Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus angepasst - Feuerwehrverband Baden-Württemberg
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Nummer 15 Jahrgang 2020 9. Mai 2020
Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus angepasst
(ID) Mit Beschluss vom 9. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die
Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 11. Mai 2020.
Die wesentlichen Änderungen zum 11. Reitanlagen und Hundeschulen. insbesondere Theater, Schauspiel-
Mai: Sportboothäfen dürfen unter Einhal- häuser und Freilichttheater
Im öffentlichen Raum dürfen Sie tung der Abstands- und Hygienere- Bildungseinrichtungen jeglicher Art
auch mit den Personen eines weite- geln wieder den Betrieb aufnehmen. soweit für einzelne nicht etwas ande-
ren Hausstands unterwegs sein. So Luftsport ist wieder möglich. Dazu res geregelt ist (wie etwa für Musik-
können Sie sich mit einer weiteren zählt auch der Modellflug. schulen und Jugendkunstschulen)
Familie oder den Bewohnerinnen Die Alltagsmasken sind nicht nur in Kinos
und Bewohnern eines weiteren Haus- Läden und im Nahverkehr, sondern Schwimm- und Hallenbäder, Thermal-
halts im öffentlichen Raum treffen. auch im Personenfernverkehr (Züge und Spaßbäder
In privaten Räumen sind nun nicht der DB AG) zu tragen sowie in Flug- Saunen
mehr nur direkte Verwandte (Groß- hafengebäuden. Alle öffentlichen und privaten Sport-
eltern, Eltern, Kinder, Enkel), sondern anlagen und Sportstätten, insbeson-
zusätzlich auch Geschwister (Seiten- Weitere Öffnungen zum 18. Mai: dere Fitnessstudios, sowie Tanzschu-
linie) und deren Nachkommen (also Speisegaststätten dürfen ab 18. Mai len und ähnliche Einrichtungen
Kinder und Enkel) von der Fünf- 2020 unter Auflagen wieder öffnen. Jugendhäuser
Personen-Grenze bei Ansammlungen Bis dahin ist weiterhin nur der Außer- Prostitutionsstätten, Bordelle und
im nichtöffentlichen Raum ausge- Haus-Verkauf möglich. ähnliche Einrichtungen
nommen. Freizeiteinrichtungen im Freiluftbe- Gaststätten und ähnliche Einrichtun-
Musikschulen und Jugendkunstschu- reich, etwa Ausflugsziele, für die Ein- gen wie Cafés, Eisdielen, Bars,
len können einen eingeschränkten trittsgeld zu entrichten ist, dürfen Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und
Betrieb aufnehmen. unter Auflagen öffnen. Das gilt nicht Kneipen – der Außer-Haus-Verkauf
Fahrschulen können wieder den Be- für Freizeitparks. von Gaststätten, Cafés und Eisdielen
trieb aufnehmen, ebenso Flugschulen. Ab 18. Mail dürfen auch Camping- ist erlaubt, ab 18. Mai dürfen Speise-
Sonnenstudios dürfen wieder öffnen. plätze wieder öffnen für Übernach- gaststätten unter Auflagen öffnen.
(Hygienevorschriften werden zeitnah tungen in Wohnwagen, Wohnmobilen Messen, nicht-kulturelle Ausstellun-
veröffentlicht) oder festen Mietunterkünften. Auch gen, Freizeitparks und Anbieter von
Weitere körpernahe Dienstleistungen die Beherbergung in Ferienwohnun- Freizeitaktivitäten (auch außerhalb
mit vergleichbaren Hygienestandards gen und vergleichbaren Wohnungen geschlossener Räume), Spezialmärk-
wie Friseure dürfen öffnen. (Hygiene- wird wieder zugelassen. Das gilt je- te und ähnliche Einrichtungen
vorschriften werden zeitnah veröf- weils nur soweit eine Selbstversor- Öffentliche Bolzplätze
fentlicht). Dazu zählen: Massagestu- gung möglich ist. Die Nutzung von Bis 18. Mai Beherbergungsbetriebe,
dios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Gemeinschaftseinrichtungen ist un- Campingplätze und Wohnmobilstell-
Tattoo-Studios, Piercingstudios tersagt. plätze; eine Beherbergung darf aus-
Vergnügungsstätten wie Spielban- Voraussichtlich zum 18. Mai wird es nahmsweise zu geschäftlichen,
ken, Spielhallen sowie Wettvermitt- zudem eine Lockerung der Besuchs- dienstlichen oder, in besonderen Här-
lungsstellen dürfen unter Hygiene- verbote in Krankenhäusern sowie tefällen, zu privaten Zwecken erfolgen.
