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2021 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
Mandanten-
Informationsbrief
zum
01.05.2021
Allgemeines
Mit dem vorliegenden Mandanten-Informationsbrief möchten wir Sie wieder über verschiedene
interessante und aktuelle Themen informieren. Ein Schwerpunkt des heutigen
Informationsbriefes liegt in den aktuellen „Corona-Förderungen“ des Bundes.
Der nächste Mandanten-Informationsbrief wird am 01. Juli 2021 erscheinen.
Inhalt
1 Aktuelle Hinweise zur Förderung durch die Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe
2 Optionsmodell für Personengesellschaften
3 Abgrenzung Barlohn vs. Sachlohn – Finanzverwaltung nimmt endlich Stellung
4 Verteilung größerer Erhaltungsaufwendungen bei Vermietung
5 Weitere Informationen2021 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
- Umsatzeinbruch ≥ 30 % bis < 50 %
1 Aktuelle Hinweise zur Förderung
Erstattung von 40 % der Fixkosten
durch die Überbrückungshilfe III
und Neustarthilfe - Umsatzeinbruch < 30 %
keine Erstattung
In unserem Mandanteninformationsbrief
vom März 2021 haben wir Sie bereits
umfassend über die aktuellen staatlichen Einführung eines Eigenkapitalzuschusses
Fördermaßnahmen im Rahmen der Neu ist zudem, dass die Überbrückungshilfe
Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe III nunmehr als weiteren
informiert. Dahingehend haben sich aktuelle Förderungsbaustein einen
Neuerungen bzw. Anpassungen ergeben, auf Eigenkapitalzuschuss vorsieht. Diesen
welche wir Sie nachfolgend hinweisen erhalten alle Antragsberechtigten, die in
möchten. mindestens drei Monaten seit November
2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils
Wer kann die Überbrückungshilfe III mindestens 50 % erlitten haben.
beantragen? Hinweis: Der Eigenkapitalzuschuss wird
Hier ergaben sich grundsätzlich keine zusätzlich zur regulären Förderung der
Neuerungen: Begünstigt sind alle Überbrückungshilfe III gewährt.
Unternehmen mit einem Jahresumsatz von Der Zuschuss greift erst ab dem 3. Monat, in
bis zu 750 Mio. €, sofern diese in einem dem jeweils ein Umsatzrückgang von
Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % vorliegt.
mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Es wurde folgende Staffelung eingeführt:
Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten Monate mit
Höhe des
haben. Sie können eine Förderung im Umsatzeinbruch ≥ 50
Zuschlags
Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Prozent
Überbrückungshilfe III für den betreffenden 1. und 2. Monat Kein Zuschlag
Monat beantragen.
3. Monat 25 %
Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar
2019 und dem 30. April 2020 gegründet 4. Monat 35 %
wurden, können einen alternativen 5. und jeder weitere Monat 40 %
Vergleichsumsatz bilden, z.B. den
durchschnittlichen monatlichen Umsatz des
Die Bemessungsgrundlage für den
Jahres 2019. Eigenkapitalzuschuss ist die für den
Die konkrete Förderhöhe basiert auf der begünstigten Monat zustehende
Höhe des Umsatzeinbruches im Überbrückungshilfe aus den förderfähigen
Förderzeitraum und wird in Höhe eines Fixkosten (siehe unten) nach den Positionen
gestaffelten Erstattungssatzes gewährt, der Nr. 1 – 11.
monatsweise zu berechnen ist. Achtung: Sollten aufgrund
Die maßgebende Fixkostenstaffelung wurde Sonderregelungen Fixkosten geltend
am 13.04.2021 angepasst – und zwar für die
gemacht werden können, so fallen diese
gesamte Überbrückungshilfe III. Der
nicht unter den Eigenkapitalzuschuss.
