Möglichkeiten der Vorsorge - Vorsorge- und Generalvollmacht Patienten- und Betreuungsverfügung - Sparkasse LeerWittmund
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Möglichkeiten der Vorsorge Vorsorge- und Generalvollmacht Patienten- und Betreuungsverfügung RA Marco Krey Sparkasse LeerWittmund
Beizeiten Das deutsche Recht bietet viele Möglichkeiten in
persönlicher und wirtschaftlicher Sicht Vorsorge zu treffen.
Doch welche Möglichkeiten der Vorsorge habe ich als
Vorsorgen Privatperson?
Wer vertritt mich, wenn ich nicht mehr in der Lage bin,
meine Angelegenheiten selbst zu besorgen?
- Verfügungen Wer kann Vollmachten erteilen und widerrufen?
und
Vollmachten - Akzeptanz von Vollmachten bei Kreditinstituten: Welche
Form muss die Vollmacht haben im Lichte der AGB der
Kreditinstitute?
Problemfelder der Vollmachten: Missbrauch und
Sparkasse
Geschäftsunfähigkeit und ihre Ausräumungsmöglichkeiten
LeerWittmund 29.11.2022 2
• Zunächst niemand – es sei denn, es sind Vollmachten
Wer vertritt erteilt oder ein rechtlicher Betreuer ist vom
mich, wenn ich Betreuungsgericht bestellt!
• Automatisch kann niemand für einen Volljährigen
nicht mehr in der handeln, denn Erwachsene haben kraft Gesetzes keinen
Lage bin, meine gesetzlichen Vertreter.
Angelegenheiten • Weder Ehegatte noch Kinder sind kraft Gesetzes
selbst zu berechtigt, im Namen ihres Ehepartners oder Elternteils
zu handeln.
besorgen oder • Neu ab 01.01.2023: „Ehegatten-Notvertretungsrecht“
durch Krankheit in medizinischen Akutsituationen, § 1958 BGB-E (*)
und Urlaub ➢ Niemand weiß, wie lange er in der Lage sein wird, seine
Angelegenheiten selbst zu erledigen. Dieser Zeitpunkt
verhindert bin? kann irgendwann eintreten – z. B. durch ein plötzliches
Ereignis oder eine fortschreitende Krankheit. Daher
sollte Vorsorge getroffen werden.
(*) Vorschrift neugefasst durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom
04.05.2021 (BGBl. I S. 882), das am 01.01.2023 in Kraft tritt
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 3„Ehegatten- Notvertretungs- recht“ - BGB 2023 - Sparkasse LeerWittmund 29.11.2022 4
„Ehegatten- Notvertretungs- recht“ - BGB 2023 - Sparkasse LeerWittmund 29.11.2022 5
„Ehegatten- Notvertretungs- recht“ - BGB 2023 - Sparkasse LeerWittmund 29.11.2022 6
Vorsorge-
vollmacht
&
Patienten-
verfügung
- Zahlen - Zum Stichtag 31.12.2021 waren im Zentralen Vorsorgeregister der
Bundesnotarkammer 5,3 Mio. Vorsorgevollmachten eingetragen, wovon
im Durchschnitt 77,5 % mit einer Patientenverfügung verbunden waren.
Jahresbericht 2021 der Bundesnotarkammer:
www.vorsorgeregister.de/footer/jahresbericht-und-statistik
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 7Vollmacht • Eine Vollmacht ist gemäß § 167 BGB die durch
Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht durch
Erklärung des Vollmachtgebers
• gegenüber dem Bevollmächtigten (sog.
- Definition - Innenvollmacht), z. B. notariell beurkundete
Vollmacht
• oder gegenüber einem Dritten (sog.
Außenvollmacht), z. B. Kontovollmacht auf
Bankvordruck
• Voraussetzung: Geschäftsfähigkeit des
Vollmachtgebers.
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 8Vollmacht • Form: grundsätzlich formfrei, § 167 BGB
(Ausnahme: Grundstücks- oder
Handelsgeschäfte)
• Der Umfang der Handlungsberechtigung ergibt
- Definition - sich aus der Vollmachtsurkunde.
