Messen, Schätzen und Abgrenzen von EEG-umlagepflichtigen Strommengen
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Nachlese Online-Workshop
Messen, Schätzen und Abgrenzen von
EEG-umlagepflichtigen Strommengen
Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen zahlen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
für den Strom zur Eigenversorgung eine reduzierte oder keine EEG-Umlage. Wenn sie den Strom
aus ihrer Anlage an Dritte weitergeben, muss hingegen die volle EEG-Umlage bezahlt werden. Die
Betreiber müssen daher an Dritte gelieferte Strommengen ermitteln und an den Netzbetreiber
melden. Welche Folgen hat diese Regelung für die kommunale Praxis? Wann genau muss diese
sogenannte „Drittmengenabgrenzung“ gemacht werden? Zur juristischen Einordnung haben wir
Dr. Bettina Hennig, Rechtsanwältin und Partnerin in der auf Energie- und Umweltrecht
spezialisierten Kanzlei von Bredow Valentin Herz, zu einem Online-Workshop am 19.07.2021
eingeladen. In diesem Papier werden wichtige Ergebnisse aus dem Workshop vorgestellt.
Im Frühjahr 2021 haben die Klimaschutz- und hauseigenen Parkplatz. Gelten für die Strommengen,
Energiegentur Niedersachsen mehrere Fragen aus die für das Laden von Privatfahrzeugen genutzt
Kommunen zum Umgang mit der EEG-Regelung werden, andere Regeln, als für den Verbrauch von
zum „Messen und Schätzen“ von Strommengen krankenhauseigenen Fahrzeugen?
aus Photovoltaik (PV)-Anlagen auf kommunalen
Liegenschaften erreicht. 2. Fall: Ein Schulcampus wird mit Strom aus einer
PV-Anlage versorgt. Die Turnhalle auf dem Campus
EEG (2021) wird zeitweise vom Tischtennisverein genutzt. Muss
§ 62b Messung und Schätzung ein Stromzähler eingebaut werden, der eine viertel-
stunden-genaue Messung des Stromverbrauchs
(1) Strommengen, für die die volle oder ermöglicht? Außerdem soll in der Sporthalle ein
anteilige EEG-Umlage zu zahlen ist, sind
Getränkeautomat einer Fremdfirma aufgestellt
durch mess- und eichrechtskonforme
werden. Ist dies für die EEG-Umlage relevant?
Messeinrichtungen zu erfassen. Sofern
für Strommengen nur eine anteilige oder
3. Fall: Auf dem Dach einer Grundschule ist eine PV-
keine EEG-Umlage zu zahlen ist oder die
Anlage. Für den Strom der im Schulgebäude selbst
Zahlung verweigert werden kann, sind genutzt wird, zahlt die Kommune eine auf 40
diese Strommengen von Strommengen,
Prozent reduzierte EEG-Umlage. Doch gilt dies auch
die einer Pflicht zur Zahlung der EEG-
für die Mensa, die von einem externen Catering-
Umlage in anderer Höhe unterliegen, Unternehmen betrieben wird?
durch mess- und eichrechtskonforme
Messeinrichtungen abzugrenzen. (…) In dem dreistündigen Workshop hat Dr. Hennig
zunächst einen Überblick über die wichtigsten
Regelungen und Auslegungshilfen zur EEG-
Folgende Praxisfälle zeigen: bei dieser Regelung Umlage gegeben. Im zweiten Block wurden
steckt die Tücke im Detail. konkrete Fälle aus der kommunalen Praxis
besprochen und die Fragen der Teilnehmenden
1. Fall: Ein Krankenhaus nutzt selbst erzeugten PV- bestmöglich geklärt. Bestmöglich, da ein
Strom zur Versorgung des Krankenhausbetriebs. Workshop kein Ersatz für eine individuelle
Hierzu zählen auch E-Ladesäulen auf dem Rechtsberatung sein kann. 1/6
Zum Grundverständnis Insbesondere das Kriterium der Personen-
identität kann diffizil zu beantworten sein: Was
Grundsätzlich können Betreiber von Erneuerbare- ist beispielsweise, wenn die E-Fahrzeuge einer
Energien-Anlagen frei entscheiden, wie sie ihren städtischen GmbH mit dem PV-Strom aus einer
Strom nutzen. Aber auch wenn sie außerhalb des kommuneneigenen PV-Anlage geladen werden?
