Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels - TASK FORCE MENSCHENHANDEL - BMeiA

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TASK FORCE
                                                    MENSCHENHANDEL

Nationaler Aktionsplan
zur Bekämpfung des
Menschenhandels

für die Jahre 2018 - 2020

erstellt von der Österreichischen Bundesregierung
und koordiniert vom Bundesministerium für Europa,
Integration und Äußeres
Nationaler Aktionsplan
zur Bekämpfung des
Menschenhandels

Impressum

Task Force zur Bekämpfung des Menschenhandels
c/o Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Minoritenplatz 8, A-1010 Wien
Tel. 050 11 50-0
E-Mail: anti-trafficking@bmeia.gv.at
www.bmeia.gv.at

© 2018
Einleitung

Menschenhandel ist ein schwer-                sich bei Menschenhandel um eines
wiegendes Verbrechen und ein                  der lukrativsten Geschäfte der
Verstoß gegen die Menschen-                   organisierten Kriminalität handelt:
rechte. Das Delikt geht weit über             Weltweit wird damit nach Schät-
das „Kaufen“ oder „Verkaufen“                 zung von UNODC jährlich ein
eines Menschen hinaus: Wer                    Profit in der Größenordnung von
jemanden mit dem Vorsatz,                     mindestens 32 Milliarden US-
ihn     auszubeuten,     anwirbt,             Dollar erzielt. Nur mit dem ille-
beherbergt oder sonst aufnimmt,               galen Waffen- und Drogenhandel
befördert oder einem anderen                  wird noch mehr Geld verdient.
anbietet oder weitergibt und                  Dem steht eine verschwindend
dabei ein unlauteres Mittel ein-              geringe Zahl an Verurteilungen
setzt, macht sich des Menschen-               von Täterinnen und Tätern gegen-
handels strafbar. Menschen-                   über.
handel passiert zum Zweck
der sexuellen Ausbeutung, der                 Österreich. Österreich ist von
Arbeitsausbeutung, der Bettelei,              Menschenhandel als Transit-
zur Begehung strafbarer Hand-                 und Zielland betroffen. Dabei ist
lungen oder zur Organentnah-                  Menschenhandel zum Zweck der
me. Als unlautere Mittel kommen               sexuellen Ausbeutung die häu-
unter anderem Gewalt, gefähr-                 figste Form. Aber auch Fälle von
liche Drohung oder Täuschung in               Arbeitsausbeutung, Ausbeutung
Frage.                                        in der Bettelei, Ausbeutung zur
                                              Begehung von strafbaren Hand-
Zahlen. Die Datenlage ist auf-                lungen und Kinderhandel kommen
grund der hohen Dunkelziffer                  vor. Die meisten identifizierten
schlecht. Die tatsächliche Zahl               Opfer kommen aus dem östlichen
der Opfer kann nur vage geschätzt             Europa, gefolgt von Afrika (v.a.
werden. Fest steht aber, dass es              Nigeria) und Asien (v.a. China).

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels                       3
Österreich ist Vertragspartei         ner und NGOs eng zusammen.
sämtlicher relevanter internatio-     Innerhalb der Task Force einge-
naler Rechtsinstrumente zur Be-       richtete Arbeitsgruppen (AGs)
kämpfung des Menschenhandels.         setzen sich mit den Spezialbe-
Dazu zählen insbesondere das          reichen Kinderhandel (Leitung
sogenannte „Palermo“-Protokoll,       Bundeskanzleramt, Sektion Fa-
das dem Übereinkommen der Ver-        milien und Jugend), Prostitution
einten Nationen gegen die gren-       (Leitung Bundeskanzleramt, Sek-
züberschreitende     organisierte     tion Frauen und Gleichstellung)
Kriminalität (UNTOC) angeschlos-      und Arbeitsausbeutung (Leitung
sen ist und das Übereinkommen         Bundesministerium für Arbeit,
des Europarats zur Bekämpfung         Soziales, Gesundheit und Konsu-
des Menschenhandels. Zudem            mentenschutz) auseinander. Zu
hat Österreich die EU-Richtlinie      den Hauptaufgaben der TF-MH
zur Verhütung und Bekämpfung          zählt die Ausarbeitung und Um-
des Menschenhandels und zum           setzung der Nationalen Aktions-
Schutz seiner Opfer umgesetzt.        pläne (NAP) sowie die Berichter-
                                      stattung an die Bundesregierung,
Task Force. Um das Phänomen           den Nationalrat, die EU-Kommis-
Menschenhandel umfassend be-          sion und internationale Organisa-
kämpfen zu können, wurde im           tionen.
November 2004 die österreichi-
sche Task Force zur Bekämpfung        Opferschutz. In der TF-MH
des Menschenhandels (TF-MH)           sind nicht nur staatliche Stellen
unter Leitung des Bundesminis-        vertreten. In Österreich gibt
teriums für Europa, Integration       es mehrere NGOs, die Op-
und Äußeres (BMEIA) einge-            fer von Menschenhandel bera-
richtet. In der TF-MH arbeiten        ten, betreuen und unterstützen.
Vertreterinnen und Vertreter          Die NGO LEFÖ-IBF ist mit der
aller zuständigen Ministerien,        Betreuung     von      weiblichen
der Bundesländer, die Sozialpart-     Opfern von Menschenhandel ab

4                       Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels
dem 15. Lebensjahr beauftragt.                Aktionsplan 2018-2020 (V. NAP)
Seit 2014 gibt es mit MEN VIA                 beinhaltet Aktionen zur nationa-
eine Betreuungseinrichtung für                len und internationalen Koordi-
männliche Opfer des Menschen-                 nation und Zusammenarbeit (I),
handels. In Wien besteht mit der              zur Prävention (II), zum Opfer-
Drehscheibe eine Einrichtung,                 schutz (III), zur Strafverfolgung
die auf Opfer von Kinderhandel                (IV) sowie zur Evaluierung (V). Er
spezialisiert ist. In den übrigen             baut auf den früheren Aktionsplä-
Bundesländern wird diese Aufga-               nen (NAP I-IV) auf, enthält aber
be von der Kinder- und Jugend-                auch neue Elemente, die sich aus
hilfe wahrgenommen. Daneben                   praktischen Erfahrungen, Emp-
sind auch ECPAT Österreich und                fehlungen der AGs und aus Eva-
das Ludwig Boltzmann Institut                 luierungen durch internationale
für Menschenrechte, eine For-                 Organisationen     (insbesondere
schungseinrichtung,       Mitglie-            des GRETA-Monitoring Mechanis-
der der TF-MH. Andere NGOs                    mus des Europarats) ergeben.
werden im Rahmen der Plattform
gegen Ausbeutung und Men-                     Der neue NAP soll den geänder-
schenhandel mindestens einmal                 ten Gegebenheiten seit Beginn
im Jahr zu einem Austausch ein-               der Flüchtlings- und Migrati-
geladen.                                      onskrise im Jahr 2015 Rechnung
                                              tragen. Er identifiziert geflüchtete
V.    Nationaler   Aktionsplan.               Menschen und insbesondere un-
Österreich hat schon bisher in                begleitete Minderjährige als po-
allen Bereichen der Bekämpfung                tentielle Risikogruppe und enthält
des Menschenhandels wichtige                  erweiterte      Schulungsmaßnah-
Maßnahmen      gesetzt.  Trotz-               men für Mitarbeiterinnen und
dem müssen die Anstrengun-                    Mitarbeiter der Erstaufnahme-
gen konsequent weitergeführt                  zentren, der Grundversorgungs-
und ausgebaut werden. Der nun                 einrichtungen sowie der Polizei-
vorliegende fünfte Nationale                  anhaltezentren. Um die Selb-