• Die Vollmacht muss klar, verständlich und nicht
widersprüchlich sein, da der Geschäftspartner (z.
B. Sparkasse) sie ansonsten auslegen muss.
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 9General- • Die Generalvollmacht ist inhaltlich die
vollmacht umfassendste Vollmacht
• dem Bevollmächtigten werden regelmäßig
sämtliche Vertretungsberechtigungen,
- Definition - soweit dies gesetzlich zulässig ist,
eingeräumt
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 10Vorsorge- • Mit der Vorsorgevollmacht wird geregelt, wer im
Falle der eingeschränkten Handlungsfähigkeit
vollmacht bzw. der Betreuungsbedürftigkeit des
Vollmachtgebers (Vorsorgefall) dessen
Angelegenheiten ganz oder teilweise regeln darf
• Aber: Vorsicht mit Bedingungen für den
- Definition - Vorsorgefall! Bedingungen sollten objektiv
feststellbar und praktisch umsetzbar sein.
• Die Vorsorgevollmacht soll die Anordnung einer
Betreuung überflüssig machen.
• Vielfach werden General- und
Vorsorgevollmacht kombiniert
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 11Vollmacht • Eine Vollmacht kann nur derjenige erteilen, der im
Zeitpunkt der Vollmachterteilung geschäftsfähig ist.
➢ Deshalb ist es wichtig, dass die Vollmachterteilung
rechtzeitig erteilt wird.
➢ Wann ist „rechtzeitig“? – Nie zu früh – aber oft zu
spät!
Wer kann eine • Eine Vollmacht kann auch nur derjenige widerrufen,
der im Zeitpunkt des Widerrufs geschäftsfähig ist!
Vollmacht erteilen
• Deshalb ist es wichtig, den „Richtigen“ zu
und widerrufen? bevollmächtigen und ggfs. Kontrollmaßnahmen
anzuordnen. (z. B. mehrere zu bevollmächtigen)
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 12Vollmacht Problemfelder:
1. Feststellen der Geschäftsfähigkeit bei
Vollmachterteilung?
2. Kontrolle des Bevollmächtigten, Schutz vor
Missbrauch der Vollmacht?
- Problemfelder - 3. Rspr.: sog. Offenkundiger
Vollmachtmissbrauch
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 13Vollmacht • Der Bevollmächtigte muss seine Vertretungsmacht
nachweisen.
• Gemäß Ziff. 20.1a der AGBSpk sind die Namen der
Bevollmächtigten auf den Vordrucken der Sparkasse
bekannt zu geben
➢ Dieses Kriterium erfüllen privatschriftliche
Welche Form muss Vollmachten nicht, so dass diese grundsätzlich
eine Vollmacht abgelehnt werden (dürfen).
➢ Die Akzeptanz bzw. Ablehnung von
haben, damit sie privatschriftlichen Vollmachten hängt vom
von der Sparkasse individuellen Einzelfall und dem jeweiligen Risiko
ab
akzeptiert wird?
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 14Vollmacht
➢ Regelmäßig akzeptiert werden notariell
beurkundete Vollmachten (TEERSTEGEN, NJW 2007,
1717)
• Empfehlenswert sind sparkasseneigene Vollmachten,
die der Sparkasse gegenüber erteilt und widerrufen
Welche Form muss werden können
eine Vollmacht
haben, damit sie
von der Sparkasse
akzeptiert wird?
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 15Folgende Risiken bestehen bei Vorlage privatschriftlicher
Vollmacht Vollmachten:
• Privatschriftliche Vollmachten sind oftmals nicht
eindeutig gefasst
• Die Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Erteilung
der Vollmacht ist häufig nicht (mehr) feststellbar
• Die Prüfung des tatsächlichen Willens und der
Probleme / Unterschrift ist vielfach schwierig bzw. unmöglich
Risiken • Die Vollmacht muss bei jeder Verfügung im Original
privatrechtlicher vorgelegt werden, damit befreiend geleistet wird,
§ 172 BGB
Vollmachten • Die Sparkasse haftet für Verfügungen des
Nichtberechtigten, wenn dessen Vollmacht
unwirksam ist.