auflagen wieder öffnen. Sie dürfen Alten- und Pflegeheimen geben. Die Omnibusreisen zu touristischen Zwe-
aber keine gastronomischen Angebo- konkreten Regelungen werden durch cken
te anbieten. das Sozialministerium bekannt gege-
Freiluft-Sportanlagen für Sportaktivi- ben. Fragen und Antworten zu den Änderun-
täten ohne Körperkontakt dürfen gen und die Corona-Verordnung in der
unter Auflagen wieder öffnen. Geschlossen bzw. untersagt bleiben ab 11. Mai gültigen Fassung finden Sie
Freiluft-Sport mit Tieren kann unter zunächst: auf der Homepage der Landesregie-
Auflagen wieder stattfinden, etwa Kultureinrichtungen jeglicher Art, rung unter: https://kurzelinks.de/p0lq
Herausgeber: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration - Abteilung 6 - Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement
Infodienst Ausgabe 15/2020 Seite 2
Kollegen auf Zeit
(VKdo IM) Seien es großangelegte Übungen, die Flüchtlingskrise 2015/2016 oder aktuell die Corona-Pandemie: Immer wieder ist die
Unterstützung der Bundeswehr im Rahmen von Hilfeleistungen bzw. zum Schutz der Bevölkerung und kritischer Infrastruktur gefragt.
Dann schlägt die Stunde, der in der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit eingesetzten Verbindungsorganisation der Bundeswehr, die
den zivilen Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen in den Stadt- und Landkreisen, Regierungsbezirken sowie der Landesregierung Ver-
bindungskommandos an die Seite stellt.
Nach mehr als schaftler, Banker, Lehrer, Chemiker
einem Jahrzehnt, und Architekten. Nur im Falle einer
das das VKdo IM Aktivierung kommen wir den Aufgaben
zwischenzeitlich, in als Soldaten in diesem Ehrenamt
fast der gleichen nach.
personellen Zu-
sammensetzung, Die Frage, warum neben Polizei- und
immer wieder tätig Feuerwehruniformen auch Bundes-
ist, stellt das für alle wehruniformen im Innenministerium
Beteiligten keine zu sehen sind, liegt nahe. Grundlage
besondere Heraus- der Präsenz des VKdo IM ist Art. 35
forderung mehr GG, der die Amtshilfe durch die Bun-
dar. Man kennt deswehr regelt. Die Streitkräfte verfü-
sich und seine Auf- gen zur Erfüllung ihres Auftrags über
Der Leiter des Verbindungskommandos zum Innenministerium, Oberstleutnant
Reinhard Hirzel (links), und Oberstleutnant Dr. Jürgen Schütz nehmen Aufgaben als
gaben und hat personelle und materielle Ressourcen,
Fachberater der Bundeswehr wahr. Bild: VKdo IM über all die Jahre die unter bestimmten Bedingungen
eine vertrauensvol- auch für die Hilfe in Katastrophenla-
Das Verbindungskommando des Lan- le Basis für die gemeinsame Arbeit gen oder bei schweren Unglücksfällen
deskommandos Baden-Württemberg gefunden. Der Arbeitsplatz, alle not- genutzt werden können.
