Michendorf braucht mehr Kita-Plätze!
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Mitteilungsblatt der SPD Michendorf für die Gemeinde Michendorf mit 7. Ausgabe
Fresdorf, Langerwisch, Michendorf, Stücken, Wildenbruch und Wilhelmshorst April 2018
„Michendorf braucht mehr Kita-Plätze!“ Für die Zukunft der
Gemeinde Michendorf
ist uns u. a. wichtig:
- Eine familienfreundliche
Gemeinde Michendorf
schaffen: Prioritäten bei
KITAs und Schulen setzen!
- Für Junioren und Senioren
mehr bezahlbaren und ge-
eigneten Wohnraum schaf-
fen!
- Mehr Lärmschutz: vorab bei
Planungen beachten und
konsequent verwirklichen!
- Das regionale Kultur- und
Vereinsleben fördern und
die unentgeltliche Bereit-
stellung von Sportstätten
und Gemeindezentren bei-
behalten!
- Wirtschaftstruktur weiter
entwickeln und Unterneh-
mensansiedlung fördern!
- Für ordentliches Wirtschaf-
Foto: Martin Kaspar ten – sinnvolles Sparen!
Michendorf wächst. Es werden neue Häuser ge- Fraktion: „Wir hatten schon im Zusammenhang
baut und ganze Wohngebiete weiter entwickelt.
Viele junge Familien ziehen nach Michendorf. Die
mit dem Neubau der Kita in der Potsdamer Stra-
ße darauf hingewiesen, dass diese Lösung nicht Zum Inhalt
Folge ist: Es fehlen akut KITA-Plätze. Am 9. April ausreichen werde. Abgesehen von der Tatsache,
wurde die Gemeindevertretung vom Bürger- dass ein Kita-Platz dort mehr als doppelt so hohe Michendorf braucht
meister informiert, wie der aktuelle Sachstand Baukosten verursacht wie für einen Neubau an- mehr Kita-Plätze 1
ist. Zum 1. August 2018 liegen 253 neue Anmel- zusetzen wären, war vor zwei Jahren vom Bür-
dungen vor. In den vorhandenen sieben Kitas germeister zugesichert worden, dass die neue Was der Koalitionsver-
stehen aber nur 114 freie Plätze zur Verfügung, Kita bereits ab März 2018 zur Verfügung steht. trag für eine Gemeinde
so dass 139 Plätze im August fehlen werden, so Mit diesem Fertigstellungstermin wurden die
wie Michendorf
Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU). In der weit überhöhten Baukosten gerechtfertigt. Jetzt
neuen Kita in der Potsdamer Straße im Ortsteil soll sie aber erst im November diesen Jahres fer- bedeutet 2
Michendorf sollen ab November 2018 insgesamt tig sein. Zusammengefasst kann ich nur sagen: Neue Ortsmitte für
92 Plätze zur Verfügung stehen Es verbliebe ein Auch wenn der Bürgermeister bei diesem Thema
Fehlbedarf von 47 Plätzen, der durch eine Kita endlich wach geworden ist, sein Schlaf hat viel
Michendorf 3
in freier Trägerschaft in der Bahnstraße im Jahr zu lange gedauert.“ Um die dramatische Situati- kurz informiert 3
2020 gedeckt werden soll, so zumindest die Hoff- on zu verbessern, strebt der Bürgermeister jetzt
nung des Bürgermeisters. an, im Ortszentrum von Wilhelmshorst kurz- Bebauungsgebiet
fristig Container für die Kinder aus dem Ortsteil Wilhelmshorst 4
In der Sitzung der Gemeindevertretung kam es Michendorf aufzustellen. „Dies wird sicher noch
nach dieser Berichterstattung zu massiver Kritik heftige Diskussionen provozieren“, so Christian KITA-Elternbeitrags-
am Bürgermeister. Dem Bürgermeister wurde Worm. „Ich bin auch gespannt, wo er die Erzie- freiheit kommt 4
von Seiten der Fraktion FBL/UWG vorgeworfen, herinnen und Erzieher herbekommen will.“ In
zu lange untätig gewesen zu sein. Der Ortsvor- der SPD ist das Bedauern groß, dass nun rund Seddiner See
steher von Michendorf verwies auf seine vielen 140 junge Familien im Ort Opfer der Fehlplanun- attraktiver machen 4
Hinweise und Warnungen: Wer Bebauungspläne gen des Bürgermeisters sein werden. Christian
erarbeiten lässt, müsse sich auch um die Infra- Worm: „Dies wäre alles vermeidbar gewesen, da
Zukunft Gemeinde-
struktur kümmern. Christian Worm von der SPD- es ja keine überraschenden Entwicklungen sind.“ wohnungen 4
Vorwort Was der Koalitionsvertrag für eine
Gemeinde wie Michendorf bedeutet
„Liebe Mitbürgerinnen Viel wurde geredet über die lange Zeit der Regie- halt entlastet und
und liebe Mitbürger, rungsbildung. Viel wurde geredet, wer warum hat so mehr Geld
welcher Minister/in wird oder nicht. Oft wurde z.B. für Bildung.
