Neukölln sch Löhne rauf, Mieten runter! - Dafür kämpft DIE LINKE: DIE LINKE.Neukölln
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neukölln�sch
→ neukoellnisch.net
Januar/Februar 2023
Linkes Informations-
und Diskussionsblatt
Dafür kämpft DIE LINKE:
Löhne rauf,
Mieten runter!
Bequem vom Sofa
So einfach
geht Briefwahl
Wohnen, Energie & Co.
Gemeinwohl statt
Profitmaximierung
Bild: »BZ vom 7.11.23«, Redaktion
Bild: DIE LINKE.Neukölln
Neues aus
Neukölln
SPD schützt windigen Stadträtin
Immobilienspekulanten bringt Licht ins Dunkel
D S
IE LINKE legt sich mit dem Immobi- chock für die Bewohner:innen der
lienspekulanten René Benko an, dem Sonnenallee 7: Im November um-
das Karstadt-Gebäude am Hermann- schließt plötzlich eine gigantische
platz gehört. Er möchte das Kauf- Werbeplane das Haus von drei Sei-
haus zu einer Luxus-Mall umbauen. In einem ten. In den Wohnungen ist es zappenduster.
Antrag an das Neuköllner Parlament fordert Daraufhin beschweren sich die Mieter:innen
DIE LINKE, die Zusammenarbeit mit Benko beim Neuköllner Bezirksamt. Bezirksstadt-
zu beenden, da er kein seriöser Geschäfts- rätin Sarah Nagel (DIE LINKE) solidarisiert
mann sei. Gegen den Multimilliardär wird sich mit ihnen vor Ort und spricht öffentlich
zum wiederholten Mal wegen Korruption er- von einem »absoluten Skandal«. Nun schaltet
mittelt. Zudem hat er erneut Insolvenz für sich das Amt ein. Da das XXL-Plakat nicht
Galeria Karstadt Kaufhof angemeldet und genehmigt ist, stellt es der verantwortlichen
238 Millionen Euro an Staatshilfen bean- Werbeagentur eine Frist: Sie muss innerhalb
tragt. Befürchtet wird außerdem, dass der einer Woche das Plakat entfernen oder eine
Neubau eines Hochhauses am Hermannplatz Strafe von 25.000 Euro zahlen. Die Drohung
Neukölln steht zu Rojava
E
die Tunnel der U-Bahn beschädigen kann. wirkt: Das Plakat wird am darauffolgenden
ine Mehrheit stimmte am 14. De- SPD, CDU und FDP bleiben treu an Benkos Tag entfernt. Die Bewohner:innen des Hau-
zember im Neuköllner Bezirkspar- Seite und lehnten den Antrag ab. ses können aufatmen.
lament einer Resolution der LIN-
KEN zu. Darin heißt es: »Die
Bezirksverordnetenversammlung Neu-
kölln ist entsetzt angesichts der kriegeri-
Bild: Thomas Hassel / flickr.com
schen Aktionen des türkischen Staates in
Bild: Ferat Koçak / twitter
Rojava (Nordsyrien).« Die Verordneten
verurteilen die Bombardierung von Dör-
fern, Städten und Infrastruktur in Nord-
syrien, durch die zahlreiche Zivilist:innen
getötet und verletzt wurden. Sie appellie-
ren an die Bundesregierung, »sich inner-
LINKE-Abgeordneter Heimstaden lässt
halb der Nato und gegenüber der türki- gegen Polizeirassismus Mieter:innen frieren
D N
schen Regierung energisch für ein Ende
der Angriffe einzusetzen«. er Neuköllner Abgeordnete Ferat Ko- achdem die Heizung auch im Okto-
çak (DIE LINKE) hat einen Rassis- ber noch nicht anging, kontaktier-
mus-Skandal bei der Berliner Polizei ten Mieter:innen in der Harzer
aufgedeckt. Im September veröffent- Straße ihren Vermieter, den be-
Impressum lichte er ein Video. Darauf ist zu sehen, wie rüchtigten Immobilienspekulanten Heimsta-
Neuköllnisch, Ausgabe 1/2023 (Winter 23)
ein Polizist bei einer Hausdurchsuchung in den. Die Verwaltung schickte einen Not-
Neuköllnisch wird herausgegeben von Hohenschönhausen eine Familie aus Syrien dienstmitarbeiter, um der Sache auf den
DIE LINKE Landesverband Berlin,
fremdenfeindlich beleidigt. Der Beamte for- Grund zu gehen. Der stellte entsetzt fest,
Kleine Alexanderstr 28, 10178 Berlin.
