Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels - TASK FORCE MENSCHENHANDEL

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TASK FORCE
                                                        MENSCHENHANDEL

Nationaler
Aktionsplan zur
Bekämpfung des
Menschenhandels

für die Jahre 2021 - 2023
erstellt von der Österreichischen Bundesregierung
und koordiniert vom Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Impressum

Task Force zur Bekämpfung des Menschenhandels
c/o Bundesministerium für europäische und
internationale Angelegenheiten
Minoritenplatz 8, A-1010 Wien
Tel. 050 11 50-0
E-Mail: anti-trafficking@bmeia.gv.at
bmeia.gv.at

© 2021
Nationaler Aktionsplan
zur Bekämpfung des
Menschenhandels
Einleitung

Menschenhandel ist eine schwerwie-           Österreich mit all seinen zur Verfü-
gende Verletzung fundamentaler Men-          gung stehenden Mitteln energisch und
schenrechte und der Menschenwürde.           umfassend nachkommt. Der Nationale
Laut Schätzungen internationaler             Aktionsplan (NAP) für die Jahre 2021-
Organisationen gibt es weltweit an           2023 stellt die Grundlage dieser Be-
die 30 Millionen Opfer dieses schwe-         mühungen dar. Dabei wurden erfolg-
ren Verbrechens. Meist trifft es die         reiche Maßnahmen, die in den letzten
wirtschaftlich schwächsten Mitglieder        Jahren eingeführt wurden, fortgesetzt
unserer Gesellschaft. Ein Großteil der       und aufgrund empirischer Erkenntnis-
Betroffenen sind Frauen und Kinder.          se zum Thema Menschenhandel neue
                                             zusätzliche Maßnahmen geschaffen.
Menschenhandel findet vielfach im            Der vorliegende NAP gruppiert die
Verborgenen statt, Opfer von Men-            insgesamt 109 Maßnahmen nach ver-
schenhandel sind in unserer Gesell-          schiedenen Themenkreisen (Kapiteln)
schaft kaum sichtbar. Oft versteckt          und Zielen, legt die Verantwortlichen
sich Menschenhandel hinter legalen           und die Zeiträume zur Umsetzung fest
Aktivitäten, sodass es schwierig ist,        und definiert Indikatoren, an denen
diese Straftat zu erkennen. Opfer            abgelesen werden kann, ob und wie
des Menschenhandels sind häufig              die Maßnahmen umgesetzt wurden.
MigrantInnen, denen es aufgrund des
Mangels an Sprach- und Ortskennt-            Im Kapitel Koordination geht es um
nissen und vielfältigen Abhängigkeits-       die Zusammenarbeit der verschiede-
verhältnissen schwerfällt, Hilfe und         nen beteiligten staatlichen Akteure,
Schutz zu suchen.                            der Bundesländer, Sozialpartner und
                                             der    Nichtregierungsorganisationen
Wie es auch im Programm der öster-           (NGOs). Diese spielen beim Kampf
reichischen Bundesregierung zum Aus-         gegen den Menschenhandel eine
druck kommt, ist die Bekämpfung des          große Rolle, besonders beim Opfer-
Menschenhandels eine Aufgabe, der            schutz, da sie eine persönlichere und

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023             5
direktere Beziehung zu den betroffe-       auf Fälle von Menschenhandel auf-
nen Menschen aufbauen können als           merksam werden, und diese bei recht-
die Verwaltung. Die Tätigkeit der Task     zeitiger Warnung aufdecken oder gar
Force Menschenhandel ist in diesem         verhindern könnten. Neben Exper-
Abschnitt des NAP ebenso geregelt,         tInnen aus den Bereichen der Polizei
wie die Zusammenarbeit bei interna-        und Justiz, betrifft dies auch Arbeits-
tionalen Projekten und in internationa-    inspektorInnen oder Kontrollorgane
len Organisationen.                        der Finanz- und Zollverwaltung. Die
                                           Prävention umfasst auch den Themen-
Prävention des Menschenhandels ist         bereich Lieferketten. Hier ist der An-
eine besonders wichtige Komponente.        spruch, dass beim Bezug von Waren
Viele Menschen werden zu Opfern,           und Dienstleistungen in allen Teil-
weil sie aus Unwissenheit oder Uner-       aspekten und – prozessen verhindert
fahrenheit den weiblichen und männ-        wird, dass Arbeitskräfte ausgebeutet
lichen Menschenhändlern in die Falle       werden.
gehen, oder weil andere, die die
Gefahr hätten erkennen können, nichts      Der Opferschutz beginnt bereits vor
gesehen haben oder untätig blieben.        der Identifizierung von Opfern beim
Neben Maßnahmen zur allgemeinen            Entdecken von Fällen potentieller
Bewusstseinsbildung, in die erstmals       Opfer. Je früher ein Einschreiten statt-
auch die Schulen eingebunden werden,       findet, desto besser kann die körper-
geht es um Schulungen und die Sen-         liche und seelische Integrität der Be-
sibilisierung von Bevölkerungs- und        troffenen geschützt werden. Weiterhin
Berufsgruppen, die aufgrund ihrer          wird im NAP auf eine den speziellen
spezifischen Tätigkeit möglicherweise      Bedürfnissen der Opfer entsprechen-

6                  Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023
de Betreuung durch spezielle Opfer-          Möglichkeiten, finanzielle Entschä-
schutzeinrichtungen Wert gelegt.             digungen zu erhalten und von der
Wichtig ist sowohl der einfühlsame           Beschlagnahme von Vermögenswer-
und kulturell bedachte Umgang als            ten der Tätergruppen profitieren zu
auch die professionelle Beratung und         können.
Begleitung bei Amtswegen, bis hin zu
Straf- und Zivilprozessen. Ein beson-        Last but not least geht es im NAP auch
derer Schwerpunkt stellt die Arbeit          um die Frage der begleitenden Kont-
mit Opfern des Kinderhandels dar, in         rolle der Umsetzung der Maßnahmen
der im Rahmen eines Pilotprojekts ein        - dem Monitoring. Neben Fragen zur
Anlauf zur Schaffung einer speziellen        Berichtslegung und mit Unterstützung
Schutzeinrichtung geplant ist.               von Forschungsarbeiten auf Grundlage
                                             eines gesamtstaatlich koordinierten
Ein weiterer wichtiger Bereich des           Forschungsbedarfs soll sich erstmals
NAP ist die Strafverfolgung der Täter.       eine eigene Perspektivengruppe mit
Dabei ist die Anwendbarkeit un-              Fragen beschäftigen, die nur mittel-
terschiedlicher     Strafbestimmungen        fristig beurteilbar sind, wie zum Bei-
ebenso zu berücksichtigen, wie die           spiel die Harmonisierung der Datenla-
Möglichkeiten von Beitrags- und Be-          ge, der Entwicklung evidenzbasierter
stimmungstäterschaft,      z.B.   wenn       Indikatoren oder die Einrichtung nati-
jemand einen anderen dazu anstiftet,         onaler Verweisungsmechanismen und
jemanden auszubeuten. Um die Opfer           Berichterstattungsmodelle.
auch in ihrer wirtschaftlichen Existenz
zu festigen und dadurch zu stärken,
gilt ein besonderes Augenmerk den