öffentlichen Versorgungsnetzes bleiben, greifen Aber auch der räumliche Zusammenhang kann
gesetzliche Pflichten und Vorgaben. Eine Pflicht Fragen aufwerfen: Was ist, wenn eine
ist beispielsweise die Anmeldung im Markt- Bundesstraße zwischen der PV-Anlage und den E-
stammdatenregister oder die Beachtung strom- Ladesäulen liegt? In der Praxis unterstützt ein
steuerrechtlicher Vorschriften. Außerdem gilt: Leitfaden zur Eigenstromversorgung von der
Bundesnetzagentur (BNetzA).
›Wer auch nur 1 Kilowattstunde Strom an
andere Letztverbraucher abgibt, wird
automatisch zum „Stromlieferanten“ und
unterliegt damit grundsätzlich den selben
rechtlichen Pflichten, wie ein großes
Stadtwerk.‹
Vorgestellt wurde die daraus folgende
Pflichtenkaskade für den EE-Anlagenbetrieb:
Prüfreihenfolge zur Mengenabgrenzung
Die Referentin stellte Prüffragen vor, die bei der
Einordnung helfen, ob eine bestimmte Strom- Anlagenbetreiberinnen, die alle Verbräuche in
menge abgegrenzt werden muss oder nicht. ihrer Liegenschaft einer umlagebefreiten Eigen-
versorgung zuordnen können, sind unter
1. Kann die Strommenge der Eigenversorgung Umständen von der EEG-Pflicht zum Messen und
zugeordnet werden – oder handelt es sich um Abgrenzen befreit. Im Zweifel kann das Gespräch
eine Drittbelieferung? mit den Netzbetreibern gesucht werden.
Wer eigenerzeugten Strom selbst verbraucht, um Ist das Ergebnis der ersten Prüffrage, dass eine
beispielsweise das eigene E-Fahrzeug zu laden, Stromlieferung an Dritte erfolgt oder aus anderen
muss keine oder eine reduzierte EEG-Umlage auf Gründen unterschiedliche EEG-Umlage-Sätze
die Strommenge bezahlen. Ein EEG-Privileg. gelten, folgt daraus, dass für den Anlagenbetrieb
Damit ein Stromverbrauch der Eigenversorgung ein (unter Umständen komplexes) Mess- und
zugeordnet werden kann, müssen drei Kriterien Abrechnungskonzept zu erstellen ist. Wie genau
erfüllt sein: dies erfolgen kann oder ob im Einzelfall 2/6
Strommengen ausnahmsweise auch geschätzt
Personenidentität werden dürfen, wird durch die folgenden zwei
Unmittelbarer räumlicher Zusammenhang Prüffragen ergründet.
Keine Durchleitung durch das öffentliche
Stromnetz2. Wie können die EEG-Umlage-belasteten Das Laden eines Mobiltelefons durch Beschäftigte
Mengen jeweils erfasst werden? oder der Strom für den Staubsager des Reinigung-
sunternehmens gehören zu den typischen
Gemäß §62b Absatz 1 EEG 2021 sind sämtliche Anwendungsfällen für diese Sonderregelungen.
umlagebelastete Strommengen in mess- und
eichrechtskonformen Messeinrichtungen zu Die Referentin wies jedoch darauf hin, dass
erfassen. Sofern unterschiedliche EEG-Umlage- insbesondere bezüglich der geringfügigen Menge
sätze anfallen, sind die verschiedenen in der Praxis viele Missverständnisse entstehen.
Strommengen durch mess- und eichrechts- So wird beispielsweise der Strom für einen
konforme Messeinrichtungen voneinander Bautrockner zur Abrechnung mit der
abzugrenzen. Die Zeitgleichheit von Erzeugung Versicherung in aller Regel separat erfasst. Damit
und Verbrauch ist ebenfalls nachzuweisen (§62b ist die zweite Bedingung nicht erfüllt und der
Absatz 5 EEG). Strom zählt nicht zum Eigenverbrauch.
In der kommunalen Praxis wird für Strom- Nachdem der Umfang der zu erfassenden und
verbräuche aus der eigenen PV-Anlage zur abzugrenzenden Strommengen definiert ist, hilft
Eigenversorgung im Gebäu die reduzierte EEG- die dritte Prüffrage, die notwendige Detailtiefe zu
Umlage (40 %) gezahlt, unter bestimmten klären.
