Unternehmerverbände fordern von der Politik die Sicherstellung international wettbewerbsfähiger Strompreise
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Unternehmerverbände fordern von der Politik die Sicherstellung
international wettbewerbsfähiger Strompreise
Die Mitgliedsunternehmen des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie Rhein-
Wupper e. V. sowie der Unternehmerschaft Rhein-Wupper e. V. wollen eine erfolgreiche
Energiewende. Zugleich sind die Unternehmen jedoch auch auf eine sichere,
umweltverträgliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung angewiesen. Aktuell jedoch
verfehlt die Energiewende alle drei Kriterien. So gibt es offensichtlich nicht zu wenig, sondern
viel zu viel Wind- und Solarstrom. Ende März drohte sogar ein Kollaps, wie Berichte der
Bundesnetzagentur zeigen. Und auch ökologisch ist die Energiewende momentan nur
bedingt erfolgreich. So stagniert die Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen und das
mangelnde Sanierungstempo im Gebäudebestand führt jeden Tag zu einer ganz erheblichen
Verschwendung von Heizenergie. Wettbewerbsfähig schließlich war der Strom schon in der
Vergangenheit nicht. Im Gegenteil: die Industriestrompreise hinken im internationalen
Vergleich in den letzten Jahren um rund 40 % Frankreich und den Niederlanden hinterher
und waren doppelt so hoch wie in den USA. Im Vergleich zu den direkten europäischen
Nachbarn weist Deutschland die höchsten Industriestrompreise auf. Dabei hebt sich
insbesondere die Entwicklung von Steuern und Abgaben, allen voran die sog. EEG-Umlage,
deutlich von den Entwicklungen in den restlichen EU-Ländern ab. Mittlerweile machen
staatliche Komponenten beinahe die Hälfte des Industriestrompreises aus. Die EEG-Umlage
erweist sich dabei als wahres Kostenmonster für die Unternehmen, weil sich zusätzliche
Kostenbelastungen in fünf-, sechs- oder sogar siebenstelliger Höhe aufsummieren. Vor allem
in der Politik muss endlich die Erkenntnis wachsen, dass für die Unternehmen Entlastungen
angesichts der im europäischen und weltweiten Vergleich sehr hohen deutschen
Industriestrompreise und der internationalen Wettbewerbsintensität essenziell sind. Derzeit
steigen die Strompreise jedoch kontinuierlich, die Versuchung politischer Kurzschlüsse leider
auch. Angeblich soll es dabei vornehmlich um eine rasche Lösung des zunehmenden
Kostendrucks infolge eines ausufernden Förderregimes gehen. Tatsächlich jedoch werden
weitere Preiserhöhungen angekündigt. Wichtig ist deshalb in erster Linie, langfristig
tragfähige Marktregeln zu schaffen, die ordnungspolitisch konsistent sind. Ein marktbasiertes
Design der komplexen Teilmärkte im Stromsektor zu entwerfen und zu etablieren stellt die
zentrale Herausforderung der Energiewende dar. Dabei muss allen klar sein, dass sich der
Umbau der gesamten Energieversorgung eines Industrielandes als Generationenprojekt nur
mit einem vorwärts gewandten parteiübergreifenden Projektmanagement erfolgreich
bewältigen lässt. Der Systemumbau erfordert deshalb eine vorausschauende
Projektsteuerung und ein gut abgestimmtes Handeln aller Akteure, auch und vor allem aus
1Bund und Ländern. An einer konzertierten Aktion von Energieversorgern, Industrie und Staat
führt kein Weg vorbei. Die negativen Erfahrungen aus dem Flughafenbau in Berlin und
Stuttgart 21 haben deutlich gezeigt, dass es ohne ein professionelles Projektmanagement
nicht geht. Bei der Projektsteuerung von Großprojekten gilt es deshalb verlorene
internationale Alleinstellungsmerkmale zurück zu gewinnen, um Vertrauen und
Planungssicherheit für ein positives Investitionsklima zu schaffen, was notwendig ist, um die
großen Chancen, die sich für Erzeuger, Technologierhersteller und Verbraucher aus der
Energiewende in den nächsten Jahren ergeben werden, zu realisieren.