jeweilige Fördersatz ist hierbei pro Monat zu
ermitteln. Förderfähige Kosten
Hierbei greift nunmehr eine Bei der Überbrückungshilfe III handelt es
Staffelungsregelung wie folgt: sich um einen Fixkostenzuschuss für
- Umsatzeinbruch > 70 % abschließend genannte Kostenarten. Daher
Erstattung von 100 % der Fixkosten bestimmt sich die Höhe der
- Umsatzeinbruch ≥ 50 % bis ≤ 70 % Überbrückungshilfe III auch maßgeblich
nach den entstandenen Fixkosten. Diese
werden abhängig vom Umsatzrückgang in
Erstattung von 60 % der Fixkosten prozentualer Höhe gefördert.2021 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
Das BMWi hat nunmehr in den FAQ den Kurzarbeitergeld erfasst sind,
sogenannten Fixkostenkatalog konkretisiert. werden pauschal mit 20 % der
Folgende (fixe) Betriebskosten sind für die Fixkosten nach den Ziffern 1 bis 11
Ermittlung der tatsächlichen Förderhöhe gefördert.
maßgeblich: Als Voraussetzung für diesen
1. Mieten und Pachten für Gebäude, Zuschlag wird nun geregelt, dass dem
Grundstücke und Räumlichkeiten, Unternehmen hierfür
die in unmittelbarem Personalkosten entstehen müssen
Zusammenhang mit der und nicht alle Angestellten in
Geschäftstätigkeit des kompletter Kurzarbeit sein dürfen.
Unternehmens stehen. Kosten für ein Achtung: Lebenshaltungskosten
häusliches Arbeitszimmer sind oder ein Unternehmerlohn sind nicht
förderfähig, wenn sie für das Jahr förderfähig.
2019 steuerlich abgesetzt wurden. 14. Bauliche Modernisierungs-,
Sonstige Kosten für Privaträume sind Renovierungs- oder
nicht förderfähig. Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 €
2. Weitere Mietkosten, insbesondere pro Monat zur Umsetzung von
für Fahrzeuge und Maschinen Hygienekonzepten.
3. Zinsaufwendungen für Kredite und Vorsicht: Berücksichtigt werden
Darlehen Kosten, die im Zeitraum März 2020
4. Handelsrechtliche bis Juni 2021 angefallen sind. Es
Abschreibungen für werden jedoch nicht wahllos
Wirtschaftsgüter des irgendwelche Umbaumaßnahmen
Anlagevermögens in Höhe von 50 % gefördert. Es muss sich hierbei um
des Abschreibungsbetrages, wobei Kosten handeln, welche im Rahmen
für das Gesamtjahr ermittelte der Umsetzung einer Corona-
Abschreibungsbeträge pro rata Hygienemaßnahme aufgeführt
temporis auf den jeweiligen worden sind.
Förderzeitraum anzupassen sind. Außerdem können unter denselben
5. Finanzierungskostenanteile von Voraussetzungen auch Investitionen
Leasingraten in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder
6. Ausgaben für notwendige Erweiterung eines Online-Shops,
Instandhaltung, Wartung oder Eintrittskosten bei großen
Einlagerung von Anlagevermögen Plattformen) einmalig bis zu 20.000
und gemieteten € als erstattungsfähig anerkannt
Vermögensgegenständen, werden.
einschließlich der EDV 15. Marketing- und Werbekosten
7. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, maximal in Höhe der
Heizung, Reinigung entsprechenden Ausgaben im Jahre
8. Grundsteuern 2019. Bei Unternehmen, die
9. Betriebliche Lizenzgebühren zwischen dem 1. Januar 2019 und
10. Versicherungen, Abonnements dem 31. Oktober 2020 gegründet
und andere feste Ausgaben wurden, Marketing- und
11. Kosten für den Steuerberater, Werbekosten maximal in Höhe der
Wirtschaftsprüfer, vereidigten entsprechenden Ausgaben für zwölf
Buchprüfer oder Rechtsanwalt, die Monate in einem beliebigen Zeitraum
im Rahmen der Beantragung der seit Gründung.
Corona-Überbrückungshilfe anfallen 16. Ausgaben für
12. Kosten für Auszubildende Hygienemaßnahmen
13. Personalaufwendungen im
Förderzeitraum, die nicht von
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Unter diese Fixkostenposition fallen prüfenden Dritten (z.B. über uns als Ihr
Aufwendungen für Steuerberater) stellen.
