Mitteilung - zur Kenntnisnahme-Drucksache 18/3913 05.07.2021 - Abgeordnetenhaus von Berlin
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Drucksache 18/3913
05.07.2021
18. Wahlperiode
Mitteilung – zur Kenntnisnahme –
Berlin wird Becherheld – mit dem Berliner Mehrwegbecher Müll reduzieren
Drucksachen 18/0078, 18/0480, 18/1236 und 18/2827 – Wiederkehrender Bericht –Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Drucksache 18/3913 18. Wahlperiode
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
- I B 10 -
Tel.:9025-2199
An das
Abgeordnetenhaus von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -
Mitt eilung
- zur Kenntnisnahme -
über
Berlin wird Becherheld – mit dem Berliner Mehrwegbecher Müll reduzieren -
Drucksachen 18/0078, 18/0480, 18/1236 und 18/2827– Wiederkehrender Bericht
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Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz legt nachstehende
Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor.
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 23. März 2017 folgendes
beschlossen:
"Berlin wird Becherheld – mit dem Berliner Mehrwegbecher Müll reduzieren
Der Senat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die steigende Zahl von
sogenannten Coffee-To-Go-Bechern (Einweg-Getränkebechern) in Berlin zu
reduzieren. Dazu soll gemeinsam mit Handels- und Umweltverbänden ein
Mehrwegbechersystem für Coffee-To-Go-Becher entwickelt und eingeführt werden.
Bereits bestehende Initiativen aus Berlin sind zu berücksichtigen. Der Wechsel von
Einweg- auf Mehrwegbecher soll für die Kund/-innen durch folgende Anreize
unterstützt werden:
– Gewährung eines Rabatts von mindestens 20 Cent durch die teilnehmenden
Verkaufsstellen, wenn beim Kauf von Außer-Haus-Getränken ein
wiederverwendbarer Becher statt eines Einwegbechers befüllt wird,
– Einführung eines attraktiven Berliner Mehrwegbechers, der bei den teilnehmenden
Verkaufsstellen (wieder-)befüllt und auch abgegeben werden kann.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2017 erstmals und dann jährlich zu
berichten.“
Hierzu wird berichtet:
11. Initiative Better World Cup
Verkaufsstellen, die sich an der Rabattaktion des BETTER WORLD CUP beteiligen,
ermöglichen Verbraucherinnen und Verbrauchern, ihren mitgebrachten, sauberen
Mehrwegbecher befüllen zu lassen. Sie gewähren 20 Cent Rabatt oder erhalten eine
andere Vergünstigung. Die Geschäftsstelle der von der Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und den Berliner Stadtreinigungsbetrieben
gemeinsam mit Wirtschafts- und Umweltverbänden gegründeten Initiative BETTER
WORLD CUP zur Reduzierung des in Berlin anfallenden Abfalls durch Coffee-To-Go-
Becher wurde im Sommer 2018 von der Stiftung Naturschutz (SNB) übernommen.
Als Geschäftsstelle des Better World Cups übernahm die SNB im Berichtszeitraum
folgende Aufgaben:
1.1. Betreuung bestehender sowie die Akquise neuer Partner
1.2. Betreuung der Social Media-Kanäle (Facebook und Instagram)
1.3. Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Aktionen
1.4. Verstetigung und Ausbau des Partnernetzwerkes
1.5. Erstellen eines regelmäßig erscheinenden Newsletters
Zu 1.1. Betreuung bestehender sowie die Akquise neuer Partner
Die Zahl der teilnehmenden Cafés konnte im Berichtszeitraum nicht signifikant
ausgeweitet werden. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen und der
Hygienemaßnahmen, die das Projekt seit Mitte März 2020 durch die Covid-19
Pandemie stetig begleiteten, konnte die aktive Akquise neuer Partner nicht im
vorgesehenen Umfang erfolgen. Die Akquise neuer Teilnehmerinnen und Teilnehmer
wurde zudem nicht nur durch Schließungen von Betriebsstätten erschwert, sondern
auch durch Bedenken potentieller neuer Partnerinnen und Partner in Bezug auf die
Hygiene beim Befüllen mitgebrachter Becher unter Pandemiebedingungen. Diese
Bedenken führten auch dazu, dass bestehende Partner, denen ein Außer-Haus-
Verkauf unter den Umständen noch möglich war, bei der Ausgabe von
Heißgetränken auf die vermeintlich sicherere Variante des Einwegbechers setzten.