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023               7
I. Nationale und internationale
Koordination und Zusammenarbeit
Ziel 1
Stärkung der nationalen Koordination
und Zusammenarbeit

      Aktionen                   Zeitplan    Zuständigkeit/Um-        Indikatoren
                                             setzung

I.1   Koordinierungstätigkeit    2021-       BMEIA in Zu-             Anzahl der
      der Task Force             2023        sammenarbeit             Sitzungen,
      Menschenhandel                         mit zuständigen          Endbericht
      (TF-MH)                                Ressorts, Stellen,
                                             Bundesländern,
                                             Partner-
                                             organisationen

I.2   Überprüfung der            2021        BMEIA in Zu-             Änderung/
      Erweiterung des                        sammenarbeit             Bestätigung
      Teilnehmerkreises                      mit zuständigen          Teilnehmer-
      der TF-MH                              Ressort, Stellen,        kreis
                                             Bundesländern,
                                             Partner-
                                             organisationen

I.3   Sitzungstätigkeit der      2021-       BKA Familie und          Sitzungen,
      im Rahmen der TF-MH        2023        Jugend in Zu-            Endbericht,
      eingerichteten Arbeits-                sammenarbeit             Dreijahres-
      gruppe (AG) gegen                      mit zuständigen          bericht
      Kinderhandel                           Ressorts, Stellen,
                                             Bundesländern,
                                             Partner-
                                             organisationen

8                Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023
I.4    Sitzungstätigkeit der        2021-       BMA in Zusammen-       Sitzungen,
        im Rahmen der TF-MH          2023        arbeit mit zu-         Endbericht,
        eingerichteten Arbeits-                  ständigen Ressorts,    Dreijahres-
        gruppe (AG) gegen                        Bundesländern,         bericht
        Menschenhandel zum                       Stellen, Partner-
        Zweck der Arbeitsaus-                    organisationen
        beutung

 I.5    Sitzungstätigkeit der        2021-       BKA Sektion            Sitzungen,
        im Rahmen der TF-MH          2023        Frauen in Zu-          Endbericht,
        eingerichteten Arbeits-                  sammenarbeit mit       Dreijahres-
        gruppe (AG) „Prostitu-                   den Mitgliedern der    bericht
        tion“                                    AG „Prostitution“

 I.6    Stärkung des Profils         2021-       BMEIA in Zu-           Öffentliche
        der Nationalen Koor-         2023        sammenarbeit mit       Auftritte,
        dinatorin als Leitfigur                  den zuständigen        Presseaus-
        im Kampf gegen den                       Ressorts, Bundes-      sendungen,
        Menschenhandel                           ländern, Stellen und   Social
                                                 Partner-               Media
                                                 organisationen         Auftritte

 I.7    Behandlung des Zu-           2021-       jeweilige zuständi-    Berichte
        sammenhangs von              2023        ge Ressorts in Zu-     und
        COVID-19 und Men-                        sammenarbeit mit       Protokolle,
        schenhandel in der                       den übrigen Stellen    Endbericht
        TF-MH und in den
        Arbeitsgruppen

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023                   9
I.8    Informationsaustausch     2021-       BMEIA in Zu-             Bericht,
        mit VertreterInnen        2023        sammenarbeit mit         Aktualisie-
        der Bundesländer im                   zuständigen              rung einer
        Rahmen der Sitzungen                  Ressorts, Bundes-        Liste von
        der TF-MH und ihrer                   ländern, Stellen,        Ansprech-
        Arbeitsgruppen                        Partner-                 personen
                                              organisationen

 I.9    Nominierung von           2021        Bundesländer             Liste
        KoordinatorInnen der                                           Bundeslän-
        Bundesländer                                                   derkoordi-
                                                                       natorInnen
                                                                       für die
                                                                       Bekämp-
                                                                       fung von
                                                                       Menschen-
                                                                       handel

 I.10   Einrichtung eines Focal 2021          BMI (BFA)                Informa-
        Points für Menschen-                                           tion der
        handel bei der Direktion                                       betroffenen
        des Bundesamts für                                             Einricht-
        Fremdenwesen und Asyl                                          ungen
        (BFA) für die Opfer-
        schutzeinrichtungen

 I.11   Fortführung bzw. Ein-    2021-        Bundesländer in          Bericht in
        richtung von (ständigen) 2023         Zusammenarbeit           der TF-MH,
        Arbeitsgruppen/Runden                 mit BMI (BK), sowie      Endbericht
        Tischen zu allen Formen               BKA Sektion Frauen,
        von Menschenhandel                    BMEIA und zu-
        und zur Regulierung                   ständigen Ressorts/
        von Prostitution in den               Stellen/Partner-
        Bundesländern                         organisationen

10                Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023
I.12   Durchführung einer jähr- 2021-           BMEIA in Zu-         Durch-
        lichen Bundesländer-      2023           sammenarbeit mit     führung der
        tagung mit Vertreter-                    zuständigen          Veran-
        Innen der Bundesländer                   Ressorts, Bundes-    staltung,
        zu bundesländer-                         ländern, Stellen,    Bericht
        spezifischen inhaltlichen                Partner-
        Schwerpunkten in den                     organisationen
        Bundesländern

 I.13   Informationsver-             2021-       BMEIA in Zu-         Maßnah-
        anstaltungen mit             2023        sammenarbeit mit     men mit
        VertreterInnen ausländi-                 zuständigen          jeweils
        scher Vertretungs-                       Ressorts, Stellen,   inhaltlichen
        behörden in Österreich                   Partner-             Schwer-
        zu spezifischen Themen                   organisationen       punkten,
                                                                      Bericht

 I.14   Aktive Teilnahme der    2021-            jeweilige zu-        Beiträge,
        Mitglieder der TF-MH im 2023             ständige Ressorts    Bericht
        Rahmen von nationalen                    in Zusammenarbeit
        und internationalen                      mit zuständigen
        Gremien und Veran-                       Stellen, Partner-
        staltungen zum Thema                     organisationen
        Menschenhandel

 I.15   Förderung der Entsen-        2021-       jeweilige zu-        Anzahl der
        dung bzw. Teilnahme          2023        ständige Ressorts    Teilnahmen,
        von ExpertInnen im                       in Zusammenarbeit    Bericht
        Rahmen von nationalen                    mit zuständigen
        und internationalen                      Stellen, Partner-
        Projekten zur Bekämp-                    organisationen
        fung des Menschen-
        handels

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023               11
I.16   Verstärkter Informa-      2021-       jeweilige zu-            Anzahl der
        tionsaustausch mit        2023        ständige Ressorts        Teilnahmen,
        den VertreterInnen                    in Zusammenarbeit        Bericht
        der Sozialpartner im                  mit zuständigen
        Rahmen der Sitzungen                  Stellen, Partner-
        der TF-MH und ihrer                   organisationen
        Arbeitsgruppen

 I.17   Durchführung eines      2021-         BMJ in Zu-               Durchfüh-
        jährlichen Meinungs-    2023          sammenarbeit mit         rung der
        und Erfahrungsaus-                    zuständigen Stellen,     Veran-
        tausches im BMJ mit                   Partnerorgani-           staltung,
        VertreterInnen von                    sationen, Strafver-      anschlie-
        NROs, Strafverfolgungs-               folgungsbehörden,        ßende
        behörden, der Richter-                Richterschaft und        Bereit-
        schaft und der Rechts-                Rechtsanwaltschaft       stellung
        anwaltschaft zwecks                                            Best
        Erörterung von Erfah-                                          Practices
        rungen und Problem-                                            an die
        stellungen in Menschen-                                        Staats-
        handelsfällen anhand                                           anwalt-
        abgeschlossener prakti-                                        schaften
        scher Fälle und Ablei-
        tung von Best Practices
        zur Umsetzung und
        Effizienzsteigerung.

