DGB-Kreis- und Stadtverbände in Bayern - Aufgaben, Praxis, Weiterentwicklung, Unterstützung
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DGB-
Kreis- und
Stadtverbände
in Bayern
Aufgaben, Praxis, Weiterentwicklung, UnterstützungVorwort
Vor zehn Jahren gab es eine Satzungsreform des DGB, die Geburtsstunde der Stadt- und Kreisverbände.
Wir haben dieses kleine Jubiläum der Stadt- und Kreisverbände zum Anlass genommen, die geleistete Arbeit
darzustellen, die Aufgaben und Strukturen zu beschreiben und besonderen Aktionen Raum zu geben.
KV
KV Bad Kissingen /
Rhön-Grabfeld
KV Kronach KV Hof Gewerkschaftsarbeit hat noch nie am Betriebstor aufgehört. Gewerkschaftsarbeit ist untrennbar verbunden
Coburg
KV
nicht nur mit den Arbeitsbedingungen, sondern auch mit den Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten.
KV KV KV
KV
KV KV Schwein- Haßberge
Lichtenfels
Kulmbach Wunsiedel Und diese leben konkret in ihrer Kommune oder im Landkreis. Sich daher auch um diese Seite zu kümmern und
furt
Aschaffen-
burg-
Main-
Spessart KV KV
gewerkschaftliche Impulse zu setzen, ist zentraler Auftrag der Stadt- und Kreisverbände des DGB in Bayern.
Bamberg KV Tirschenreuth
Miltenberg
KV
Bayreuth
Das haben die aktiven Kolleginnen und Kollegen, die sich vor Ort engagieren, in vielfältiger Art und Weise
KV
Würzburg Kitzingen KV
Forchheim
KV getan.
Weiden-Neustadt
KV Erlangen/ KV
KV Fürth
Erlangen-Höchstadt KV
Nürnberger
Amberg-Sulzbach Trotzdem gilt, das Bessere ist der Feind des Guten. Arbeit und Strukturen müssen von Zeit zu Zeit überprüft und
SV SV KV Schwandorf
Nürnberg
Land
Amberg ggf. nachgeschärft werden.
KV KV
Ansbach KV Neumarkt KV Cham
Roth-
Schwabach
Dazu wurde ein Arbeitskreis eingesetzt, der sowohl das bisher Geleistete exemplarisch dargestellt, aber auch
KV Weißenburg- KV Regensburg inhaltliche und strukturelle Impulse für die zukünftige Arbeit entwickelt hat.
KV KV Regen
Gunzenhausen
Straubing-
Bogen
KV
KV Eichstätt
KV KV Freyung- Diese Bestandsaufnahme und die Perspektiven, die der DGB Bezirksvorstand am 15.12.2020 einstimmig
Kelheim KV Grafenau
Donau-Ries SV
Ingolstadt
Deggendorf angenommen hat, sind das Ergebnis dieses Arbeitskreises.
KV
Neuburg/
KV KV KV Dingolfing- KV
KV Dillingen Schroben-
Pfaffen- Landshut Landau Passau
a.d. Donau hausen
hofen
KV
Rottal-Inn Für den Arbeitskreis: Robert Günthner
KV KV Augsburg KV
Günzburg Freising-Erding
KV KV
Neu- KV
Ulm Mühldorf Altötting
KV München KV
KV Ebersberg
Landsberg KV Traunstein
KV
KV
und SV
Berchtes-
KV Allgäu KV Rosen-
KV gadener
Miesbach/ heim
Weilheim- Land
Bad Tölz
Garmisch
3DGB-Kreis- und Stadtverbände in Bayern: DGB-Kreis- und Stadtverbände:
Aufgaben, Praxis, Weiterentwicklung, Unterstützung Kommunale Politik und Handlungsfelder im Zentrum
Beim DGB-Bundeskongress 2010 beschlossen die Delegierten der Mitgliedsgewerkschaften eine Satzungsre- Die DGB-Kreis- und Stadtverbände sind die ehrenamtliche Satzungsebene des DGB und seiner acht Mitglieds-
form. Die bisherigen DGB-Regionen wurden als eigenständige Gliederung abgeschafft, an ihre Stelle traten die gewerkschaften. Sie geben dem DGB in den Kommunen ein Gesicht und eine politische Stimme. Der DGB
Kreis- und Stadtverbände. Bayern ist mit Kreis- und Stadtverbänden flächendeckend in den Kommunen präsent.