Auflage der Ausgabe: 10.000 dert die Mutter auf, ihr Wohnzimmer zu ver- dass die neue Heizung noch gar nicht an das
V.i.S.d.P.: Georg Frankl lassen. Als sie sich weigert, schreit er: »Das Gasnetz angeschlossen war. Immer wieder
Redaktion: Georg Frankl, Barbara Heinrich, Daniel Kipka-Anton, ist mein Land, und du bist hier Gast!« Und: müssen Mieter:innen von großen Immobili-
Julian Koller, Hans Krause, Isabell Rudek, Jorinde Schulz
Titelfoto: Nicolas Mayer
»Halt die Fresse. Du bist hier in unserem enkonzernen frieren, weil Instandhaltung
Gestaltung: Georg Frankl Land... Ich bringe dich ins Gefängnnis!« Das und Wartung von Heizungsanlagen vernach-
Kontaktadresse: DIE LINKE Neukölln, Wipperstr. 6, Ehepaar hat den Polizisten angezeigt und bei lässigt werden. Grund: Im Gegensatz zu Mo-
12055 Berlin, Tel/Fax: (030) 613 59 19
neukoellnisch@lists.posteo.de einer Pressekonferenz mit Ferat Koçak den dernisierungsmaßnahmen dürfen Instand-
Redaktionsschluss: 13.12.2022 Rassismus in der Berliner Polizei angepran- haltungskosten nicht auf die Miete umgelegt
Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht der Ansicht gert. Sie forderten Innensenatorin Spranger werden. DIE LINKE fordert die Enteignung
des Herausgebers entsprechen.
Neuköllnisch ist auf Recyclingpapier gedruckt.
(SPD) auf, einzuschreiten. großer Immobilienkonzerne.
2
»Mehr günstige
Wohnungen für
Neukölln!«
Gespräch mit den Spitzen der LINKEN im
Neuköllner Rathaus über ihre schönsten
Erlebnisse und die wichtigsten Ziele.
❚ Was war das schönstes Erlebnis in ʬ Carla Aßmann (40, links) und Ahmed Abed (41) sind Vorsitzende der Fraktion
der Neuköllner Politik seit der letzten DIE LINKE im Neuköllner Bezirksparlament; Sarah Nagel (37, rechts) ist Neuköllner
Wahl im Herbst 2021? Stadträtin. Am 12. Februar stellen sie sich erneut zur Wahl. Bild: Ludger Storcks
Ahmed Abed: Noch immer der Erfolg im
Kampf gegen die AfD und ihren Rassis- ❚ Gibt’s auch Feinde? scheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen!«
mus! Auch Dank unseres Einsatzes hat sie A.A.: Ganz klar: Als Partei ist die AfD ein muss umgesetzt werden, um diesen Wahn-
statt zwölf nur sechs Prozent bekommen und echter Feind, weil sie Rassismus schürt und sinn zu stoppen.
musste den Stadtratsposten an DIE LINKE gegen Minderheiten hetzt. A.A.: Auch das Bezirksamt muss endlich tä-
abgeben. tig werden und Vermieter, die mit leerste-
Sarah Nagel: Für mich als Stadträtin sind es ❚ Was sind die wichtigsten Ziel für die henden Wohnungen spekulieren, nach der
viele kleine Erlebnisse. Ich schätze es, wenn nächste Wahlperiode? Zweckentfremdungsverordnung zur Vermie-
ich positive Rückmeldung bekomme, weil A.A.: Mir ist es wichtig, die unsoziale Poli- tung zwingen.
ich für Bürger:innen etwas erreichen konn- tik von SPD und Grünen zu attackieren und
te oder sie sich freuen, dass sich jemand für antimuslimischen Rassismus zu bekämpfen. ❚ Für welche Bevölkerungsgruppe in
ihr Anliegen interessiert. S.N.: Der Einsatz gegen jede Form von Dis- Neukölln wirst Du Dich besonders
kriminierung steht auch auf meiner Agenda stark einsetzen?