Diesen Unsicherheiten sollte begegnet und die entstandenen Fragen rund um das
Thema Hygiene, gemäß aktuell geltender Vorschriften, einheitlich beantwortet
werden. Daher wurde der bereits bestehende Hygieneflyer in Zusammenarbeit mit
der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz angepasst und erneuert. Des
Weiteren wurde deutlich, dass besonders kleine Ausgabestellen von To-Go
Getränken, die Heißgetränke für 80 Cent oder einen Euro anbieten, zwar
grundsätzlich bereit sind, Mehrwegbehältnisse von Konsumentinnen und
Konsumenten zu befüllen. Allerdings sehen sie sich wirtschaftlich nicht in der Lage,
diese zu rabattieren.
Zu 1.2. Betreuung der Social Media-Kanäle (Facebook, Instagram und Youtube)
Neben der fortlaufenden Bespielung der Social Media-Kanäle (Facebook, Instagram,
Youtube) mit Sharepics, Graphiken und Videos rund um den Better World Cup und
die Einwegbecherproblematik wurde im Berichtszeitraum weiterhin auf eine
2crossmediale Umsetzung und die gezielte Bewerbung der erstellten Inhalte gesetzt.
Dies geschah vor allem durch die Ansprache und Buchung reichweitenstarker
Influencer. Aufgrund mangelnder Möglichkeiten mit den Verbraucherinnen und
Verbrauchern persönlich über Aktionen in Kontakt zu treten, nahm das Projekt die
Möglichkeit war, Werbung in einem Podcast zu schalten. Es wurde bewusst ein
Podcast gewählt, der nicht genuin das Thema Ressourcenschonung und/oder
Nachhaltigkeit als Schwerpunkt setzt, um so ein Zielpublikum zu erreichen, das noch
keine Berührungspunkte zu Zero Waste oder Müllvermeidung hat.
Die Rolle des Ansprechpartners für Presse und Medienanfragen sowie für die
Erstellung von Pressemitteilungen nahm die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr
und Klimaschutz wie seit Projektbeginn im Jahr 2017 federführend war.
Zu 1.3. Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Aktionen
Green World Tour
Der Better World Cup präsentierte sich im September 2020 zusammen mit anderen
nachhaltigen Projekten auf der Autarkia-Green World Tour in der Malzfabrik
Schöneberg. Das Team klärte Besucherinnen und Besucher auf, wie viele
Einwegbecher allein in Berlin pro Stunde anfallen und was es bewirkt, als
Konsumentinnen und Konsumenten sowie als Cafébetreibende die Initiative zu
unterstützen. Als kleines Highlight war das Team mit einer Fotobox vor Ort, in der
sich Besucherinnen und Besucher mit einem Mehrwegbecher ablichten lassen
konnten.
Think global – act local
Ein anderes Publikum bot sich auf dem Berliner Steinplatz bei der Veranstaltung
Think global – act local. Hier war der Better World Cup mit einem Glücksrad und
dazugehörigem Quiz vertreten. Da den meisten Besucherinnen und Besuchern die
Problematik durch Einwegbecher noch gänzlich unbekannt war, konnte der Better
World Cup hier gezielt Aufklärungsarbeit leisten. Die guten Ergebnisse durch
Teilnahme an der Veranstaltung bestärkte die Projektmitarbeitenden, nach den
Beschränkungen durch die Pandemie Märkte, Feste und Veranstaltungen
aufzusuchen, die ihren Schwerpunkt nicht auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit
legen.