Umständen, beispielsweise bei Anlagen die schon
vor 08/2014 zur Eigenstromversorgung genutzt Sind innerhalb der erfassten
wurden, entfällt diese ganz. Wird der Strom an Gesamtmengen Abgrenzungen
Dritte geliefert, beispielsweise an der E-Ladesäule erforderlich?
für Privatfahrzeuge, wird der Stromverbrauch zu
100 Prozent mit der EEG-Umlage belastet. 3. Prüffrage: Können eventuell
„Vereinfachungen“ zur Vermeidung von
Im Messkonzept für die EE-Anlage muss jedoch Abgrenzungen genutzt werden?
nicht nur zwischen den unterschiedlichen
Nutzungstypen unterschieden werden, sondern In dieser dritten Stufe kann sich der EEG-
zusätzlich noch der Zeitaspekt: Wird das Anlagenbetreiber fragen, ob er gewillt ist, auf
kommunale Fahrzeug geladen, muss aufgezeigt EEG-Privilegien für bestimmte Teilmengen
werden, dass die PV-Anlage zeitgleich (das heißt: bewusst zu verzichten – und dafür im Gegenzug
in derselben Viertelstunde) entsprechend viel von der Pflicht zur zeitgenauen messtechnischen
Strom produziert hat. Abgrenzung entbunden wird. Anders ausgesagt:
Dem Netzbetreiber wird beispielsweise ein Mess-
Die entstehende Kluft zwischen Mess-Theorie konzept vorgelegt, in dem für den im gesamten
und -Praxis versucht das Gesetz mit Gebäude genutzen Strom freiwillig die volle EEG-
verschiedenen Sonderregelungen zu schließen, Umlage gezahlt wird, obwohl es sich teilweise
z.B. §62a EEG. Nach dieser Regelung darf um eine begünstigte Eigenversorgung handelt
Stromverbrauch der Eigenversorgung zugeordnet (sog. „umlageerhöhende Zurechnung“). Dann
werden, auch wenn er durch eine dritte Person muss nur einmal diese Gesamtmenge mess-
verbraucht wird, wenn die Menge technisch erfasst werden und eine Abgrenzung
› geringfügig ist, und zwischen Einzelmengen wird entbehrlich.
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› nicht separat abgerechnet wird, und Eine weitere Alternative kann die Schätzung von
› auf dem Grundstück des Anlagenbetreibers abzugrenzenden Strommengen sein, die in § 62b
für ihn genutzt wird.
EEG ausdrücklich in bestimmten Fällen erlaubt
wird.In diesem Kontext machte Rechtsanwältin Dr. Möglichkeiten für Mess- und Abgrenzungs-
Hennig jedoch deutlich, dass die Anwendungs- konztepte behandelt sowie näher ausgeführt,
fälle für „Abgrenzung durch Schätzen statt welche Schätzmethoden nach Ansicht der BNetzA
Messen“ sehr eng gefasst sind und verweist dabei in Frage kommen.
auf §62b Absätze 2, 3 und 4 EEG 2021. So muss
dargelegt werden können, dass eine umlage- Auch wenn der Leitfaden nicht rechtsverbindlich
erhöhende Zurechnung (siehe oben) ist, so hat er doch eine hohe Praxisrelevanz. Er
wirtschaftlich nicht zumutbar ist und die dient den betroffenen Anlagenbetreiberinnen als
Nachrüstung von Zählern entweder Orientierungshilfe, soll Rechtsunsicherheiten
unverhältnismäßig aufwändig oder technisch vermindern. Er nennt zahlreiche Beispiele für
unmöglich ist. Zur Konkretisierung dieser Vereinfachungsoptionen und die Vermeidung
weitgehend unbestimmten Begriffe haben die von Abgrenzungserfordernissen sowie „whitelist-
Übertragungsnetzbetreiber inzwischen hilfreiche und blacklist-Verbrauchsgeräte“ zum Kriterium
Leitlinien veröffentlicht (abrufbar unter der „Geringfügigkeit“ nach § 62a EEG.
www.netztransparenz.de im Bereich „Messen
und Schätzen“). Ein whitelist-Verbrauchsgerät ist beispielsweise
ein Handy oder Laptop von Beschäftigten; zu den
blacklist-Geräten zählen beispielsweise
Elektromobile Dritter.