12                Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023
I.18   Durchführung eines      2021-            BMI in Zusammen-     Sitzungs-
        jährlichen Meinungs-    2023             arbeit mit zustän-   protokolle,
        und Erfahrungsaustau-                    digen Stellen und    Identifi-
        sches im BMI (Sektion                    Partner-             zierung
        Fremdenwesen) mit                        organisationen       von Best
        Ministeriumsvertreter-                                        Practices
        Innen sowie Vertreter-                                        für den
        Innen von Opferschut-                                         praktischen
        zeinrichtungen und                                            Vollzug
        anderen relevanten
        Akteuren zwecks Erörte-
        rung von Erfahrungen
        und Problemstellungen
        in Menschenhandelsfra-
        gen anhand praktischer
        Fälle sowie Ableitung
        von Best Practices
        zur Umsetzung und
        Effizienzsteigerung im
        gesamten asyl- und
        fremdenrechtlichen
        Vollzug

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023             13
Ziel 2
Intensivierung der Zusammenarbeit und Koordination in
der EU und Stärkung der internationalen Kooperation

        Aktionen                   Zeitplan    Zuständigkeit/Um-        Indikatoren
                                               setzung

 I.19   Beteiligung an der         2021        BMEIA in Zu-             Fertig-
        Erstellung der EU-                     sammenarbeit mit         stellung
        Strategie gegen den                    zuständigen Stellen      der EU-
        Menschenhandel                                                  Strategie,
                                                                        AT Einga-
                                                                        ben

 I.20   Einbringung der öster-     2021-       jeweilige zu-            Beiträge,
        reichischen Positionen     2023        ständige Ressorts        Sitzungs-
        und Erfahrungen in                     in Zusammenarbeit        teilnahmen
        normative und gestal-                  mit zuständigen
        terische Prozesse in                   Stellen
        EU-Ratsarbeitsgruppen

 I.21   Unterstützung bei der      2021-       jeweilige zu-            Durch-
        Inanspruchnahme von        2023        ständige Ressorts        geführte
        EU Ko-Finanzierungs-                   bzw. Partner-            Projekte,
        möglichkeiten sowie                    organisationen           Projekt-
        aktive Teilnahme an                                             bericht
        EU-Ausschreibungen
        und Projektaufrufen

14                 Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023
I.22   Durchführung von bila-       2021-       BMI (BK) in Zu-      Unter-
        teralen operativen           2023        sammenarbeit mit     stützte
        Konsultationen sowie                     zuständigen          Aktivitäten,
        dem Austausch von                        Ressorts, Stellen,   Bericht
        „best practices“ zur                     Partner-
        Verhinderung und                         organisationen
        Bekämpfung von Men-
        schenhandel mit EU-
        Mitgliedsstaaten

 I.23   Polizeiliche Zusammen-       2021-       BMI (BK) in Zu-      Unter-
        arbeit und Durchfüh-         2023        sammenarbeit mit     stützte
        rung von bilateralen                     zuständige           Aktivitäten,
        operativen Konsultati-                   Ressorts, Stellen,   Bericht
        onen sowie Austausch                     Partner-
        von „best practices“                     organisationen
        mit ErmittlerInnen aus
        Herkunftsländern (z.B.
        VR China und Nigeria)
        zur Verhinderung und
        Bekämpfung von Men-
        schenhandel

 I.24   Unterstützung von            2021-       jeweilige zu-        unter-
        Projekten im Rahmen          2023        ständige Ressorts    stützte
        internationaler Organi-                  in Zusammenarbeit    Aktivitäten,
        sationen insbesondere                    mit BMEIA            Bericht
        in der OSZE und den
        Vereinten Nationen

 I.25   Einbringung der öster-       2021-       BMEIA in Zu-         Beiträge,
        reichischen Positionen       2023        sammenarbeit mit     Sitzungs-
        und Erfahrungen in                       allen beteiligten    teilnahmen
        multilaterale Gestal-                    Stellen
        tungsprozesse und
        internationale Gremien

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023              15
I.26   Unterstützung des UN      2021-       BMEIA                    Unter-
        Trust Fund für Opfer      2023                                 stützte
        von Menschenhandel                                             Aktivitäten,
                                                                       Bericht

 I.27   Unterstützung des         2021-       Jeweilige zu-            Unter-
        internationalen und       2023        ständige Ressorts        stützte
        europäischen, insbe-                  in Zusammenarbeit        Aktivitäten,
        sondere nachbarschaft-                mit zuständigen          Bericht
        lichen Fachaustausches                Stellen und Partner-
        zur Verbesserung der                  organisationen
        Zusammenarbeit

 I.28   Unterstützung von         2021-       BMEIA, ADA, BMI          Durch-
        einschlägigen Program-    2023        in Zusammenarbeit        geführte
        men und Projekten (zB                 mit zuständigen          Programme
        Prävention und Opfer-                 Ressorts, Stellen,       und
        schutz, Kapazitäts-                   Partner-                 Projekte
        entwicklung und                       organisationen           (Berichte
        grenzüberschreitenden                                          und Doku-
        Austausch)                                                     mentation)

 I.29   Sensibilisierungs-        2021-       BMI, BMEIA in            Bericht,
        maßnahmen über            2023        Zusammenarbeit           Fort-
        Menschenhandel in                     mit nationalen und       schritts-
        geeigneten Projekten                  internationalen          bericht
        der externen Dimension                Partner-
        von Migration                         organisationen

16                Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023
II. Prävention
Ziel 1
Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema
Menschenhandel

        Aktionen                     Zeitplan    Zuständigkeit/Um-    Indikatoren
                                                 setzung

 II.1   Jährliche Konferenz zum 2021-            BMEIA in Zu-         Durch-
        Thema Menschenhandel 2023                sammenarbeit         führung der
        anlässlich des EU-Tages                  mit zuständigen      Veran-
        zur Bekämpfung des                       Ressorts, Stellen,   staltung,
        Menschenhandels am                       Partner-             Bericht
        18. Oktober                              organisationen

 II.2   Fortführung der Web-         2021-       BMEIA, BMI, BKA,     Besucher-
        ausstellung „Menschen-       2023        BMJ, BMA, Land       zahlen,
        handel – Sklaverei im                    OÖ, Land Tirol,      Aktualisie-
        21. Jahrhundert“ für                     BMBWF und            rung und
        Jugendliche und junge                    Partner-             Wartungs-
        Erwachsene sowie im                      organisationen       verlänge-
        Rahmen von anlass-                                            rung
        bezogenen Veranstal-
        tungen

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023                 17
II.3   Aktualisierung und         2021-       BMEIA in Zu-             Informa-
        Weiterentwicklung der      2023        sammenarbeit mit         tions-
        vorhandenen Informa-                   zuständigen              materialien
        tionsmaterialien und                   Ressorts, Stellen,
        Handlungsanleitungen                   Partner-
        zum Thema Menschen-                    organisationen
        handel und deren
        Verteilung unter beson-
        derer Berücksichtigung
        des Zusammenhangs
        mit COVID-19