zum Ministerium für Inneres, Digitali- wendigen Passwörter, Räumlichkeiten
sierung und Migration (VKdo IM) fun- und Aufgaben sind den Soldaten bes- Um dieses Potenzial jedoch zielgerich-
giert als Schnittstelle zwischen dem tens vertraut. tet zum Einsatz zu bringen, muss zu-
Verwaltungsstab des Innenministeri- nächst die Freigabe der Fähigkeiten
ums und dem Landeskommando Ba- Sobald wir das Ministerium betreten durch die Bundeswehrführung bewirkt
den-Württemberg. Der Schwerpunkt und von uns bekannten Mitarbeiterin- werden. So sind umfangreiche organi-
seiner Aufgaben liegt in der Unterstüt- nen und Mitarbeitern freundlich will- satorische und logistische Maßnah-
zung und Beratung des Verwaltungs- kommen geheißen werden, fühlen wir men erforderlich, bis die Truppe am
stabes bei einem möglichen Einsatz uns sogleich wieder als Teil des Gan- Hilfeleistungsort tätig werden kann.
der Bundeswehr sowie der Koordinie- zen. Diese Integration spiegelt sich Dies geht von der eindeutigen Formu-
rung zwischen den zivilen Behörden insbesondere in der Abteilung 6 lierung des Bedarfs über die rechtliche
und den militärischen Kräften. Dane- „Bevölkerungsschutz und Krisenma- Prüfung und die Prüfung der Verfüg-
ben erstellen die Verbindungsoffiziere nagement“ wider. Hierfür sind nicht barkeit bis hin zur Erfassung der De-
entsprechende Lageübersichten und zuletzt auch der regelmäßige Erfah- tails, die für die Befehlsgebung an die
sind das Verbindungselement zur terri- rungsaustausch und gemeinsame Vor- jeweiligen Truppenteile notwendig
torialen Kommandobehörde im Bun- haben auch außerhalb von Krisenzei- sind.
desland, dem Landeskommando Ba- ten ein wesentlicher Faktor.
den-Württemberg. Am Anfang steht meist eine telefoni-
Auch wenn die Anlässe für die Aktivie- sche, unverbindliche Anfrage eines
Seit Mitte März unterstützen Offiziere rung des Verbindungskommandos Bedarfsträgers im Sinne von: “Hättet
des VKdo IM durchgängig im Innenmi- nicht selten mit besorgniserregenden ihr denn einige Soldaten, die uns hel-
nisterium. Neben zwei Stabsoffizieren, Ereignissen wie schweren Unglücksfäl- fen könnten …“ Es ist nun zunächst
welche die klassischen Verbindungs- le und anderen Krisenlagen einherge- Aufgabe der Verbindungsoffiziere im
aufgaben wahrnehmen, sind derzeit hen, stellen wir uns gerne diesen Her- Gespräch mit dem Bedarfsträger her-
zwei Offiziere, die ebenfalls dem VKdo ausforderungen, da wir wissen, was auszufinden, welche konkreten Fähig-
IM angehören, direkt im Innenministe- wir gemeinsam mit unseren zivilen keiten von der Bundeswehr erwartet
rium beim Interministeriellen Verwal- Partnern erreichen können. Das Motto werden, um eine beabsichtigte Wir-
tungsstab eingesetzt. Grundlage hier- „In der Krise Köpfe und Kompetenzen kung zu erreichen, und ob dieser Be-
für ist ein Hilfeleistungsantrag auf Un- kennen“ wird in Baden-Württemberg darf grundsätzlich – und auch im ge-
terstützung der Ministerien zur Bewäl- gelebt. wünschten Zeitrahmen – gedeckt wer-
tigung der Corona-Krise. Die Aufgaben den kann.