❚ Wer ist der härteste Gegner in der ganz oben. S.N.: Für diejenigen, die am wenigsten ge-
Kommunalpolitik? C.A.: Ich möchte Menschen ermutigen, sich hört werden.
S.N.: Die Senatsverwaltung für Finanzen. selbst für ihre Belange einzusetzen. Gemein- C.A.: Und für alle, die sich eine Welt wün-
Oder besser: Die dauerhafte Unterfinanzie- sam können wir zum Beispiel den Abriss von schen, in der Menschen im Mittelpunkt ste-
rung der Bezirke. Überall fehlt es an Perso- Karstadt am Hermannplatz verhindern oder hen und nicht Profite.
nal und Geld für soziale Angebote. Das ist die die Rekommunalisierung der Schulreinigung
Folge politischer Entscheidungen auf Bundes- durchsetzen. ❚ Ein besonderer Wunsch an die Men-
und Landesebene. schen im Bezirk?
Carla Aßmann: Mich nerven Kommunal- ❚ Welches Problem in Neukölln muss so- C.A.: Beibt weiter widerständig und opti-
politiker:innen, die immer sofort zig Grün- fort gelöst werden? mistisch, dass wir gemeinsam Verbesserun-
de nennen, warum etwas Sinnvolles nicht S.N.: Da gibt es leider ganz viele! Aber wenn gen erkämpfen können.
geht. Besonders enttäuschen SPD und Grüne, ich eins aussuchen muss: Die Menschen in A.A.: Noch besser: Schließt euch uns an,
die wichtige Anliegen, etwa ein Pilotprojekt Neukölln brauchen dringend bezahlbaren macht bei uns mit. Es gibt eine Welt zu ge-
»Sanktionsfrei beim Jobcenter« oder eine So- Wohnraum. winnen!
lidaritätserklärung mit den Beschäftigten am C.A.: Absolut! Nötig sind ein Mietendeckel
Klinikum Neukölln, verhindert haben. und mehr Mieter:innenschutz. Der Volksent- ❚ Vielen Dank und viel Erfolg!
ʣ Die Linksfraktion in der BVV
Neukölln: (V.l.n.r.) Maya Eckes,
Philipp Dehne, Carla Aßmann
(Co-Vorsitzende), Sarah Nagel
(Stadträtin), Georg Frankl, Su-
sanka Sambefski, Antigoni Nton-
ti, Danny Butter, Nadine Haske,
Ahmed Abed (Co-Vorsitzender).
Bild: Linksfraktion Neukölln
3
»Preise einfrieren
statt unsere Aus
Wohnungen!«
Neukölln
für
❚ Was willst du im Abgeordnetenhaus?
Als Aktivistin und Sozialistin möchte ich
Proteste und Bewegungen aus dem Reu-
Lucy Redler terkiez und Berlin stärken, mich dafür ein-
Berlin
setzen, dass die Reichen und Vermögen-
Kandidatin für das Abgeordnetenhaus den für die aktuelle Krise zahlen und nicht
im Wahlkreis 1 die Arbeiter:innenklasse; für die (Wieder-)
Aneignung zentraler Schlüsselbereiche der
❚ Alter: 43
Wirtschaft wie der Energie- oder Pharma-
Wahlkreis 1: Nördliche Sonnenallee,
❚ Arbeitsplatz: Oberstufenzentrum konzerne durch Vergesellschaftung. Reuterkiez, Harzer Kiez
❚ Seit wann wohnst du in Neukölln? ❚ Drei Themen, die dir wichtig sind: 1. Lucy Redler
Seit dem Jahr 2008. Preise runter – Löhne rauf! Mieten einfrieren
statt unsere Wohnungen. Für eine automati-
❚ Ein Vorbild: Rosa Luxemburg, weil sie
sche Anpassung von Löhnen, Renten und So-
als revolutionäre Sozialistin den Kampf für Wahlkreis 2: Hermannstraße,
zialleistungen an die Preissteigerungen; Schillerkiez, Rollberg
Reformen mit einer grundlegenden Umwäl-
zung der Verhältnisse - der Abschaffung des
2. Mieten senken durch preiswerten kommu- Jorinde Schulz
nalen Neubau und die Enteignung der Immo-
Kapitalismus – verband. Weil sie sich kom-
bilienkonzerne; 3. bessere Lehr- und Lernbe-
promisslos auf die Aktivität der Arbeiter:in-
dingungen an den Schulen durch kleinere
nenbewegung stützte und zugleich messer-
Klassen und Unterstützung der Forderungen Wahlkreis 5: Südliches Britz,
scharfe politische Analysen verfasste. Weil Hufeisensiedlung, Buckow-Süd
der GEW und »Schule muss anders!«.
sie mutig war und eher ins Gefängnis ging, Ferat Kocak
als ihren Zielen untreu zu werden.