 II.4   Sensibilisierungs-  2021-              BMBWF                    Informa-
        maßnahmen zum Thema 2023                                        tions-
        Menschenhandel in                                               materialien,
        Schulen                                                         Veranstal-
                                                                        tungen

 II.5   Sensibilisierung von       2021-       BMEIA und jewei-         Information,
        MedienvertreterInnen       2023        lige zuständige          Gespräch,
                                               Ressorts in Zu-          Veran-
                                               sammenarbeit mit         staltung,
                                               zuständigen Stellen,     Anzahl der
                                               Bundesländer,            Beiträge
                                               Partner-
                                               organisationen

 II.6   Sensibilisierung und In-   2021-       BMEIA in Zu-             Information,
        formation von Personal     2023        sammenarbeit mit         Gespräch,
        von diplomatischen Ver-                LEFÖ-IBF und             Veranstal-
        tretungen und interna-                 zuständigen              tung
        tionalen Organisationen                Ressorts, Stellen
        in Österreich und deren                und Partner-
        privater Hausange-                     organisationen
        stellter

18                 Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023
II.7    Aktualisierung und          2021-       jeweilige zu-        Zugriffs-
         Ausweitung des Infor-       2023        ständige Ressorts    zahlen,
         mationsangebots im                      in Zusammenarbeit    Anzahl
         Internet sowie in                       mit zuständigen      der Posts,
         sozialen Medien zum                     Stellen, Bundes-     Follower
         Thema Menschen-                         länder, Partner-
         handel, insbesondere                    organisationen
         im Zusammenhang mit
         COVID-19

 II.8    Plakatkampagne zur          2021-       BMEIA in Zu-         Anzahl
         Bewusstseinsbildung zu      2023        sammenarbeit mit     gedruckte
         verschiedenen Aus-                      allen Stellen        Plakate,
         prägungsformen des                                           Anrufer
         Menschenhandels                                              Aufkommen
                                                                      Hotline

 II.9    Steigerung des Be-       2021-          BMI in Zusammen-     Anzahl der
         kanntheitsgrades der     2023           arbeit mit           Anrufe
         „Hotline“ des Bundes-                   zuständigen
         kriminalamts österreich-                Ressorts, Stellen,
         weit                                    Bundesländer,
                                                 Partner-
                                                 organisationen

 II.10   Erstellung und Versand      2021-       BMEIA                Anzahl der
         eines vierteljährlichen     2023                             Aussen-
         Newsletters zu                                               dungen,
         aktuellen Themen im                                          Reichweite
         Bereich Menschen-
         handel

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023                19
Ziel 2
Bewusstseinsbildung für alle Dimensionen des
Menschenhandels bei ausgewählten Berufsgruppen

        Aktionen                   Zeitplan    Zuständigkeit/Um-        Indikatoren
                                               setzung

II.11   Schulungen für die         2021-       BMI in Zusam-            Anzahl der
        Exekutive ab der           2023        menarbeit mit            durchge-
        Grundausbildung sowie                  LEFÖ-IBF, MEN VIA        führten
        Fortbildungen der                      und Bundesländern        Schu-
        Wachebeamten in den                    sowie zuständigen        lungen,
        Polizeianhaltezentren                  Ressorts, Stellen,       Bericht
                                               Partner-
                                               organisationen

II.12   Regelmäßige Schulun-       2021-       BMI (BBU) mit            Anzahl der
        gen im Rahmen des          2023        Partner-                 durchge-
        Aus- und Fortbildungs-                 organisationen und       führten
        programms der Bundes-                  internen bzw. exter-     Schu-
        betreuungsagentur                      nen ExpertInnen          lungen,
        (BBU) für Flücht-                                               Bericht
        lingsbetreuerInnen,
        RechtsberaterInnen,
        SprachmittlerInnen und
        assoziiertes Personal

20                 Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023
II.13   Fortführung der Schu-   2021-           BMI (BFA) in           Anzahl der
         lungen im Bundesamt     2023            Zusammenarbeit         durchge-
         für Fremdenwesen und                    mit LEFÖ-IBF, MEN      führten
         Asyl (BFA) in Umsetzung                 VIA, externen          Schu-
         des Fortbildungs-                       ExpertInnen und zu-    lungen,
         programms für                           ständigen Ressorts,    Bericht;
         verfahrensführende Re-                  Stellen, Bundes-       bei Bedarf
         ferentInnen, Rückkehr-                  länder, Partner-       Anpas-
         beraterInnen sowie für                  organisationen         sung der
         RichterInnen des                                               Schulungs-
         Bundesverwaltungs-                                             inhalte
         gerichts im Rahmen der
         IOM Projekte Asyl-Train
         und Bridge

 II.14   Schulungen zum Thema 2021-              BKA Familie und        Anzahl der
         Kinderhandel in den    2023             Jugend, BMI (BK)       durchge-
         Bundesländern mit                       in Zusammenarbeit      führten
         einem speziellen Fokus                  mit Bundesländern,     Schu-
         auf die Zusammenarbeit                  ECPAT Österreich       lungen,
         mit den Bundesländern                   und zuständigen        Bericht
                                                 Ressorts, Stellen,
                                                 Partner-
                                                 organisationen

 II.15   Schulungen für das          2021-       BMLV in Zu-            Anzahl der
         Personal militärischer      2023        sammenarbeit mit       durchge-
         Auslandseinsätze                        Bundesländern,         führten
                                                 zuständigen Stellen,   Schu-
                                                 Partner-               lungen,
                                                 organisationen         Bericht

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023                  21
II.16   Schulungen für            2021-       BMEIA in Zu-             Anzahl der
        Botschaftspersonal,       2023        sammenarbeit mit         durchge-
        insbesondere Konsular-                LEFÖ-IBF, MEN VIA        führten
        mitarbeiterInnen, der                 und zuständigen          Schu-
        österreichischen                      Ressorts, Stellen,       lungen,
        Vertretungsbehörden                   Partner-                 Bericht
        im Ausland                            organisationen

II.17   Regelmäßige Abhaltung 2021-           BMJ, Bundesländer        Bericht
        und Institutionalisie-   2023         in Zusammenar-
        rung von Schulungen                   beit mit LEFÖ-IBF
        für RichterInnen und                  sowie zuständigen
        StaatsanwältInnen, ein-               Ressorts, Stellen,
        schließlich RichterInnen              Partner-
        der Verwaltungsgerichte               organisationen

II.18   Erfahrungsaustausch  2021-            BMSGPK in Zu-            Bericht
        zur Verstärkung der  2023             sammenarbeit mit
        Sensibilisierungs-                    Bundesländern
        maßnahmen im Gesund-                  sowie zuständigen
        heitsbereich                          Stellen und Partner-
                                              organisationen

22                Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023
Ziel 3
Stärkung der Maßnahmen gegen Menschenhandel
zum Zweck der Arbeitsausbeutung

         Aktionen                    Zeitplan    Zuständigkeit/Um-     Indikatoren
                                                 setzung