auch gefordert, es müsse in der Politik in erster - Breitbandausbau:
Linie um Inhalte gehen. Was also steht drin im Heute spüren wir
neuen Koalitionsvertrag? Und was bedeutet er die Nachteile der
für eine Gemeinde wie Michendorf? Privatisierungs-
Dass Michendorf selbst nicht im Koalitionsver- entscheidung der
trag erwähnt wird, verwundert erst einmal nicht. CDU/FDP-Regie-
Dennoch finden sich viele Verabredungen im rung Mitte der
Koalitionsvertrag, die sich auch für die Michen- 90er-Jahre. Denn
dorferinnen und Michendorfer vielleicht etwas die Telekom-Unter-
stärker auswirken als anderswo. nehmen bauen nur
Martin Kaspar, stellver-
- Bildung: Der Bund wird Länder und Kommunen dort „Schnelles In- tretender Ortsvereinsvor-
weiterhin beim Ausbau des Angebots und bei ternet“ aus, wo sich sitzender
der Steigerung der Qualität von KiTa-Einrich- dies für sie wirt-
Ende Januar hat die Michendor- tungen unterstützen. 3,5 Mrd. Euro werden da- schaftlich lohnt. Wirtschaftlich nachvollziehbar.
fer SPD einen neuen Vorstand für zusätzlich in die Hand genommen. Gerade Gesellschaftspolitisch aber schon lange nicht
gewählt. Volker-Gerd Westphal in einer wachsenden Gemeinde wie Michen- mehr zeitgemäß. Denn eine gute Breitband-
wurde als Ortsvereinsvorsitzender dorf, die einen Rückstand bei der KiTa-Betreu- versorgung gehört heute, ähnlich wie Strom,
wiedergewählt. Daneben möchte ung aufzuholen hat, ist solch eine Förderung Wasser, Abwasser oder die Müllbeseitigung
ich mich als die neue stellvertre- besonders gerne gesehen. Ebenfalls als Ziel zur Daseinsvorsorge. Für den Ausbau stellt der
tende Vorsitzende des Ortsvereins fest¬ge¬schrieben ist übrigens die Entlastung Bund in den kommenden vier Jahren 10 bis 12
vorstellen. von Eltern bei den KiTa-Gebühren „bis hin zur Milliarden Euro bereit. Damit wird die bishe-
„Ich, Marianne Baer, bin Diplom- Gebührenfreiheit“. Brandenburg macht dabei rige Fördersumme verdreifacht. Das kommt
Verwaltungswirtin und seit schon den ersten Schritt. Ab August 2018 soll vor allem in unterversorgten Kommunen wie
vielen Jahren im Ortsbeirat Wil- das letzte KiTa-Jahr beitragsfrei sein. Michendorf an. Ebenfalls geplant ist ein „Pla-
helmshorst und als sachkundige - Mindestausbildungsvergütung: In den west- nungs- und Baubeschleunigungsgesetz“, damit
Einwohnerin im Ausschuss für lichen Bundesländern betrug die tarifliche sich die Kabel in ähnlicher Geschwindigkeit
Gemeindeentwicklung und Bür- Ausbildungsvergütung 2017 durchschnittlich ausbreiten wie die Fördermittel.