Diese Kreis- und Stadtverbände sind nunmehr die dritte Satzungsebene des DGB. In Bayern existieren 61 Das Ziel der im DGB vertretenen Gewerkschaften ist, dass die ehrenamtliche Arbeit auf kommunaler Ebene
Kreis- und Stadtverbände (bei 96 bayerischen Gebietskörperschaften), die nun seit 10 Jahren arbeiten. Bei der gestärkt und die gewerkschaftlichen Themen und Interessen von Arbeitnehmer*innen gegenüber politischen
Umsetzung der neuen Satzung konnte der DGB Bayern auf die langjährige Erfahrung ehrenamtlicher Arbeit vor und gesellschaftlichen Akteuren in den Kommunen sowie in der lokalen Öffentlichkeit vertreten werden.
Ort zurückgreifen. In Bayern gab es die meisten Ortskartelle aller DGB-Bezirke.
Die Konzentration auf die kommunale und regionale Ebene stärkt den DGB und die IG/G auf dieser Ebene. Das
Diese Ortskartelle waren (und sind zum Teil immer noch) lebendige, vor Ort arbeitende gewerkschaftliche ist gerade in Bayern mit starken Kommunen und kommunalen Mandatsträger*innen von Bedeutung. Wenn,
Zusammenschlüsse. Die früheren Ortskartelle sind aber nicht gleichzusetzen mit den heutigen KV/SV. In den wie bei der geplanten Betriebsschließung von Danone in Rosenheim, die NGG gezielt auf die Stadt und deren
Ortskartellen arbeiteten interessierte ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen zusammen. Vertreter*innen Einfluss nehmen will, braucht es die Kontakte zur Stadt und die Durchsetzungsfähigkeit als
örtlicher DGB insgesamt. Die IG Metall Bayern entwickelt einen Regionalatlas als Unterstützungsinstrument
Die KV/SV strukturieren sich nach dem Delegiertenprinzip mit Vertreter*innen der örtlichen Gewerkschaften. ihrer Forderungen zu Transformation und Umstrukturierung vor Ort unter Einbeziehung der Kenntnisse von
Das allein erfordert eine stärkere Verbindung zwischen IG/G und den Aktiven in den KV/SV. Kreis- und Stadtverbänden.
Nach 10 Jahren ist es Zeit, im DGB-Bezirksvorstand Bilanz zu ziehen, den Blick auf die vielfältige gewerkschaft- Kurz: Kreis- und Stadtverbände nehmen vor Ort Einfluss, also dort, wo die Beschäftigten und Gewerkschafts-
liche Arbeit zu richten und die Organisationswahlen 2021 in den KV/SV vorzubereiten. mitglieder leben, wohnen und arbeiten.
Die Grenzen eines Kreis- oder Stadtverbandes entsprechen meistens den Grenzen der Kommune, also der
Stadt oder des Landkreises, in denen sie aktiv sind. „Die Bezirksvorstände richten ehrenamtliche Kreis- bzw.
Stadtverbände in der Regel auf den Ebenen der Landkreise und kreisfreien Städte ein“, heißt es dazu in der
DGB-Satzung. Besonders wichtig ist dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften dabei, dass sich die Kreis-
und Stadtverbände – wie die anderen DGB-Ebenen auch – als Bund der Gewerkschaften präsentieren. Deshalb
regelt die „Richtlinie über ehrenamtliche Kreis- und Stadtverbände im DGB“, dass in den Vorständen der Kreis-
und Stadtverbände möglichst aus allen acht, mindestens aber aus vier Mitgliedsgewerkschaften benannte
Vertreter*innen aktiv sein müssen.
Unterstützt werden die ehrenamtlichen Vorsitzenden und Vorstände der Kreis- und Stadtverbände durch die
hauptamtliche Struktur in den Regionsbüros. Die Kreis- und Stadtverbände können so für den DGB und seine
Mitgliedsgewerkschaften vor Ort wichtige Aufgaben wahrnehmen:
Sie vertreten die Interessen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften auf der kommunalen Ebene.
Sie formulieren Vorschläge, Stellungnahmen und Forderungen zu örtlichen und regionalen Fragen.
Sie setzen Beschlüsse der Bundesebene und des Bezirks vor Ort in eigener Verantwortung um.
Sie betreiben für den DGB vor Ort Öffentlichkeitsarbeit.
4 5Evaluation der Kreis- und Stadtverbände Zusammensetzung der 61 Kreis- und Stadtverbände
im DGB Bayern (935 Aktive)
Bis zum letzten DGB-Bundeskongress 2014 hatte der DGB den Aufbau seiner dritten Satzungsebene, den Stand Nov. 2020
Kreis- und Stadtverbänden, weitgehend abgeschlossen. Zusammen mit den Mitgliedsgewerkschaften und den
DGB-Bezirken wurde im Rahmen eines Projektes ab 2016 die Arbeit der Kreis- und Stadtverbände in einem
Analyseprozess überprüft. Das Projekt umfasste die Erhebung von quantitativen Daten zur Zusammensetzung Geschlechterverteilung Geschlechterverteilung Altersstruktur
der Verbände sowie eine qualitative Befragung und Auswertung ihrer Arbeit mittels Methoden der Sozialfor- KV/SV gesamt – Bayern KV/SV Vorsitzende – Bayern KV/SV Vorsitzende – Bayern
schung.