❚ Wie bist du zur Politik gekommen:
Durch antirassistische Proteste in den 1990er Die Neuköllner Kandidat:innen
Jahren und Aktivität bei »Jugend gegen Ras-
sismus in Europa«.
für das Berliner Abgeordnetenhaus
❚ Alter: 33 penhagen in den 1980ern zur Fahrradstadt
machte, indem sie Autos aus der Innenstadt
❚ Arbeitsplatz: »Gemeingut in BürgerIn-
vertrieb. Clarice Lispector, deren Bücher von
nenhand«, eine Anti-Privatisierungs-NGO.
einer unvergleichlichen Intensität und Klug-
Und das Linx*44, das linke Wahlkreisbüro
heit sind.
in Neukölln.
❚ Wie bist du zur Politik gekommen: Es
❚ Seit wann wohnst du in Neukölln?
war Gunna Starck, die mir als Mitglied der
Seit dem Jahr 2014.
dänischen Schwesterpartei der LINKEN viel
❚ Zwei Vorbilder: Gunna Starck, eine dä- über Antikapitalismus, Ökologie und Femi-
nische Sozialistin und Feministin, die Ko- nismus beibrachte. Über die Hochschulpoli-
tik fand ich in Berlin den Weg zur LINKEN
– hier hatte ich das Gefühl, gemeinsam mit
»Meine Prioritäten: anderen konkret etwas verändern zu können.
ökologische ❚ Was willst du im Abgeordnetenhaus?
Jorinde Schulz
Dafür kämpfen, dass Energie, Mobilität,
Verkehrswende und Wohnen, Gesundheit und andere Güter der
Daseinsvorsorge für alle zugänglich und
Kandidatin für das Abgeordnetenhaus
im Wahlkreis 2 Klimaschutz!« leistbar sind. Die Umsetzung des erfolgrei-
4
meinsam eine Einführung in den Marxismus
»Ich setzte mich ein gelesen - das hat mich sehr geprägt.
gegen Militarismus ❚ Was willst du im Abgeordnetenhaus?
Dasselbe, was ich auch bisher gemacht habe:
und Krieg!« Die Opposition stärken gegen die Verhält-
nisse, in denen Menschen täglich erniedrigt
werden, in denen Menschenfeindlichkeit ge-
❚ Seit wann wohnst du in Neukölln? Seit deiht und die Natur zerstört wird. Alterna-
2007. Ich wohne mit meiner Freundin und
tiven sichtbar machen. Nicht stellvertretend,
meinen zwei Kindern in der Sonnenallee.
sondern gemeinsam mit Bewegungen, Initia-
Moritz Wittler ❚ Zwei Vorbilder: Als Kind war ich immer
großer Fan von Robin Hood. Wofür er steht,
tiven und Gewerkschaften.
Kandidat für das Abgeordnetenhaus
gefällt mir immer noch. Während meiner po-
❚ Drei Themen, die dir wichtig sind: Ich
im Wahlkreis 3 kämpfe für eine gute öffentliche Daseinsvor-
litischen Arbeit, sei es in der Initiative zum
sorge: gut ausgebauten öffentlichen Nahver-
❚ Alter: 36 Erhalt des Tempelhofer Feldes, beim Streik
kehr, gesunde Krankenhäuser, gute Schulen,
im Einzelhandel oder bei meiner Arbeit im
❚ Arbeitsplatz: Gerade studiere ich noch
Vorstand der LINKEN Neukölln, habe ich vie-
günstige und lebenswerte Wohnungen in öf-
einmal. Ich will in den Lehrerberuf wechseln. fentlicher Hand. Wichtig ist mir auch der
le Menschen kennengelernt, die mich inspi-
Kampf gegen jede Art von Diskriminierung
riert und beeinflusst haben.
und Rassismus. Angesichts des milliarden-
❚ Wie bist du zur Politik gekommen: In schweren Aufrüstungspaketes und des
der Schulzeit habe ich mit ein paar Freun- schrecklichen Krieges in der Ukraine will ich
Wahlkreis 3: Rixdorf, Köllnische Heide, den eine Gruppe gegen Rechts und gegen mich außerdem entschieden gegen Militaris-
Silbersteinstraße, nördliches Britz
den Irakkrieg gegründet. Wir haben auch ge- mus und Krieg einsetzen.