gerservice in die Entwicklung der 881 Euro, im Osten 827 Euro (Quelle: BiBB). Als Wichtig dabei ist: für alle oben genannten Maß-
Gemeinde eingebunden. Beruflich „kleine Schwester“ des Mindestlohns ist die nahmen ist die grundsätzliche Finanzierung
als langjährige Führungskraft vereinbarte Mindestausbildungsvergütung da- als sogenannte „Prioritäre Maßnahme“ bereits
bei der Bundesagentur für Arbeit mit vor allem eine gute Nachricht für alle jun- weitestgehend gesichert. Natürlich kommen
tätig, darf ich mich wohl als er- gen Menschen insbesondere in den ostdeut- nicht sämtliche Milliarden 1:1 in Michendorf an.
fahren bezeichnen. Durch meine schen Bundesländern. Das erwartet vermutlich auch keiner. Aber: jen-
ehrenamtliche Mitarbeit und - Rente: Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzo- seits der Maßnahmen, die der eine oder andere
Mitgliedschaft in Vereinen und gen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 unmittelbar im Geldbeutel spüren wird – Min-
Initiativen, lerne ich die Sorgen Beitragsjahren eine Rente erhalten, die zehn destausbildungsvergütung, Kindergelderhöhung
und Wünsche vieler Menschen, Prozent über der Grundsicherung liegt („Soli- 2019 und 2021, weitgehende Abschaffung des
die sich für unsere Gemeinde stark darrente“). Gerade für Ostdeutschland ist das Solidaritätszuschlags ab 2021, Abschaffung des
machen, kennen. In den letzten aufgrund der teilweise schwierigen Erwerbs- Zusatzbeitrags in der Krankenversicherung, etc. –
Jahren lagen mir die Errichtung biografien in den 90er Jahren von besonderer können viele sinnvolle Projekte künftig vielleicht
des Sportfeldes in Wilhelmshorst, Bedeutung. Bei den 1,3 Millionen Menschen, über das eine oder andere zusätzliche(!) Förder-
die kulturelle Vielfalt und dass sich die heute Geld aus Sonder- und Zusatzrenten- programm mitfinanziert werden, so dass auch
Familien mit Kindern in unserer systemen der ehemaligen DDR erhalten geht Michendorf vom „Geldsegen des Bundes“ noch
wachsenden Gemeinde wohlfüh- der Bund künftig stärker in die finanzielle Ver- stärker profitieren kann als heute.
len, besonders am Herzen.“ antwortung (bisher 60 Prozent Ost-Länder / 40 Martin Kaspar,
Prozent Bund). Dadurch wird der Landeshaus- stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Baer
Europa- und Kommunalwahlen
Impressum
Voraussichtlich am 26. Mai 2019 Kandidatinnen und Kandidaten müssen gefun-
werden die Europa- und Kommu- den werden und die Diskussionen über Wahlpro-
Herausgeber und V.i.S. d. P.: nalwahlen stattfinden. Im Sep- gramme beginnen. Der heiße Wahlkampf ist dies
SPD Ortsverband Michendorf, tember 2019 wird der Landtag noch nicht, aber einen Vorwurf daraus zu ma-
Volker-Gerd Westphal, neu gewählt. Schließlich steht chen, scheint verfehlt.
