MECHTHILD HEIL MDB - MECHTHILD HEIL ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Mechthild Heil MdB
Berlin-Info Nr.63 | 20. November 2020
Web: www.mechthild-heil.de | Instagram: www.instagram.com/mechthild_heil
Facebook: www.facebook.com/MechthildHeil | Twitter: @MechthildHeil
Liebe Leserinnen und Leser,
Die Sitzungswoche neigt sich dem Ende zu und beim Verfassen dieser Berlin Info komme
ich ins Grübeln. Wir haben diesen Mittwoch über das Infektionsschutzgesetz abge-
stimmt. In Berlin war deshalb bereits schon vorher eine absolut aufgeheizte Stimmung
zu spüren, und einige Bürgerinnen und Bürger haben Mittwoch die Parlamentsgebäude
belagert. Wie ich die Demonstranten wahr genommen habe, können Sie heute in meiner
Kolumne nachlesen.
Neben der großen Diskussionen um das Infektionsschutzgesetz und die Hygiene-
Maßnahmen haben wir in dieser Woche im Parlament aber trotzdem einiges geschafft:
So konnten wir die Novemberhilfen für betroffene Restaurants, Bars und Selbständige
auf den Weg bringen, die aufgrund der Corona-Maßnahmen unsere finanzielle Solidari-
tät benötigen. Die 75-prozentige Umsatzerstattung soll nun schnell und unbürokratisch
erfolgen. Wir haben das Gesetz zur digitalen Rentenübersicht verabschiedet, was es
künftig den Bürgern ermöglichen soll, ihren Stand der Alterssicherung online einzusehen.
Die Konten können trägerübergreifend eingesehen werden, und ermöglichen somit eine
gute Grundlage für eine unabhängige Altersvorsorgeberatung. Ebenfalls verabschiedet
haben wir ein Gesetz, welches die Errichtung eines Sondervermögens für Finanzhilfen
für die Länder ermöglicht, zum Ausbau von ganztägigen Bildungs-und Betreuungsange-
boten. Der sperrige Titel kommt mit 2 Milliarden
Euro, welche die Vereinbarkeit von Familie und Be-
ruf perspektivisch verbessern wird!
Zu guter Letzt hat auch am Donnerstag noch der
3. Untersuchungsausschuss getagt, welcher das
Verhalten der Bundesregierung und der ihr unter-
stehenden Behörden im Zusammenhang mit dem
Wirecard –Skandal unter die Lupe nimmt. (s.r.→)
Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben einen guten
Start ins Wochenende!
Ihre
Mechthild Heil MdB | Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
mechthild.heil@bundestag.de
Berlin-Info Nr. 63 | 20. November 2020
Das Parlament macht seine Arbeit und Tausende demonstrieren dagegen
Der Bundestag hat am Mittwoch in namentlicher Abstimmung das 3. Bevölkerungsschutzgesetz beschlos-
sen. Mit diesem Gesetz passen wir insbesondere das Infektionsschutzgesetz an die Notwendigkeiten einer
langanhaltenden Pandemie an, wie sie aktuell zum ersten Mal seit der Spanischen Grippe 1918 deutsch-
landweit und in der ganzen Welt grassiert. Ich möchte mich hier nicht noch einmal zu den Inhalten des Ge-
setzes äußern – ich habe das, wie hunderte von Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, in den letzten Ta-
gen auf vielen Kanälen getan. Ich möchte auch keine weitere Diskussionsrunde darüber eröffnen, wie hoch
die Gefährlichkeit dieses Virus tatsächlich ist und in welchem Umfang man darauf reagieren sollte.
Ich möchte zu etwas schreiben, das mich besorgt und traurig macht. Der Bundestag musste, um seiner ver-
fassungsgemäßen Aufgabe nachzugehen, an diesem Mittwoch von einer großen Zahl von Polizisten ge-
schützt werden, es war der Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray nötig. Den Polizistinnen und Polizis-
ten, die wieder einmal im wahrsten Sinne ihre Knochen hinhalten mussten, gilt unser von Herzen kommen-
der Dank. Aber was motiviert tausende von Menschen dazu, zum „Sturm auf den Reichstag“ aufzurufen,
oder dazu, dass „heute die Revolution beginnt“? Warum skandieren diese Menschen „Friede, Freiheit, keine
Diktatur“? Ich habe mir die Demonstranten genau angesehen und ich hatte nicht dem Eindruck, dass es sich
nur um „Berufsradikale“ handelte, sondern auch um Menschen, die zutiefst verunsichert sind.
Diese Verunsicherung ist auch nicht erstaunlich, wenn man sieht, mit welchen „Argumenten“, völlig fern
vom tatsächlichen Inhalt des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes, dagegen agitiert wurde. Es wurde behauptet,
das Gesetz sei ein Ermächtigungsgesetz (wie 1933) und Angela Merkel der neue Diktator - das ist alleine an
Absurdität wohl schwer zu überbieten. Es wurde gezählt, wie oft die Silbe „impf“ und wie oft die Silbe
„pflicht“ im Gesetzestext vorkommt – und daraus ein geheimer Plan für eine Impfpflicht abgeleitet, obwohl
das von allen Verantwortlichen vielfach und auch für die Zukunft verneint wurde. Von der „Abschaffung der
Grundrechte“ wurde gesprochen, obwohl das Gesetz genau dazu dient, mögliche vorübergehende Grund-
rechtseinschränkungen während der Pandemiebekämpfung zu reglementieren. Und es wurde komplett ig-
noriert, dass der Gesetzentwurf in den letzten Tagen vom Parlament, wegen berechtigter Bedenken von
Verfassungsjuristen, noch einmal wesentlich verbessert wurde.