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels                       5
stidentifizierung unter Betrof-         des Täters oder der Täterin be-
fenen des Menschenhandels zu            gehen, unter bestimmten Um-
fördern, soll das muttersprach-         ständen nicht bestraft werden
liche Informationsmaterial für          dürfen. Unter dem IV. NAP (2015-
Kinder und Erwachsene ausge-            2017) wurde dieser Verpflichtung
weitet werden.                          bereits mit einem Erlass des
                                        damaligen Bundesministeriums
Bisher gibt es mit der Dreh-            für Justiz (BMJ) Rechnung ge-
scheibe der Stadt Wien eine             tragen. Unter dem V. NAP sollen
spezialisierte Opferschutzeinrich-      nun ähnliche Schritte hinsicht-
tung, die auf die Betreuung von         lich des Verwaltungsstrafrechts
Opfern des Kinderhandels spe-           und der Anwendung des „Non-
zialisiert ist. In den kommenden        Punishment“-Prinzips im Bereich
drei Jahren soll entsprechend           Kinderhandel folgen.
einer Empfehlung des GRETA-
Monitoring Mechanismus nun              Sexuelle Ausbeutung ist immer
die Einrichtung von bundesweit          noch die häufigste Form von
zugänglichen,        spezialisierten    Menschenhandel in Österreich.
Betreuungsplätzen für Kinder            Um das Phänomen noch besser
geprüft werden. Im Bereich des          bekämpfen zu können und die
Kinderschutzes soll zudem die           betroffenen Personen zu schüt-
grenzüberschreitende         Zusam-     zen, wurden in den Bundeslän-
menarbeit gestärkt und der              dern runde Tische unter der
Zugang von Kindern zu ihren             Leitung der Landeskriminaläm-
Rechten verbessert werden.              ter eingerichtet, die sich so-
Internationale      Verträge    ver-    wohl mit Prostitution, als auch
pflichten Österreich, das „Non-         mit Menschenhandel befassen.
Punishment“-Prinzip innerstaat-         Auch diese wurden in den V. NAP
lich umsetzen. Es besagt, dass          aufgenommen.
Opfer von Menschenhandel, die           Um den Stellenwert des Opfer-
Straftaten unter dem Zwang              schutzes bei der Bekämp-

6                         Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels
fung des Menschenhandles zu                   ein Gesamtbericht ergehen, der
betonen und die Rolle der                     vom Ministerrat beschlossen und
Opferschutzeinrichtungen in der               dem Nationalrat vorgelegt wird. ¹
TF-MH widerzuspiegeln, sind ne-
ben staatlichen Behörden und
LEFÖ-IBF nun auch MEN VIA und
ECPAT Österreich zuständig für
die Umsetzung von Aktionen des
NAP.

Die TF-MH setzt sich weiter-
hin für die Weiterentwicklung
des rechtlichen Rahmens ein
und wird daher die Ratifizierung
neuer Rechtsinstrumente der In-
ternationalen Arbeitsorganisati-
onen (IAO) und des Europarates
sowie Verbesserungen nationa-
ler Gesetze überprüfen. Eine der
größten Herausforderungen bleibt
die Verbesserung der Situation
von Menschen in den Herkunfts-
ländern. Trotz Sparzwängen sollen
weiterhin Projekte und die inter-
nationale Zusammenarbeit gegen
Menschenhandel unterstützt wer-
den. Um die rasche und effiziente
Umsetzung des V. NAP zu gewähr-
leisten, werden von 2018 bis 2020             ¹ Angesichts der noch nicht absehbaren budgetä-
                                              ren Mittel für die Umsetzung des NAP 2018-2020
jeweils jährliche Umsetzungsbe-               ist festzuhalten, dass Maßnahmen mit finanziellen
                                              Implikationen nur nach Maßgabe der zur Verfügung
richte und am Ende der Periode                stehenden Mittel erfolgen können.

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels                                    7
I. Nationale und internationale
   Koordination und Zusammenarbeit

Ziel 1
Stärkung der Koordination und Zusammenarbeit im
nationalen und internationalen Bereich

      Aktionen                  Zeitplan Zuständigkeit/              Indikatoren
                                         Umsetzung

I.1   Fortführung der           Jahr 1-3     BMEIA in                Sitzungen,
      Tätigkeit der Task                     Zusammenarbeit          Bericht
      Force Menschen-                        mit zuständigen
      handel (TF-MH)                         Ressorts/ Stellen/
                                             Bundesländern/
                                             Partner-
                                             organisationen

I.2   Fortführung der           Jahr 1-3     BKA Sektion        Sitzungen,
      Tätigkeit der im                       Familien u. Jugend Bericht
      Rahmen der                             in Zusammenarbeit
      TF-MH eingerichteten                   mit zuständigen
      Arbeitsgruppe (AG)                     Ressorts/Stellen/
      „Kinderhandel“                         Bundesländern/
                                             Partner-
                                             organisationen

I.3   Fortführung der Tätig- Jahr 1-3        BMASGK in               Sitzungen,
      keit der im Rahmen der                 Zusammenarbeit          Bericht
      TF-MH eingerichteten                   mit zuständigen
      Arbeitsgruppe (AG)                     Ressorts/Bundes-
      „Menschen-                             ländern/
      handel zum Zweck der                   Stellen/ Partner-
      Arbeitsausbeutung“                     organisationen

8                          Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels
I.4    Fortführung der Tätig- Jahr 1-3          BKA Sektion Frau-    Sitzungen,
        keit der im Rahmen der                   en in                Bericht
        TF-MH eingerichteten                     Zusammenarbeit
        Arbeitsgruppe (AG)                       mit zuständigen
        „Prostitution“                           Ressorts/Stellen/
                                                 Bundesländern/
                                                 Partner-
                                                 organisationen
 I.5    Regelmäßige Durch-      Jahr 1-3         BMI (BK) in          Bericht
        führung der Runden Ti-                   Zusammenarbeit
        sche zu Menschenhan-                     mit Bundeslän-
        del und Prostitution in                  dern, sowie BKA
        den Bundesländern                        Sektion Frauen,
                                                 BMEIA und zustän-
                                                 digen Ressorts/
                                                 Stellen/Partner-
                                                 organisationen
 I.6    Regelmäßiger Infor-          Jahr 1-3    BMEIA in             Bericht,
        mationsaustausch mit                     Zusammenarbeit       Aktualisie-
        VertreterInnen der                       mit zuständigen      rung einer
        Bundesländer im Rah-                     Ressorts/Bundes-     Liste von
        men der Sitzungen der                    ländern/             Ansprech-
        TF-MH und ihrer AGs                      Stellen/ Partner-    personen
                                                 organisationen