Telefon 0160/4717449, auch die Wahl zur Besetzung des Für eine Kandidatur als Bürgermeisterin oder
www.spd-michendorf.de Bürgermeisterpostens in Michendorf an. Bürgermeister in Michendorf interessieren sich
Unlängst ist zu beobachten, dass sich alle Par mehrere Mitglieder in der SPD. Im Oktober will
Satz/Layout: www.uniwerbsum.de
teien und Wählervereinigungen auf die Wahlen die SPD in Michendorf entscheiden, wer Kandida-
Telefon 0151/ 54892259
im nächsten Jahr vorbereiten. tin oder Kandidat werden soll.
2 Michendorfer Blick – Informationsblatt der SPD Michendorf April 2018
Neue Ortsmitte für Michendorf kurz informiert
Auf Initiative der „AG SPD/Die Linke“ vom De- abwarten, spricht sich aber grundsätzlich am
zember 2017 hat die Gemeindevertretung im Fe- stärksten für Variante A aus. Denn das Herz einer
bruar 2018 einen Grundsatzbeschluss als ersten Gemeinde sollte weder gemietet noch als ÖPP- Neuer SPD-Ortsvereinsvorstand
Schritt für eine neue Ortsmitte in Michendorf Projekt realisiert werden, sondern im Eigentum Am 30. Januar 2018 wählte die
gefasst. Zentraler Baustein ist ein Rathausneu- seiner Bürgerinnen und Bürger stehen. Mitgliederversammlung der SPD
bau. Einerseits als zentrale Anlaufstelle für sämt- Bei erfolgreichen Verhandlungen bietet sich so in Michendorf einen neuen Orts-
liche Verwaltungsdienstleistungen. Andererseits die Möglichkeit für einen Ortskern mit ergänzen- vereinsvorstand. Neuer und alter
als wichtiger Baustein einer neuen Ortsmitte den Einkaufsmöglichkeiten (z.B. Drogeriemarkt), Vorsitzender bleibt Volker-Gerd
auf dem ehemaligen Teltomat-Gelände. Drei einem Ärztehaus und/oder anderen Gesund- Westphal. Marianne Baer und
Varianten sollen dafür untersucht werden: a) heitsdienstleistungen aber auch für weitere at- Martin Kaspar sind die neuen
Grundstückskauf und Neubau durch die Gemein- traktive Wohnungen in Bahnhofsnähe. Zeit, dass stellvertretenden Vorsitzenden.
de, b) Miete, c) Neubau durch einen Dritten und das Filetstück in Michendorf diesen Namen auch Jörg-Peter Melior wurde als Kas-
Mietkauf von Grundstück und Gebäude. Die SPD verdient. sierer im Amt bestätigt.
Michendorf wird die Variantenuntersuchung Als Beisitzerinnen und Beisitzer
gehören dem Vorstand Dr. Ing.
Bebauungsgebiet Wilhelmshorst
Sandra Erlach, Ralf Behrens,
Anika Lembcke, Peter Winkerel-
mann, und Detlef Baer an. Su-
Marianne Baer zum geplanten Baugebiet sanne Melior ist Ehrenvorsitzen-
Peter-Huchel-Chaussee / An den Bergen de. Der Vorstand wurde für zwei
Jahre gewählt.
Die Diskussionen um die Erstellung
eines B-Planes und die Wohnbebau-
ung haben in den letzten Monaten
zugenommen. Dabei wurde oft auch
leidenschaftlich und emotional argu-
mentiert. Ich möchte die Diskussion
sachlich anreichern und die Interessen-
lagen abwägen.
Die Fläche Peter-Huchel-Chaussee/ v.l. Martin Kaspar, Marianne Baer,
An den Bergen ist spätestens seit der Volker-Gerd Westphal,
Erstellung des Flächennutzungsplanes Jörg-Peter Melior
(FNP) im Jahr 2008 als Zuwachsfläche
für Wohnbebauung (Wh 1 im FNP) Michendorf digital
ausgewiesen. In den Jahren 2007 und Ein Modewort oder steckt mehr
2008 fand im Rahmen der Aufstellung dahinter? Auf allen Ebenen und
des FNP zweimal die Beteiligung der in allen politischen Kreisen wird
Behörden, der Träger der öffentlichen darüber diskutiert, dass das
Belange und der Öffentlichkeit statt. Land digitalisiert werden muss.
