Merkblatt - Anmelden - Deubner Recht
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Merkblatt 1 Begriff und Funktion Steuerbilanz ermittelt. Maßgebliche Bezugsgröße ist dabei der sogenannte Unterschiedsbetrag (das ist der Der Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) Steuerbilanzgewinn). ist gesetzlich nicht bestimmt, wird jedoch sowohl im Steuerrecht als auch im Handels- und Gesellschafts- Erhält die Kapitalgesellschaft für ihre Leistung eine an- recht verwendet. Vor allem die Finanzgerichte versu- gemessene Gegenleistung, die in einem engen zeitli- chen, mit diesem Begriff Vermögensverlagerungen zwi- chen und sachlichen Zusammenhang mit ihrer Leistung schen einer Körperschaft und ihren Anteilseignern zu steht, so entfällt insoweit die Vermögensminderung erfassen und sachgemäß zu besteuern. bzw. verhinderte Vermögensmehrung. Im Steuerrecht versteht man unter einer vGA eine Beispiel Vermögensminderung oder die Verhinderung einer Eine Kapitalgesellschaft mietet von einem Gesellschafter, Vermögensmehrung auf Ebene der Kapitalgesellschaft, der seine Beteiligung im Privatvermögen hält, ein Grund- die stück. Der vereinbarte Mietzins beträgt 100.000 €, ange- durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, messen wären aber 70.000 €. sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrags im Sin- Der Gesellschafter bezieht in Höhe von 70.000 € Einkünfte ne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz aus Vermietung und Verpachtung. In Höhe von 30.000 € auswirkt (bzw. sich auf die Höhe des Einkommens liegt eine vGA vor. Die vGA führt beim Gesellschafter zu auswirkt), Kapitaleinkünften und diese führen in der Regel zur Abgel- in keinem Zusammenhang mit einer offenen Aus- tungssteuer. schüttung steht und Spätestens bei einer Betriebsprüfung kommt das Streit- geeignet ist, beim Gesellschafter einen sonstigen thema vGA auf den Tisch und oftmals bemängelt der Bezug zu bewirken. Finanzbeamte insbesondere bei kleineren GmbHs, Demgegenüber liegt im Handels- und Gesellschafts- dass die strikte Trennung zwischen Privat- und Gesell- recht dann eine vGA vor, wenn die Gesellschaft einzel- schaftsvermögen zu wenig beachtet wird. Eine vGA nen oder allen Gesellschaftern Leistungen aus dem wirkt sich auf den Steuergewinn aus und steht in kei- Gesellschaftsvermögen ohne äquivalente Gegenleis- nem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung. tung gewährt. Sie kann grundsätzlich in vier Fällen vorliegen: Dieser Unterschied beruht darauf, dass das Steuerrecht 1. Die GmbH wendet ihren Beteiligten etwas beson- mittels der vGA die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft ders günstig zu und würde dies fremden Dritten erfassen will, während die vGA im Handels- und Ge- nicht gewähren. sellschaftsrecht dazu dient, Gläubiger und Mitgesell- 2. Der Gesellschafter stellt seiner GmbH etwas über- schafter zu schützen. teuert in Rechnung. Auf den folgenden Seiten beleuchten wir den steuer- 3. Leistungen zwischen GmbH und Beteiligten werden rechtlichen Begriff der vGA. ohne entsprechende Vereinbarung ausgeführt. 4. Die Beteiligten handeln nicht nach oder abweichend 2 Voraussetzungen von der zuvor getroffenen Vereinbarung. 