umfassen u. a. das Generieren eines Dennoch sind diese Situationen für
gemeinsamen Lagebilds zur Verfügbar- uns aber auch immer wieder ein Das VKdo IM prüft in Zusammenarbeit
keit und Auslastung der Intensivbetten Wechsel in eine andere Welt, denn alle mit dem Lagezentrum des Landes-
in Baden-Württemberg sowie die Un- Mitglieder des VKdo IM sind Reserve- kommandos Baden-Württemberg die
terstützung beim Koordinieren der offiziere, die in ihrem "normalen zivilen Verfügbarkeit der angefragten Fähig-
Maßnahmen im Zusammenhang mit Leben" keine Uniform tragen. Wir sind
der COVID-19-Lage. Juristen, Sozialarbeiter, Sozialwissen- Bitte lesen Sie weiter auf Seite 3
Herausgeber: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration - Abteilung 6 - Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement
Infodienst Ausgabe 15/2020 Seite 3
gesetzte Truppen- nehmung seiner Koordinierungsfunkti-
teil vor Ort zusam- on steuert, abschließend bewertet und
menarbeitet, be- dem Kommando Territoriale Aufgaben
deutsam. der Bundeswehr in Berlin zur Entschei-
dung vorgelegt. Nach Billigung des
Auch die erforderli- Antrags wird ein geeigneter Truppen-
che Ausrüstung, die teil, der über die erforderlichen Fähig-
Unterbringung, die keiten verfügt, mit der Durchführung
Versorgung der Sol- der Hilfeleistung beauftragt.
datinnen und Sol-
daten sowie deren Grundlage für die Befehlsgebung sind
Transport müssen alle jene Informationen, die im Hilfe-
abgestimmt sein. leistungsantrag erfasst sind. Stellt der
Unter Umständen Bedarfsträger einen von seiner ur-
Kameraden des Verbindungskommandos zum Innenministerium unterstützen den werden Marsch- sprünglichen Wirkungsforderung ab-
Interministeriellen Verwaltungsstab: Leutnant Armin Schmidling (links) und strecken und die weichenden Bedarf fest, ist das VKdo
Hauptmann Kai Nagler. Bild: VKdo IM
Marschunterstüt- IM der erste Ansprechpartner.
keiten und erstellt gemeinsam mit den zung durch die Polizei geregelt.
zivilen Partnern einen „Antrag auf Hil- Lieber wären wir zu einer der gemein-
feleistung durch die Bundeswehr“. Sind die Rahmenbedingungen abge- samen Übungen hier im Haus, als in
klärt und im Hilfeleistungsantrag (HLA) der gerade herrschenden ernsten Situ-
Die zielgerichtete Planung der Hilfeleis- festgehalten, wird dieser vom Bedarfs- ation. Wir freuen uns jedoch über die
tung verlangt dabei die klare Festle- träger unterschrieben. gewohnt freundliche Aufnahme durch
gung der geforderten Fähigkeit, des die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
genauen Zeitraums und des Einsatzor- Im Anschluss wird der Antrag im Lan- des Innenministeriums und die kollegi-
tes. Ebenso ist die Erreichbarkeit des deskommando Baden-Württemberg, ale Zusammenarbeit mit den Kollegen
zivilen Einsatzleiters, mit dem der ein- das den gesamten Prozess in Wahr- auf Zeit.
Kooperationsvertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und für den Schutz kriti-
scher Infrastrukturen unterzeichnet
(ID) Die Cyberkriminalität wird zunehmend professioneller und internationaler: Damit wachsen die Aufgaben der Stellen, die mit der
Abwehr und der Ermittlung von Cyberkriminalität befasst sind. Gemeinsames Ziel der Public-Private-Non-Profit-Partnership (PPNPP)
Initiative zwischen dem Innenministerium Baden-Württemberg und der EnBW ist daher die Verbesserung der Cybersicherheit für Städte
und Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Stadtwerke und das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg.