 II.19   Sensibilisierungsmaß-       2021-       BMA, BMF, BMJ,        Anzahl der
         nahmen zum Thema            2023        LEFÖ-IBF, MEN VIA     durchge-
         Menschenhandel zum                      in Zusammenarbeit     führten
         Zweck der Arbeitsaus-                   mit Bundesländern     Sensibilisie-
         beutung, insbesondere                   sowie zuständigen     rungsmaß-
         im Bereich der Kontrolle                Ressorts, Stellen,    nahmen
         von Arbeitsbedingun-                    Partner-              (Schu-
         gen und Prüfung von                     organisationen        lungen),
         Arbeitsstätten und                                            Bericht
         Arbeitsverhältnissen

 II.20 Sensibilisierungsmaß-    2021-            BMA in Zusammen-      Anzahl der
       nahmen unter Berück-     2023             arbeit mit Bundes-    durchge-
       sichtigung der Folgen                     ländern sowie zu-     führten
       der COVID-19 Pandemie                     ständigen Ressorts,   Sensibilisie-
       in jenen Branchen, in                     Stellen, Partner-     rungsmaß-
       denen Fälle von Arbeits-                  organisationen        nahmen,
       ausbeutung festgestellt                                         Bericht,
       werden (z.B. Landwirt-                                          Behand-
       schaft, Personenbetreu-                                         lung in der
       ung, Bauwirtschaft)                                             AG gegen
                                                                       Arbeitsaus-
                                                                       beutung

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023               23
Ziel 4
Stärkung des rechtlichen Rahmens und Verbesserung
der Transparenz bei Lieferketten

        Aktionen                   Zeitplan    Zuständigkeit/Um-        Indikatoren
                                               setzung

II.21   Prüfung der Ratifika-      2021-       BMA in Zusammen-         Bericht
        tionsmöglichkeit des       2022        arbeit mit zustän-       (über
        IAO-Übereinkommens                     digen Ressorts und       Vorlage
        (Nr. 189) über                         Bundesländern            an den
        menschenwürdige                                                 National-
        Arbeit für Hausange-                                            rat)
        stellte, 2011

II.22   Weiterentwicklung der      2021-       BMEIA                    Bericht
        Regelungen betreffend      2023
        den Schutz von privaten
        Hausangestellten von
        diplomatischem Perso-
        nal in Österreich durch
        das BMEIA

II.23   Überprüfung der Nut-    2021-          BMA in Zu-               Bericht
        zung der Erfahrungen    2023           sammenarbeit mit
        aus den Maßnahmen                      BMEIA, LEFÖ-IBF
        zum Schutz von Hausan-                 und zuständigen
        gestellten von Diploma-                Ressorts, Stellen
        tInnen auch für andere                 und Partner-
        potentiell gefährdete                  organisationen
        ArbeitnehmerInnen in
        Österreich

24                 Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023
II.24 Prüfung der Ratifika-         2021-       BMJ, BMSGPK in        Bericht
       tionsmöglichkeit des          2022        Zusammenarbeit        (über
       Europarat-Übereinkom-                     mit zuständigen       Vorlage
       mens gegen Organ-                         Ressorts              an den
       handel und Über-                                                National-
       legungen zu Prävention                                          rat), End-
       von Organhandel                                                 bericht

 II.25 Prüfung von ergän-            2021-       BMJ in Zusammen-      Evaluierung
       zenden rechtlichen            2023        arbeit mit anderen
       Vorschriften, mit dem                     zuständigen
       Ziel, den rechtlichen                     Ressorts
       Rahmen zu stärken und
       unter anderem Unter-
       nehmerInnnen, die in
       der Lieferkette Waren
       oder Dienstleistungen
       durch Betroffene des
       Menschenhandels oder
       der Arbeitsausbeu-
       tung herstellen bzw.
       durchführen lassen,
       von Vergabeverfahren
       auszuschließen

 II.26   Prüfung der Möglich-    2021-           BMEIA und weitere     Ergebnis-
         keiten einer menschen- 2022             fachlich zuständige   bericht und
         rechtsbasierten und                     Ressorts, in Zu-      Handlungs-
         interdisziplinären Be-                  sammenarbeit mit      empfehlun-
         handlung der Prävention                 Partner-              gen
         von Menschenhandel                      organisationen
         zum Zweck der Arbeits-
         ausbeutung in Liefer-
         ketten

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023                 25
II.27   Unterstützung von         2021-       BMSGPK in Zu-            Bericht
        Projekten zum Thema       2023        sammenarbeit mit
        Menschenhandel und                    zuständigen
        Arbeitsausbeutung in                  Ressorts, Stellen
        Lieferketten, insbe-                  und Partner-
        sondere hinsichtlich                  organisationen
        der Auswirkungen der
        COVID-19 Pandemie

II.28 Entwicklung eines           2022-       BMA, WKO, AK,            Bericht
      Leitfadens für Unter-       2023        BMF in Zusammen-
      nehmen zur Prävention                   arbeit mit zu-
      von Menschenhandel in                   ständigen Ressorts,
      Lieferketten                            Stellen und Partner-
                                              organisationen

26                Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023
III. Opferschutz
Ziel 1
Verbesserung der Früherkennung und
Identifizierung von Menschenhandel

         Aktionen                    Zeitplan    Zuständigkeit/Um-     Indikatoren
                                                 setzung

 III.1   Überarbeitung der         2021          BMA, BMI, BMF,        Indikato-
         Indikatoren zur Identifi-               LEFÖ-IBF, MEN VIA     renliste,
         zierung von Opfern von                  in Zusammenarbeit     NREM
         Menschenhandel zum                      mit Bundesländern
         Zweck der Arbeitsaus-                   und Partner-
         beutung und allfällige                  organisationen
         Adaptierung durch
         Kontrollbehörden im
         jeweiligen Aufgaben-
         bereich sowie Veröffent-
         lichung derselben auf
         bestimmten Webseiten

 III.2   Überarbeitung der           2021-       BMI, BMF, LEFÖ-IBF,   Indikato-
         Indikatoren zur Identifi-   2023        MEN VIA in Zu-        renliste,
         zierung von Opfern von                  sammenarbeit mit      Grob-
         Menschenhandel zum                      Bundesländern und     konzept
         Zweck der Ausbeutung                    Partner-              Bettelei
         in der Bettelei                         organisationen

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023                27
III.3   Überarbeitung der           2021-       BMI, BMF, LEFÖ-IBF, Indikato-
        Indikatoren zur Identifi-   2023        MEN VIA in Zu-      renliste
        zierung von Opfern von                  sammenarbeit mit
        Menschenhandel zum                      Bundesländern und
        Zweck der sexuellen                     Partner-
        Ausbeutung                              organisationen

III.4   Überarbeitung der           2021-       BKA Familie und          Indikato-
        Indikatoren zur Identifi-   2023        Jugend, BMI, BMF,        renliste
        zierung von Opfern von                  LEFÖ-IBF, MEN VIA
        Kinderhandel                            in Zusammenarbeit
                                                mit Bundesländern
                                                und Partner-
                                                organisationen

III.5   Entwicklung von mutter- 2021-           Jeweils zuständige       Infor-
        sprachlichem Informati- 2023            Ressorts in Zu-          mations-
        onsmaterial gerichtet an                sammenarbeit mit         material,
        potentielle Betroffene                  zuständigen Stellen,     Bericht
        des Menschenhandels                     Bundesländern,
        und Verteilung an rele-                 Partner-
        vante Stellen                           organisationen