2.1 Vermögensminderung bzw. Ist das Entgelt für Geschäftsführung, Darlehenshingabe verhinderte Vermögensmehrung oder die Vermietung eines Betriebsgebäudes zu hoch oder wird im Gegenzug eine von der GmbH an den Ge- Von einer Vermögensminderung spricht man, wenn die sellschafter erbrachte Leistung zu niedrig abgerechnet, Kapitalgesellschaft Aufwendungen tätigt, denen keine stellt dies hinsichtlich des nicht angemessenen Teils angemessene Gegenleistung gegenübersteht. Eine eine vGA dar. Insoweit muss das Einkommen der Ge- verhinderte Vermögensmehrung ist gegeben, wenn die sellschaft außerhalb der Bilanz erhöht werden, was sich Kapitalgesellschaft für eine Leistung, die sie erbracht damit auf die Körperschaftsteuerlast sowie die nicht als hat, auf ein angemessenes Entgelt verzichtet. Betriebsausgabe abziehbare Gewerbesteuer (inklusive Hinweis eventueller Nebenleistungen wie Zinsen) auswirkt. Eine vGA setzt nicht voraus, dass die Vermögensminde- Hinweis rung bzw. verhinderte Vermögensmehrung auf einer Kommt es im Rahmen einer Betriebsprüfung zu einer gütli- Rechtshandlung der Organe der Kapitalgesellschaft beruht. chen Einigung über die Angemessenheit von Zahlungen Auch rein tatsächliche Handlungen können den Tatbestand zwischen GmbH und ihren Gesellschaftern, heißt das noch der vGA erfüllen. lange nicht, dass dieses Ergebnis auch für die Zukunft Be- Eine Vermögensminderung wird – ebenso wie eine ver- stand hat. hinderte Vermögensmehrung – mit Hilfe einer fiktiven Verdeckte Gewinnausschüttung Seite 2 von 5
Merkblatt Die angemessene Höhe von Zahlungen im Zuge einer vor- auch bei einem Nichtgesellschafter eine Veranlas- herigen Betriebsprüfung hat keine Bindungswirkung für sung durch das Gesellschaftsverhältnis gegeben sein. nachfolgende Veranlagungszeiträume. Vermietet zum Bei- Hinweis spiel der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer ein Grundstück zu einem weit überhöhten Mietpreis und wurde Beispielsweise kann eine Leistung auch dann durch das bereits bei einer vorherigen Betriebsprüfung der Mietpreis Gesellschaftsverhältnis veranlasst sein, wenn sie an einen durch Schätzung gemindert, kann sich im Anschluss immer ehemaligen Gesellschafter oder eine dem Gesellschafter noch herausstellen, dass auch die damals gefundene nahestehende Person erfolgt. Die Beziehungen, die ein Schätzung viel zu hoch erfolgte. Dann kann die Einigung Nahestehen begründen, können familienrechtlicher, gesell- mit der vorherigen Betriebsprüfung über die angemessene schaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder auch rein tatsäch- Miethöhe durch eine weitere Anpassung nach oben zu ei- licher Art sein. Nahestehende Personen können etwa Ver- ner neuen vGA führen. wandte, Ehegatten, Arbeitnehmer, Enkelgesellschaften und Schwestergesellschaften sein. Das Finanzamt ist durch das Prinzip der Abschnittsbesteu- erung grundsätzlich nicht an frühere Auffassungen gebun- Hierbei gilt es zu beachten, dass, wenn eine vGA einer den, selbst wenn es zuvor aufgrund einer Außenprüfung Person zufließt, die einem Gesellschafter nahesteht, diese anders verfahren hat. vGA steuerrechtlich stets dem Gesellschafter als Einnahme zuzurechnen ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die na- 2.2 Veranlassung durch das hestehende Person selbst Gesellschafter ist, Gesellschaftsverhältnis 2.3 Auswirkung auf die Die Vermögensminderung oder verhinderte Vermö- gensmehrung muss durch das Gesellschaftsverhältnis Einkommenshöhe veranlasst sein. Dies ist der Fall, wenn ein ordentlicher Die Voraussetzung, dass sich die Vermögensminde- und gewissenhafter Geschäftsleiter den Vermögensvor- rung bzw. die Verhinderung einer Vermögensmehrung