BASis Info 3/2021 - Bärbel Bas
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BASis Info 3/2021
Neues von der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas
Liebe Leserin, lieber Leser,
gerade in der ersten Phase der Pandemie war viel noch immer über die Bedingungen in Berufen, die
von systemrelevanten Jobs zu hören. Berufe, ohne zu großen Teilen von Frauen ausgeübt werden. Das
die unsere Gesellschaft komplett zusammenbre- zeigt, wie notwendig Quotenregelungen sind. Für
chen würde: Kranken- und Altenpflegerinnen, Er- Vorstände großer Unternehmen und für den
zieherinnen, Kassiererinnen und Reinigungskräfte. öffentlichen Dienst haben wir diese jetzt auf den
Sie sind systemrelevant. Es sind Berufe, die über- Weg gebracht.
wiegend von Frauen ausgeübt werden. Und sie
sind häufig schlecht bezahlt. Gleichstellung ist immer noch nicht selbstver-
ständlich. Wir brauchen mehr Frauen in Führungs-
Wir wollen verbindliche Tarifverträge, eine gute positionen, entschiedene Schritte hin
Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen in all die- zur Lohngerechtigkeit, eine gerechte Aufteilung
sen Berufen. In der Altenpflege waren wir auf ei- von Erwerbs- und Familienaufgaben, die Aufwer-
nem guten Weg. Dort ist die Allgemeinverbindlich- tung sozialer Berufe und nicht zuletzt mehr Frauen
keit des Tarifvertrages jetzt daran gescheitert, dass in den Parlamenten.
die Arbeitgeberseite der Caritas dies verhindert
hat. Ausgerechnet die kirchlichen Arbeitgeber ha- Ein Baustein ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung
ben bessere Arbeitsbedingungen und Tariflöhne in in der Grundschule, verbunden mit einem Rechts-
der Pflege verhindert. Unser Ziel bleibt, dass in der anspruch darauf. Damit wäre die Kinderbetreuung
Pflege Tariflöhne gezahlt werden. Wir prüfen nun, für die Familien verlässlich geregelt. Und auch für
die Leistungen der Pflegeversicherung an die Be- den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wäre
zahlung nach Tarif zu knüpfen. das gut. Bildung hängt immer noch von der Her-
kunft und vom Geldbeutel der Eltern ab. Ganztags-
Die arbeitsrechtliche Kommission der Caritas, die schulen leisten einen Beitrag dazu, dies auszuglei-
den Tarifvertrag abgelehnt hat, ist übrigens mehr- chen. Deswegen stehen sie ganz oben auf unserer
heitlich mit Männern besetzt. Diese entscheiden bildungspolitischen Agenda.
Herzliche Grüße
Bärbel Bas
Ausgabe vom 8.3.2021 - Politik, die DU sagt - www.baerbelbas.de
Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Vor knapp einem Jahr musste der Bundestag erst- Vorgesehen ist außerdem eine unabhängige inter-
mals eine epidemische Lage von nationaler Trag- disziplinäre Evaluation des Infektionsschutzgeset-
weite feststellen. Ist die festgestellt, können nicht zes durch ein Gremium, dessen Mitglieder je zur
nur Kontaktbeschränkungen erlassen werden. Hälfte vom Bundestag und der Bundesregierung
Auch die Beschaffung und Priorisierung von Impf- benannt werden.
stoffen, die Teststrategie und die Schutzschirme,
mit denen wir die Versorgungsstrukturen im Ge- Verbesserungen für Pflegekräfte und Eltern
sundheitssystem sichern, sind an die epidemische
Lage geknüpft. Der Schutzschirm für Pflegeeinrichtungen wird un-
verändert verlängert. Hier gab es große Sorgen bei
Corona bleibt gefährlich den Einrichtungsträgern, diese Sorge konnten wir
nehmen.
Die epidemische Lage besteht weiter, diese Rege-
lungen bleiben notwendig. Das bisherige Gesetz Die Entschädigungsregel im Infektionsschutzgesetz
war aber bis zum 31. März befristet. Letzte Woche für Eltern, die pandemiebedingt ihre Kinder zuhau-
haben wir die Frist um drei Monate verlängert. se betreuen müssen, wird an die bereits erweiter-
ten Regelungen zum Kinderkrankengeld durch die
Künftig müssen bei der Festlegung der Corona- Krankenkassen angeglichen. Ein Entschädigungsan-
Schutzmaßnahmen neben dem Inzidenzwert auch spruch besteht künftig beispielsweise auch unab-
weitere Kriterien stärker berücksichtigt werden. hängig von der Möglichkeit zum Homeoffice. Damit
Dazu zählen unter anderem die Impfquote und der helfen wir besonders allen nicht gesetzlich Kran-
R-Wert. kenversicherten.
Bundestag wird gestärkt Es wird eine zweite Prämie als Anerkennung für be-
sonders belastete Pflegekräfte in Kliniken und an-
Der Bundestag muss künftig alle drei Monate das dere Krankenhausbeschäftigte geben. Wir haben
Fortbestehen der epidemischen Lage feststellen. den Kreis der Beschäftigten erheblich ausgeweitet.
Andernfalls gilt sie automatisch als aufgehoben— Hierfür gibt der Bund 450 Millionen Euro.
und mit ihr auch alle deswegen erlassenen Rechts-
verordnungen und Anordnungen durch die Bun- Wie geht es weiter?
desregierung.