 I.7    Durchführung einer           Jahr 1-3    BMEIA in             Durch-
        jährlichen Veranstal-                    Zusammenarbeit       führung
        tung mit VertreterIn-                    mit zuständigen      der Veran-
        nen der Bundesländer                     Ressorts/Bundes-     staltung,
        zu bundesländerspe-                      ländern/             Bericht
        zifischen inhaltlichen                   Stellen/ Partner-
        Schwerpunkten                            organisationen

 I.8    Regelmäßiger                 Jahr 1-3    BMEIA in             Maßnah-
        Informationsaustausch                    Zusammenarbeit       men mit
        mit VertreterInnen                       mit zuständigen      jeweils in-
        ausländischer                            Ressorts/ Stellen/   haltlichen
        Vertretungsbehörden                      Partner-             Schwer-
        in Österreich zu                         organisationen       punkten,
        spezifischen Themen                                           Bericht

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels                           9
I.9    Aktive und kontinuierli- Jahr 1-3    jeweilige               Beitrag/
        che Teilnahme/Präsenz                zuständige Res-         Bericht
        der Mitglieder der                   sorts in Zusam-
        TF-MH im Rahmen von                  menarbeit mit zu-
        nationalen und interna-              ständigen Stellen/
        tionalen Gremien/Kon-                Partner-
        ferenzen/Veranstaltun-               organisationen
        gen zum Thema
        Menschenhandel

 I.10   Entsendung bzw.          Jahr 1-3    jeweilige               Beitrag/
        Teilnahme von Exper-                 zuständige Res-         Bericht
        tInnen/im Rahmen von                 sorts in Zusam-
        nationalen und inter-                menarbeit mit zu-
        nationalen Projekten                 ständigen Stellen/
        zur Bekämpfung des                   Partner-
        Menschenhandels                      organisationen

 I.11   Regelmäßiger Infor-      Jahr 1-3    jeweilige               Bericht
        mationsaustausch mit                 zuständige Res-
        den VertreterInnen                   sorts in Zusam-
        der Sozialpartner im                 menarbeit mit zu-
        Rahmen der Sitzungen                 ständigen Stellen/
        der TF-MH und ihrer                  Partner-
        Arbeitsgruppen                       organisationen

10                         Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels
Ziel 2
Armutsbekämpfung und Erhöhung der Menschlichen
Sicherheit (Human Security) in Partnerländern

        Aktionen                     Zeitplan Zuständigkeit/         Indikato-
                                              Umsetzung              ren

 I.12   Unterstützung/         Jahr 1-3          ADA/OEZA in         Durch-
        Entwicklung von                          Zusammenarbeit      geführte
        Projekten betreffend                     mit zuständigen     Projekte/
        die Durchführung von                     Ressorts/Stellen/   Projektbe-
        Präventionsmaß-                          Partnerorgani-      richt bzw.
        nahmen (z.B. Bewusst-                    sationen            Dokumen-
        seins- und Informati-                                        tation
        onsveranstaltungen/
        Kampagnen sowie
        Förderung ökonomi-
        scher Aktivitäten der
        Risiko-Gruppen,
        insbesondere von Frau-
        en und Mädchen)

 I.13   Unterstützung/        Jahr 1-3           ADA/OEZA in         Durch-
        Entwicklung von                          Zusammenarbeit      geführte
        Projekten betreffend                     mit zuständigen     Projekte/
        die Durchführung von                     Ressorts/Stellen/   Projektbe-
        Maßnahmen zum                            Partnerorgani-      richt bzw.
        Opferschutz, insbe-                      sationen            Dokumen-
        sondere Förderung von                                        tation
        Opferschutz-
        einrichtungen mit
        psychologischer,
        medizinischer und
        juristischer Beratung
        und Begleitung sowie
        berufsbildende
        Trainings

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels                         11
I.14   Unterstützung von       Jahr 1-3     ADA/OEZA in             Durch-
        Projekten zu grenz-                  Zusammenarbeit          geführte
        überschreitendem Aus-                mit zuständigen         Projekte/
        tausch, Kapazitäts-                  Ressorts/Stellen/       Projektbe-
        entwicklung, ge-                     Partnerorganisati-      richt bzw.
        genseitigem Lernen                   onen                    Dokumen-
        und Vernetzung von                                           tation
        Institutionen und (zi-
        vilgesellschaftlichen)
        Organisationen, u.a. in
        den Bereichen Identifi-
        kation von Opfern des
        Menschenhandels und
        geschlechterbasierter
        Kriminalität, Beratung
        und Betreuung, Straf-
        verfolgung

12                         Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels
Ziel 3
Stärkung der Zusammenarbeit und Koordination im
bilateralen, EU- und internationalen Bereich

        Aktionen                     Zeitplan Zuständigkeit/         Indikato-
                                              Umsetzung              ren

 I.15   Entwicklung/                 Jahr 1-3    BMI, Stadt Wien     unter-
        Förderung der                            in Zusammenarbeit   stützte
        Zusammenarbeit                           mit zuständigen     Aktivi-
        zwischen dem BMI                         Stellen/Partner-    täten,
        und der „Drehscheibe                     organisationen      Bericht
        Wien“ mit Schwer-
        punktländern im
        Rahmen der
        Bekämpfung des
        Kinderhandels

 I.16   Prüfung von EU Ko-Fi-        Jahr 1-3    jeweilige           Durch-
        nanzierungsmöglich-                      zuständige          geführte
        keiten sowie aktive                      Ressorts bzw.       Projekte,
        Teilnahme an EU-Aus-                     Partnerorgani-      Projekt-
        schreibungen und                         sationen            bericht
        Projektaufrufen

 I.17   Unterstützung von            Jahr 1-3    jeweilige           unter-
        Projekten im Rahmen                      zuständige          stützte
        internationaler                          Ressorts in         Aktivi-
        Organisationen                           Zusammenarbeit      täten,
                                                 mit BMEIA           Bericht

 I.18   Unterstützung des UN         Jahr 1-3    BMEIA               unter-
        Trust Fund für Opfer                                         stützte
        von Menschenhandel                                           Aktivi-
                                                                     täten,
                                                                     Bericht

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels                        13
I.19   Unterstützung für       Jahr 1-3     BKA Sektion             unter-
        das Regionalprojekt                  Frauen, BMASGK          stützte
        „Preventing and Com-                 in Zusammenarbeit       Aktivi-
        bating all Forms of                  mit zuständigen         täten,
        Trafficking in Women:                Ressorts/Stellen/       Bericht
        Improving Transnatio-                Partnerorgani-
        nal Coordination and                 sationen
        Cooperation; Develo-
        ping and Strengt-
        hening Networks and
        Partnerships with Third
        Countries” (Regionale
        Implementierungsiniti-
        ative)

 I.20   Durchführung von         Jahr 1-3    BMI (BK) in             unter-
        bilateralen operativen               Zusammenarbeit          stützte
        Konsultationen sowie                 mit zuständigen         Aktivi-
        dem Austausch von                    Ressorts/Stellen/       täten,
        „best practices“ zur                 Partnerorgani-          Bericht
        Verhinderung und                     sationen
        Bekämpfung von Men-
        schenhandel mit EU-
        Mitgliedsstaaten.