Der von Innen- und Digitalisierungsmi- sagte Innenmi-
nister Thomas Strobl und EnBW CEO nister Thomas
Frank Mastiaux unterzeichnete Koope- Strobl bei der
rationsvertrag zielt neben der Schaf- Unterzeichnung
fung eines Bewusstseins um die Ge- des Kooperati-
fahren von Cyberkriminalität vor allem onsvertrags.
auf gemeinsame Präventionsmaßnah-
men, Wissenstransfer, Vernetzung von Für EnBW CEO
Experten und eine standardisierte Aus- Frank Mastiaux
und Weiterbildung. Darüber hinaus soll ist die Zusam-
ein Lagebild „Cybersicherheit Kritische menarbeit ein lo-
Infrastrukturen“ für Baden-Württem- gischer Schritt:
berg erstellt werden.“ „Begünstigt durch
Industrie 4.0
Vernetzung im Kampf gegen Cyberkri- und das Inter-
minalität net der Dinge
stellen Cyberat- Innenminister Thomas Strobl und EnBW CEO Frank Mastiaux bei der Unterzeichnung des
„Krankenhäuser, Kraftwerke oder Was- tacken und Cy- Kooperationsvertrags. Bild: Steffen Schmid
serversorger leisten unverzichtbare ber-Terror we-
Dienste für unsere Gesellschaft. Es sentliche Gefahren für die deutsche kriminalität effektiv zu begegnen.“
könnte dramatische Folgen haben, Wirtschaft dar. Als Betreiber systemkri-
wenn solche Einrichtungen – wenn tischer Infrastrukturen bringt die Kritische Infrastrukturen müssen ge-
auch nur vorübergehend – für die Ver- EnBW eine tiefgehende Expertise im schützt werden
sorgung der Bevölkerung ausfallen Sicherheitsmanagement komplexer IT-
würden, weil sie Opfer eines Cyberan- Strukturen mit. Wir sind sehr motiviert, Der Schutz Kritischer Infrastrukturen
griffs wurden. Um dies zu verhindern, diese Kompetenz und jahrzehntelange obliegt an erster Stelle den Betreibern
werden die EnBW und das Innenminis- Erfahrung gewinnbringend einzubrin- und Unternehmen selbst.
terium sich zukünftig im Kampf gegen gen, um den Herausforderungen der
Cyberkriminelle noch besser vernetzen“, Informationssicherheit und der Cyber- Bitte lesen Sie weiter auf Seite 4
Herausgeber: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration - Abteilung 6 - Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement
Infodienst Ausgabe 15/2020 Seite 4
!
Auf staatlicher Seite bündelt das In- jetzt nochmal wesentlich gestärkt: BKA warnt vor bundeswei-
nenministerium mit der in der Abtei- ter Pishing-Welle
lung 6 „Bevölkerungsschutz und Kri- Das Innenministerium erarbeitet der-
senmanagement“ angesiedelten Koor- zeit die gesetzlichen, administrativen Im Zusammenhang mit
dinierungsstelle Kritische Infrastruktur und strukturellen Voraussetzungen für der Covid-19-Pandemie
(Kost KRITIS) seit Jahren die Aktivitä- die Gründung einer Cybersicherheits- warnt das Bundeskrimi-
nalamt (BKA) vor angeblich von För-
ten zum Schutz KRITIS unter Wahrung agentur. Diese soll den Schutz vor Cy- derbanken stammenden E-Mails. Darin
der Zuständigkeiten der betroffenen berangriffen in einer zentralen Behör- werden die Empfänger aufgefordert,
Ministerien (s. ID Ausgabe 8/2019). de koordinieren, welche die Cybersi- persönliche Informationen und eine
cherheit organisationsübergreifend Bescheinigung über erhaltene Corona-
Die Abwehr von Cybergefahren wird orchestriert und koordiniert. Soforthilfen zu übermitteln. Gedroht
wird mit einer Rückzahlungsforderung
der erhaltenen Fördergelder.
Änderung des THW-Gesetzes
Mehr unter:
https://kurzelinks.de/9gix
(ID) Am 1. Mai 2020 ist das Zweite Gesetz zur
Änderung des THW-Gesetzes in Kraft getreten.
Es beinhaltet notwendige Aktualisierungen des
inzwischen veralteten THW-Gesetzes und Kennen Sie eigentlich
schafft mehr Rechtsklarheit sowie rechtliche schon unseren Twitter-
Verbesserungen im Ehrenamt des Technischen Account?
Hilfswerks.