III.6   Entwicklung von kinder-     2021-       BKA Familie und      Konzept,
        gerechtem Informati-        2023        Jugend in Zu-        Bericht
        onsmaterial zur Ver-                    sammenarbeit mit
        teilung an potentielle                  BMI, BMJ, Bundes-
        Betroffene von Kinder-                  ländern und Partner-
        handel mit Kontakt-                     organisationen
        daten der zuständigen
        AnsprechpartnerInnen

III.7   Prüfung der aktuellen       2021-       Stadt Wien, BKA          Bericht an
        Situation von Trans*-       2023        Sektion Frauen,          TF-MH
        personen als Betroffene                 BMSGPK in Zu-
        von Menschenhandel                      sammenarbeit mit
        im Kontext sexueller                    Bundesländern,
        Ausbeutung                              LEFÖ-IBF, MEN VIA

28                  Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023
Ziel 2
Umfassende Beratung und Betreuung und verbesserte
soziale Eingliederung von Opfern des Menschenhandels

         Aktionen                    Zeitplan    Zuständigkeit/Um-     Indikatoren
                                                 setzung

 III.8   Fortführung des beste-      2021-       BMI, BKA Sektion      Bericht
         henden Opferschutzan-       2023        Frauen
         gebotes für weibliche
         Betroffene von Men-
         schenhandel (LEFÖ-IBF)

 III.    Fortführung des beste-      2021-       BMI, BMSGPK in        Bericht
 9       henden Opferschutzan-       2023        Zusammenarbeit
         gebotes für männliche                   mit Bundesländern,
         Betroffene von                          zuständigen Stellen
         Menschenhandel                          und Partner-
         (MEN VIA)                               organisationen

 III.    Erfahrungsaustausch     2021-           BMSGPK in Zu-         Bericht
 10      zur praktischen Um-     2023            sammenarbeit mit
         setzung des Zugangs zu                  LEFÖ-IBF, MEN VIA
         medizinischer Versor-                   und den Bundes-
         gung für alle Betroffe-                 ländern
         nen des Menschen-
         handels

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023              29
III.   Verbesserung des            2021-      BMSGPK und               Bericht
 11     Zugangs zu speziali-        2023       Bundesländer,
        sierten Wohneinrich-                   LEFÖ-IBF und
        tungen und Betreuungs-                 MEN VIA
        leistungen für Be-
        troffene von Menschen-
        handel mit Behinder-
        ungen (körperliche und
        kognitive Beeinträchti-
        gungen sowie psychi-
        sche Erkrankungen) im
        Rahmen der Sozial- und
        Behindertenhilfe der
        Bundesländer

 III.   Gewährleistung der          2021-      BMA in Zusammen-         Bericht,
 12     praktischen Umsetzung       2023       arbeit mit Bundes-       Anzahl der
        beruflicher Qualifizie-                ländern, LEFÖ-IBF        AMS-Ver-
        rungsmaßnahmen für                     und MEN VIA              mittlungen
        die vom Arbeitsmarkts-
        ervice betreuten
        Betroffenen von
        Menschenhandel

 III.   Unterstützung und           2021-      BMI (BBU),               Anzahl der
 13     Beratung von Opfern         2023       LEFÖ-IBF, in Zu-         Beratun-
        von Menschenhandel                     sammenarbeit mit         gen und
        (Drittstaatsangehörige)                nationalen und           Gefahren-
        bei freiwilliger Rückkehr              internationalen          analysen,
        mittels Gefahrenana-                   Partner-                 Projekt-
        lyse, um eine sichere                  organisationen           bericht
        Rückkehr zu gewähr-
        leisten

30                 Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023
III.   Sicherstellung einer   2021-             BMI, BMEIA, BKA      Problem-
 14     gleichförmigen Anwen- 2023               Sektion Frauen in    fälle-
        dung der innerstaat-                     Zusammenarbeit       Monitoring,
        lichen Regelungen zu                     mit zuständigen      Berichter-
        Aufenthalt für Opfer                     Ressorts, Bundes-    stattung
        von Menschenhandel für                   ländern, LEFÖ-IBF    in der
        langfristigen Schutz                     und MEN VIA          TF-MH und
                                                                      Folgemaß-
                                                                      nahmen,
                                                                      Austausch-
                                                                      veran-
                                                                      staltung
                                                                      (Maßnahme
                                                                      I.18)

 III.   Sicherstellung der           2022-       BMJ, BMI in Zu-      Problem-
 15     Einhaltung der Non-          2023        sammenarbeit mit     fälle-
        Punishment-Bestimmun-                    Bundesländern und    Monitoring,
        gen der Europarats-                      Partner-             Berichter-
        konvention                               organisationen       stattung
                                                                      in der Task
                                                                      Force und
                                                                      Folgemaß-
                                                                      nahmen,
                                                                      Austausch-
                                                                      veran-
                                                                      staltung
                                                                      (Maßnahme
                                                                      I.18)

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023             31
Ziel 3
Spezifische Maßnahmen im Bereich
des Opferschutzes für Kinder

       Aktionen                   Zeitplan    Zuständigkeit/Um-        Indikatoren
                                              setzung

III.   Aufbau von (bundes-     2021-          BKA Familie und          Einrichtung,
16     weit zugänglichen)      2023           Jugend in Zu-            Vorberei-
       Schutzeinrichtungen für                sammenarbeit mit         tungs-
       Opfer von Kinderhandel;                Bundesländern, BMI,      handlungen
       Erprobung im Rahmen                    BMJ und Partner-
       eines Pilotprojekts                    organisationen

III.   Schaffung einheitlicher 2021-          BKA Familie und          Bericht zur
17     Standards für die       2023           Jugend in Zusam-         Umsetzung
       Betreuung und Unter-                   menarbeit mit Bun-       und ggf.
       bringung von Opfern                    desländern, (insbe-      Pilot-
       von Kinderhandel im                    sondere Kinder- und      modelle
       gesamten Bundesgebiet                  Jugendhilfe sowie
                                              UMF-Einrichtungen),
                                              zuständigen Res-
                                              sorts un Partner-
                                              organisationen

III.   Prüfung der Bestellung     2021-       BKA Familie und          Bericht
18     von qualifizierten         2023        Jugend in Zu-
       VertreterInnen (Guardi-                sammenarbeit
       anship Modell) für die                 mit zuständigen
       Betreuung potentieller                 Ressorts, Stellen,
       Opfer von Kinderhandel                 Bundesländern,
       und Prüfung des Einsat-                Partner-
       zes von sozio-kultur-                  organisationen
       ellen MediatorInnen

32                Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023
III.   Optimierung des Zu-          2021-       BKA Familie und       Bericht
 19     gangs zum Recht für          2023        Jugend in Zu-
        Betroffene von Kinder-                   sammenarbeit mit
        handel                                   zuständigen
                                                 Ressorts, Stellen,
                                                 Partner-
                                                 organisationen

 III.   Erstellung von               2021-       BKA Familie und      Empfehl-
 20     Empfehlungen zur             2023        Jugend in Zu-        ungen
        Anwendung des                            sammenarbeit mit
        Non-Punishment-                          BMI, BMJ, Bundes-
        Prinzips der Europarats-                 ländern und Partner-
        konvention bei Opfern                    organisationen
        von Kinderhandel in der
        Praxis