Moritz Wittler
Wahlkreis 4: Buckow-Nord, Gropiusstadt,
nördliches Blumenviertel
Tony Pohl
Wahlkreis 6: Rudow, südliches
So einfach
geht Briefwahl
Blumenviertel, südliche Gropiusstadt
Niklas Schrader
Am 12. Februar wird in Berlin
gewählt. neukölln�sch erklärt
in vier einfachen Schritten,
wie du per Brief an der Wahl
3
teilnehmen kannst.
Stimmzettel ausfüllen. Bei der Wahl
1
E-Mail an die zuständige Wahlbehör- zum Berliner Abgeordnetenhaus hast
de schreiben. In Neukölln ist das das du zwei Stimmen zu vergeben (Erst-
chen Volksentscheids für die Enteignung
Wahlamt. Die E-Mail muss folgende An- und Zweitstimme). Bei der Wahl zur Neuköll-
von Immobilienkonzernen ist ein zentraler
gaben enthalten: ›Familienname; ›Vorna- ner Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
Baustein dafür.
me(n); ›Geburtsdatum; ›Wohnanschrift kannst du ein Kreuz machen.
❚ Drei Themen, die dir wichtig sind: 1. (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort). Die E-
4
Ökologische Verkehrswende und Klima- Mail-Adresse des Wahlamtes Neukölln lautet: Ausgefüllte Stimmzettel in den blau-
schutz: Der Nahverkehr, Fuß- und Radwege briefwahl@bezirksamt-neukoelln.de en Umschlag stecken und zukleben.
müssen massiv ausgebaut werden, wir brau- Die auf dem Wahlschein unten befind-
2
chen das 9-Euro-Ticket zurück. 2. Gerechte Das Wahlamt verschickt die Unter- liche »Versicherung an Eides statt zur Brief-
Löhne und gute Arbeitsbedingungen, zum lagen. Dies geschieht etwa sechs Wo- wahl« mit Datum und Unterschrift versehen
Beispiel im Krankenhaus. 3. Antirassismus: chen vor der Wahl (also Anfang Januar). und den Wahlschein zusammen mit dem blau-
Rassistische Hetze, Ausgrenzung, polizeili- Die Unterlagen beinhalten den Wahlschein, en Umschlag in den roten Wahlbriefumschlag
che Schikane und Diskriminierung auf dem die Stimmzettel, einen blauen und einen ro- stecken und zukleben. Den Wahlbrief wirfst
Arbeitsmarkt gehören angeklagt und been- ten Umschlag sowie eine Anleitung. Die An- du dann unfrankiert in einen Briefkasten der
det. leitung bitte unbedingt sorgfältig lesen! Deutschen Post AG.
neukölln�sch 5
Für radikalen ʣ Ferat Koçak ist Mitglied
des Abgeordnetenhauses
Klimaschutz
von Berlin und sitzt für DIE
LINKE im Umweltausschuss.
Bild: Ferat Koçak
Nach Meinung von Ferat
Koçak (42, DIE LINKE) hat die Klimabewegung ver-
sind nicht die »Klima- sucht, durch große Demonstra-
tionen auf die drohende Katas-
Kleber« Terrorist:innen,
trophe aufmerksam zu machen.
sondern Andere.
K
Doch nicht mal eine einfachste
lebe-Terroristen« oder Maßnahme wie ein Tempolimit
»Klima-RAF«: Die auf Autobahnen wurde umge-
Klatsch-Presse hetzt ge- setzt. Das 1,5-Grad-Ziel rückt in
gen Jugendliche, die sich weite Ferne. Verständlich, dass
auf Kreuzungen oder an Bilder- sich Verzweiflung breit macht
rahmen kleben, um gegen die Klimazerstö- schützer:innen hielten sich nicht an demo- und den Protest radikalisiert.