teil einem Nichtgesellschafter unter sonst gleichen Um- auf die Höhe des Einkommens auswirkt, wird durch fol- ständen nicht gewährt hätte. Dies wird anhand des so- gende ersetzt: Die Zuwendung muss sich auf den genannten Fremdvergleichs ermittelt. Dabei stellt nach Steuerbilanzgewinn (Unterschiedsbetrag) auswirken. der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die Üblich- Dadurch wird deutlich, dass die vGA einer Korrektur keit einer Gestaltung ein Indiz dafür dar, dass diese des zu versteuernden Einkommens im Hinblick auf dem Fremdvergleich standhält. Als unüblich gilt etwa mögliche Verschiebungen des Steuersubstrats (also eine Vereinbarung, nach der ein Gesellschafter für sei- des Gewinns) zwischen Gesellschaft und Gesellschaf- ne Geschäftsführungstätigkeit keine oder nur sehr ge- ter dient. Zudem wird es so möglich, die verdeckte Aus- ringe Festbezüge erhält. schüttung steuerfreier Einnahmen zu korrigieren. Hinweis 2.4 Kein Zusammenhang mit offener Bei einer Gestaltung, die für die Gesellschaft zwar vorteil- Ausschüttung haft, aber unüblich ist, kann die Unüblichkeit zur Annahme einer vGA führen. Die Vermögensminderung bzw. die verhinderte Vermö- gensmehrung darf mit keiner offenen Ausschüttung zu- Der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter sammenhängen. Dies bedeutet, dass sie für die An- handelt zwar in der Regel gewinnorientiert. Aufgrund nahme einer vGA nicht auf der Basis eines Gewinnver- des ihm zustehenden weiten unternehmerischen Er- wendungsbeschlusses erfolgen darf, der den gesell- messensspielraums ist es ihm aber auch erlaubt, Risi- schaftsrechtlichen Vorschriften entspricht. kogeschäfte einzugehen und trotz möglicher Verluste mit dem Geschäft verbundene Chancen wahrzuneh- 2.5 Vorteilseignung men. Die Wahrscheinlichkeit eines Risikofalls hat der Schließlich setzt eine vGA auf Ebene der Kapitalgesell- Geschäftsleiter im Rahmen des ihm zustehenden Er- schaft grundsätzlich voraus, dass die Vermögensmin- messens zu berücksichtigen. derung bzw. verhinderte Vermögensmehrung – objektiv Hinweis betrachtet – beim Gesellschafter einen Beteiligungser- trag bewirken kann. Ein Zufluss beim Gesellschafter ist Erfolgen Risikogeschäfte im Interesse eines Gesellschaf- auf dieser Ebene nicht erforderlich. ters, kann dies dazu führen, dass eine vGA angenommen wird. 2.6 Besonderheiten beim Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis beherrschenden Gesellschafter setzt in der Regel zwar voraus, dass der Empfänger der Unabhängig von den sonst geltenden Voraussetzungen Vorteilszuwendung bzw. der vorteilsgeeigneten Leis- für die Annahme einer vGA stellt die Leistung einer Ka- tung Gesellschafter ist. In bestimmten Fällen kann aber pitalgesellschaft an einen beherrschenden Gesellschaf- Verdeckte Gewinnausschüttung Seite 3 von 5
Merkblatt ter nur dann keine vGA dar, wenn die Leistung auf einer rücksichtigen. Der Steuerbescheid eines Gesellschaf- zivilrechtlich wirksamen Vereinbarung beruht, ters (oder einer nahestehenden Person) kann innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft des Körperschaftsteu- die im Voraus getroffen wurde, erbescheids der leistenden Kapitalgesellschaft geändert klar und eindeutig formuliert ist und werden, wenn Letzterer erlassen, aufgehoben oder ge- tatsächlich durchgeführt wurde. ändert wird (sogenannte formelle Korrespondenz). Hinweis Eine vGA ist beim Gesellschafter nur dann zu besteu- Ein Gesellschafter