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 16Fazit:
Vollmacht
➢ Die Sparkasse muss sicher sein, dass sie an einen
Berechtigten leistet.
➢ Privatschriftliche Vollmachten sind sorgfältig auf ihre
Wirksamkeit zu prüfen. Bestehen Zweifel an der
Wirksamkeit der Vollmacht , die nicht ausgeräumt
Probleme / werden können, werden privatschriftliche Vollmachten
Risiken abgelehnt.
privatrechtlicher
Vollmachten
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 17Positives Negatives
Notariell • Der Notar stellt die • Die Ausfertigung der
beurkundete Geschäftsfähigkeit bei
Vollmachterteilung und
Vollmacht ist bei jeder
Verfügung vorzulegen,
die Identität des damit eine befreiende
Vollmachten Vollmachtgebers fest Leistung gewährleistet
und bestätigt die ist
Unterschrift des
Vollmachtgebers
- Sparkassenpraxis- • Der Vollmachtgeber • Die Beurkundung ist
kann entscheiden, kostenpflichtig
wann er die
Vollmachtsurkunde
aushändigt
• Es können mehrere
Ausfertigungen der
Sparkasse
LeerWittmund Urkunde erteilt werden
29.11.2022 18Sparkassen- Empfehlung:
➢ Rechtzeitig und zusätzlich Vollmachten auf
eigene Sparkassenvordrucken erteilen!
➢ Auszug Homepage BMJ:
Vollmachten
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 19Sparkassen- Sparkassen-
Sparkassen- Kontovollmacht Vorsorgevollmacht
eigene • Verfügungsrecht über
einzelne Konten
• Verfügungsrecht über
alle bestehenden und
künftigen Konten
Vollmachten • Gilt über den Tod hinaus • Gilt über den Tod hinaus
• Bei • Bei
Gemeinschaftskonten ist Gemeinschaftskonten ist
die Zustimmung des die Zustimmung des
anderen Kontoinhabers anderen Kontoinhabers
erforderlich! erforderlich!
• Bevollmächtigter kann
neue Konten eröffnen
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 20Sparkassen- Vorteile:
eigene • Sofortige Wirksamkeit, sofortige Legitimation
des Bevollmächtigten
Vollmachten • Klare Formulierung der Befugnisse
• Sinnvolle Ergänzung zu ggf. bestehenden
Vollmachten
• Gültigkeit über den Tod des Kontoinhabers
hinaus
• Kein Missbrauchsrisiko nach Vollmachtwiderruf
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 21Sparkassen- eigene Vollmachten Sparkasse LeerWittmund 29.11.2022 22
Sparkassen- eigene Vollmachten Sparkasse LeerWittmund 29.11.2022 23
Praxistipp: ➢ Das Thema Vollmachten sollte frühzeitig
angesprochen werden
➢ Erteilte Vollmachten sollten frühzeitig der Sparkasse
vorgelegt werden. So kann rechtzeitig geprüft werden,
ob die Sparkasse die Vollmacht im Vorsorgefall
akzeptieren würde. Falls die Vollmachten nicht
akzeptiert werden kann, können rechtzeitig neue
Rechtzeitig Vollmachten oder zusätzliche Vollmachten auf
Sparkassenvordrucken erteilt werden.
handeln –
Vorsorge treffen ➢ Um für die individuellen Bedürfnisse die richtige
Vollmachtart zu wählen, sollte sich der Kunde ggf. von
einem Notar oder Rechtsanwalt beraten lassen.
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 24Vollmacht • Grundsätzlich trägt der Vollmachtgeber das Risiko einer
Vollmacht
• Die Sparkasse muss nur die Vertretungsberechtigung
(Außenverhältnis) prüfen.