rung zu protestieren. Auch Grüne und SPD kratische Spielregeln. Das sagt ausgerechnet Wir LINKE sind solidarisch mit den Kli-
gehen auf Distanz: Kevin Kühnert (33), vor der Generalsekretär einer Partei, die noto- maprotesten, auch wenn wir nicht alle Ak-
wenigen Jahren noch Aushängeschild der risch Wahlversprechen bricht. Über die For- tionen gutheißen. Aber wir haben einen ge-
SPD-Linken, beklagt sich über den »Absolu- derungen der Protestierenden will in der Re- meinsamen Gegner. Den Regierungen sind
tismus« der Letzten Generation: Die Klima- gierung niemand sprechen. Viele Jahre lang Wirtschaftsstandort, Wachstum und die Ge-
sundheit der Märkte wichtiger als der Erhalt
unserer Lebensgrundlagen. Das ist wahrer
Fundamentalismus - sehr zur Freude der Ter-
rorist:innen in den Chefetagen der Kohle-
Gegen Nazis und takt und sprechen uns ab«, berich-
tet Niklas Schrader. Ihm ist wichtig,
und Energiekonzerne, die niemals aufhören
wollen, CO2 in unsere Atmosphäre zu pum-
»Law and Order«
dass die Öffentlichkeit mehr über pen.
die Verbindungen von Rechtsau- Ferat Koçak
ßen in Justiz und Sicherheitsbehör-
den erfährt. Sein Kollege Ferat Ko-
Im Berliner Abgeordnetenhaus çak wurde 2018 selbst Opfer eines
kämpft Niklas Schrader (40, DIE Brandanschlags auf sein Rudower Familien-
LINKE) für Aufklärung und eine haus. Obwohl Polizei und Verfassungsschutz
soziale Sicherheitspolitik. von der Bedrohung wussten, wurde niemand
neukölln�sch hat dem Innenpolitiker
bei der Arbeit über die Schultern
gewarnt. Später wurde bekannt, dass ein für
die Aufklärung verantwortlicher Staatsan- DIE LINKE ist
geschaut. walt mit der AfD sympathisierte. Ein LKA-
nicht käuflich
K
Beamter pflegte freundschaftliche Beziehun-
K
eine einzige Tat in der Neuköllner gen zu einem Hauptverdächtigen.
Anschlagsserie wurde bisher auf- Im Innenausschuss muss der Genosse orruption ist in Deutschland
geklärt. Das bekannteste Opfer ist häufig gegen Innensenatorin Spranger (SPD) strafbar. Großspenden von Rei-
Burak Bektaş, der 2012 in Britz auf ankämpfen: »Immer wieder bringen wir Ras- chen und Unternehmen an Par-
offener Straße erschossen wurde. Nun gibt sismus und Polizeigewalt zur Sprache. Statt teien aber sind legal. Das nutzen
es endlich einen Untersuchungsausschuss - die Vorwürfe ernst zu nehmen, greift die Se- die meisten Parteien aus: Die SPD kas-
dank dem Druck aus der Bevölkerung. »Mit natorin dann uns an.« Statt mehr Geld für siert regelmäßig von der Bau-Lobby. Die
diesen Gruppen stehen wir in engem Kon- Polizei und Überwachung auszugeben, for- Grünen lassen sich von Fleischindustrie
dert er zusätzliche Investitionen in Soziales und Pharmakonzernen sponsern. Die
und Bildung. Soziale Sicherheit und die Be- CDU hält die Hand bei der Chemiewirt-
kämpfung von Armut seien der beste Schutz schaft auf. DIE LINKE ist nicht käuflich
der Bevölkerungy: »Auf diese Weise wird und lehnt Spenden von Unternehmen
Kriminalität und Aggressivität der Nährbo- ablehnt. Sie ist stärker als die Konkur-
den entzogen.« renz auf den Einsatz ihrer Unterstüt-
Daniel Kipka-Anton zer:innen angewiesen. Mach mit!
6
Bild: Montecruz Foto
Doch die Expert:innen haben im Dezember
einen Zwischenbericht vorgelegt und bestä-
tigt: Enteignungen können durch das Land
Berlin vorgenommen werden. Die Kommis-
sion hält im Gegensatz zum Senat auch Ent-
schädigungen unter Marktwert für möglich.
Die Vergesellschaftung wäre für Berlin also
Vergesellschaftung längst nicht so teuer, wie die Gegner behaup-
ten. Es wird eng für Giffey, Vonovia und Co.