 III.   Umsetzung und                2021-       BKA Familie und       Protokolle
 21     Weiterentwicklung der        2023        Jugend in Zu-         von
        „Handlungsorientier-                     sammenarbeit mit      Sitzungen,
        ungen zur Identifizie-                   BMI, Bundesländern    Schulungs-
        rung und zum Umgang                      und Partner-          maßnahme,
        mit potentiellen Opfern                  organisationen        Ergebnis-
        von Kinderhandel“                                              bericht zum
                                                                       Prozess

 III.   Schulungen für Mitarbei- 2021-           BKA Familie und       Anzahl der
 22     terInnen der Kinder- und 2023            Jugend in Zu-         durchge-
        Jugendhilfe sowie für                    sammenarbeit mit      führten
        BetreuerInnen in Einrich-                BMI, Bundesländern,   Schulungen,
        tungen für Familien und                  ECPAT Österreich      Berück-
        unbegleitete Minder-                     und zuständigen       sichtigung
        jährige in allen Bundes-                 Ressorts, Stellen,    im Ausbil-
        ländern, mit speziellem                  Partner-              dungs-/
        Fokus auf den Einsatz                    organisationen        Lehrplan
        der „Handlungs-
        orientierungen“

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023              33
III.   Stärkung der Kapazi-       2021-       BKA Familie und          Bericht
23     täten in den Bundes-       2023        Jugend in Zu-
       ländern für die Identifi-              sammenarbeit
       zierung potentieller Fälle             mit zuständigen
       von Kinderhandel                       Ressorts, Stellen,
                                              Bundesländern,
                                              Partner-
                                              organisationen

III.   Identifizierung von good   2021-       BKA Familie und          Bericht
24     practice Beispielen zum    2023        Jugend in Zu-
       Schutz (potentieller)                  sammenarbeit mit
       Opfer von Kinderhandel                 zuständigen
       zur Umsetzung grenz-                   Ressorts, Stellen
       überschreitender                       und Partner-
       Konzepte zum Kinder-                   organisationen
       schutz

III.   Prüfung und Stärkung       2021-       BKA Familie und          Prüf-
25     eines kinderrechtskon-     2023        Jugend in Zu-            ergebnis,
       formen, transnationalen                sammenarbeit             Überarbei-
       Verweisungsmechanis-                   mit zuständigen          tung der
       mus sowie Intensivie-                  Ressorts, Stellen,       Handlungs-
       rung der Partnerschaf-                 Bundesländern und        orientierung
       ten zur Sicherung des                  Partner-
       Kindeswohls                            organisationen

III.   Entwicklung/Förderung      2021-       Stadt Wien, BMI in       Unter-
26     der Zusammenarbeit         2023        Zusammenarbeit mit       stützte
       zwischen dem BMI und                   zuständigen Stellen,     Aktivitäten,
       der „Drehscheibe Wien“                 Partner-                 Bericht
       mit Schwerpunktländern                 organisationen
       im Rahmen der Bekämp-
       fung des Kinderhandels

34                Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023
Ziel 4
Verbesserung der Entschädigungsmöglichkeiten
für Opfer von Menschenhandel

        Aktionen                     Zeitplan    Zuständigkeit/Um-      Indikatoren
                                                 setzung

 III.   Gewährleistung des           2021-       BMJ in Zusammen-       Bericht, Ver-
 27     gesetzlich verankerten       2023        arbeit mit zu-         besserungs-
        Zugangs von Opfern                       ständigen Ressorts,    vorschläge
        zu Entschädigung                         Stellen und Partner-
        in der Praxis unter                      organisationen
        Berücksichtigung von
        Sicherstellung und
        Beschlagnahme von
        Vermögenswerten

 III.   Aufbau einer best       2021-            BMJ in Zusammen-       Erstellung
 28     practice Sammlung zu    2023             arbeit mit BMI,        der
        erfolgreichen Entschä-                   LEFÖ-IBF, MEN VIA      Sammlung
        digungsfällen zu Opfern                  und Partner-
        des Menschenhandels                      organisationen
        zur Verwendung bei ein-
        schlägigen Schulungen

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023                  35
IV. Strafverfolgung
Ziel 1
Verbesserung der Maßnahmen im Bereich
der Strafverfolgung

       Aktionen                   Zeitplan    Zuständigkeit/Um-        Indikatoren
                                              setzung

IV.1   Laufende Überprüfung    2021-          BMJ in Zusammen-         Bericht
       der Anpassung (straf-)  2023           arbeit mit zu-
       rechtlicher Regelungen                 ständigen Ressorts,
       zu Menschenhandel,                     Stellen und Partner-
       insbesondere im Hin-                   organisationen
       blick auf die Umsetzung
       der Richtlinie 2011/36/
       EU zur Bekämpfung des
       Menschenhandels

IV.2   Intensivierung der Zu-     2021-       BMJ in Zusammen-         Bericht
       sammenarbeit zwischen      2023        arbeit mit BMI,
       NGOs und Strafver-                     LEFÖ-IBF, MEN VIA
       folgungsbehörden                       und Partner-
                                              organisationen

36                Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023
IV.3   Erarbeitung von praxis-      2021        BMEIA, BKA          Leitlinien,
        orientierten Leitlinien                  Sektion Frauen in   Bericht
        für die Umsetzung des                    Zusammenarbeit
        Non-Punishment-Prin-                     mit LEFÖ-IBF, MEN
        zips im Verwaltungs-                     VIA und zuständigen
        strafrecht auf Basis der                 Ressorts, Stellen,
        Arbeiten der Adhoc-                      Bundesländer und
        Arbeitsgruppe Non-                       Partner-
        Punishment                               organisationen

 IV.4   Sicherstellung der           2021-       BMJ in Zusammen-       Informatio-
        Strafbarkeit der             2023        arbeit mit zu-         nen für die
        wissentlichen Inan-                      ständigen Ressorts,    Praxis,
        spruchnahme von                          Stellen und Partner-   Prüfung
        Leistungen von Opfern                    organisationen         einer
        des Menschenhandels                                             Grundlage
        in der Praxis                                                   für einen
                                                                        Erlass, Vor-
                                                                        bereitungs-
                                                                        arbeiten

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023                37
V. Monitoring, Forschung und
Weiterentwicklung
Ziel 1
Schaffung und Erhaltung eines umfassenden
statistischen Datenbildes zu Menschenhandel

      Aktionen                   Zeitplan    Zuständigkeit/Um-        Indikatoren
                                             setzung

V.1   Zusammenfassende        2021-          BMEIA in Zu-             Jährliche
      Darstellung der in      2023           sammenarbeit mit         Statistik
      Österreich erhobenen                   BMI, BMJ, LEFÖ-IBF,
      statistischen Daten zum                MEN VIA und Dreh-
      Thema Menschenhandel                   scheibe

V.2   Verbesserung der         2021-         BMI in Zusammen-         Veröffent-
      Datenauswertung in der 2023            arbeit mit zu-           lichte
      polizeilichen Kriminal-                ständigen Ressorts,      statistische
      statistik im Bereich                   Stellen und Partner-     Daten
      Menschenhandel, insbe-                 organisationen
      sondere Differenzierung
      hinsichtlich der Ausbeu-
      tungsformen

