht um
um die eigenen Ziele zu erreichen. Hier
ich den öffentlichen Verkehr ausbauen unsere Zukunft, es geht um unsere Le-
muss nachgeschärft werden. Straßenbau-
oder andere Alternativen anbieten? bensqualität und wir haben es jetzt in der
ten sind nicht der richtige Weg. Sie führen
Dieser Paradigmenwechsel ist aber lei- Hand, das sinnvoll zu machen.
immer zu mehr Verkehr und hindern uns
der Gottes noch nicht in alle Verwal-
daran, das Modal-Split-Ziel zu erreichen.
tungen hineingekommen und nicht in
Das ungekürzte Interview können
alle Köpfe der Politiker, und natürlich
Sie hier nachlesen bzw. nachhören:
Wenn die Stadt und der Bund wirklich eine auch nicht unbedingt in die Köpfe der
https://cba.fro.at/537118
Stadtautobahn, eine S1-Spange, eine Wirtschaft.
Geschichte des Das 1,5-Grad-Limit
• 10.12.: Klagsdrohungen vom Anwalt
Widerstands der Stadt Wien an über 40 Personen, Auf der Klimakonferenz 2015 in Pa-
darunter minderjährige Schüler:in- ris einigten sich Regierungen darauf,
nen (wieder zurückgezogen), Wissen- die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu be-
Der Einsatz der Zivilgesellschaft ge- schaftler:innen, Künstler:innen, Betei- grenzen – denn jeder Bruchteil eines
gen das Projekt begann Anfang der ligte im UVP-Verfahren und „mentale Grades ist vor allem für Menschen
1970er-Jahre. Anton Klein, Polizist Unterstützer:innen“ (S. 8). im Globalen Süden eine existentielle
und Sozialdemokrat, verhinderte ge- • Nacht auf den 31.12.: Brandanschlag Bedrohung. 0,3 Grad mehr als heute
meinsam mit Naturschutzbund und auf die Klimaschützer:innen in der klingt wenig, aber bedeutet deutlich
WWF zwei Autobahnen durch die Hirschstettnerstraße (S. 2). mehr und tödlichere Wetterextreme
Lobau. Bund, Wien und NÖ planten 13.01.2022: Kundgebung, 20.000 Un- sowie zahlreiche neue Migrations-
aber ab den 1990er-Jahren wieder terschriften mit der Aufforderung, alle Hotspots, weil an vielen Orten das
Autobahnen dort. Gegen diese gibt Klagsdrohungen zurückzuziehen, wer- Leben durch Dürren und Über-
es Widerstand von Bürger:inneni- den an die Stadtregierung übergeben. schwemmungen unmöglich wird.
nitiativen (Rettet die Lobau – Natur Mit den bisher global zugesagten
statt Beton, BIM Groß Enzersdorf, Klimaschutz-Maßnahmen steuern
BI Marchfeld, Lebenswertes Ess- wir auf 2,7 Grad Erderhitzung zu –
ling, Hirschstetten-retten), NGOs Autobahnbau damit wäre die Erde ein vollkommen
(VIRUS, Greenpeace, Global 2000, anderer Planet.
Forum Wissenschaft und Umwelt, und
Naturschutzbund, Alliance for Na-
ture, WWF) und Einzelpersonen. Klimakrise
Sie organisieren Infoveranstaltungen Wieviel Zeit bleibt, um
und Proteste und gehen juristisch Österreich klimafit zu
durch alle Instanzen. 2006 gab es eine machen?
Mahnwache in der Lobau, die sechs
Wochen lang Probebohrungen auf-
hielt.