Zero Waste Future Festival
In dieser Online-Veranstaltung zum Auftakt der Europäischen Woche der
Abfallvermeidung ist der Better World Cup einer Einladung der Berliner
Stadtreinigung gefolgt und hat in einem Kurzvortrag die Initiative Better World Cup
vorgestellt. Im Anschluss an den aufgezeichneten und online abrufbaren Vortrag gab
es einen Live-Chat, in dem das Team des Better World Cups Fragen rund um die
Einwegbecherproblematik und das Projekt beantwortete.
HTW Berlin
Mit der HTW Berlin wurde ein bedeutender Partner akquiriert, der mithilfe des Better
World Cups die beiden Hochschulstandorte (Campus: Wilhelminenhofstraße,
Campus: Treskowallee) zukünftig einwegbecherfrei gestalten möchte. Hierfür haben
die Koordinatorinnen aktiv Ausgabestellen von To-Go Getränken rund um die
3Standorte angesprochen, um für die Befüllung von mitgebrachten Mehrweggefäßen
zu werben. 20 Verkaufsstellen konnten im Zuge der Akquise gewonnen werden. So
können Studierende ihr Heißgetränk schon auf dem Weg zur Hochschule im
Mehrwegbecher abfüllen lassen. Leider können und wollten nicht alle diese
Verkaufsstellen das Heißgetränk auch rabattieren. Als Initiative für
Ressourcenschonung sollte auf diese Ausgabestellen für Studierende dennoch nicht
verzichtet werden. Da für Studierende der Hochschule ein möglichst
flächendeckendes Angebot für die Befüllung des eigenen Bechers im Mittelpunkt
stehen sollte, entschied sich der Better World Cup, auch diese Verkaufsstellen in die
Kooperation aufzunehmen.
Aus diesem Anlass wurde ein neuer neutraler Projekt-Aufkleber ohne Rabatthinweis
hergestellt, der neben dem Logo des Better World Cups auch das HTW-Logo enthält.
Die Verkaufsstellen ohne Rabattierung finden sich jedoch nicht als Teilnehmende auf
der Better World Cup Seite. Die Hochschule weist aber über den eigenen
Internetauftritt gezielt auf alle Kooperationsteilnehmenden hin und informiert die
Studierenden bei welchen Verkaufsstellen sie Rabatt auf Heißgetränke (nämlich bei
den Partnern des Better World Cups) erhalten können.
Als Starttermin der Kooperation wurde der „#abfallfreitag“ der Berliner
Stadtreinigungsbetriebe am 20.11.2020 gewählt, welcher auch Auftakt zur
Europäischen Woche der Abfallvermeidung war. Die Planung hatte im Sommer 2020
noch eine Teilnahme des Better World Cups bei der Erstsemesterbegrüßung der
Studierenden in der Alten Försterei durch die HTW Berlin vorgesehen. Die
Begrüßung musste aufgrund der pandemiebedingten Beschränkungen im Herbst
ausfallen. Zum Wintersemester 2021 ist die Präsenz des Better World Cups bei der
Veranstaltung erneut eingeplant.
Begleitet wurde der offizielle Start der Kooperation durch eine Werbemaßnahme im
Radio.
Zu 1.4. Verstetigung und Ausbau des Partnernetzwerks / Entwicklung von
reichweitenstarken Kooperationen
Ähnlich wie in den oben genannten Punkten war es im Berichtszeitraum nicht in
gewünschtem Umfang möglich, neue Kooperationen mit Partnerunternehmen
einzugehen. Die Verbreitung des Anliegens, auf Einwegbecher zu verzichten, wurde
dennoch ermöglicht - durch Partnerschaften mit anderen Organisationen.
Mit der Yesil Cember gGmbH konnte ein Kooperationspartner für den Better World
Cup gewonnen werden, der in Berlin Neukölln im Rahmen des Projektes „Teilen,
tauschen, reparieren - Nachhaltigkeit in der Rollbergsiedlung“ auf den Better World
Cup aufmerksam macht. Ein weiteres Projekt mit dem der Better World Cup
Anknüpfungspunkte gefunden hat, ist „Mehrweg statt Einweg“ von Life e.V. Dieses
Projekt richtet sich speziell an die Restaurants & Cafés in Berlin-Mitte. Da beide
Projekte unter der Pandemie auch nur eingeschränkt arbeiten konnten, wurden eine
strategische Zusammenarbeit in die zweite Jahreshälfte 2021 verlegt.