wird dann als beherrschend angesehen, ern, wenn sie ihm auch zugeflossen ist. Insofern ist wenn er über die einfache Stimmenmehrheit auf der Ge- danach zu unterscheiden, ob die Beteiligung im Privat- sellschafterversammlung verfügt – es sei denn, der Gesell- oder im Betriebsvermögen gehalten wird. Bei einer Be- schaftsvertrag sieht für Gesellschafterbeschlüsse eine qua- teiligung im Privatvermögen ist hinsichtlich des Zuflus- lifizierte Mehrheit (das heißt mehr als 75 % der Stimmen) ses zwischen einem beherrschenden und einem nicht- vor. Dann ist die qualifizierte Mehrheit für einen beherr- beherrschenden Gesellschafter zu differenzieren: schenden Einfluss maßgebend. Bei einem beherrschenden Gesellschafter fließt die vGA bei Fälligkeit der entsprechenden Zahlung Selbst wenn der Gesellschafter nicht über die erwähnte zu, es sei denn, die Kapitalgesellschaft ist zah- Stimmenmehrheit verfügt (z.B. bei einer Beteiligung von lungsunfähig. 50 % oder weniger), kann sich im Einzelfall aus besonde- ren Umständen eine Beherrschung ergeben. Handelt es sich um einen nichtbeherrschenden Gesellschafter, so spricht man von einem Zufluss, Ferner muss die beherrschende Stellung im Zeitpunkt der wenn er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über Vereinbarung oder des Vollzugs der Vermögensminderung den Vermögensvorteil erlangt. oder verhinderten Vermögensmehrung vorliegen. Wird die Beteiligung dagegen im Betriebsvermögen 3 Rechtsfolgen gehalten, so erfolgt der Zufluss grundsätzlich in dem Wirtschaftsjahr, in dem nach allgemeinen Grundsätzen 3.1 Auf Ebene der Gesellschaft eine Aktivierung des Zahlungsanspruchs zu erfolgen Für die Bewertung einer vGA wird üblicherweise der hat. gemeine Wert als Maßstab herangezogen, also der Handelt es sich beim Gesellschafter um eine natürli- Wert der Vergütung, die am Markt erzielbar gewesen che Person, so ist hinsichtlich der einschlägigen Ein- wäre (z.B. bei der Hingabe von Wirtschaftsgütern). kunftsart zu unterscheiden: Da Vergütungen, die als vGA qualifiziert werden, das Hält er seine Beteiligung im Privatvermögen, so körperschaftsteuerpflichtige Einkommen nicht mindern bezieht er in Höhe der vGA Einkünfte aus Kapital- dürfen, wird die vGA außerbilanziell in der Höhe und vermögen. Die vGA unterliegt dann – wie eine of- zum Zeitpunkt der unzutreffenden Gewinnminderung fene Ausschüttung – grundsätzlich der Kapitaler- dem bilanziell ermittelten Gewinn der Gesellschaft hin- tragsteuer in Höhe von 25 % zuzüglich Solidaritäts- zugerechnet. zuschlag und Kirchensteuer. Ist die auf die vGA ent- fallende Einkommensteuer bereits in anderer Form Der Hinzurechnungsbetrag unterliegt der Körper- erhoben, fällt keine Kapitalertragsteuer an. Wird schaftsteuer (15 %) und der Gewerbesteuer, die ih- Kapitalertragsteuer erhoben, so hat diese abgelten- rerseits innerbilanziell erfasst wird, aber außerbilanziell den Charakter. Die eventuell abgezogene Kapitaler- als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe angesetzt wird. tragsteuer kann auf die Steuerschuld des Gesell- Infolge der erhöhten Körperschaftsteuerbelastung er- schafters angerechnet werden. höht sich auch der Solidaritätszuschlag. Demgegenüber bezieht der Gesellschafter in Höhe Wird Kapitalertragsteuer erhoben, so hat die Gesell- der vGA Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn er schaft diese grundsätzlich einzubehalten, abzuführen seine Beteiligung im Betriebsvermögen