V.3   Erstellung eines           2021-       BMI in Zusammen-         Bericht
      jährlichen operativen      2023        arbeit mit zu-
      Lageberichts zu                        ständigen Ressorts,
      Menschenhandel in                      Stellen und Partner-
      Österreich, inklusive                  organisationen
      Trends und Entwick-
      lungen

38               Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023
V.4    Sammlung und Auf-            2021-       BMEIA in Zu-         Bericht
        arbeitung statistischer      2023        sammenarbeit mit
        Daten zum Zweck der                      den zuständigen
        Berichterstattung an                     Ressorts, Stellen
        die Europäische                          und Partner-
        Kommission und inter-                    organisationen
        nationale Organi-
        ationen, und des Aus-
        tauschs mit inter-
        nationalen Partnern

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023             39
Ziel 2
Ausbau der Forschung zum
Thema Menschenhandel

      Aktionen                   Zeitplan    Zuständigkeit/Um-        Indikatoren
                                             setzung

V.5   Unterstützung von          2021-       jeweilige zu-        Forschungs-
      Forschung und Lehre zu     2023        ständige Ressorts    projekte,
      aktuellen Fragen des                   in Zusammenarbeit    Bericht
      Menschenhandels, ein-                  mit zuständigen
      schließlich verstärkter                Stellen, Bundes-
      Forschungskoordination                 ländern und Partner-
      sowie Förderung der                    organisationen
      Sichtbarmachung von
      Forschungsergebnissen

V.6   Förderung und Unter-       2021-       jeweilige zu-        Publikatio-
      stützung der Veröffent-    2023        ständige Ressorts    nen
      lichung von Publikatio-                in Zusammenarbeit
      nen in Fachzeitschriften               mit zuständigen
                                             Stellen, Bundes-
                                             ländern und Partner-
                                             organisationen

V.7   Zusammenstellung           2021        BMEIA in Zu-             Bericht
      von Forschungen zum                    sammenarbeit mit
      Thema Menschenhandel                   zuständigen
      und Aufbau einer Fach-                 Ressorts, Stellen
      bibliothek                             und Partner-
                                             organisationen

40               Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023
V.8    Erstellung und regel-        2021-       BMEIA, BMI in         Bericht,
        mäßige Aktualisierung        2023        Zusammenarbeit       Themen-
        einer Liste mit                          mit zuständigen      liste
        Forschungsthemen,                        Ressorts, Stellen
        die für die Arbeit der                   und Partner-
        TF-MH relevant sind                      organisationen

 V.9    Durchführung einer      2021-            jeweilige zu-        Studie
        Prävalenzstudie zum     2023             ständige Ressorts
        Ausmaß und den Dimen-                    in Zusammenarbeit
        sionen von Kinderhandel                  mit zuständigen
        in Österreich                            Stellen, Bundes-
                                                 ländern, Partner-
                                                 organisationen
                                                 sowie ggf. mit
                                                 Forschungs-
                                                 einrichtungen

 V.10   Prüfung der Durch-                       BMEIA in Zu-         Prüfungs-
        führung einer Medien-                    sammenarbeit mit     ergebnis
        analyse                                  zuständigen
                                                 Ressorts, Stellen,
                                                 Partner-
                                                 organisationen

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023               41
Ziel 3
Überprüfung und Weiterentwicklung von Strukturen
zur Bekämpfung von Menschenhandel

       Aktionen                   Zeitplan    Zuständigkeit/Um-        Indikatoren
                                              setzung

V.11   Einrichtung einer          2021-       BMEIA in Zu-             Einrichtung
       Perspektivengruppe         2022        sammenarbeit mit         der Arbeits-
       zur Überprüfung und                    den zuständigen          gruppe,
       Weiterentwicklung von                  Ressorts, Stellen,       Sitzungs-
       Strukturen zur Bekämp-                 Partnerorgani-           tätigkeit
       fung von Menschen-                     sationen und
       handel                                 Forschungs-
                                              einrichtungen

V.12   Prüfung der Einrichtung    2021-       BMEIA in Zu-             Analyse,
       einer zentralen Daten-     2023        sammenarbeit mit         gegebenen-
       sammel- und Analyse-                   BMI, BMJ, LEFÖ-IBF,      falls
       stelle für den Bereich                 MEN VIA und Dreh-        Einrichtung
       Menschenhandel                         scheibe                  der Stelle

V.13   Prüfung der Entwicklung 2021-          BMEIA                    Analyse,
       eines NRM im Bereich    2023                                    Empfehl-
       Opferschutz                                                     ungen

V.14   Prüfung der Einrichtung    2021-       BMEIA in Zu-             Analyse,
       eines National Rappor-     2023        sammenarbeit mit         Empfehlun-
       teurs                                  den zuständigen          gen
                                              Ressorts, Stellen,
                                              Partner-
                                              organisationen

42                Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023
Ziel 4
Überprüfung und Evaluierung der Maßnahmen
im Kampf gegen Menschenhandel

        Aktionen                     Zeitplan    Zuständigkeit/Um-     Indikatoren
                                                 setzung

 V.15   Erstellung eines End-   2023             BMEIA in Zu-          Endbericht
        berichts betreffend die                  sammenarbeit mit      unter
        Umsetzung des NAP                        den zuständigen       Beischluss
        2021-2023 zur Vorlage                    Ressorts, Stellen,    der Dreijah-
        an Bundesregierung und                   Partner-              resberichte
        Nationalrat                              organisationen        der Arbeits-
                                                                       gruppen

 V.16   Erstellung eines jähr-       2021 und    BMEIA in Zu-          Fort-
        lichen Fortschrittsbe-       2022        sammenarbeit mit      schritts-
        richts betreffend die                    zuständigen           bericht
        Umsetzung des NAP                        Ressorts, Stellen,
        2021-2023                                Partner-
                                                 organisationen

 V.17   Regelmäßige Über-            2021-       BKA Sektion           Bericht an
        prüfung der Umsetzung        2023        Frauen in Zu-         TF-MH
        der Ergebnisse der AG                    sammenarbeit mit
        „Prostitution“                           den Mitgliedern der
                                                 AG „Prostitution“

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023                 43
V.18   Regelmäßige Über-         2021-       BKA Familie und          Bericht an
       prüfung der Umsetzung     2023        Jugend in Zu-            TF-MH
       der Ergebnisse der AG                 sammenarbeit mit
       gegen Kinderhandel                    den Mitgliedern der
                                             AG gegen Kinder-
                                             handel

V.19   Regelmäßige Über-         2021-       BMA in Zu-               Bericht an
       prüfung der Umsetzung     2023        sammenarbeit mit         TF-MH
       der Ergebnisse der AG                 den Mitgliedern der
       gegen Menschenhandel                  AG gegen
       zum Zweck der Arbeits-                Menschenhandel
       ausbeutung                            zum Zweck der
                                             Arbeitsausbeutung

V.20   Zusammenarbeit            2021-       BMEIA in Zu-             Bericht,
       Österreichs im Rahmen     2023        sammenarbeit mit         Empfehlu-
       von internationalen                   den zuständigen          ngen
       Monitoring-Prozessen                  Ressorts, Stellen,
       (z.B. Europarat-                      Partner-
       GRETA, Vereinte                       organisationen
       Nationen, OSZE)

44               Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Minoritenplatz 8, A-1010 Wien
Tel. 050 11 50-0

bmeia.gv.at
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