Verantwortlich für die Klimazer-
störung sind vor allem die früh in-
dustrialisierten Länder in Europa
April 2021: Aufgrund des anstehen- und Nordamerika sowie jene mit
den Baubeginns schließen sich Fri- aktuell energie- und ressourcenin-
days for Future, Jugendrat, System tensiven Lebensweisen. Auch Öster-
Change not Climate Change und reich gehört dazu. Um zumindest
Extinction Rebellion den Protesten das 1,5-Grad-Limit nicht zu über-
an. Großdemos und Aktionen zivilen schreiten und einen weitestgehend
Ungehorsams folgen. lebenswerten Planeten zu erhalten,
• 27.08.: Beginn des „Camps für die muss sich die Art und Weise, wie
Lobau“ (angemeldete politische Ver- wir in Österreich leben und produ-
sammlung) in der Anfanggasse. zieren, grundlegend und schnell än-
• 30.08.: Beginn des Camps auf der dern. Wissenschaftler:innen haben
Baustelle Hirschstettner Straße 44. Camp an der U2 im aktuellen Bericht des Weltklima-
Station Hausfeldstraße rats berechnet, wie viel CO2 welt-
• 6.09.: Beginn des Camps auf der
weit noch ausgestoßen werden kann,
Baustelle bei U2-Hausfeldstraße. Foto: (c) Phili Kaufmann
ohne dass sich der Planet um mehr
• 1.12.: Erfolg für die Umweltbewe- als 1,5 Grad erhitzt. Verteilt man
gung! Klimaschutzministerin Ge- diese Restmenge nach Einwohnen-
wessler stoppt die Pläne zu Lobauau- Österreich erlebt die größte Wald- denzahl auf alle Staaten, hat Öster-
tobahn und Marchfeldschnellstrasse. brand-Katastrophe seiner Geschichte; reich (bei den aktuellen jährlichen
Ein endgültiges Aus bedeutet dies in Deutschland sterben über 180 Men- Emissionen) seinen gerechten Anteil
nicht, weil die Projekte noch im Bun- schen bei einer Flutkatastrophe; mehr in dreieinhalb Jahren aufgebraucht.
desstraßengesetz sind. Die von Wien als 400 Menschen kommen durch einen Bezieht man auch Österreichs his-
geplante Stadtautobahn und die da- Taifun auf den Philippinen ums Leben. torische Klimaschulden – die durch
ran anschließende S1-Spange sind Auch 2021 standen zahlreiche tödliche den Aufbau der Industrie und des
weiterhin geplant und existenzzerstörende Wetterextreme materiellen Wohlstands entstanden
. • Seit 9.12.: Räumungsgefahr für das auf der Tagesordnung. Aktueller Stand: sind – mit ein, tragen schon heute
Camp Hausfeldstraße. 1,2 Grad Erderhitzung im Vergleich Menschen andernorts die Kosten der
zum vorindustriellen Zeitalter. Lebensweise in Österreich.
Sorgenkind Verkehr „Mir gibt Kraft, wie viele engagierte
Die größten Sorgen bereitet der Ver- junge Frauen die Bewegung tragen”
kehr. In diesem Bereich stiegen die
Emissionen in Österreich seit 1990
Interview mit Claudia O`Brien, Klubvorsitzende der SPÖ
trotz aller Klima-Versprechungen um
75 Prozent. Hauptverantwortlich ist Du bist eines der SPÖ-Mitglieder, die sich was hältst du von ihnen?
der energie- und ressourcenintensi- öffentlich gegen den Bau der Lobauauto-
ve Auto- und LKW-Verkehr. Dieser bahn ausgesprochen haben. Warum?
Sie sind mutig, beherzt und solidarisch
muss drastisch reduziert und dafür – in allem, was sie tun. Sie kämpfen für
neben einer generellen Verkehrsver- Ich bin davon überzeugt, dass wir mit nicht weniger als für eine gerechte Zu-
meidung – auf die Schiene verlagert dem Ausbau des hochrangigen Stra- kunft. Mir persönlich gibt es auch Kraft
werden. In den Zielen der Stadt Wien ßennetzes das Mobilitätsbedürfnis der zu sehen, wie viele engagierte junge
spiegelt sich das wider: Bis 2030, also Bevölkerung nicht befriedigen können. Frauen die Bewegung tragen.
in acht Jahren, soll der Autoverkehr Mehr Straßen bedeuten mehr Verkehr.
halbiert werden. In der Praxis hieße Es braucht nachhaltige Lösungen, die
das: Schnellstraßen rückbauen und Bist du zuversichtlich, die „Zukunfts-
sicherstellen, dass niemand mehr von
Öffis sowie Radwege massiv ausbau- koalition” aus SPÖ und NEOS noch zu
einem teuren Auto abhängig sein muss.
en. Denn die Infrastruktur bestimmt, einer klimafreundlichen Verkehrspolitik
wie sich Menschen fortbewegen. umstimmen zu können?