Gemeinwohl Enteignung ist Entmachtung
Eigentum ist im Kapitalismus das Aller-
statt Profitmaximierung heiligste. Denn Eigentum ist Macht. Verge-
sellschaftung bedeutet Entmachtung von
Manager:innen und Eigentümer:innen und
ist die Voraussetzung für Demokratisierung
Private Konzerne wie Vonovia größter Immobilienkonzern, dem alleine in der Wirtschaft. Die Forderung nach Enteig-
und RWE kassieren Rekordprofi- Berlin 42.000 Wohnungen gehören, erhöh- nung stellt daher für Unternehmer:innen und
te, weil unsere Grundbedürfnisse te seinen Gewinn im ersten Halbjahr 2022 das politische Establishment eine unerhörte
wie Wohnen, Heizung und Strom um 36 Prozent auf über eine Milliarde Euro. Provokation dar. Sie werden mit aller Kraft
immer teurer werden. Zeit für ra- Um dem Einhalt zu gebieten, setzt DIE dafür kämpfen, dass sie weiterhin mit unse-
dikale Lösungen. LINKE auf Vergesellschaftung. Bisher wur- ren Grundbedürfnissen spekulieren und ver-
W
den Unternehmen nur dann enteignet, wenn dienen können. Doch diese Art des Wirt-
ährend wir mit bangen Blicken Banken und große Konzerne »gerettet« wer- schaften verschärft Armut und Elend. Das
auf unsere Kontostände schau- den mussten. Das bedeutete, dass ihre Ver- Grundgesetz stammt aus einer Zeit, in der
en und vor den Briefen unse- luste uns Steuerzahler:innen aufgebürdet dem ungezügelten Kapitalismus große Skep-
rer Stromversorger und Vermie- wurden. Sobald dann Gewinne sprudelten, sis entgegenschlug. Die Möglichkeit der Ent-
ter Angst haben, knallen in den Chefetagen wurden die Unternehmen wieder privatisiert. eignung und Vergesellschaftung wurde aus
großer Unternehmen die Sektkorken. Der Bekanntestes Beispiel ist die Rettung der gutem Grund in der Verfassung verankert. In
westdeutsche Energieriese RWE steigerte Banken Hypo Real Estate und Commerzbank Zeiten von Inflation und Wirtschaftskrise
seinen Gewinn im dritten Quartal 2022 im im Zuge der Finanzkrise, die 2008 ihren An- dürfen wir unsere Grundbedürfnisse nicht
Vergleich zum Vorjahr um 70 Prozent auf fang nahm. Der Staat gab ihnen Steuergel- länger Konzernen überantworten.
4,1 Milliarden Euro. Vonovia, Deutschlands dern in dreistelliger Milliardenhöhe. Aber er Daniel Kipka-Anton
verzichtete darauf, im Gegenzug Einfluss auf
die Geschäfte der Finanzinstitute zu neh-
men. DIE LINKE will etwas anderes: Große
Energie- und Wohnungsunternehmen sollen
unter öffentliche Kontrolle gestellt werden.
ʞ Spenden von Unternehmen
Nicht Gewinne sollen gesichert werden, son-
und Verbänden an Bundes-
dern unsere Daseinsvorsorge.
tagsparteien im Jahr 2020.
Quelle: Lobby Control.
Für Immobilienriesen wie
8.750.006 Vonovia wird es eng in Berlin
Inzwischen bestehen auch gesellschaft-
3.612.236 liche Mehrheiten für Vergesellschaftung. Im
September 2021 stimmten fast 60 Prozent der
Berliner:innen für die Enteignung von gro-
1.948.750 telegram-Infokanal
ßen Immobilienkonzernen wie Vonovia oder
von DIE LINKE. Neukölln
Adler Group. Bürgermeisterin Franziska Gif- tigsten
1.309.496 Du willst über die wich
fey (SPD) will die Umsetzung dieses Volks- ltungen der
Aktionen und Veransta
mi ert
LINKEN Neukölln infor
entscheids verhindern. Die Berliner SPD ist
692.355
zt n Code
de
eng mit der Immobilienwirtschaft verban- werden? Scanne jet
ren Kanal!
delt. Eine Expert:innenkommission des Se- und abonniere unse
0 nats sollte die Angelegenheit ausbremsen.
neukölln�sch 7
Termine der BO Rixdorf BO Süd
Mach mit!