Fakten aus dem FNP: „Ich bin dafür, die Diskussion
– Die Fläche ist 1,69 ha groß ganz konkret zu führen“, sagt
– vorhandene Nutzung: Wald Martin Kaspar, stellvertreten-
– potentielle Nutzung: Wohnen der Ortsvereinsvorsitzender der
– Lage: Innenbereich Nördliches Wilhelmshorst, Bebauungsgebiet Peter-Huchel- SPD-Michendorf. „Erfreulich ist,
– mögliche Bebauungsdichte: 8 – 12
Chaussee/An den Bergen dass in Michendorf künftig die
Wohneinheiten je ha nehmerischen Denken entspricht und durchaus Bebauungspläne online gestellt
– mögliche Wohneinheiten: 14 – 20 legitim ist. werden. Das ist ein Schritt in
– Gesamtbewertung der Eignung für Wohnbe- Michendorf ist insgesamt eine attraktive und die richtige Richtung. Auch auf
bauung: gut; bewertet wurden Erschließung/ wachsende Gemeinde. Viele Menschen möch- der Gemeindeebene müssen
Wasser/Verkehr, Nutzungskonflikte, Ortsbild, ten gerne in unserer schönen Gemeinde und in wir uns dafür stark machen,
Landschaftsbild, Naturhaushalt, Biotopwert Wilhelmshorst leben. Die Fläche Peter-Huchel- dass möglichst viele Dienst-
und Mensch) Chaussee/An den Bergen ist in Wilhelmshorst leistungen online beantragt
Zitat aus dem FNP: „Im Ergebnis werden durch die letzte Fläche im FNP, die für Wohnbebauung – und soweit praktisch mach-
die Planung im Bereich der bereits besiedelten ausgewiesen ist, so dass das Wachstum und bar – auch elektronisch bereit
Flächen (innerhalb Satzungs- oder Abrundungs- somit die Auswirkungen auf die Infrastruktur gestellt werden können.“ Aber
flächen bzw. im Ortszusammenhang nach § 34 (Schule, Kita, Straßen usw.) überschaubar sind. ein besonders wichtiger Punk in
BauGB) in der Regel nur Eingriffe mittlerer Beein- Die SPD Michendorf sieht eine Entwicklung des der gesamten Diskussion ist, so
trächtigung entstehen.“ Gebietes grundsätzlich positiv. Allerdings muss Martin Kaspar, dass überall in
Sowohl die Anwohnenden, als auch der Ortsbei- der Waldcharakter erhalten bleiben und die vor- der Gemeinde Internetanschlüs-
rat haben aufgrund von schlechten Erfahrungen geschriebenen Ausgleichsmaßnahmen müssen se bereitgestellt werden kön-
in der Vergangenheit Bedenken, dass durch die umgesetzt werden. Zum Wohle der Gemeinde, nen, die den Austausch großer
Wohnbebauung ein Kahlschlag des Waldes er- der Anwohner und im Interesse des Investors Datenvolumen in kürzester Zeit
folgt und der Waldcharakter nicht erhalten bleibt. muss gemeinsam im Gespräch mit allen Betei- ermöglichen. „Ich freue mich,
Darüber hinaus befürchten die Anwohner Lärm- ligten eine gute Lösung gefunden werden, wie dass unsere Bundestagesabge-
belästigung durch die Verdichtung. Der Investor dieses Gebiet für Natur und Mensch verträglich ordnete Manja Schüle hier im
möchte aus wirtschaftlichen Gründen möglichst entwickelt werden kann. Interesse von Michendorf aktiv
viele Wohneinheiten errichten, was dem unter- Marianne Baer, stellvertr. Ortsvereinsvorsitzende geworden ist.“
Michendorfer Blick – Informationsblatt der SPD Michendorf April 2018 3
Personalien KITA-Elternbeitragsfreiheit kommt
Gesetzentwurf liegt im Landtag
Detlef Baer: Michendorfer Ausschusses für Bildung und Jugend. „Wir hätten
Landtagsabgeordneter uns gewünscht, nicht nur das letzte Jahr vor der
Einschulung beitragsfrei zu stellen, aber bereits
Es gibt wieder eine Stimme aus dieser erste Schritt kostet das Land rund 42 Mio.