Autowahn oder lebens- Ich hoffe es sehr und denke, dass dafür
eigentlich nicht viel fehlt. Es muss jetzt
werte Klimamusterstadt? darum gehen, die Ziele, die man sich
selbst in den Fragen der Mobilitäts- und
Trotzdem will die Stadt Wien auch im
Klimapolitik gesetzt hat, mit konkreten
Jahr 2022 entgegen aller wissenschaftli-
Konzepten zu realisieren. Das bedeutet
chen Erkenntnisse neue autobahnähn-
auch, von jenen Projekten Abstand zu
liche Straßen bauen. Das Problem: sie
nehmen, die genau diese Ziele konter-
kosten viel Geld, das für den massiven
karieren.
Ausbau der Öffis und Radwege fehlt,
sie führen zu mehr energieintensi-
vem Autoverkehr und sprengen damit Eine Schätzfrage: a) wird die Stadtauto-
das Wiener Klimabudget, und es sind bahn so autobahnähnlich gebaut wie ge-
Straßen, die – wenn die Stadt ihre Mo- plant, wird b) eine anders ausgestaltete
bilitätsziele ernst nähme – niemand Stadtstraße, oder c) keine Stadtstraße
braucht. Claudia O`Brien, gebaut?
Foto: (c) Lukas David Beck
Die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits ist Wenn man die Stadt erweitert, wird es
bei einem entschlossenen Umlenken auch neue Straßeninfrastruktur brau-
inklusive einer umfassenden Mobili- Ministerin Gewessler hat den Lobautun- chen. Allerdings muss diese so aus-
tätswende noch möglich und wäre ein nel abgesagt, wird aber bei der S1-Spange, gestaltet sein, dass sie nicht primär auf
doppelter Gewinn: Nicht nur würde also der Verlängerung der Stadtautobahn, den Autoverkehr fokussiert ist, sondern
Wien dazu beitragen, die Lebensgrund- ihrer Verpflichtung zum Bau nachkom- gleichermaßen Radfahrer:innen und
lagen von Menschen hier und andern- men. Hättest du mehr von ihr erwartet? Fußgänger:innen berücksichtigt. Dem-
orts nicht länger zu zerstören und die entsprechend würde ich auf Antwort b
extremen Hitzesommer, die auf uns in setzen.
Ja, weil es mehr braucht als einzelne
Wien zukommen, noch etwas abzumil-
Straßen zu streichen. Es braucht ein Mo-
dern. Durch weniger Lärm, Luftver-
bilitätskonzept für die komplette Nord- Wie geht es dir dabei, wenn ein ehemali-
schmutzung, Stau und Ausgaben für
Ost-Region, das sich vor allem auf den ger SPÖ-Sektionschef den Brandanschlag
die alltägliche Mobilität würde sich die
Ausbau des öffentlichen Verkehrs fokus- auf die Aktivist:innen gutheißt?
Lebensqualität ungemein verbessern.
siert. Das ist nicht nur ein Wien-Thema.
Die Wiener Stadtregierung hätte es in
Hier ist der Bund genauso in der Pflicht.
der Hand, mit einer entschlossenen Es macht mich sprachlos. Als SPÖ be-
Ein ganzheitliches Konzept würde dann
Mobilitätswende das Versprechen einer schwören wir immer den gesellschaft-
auch die S1-Spange und die Stadtstraße
1,5-Grad-konformen Klimamuster- lichen Zusammenhalt. Genau das
in dieser Form obsolet machen.
stadt noch einzulösen. Mit der Stadt- braucht es auch in dieser Situation,
autobahn verspielt sie dafür ihre letzte völlig unabhängig von der inhaltlichen
Chance und betoniert uns weiter in die Du hast viele Akteur:innen der Proteste Position. Und dafür tragen wir alle Ver-
Klimakatastrophe. kennengelernt, antwortung.