• Die Sparkasse hat erteilte Weisungen ohne
Verzögerung auszuführen, sonst drohen
Schadensersatzansprüche
Problemfeld:
Vollmacht- • Aber: Bei offenkundigem Vollmachtmissbrauch darf die
missbrauch Sparkasse die Weisung des Bevollmächtigten nicht
ausführen
➢ Definition Vollmachtmissbrauch:
➢ Vollmachtnehmer macht von seiner Vollmacht in
ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 25Vollmacht Verdachtsmomente können sein:
• eigennützige Vollmachtnutzung ohne ersichtlichen
Grund
• Umgehung einfacher Transaktionen (Barabhebung statt
Überweisung)
• Außergewöhnliche Geschäfte
• Bsp.: größere Barabhebung für Geschäfte, die
Problemfeld: üblicherweise mittels Überweisung beglichen werden
Vollmacht- (Kauf eines Autos od. einer Immobilie, Bezahlung von
Reise-, Arzt- oder Handwerkerrechnungen)
missbrauch
• Reaktion der Sparkasse:
➢ Rückfrage beim Kunden/Vollmachtgeber, Einholung
der Zustimmung, wenn möglich
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 26Geschäfts- Definition Geschäftsunfähigkeit: § 104 BGB
Geschäftsunfähig ist:
unfähigkeit 1. wer nicht das siebte Lebensjahr vollendet hat
2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung
ausschließenden Zustand krankhafter Störung der
Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand
seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
Problemfeld: ➢ Volljährige, die krankheitsbedingt nicht nur
Geschäfts- vorübergehend nicht zur freien Willensbestimmung
(Urteilsfähigkeit) fähig sind, sind geschäftsunfähig
unfähigkeit des
Kunden
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 27Geschäfts- Folgen der Geschäftsunfähigkeit: § 105 BGB
unfähigkeit • Willenserklärungen eines Geschäftsunfähigen sind
nichtig
• Nichtig sind auch Willenserklärungen, die im Zustand
der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung
der Geistestätigkeit abgegeben werden
Problemfeld: ➢ Fazit: Die Sparkasse muss sich von der
Geschäfts- Geschäftsfähigkeit des Kunden überzeugen, vor allem
im Moment des jeweiligen Rechtsgeschäftes!
unfähigkeit des
Kunden
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 28Geschäfts- • Es gibt keine Möglichkeit, sich die Geschäftsfähigkeit
des Kunden nachweisen zu lassen!
unfähigkeit • Von der Geschäftsfähigkeit muss sich jeder
Kundenberater nach eigenem Ermessen (und
Bauchgefühl) überzeugen!
• Die Geschäftsunfähigkeit eines Volljährigen kann nur
Verdacht der durch ein fachärztliches Gutachten festgestellt werden.
Geschäftsunfähig-
keit? • Die Anordnung einer Betreuung hat keinen Einfluss auf
die Geschäftsfähigkeit!
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 29Rechtliche • Wenn jemand aufgrund seiner Krankheit oder
Behinderung nicht in der Lage ist, seine
Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu
Betreuung besorgen, wird vom Amtsgericht (Betreuungsgericht)
auf Antrag oder vom Amts wegen ein rechtlicher
Betreuer für alle erforderlichen Angelegenheiten
bestellt, § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB
• Die Betreuung ist keine „Entmündigung“ und hat keine
Auswirkung auf die Geschäftsfähigkeit
• Ein Betreuer darf grundsätzlich nicht bestellt werden,
wenn die Angelegenheiten ebenso gut durch einen
Bevollmächtigten wahrgenommen werden können,
§ 1896 Abs. 2 BGB
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 30Rechtliche Der Betreuer
• ist gesetzlicher Vertreter des Betreuten innerhalb des
Betreuung
angeordneten Aufgabenkreises, § 1902 BGB
• darf Rechtsgeschäfte im Namen und für Rechnung des
Betreuten mit Dritten eingehen
• darf Willenserklärungen für den Betreuten abgeben und
für ihn in Empfang nehmen
• darf für den Betreuten z. B. ein Konto eröffnen
• unterliegt gerichtlicher Kontrolle (Rechnungslegung,
Berichtspflicht) und benötigt für bestimmte
Rechtsgeschäfte die Genehmigung des
Betreuungsgerichts
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 31Betreuungs-
• Eine Betreuungsverfügung ist die schriftliche
Benennung einer Person des Vertrauens für den Fall,
dass das Betreuungsgericht zur Regelung der
verfügung Angelegenheiten des Betroffenen einen Betreuer
einsetzt
• Ablieferungspflicht für Betreuungsverfügungen und
Vorsorgevollmachten, § 1901c BGB, wenn ein Verfahren
zur Betreuerbestellung eingeleitet ist
- Definition - • Bindung des Betreuungsgerichts an den Vorschlag des
Betroffenen, § 1897 Abs. 4 BGB
• Auch ohne Betreuungsverfügung soll das Gericht auf
Verwandtschaftsverhältnisse und sonstige
persönlichen Bindungen Rücksicht nehmen und hört
den Betroffenen hierzu auch an, § 1897 Abs. 5 BGB
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 32Subsidiarität • Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die
Angelegenheit des Volljährigen durch den
Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer
der besorgt werden könnte, § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB
Betreuung • Prüfung der erteilten Vollmachten und ggf. Ablehnung
der Anordnung einer Betreuung
gegenüber • Laut „Gesetz zur Stärkung der Funktion der
Betreuungsbehörde“ (seit 01.07.2014) sollen die
Vollmachten Betreuungsbehörden verstärkt über Vollmachten
informieren.