Michendorf im brandenbur- Euro jährlich.“ Zur Diskussion stand auch, das
gischen Landtag! Detlef Baer Geld lieber in mehr Erzieherinnen und Erzieher
ist als SPD-Abgeordneter seit und kleinere Gruppen zu investieren. Detlef Baer
Anfang 2018 in den Landtag hierzu: „Wir müssen beides tun. In dieser Wahlpe-
nachgerückt. Er ist Mitglied des riode gab es bereits zwei Personalschlüsselverbes-
Ausschusses für Bildung, Jugend serungen und die Freistellung der Kita-Leitungen
und Sport. wurde verbessert. Mit weiteren Förderprogram-
men wird die Kita-Qualität gesteigert. Daneben
Ralf Behrens neuer stellver- gilt es aber auch, die Eltern zu entlasten. Bildung
tretender Unterbezirksvorsit- an öffentlichen Schulen und Hochschulen kostet
zender nichts. Warum sollen dann für die frühkindliche
Detlef Baer, Michendorfer SPD-Landtagsabgeord- Bildung Elternbeiträge erhoben werden?“
Ralf Behrens,
neter u. Mitglied im Ausschuss f. Bildung u. Jugend In den nächsten Jahren soll die Elternbeitrags-
bisher stell-
vertretender Im Mai soll beschlossen werden, dass Eltern ab 1. freiheit ausgeweitet werden. Dies will auch der
Ortsvereins- August 2018 keine Beiträge mehr für Betreuungs- Bund finanziell unterstützen, wie es die Große
vorsitzender plätze in den KITAs zahlen müssen. Die Beitrags- Koalition vereinbart hat. Detlef Baer: „In Michen-
der SPD in freiheit wird zunächst nur für das letzte Jahr vor dorf müssen wir aber auch im Blick behalten, dass
Michendorf, der Einschulung gelten, wobei Kinder, die von der endlich eine rechtmäßige Elternbeitragssatzung
wurde vom Einschulung zurück gestellt werden, zwei Jahre vorliegt. Es geht nicht an, dass die Eltern überhöh-
Unterbe- beitragsfrei die Kitas besuchen können. te Elternbeiträge zahlen müssen.“ Die Gemeinde-
zirksparteitag am 9. März zum „Damit setzt die Landesregierung einen weiteren vertretung hatte Anfang 2017 beschlossen, dass
stellvertretenden Vorsitzenden Baustein ihrer Strategie zur Entlastung der Famili- der Bürgermeister bis nach den Sommerferien
der SPD in Potsdam-Mittelmark en in Brandenburg und zur Stärkung der frühkind- den Entwurf für eine korrekte Satzung vorlegen
gewählt. Ralf Behrens gehört lichen Bildung um“, so Detlef Baer, Michendorfer sollte. Bisher gibt es keinen Satzungsentwurf. Die
weiterhin als sachkundiger Ein- SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Eltern zahlen weiter überhöhte Beträge.