31.12.2021 endet die Übergangsvorschrift
– Handlungsdruck für Kommunen
Das EEG 2021 sieht in § 104 Absatz 10 eine
„Schonfrist“ bis Ende 2021 vor:
› Für Bestandskonzepte ohne EEG-konformes
Messkonzept dürfen übergangsweise die
belasteten Strommengen geschätzt werden
– auch wenn die Voraussetzungen für das
Schätzen (§ 62b) eigentlich nicht vorliegen.
› Im Rahmen der Endabrechnung für 2021
im Jahr 2022 muss dem Netzbetreiber dann
aber dargelegt werden, wie die
Leider sind die Regelungen zur Zahlung der EEG-
Voraussetzungen zur rechtskonformen
Umlage für Kommunen, die eigene EE-Anlagen
Messung und Abgrenzung ab dem 1. Januar
betreiben, insgesamt kompliziert und nicht
2022 sichergestellt sind. Das heißt: bis
intuitiv aus dem Gesetz zu verstehen. Die
Ende 2021 müssen entsprechende Zähler
zuständige Bundesnetzagentur (BNetzA) hat
installiert sein und ein Messkonzept
daher zur Konkretisierung zusätzlich zum
vorliegen – oder es muss geklärt sein, dass
Leitfaden Eigenversorgung noch einen
man auch weiterhin schätzen darf.
umfangreichen Leitfaden zum Messen und 4/6
Schätzen bei EEG-Umlagepflichten veröffentlicht. Nachforderungen von nicht oder zu wenig
In diesem werden neben der Möglichkeit der gezahlten EEG-Umlagebeträgen können die
Schätzung und der Zurechnung geringfügiger Folge sein
Drittmengen (siehe oben) auch noch weitereEinschätzungen der Praxisfälle Fall 3 (Schule mit PV-Strom für Mensabetrieb)
ist vordergründig zwar eindeutig, birgt für die
Mit dem vorstehenden Wissen können die kommnale Praxis jedoch ein Dilemma:
Eingangs aufgezeigten Fälle besser beurteilt
werden. Bei dem Catering-Unternehmen und der
Kommune als Anlagenbetreiberin handelt es sich
Fall 1 (Krankenhaus mit Ladesäule) ist nicht um dieselbe juristische Person. Da keine
eindeutig: Personenidentität besteht, kann der
Für den Stromeigenverbrauch im Krankenhaus/ Übertragungsnetzbetreiber schlussfolgern, dass
einer kommunalen Liegenschaft muss ein die Kommune für den PV-Strom der Mensa die
Messkonzept erstellt werden, das eine volle EEG-Umlage zahlen muss. Eine Messung
Abgrenzung der Ladevorgänge von Fahrzeugen und Abrenzung wäre notwendig.
Dritter möglich macht.
Auf der anderen Seite arbeitet der Caterer im
Im Fall 2 (Turnhalle mit Vereinssport und Auftrag der Kommune mit Geräten der Kommune
Getränkeautomat) ist keine pauschale für Menschen aus der Kommune. Gute
Einordnung möglich: Argumente, um in diesem Fall zu einer anderen
Schlussfolgerung zu kommen.
› Grundsätzlich handelt es sich bei dem Verein
zwar um eine Dritte Person, so dass der Denn in der Praxis hätte die volle EEG-
genutzte Strom als Drittmengenlieferung abzu- Umlagepflicht für den Mensabetrieb ungewollte
grenzen wäre. Dass jedoch alle Stromverbrau- Konsequenzen: Die Kommune stellt dem
cher in der Turnhalle (Licht, Alarmanlage etc.) Catering-Unternehmen die Mensa kostenfrei zur
im Risiko und der Schlüsselgewalt der Verfügung, damit den Schülerinnen und Schüler
Kommune liegen, könnte für die Zuordnung des ein günstiges Mittagessen im Ganztagesbetrieb
Stromverbrauchs auch während der angeboten werden kann. Die Anwendung der
Vereinszeiten zum Eigenverbrauch der EEG-Drittmengenabgrenzung würde zu einem
Kommune sprechen. erheblichen personellen und finanziellen
Mehraufwand in der Kommunalverwaltung
› Zur Einordnung des Getränkeautomates besagt führen. Vor dem Hintergrund angespannter
der BNetzA-Leitfaden (S. 51): „Bei dem Strom- Haushaltslagen in vielen Kommuen kann das
verbrauch mit (drittbetriebenen) gewerbe- dazu führen, dass die Kosten an den Caterer
üblichen Getränke- und Snackautomaten durchgereicht werden müssen und am Ende das
handelt es sich zumindest in einem Teil der Mittagessen für die Kinder teurer wird.