• Ausnahme zur Subsidiarität der Betreuung:
• Bei Vollmachten für Heimbedienstete, § 1896 Abs. 3
BGB
• Bei Vollmachtüberwachungsbetreuung, § 1897 Abs.
3 BGB
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 33Vermögens- Anordnungsvoraussetzungen, § 1903 BGB:
• Zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die
sorge
Person oder das Vermögen des Betreuten
Bedeutung für Rechtsgeschäfte ohne Einwilligung des
Betreuers:
➢ Schwebende Unwirksamkeit von geschlossenen
Verträgen, § 108 BGB
Einwilligungs- ➢ Unwirksamkeit einseitiger Rechtsgeschäfte, § 111
vorbehalt BGB
➢ Willenserklärungen, die gegenüber dem Betreuten
abzugeben sind, werden erst mit Zugang beim
Betreuer wirksam, § 131 Abs. 2 BGB
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 34Vermögens- Ausnahmen:
• Lediglich rechtlich vorteilhafte Geschäfte
sorge • Geringfügige Angelegenheiten des täglichen
Lebens, § 1903 Abs. 3 BGB
• Höchstpersönliche Angelegenheiten, § 1903 Abs. 2
BGB
Einwilligungs-
vorbehalt
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 35Vorteile Nachteile
Vor- und
• Eigene Wahl der • Erhöhte
Nachteile einer Vertrauensperson Missbrauchsgefahr
Vollmacht • Bessere Berücksichtigung • Mangelnde Akzeptanz z.
der individuellen B. privatschriftlicher
gegenüber Bedürfnisse Vollmachten
einer • Sofortiges Handeln des • Keine Kontroll- und
Betreuung Bevollmächtigten im
Krankheitsfall oder bei
Widerrufsmöglichkeit bei
Verlust der
Abwesenheit Geschäftsfähigkeit
• Keine gerichtliche • Mangel an geeigneter
Aufsicht und Kontrolle Vertrauensperson
• Keine • Kein Schutz des
betreuungsgerichtlichen Vollmachtgebers vor
Genehmigung Gefährdung durch
Sparkasse
eigenes Handeln
LeerWittmund 29.11.2022 36Vorteile Nachteile
Vor- und
• Keine diskriminierenden • Gegenseitige
Nachteile einer Wirkungen Behinderung mehrerer
Vollmacht Bevollmächtigter
• Widerrufbarkeit (bis zum
gegenüber Ende der
einer Geschäftsfähigkeit)
Betreuung • Fortgeltung über den Tod
hinaus
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 37Fazit
Vollmachterteilung ist Vertrauenssache
und Betreuungen sind nicht so
schlecht wie ihr Ruf!