wohner dem Finanz- und Wirt-
schaftsausschuss unserer Ge-
meinde und dem SPD Vorstand
in Michendorf als Beisitzer an
Seddiner See attraktiver machen
und ist außerdem sachkundiger Ein echtes Kleinod in Wildenbruch ist zweifels nicht unbedingt angenehm. Eine Aufwertung der
Einwohner im Wirtschaftsaus- ohne der Seddiner See. Nun, da die Temperaturen Badestelle – ähnlich wie das Kähnsdorfer Strand-
schuss des Landkreistages. wieder steigen geht auch die Badesaison wieder bad – wäre auf jeden Fall überlegenswert. Mehr
los. Viele Michendorferinnen und Michendorfer Sand auf der einen, mehr Gras (und weniger spit-
Weitere Personalie gehen verantwortungsvoll mit „ihrem See“ um. ze Steine und Hölzer) auf der anderen Seite, ein
Seit 1. No- Und trotzdem kennt man das Bild, vor allem im kleiner, fest installierter Imbiss und eine Toiletten-
vember 2017 Sommer: Müll hier, lästige Insekten, Unkraut… anlage wären eine Überlegung wert.
ist der Orts-
Zukunft der Gemeindewohnungen
vereins- und
Fraktions-
vorsitzende
der SPD- Wie andere Gemeinden auch, besitzt Michendorf Verstehen kann man dies vielleicht nur, wenn man
Michendorf, Mietwohnungen. Diese werden derzeit von der an die bis zu 1,5 Mio. Euro denkt, die die Gemeinde
Volker-Gerd Gemeinde mit Unterstützung eines hierfür be- durch Misswirtschaft mit den Mietwohnungen im
Westphal, als Abteilungsleiter auftragten Wohnungsunternehmens verwaltet. Zuge der SRS-Insolvenz verloren hat. Dennoch es
für Kinder, Jugend, Sport und Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) strebt an ist ökonomische Irrational, den für die Gemeinde-
Weiterbildung im Bildungsmi- nun, das Eigentum an den rund 70 gemeindeei- entwicklung wichtigen Wohnungsbestand – der
nisterium des Landes zuständig. genen Wohnungen auf die gewog Kleinmachnow gleichzeitig den größten Vermögenswert der Ge-
Als oberster „Lobbyist“ für die zu übertragen. Im Gegenzug bekäme unsere meinde bildet – für einen Marginalanteil an einer
Kinder, Jugendlichen und Sport- Gemeinde einem so marginalen Gesellschafter- Immobiliengesellschaft einzutauschen und damit
ler innerhalb der brandenburgi- anteil an der gewog, dass jede unternehmerische jeden Einfluss von Gemeinde und Ortsbeiträten
schen Landesverwaltung würde Mitsprache oder eine aktive Mitwirkung aus- auf die gemeindeeigenen Wohnungen aufzuge-
er gerne die Weiterentwicklung schlossen bleibt. Zur Befassung mit diesem „Im- ben – zumal die gewog in den vergangenen Jah-
der Kindertagesbetreuung und mobiliendeal“ hat die Gemeindevertretung eine ren keine Sozialwohnungen baute und für neu
der Sportstätten in der Ge- Arbeitsgruppe gegründet. Der SPD-Fraktionsvor- geschaffenen oder neu vermietete Wohnungen
meinde weiter unterstützen. sitzende hat unter Protest die Mitarbeit in der Mieten oberhalb des Mietpreisspiegels abverlangt.
Das Beamtenrecht fordert aber Arbeitsgruppe verweigert. Gerade in der Gemeinde Michendorf werden auch
Zurückhaltung. Innerhalb der Ralf Behrens, sachkundiger Einwohner im Finanz- bezahlbare Wohnungen benötigt. Daher würde
Gemeindevertretung enthält er und Wirtschaftsausschuss der Gemeinde: „Es ist ich mir sehr wünschen, wenn Herr Bürgermeister
sich künftig bei allen Abstim- sehr befremdlich, wenn ein Bürgermeister im Woh- Reinhard Mirbach (CDU) stärker an die Interessen
mungen, die seine dienstlichen nungsbestand eine Verwaltungslast sieht, die es der Einwohner/innen als an arbeits- und verant-
Aufgabengebiete berühren. gilt, möglichst schnell und am Stück loszuwerden. wortungsminimale Verwaltungsabläufe dächte“.
4 Michendorfer Blick – Informationsblatt der SPD Michendorf April 2018
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