 I.21   Fortsetzung polizei-   Jahr 1-3      BMI (BK) in Zu-         unter-
        licher Zusammenarbeit                sammenarbeit mit        stützte
        und Durchführung von                 zuständigen Res-        Aktivi-
        bilateralen operati-                 sorts/Stellen/          täten,
        ven Konsultationen                   Partnerorgani-          Bericht
        sowie Austausch von                  sationen
        „best practices“ mit
        ErmittlerInnen aus
        Herkunftsländern (z.B.
        VR China und Nigeria)
        zur Verhinderung und
        Bekämpfung von Men-
        schenhandel.

14                         Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels
II. Prävention

Ziel 1
Sensibilisierung/Bewusstseinsbildung für alle Dimensi-
onen des Menschenhandels in der Öffentlichkeit

         Aktionen                    Zeitplan Zuständigkeit/           Indikato-
                                              Umsetzung                ren

 II.1    Durchführung einer          Jahr 1-3     BMEIA in Zusam-      Durch-
         jährlichen öffentlich-                   menarbeit mit        führung
         keitswirksamen Veran-                    zuständigen          der Veran-
         staltung zum Thema                       Ressorts/Stellen/    staltung;
         Menschenhandel                           Partner-             Bericht
         anlässlich des EU-                       organisationen
         Tages zur Bekämpfung
         des Menschenhandels
         am
         18. Oktober

 II.2    Förderung/Präsenta-         Jahr 1-3     jeweilige            Präsenta-
         tion der Ausstellung                     zuständige           tion der
         und Webausstellung                       Ressorts in Zusam-   Ausstel-
         „Menschenhandel –                        menarbeit mit        lung,
         Sklaverei im                             zuständigen          Bericht
         21. Jahrhundert“ für                     Stellen/Bundes-
         Jugendliche und junge                    ländern/Partner-
         Erwachsene sowie im                      organisationen
         Rahmen von anlassbe-
         zogenen Veranstaltun-
         gen

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels                          15
II.3   Beteiligung an/         Jahr 1-3     jeweilige               Informa-
        Unterstützung von                    zuständige              tions-
        zielgruppenspezifi-                  Ressorts in             maßnah-
        schen Informations-                  Zusammenarbeit          men
        maßnahmen zum                        mit zuständigen
        Thema Menschen-                      Stellen/Bundes-
        handel                               ländern/Partner-
                                             organisationen

 II.4   Aktualisierung und    Jahr 1-3       BMEIA in                Informa-
        Weiterentwicklung der                Zusammenarbeit          tions-
        vorhandenen Informa-                 mit zuständigen         materia-
        tionsmaterialien und                 Ressorts/Stellen/       lien
        Handlungsanleitungen                 Partner-
        zum Thema Menschen-                  organisationen
        handel und deren
        Verteilung

 II.5   Sensibilisierung von    Jahr 1-3     jeweilige               Infor-
        MedienvertreterInnen                 zuständige Res-         mation,
                                             sorts in Zusam-         Gespräch,
                                             menarbeit mit zu-       Veranstal-
                                             ständigen Stellen/      tung
                                             Bundesländern/
                                             Partner-
                                             organisationen

 II.6   Sensibilisierung von    Jahr 1-3     BMEIA in Zusam-         Infor-
        Botschaftspersonal                   menarbeit mit           mation,
        und privaten Hausan-                 LEFÖ-IBF und            Gespräch,
        gestellten von diplo-                zuständigen             Veranstal-
        matischem Personal                   Ressorts/Stellen        tung
        in Österreich zu den                 und Partner-
        Rechten von privaten                 organisationen
        Hausangestellten

16                        Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels
II.7    Aktualisierung und          Jahr 1-3     jeweilige           Informa-
         Ausweitung des Infor-                    zuständige          tionen im
         mationsangebots im                       Ressorts in         Internet
         Internet zum Thema                       Zusammenarbeit
         Menschenhandel unter                     mit zuständigen
         verstärktem Einsatz                      Stellen/Bundes-
         von neuen Medien                         ländern/Partner-
                                                  organisationen

 II.8    Steigerung des              Jahr 1-3     BMI in              Bericht
         Bekanntheitsgrades                       Zusammenarbeit
         der „Hotline“ des                        mit zuständigen
         Bundeskriminalamts                       Ressorts/Stellen/
         österreichweit                           Bundesländern/
                                                  Partner-
                                                  organisationen

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels                         17
Ziel 2
Sensibilisierung/Bewusstseinsbildung für alle Dimen-
sionen des Menschenhandels bei ausgewählten
Berufsgruppen

         Aktionen                   Zeitplan Zuständigkeit/              Indikato-
                                             Umsetzung                   ren

 II.9    Durchführung von           Jahr 1-3     BMI in                  Anzahl
         Schulungen für die                      Zusammenarbeit          der durch-
         Exekutive ab der                        mit LEFÖ-IBF,           geführten
         Grundausbildung                         MEN VIA und             Schu-
                                                 Bundesländern           lungen,
                                                 sowie zuständigen       Bericht
                                                 Ressorts/Stellen/
                                                 Partnerorgani-
                                                 sationen

 II.10   Durchführung von           Jahr 1-3     BMI (BFA), in           Anzahl
         Schulungen u. Sensibi-                  Zusammenarbeit          der durch-
         lisierungsmaßnahmen                     mit LEFÖ-IBF, MEN       geführten
         für Mitarbeiter-                        VIA und zustän-         Schu-
         Innen des Bundesamts                    digen                   lungen,
         für Fremden-                            Ressorts/Stellen/       Bericht
         wesen und Asyl (BFA),                   Bundesländern/
         der Erstaufnahmezen-                    Partnerorgani-
         tren, der Grundversor-                  sationen
         gungseinrichtungen
         und der Polizeianhal-
         tezentren mit Fokus
         auf die Identifizierung
         von Betroffenen des
         Menschenhandels

18                            Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels
II.11   Unterstützung von      Jahr 1-3          BKA Sektion          Anzahl
         Schulungen zum The-                      Familien und         der durch-
         ma Kinderhandel mit                      Jugend, BMI in       geführten
         einem speziellen Fokus                   Zusammenarbeit       Schu-
         auf die Zusammenar-                      mit Bundesländern,   lungen,
         beit mit den Bundes-                     ECPAT Österreich     Bericht
         ländern und innerhalb                    und/zuständigen
         der Bundes-                              Ressorts/Stellen/
         länder mit dem Ziel                      Partnerorgani-
         der Förderung der                        sationen
         „Multi-Stakeholder-
         Kooperation“ (Materia-
         lien, Expertise)

 II.12   Durchführung von            Jahr 1-3     BMLV in              Anzahl
         Schulungen für das                       Zusammenarbeit       der durch-
         Personal militärischer                   mit Bundeslän-       geführten
         Auslandseinsätze                         dern/zuständigen     Schu-
                                                  Stellen/ Partner-    lungen,
                                                  organisationen       Bericht