Hinzu kommen Wohnungen in der Teil des Projektes Lobauautobahn. Mit
Braucht sozialer Seestadt Aspern Nord für rund 17.500 dem vorläufigen Aus derselben ist die
Wohnbau eine Menschen – insgesamt fast 70.000.
Wenn alle neuen Stadtteilbewoh-
Stadtautobahn völlig nutzlos. Trotz-
dem hält die Stadtregierung am Mil-
Autobahn? ner:innen ihre Wege mit dem Auto zu- liardenprojekt fest, offenbar um Druck
rücklegen, dann wird es mit der Ruhe zu erzeugen, damit die Lobauautobahn
rund um diese Gebiete vorbei doch noch gebaut wird.
Bei sozialem Wohnbau denkt man vor
allem an langfristig abgesicherte, güns-
tige Mietwohnungen. Doch im Streit um
die geplante Stadtautobahn entdecken
Sima und Ludwig plötzlich ein neues
Qualitätsmerkmal: Eine Autobahn ge-
hört unbedingt dazu – ohne Autobahn
kein sozialer Wohnbau! Wie konnte es
dazu kommen und was braucht sozialer
Wohnbau wirklich?
Auch wenn Wien in Sachen sozia-
ler Wohnbau Vorbild für viele andere
Städte ist, so gibt es längst eine gegen-
teilige Entwicklung. Die Interessen der
Investor:innen treten immer mehr in
den Vordergrund, wenn es um Wohn-
bau geht. Um sich wirklich für sozia-
len Wohnbau einzusetzen, sollten sich Karikatur von Karl Berger
Ludwig und Sima mit dem privaten
Sektor im Wohnbau anlegen und nicht sein, stattdessen wird es einen neuen Sozial und klimagerecht
mit Klimaaktivist:innen, die ein Um- Stau-Hotspot geben. Denn geplant
denken in der Verkehrspolitik fordern. sind nicht nur Wohnungen, sondern Sozialer Wohnbau muss mehr sein als
auch PKW-Stellplätze. In Wien legt die nur leistbar. Er muss sich an den Men-
Garagenverordnung fest, dass je 100 m² schen, an deren Mobilitätsbedürfnissen
Der Wiener Immobilienmarkt ist sehr
Wohnfläche ein Stellplatz zu errichten und am Klima orientieren: Menschen,
beliebt bei Investor:innen und liegt an
ist. Das bedeutet für das Gebiet Haus- die auf sozialen Wohnbau angewiesen
dritter Stelle hinter London und Ber-
feld Platz für 2.220 zusätzliche Autos, sind, wollen und können sich oft kein
lin – Immobilienfonds wie die Vonovia
wenn man von 3.700 Wohnungen und Auto leisten. Diejenigen in der Stadt,
fühlen sich pudelwohl, denn vor al-
60 m² pro Wohnung ausgeht. Im Rah- die kein Auto nutzen – und das ist die
lem freifinanzierte, teure Wohnungen
menplan heißt es: „Es wird Vorsorge Mehrheit der Wiener:innen –, haben
werden gebaut. Gemeinnützige Bau-
für bis zu 100 % der Stellplatzverpflich- durch den Autoverkehr trotzdem viele
träger errichten nur 26 Prozent der
tung getroffen, über ein Stellplatzre- Nachteile: Luftverschmutzung, Lärm,
Neubauten und der Baufortschritt bei
gulativ werden im ersten Schritt etwas verlorene Flächen durch PKW-Stellplät-
Gemeindebauten ist verschwindend
weniger Stellplätze umgesetzt.“ Statt ze oder Hitzestau durch Versiegelung.
gering. Auch der Bestand an leistbarem
dieser unverbindlichen Selbstverpflich- Unter Hitzewellen leiden alle, aber nur
Wohnraum ist gefährdet, privatisiert
tung wäre jedoch eine Abschaffung einige haben die Möglichkeit, am Wo-
zu werden – siehe die Privatisierung
dieser unsinnigen Garagenverordnung chenende oder nach Feierabend mit
der BUWOG und den gerade noch ab-
der richtige Schritt. dem Auto der Hitze der Stadt zu ent-
gewendeten Verkauf von Anteilen der
fliehen.