Auf dieser Grundlage ist keine ernsthafte Debatte in der Sache mehr möglich. Das macht es auch denen
schwer, die vielleicht berechtigte und bedenkens-
werte Kritik äußern möchten. Einige Kollegen von
FDP und Grünen haben genau das angesprochen.
Was sie von den Kollegen der AfD und der Linken
unterscheidet, die sich wieder in der lösungsfrem-
den Ideologiekiste bedient haben. Ich stelle mir die
Frage, wer ein Interesse daran haben kann, sinnvol-
le und wichtige Debatten in unserem Land derart zu
zerstören? Wer ernsthaft die Behauptung entwi-
ckelt, die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten
würde mit dem Gesetz die Diktatur einführen und
die Grundrechte abschaffen wollen? Und ich kom-
me zu dem Ergebnis, dass es sich nur um Leute han-
deln kann, die unserer Gesellschaft, unserem Land
und der Demokratie schaden wollen. Wir müssen
sehr darauf achten, wer sich welcher Argumente
bedient und welche wir uns im ernsthaften Dialog
zu Eigen machen. Dafür oder Dagegen sein gehört
zur Demokratie unbedingt dazu – wildes Zeug wei-
terzuverbreiten nicht! Demonstrierende abgelichtet aus dem Fenster meines Büros
Mechthild Heil MdB | CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Berlin-Info Nr. 63 | 20. November 2020
Stadt Remagen erhält aus Berlin Zuschuss von 1,6 Millionen Euro
Erfreuliche Nachrichten erhielt ich am
Mittwoch in der laufenden Sitzungswoche in
Berlin:
die Stadt Remagen erhält einen Zuschuss
von 1,6 Millionen Euro vom Bund. Gefördert
wird damit das Projekt "Schaffung und Aus-
weitung von Grünflächen zur Klimaanpas-
sung - Schulen in Remagen als Vorbild und
Multiplikatoren". Die Umsetzung des Projek-
tes in Remagen soll 2021 beginnen, im
mit Remagener Bürgermeister Björn Ingendahl
Herbst des nächsten Jahres wird die erste
Auftragsvergabe geplant. In 2022 und 2023 sollen dann die insgesamt 1,79 Millionen Euro, die veranschlagt
sind, ausgegeben sein. Ich freue mich, dass für dieses kommunale Klimaschutzprojekt ein 90prozentiger Zu-
schuss des Bundes gewährt wird. So funktioniert die gemeinsame Verantwortung für eine nachhaltige Entwick-
lung vor Ort.
Als Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen konnte ich im Juli 2020
die Bürgermeister meines Wahlkreises auf das neue Bundesprojekt hinweisen, wo der Bund bis 2023 insgesamt
200 Millionen Euro als Förderbudget hinterlegt hat. Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutz-
ziele gesetzt. Urbanes Grün übernimmt vielfältige Funktionen für eine klimagerechte Stadtentwicklung und
Anhörung im Bauausschuss zu Gleichwertigen Lebensverhältnissen
Am Mittwochabend habe ich eine Anhörung des Bauausschusses mit Experten zum Thema Gleichwertige Le-
bensverhältnisse geleitet. Das wichtige Thema bekommt in Berlin zunehmend Aufmerksamkeit, sowohl im Bun-
destag als auch in der Partei, wo sich ein Bundesfachausschuss Gleichwertige Lebensverhältnisse gebildet hat.
Die Schaffung und Erhaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands ist nicht nur ein
Auftrag des Grundgesetzes, sondern muss auch in der alltäglichen Politik immer mitgedacht und dann auch um-
gesetzt werden.
Mir ist bei dem Thema immer wichtig zu betonen, dass
es nicht darum geht „Almosen“ an die ländlichen Räume
zu verteilen, sondern dass die großen und vielfältigen
Regionen in Deutschland außerhalb der unmittelbaren
Ballungsgebiete auch eine Menge anzubieten haben. So
lässt sich zum Beispiel das Problem der überhitzten Woh-
nungsmärkte in den Ballungsbieten nicht lösen, ohne
auch das Wohnen in den ländlichen Räumen in den Blick
zu nehmen. Vom großen Erholungswert funktionierender
ländlicher Räume will ich dabei gar nicht erst sprechen.
Aber natürlich geht es auch darum, sich für die Bedürf-
nisse und Interessen der ländlichen Räume stark zu ma-
chen in einem Land, das natürlich von Ballungsräumen
aus regiert wird. Die ländlichen Räume sind vor allem auf
eine gute Infrastruktur angewiesen, sowohl digital, als
auch mit Verkehrsangeboten, sowie Ver- und Entsor-
gung. Sonst werden sie, im wahrsten Sinne des Wortes,
von der Entwicklung des Landes abgehängt. Zum Glück
gibt es viele Kollegen in Berlin, die sich für gleichwerti-
ge Lebensverhältnisse stark machen – und zwar nicht
nur solche, die selber aus den ländlichen Räumen
stammen. ↑So sehen hybride Sitzungen in Zeiten von Corona aus.
Mechthild Heil MdB | CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Sie können auch lesen