Handlungsempfehlung
1. Kurzfristige Maßnahmen:
Bildung eines Projektmanagements, das vom Kanzleramt autorisiert wird, ein Leitbild
zu einem Strommarkt zu entwickeln, welches ein wettbewerbliches und
marktbasiertes Stromsystem ermöglicht. Diesem Projektmanagement muss zugleich
auch eine Steuerungsfunktion zwischen Bund und Ländern übertragen werden für die
Erstellung eines dringend notwendigen Netzentwicklungsplanes. Aufgrund der
international vielfältigen Verflechtungen der Strommärkte, muss darüber hinaus eine
Integration des europäischen Strombinnenmarktes erfolgen.
Unverzügliche Vereinbarung einer Stromkostenbremse: sie muss die
Wettbewerbssituation aller Marktteilnehmer berücksichtigen und so gestaltet werden,
dass Arbeitsplätze nicht verloren gehen.
Statt Abschaffung, die Ausnahmetatbestände zur EEG-Umlage für energieintensive
Betriebe reformieren: derzeit hat ein Unternehmen, dessen Stromkosten bei 13,9 %
der Wertschöpfung liegen, die volle EEG-Umlage zu tragen; bei 14,1 % wird ein
Betrieb dagegen deutlich entlastet. Dies lässt sich sachlich nicht begründen. Deshalb
ist die EEG-Umlage für die Unternehmen steigenden Stromkosten schrittweise
abzusenken, und zwar bereits ab einem niedrigeren Stromkostenanteil an der
Wertschöpfung als bisher.
Die Abschaffung der Ausnahmen würde die EEG-Umlage für die anderen
Stromverbraucher im Übrigen gerade einmal um rund 1 Cent je Kilowattstunde
verringern, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln jüngst berechnete. An
dieser Stelle könnte man die Frage stellen, ob eine Ausweitung der
Ausnahmetatbestände zu Lasten der Privatverbraucher sozial gerechtfertigt ist.
Richtig dürfte aber auch sein, dass es noch unsozialer wäre, diesen Standort über
steigende Energiekosten schleichend zu deindustrialisieren:
Die Politik muss bei der Stromkostenbremse einen Eigenbeitrag leisten: Sie hat bei
der Herstellung von wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen eine Bringschuld auch
und insbesondere gegenüber den Unternehmen. Begründung: Der Staat verursacht
über die Hälfte des Strompreises durch Steuern und Abgaben. Das Aufkommen aus
der Stromsteuer beträgt pro Jahr 7 Mrd. Euro (2012). Das Aufkommen aus der Mehr-
2wertsteuer allein auf die EEG-Umlage zusätzlich rund 2 Mrd. Euro pro Jahr (2012),
damit verdient der Staat ein zweites Mal an den steigenden Strompreisen mit. Bei
dieser Gemengelage muss die Politik bei der dringend notwendigen
Stromkostenbremse einen eigenen angemessenen Beitrag leisten. Die
Belastungsgrenze bei den Unternehmen ist jedenfalls schon lange erreicht bzw.
überschritten. Ein Beitrag der Politik ist umso mehr in Zeiten angezeigt, in denen das
Steueraufkommen und die Abgaben in Deutschland so hoch liegen wie nie zuvor und
sich darüber hinaus abzeichnet, dass die Steuereinnahmen auch in den nächsten
Jahren steigen werden. Zudem wird der Ausbau der erneuerbaren Energien bislang
vollständig außerhalb des Bundeshaushalts gefördert, was eine Reihe
politökonomischer Konsequenzen nach sich zieht. Entscheidend ist, dass eine
Finanzierung aus dem Staatshaushalt den Kostendruck erhöht und die EE-Förderung
in den Wettbewerb politischer Ziele setzt. Ohne eine (parlamentarische) Kontrolle
fehlt bislang eine (politische) Kraft, die sich dafür einsetzt, die Ausgaben in Zaum zu
halten.
Schnellstmögliche Umsetzung bei der energetischen Gebäudesanierung durch ein
attraktives steuerliches Anreizsystem: die Energieeffizienz im Gebäudesektor spielt
angesichts des 40%-igen Anteils dieses Sektors am Gesamtenergieverbrauch (für
den Stromendverbrauch sind es etwa 24 Prozent) eine Schlüsselrolle bei der
Energiewende. Sie hat deshalb das Potenzial zu einer ganz wesentlichen Kosten-
und Preissenkungswirkung.