Folgende Handlungsfelder wurden dabei identifiziert: 25 % 21 % 30 %
weiblich weiblich unter 50
Die Kreis- und Stadtverbände als bedeutsamer zivilgesellschaftlicher Akteur für Demokratie und Mitbestim-
mung; inhaltliche Schwerpunktsetzung; gemeinsame gewerkschaftliche Aufgaben des Bundes; Kampagnen- 75 % 79 % 70 %
und Projektarbeit sowie Arbeitsformen; Interessenvertretung, Öffentlichkeitsarbeit und Medienpräsenz, orga- männlich männlich über 50
nisatorische und politische Unterstützung durch hauptamtliche Ebenen und nicht zuletzt die Motivation der
ehrenamtlich Aktiven.
Im Ergebnis wurde deutlich, dass die Motivation der ehrenamtlich Aktiven in der Regel einer jahre- bzw.
jahrzehntelangen Verbundenheit zur Gewerkschaft und ihren Anliegen und Zielen entspringt. Das Engagement
entsteht aus sozialer und politischer Verantwortung für das Gemeinwesen. Dies ist ein nicht zu unterschätzen- Gewerkschaftszugehörigkeit KV/SV Vorsitzende – Bayern 19
des Potenzial für die gewerkschaftliche Arbeit.
Nach groben Schätzungen engagieren sich bundesweit etwa 4.000 bis 5.000 Kolleginnen und Kollegen mehr 16
oder weniger kontinuierlich ehrenamtlich im DGB vor Ort. Hier liegt allerdings eine deutliche Geschlechterdiffe-
renz vor. Nur wenige Frauen und junge Gewerkschafter*innen finden ihren Platz in den Vorständen der Kreis-
und Stadtverbände (bundesweit nur rund 18-20 Prozent). Auch die Altersgruppe der über 50-Jährigen ist stark
überrepräsentiert. Daraus ergibt sich die größte Herausforderung für die Aufrechterhaltung dieser Gremien
als wichtige Satzungsebene des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Ein sukzessiver Verlust tatsächlich
aktiver Kreis- und Stadtverbände ist absehbar, wenn nicht eingegriffen wird.
5 5
4
3
2 2 2
1 1 1
0 0 0 0
EVG GdP GEW IG BAU IG BCE IG Metall NGG ver.di
6 7Politische Vernetzung für gewerkschaftliche Themen Der DGB mal anders
Die Stärke der Arbeit der Kreis- und Stadtverbände liegt in der Vernetzung der regionalen bzw. kommunalen Ein Beispiel für eine politisch wichtige, aber für Gewerkschaften nicht alltägliche Aktion ist der Christopher-
Strukturen. Hier gelingt es, gewerkschaftliche Themen zu platzieren, Bündnisse zu entwickeln und wichtige Street-Day (CSD) in Niederbayern:
gewerkschaftliche Schwerpunkte zu bearbeiten.
Einige aktuelle Felder sollen das verdeutlichen: Am 28. September 2019 fand der erste CSD in Niederbayern statt. Was mit einer kleinen Idee anfing,
wurde zu einem großen Straßenfest mit nahezu 5.000 Menschen in Landshut.