 II.13   Durchführung von            Jahr 1-3     BMEIA, in            Anzahl
         Schulungen für Bot-                      Zusammenarbeit       der durch-
         schaftspersonal,                         mit LEFÖ-IBF, MEN    geführten
         insbesondere Konsu-                      VIA und zustän-      Schu-
         larmitarbeiterInnen,                     digen                lungen,
         der österreichischen                     Ressorts/Stellen/    Bericht
         Vertretungsbehörden                      Bundesländern/
         im Ausland                               Partnerorgani-
                                                  sationen

 II.14   Regelmäßige            Jahr 1-3          BMVRDJ in Zu-        Anzahl
         Abhaltung und Insti-                     sammenarbeit         der durch-
         tutionalisierung von                     mit LEFÖ-IBF,        geführten
         Schulungen für Rich-                     Bundesländern        Schu-
         terInnen und Staatsan-                   sowie zuständigen    lungen,
         wältInnen                                Ressorts/Stellen/    Bericht
                                                  Partnerorganis-
                                                  ationen

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels                       19
II.15   Durchführung von        Jahr 1-3     BMASGK, BMF,            Anzahl
        Sensibilisierungsmaß-                BMVRDJ, LEFÖ-           der durch-
        nahmen (z.B. Schu-                   IBF in Zusam-           geführten
        lungen) zum Thema                    menarbeit mit           Sensibili-
        Menschenhandel zum                   Bundesländern           sierungs-
        Zweck der Arbeitsaus-                sowie zuständigen       maß-
        beutung, insbesondere                Ressorts/Stellen/       nahmen
        im Bereich der Kont-                 Partnerorgani-          (Schu-
        rolle von Arbeitsbedin-              sationen                lungen),
        gungen und Prüfung                                           Bericht
        von Arbeitsstätten und
        Arbeitsverhältnissen

20                        Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels
Ziel 3
Stärkung des rechtlichen Rahmens für Präventionsmaß-
nahmen

         Aktionen                    Zeitplan Zuständigkeit/        Indikato-
                                              Umsetzung             ren

 II.16   Prüfung der Ratifika-       Jahr 1-2     BMASGK in         Bericht
         tionsmöglichkeit des                     Zusammenarbeit    (über
         IAO-Übereinkommens                       mit zuständigen   Vorlage an
         (Nr. 189) über                           Ressorts und      den Nati-
         menschenwürdige                          Bundesländern     onalrat)
         Arbeit für Hausange-
         stellte, 2011

 II.17   Vorlage des IAO-              Jahr 1     BMASGK und        Bericht
         Protokolls von 2014                      BMEIA             oder Rati-
         zum Übereinkommen                                          fikation
         über Zwangsarbeit,
         1930, an das
         Parlament

 II.18   Weiterentwicklung der       Jahr 1-3     BMEIA             Bericht
         Regelungen betreffend
         den Schutz von priva-
         ten Hausangestellten
         von diplomatischem
         Personal in Österreich
         durch das BMEIA

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels                        21
II.19   Überprüfung der           Jahr 1-3     BMASGK in               Bericht
        Nutzung der                            Zusammenarbeit
        Erfahrungen aus den                    mit BMEIA,
        Maßnahmen zum                          LEFÖ-IBF und
        Schutz von Hausange-                   zuständigen
        stellten von Diploma-                  Ressorts/ Stellen
        tInnen auch für andere                 und Partner-
        potenziell gefährdete                  organisationen
        ArbeitnehmerInnen in
        Österreich

II.20   Prüfung der Ratifika- Jahr 1-2         BMVRDJ in Zusam- Bericht
        tionsmöglichkeit des                   menarbeit mit zu-  (über
        Europarat-Übereinkom-                  ständigen Ressorts Vorlage an
        mens gegen Organ-                                         den Nati-
        handel                                                    onalrat)

II.21   Prüfung der Vorschrif- Jahr 1-3        BMVRDJ in               Bericht
        ten des Vergaberechts                  Zusammenarbeit
        mit dem Ziel, Unter-                   mit BMASGK,
        nehmerInnen, die in                    BMF, Luwig-Boltz-
        der Lieferkette Waren                  mann-Institut
        oder Dienstleistungen                  und zuständigen
        durch Betroffene des                   Ressorts/Stellen
        Menschenhandels oder                   und Partner-
        der Arbeitsausbeu-                     organisationen
        tung herstellen bzw.
        durchführen lassen,
        von Vergabeverfahren
        auszuschließen

II.22   Prüfung der Koope-        Jahr 1-3     BMASGK in               Bericht
        ration mit bereits                     Zusammenarbeit
        bestehenden Güte-                      mit zuständigen
        siegeln (zB. Fairtrade)                Ressorts/ Stellen
        zur Vorbeugung von                     und Partner-
        Menschenhandel in                      organisationen
        Lieferketten

22                          Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels
III. Opferschutz

Ziel 1
Verbesserung der Zusammenarbeit im Rahmen der Iden-
tifizierung mutmaßlicher Opfer von Menschenhandel

         Aktionen                    Zeitplan Zuständigkeit/          Indikato-
                                              Umsetzung               ren

 III.1   Evaluierung der Indi-         Jahr 1     BMASGK,BMI,         Kriterien-
         katoren zur Identifizie-                 BMF, LEFÖ-IBF in    katalog
         rung von Opfern von                      Zusammenarbeit
         Menschenhandel zum                       mit Bundesländern
         Zweck der Arbeitsaus-                    und Partner-
         beutung und allfällige                   organisationen
         Adaptierung durch
         Kontrollbehörden im
         jeweiligen Aufgaben-
         bereich sowie
         Veröffentlichung
         derselben auf
         bestimmten Websites

 III.2   Evaluierung der              Jahr 1-3    BMI (BK) in         Bericht
         Indikatoren zur                          Zusammenarbeit
         Identifizierung von                      mit Bundesländern
         Opfern von Menschen-                     und Partner-
         handel zum Zweck                         organisatoren
         der Ausbeutung in der
         Bettelei

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels                          23
Ziel 2
Umfassende Beratung und Betreuung und verbesserte
soziale Eingliederung von Opfern des Menschenhandels

        Aktionen                Zeitplan Zuständigkeit/              Indikato-
                                         Umsetzung                   ren

III.3   Entwicklung von        Jahr 1-3      BMI in Zusam-           Informa-
        muttersprachlichem                   menarbeit mit           tions-
        Informationsmaterial                 LEFÖ-IBF, MEN VIA,      material,
        gerichtet an poten-                  Bundesländern und       Bericht
        tielle Betroffene des                jeweiligen zustän-
        Menschenhandels und                  digen Ressorts/
        Verteilung in Einrich-               Stellen/Partneror-
        tungen wie Erstaufnah-               gani-
        mezentren, Grundver-                 sationen
        sorgungseinrichtungen
        und Polizeianhaltezen-
        tren