hält. In und eine Steuerbescheinigung auszustellen. diesem Fall gilt das sogenannte Teileinkünfteverfah- ren (Versteuerung von 60 % der Bezüge und ent- Hinweis sprechende Abziehbarkeit von 60 % der Betriebs- Löst eine vGA Umsatzsteuer oder nicht abziehbare Vor- ausgaben, die mit den Bezügen zusammenhängen). steuer aus, ist diese bei der Gewinnermittlung nicht zusätz- Im Fall eines körperschaftsteuerpflichtigen An- lich nach § 10 Nr. 2 KStG hinzuzurechnen. teilseigners sind die Beteiligungserträge steuer- frei. Bei der Ermittlung des Einkommens gelten 5 % 3.2 Auf Ebene des Gesellschafters der vGA als nicht abziehbare Betriebsausgaben, Liegt auf Gesellschaftsebene eine vGA vor, ist dies das heißt, die Steuerfreiheit wird auf 95 % begrenzt. auch bei der Veranlagung des Gesellschafters zu be- Verdeckte Gewinnausschüttung Seite 4 von 5
Merkblatt Die partielle Steuerbefreiung (bei Teileinkünfteverfah- 3.3 Beispiel zur Steuerbelastung bei ren) bzw. die Besteuerung mit einem Sondersteuersatz einer vGA von 25 % (Abgeltungsteuer) und die Steuerfreistellung der Beteiligungserträge auf Ebene des Gesellschafters Beispiel setzen nach dem Prinzip der materiellen Korrespon- Eine GmbH zahlt an ihren ledigen Gesellschafter- denz voraus, dass die vGA das Einkommen der Gesell- Geschäftsführer, der seine Beteiligung im Privatvermögen schaft, die den Vorteil gewährt hat, nicht gemindert hat. hält, für seine Geschäftsführungstätigkeit im Jahr 2021 eine Ist die vGA bei der Gesellschaft nicht besteuert worden, Vergütung von 200.000 €. Diese ist in Höhe von 40.000 € unterliegt sie beim Gesellschafter in vollem Umfang der unangemessen und damit als vGA anzusehen. Besteuerung. GmbH Wurde die vGA bisher im Rahmen einer anderen Ein- Zuschlag Körperschaft- und kunftsart erfasst, dann kommt es zu einer Umqualifizie- Gewerbesteuer (ca. 30 % von rung in Kapitaleinkünfte. 40.000 € als vGA bei der GmbH) + 12.000 € Beispiel Gesellschafter Der beherrschende Gesellschafter X der X-GmbH hat ein Einkommen bisher 200.000 € um 25.000 € zu hohes Gehalt bezogen. Dieses hat X bei Einkommensteuer seiner Einkommensteuerveranlagung bisher als Einkünfte Grundtarif 2021 74.863 € aus nichtselbständiger Arbeit versteuert. Durch eine Be- triebsprüfung wird festgestellt, dass hinsichtlich des zu ho- Einkommen neu 160.000 € hen Gehalts eine vGA gegeben ist. Einkommensteuer Lösung Grundtarif 2021 neu 58.063 € Das zu hohe Gehalt in Höhe von 25.000 € ist nunmehr um- Differenz Einkommensteuer – 16.800 € zuqualifizieren in Kapitaleinkünfte. vGA 40.000 € darauf Abgeltungsteuer 25 % 10.000 € + 10.000 € Hinweis Belastung insgesamt 5.200 € Eine vGA kann nicht rückgängig gemacht werden. Zahlt der Gesellschafter die vGA zurück, dann stellt die Rückzahlung Die vGA von 40.000 € führt damit per saldo insgesamt zu eine Einlage des Gesellschafters dar und keine negative 5.200 € mehr Steuern. Hinzu kommen noch die Auswirkun- Einnahme aus Kapitalvermögen. gen auf den Solidaritätszuschlag sowie möglicherweise auf die Kirchensteuer. Wir stehen Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung. Rechtsstand: März 2022 Alle Informationen und Angaben in diesem Mandanten- Merkblatt haben wir nach bestem Wissen zusammengestellt. Sie erfolgen jedoch ohne Gewähr. Diese Information kann eine individuelle Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Verdeckte Gewinnausschüttung Seite 5 von 5
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