Desweitern ist aktuell eine Zusammenarbeit mit dem Projekt „Einmal ohne Bitte“
geplant. Die Kampagne vom Zero Waste e.V. hat das Ziel, ein Problembewusstsein
der Berliner Bevölkerung und in gastronomischen Betrieben für die Reduzierung von
4Verpackungsmüll zu schaffen. Eine Vernetzung im Hinblick auf Standarbeit, Social
Media und Akquise ist geplant.
Als Multiplikator für die Anwerbung neuer teilnehmender Verkaufsstellen hat der
Pfandsystembetreiber Recup (siehe Anlage) weiterhin eine große Bedeutung für die
Initiative. In 2020 wurde die bereits bestehende Kooperation weiter gepflegt und
vertieft. Da Recup unter der Pandemie mit dem Pilotprojekt pausieren musste, ist
eine geplante öffentlichkeitswirksame Verbraucheraktion in den Herbst 2021
verschoben worden. Im Fokus der gemeinsamen Kommunikationsmaßnahme soll
der Start des Pilotprojekts für ein Mehrwegbecherpfandsystem entlang der Linien U2
und S7 zwischen Ost- und Westkreuz stehen.
Zu 1.5. Newsletter
Die Entwicklung des Newsletters war Ende Mai 2020 abgeschlossen. Der erste
Versand des Newsletters an die angemeldeten Cafés erfolgte am 19.06.2020. Durch
kurze Texte mit Tipps, Tricks, Ratschlägen, Neuigkeiten und Erfahrungen ist eine
stärkere Partnerbindung das Hauptziel des Newsletters. In Zusammenarbeit mit den
Abteilungen für Öffentlichkeitsarbeit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz und der Berliner Stadtreinigungsbetriebe wurden Kategorien festgelegt,
die für teilnehmende Partnercafés interessant und lesenswert erscheinen. So werden
beispielsweise in der festen Kategorie „Willkommen im Better World Cup“ neue
Partnercafés vorgestellt, unter „Frisch gebrüht“ gibt es Wissenswertes über
Mehrwegthemen für Gastronomen und in der Kategorie „Über den Becherrand“
werden in jeder Ausgabe Projekte aus dem Bereich Umwelt- und
Ressourcenschonung vorgestellt. Ein großer Themenkomplex im letzten Jahr war
auch die anhaltende Pandemie. Im Newsletter berichteten teilnehmende Cafés über
die Schwierigkeiten, unter den gegebenen Umständen ihre Betriebsstätte aufrecht zu
erhalten. Auch wurde in Beiträgen über eine hygienekonforme Befüllung von
Mehrwegbechern unter Covid-19 informiert.
2. Mehrwegbecher-Pfandsystem
Wie bereits im letzten Bericht dargestellt, hat die Senatsverwaltung für Umwelt,
Verkehr und Klimaschutz aufgrund der Empfehlung einer Studie ein Pilotprojekt als
Konzession zur Erprobung eines Mehrwegbecherpfandsystems entlang von zwei
Linien des öffentlichen Personennahverkehrs ausgeschrieben. Entlang der U-
Bahnlinie 2 und der Ost-Westtrasse der S-Bahnlinie 7 zwischen Ostkreuz und
Westkreuz soll für die Erprobung ein nachhaltiges Kreislaufmodell mit einem
Teilnehmerpool entwickelt werden. Das bedeutet, dass die Mehrwegbecher mit
einem Pfand an die Kundinnen und Kunden herausgegeben werden. Der
Teilnehmerpool (Becherausgabestellen wie Cafés, überregionale Bäckereien,
Gastronomieketten etc.) greift auf einen mehrfach verwendbaren Pfandbecher
zurück. Den Mehrwegpfandbecher erhält die Kundin bzw. der Kunde beim Kauf eines
Heißgetränks in einer der teilnehmenden Verkaufsstellen, kann ihn bei jedem
beliebigen Café oder einem Rücknahmeautomaten wieder zurückgeben und erhält
das Pfand zurück. Besonders wichtig ist die Einführung eines Kreislaufsystems mit
der Logistik: Becherbeschaffung, Marketing, Verteilung/Logistik, Automaten, Becher-
und Pfand-Ausgleich, Spülen und Akquise, damit auch Teilnehmende ohne eigene
Spülmöglichkeiten an dem Mehrwegbecherpfandsystem teilnehmen können. Der
Vertrag wurde mit der Firma reCup GmbH geschlossen.
5Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Vertrag vom 23.03.2020 bis zum
16.08.2020 im gegenseitigem Einvernehmen ausgesetzt. Der Vertrag wurde um die
entsprechende Zeit verlängert.
In Berlin gab es im August 2019 ca. 250 Verkaufsstellen, die bereits das System
nutzen, allerdings mit eigenen Spülmöglichkeiten. 50 dieser Verkaufsstellen
befanden sich in dem Einzugsgebiet des Pilotprojekts. Diese Anzahl konnte bis Ende
Mai 2021 trotz der schwierigen Situation auf fast 550 Verkaufsstellen in ganz Berlin
und fast 80 im Gebiet des Pilotprojekts gesteigert werden.
Der Schwerpunkt der Projektumsetzung lag im dritten und vierten Quartal 2020 in der
Konzeptentwicklung und der Suche und Abstimmung mit Kooperationspartnerinnen
und -partnern. Nach einem ersten Systemtest in Stuttgart wurde das System
angepasst und in Berlin im ersten Quartal 2021 erneut getestet. Die
Prozessübersicht für die Anbindung an das Lager und die Logistik wurde ebenso wie
ein Preismodell für die unterschiedlichen Zielgruppen erstellt. Ab dem zweiten
Quartal 2021 wurde intern die Leistung in den Vertrieb aufgenommen und noch
anzupassende Bestandteile des Spülservices identifiziert. Ab dem dritten Quartal
wird der Fokus auf den Vertrieb gelegt. Begleitet wird das Projekt mit den Mitteln der
Öffentlichkeitsarbeit. Zum Vertragsende wird das Projekt ausgewertet und
Schlussfolgerungen für die notwendigen Bedingungen für den Mehrwegeinsatz in
Verkaufsstellen ohne eigene Spülmöglichkeiten gezogen.
Aufgrund der anstehenden Änderungen des Verpackungsgesetzes kommt es ab
01.01.2023 zu Änderungen in der verpflichtenden Nutzung von Mehrwegprodukten.
Demnach müssen alle Verkaufsstellen, die Essen und Getränke to go anbieten,
Mehrwegverpackungen dafür bereithalten. Die Mehrwegvariante darf dabei nicht
teurer sein als das gleiche Produkt in einer Einwegverpackung. Außerdem müssen
für alle Angebotsgrößen eines To-go-Getränks entsprechende Mehrwegbecher zur
Verfügung stehen. Von der Pflicht ausgenommen sind lediglich kleine
Verkaufsstellen, in denen insgesamt höchstens fünf Beschäftigte arbeiten und die
eine Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern haben. Sie müssen aber
selbst mitgebrachte Mehrwegbehälter ihrer Kundschaft befüllen. Von der Novelle des
Verpackungsgesetzes sind auch Lieferdienste und Filialen von Ketten, die als ein
Unternehmen betrachtet werden, betroffen. Umso wichtiger ist es, dass Anbieter von
Mehrwegsystemen auch marktfähige Angebote für die Spüldienstleistung
bereitstellen können.
Ich bitte, den Beschluss für das Jahr 2021 damit als erledigt anzusehen.
Berlin, den 14. Juni 2021
R. Günther
Senatorin für
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