III.4   Erfahrungsaustausch     Jahr 1-3     BMASGK in               Bericht
        zur praktischen Umset-               Zusammenarbeit
        zung des Zugangs zu                  mit LEFÖ-IBF, MEN
        medizinischer Versor-                VIA und jeweiligen
        gung bis zur Erteilung               zuständigen Stel-
        des Aufenthaltstitels                len/Bundesländern
        besonderer Schutz und                und Partner-
        insbesondere auch für                organisationen
        EU-
        BürgerInnen bis zur
        Anmeldebescheinigung
        und allfällige Entwick-
        lung von Verbesse-
        rungsvorschlägen

24                        Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels
III.5   Erfahrungsaustausch            Jahr 1-3   BMASGK in             Bericht
         zur praktischen Um-                       Zusammenarbeit
         setzung des Zugangs                       mit LEFÖ-IBF/MEN
         zu psychosozialen                         VIA /jeweiligen zu-
         Einrichtungen, wenn                       ständigen Stellen/
         Erwerbsfähigkeit nicht                    Bundesländern und
         (mehr) gegeben und                        Partnerorganisati-
         eine Rückkehr ins                         onen
         Herkunftsland nicht
         möglich ist; allfällige
         Entwicklung von
         Verbesserungs-
         vorschlägen
 III.6   Evaluierung der       Jahr 1-3            BMASGK in         Bericht
         praktischen Um-                           Zusammenarbeit
         setzung beruflicher                       mit Bundeslän-
         Qualifizierungsmaß-                       dern/LEFÖ-IBF und
         nahmen für die vom                        MEN VIA
         Arbeitsmarktservice
         betreuten Betroffenen
         von Menschenhandel
         sowie allfällige
         Entwicklung von Ver-
         besserungsvorschlägen

 III.7   Unterstützungs- und            Jahr 1-3   BMI, ADA/OEZA,        Bericht
         Beratungsangebote                         LEFÖ-IBF in
         für Opfer von Men-                        Zusammenarbeit
         schenhandel vor einer                     mit zuständigen
         freiwilligen Rückkehr                     Ressorts/Stellen
         unter bestmöglicher                       und Partner-
         Gewährleistung der                        organisationen
         Reintegration im
         Herkunftsland mit
         Fokus auf die beson-
         deren Bedürfnisse der
         betroffenen Personen.
         (Rückkehrinformation,
         Begleitung der Ausreise,
         Gefahrenbeurteilung, „Family
         Tracing“ etc.)

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels                          25
III.8    Fortführung des           Jahr 1-3    BMI, BMASGK in          Bericht
         Unterstützungsange-                   Zusammenarbeit
         botes für männliche                   mit Bundeslän-
         Betroffene von Men-                   dern/zuständigen
         schenhandel (MEN                      Stellen und Partne-
         VIA), einschließlich                  rorganisationen
         Bereitstellung einer
         Schutzwohnung.

III.9    Evaluierung der           Jahr 1-3    BMI, BMEIA, BKA         Bericht
         Anwendung der                         Sektion Frauen in
         innerstaatlichen                      Zusammenarbeit
         Regelungen zu                         mit zuständigen
         Aufenthalt für Opfer                  Ressorts/ Bundes-
         von Menschenhandel                    ländern/LEFÖ-IBF
         und allfällige Entwick-               und MEN VIA
         lung von Lösungs-
         vorschlägen

III.10 Fortführung des             Jahr 1-3    BMI, BKA Sektion        Bericht
       bestehenden Opfer-                      Frauen
       schutzangebotes von
       LEFÖ-IBF

III.11   Überprüfung der           Jahr 2-3    BMVRDJ, BMI in          Bericht
         Umsetzung der                         Zusammenarbeit
         Non-Punishment-                       mit Bundesländern
         Bestimmungen                          und Partnerorgani-
                                               sationen

26                          Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels
Ziel 3
Durchführung spezifischer Maßnahmen im Bereich des
Opferschutzes für Kinder

         Aktionen                    Zeitplan Zuständigkeit/        Indikato-
                                              Umsetzung             ren

 III.12 Prüfung der Einrich-         Jahr 1-3     BKA Sektion Fami- Bericht
        tung von (bundesweit                      lien und Jugend in
        zugänglichen)                             Zusammenarbeit
        Schutzeinrichtungen                       mit Bundeslän-
        für Opfer von Kinder-                     dern/BMI/ BMVRDJ
        handel                                    und Partner-
                                                  organisationen

 III.13 Entwicklung von              Jahr 1-3     BKA Sektion Fami- Konzept,
        kinderfreundlichem                        lien und Jugend in Bericht
        Informationsmaterial                      Zusammenarbeit
        zur Verteilung an                         mit BMI/BMVRDJ/
        potenzielle Betroffene                    Bundesländern und
        von Kinderhandel mit                      Partner-
        Kontaktdaten der                          organisationen
        zuständigen
        AnsprechpartnerInnen

 III.14 Untersuchung, Map-           Jahr 1-3     BKA Sektion Fami- Bericht
        ping und Erstellung                       lien und Jugend in
        von Empfehlungen                          Zusammenarbeit
        zur Anwendung des                         mit BMI/BMVRDJ/
        Non-Punishment-                           Bundesländern und
        Prinzips bei Opfern                       Partner-
        von Kinderhandel in                       organisationen
        der Praxis

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels                       27
III.15 Weiterführende            Jahr 1-3    BKA Sektion Fami-       Proto-
       Gespräche zwischen                    lien und Jugend in      kolle von
       den zuständigen                       Zusammenarbeit          Sitzungen;
       Stellen des Bundes                    mit BMI/BMVRDJ/         Behand-
       und der Länder zur                    Bundesländern und       lung
       Umsetzung der „Hand-                  Partner-                auf der
       lungsorientierungen“                  organisationen          jeweiligen
       zur Identifizierung und                                       Bundes-
       zum Umgang mit po-                                            länderta-
       tentiellen Opfern von                                         gung;
       Kinderhandel (NRM                                             Ergebnis-
       – National Referral                                           bericht
       Mechanism)                                                    zum Pro-
                                                                     zess
III.16 Vernetzung aller        Jahr 1-3      BKA Sektion             Bericht
       beteiligten Stellen                   Familien und            zur Um-
       (öffentliche und NGOs)                Jugend in               setzung
       und Diskussion zu ein-                Zusammenarbeit          und ggf.
       heitlichen Standards2                 mit Bundesländern,      Pilotmo-
       für die Betreuung und                 (insbesondere Kin-      delle
       Unterbringung von                     der- und Jugend-
       Opfern von Kinder-                    hilfe
       handel im gesamten                    sowie UMF-
       Bundesgebiet; Prüfung                 Einrichtungen)/
       einer entsprechen-                    zuständigen
       den Vereinbarung zur                  Ressorts und
       Schaffung einheitlicher               Partnerorgani-
       Standards                             sationen

III.17 Regelmäßige, instituti-   Jahr 1-3    BKA Sektion             Anzahl
       onalisierte Schulungen                Familien und            der durch-
       für MitarbeiterIn-                    Jugend, BMI in          geführten
       nen der Kinder- und                   Zusammenarbeit          Schu-
       Jugendhilfe sowie für                 mit Bundesländern,      lungen,
       BetreuerInnen in                      ECPAT Österreich        Bericht
       Einrichtungen für                     und/
       Familien und unbeglei-                zuständigen
       tete Minderjährige                    Ressorts/Stellen/
                                             Partnerorgani-
                                             sationen