Auch über den hauseige-
Angepasst wurden beispielsweise die Weitere Informationen zu den gesetzli- nen Twitter-Account in-
Regelungen zur vorübergehenden Frei- chen Neuregelungen finden Sie auf formiert Sie das Ministerium für Inne-
stellung der Helferinnen und Helfer der Homepage des Bundesministeri- res, Digitalisierung und Migration re-
während der Arbeitszeit für anlassbe- ums des Innern, für Bau und Heimat gelmäßig über verschiedene Themen
zogene, unaufschiebbare THW-Dienste. (BMI) unter: aus dem Ressort – natürlich auch aus
https://kurzelinks.de/zek4 unserer Abteilung 6 „Bevölkerungs-
Eine weitere wesentliche Änderung schutz und Krisenmanagement“ und
über Covid-19. Klicken Sie doch mal
betrifft die Kostenregelung, soweit es Das Zweite Gesetz zur Änderung des rein:
sich um technische Unterstützungen THW-Gesetzes finden Sie im Bundes- https://kurzelinks.de/qits
durch das THW im Wege der Amtshilfe gesetzblatt unter:
auf Anforderung von Gefahrenabwehr- https://kurzelinks.de/4ara
behörden der Länder und Kommunen
handelt. So soll seitens des THW voll- Die nichtamtliche Lesefassung des
ständig auf Kostenerstattung verzich- geänderten THW-Gesetzes können Sie
tet werden, wenn den anfordernden unter folgendem Link herunterladen:
Behörden kein Erstattungsanspruch https://kurzelinks.de/lky7
gegenüber Dritten zusteht.
Binnengrenzkontrollen reich und Baden-Württemberg wurden
bis 15. Mai verlängert wieder geöffnet: Nonnenweier/
Gerstheim und Wintersdorf/Beinheim.
Die an den Binnengren- Innenminister Thomas Strobl erklärte
zen zu Österreich, der dazu: „Die verstärkten Grenzschutz-
Schweiz, Frankreich, Luxemburg, maßnahmen waren richtig und not-
Dänemark, Italien und Spanien vo- wendig, um die Ausbreitung des Co-
rübergehend wiedereingeführten rona-Virus zu bremsen. Als sie hoch- Impressum
Grenzkontrollen werden zunächst gefahren wurden, war die angrenzen-
bis einschließlich 15. Mai verlängert. de Region in Frankreich schließlich Herausgeber:
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
So sollen Infektionsketten unterbro- ein Risikogebiet. Jetzt sind zwei zwi- Abt. 6 — Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement
chen und die Infektionsgefahren schenzeitlich geschlossene Grenz- Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart
Tel.: (0711) 231 - 4
durch das Corona-Virus weiter er- übergänge nach Frankreich wieder E-Mail: poststelle@im.bwl.de
folgreich eingedämmt werden. geöffnet. Denn klar ist: Je mehr sich Redaktion:
die Lage in Baden-Württemberg und Prof. Hermann Schröder (v.i.S.d.P.)
Kim Dunklau-Fox
Weitere Informationen dazu finden dem Elsass angleicht, was das Infek-
Layout / Gestaltung:
Sie auf der Homepage des Bundes- tionsgeschehen und was das öffentli- Kim Dunklau-Fox
ministeriums des Innern, für Bau che Leben angeht, desto mehr kön- Quellen:
und Heimat (BMI) unter: nen die Grenzschutzmaßnahmen Bei Bildern ohne Quellenangabe liegt das Copyright
beim Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Mig-
https://kurzelinks.de/wzcy zurückgefahren werden.“ ration. Für externe Quellenangaben kann keine Verant-
wortung und Haftung übernommen werden.
Zwei der derzeit elf geschlossenen Mehr dazu auf unserer Homepage Hinweis:
Grenzübergänge zwischen Frank- Der Nachdruck der mit (ID) gekennzeichneten Beiträge
unter: https://kurzelinks.de/bs4z ist unter der Quellenangabe des Herausgebers erlaubt.
Herausgeber: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration - Abteilung 6 - Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement
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