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 38Fazit Praxistipps:
• Informieren Sie sich über Vollmachten bzw. die
rechtliche Betreuung
➢ Geeignete Hilfsmittel: eigene Flyer oder
Internetseite des Bundesministeriums der Justiz
(www.bmj.de)
➢ Wir bieten an, vorhandene Vorsorgevollmachten
frühzeitig zu prüfen, um bei Ablehnen der
Vollmacht rechtzeitig Handlungsalternativen zeigen
zu können
➢ Wir regen zusätzliche Sparkassenvollmachten an
➢ Handeln Sie frühzeitig!
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 39Patienten- Eine Patientenverfügung ist die Willenserklärung einer
verfügung
Person für den Fall, dass sie ihren Willen nicht mehr
(wirksam) erklären kann. Sie bezieht sich auf medizinische
Maßnahmen wie ärztliche Heileingriffe und steht meist im
Zusammenhang mit der Verweigerung
lebensverlängernder Maßnahmen.
Kurz:
„Erklärung der Einwilligung u./o. Untersagung v.
- Definition - Heilbehandlungen o. ärztl. Eingriffen“
Gesetzlich geregelt seit dem 1.09.2009 im
Betreuungsrecht in § 1901a BGB
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 40Patienten- • Nach der geltenden Rechtslage muss die
Patientenverfügung in Schriftform verfasst sein
verfügung
• Mündlich erklärte Patientenverfügungen sind nicht
automatisch ungültig. Nach § 1901b Abs. 2 BGB „soll
nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen
des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben
werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung
möglich ist“
• Kann der Verfasser der Patientenverfügung keine
- Definition - nachvollziehbare Unterschrift mehr leisten, muss ein
Notar das Handzeichen beglaubigen (§ 126 BGB)
• Wer gar nicht schreiben kann, ist auf eine notarielle
Beurkundung angewiesen (§ 129 BGB, § 25
Beurkundungsgesetz)
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 41Patienten- • Patientenverfügungen müssen die noch nicht
eingetretenen medizinischen Situationen und ihre
gewünschte Konsequenzen hinreichend konkret
verfügung •
bezeichnen.
Wendungen etwa wie „Wenn keine Aussicht auf
Besserung im Sinne eines für mich erträglichen und
umweltbezogenen Lebens besteht, möchte ich keine
lebensverlängernde Maßnahmen… „ sind deshalb,
wenn auch nicht unbeachtlich, so doch in ihrer
Problem: Bindungswirkung zweifelhaft. Zumindest müsste
Bestimmtheit der ausgeführt werden, was der/die Verfügende unter
einem erträglichen und umweltbezogenen Leben
Patienten- versteht
verfügung
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 42Patienten- Der Bundesgerichtshof 2016 zur Bestimmtheit der
Patientenverfügung:
verfügung • Mit Beschluss vom 06.07.2016 (AZ. XII ZB 61/16) hat der
Bundesgerichtshof entschieden, dass eine
Patientenverfügung nur dann Bindungswirkung
entfalte, wenn der Aussteller seinen Willen darin
eindeutig zum Ausdruck bringe. Dies soll nach Ansicht
Problem: der Richter aber voraussetzen, dass konkret festgelegt
wird, was der Betroffene in einer bestimmten
Bestimmtheit der Behandlungs- und Lebenssituation will und was nicht.
Patienten- Nur allgemein gehaltene Anweisungen, sollen demnach
regelmäßig nicht ausreichend sein.
verfügung
• Hierzu: Internetseite des BMJ inkl. Broschüre und
Musterformulierungen sowie online-
Patientenverfügungsmöglichkeit der VZ (u.a. VZ Baden-
Württemberg)
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 43Patienten- verfügung - Unterlage vom Bundesministerium - Sparkasse LeerWittmund 29.11.2022 44
Unterlage zur Mitnahme Das „Alles- geregelt-Buch“ Sparkasse LeerWittmund 29.11.2022 45
Schluss Treffen auch Sie rechtzeitig Vorsorge und regeln Sie
mit „Was vorausschauend Ihre Angelegenheiten, damit alles
in Ihrem Sinne geregelt ist!
ist,
wenn…“ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !
RA Marco Krey
(marco.krey@sparkasse-leerwittmund.de)
Sparkasse
LeerWittmund 29.11.2022 46Sie können auch lesen