28                        Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels
in allen Bundesländern,
           mit speziellem Fokus
           auf den Einsatz der
           „Handlungsorientierun-
           gen“
 III.18 Prüfung des möglichen Jahr 1-3                       BKA Sektion                  Bericht
        Einsatzes von Exper-                                 Familien und
        tInnenteams in den                                   Jugend in Zu-
        Bundesländern für die                                sammenarbeit
        Identifizierung potenti-                             mit zuständigen
        eller Fälle von Kinder-                              Ressorts/Stellen/
        handel, insbesondere                                 Bundesländern/
        auch Prüfung des                                     Partnerorgani-
        Einsatzes von „cultu-                                sationen
        ral mediators“ in der
        Arbeit mit unbeglei-
        teten minderjährigen
        Flüchtlingen
 III.19 Prüfung der Zweckmä-                  Jahr 1-3       BKA Sektion                  Bericht
        ßigkeit des „Guardi-                                 Familien und
        anship“ Modells3 bzw.                                Jugend in Zu-
        alternativer Modelle                                 sammenarbeit
        für die Betreuung von                                mit zuständigen
        potentiellen minder-                                 Ressorts/Stellen/,
        jährigen Opfern von                                  Bundesländern/
        Menschenhandel,                                      Partnerorganis-
        basierend auf den                                    ationen
        Empfehlungen der
        FRA4 bzw. auf den
        Beispielen von NIDOS
        in den Niederlanden

2 z.B. anhand der Standards von SOS-Kinderdorf bzw. der UNICEF Standards für Flüchtlingsunterkünfte –
  adaptiert für Österreich

3 Bestellung einer Vertrauensperson zur Begleitung eines potentiellen Opfers bei allen Maßnahmen
  (Aufenthaltsstatus, Gesundheit, Bildung, Kindeswohlprüfung)

4 EU-FRA&European Commission (2014): Guardianship for children deprived of parental care. A handbook
  to reinforce guardianship systems to cater for the specific needs of child victims of trafficking

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels                                               29
III.20 Prüfung von good       Jahr 1-3                    BKA Sektion                 Bericht
        practice Beispielen                                Familien und
        zum Schutz (potenziel-                             Jugend in Zu-
        ler) Opfer von Kinder-                             sammenarbeit
                                                           mit zuständigen
        handel zur Umsetzung                               Ressorts/Stellen/
        eines grenzüberschrei-                             Bundesländern/
        tenden Konzepts zum                                Partnerorgani-
        Kinderschutz5                                      sationen
 III.21 Prüfung innovativer                 Jahr 1-3       BKA Sektion                 Bericht/
        Konzepte zur                                       Familien und                Konzept
        Optimierung des Zu-                                Jugend in
        gangs zu Rechten für                               Zusammenarbeit
        Betroffene von Kinder-                             mit zuständigen
        handel6                                            Ressorts/Stellen/
                                                           Bundesländern/
                                                           Partnerorgani-
                                                           sationen
 III.22 Prüfung der Vorgangs- Jahr 1-3                     BKA Sektion                 Bericht
        weise bei der Rückkehr                             Familien und
        von (potenziellen) Op-                             Jugend, BMI (BFA)
        fern von Kinderhandel                              in Zusammenarbeit
        und Entwicklung eines                              mit zuständigen
        flächendeckenden                                   Ressorts/Stellen/
        Konzepts zur Optimie-                              Bundesländern/
        rung der kinderrechts-                             Partnerorgani-
        konformen Rückkehr                                 sationen
        und Erweiterung des
        Netzes der Partner-
        schaften zur Sicherung
        des Kindeswohls
 III.23 Diskussion der Proble- Jahr 1-3                    BKA Sektion                 Bericht
        matik der Überstellung                             Familien und
        von jungen Erwach-                                 Jugend, BMI (BFA)
        senen in die für die                               in Zusammenarbeit
        Asylverfahren zustän-                              mit zuständigen
                                                           Ressorts/Stellen/
        digen EU-                                          Bundesländern/
        Mitgliedsstaaten nach                              Partnerorgani-
        der Dublin III-VO                                  sationen
5 Zum Beipiel auf Basis des Ostseerates/CBSS zu Transnational Child Protection Case Management
6 Zum Beispiel das Barnahus-Modell: http://cor.europa.eu/de/events/Pages/Launching-the-European-
  Barnahus-Movement.aspx

30                                  Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels
Ziel 4
Verbesserung der Entschädigungsmöglichkeiten für Op-
fer von Menschenhandel

         Aktionen                    Zeitplan Zuständigkeit/         Indikato-
                                              Umsetzung              ren

 III.24 Evaluierung des        Jahr 1-3           BMVRDJ in Zu-      Bericht
        Zugangs von Opfern                        sammenarbeit
        zu Entschädigung                          mit zuständigen
        unter Berücksichtigung                    Ressorts/Stellen
        von Beschlagnahme/                        und Partner-
        Sicherstellung von                        organisationen
        Vermögenswerten und
        allfällige Erarbeitung
        von Verbesserungsvor-
        schlägen

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels                        31
IV. Strafverfolgung

Ziel 1
Verbesserung der Maßnahmen im Bereich der
Strafverfolgung

       Aktionen                    Zeitplan Zuständigkeit/            Indikato-
                                            Umsetzung                 ren

IV.1   Evaluierung der Anpas-      Jahr 1-3   BMVRDJ in               Bericht
       sung der (straf-)rechtli-              Zusammenarbeit
       chen Regelungen und                    mit zuständigen
       der Rechtsprechung zu                  Ressorts/Stellen
       Menschen-                              und Partner-
       handel, insbeson-                      organisationen
       dere im Hinblick auf
       die Umsetzung der
       Richtlinie 2011/36/ EU
       zur Bekämpfung des
       Menschenhandels

IV.2   Überprüfung und             Jahr 1-3   BMVRDJ in         Bericht
       allfällige Verbesserung                Zusammenarbeit
       der Zusammenarbeit                     mit BMI/LEFÖ-IBF/
       zwischen NGOs und                      MEN VIA und
       Strafverfolgungs-                      Partnerorgani-
       behörden                               sationen

32                         Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels
IV.3    Darstellung und Analy-       Jahr 1-2    BMVRDJ in           Bericht
         se der (straf-)rechtli-                  Zusammenarbeit
         chen Regelung                            mit zuständigen
         hinsichtlich des                         Ressorts/Stellen
         Tatbestandsmerkmals                      und Partner-
         Ausbeutung                               organisationen

 IV.4    Erarbeitung von               Jahr 1     BMVRDJ, BMEIA       Leitlinien,
         praxisorientierten Leit-                 in Zusammenarbeit   Bericht
         linien für die                           mit zuständigen
         Umsetzung des Non-                       Ressorts/Stellen
         Punishment-Prinzips im                   und Partner-
         Verwaltungsstrafrecht                    organisationen
         auf Basis des Erlasses
         des BMVRDJ und des
         Rundschreibens des
         BKA-VD sowie der Ar-
         beiten der Adhoc-AG
         Non-
         Punishment