2. Strukturelle Maßnahmen:
Leitlinie: Entwicklung eines Marktdesigns, das einerseits eine marktnähere Integration
erneuerbarer Energien und ausreichender regelbarer Kapazitäten gewährleistet sowie
beide intelligent mit dem erforderlichen Netzausbau synchronisiert. Dazu gehört auch,
dass die wachsenden Lasten der Energiewende nicht länger allein auf den
Stromverbrauch umgelegt werden, sondern sich Förderung und Preisbildung stärker
nach den Kriterien Verursachergerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und
Wettbewerbsfähigkeit orientieren (vgl. Handlungsempfehlungen an die Politik des BDI,
März 2013).
Kernpunkte:
Eine systematische Überarbeitung des EEG muss zwingend Angebots- und
Nachfragemechanismen enthalten.
Es bedarf einer rechts- und damit planungssicheren Finanzierung, die derzeit mit der
EEG-Umlage nicht gewährleistet wird. So ist die EEG-Umlage in wesentlichen
Punkten nichts anderes als der sog. „Kohlepfennig“ – und der wurde 1994 vom
Bundesverfassungsgericht bekanntlich verboten, weil er die Stromkunden belastete,
die keine besondere Finanzierungsverantwortlichkeit für die Steinkohle aus
Deutschland hatten. Ebenso wenig sind die Stromverbraucher für die Finanzierung
der erneuerbaren Energien verantwortlich, weil es sich um eine Gemeinwohlaufgabe
handelt. Mit der jetzt gewählten Form der ausschließlich privatrechtlichen
3Finanzierung, nämlich zwischen juristischen Personen des Privatrechts, hat man
diese Gemeinwohlaufgabe im Ergebnis „outgesourced“ und sich damit dem
restriktiven Ordnungsrahmen der Finanzverfassung entzogen, also dem
parlamentarischen Budgetrecht, dem Finanzausgleich, der Rechnungsprüfung sowie
der Stabilitätspolitik. Außerdem bestehen erhebliche Zweifel, ob
Ausnahmetatbestände für energieintensive Betriebe überhaupt europarechtskonform
sind. Eine rechtswidrige Praxis aber hätte für die Unternehmen fatale Folgen, weil
nicht nur Entlastungen entfallen, sondern auch noch Rückzahlungen anfallen würden.
Es bedarf einer grundlegenden Überarbeitung des bisherigen Förderregimes mit dem
Ziel eines Ausstiegszenarios aus der Förderung der erneuerbaren Energien. So sind
die Kosten für die Förderung des Ökostroms – von anfangs 0,9 Milliarden pro Jahr
auf nunmehr 20 Milliarden Euro gestiegen mit aktuell sogar noch steigender Tendenz.
Kritisch ist dabei nicht nur die enorme Kostenbelastung der Industrie zu sehen,
sondern auch die mit dem EEG verbundene Verteilungswirkung, die
einkommensschwache Haushalte stark überproportional belastet.
Stattdessen ist die Förderung stärker an Effizienzaspekten und Bedarfsgerechtigkeit
zu orientieren. Die Einführung von Anreizen zur Direktvermarktung (beispielsweise
Marktprämien oder Quotenmodelle) waren bereits erste Verbesserungen.
Begründung:
Das EEG ist seinerzeit als Instrument konzipiert worden, um neue, regenerative
Technologien zu etablieren. Dieses Ziel ist bereits erreicht worden: aufgrund der
Förderung über die EEG-Umlage ist in den letzten Jahren der Anteil der
erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung stetig gewachsen. Mittlerweile hat
der Zubau jedoch eine Größenordnung erreicht, der die für die Etablierungsphase
positiven Eigenschaften des Instruments ins Gegenteil verkehrt. So wird durch das
EEG mit seinen garantierten Einspeisetarifen und der Vorrangregelungen für
erneuerbare Energien eine bedarfsgerechte Stromerzeugung mit Angebots- und
Nachfragestrukturen im Ergebnis verhindert. Subventions- bzw. Systemkosten sind
die Folge, da eine effiziente Allokation der Ausbaumengen hinsichtlich verschiedener
Dimensionen (wie z. B. Regionen, Bedarfen und Netzcharakteristika) mit Hilfe des
derzeitigen Förderregimes nicht möglich ist.