Hygienemaßnahmen. So z.B. Die Kosten für den prüfenden Dritten
- Automatische werden grundsätzlich durch den
Desinfektionsvorrichtungen Fördergeber bezuschusst und zusätzlich zur
- Besucher- Neustarthilfe an den Antragstellenden
/Kundenzählgeräte ausgezahlt.
- Hygienemittel (Schnelltests, Der prüfende Dritte gibt seine Kosten bei der
Antragstellung für die Neustarthilfe an. Bis
Desinfektionsmittel,
zu einer beantragten Fördersumme von
Schutzmasken) 5.000 € werden dann die geltend gemachten
- Mobilie Luftfilter- bzw. Kosten bis zu einem Betrag von 250 €
Luftreinigeranlagen mit bezuschusst. Bei einer beantragten
Hepafilter oder UVC-Licht Fördersumme von mehr als 5.000 € beträgt
- Schulung von der Zuschuss 5 % der beantragten
Mitarbeiter/innen zu Fördersumme.
Hygienemaßnahmen Beispiel: Beantragt wird eine Neustarthilfe i.
- Self-Ordering Systeme für H. v. 7.000 € x 5% = 350 € werden als
Gastro Zuschuss dem beantragenden
Soloselbständigen über die reine Förderung
Neustarthilfe für Soloselbständige der Neustarthilfe gewährt. Der
Auszahlungsbetrag beträgt somit 7.350 €.
Soloselbständigen wird im Rahmen der
Achtung: „Wird der Antrag auf Neustarthilfe
Überbrückungshilfe III eine einmalige
abgelehnt oder negativ beschieden, werden
Betriebskostenpauschale von bis zu 7.500 €
die Kosten für den prüfenden Dritten
gezahlt, wenn sie ansonsten keine Fixkosten
entsprechend auch nicht übernommen.“
in der Überbrückungshilfe III geltend
machen. Damit soll insbesondere Künstlern
und Kulturschaffenden geholfen werden,
2 Optionsmodell für
welche i.d.R. nur geringe betriebliche
Fixkosten haben. Personengesellschaften
Die Förderung über die Neustarthilfe können Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den
auch Kapitalgesellschaften in Anspruch Entwurf ein Gesetz zur Modernisierung des
nehmen. Körperschaftsteuerrechts (KöMoG)
Achtung: In diesem Fall scheidet eine beschlossen. Damit sollen die steuerlichen
zusätzliche Förderung des Gesellschafters, Rahmenbedingungen insbesondere für
der zu mindestens 25 % beteiligt ist, aus! mittelständische Personengesellschaften
Neu in den Förderkatalog aufgenommen und Familienunternehmen verbessert
wurde, dass nunmehr auch werden.
Kapitalgesellschaften mit mehreren Möglichkeit der Besteuerung wie eine
Gesellschaftern als Solsoselbständige i.S.d. Kapitalgesellschaft
Neustarthilfe einen entsprechenden Kernpunkt der Regelungen ist die
Förderantrag stellen können. Voraussetzung Einführung einer Option zur
ist in diesen Fällen, dass mindestens ein Körperschaftsteuer für
Gesellschafter mindestens 25% der Anteile Personenhandelsgesellschaften und
an der Kapitalgesellschaft hält und in einem Partnerschaftsgesellschaften. Mit der
Umfang von mindestens 20 vertraglich Möglichkeit einer Option zur
vereinbarten Arbeitsstunden pro Woche von Körperschaftsteuer soll die
der Gesellschaft beschäftigt wird. Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der
Hinweis: Kapitalgesellschaften müssen Familienpersonengesellschaften gestärkt
zwingend einen Antrag über einen werden. Im Ergebnis können diese dann
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ohne gesellschaftsrechtliche Maßnahme eine 3 Abgrenzung Barlohn vs. Sachlohn –
Steuerbelastungssituation entsprechend Finanzverwaltung nimmt endlich
einer Kapitalgesellschaft erreichen. Stellung
Steuerliche Folgen der Option
Nach Option wird die Personengesellschaft Die Frage, ob die Leistung eines Arbeitgebers
materiell und verfahrensrechtlich wie eine an dessen Arbeitnehmer als Sach- oder
Kapitalgesellschaft behandelt. Es erfolgt also Barlohn zu qualifizieren ist, ist
eine Belastung des Gewinns mit steuerrechtlich höchst praxisrelevant. Denn
Körperschaftsteuer (und wie bei der nur in Fällen eines Sachlohns kann es sich um
Kapitalgesellschaft unabhängig von der steuerfreie Aufmerksamkeiten oder
Tätigkeit) mit Gewerbesteuer. Eine pauschalierungsfähigen Lohn handeln und
Belastung auf Ebene der Gesellschafter nur für Vorteile im Rahmen eines Sachlohns
erfolgt erst bei Entnahme der Gewinne als kommt die bekannte 44-EUR-Freigrenze zur
Einkünfte aus Kapitalvermögen – diese Anwendung (welche ab dem Jahr 2022 auf
unterliegen also grundsätzlich der 50 EUR angehoben wird).