Es war notwendig, das Gesetz zu verlängern. Unser
Es wird ein interdisziplinäres Gremium des Bundes- Ziel bleibt aber, möglichst schnell die Kontaktbe-
tages eingesetzt, um aktuelle sowie künftige ge- schränkungen zu beenden. Dazu brauchen wir ein
sundheitliche und soziale Fragen der Bewältigung höheres Tempo beim Impfen und eine gut durch-
der Covid-19-Pandemie zu behandeln und Hand- dachte und verlässliche Teststrategie. Hierauf muss
lungsempfehlungen zu entwickeln. jetzt der Fokus liegen.
Neues aus Berlin
1,6 Millionen für Sportanlagen im Duisburger Süden
Gute Nachrichten für den Sport im Duisburger Sü- Großenbaum 803.000 Euro. Der Bund trägt damit
den: 1,6 Millionen Euro an Bundesmitteln fließen 90 Prozent der geschätzten Gesamtkosten der bei-
im Rahmen des Förderprogramms „Sanierung den Projekte.
kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport,
Jugend und Kultur“ nach Wanheim und Großen- Gerade in Zeiten, in denen Kommunen mit sinken-
baum. den Gewerbesteuereinnahmen und anderen Ein-
nahmeausfällen durch die Corona-Pandemie zu
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundesta- kämpfen haben, ist es uns wichtig, dass wir die
ges hat diese Woche die Mittel freigegeben. Damit Wirtschaft auch durch öffentliche Investitionen un-
können jetzt die Sportanlage Honnenpfad in Duis- terstützen und vor allem Kommunen bei ihren Sa-
burg Wanheim und die Sportanlage Großenbau- nierungsvorhaben nicht alleine lassen. Ich freue
mer Allee in Duisburg Großenbaum saniert wer- mich sehr, dass dieses Programm bei unseren
den. Nach Wanheim fließen 815.000 Euro, nach Sportvereinen ankommt.
Weitere Sprach-Kita wird gefördert
Sprache ist der Schlüssel zur Welt: Durch sie er- die zehnte Kita in meinem Wahlkreis durch dieses
schließen wir uns unser Umfeld, treten mit Men- Programm gefördert wird. In ganz Duisburg sind es
schen in Kontakt und eignen uns Wissen an. dann 30 Kitas. Es freut mich sehr, dass so knapp
Sprachliche Kompetenzen haben einen erhebli- 46.000 Euro an zusätzlichen Bundesmitteln in die
chen Einfluss auf den weiteren Bildungsweg und Sprachförderung der Kinder in Duisburg fließen
den Einstieg ins Erwerbsleben. werden.
Mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Wir wollen gute Bildung für alle Kinder. Mit diesem
Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ fördert das Programm leisten wir einen Beitrag dazu. Wir hel-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen fen, die Grundlage dafür zu schaffen, dass Bildung
und Jugend Kitas in ganz Deutschland. Die Kita- gelingt.
Teams werden durch zusätzliche Fachkräfte mit Ex-
pertise im Bereich sprachliche Bildung verstärkt.
Das Programm bietet eine zusätzliche Fachbera-
tung, die kontinuierlich und prozessbegleitend die
Qualitätsentwicklung in den Sprach-Kitas unter-
stützt.
Heute habe ich die Mitteilung erhalten, dass jetzt
Neues aus Duisburg
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Mein Tagebuch Aus meinem Kalender
Als zu Beginn der Corona-Pandemie Schutzausrüs- 10. März 2021
tung knapp war, haben viele Unternehmen begon- Treffen der AG der Sozialdemokratinnen und Sozi-
nen Schutzausrüstung herzustellen. Andere Unter- aldemokraten im Gesundheitswesen
nehmen hatte ihre Kontakte nach China genutzt
um Masken und Kittel zu importieren. Viele dieser 12. März 2021
Initiativen haben geholfen, notwendiges Material Online-Diskussion „In Solidarität durch die Pande-
zu erhalten. mie“
Die Beschaffung lief über das Bundesministerium 15. März 2021
für Gesundheit. Viele Unternehmen haben sich an Online-Diskussion zur Corona-Lage
uns Abgeordnete gewandt und auf ihr Angebot hin-
gewiesen. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 16. März 2021
haben diese Mails direkt an die zuständige Stelle im Instagram-Live mit dem Pfleger Alexander Jorde zu
Gesundheitsministerium weitergeleitet. Die Anfra- den Arbeitsbedingungen in der Pflege.
gen liefen nicht über meinen Schreibtisch, ich habe
mich für kein Unternehmen stark gemacht. 16. März 2021
Online-Diskussion „Impfungen, Intensivstationen,
Georg Nüßlein hat sein Büro direkt über meinem Pflegeeinrichtungen Wie geht es weiter in der Pan-
Büro. Es hat mich zunächst überrascht, dann aber demie?“
auch wütend gemacht, als ich erfahren hab, warum
die Polizei vor seinem Büro stand. Es ist schändlich,
sich am Mangel an Schutzausrüstung zu berei-
Impressum und Kontakt
chern. Und es schadet dem Ansehen der ganzen
V.i.S.d.P.:
Politik, wenn das Mandat missbraucht wird.
Bärbel Bas, MdB
Wir haben letzte Woche das Lobbyregister auf den Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Weg gebracht. Transparenz ist wichtig, gerne auch Tel.: 030/227-75607, Fax: 030/227-76607
noch mehr als mit der Union geht. Bei den Provisi- baerbel.bas@bundestag.de, www.baerbelbas.de
onszahlungen für Masken geht es aber nicht um
Transparenz. Steuerhinterziehung und Vorteilsnah- Meine Datenschutzerklärung finden Sie hier:
me sind schon jetzt und zu recht strafbar. https://www.baerbelbas.de/kontakt/datenschutz.
html.
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