Richtig sind deshalb Regulierungen bzw. eine Degression mit klar definierten
Zielausbaukorridoren, um Subventions- bzw. zusätzliche Systemkosten zu
vermeiden. Der bereits eingeschlagene Weg zur Einführung von Marktprämien ist
richtig; dieser Weg muss konsequent weiter ausgebaut werden. Ziel muss dabei sein,
den EEG-Strom zunehmend in das marktliche System zu integrieren. Die
Anlagebetreiber sollten sich dabei stärker nach dem Preissignal des Marktes richten.
Insgesamt sollte ein Vergütungssystem so ausgelegt sein, dass sich Anlagebetreiber
durch einen Wechsel von der Einspeisevergütung in die Direktvermarktung
besserstellen. Auktions-/bzw. Versteigerungsmodelle wie zuletzt vom BDI sind
deshalb richtige Optionen, weil sie grundlegender ansetzen. Nach dem BDI-Modell
sollen die Betreiber ihren Strom selbst vermarkten. Gefördert wird der Strom durch
4eine Prämie, die die Stromerzeuger ersteigern müssen. Bei Versorgungsengpässen
sollen darüber hinaus künftig Gas- und Kohlekraftwerke eine sog. strategische
Reserve bilden. Der Zuschlag für diese Leistung soll dabei ebenfalls über eine
Auktion ermittelt werden. Nach einem Vorschlag des Instituts der Deutschen
Wirtschaft könnten darüber hinaus auch Anlagenhersteller bei den Auktionen zum
Zuge kommen und dann im Paket ihre Technik zusammen mit dem Bezugsrecht für
Einspeisevergütungen über maximal 20 Jahre verkaufen. Nutzer und zumindest
mittelbarer Käufer der Rechte wären die Anlagenbetreiber. Eine Versteigerung des
Bezugsrechts für Einspeisevergütungen an die Anlagenhersteller hätte den Charme,
dass ein Teil der Förderkosten an die Stromverbraucher zurück flösse, beispielsweise
durch eine entsprechende Senkung der EEG-Umlage. Dies würde Stromkunden
entlasten, ohne die Leistung der geförderten Anlagen weiter zu begrenzen.
Entscheidend bei der entsprechenden Umsetzung wird sein, am Strommarkt die
Flexibilität der Elemente zu steigern – seien es Importe, Back-up-Kraftwerke, Quoten-
/Marktprämien oder Auktionsmodelle, Speicher oder die Nachfrage.
Darüber hinaus gilt es ausreichend Anreize zur Investition für dargebotsunabhängige,
konventionelle Kraftwerkskapazitäten zu schaffen. Da deren Einsatzzeiten und
Erlöspotenziale durch die Einspeisung von erneuerbaren Energien zunehmend
sinken, könnte eine Reihe von Kraftwerksprojekten in Frage gestellt sein.
Perspektivisch muss die Frage beantwortet werden, inwiefern sich die Bereitstellung
von Kapazitäten und damit von Versorgungssicherheit bepreisen lässt. Dabei ist
zwingend darauf zu achten, tatsächlich einen Markt zu gestalten, statt ein neues
enges Regulierungsregime zu schaffen. Im schlechtesten Fall würde nämlich auch für
den konventionellen Kraftwerkspark die Rückkehr zur Welt der kostenbasierten
Preisregulierung drohen., bei der Kosten erstattet und nicht Marktpreise erwirtschaftet
werden. Insofern wäre das Optionsmodell des BDI hinsichtlich der strategischen
Reserven bei konventionellen Kraftwerken eine richtige Alternative.
Langfristig muss ein Marktdesign geschaffen werden, dass einen technologieoffenen
Wettbewerb unter Erzeugungstechnologien wie auch unter Nachfrageflexibilitäten
ermöglicht und so den Zielen einer wirtschaftlichen, sicheren und umweltverträglichen
Stromversorgung gleichermaßen gerecht wird.
Die Energiewende muss sich in den europäischen Energiebinnenmarkt einfügen,
denn nur so entsteht mehr Wettbewerb, mehr Diversifizierung und größere
Versorgungssicherheit. Hierzu ist eine ganz enge Abstimmung mit den europäischen
Partnern erforderlich durch gemeinsame Formulierungen konsistenter,
widerspruchsfreier energie- und klimapolitischer Ziele.
Leverkusen, den 04. Oktober 2013
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