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels                           33
V. Evaluierung/Monitoring

Ziel 1
Verbesserung der Datenlage zu Menschenhandel

      Aktionen                   Zeitplan Zuständigkeit/             Indikato-
                                          Umsetzung                  ren

V.1   Verbesserung der           Jahr 1-3    BMI in Zusammen-        Veröffent-
      Datenauswertung in                     arbeit mit zustän-      lichte
      der polizeilichen Krimi-               digen Ressorts/         statis-
      nalstatistik im Bereich                Stellen und             tische
      Menschenhandel,                        Partnerorgani-          Daten
      insbesondere Differen-                 sationen
      zierung
      hinsichtlich der
      Ausbeutungsformen

V.2   Zusammenfassende           Jahr 1-3    BMEIA in                Jährlich
      Darstellung aller in                   Zusammenarbeit          publi-
      Österreich erhobenen                   mit BMI/BMVRDJ/         zierte
      statistischen Daten                    LEFÖ/MEN VIA            Statistik
      zum Thema                              und Drehscheibe
      Menschenhandel zu
      einer jährlichen
      Gesamtstatistik

V.3   Erstellung eines           Jahr 1-3    BMI in Zusammen-        Bericht
      jährlichen operativen                  arbeit mit
      Lageberichts zu                        zuständigen
      Menschenhandel in                      Ressorts/Stellen
      Österreich, inklusive                  und Partner-
      Trends und Entwick-                    organisationen
      lungen

34                        Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels
V.4     Sammlung statisti-           Jahr 1-3    BMEIA in           Bericht
         scher Daten, u.a. zum                    Zusammenarbeit
         Zweck der Bericht-                       mit zuständigen
         erstattung an die                        Ressorts/Stellen
         Europäische Kommissi-                    und Partner-
         on und internationale                    organi-
         Organisationen                           sationen

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels                      35
Ziel 2
Ausbau der Forschung zum Thema Menschenhandel

      Aktionen                Zeitplan Zuständigkeit/              Indikato-
                                       Umsetzung                   ren

V.5   Unterstützung von       Jahr 1-3     jeweilige               For-
      Forschungsprojekten                  zuständige              schungs-
      sowie der Lehre an                   Ressorts in             projekte,
      universitären                        Zusammenarbeit          Bericht
      Einrichtungen zu                     mit zuständigen
      aktuellen Fragen des                 Stellen/Bundeslän-
      Menschenhandels                      dern und Partneror-
                                           ganisationen

V.6   Veröffentlichung von    Jahr 1-3     jeweilige           Publikati-
      Publikationen in                     zuständige          onen
      Fachzeitschriften                    Ressorts in
                                           Zusammenarbeit
                                           mit zuständigen
                                           Stellen/Bundeslän-
                                           dern und Partneror-
                                           ganisationen

V.7   Erfassung/Erhebung    Jahr 3         BMEIA in                Bericht
      von Forschung/Studien                Zusammenarbeit
      zum Thema Menschen-                  mit zuständigen
      handel                               Ressorts/Stellen
      sowie Aktualisierung                 und Partner-
      der bestehenden Liste                organisationen

36                      Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels
V.8     Erstellung und regel- Jahr 1-3           BMEIA in            Bericht
         mäßige Aktualisierung                    Zusammenarbeit
         einer Liste mit                          mit zuständigen
         Forschungsthemen, die                    Ressorts/Stellen
         für die Arbeit der                       und Partner-
         TF-MH relevant wären                     organisationen

 V.9     Durchführung einer          Jahr 1-3     jeweilige zustän-   Studie
         Prävalenzstudie zum                      dige Ressorts in
         Ausmaß und den Di-                       Zusammenarbeit
         mensionen von Kinder-                    mit zuständigen
         handel in                                Stellen/Bundes-
         Österreich                               ländern/Partner-
                                                  organisationen
                                                  sowie ggf. mit
                                                  Forschungs-
                                                  einrichtungen

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels                       37
Ziel 3
Überprüfung der bisher gesetzten österreichischen Maß-
nahmen im Kampf gegen den Menschenhandel

       Aktionen                 Zeitplan Zuständigkeit/              Indikato-
                                         Umsetzung                   ren

V.10   Erstellung eines           Jahr 3     BKA Sektion Frau-       Bericht
       Fortschrittsberichts                  en in
       der AG Prostitution                   Zusammenarbeit
                                             mit den
                                             Mitgliedern der AG
                                             „Prostitution“

V.11   Evaluierung der            Jahr 3     BKA Sektion             Bericht
       Umsetzung der                         Familien und
       Empfehlungen der                      Jugend in
       Arbeitsgruppe                         Zusammenarbeit
       Kinderhandel im                       mit den
       Rahmen der TF-MH                      Mitgliedern der AG
                                             „Kinder-
                                             handel“

V.12   Evaluierung der            Jahr 3     BMASGK in           Bericht
       Umsetzung der                         Zusammenarbeit
       Empfehlungen der                      mit den Mitgliedern
       Arbeitsgruppe                         der AG
       Arbeitsausbeutung im                  „Arbeitsaus-
       Rahmen der TF-MH                      beutung“

V.13   Erstellung eines          Jahr 1-3    BMEIA in                Bericht
       jährlichen Berichtes                  Zusammenarbeit
       betreffend die                        mit zuständigen
       Umsetzung des NAP                     Ressorts/Stellen/
       2018-2020                             Partnerorgani-
                                             sationen

38                        Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels
V.14    Erstellung eines 3            Jahr 3     BMEIA in            Bericht
         Jahres-Gesamt-                           Zusammenarbeit
         berichts betreffend die                  mit den zustän-
         Umsetzung des NAP                        digen Ressorts/
         2018-2020, welcher                       Stellen/ Partner-
         der österreichischen                     organisationen
         Bundesregierung und
         dem Nationalrat vorge-
         legt wird

 V.15    Übermittlung von             Jahr 1-3    BMEIA in            Bericht
         Informationen zu                         Zusammenarbeit
         Entwicklungen                            mit den zustän-
         betreffend Menschen-                     digen Ressorts/
         handel, Ergebnisse der                   Stellen/Partner-
         Maßnahmen zu seiner                      organisationen
         Bekämpfung, inkl.
         Sammlung statisti-
         scher Daten an den/
         die EU-KoordinatorIn

 V.16    Mitarbeit Öster-             Jahr 1-3    BMEIA in            Bericht/
         reichs im Rahmen                         Zusammenarbeit      Empfeh-
         von internationalen                      mit den zustän-     lungen
         Monitoring-Prozessen                     digen Ressorts/
         (z.B. Europarat-GRETA,                   Stellen/Partner-
         Vereinte Nationen,                       organisationen
         OSZE)

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels                        39
Bundesministerium für Europa,
  Integration und Äußeres
Minoritenplatz 8, A-1010 Wien
       Tel. 050 11 50-0

     www.bmeia.gv.at
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