Abgeltungssteuer, die Gesellschaft hat Seit dem Jahr 2020 herrschte dahingehend
entsprechende Kapitalertragsteuer eine große Ungewissheit, ob auch bei der
einzubehalten und an das Finanzamt Gewährung von Gutscheinen und Geldkarten
abzuführen. Leistungsvergütungen werden Sachlohn vorliegt, da das Gesetz geändert,
unter der Maßgabe der aber die konkreten Folgen unklar blieben.
Fremdüblichkeitsprüfung steuerlich Nun hat endlich die Finanzverwaltung
anerkannt und führen beim Gesellschafter zu Stellung genommen, so dass konkrete
Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Aussagen zur Frage 44-EUR-Freigrenze bei
oder aus Vermietung und Verpachtung. Gutscheinen getroffen werden können.
Vorsicht: Fiktiver Formwechsel Insofern gibt es Entwarnung bei
Zu beachten ist jedoch, dass die Option Tankgutscheinen und -karten, auch wenn
steuerlich zu einem (fiktiven) Formwechsel diese von einer Tankstellenkette
führt. Um diesen ohne Aufdeckung stiller herausgegeben werden, sowie bei vom
Reserven zu realisieren kann es z.B. Arbeitgeber über einen Rahmenvertrag
erforderlich sein, zunächst Wirtschaftsgüter, ausgegebenen Gutscheinen.
welche der Personengesellschaft durch Achtung: Nach wie vor kein Sachlohn liegt
deren Gesellschafter zur Nutzung überlassen bei einem reinen Kostenersatz des
werden, in das Vermögen der Gesellschaft zu Arbeitgebers vor, also der Arbeitnehmer
übertragen. Es bedarf daher vorab einer tankt und der Arbeitgeber erstattet den
sorgfältigen Prüfung, ob sich die Option Betrag. Dies erfüllt nicht die Voraussetzung
wirklich für die Beteiligten „rechnet“ und zu eines Gutscheins, die 44-EUR-Freigrenze
einer günstigeren Steuerbelastung führt. kann daher nicht in Anspruch genommen
Gesetzgebungsverfahren werden.
Noch ist das Gesetz nicht durch den Wie erwartet stuft die Finanzverwaltung
Bundestag und Bundesrat verabschiedet, es jedoch Geldkarten mit EC-Funktion nicht als
ist allerdings sehr wahrscheinlich, dass Gutschein ein, auch wenn eine
dieses noch in dieser Legislaturperiode und Barauszahlung nicht möglich ist. Solche
sogar schon vor der Sommerpause passiert. aufladbaren Geldkarten müssen auf
Die Möglichkeit der beschriebenen Option bestimmte Akzeptanzstellen beschränkt
steht Personengesellschaften dann ab dem sein, wie z.B. digitale Essensmarken bzw.
Jahr 2022 offen. Gerne beraten wir Sie Restaurantschecks, um als Sachlohn
individuell zu den hierdurch für Ihr anerkannt zu werden.