Fälle um eine Verbrauchskonstellation mit nicht
geringfügigem Verbrauch. Da die Modelle und › So entsteht durch die EEG-Umlage ein
Verbrauchskonstellationen teilweise jedoch Dilemma, da die Kommune mit der PV-
erhebliche Unterschiede aufweisen, ist eine Anlage im Sinne des Klimaschutzes handelt –
pauschale, einheitliche Einstufung von aber gleichermaßen die Option auf ein
Getränke- und Snackautomaten nicht möglich.“ günstiges Essensangebot in der Schule
riskiert.
Hier gilt es, den Einzelfall zu prüfen und dem
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Übertagungsnetzbetreiber die spezifische
Situation und Argumente darzulegen, die für eine
Eigenversogung sprechen.Ein Teil der Lösung: Das Kommunale Kontakt:
Energiemanagement (KEM) Matthias Rudloff
Tel: 0511 89 70 39 24
Zweifelsohne ist die Drittmengenabgrenzung für matthias.rudloff@klimaschutz-niedersachsen.de
EEG-umlagepflichtigen Strom für Kommunen mit
Anke Kicker
Aufwand verbunden. Daher können sich
Tel: 0511 89 70 39 28
Kommunalverwaltungen die Frage stellen, ob sie anke.kicker@klimaschutz-niedersachsen.de
Anstrengung in die Vermeidung der
Strommengen-Abgrenzung stecken – oder sich
vorrangig auf den Aufbau eines systematischen Hintergrund zur EEG-Umlage:
Kommunalen Energiemanagments (KEM)
Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau der
konzentrieren.
erneuerbaren Energien finanziert. Betreiber von
Erneuerbare-Energien-Anlagen, die Strom in das
Ein solches KEM erleichtert die detaillierte
öffentliche Stromnetz einspeisen, erhalten dafür eine
Messung und Abgrenzung von Strommengen.
festgelegte Vergütung, die Einspeisevergütung
Folgende Angebote unterstützen Niedersachsens
beziehungsweise die Marktprämie.
Kommunen:
Grundsätzlich müssen alle Stromverbraucher die
› Die KEAN bietet verschiedene EEG-Umlage bezahlen. Sie ist Teil des Strompreises.
Qualifizierungsverantaltungen zum KEM. Aber Die EEG-Umlage ist nicht für alle Strom-
verbraucher gleich hoch:
› Die Einführung eines Energiemanagement-
systems in Kommunen wird über die
› Es gibt Sonderregelungen für stromkostenintensive
Unternehmen, die bestimmten Branchen ange-
Kommunalrichtlinie mit Bundesmitteln
hören und bei denen der Anteil der Stromkosten an
gefördert.
der Wertschöpfung besonders hoch ist.
› Das Land Niedersachsen ergänzt diese › Eigenversorger müssen unter bestimmten
Förderung mit dem Programm „Kommunales Voraussetzungen auf den selbstverbrauchten Strom
Energiemanagement“ inklusive Messtechnik. EEG-Umlage an den zuständigen Übertragungs-
netzbetreiber abführen: 2021 zahlen die Nutzer
Im Ergebnis ist das KEM nicht nur hilfreich, um von selbstverbrauchtem Strom 40 Prozent der
den Anforderungen des EEG zu entsprechen, jeweils gültigen EEG-Umlage. Bei einer Leistung
sondern erfüllt gleichzeitig die Anforderung aus der EE-Anlage unter 30 kWp sowie in älteren
dem NKlimaG zur regelmäßigen Erstellung eines Bestandskonzepten von vor August 2014 und
Energieberichtes. anderen Ausnahmefällen (z.B. echte Inselanlagen)
fällt keine EEG-Umlage an.
Das heißt: selbst wenn das EEG in Zukunft
Im April 2021 gab es eine Novelle des EEG, unter
Geschichte sein sollte, hat der Themenkomplex
anderem wurde die EEG-Umlage gesenkt. Die KEAN
einen Mehrwert für den kommunalen
hat dies in einem Artikel kommentiert.
Klimaschutz.
© Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen GmbH
10. September 2021
6/6
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