ARWAG. Dem sozialen Wohnbau geht
es schlecht und schlechter. Die SPÖ argumentiert gerne damit,
dass die Stadtautobahn als Bedingung Deshalb muss die Anbindung an das
für den Ausbau der Seestadt Aspern öffentliche Verkehrsnetz so gut sein,
Stadtplanung für Autos Nord in der Umweltverträglichkeits- dass niemand mehr vom Privat-PKW
oder für Menschen? prüfung (UVP) festgelegt ist. Mit ei- träumt. Voraussetzungen für sparsa-
nem Änderungsantrag zur UVP und me und effektive Energieverwendung
In der Nähe der geplanten Stadtauto- einem alternativen Verkehrskonzept müssen ebenso geschaffen werden wie
bahn liegen groß angelegte Bauprojekte, allerdings ließe sich sowohl nachhal- Anschlüsse an Fernwärme, nachhalti-
auch für geförderte Wohnungen. Laut tige Mobilitätspolitik als auch ein ra- ge Dämmung, Sonnenschutz, effiziente
„Strategieplan Zielgebiet U2“ geht es scher Bau von leistbarem Wohnraum Öffis sowie sichere Geh- und Radwege.
hier um neue Stadtteile wie Berresgasse, möglich machen, so der Verkehrsclub Hierfür muss das Geld ausgegeben wer-
Am Heidjöchl und Hausfeld mit Woh- Österreich (VCÖ). Der Grund ist wohl den, nicht für Straßen, Stellplätze und
nungen für rund 50.000 Menschen. ein anderer: Die Stadtautobahn war ein Autobahnen.
Die Drohungen gingen auch an Minder Was ist Ihre Perspektive darauf?
Das Spiel mit der jährige, Wissenschaftler:innen, Künst- Es hat mich schockiert, dass ein An-
Angst ler:innen und Mitglieder von Hirsch- schlag auf junge Menschen verübt wur-
stetten-retten, die am UVP-Verfahren de. Ich bin froh, dass unser Rechtsstaat
Interview mit Anne Schlack, beteiligt sind. Was ist das Ziel dieser funktioniert und dass auch der Verfas-
Amnesty International Drohbriefe? sungsschutz ermittelt. Dieser Anschlag
Österreich Es geht hier nicht um die Klage per se, es hat eine enorm abschreckende Wirkung
geht um den Versuch, Zivilgesellschaft auf unser aller zivilgesellschaftliches
Etwa 50 Personen, die in Verbindung einzuschüchtern. Was mir Sorge macht, Engagement, und es macht mir große
mit LobauBleibt gebracht werden, haben ist dieser abschreckende Effekt, den das Sorge, dass wir alle uns fragen müssen:
im Auftrag der Stadt Klagsdrohungen in auf die ganze Zivilgesellschaft haben Sind wir in Sicherheit, wenn wir unsere
Millionenhöhe erhalten. Wie ist das ein- kann. Ich sehe das, auch weltweit, als Meinung äußern, wenn wir protestie-
zuschätzen? sehr alarmierend an, wenn Regierungen ren? Das ist ganz klar kein rechtsfreier
Wir von Amnesty International beob- mit solchen Strategien arbeiten. Hier Raum, im Gegenteil, das ist ein Raum,
achten solche Klagsdrohungen weltweit wird mit Summen in Millionenhöhe ge- der von unseren Menschenrechten ge-
und arbeiten immer wieder dazu. Ich droht. Ich weiß auch aus persönlichen schützt wird. Die Verantwortlichen in
hätte nie gedacht, dass ich einmal zu ei- Gesprächen, dass das Einschüchterung der Politik haben die Aufgabe, uns zu
nem Fall arbeiten werde, der sich in Wien zur Folge hat, weil es darauf abzielt, schützen. Eine Forderung, die mir ganz
abspielt. Denn bei sogenannten SLAPP- Menschen wirtschaftlich zu ruinieren. wichtig ist: Nachdem dieser Protest öf-
Klagen („Strategic Lawsuit Against Pu- Das geht auch an die emotionale Subs- fentlich ist, erwarte ich mir, dass die
blic Participation“) handelt es sich um tanz. Untersuchungen im Rahmen der Mög-
Einschüchterungsversuche mit dem Ziel, Ende Dezember hat es einen Brandan- lichkeiten transparent geführt werden.