Jetzt
Treffen jeden 1., 3. und ggf. 5. Treffen jeden 1., 3. und ggf. 5.
Basisorganisationen Dienstag im Monat um 19 Uhr Mittwoch um 18.30 Uhr im »Müh-
der LINKEN in Neukölln in der Wipperstraße 6 lentreff«, Goldammerstr. 34
3.1.23: Linke Regierungen in 4.1.23: Plakatieren (Treffpunkt:
Mitglied
!
Die Basisorganisationen (BOs) Lateinamerika U-Bhf Lipschitzallee)
werden!
bilden die Zentren unserer Akti- 17.1.23: Warum Austeritäts- 18.1.23: Der »Neukölln-
vitäten. Interessierte sind jeder- politik in der Krise nichts nützt. Komplex« - rechter Terror
zeit willkommen! Fragen an: 31.1.23: Aktionstreffen vor unserer Haustür
info@die-linke-neukoelln.de 1.2.23: Klassenkampf im Kran-
Setz dich mit uns ein
BO Kranoldkiez kenhaus.
für eine soziale Gesellchaft
BO Hermannstraße Treffen jeden 2. Donnerstag um
und für eine lebenswerte
Treffen jeden 1., 3. und ggf. 5. 18 Uhr in der Wipperstraße 6 Linksjugend Zukunft.
Mittwoch im Monat um 19 Uhr Treffen am 12. und 26.1. [’solid]
im Linx*44 (Schierker Str. 26) sowie am 9. und 23.2. Kreuzkölln Gemeinsam können wir viel
4.1.23: Argumentationstraining Triff uns beim Infostand auf Treffen jeden 2. Mittwoch um erreichen. Und zusammen
für den Wahlkampf dem Kranoldplatz: Sa., 21.1. 18 Uhr in der Wipperstraße 6. kämpfen macht auch Spaß.
18.1.23: Lern’ DIE LINKE und Sa., 28.1. ab 13 Uhr kreuzkoelln@solid-berlin.org Schließ dich jetzt an und
kennen! Mit Jorinde Schulz mach mit!
und Ferat Koçak
15.2.23: Wahlauswertung Darum DIE LINKE:
BO Reuterkiez ← Code
Treffen jeden 2. Montag von 18 scannen,
Formular
bis 20 Uhr im Verein iranischer
ausfüllen
Flüchtlinge, Reuterstraße 52
Treffen am 9. und 23.1. sowie
am 6. und 20.2. Triff uns Sams-
!!!
tags 11-14 Uhr am Infostand, zB: Mia, 35 Josie, 39
14.1.23: Netto Sonnenallee Pflegekraft Biologin Kostenfreie
» »
21.1.23: Hermannplatz
Ich unterstütze Ich bin in DIE
Rechtsberatung
28.1.23: Lidl Maybachufer
DIE LINKE, weil LINKE eingetre- Mittwochs 14-16 Uhr
ich den Kapita- ten, weil Klima-
BO Sonne lismus überwinden krise und wachsende
› Mietrecht:
Treffen jeden 1. und 3. Dienstag 1. und 3. Mittwoch im Monat
möchte. Es braucht ei- soziale Ungleichheit
im Monat um 19 Uhr im »Studio › Jobcenter und Sozialrecht:
ne neue Art von Klas- sich immer mehr ver-
Rose«, Anzengruber Str. 21 2. und 4. Mittwoch im Monat
senkampf: Es ist Zeit, schärfen und nur anti-
18.1.23: Rassismus und Polizei
die sozialen, klima- kapitalistisch Ansätze Terminvereinbarung:
1.2.23: Wie können wir den
und friedenspoliti- in der Lage sind den 030 / 6 13 59 19
Kapitalismus überwinden?
schen Fragen gemein- Herausforderungen zu tony.pohl@die-linke-neukoelln.de
1.3.23: Zustand der Gewerk-
sam zu beantworten! begegnen.
schaften in Deutschland
Wipperstraße 6, 12055 Berlin DIE LINKE. Neukölln
neukoelln�sch www.die-linke-neukoelln.de
(030) 6 13 59 19
dielinke.neukoelln
IBAN: DE16 1007 0848 0525 6078 01
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