Unternehmen bietenden Chancen einer Hinweis: Der Zufluss des Arbeitslohns bei
Steueroptimierung! einem Gutschein, der bei einem Dritten
einzulösen ist, erfolgt mit Hingabe des
Gutscheins an den Mitarbeiter. Soll die 44-
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EUR-Freigrenze daher nicht überschritten geklärt. Geklagt hatte die Witwe eines im
werden, darf je Mitarbeiter daher pro Monat Verteilungszeitraums verstorbenen
auch nur ein Gutschein i.H.v. 44 EUR (ab Vermieters. Sie wollte die Verteilung der
2022 läge die Grenze bei 50 EUR) Werbungskosten nicht fortführen und
ausgegeben werden. Der Mitarbeiter kann beantragte den Sofortabzug im Todesjahr.
dahingehend die Gutscheine auch Das Finanzamt verweigerte dies. Es pochte
„sammeln“, d.h. dieser muss diese nicht auf die Fortführung der Verteilung der
zwingend im Monat des Erhalts einlösen. Werbungskosten.
Der Bundesfinanzhof gab nun der Klägerin
4 Verteilung größerer Recht. Er entschied, dass der noch nicht
Erhaltungsaufwendungen bei berücksichtigte Teil der
Vermietung Erhaltungsaufwendungen im
Veranlagungsjahr des Versterbens als
Wahlrecht für Vermieter Werbungskosten abzuziehen ist.
Bekanntlich können Vermieter anfallende
Erhaltungsaufwendungen als Wie geht es weiter?
Werbungskosten steuerlich geltend machen. Die Finanzverwaltung hat bislang noch nicht
Dabei gilt der Grundsatz, dass die Kosten in auf die Rechtsprechung reagiert. Hält sie
dem Veranlagungszeitraum abzuziehen sind, aber an ihrer bisherigen Auffassung fest,
in dem sie geleistet wurden. wonach die Erben die Verteilung der
Größere Aufwendungen für die Erhaltung Werbungskosten fortführen können, ergäbe
von Gebäuden können aber ausnahmsweise sich für die Erben faktisch ein Wahlrecht.
auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilt Wer die Verteilung der Werbungskosten
werden. Voraussetzung ist, dass dies fortführen möchte, könnte sich auf die
beantragt wird. Insofern besteht also ein Verwaltungsauffassung stützen. Wer den
Wahlrecht, das sich steuergestalterisch Sofortabzug im Todesjahr möchte, könnte
nutzen lässt. sich auf die höchstrichterliche
Ab wann „größere Aufwendungen“ Rechtsprechung berufen und hätte
vorliegen, ist nicht klar definiert. Die Hürde (spätestens im Klageverfahren) gute
ist allerdings nicht allzu hoch anzusetzen. Aussichten auf Erfolg.
Beispielsweise hat der Bundesfinanzhof in
5 Weitere Informationen
einem Urteil aus dem Jahr 1992 bereits
Aufwendungen i.H.v. 1.440 DM zur Die vorstehenden Ausführungen und
Verteilung zugelassen. Beiträge sind nach bestem Wissen und
Kenntnisstand verfasst worden. Es handelt
Bisher unklare Folgen bei Tod im sich nicht um abschließende Informationen
Verteilungszeitraum und ersetzt keine Beratung. Eine Haftung für
Doch was geschieht, wenn der den Inhalt dieses Informationsbriefs kann
Steuerpflichtige innerhalb des daher nicht übernommen werden.
Verteilungszeitraums verstirbt? Nach Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen
Auffassung der Finanzverwaltung dürfen die Themen.
Erben dann jedenfalls die Verteilung der Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen
Werbungskosten weiterführen. Fraglich ist Besprechungstermin. Wir analysieren
aber, ob sie das müssen. Es kann im Einzelfall individuell Ihre persönliche Situation, zeigen
günstiger sein, statt der Weiterführung einen Ihnen Vor- und Nachteile auf und geben
Sofortabzug des Restbetrags der Ihnen Gestaltungsempfehlungen.
Werbungskosten geltend zu machen.
Entscheidung des BFH
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat
der Bundesfinanzhof die Frage nunmehr
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