kritische Stimmen zum Schweigen zu schlag auf acht Aktivist:innen gegeben.
bringen. Dabei verletzen sie das Men- Sie konnten sich nur knapp retten. Die Nora
schenrecht auf freie Meinungsäußerung. Ermittler:innen sprechen von Brandstif- Als Anrainerin kämpfe ich mit der Bür-
tung. ger:inneninitiative „Hirschstetten-retten“
seit Jahren gegen dieses absurde Auto-
Menschen hinter LobauBleibt bahnprojekt. Ich bin froh und dankbar,
Die LobauBleibt-Bewegung ist so viel- dass sich jetzt auch viele junge Menschen
Soletti gegen die Zerstörung ihrer Zukunft auf-
fältig wie ihre Unterstützer:innen. Drei
davon stellen sich vor. Die letzten Monate habe ich so gut wie lehnen. Deshalb unterstütze ich die Akti-
all meine Ressourcen in die Proteste vist:innen des Lobaucamps in praktischen
Joe gesteckt. Weil ich Angst um unse- Dingen, zum Beispiel können sie bei mir
Ich kann mir nichts Schöneres vor- ren Planeten und um meine Zukunft duschen, ich wasche Wäsche etc. Dass ich,
stellen, als an einem bunten Ort mit habe. Menschen wie Michael Ludwig weil ich mich mit dieser Klimaschutzbe-
großer symbolischer Strahlkraft ge- ist es egal, ob meine Generation einen wegung solidarisch zeige, einen Drohbrief
meinsam mit vielen lieben Menschen lebenswerten Planeten haben wird. von der Stadt Wien bekommen habe, ist
ein Projekt zu gestalten, das die Vision Ihnen ist nur der kurzfristige Gewinn ein Anschlag auf meine Meinungsfreiheit
einer positiven Zukunft für alle greif- wichtig, weil sie macht- und geldgie- und zutiefst empörend! In der Donau-
bar werden lässt. Durch einen halbwegs rig sind. Deswegen brauchen wir jetzt stadt gibt es trotz massivem Zuzug und
vernünftigen Umgang mit Ressourcen einen Systemwandel. Meine Wut ist Wohnbau viel zu wenige Öffis – mit viel
werden Mensch und Natur viel mehr so riesengroß, dass ich sie nicht in zu langen Intervallen. Ein hausgemach-
haben, als in dieser egoistischen Weg- Worte fassen kann. Aber noch größer tes Mobilitätsproblem! Ich wünsche mir
werfgesellschaft für möglich gehalten ist meine Hoffnung – durch die Be- für meinen Sohn einen Lebensraum, der
wird. Für diese neue Zeit stehe ich mit wegung. Weil ich weiß, was zu errei- stärker auf die Bedürfnisse von Menschen
Freude hier. chen ist. We have a world to win! gerichtet ist als auf jene von Autos.
Joe, Foto: Victor Kössl Soletti, Foto: (c) Lukas David Beck Nora, Foto: (c) SCNCC
Über die Jahre haben wir uns mit der Statt der in den letzten Jahrzehnten aus
Autobahnen ma- Situation einer unzureichenden Infra- dem Boden gestampften Gewerbeparks
chen‘s schlimmer struktur arrangiert, und das Auto ist fest
als Verkehrsmittel des Alltags verankert.
und Einkaufszentren braucht es eine
Aufwertung beziehungsweise Förde-
Anrainer:innen erzählen von Infra- Dazu kommt der Pendler:innenverkehr, rung der alten Ortskerne und eine Aus-
struktur- und Verkehrsproblemen in wobei die Autos an S- oder U-Bahn-Sta- stattung der reinen Wohnsiedlungen
der Donaustadt. tionen abgestellt werden, dazu aber weit mit Nahversorgung, Dienstleistern und
Wir in der Donaustadt leiden seit Jah- in den Bezirk hineinfahren müssen. Die Arbeitsplätzen, um Wege möglichst
ren darunter, dass Infrastruktureinrich- katastrophale Öffi-Situation erhöht die kurz zu halten.
tungen wie Supermärkte, Kindergärten Attraktivität des Autos im Alltag. Der flächendeckende Öffi-Ausbau ist
oder Schulen für viele nicht fußläufig Die U-Bahn-Linien führen ins Zentrum, sofort anzugehen, zum Beispiel mit
erreichbar sind. Das liegt an jahrzehnte- aber es mangelt an Querverbindungen. einer Straßenbahnlinie nach Groß-En-
langer Fehlplanung, die das Auto als al- Die S-Bahnlinie S80 wurde totgespart zersdorf inklusive Park and Ride, einer
leiniges Maß für Mobilität gesehen hat. und fährt nur noch zweimal pro Stunde, Aufwertung der S80, einer Nutzung der
Große Gewerbeparks und Supermärkte die Stationen Hausfeldstraße und Lobau Laaer Ostbahn für den S-Bahnverkehr,
mit weitläufigen Parkplätzen sind weit wurden geschlossen. Nur zwei Straßen- zusätzlichen Buslinien (zum Beispiel
verbreitet, Erreichbarkeit wird in ers- bahnlinien gibt es im flächengrößten von Aspern über die Hausfeldstraße
ter Linie über immer breitere Straßen Wiener Bezirk. Viele Busse fahren mit nach Breitenlee und weiter bis zur U1
gewährleistet. Die Wohnanlagen sind langen Intervallen und ohne eigene Aderklaaer Straße) und einem smarten
in der Peripherie, um Öffis und lokale Busspur. Die Stadtregierung verspricht Kleinbus-Konzept in dünn besiedelten
Nahversorgung hat sich in der Vergan- immer wieder eine Verbesserung, doch Gebieten wie dem Lobauer Vorland.
genheit kaum jemand gekümmert, wo- seit der U2-Verlängerung ist nichts in Alfred Benda (BI Hirschstetten-retten,
durch die Straßen überlastet sind. Die die richtige Richtung weitergegangen, BI BNWN), Simon Pories (Fridays for
Stadtregierung will das Problem jetzt stattdessen wurden Stadt- und Lobau- Future Wien) und Werner Schandl (BI
ausgerechnet durch eine autobahnähn- autobahn als Allheilmittel beworben. Hirschstetten-retten) leben in der Do-
liche Straße „lösen“. Diese wird aber zu Die Stadtplanung in der Donaustadt naustadt und engagieren sich dort für
noch mehr Autoverkehr führen. müsste sich ganz grundlegend ändern: klimafreundliche Verkehrslösungen.
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ben Sie den politisch Verantwortli- programm. Schon für ein paar Stunden
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michael-ludwig.wien), Stadträtin Sima zu übernehmen ist eine große Unterstüt-
informieren (ulli.sima@wien.gv.at) und Bezirksvor- zung. Weitere Informationen zu den Ver-
Organisieren Sie Infoveranstaltungen in steher der Donaustadt Nevrivy (ernst. sammlungen gibt es vor Ort oder online.
Ihrem Grätzl, Ihrem Verein, Ihrer Pfarre, nevrivy@spoe.at). Zwei Zeilen reichen (Siehe Kontakt)
online... Vertreter:innen von LobauBleibt aus. Setzen Sie diese Adressen auch
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