Bei der Auseinandersetzung um Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie haben Kreis- und Stadtver-
bände zusammen mit der NGG auf örtliche Betriebe geschaut, Öffentlichkeitsarbeit für unsere Forderungen ge- Die Initiatorin dieses CSD und spätere Vorsitzende des Vereins „Queer in Niederbayern e.V.“, Marlene
macht und somit unsere Positionen gestärkt, zum Teil in Verbindung mit den Beratungen von „Faire Mobilität“. Schönberger, hat als Gewerkschafterin (DGB-KV Dingolfing-Landau) ihren Beitrag dazu geleistet, dass
die Verzahnung mit dem DGB vor Ort so gut funktioniert hat. Des Weiteren sind Gewerkschafter*in-
In einigen Kreis- und Stadtverbänden gibt es von Kommunen eingerichtete Corona-Taskforces, in denen Kolle- nen (DGB-Jugend Niederbayern) im Vorstand des Vereins engagiert und die Organisationssekretärin
ginnen und Kollegen aus Kreis- und Stadtverbänden aktiv sind, um bei der Bekämpfung der Pandemie gewerk- und KV/SV-Vorsitzende aus Landshut, Anja Wessely, begleitete die Gründung des Vereins ebenfalls
schaftliche Aspekte einzubringen. Dies zeugt auch davon, welch wichtige politische Partner Gewerkschaften aktiv. Sowohl die Gründung als auch der CSD wurden vom DGB-„Zukunftsdialog“ medial mit einem
vor Ort sind. Kamerateam begleitet. Viele Kolleg*innen aus den Kreis- und Stadtverbänden aus ganz Niederbayern
sowie der IG Metall-Geschäftsstelle Landshut waren vor Ort und haben die Menschen am DGB-Infost-
Nicht nur bei Corona zeigt sich, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat ist. Daher gibt es, zum Teil von and über Gewerkschaften informiert und erklärt, warum es wichtig ist, dass der DGB auch beim CSD
DGB-Kreis- und Stadtverbänden initiiert, „runde Tische“ zur Sozialpolitik vor Ort, wo Gewerkschaften gerade dabei ist. Auch im Jahr 2020, in dem unter Corona-Bedingungen drei CSD-Kundgebungen (Landshut,
kommunale Sozialpolitik und Daseinsvorsorge kontinuierlich bearbeiten. Politische Zukunftsinitiativen bündeln Straubing, Kelheim) stattgefunden haben, hat sich der DGB Niederbayern mit den jeweiligen Kreis-und
unsere Vertretung der Interessen von abhängig Beschäftigten in Projekten wie „Solidarisch leben vor Ort“. Stadtverbänden und der DGB-Jugend Niederbayern mit Infostand und Redebeiträgen beteiligt.
Gewerkschaften arbeiten daran, ihr in Teilen der Öffentlichkeit bestehendes Image als reine „Tarifmaschinen“
abzuschütteln. Das gelingt vor allem durch überzeugende Aktionen. Der DGB hat hierbei, auch vor Ort, eine Es gibt aber natürlich einen gewerkschaftlichen Bezugspunkt. Unsere Kolleg*innen in den Betrieben und
herausragende Aufgabe als Bund, Vertretung und Sprachrohr aller Gewerkschaften. Dienststellen sind divers und vielfältig. Und auch unsere Gewerkschaftsbewegung muss dies auf verschiedenen
Ebenen widerspiegeln, um dort ebenfalls die Belange aller Menschen vertreten zu können und eine Repräsen-
tation zu erfahren. Der „CSD Niederbayern“ trägt dazu bei, die Gewerkschaftsbewegung offener und inklusiver
zu gestalten und allen Menschen ein gewerkschaftliches Zuhause zu bieten.
8 9Der Zukunftsdialog des DGB Überblick über weitere Themen
Der Zukunftsdialog ist die Kampagne des DGB, die für die kommenden Jahre auf dem DGB-Bundeskongress Neben den oben kurz beschriebenen Themen und denen des Zukunftsdialoges gab es seit der letzten Wahl
2018 beschlossen wurde. Ziel des Zukunftsdialogs ist ein breiter gesellschaftspolitischer Austausch mit den weitere Schwerpunkte, die hier ebenfalls nur kurz angerissen werden können.
relevanten demokratischen Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Es gilt, Perspektiven jenseits der
neoliberalen Agenda der letzten Jahrzehnte zu entwickeln und darauf aufbauend Leitlinien für eine progressive Kommunalwahlen 2020:
Modernisierungspolitik in Deutschland und Europa zu erarbeiten und umzusetzen. Der DGB und seine Mit-
gliedsgewerkschaften sollen als starke gesellschaftspolitische Akteure wahrgenommen werden, die die Sorgen Die Aktivitäten der Kreis- und Stadtverbände zu den Kommunalwahlen waren breit und vielfältig.
der Menschen kennen und (gemeinsam mit Bündnispartnern vor Ort) fortschrittliche Lösungen finden sowie
den politischen Diskurs über gute Arbeit und ein gutes Leben in einer solidarischen Gesellschaft bestimmen Eine innovative Veranstaltungsform, die für viele andere steht, soll zur Illustration etwas ausführlicher darge-
und diesen politischen Diskurs vor Ort in den Kommunen und Gemeinden prägen. Der DGB ist handlungsfähig stellt werden: das „Kommunal-Monopoly“.
in zentralen Themenfeldern und verstärkt seine ehrenamtlichen Strukturen auf Kreis- und Stadtverbandsebene,
um so seine Ansprechbarkeit vor Ort und seine Sichtbarkeit in der Fläche zu verbessern. Das ehrenamtliche
Engagement im DGB gewinnt dadurch an Attraktivität – für Jung und Alt und unabhängig vom Geschlecht. In Kreis- und Stadtverbänden in Oberbayern wurde im Rahmen der Kommunalwahlen eine „Mono-
poly“-Variante mit den Kandidatinnen und Kandidaten gespielt. Das Spielfeld wird in einer großen
Zentrale Themen im Zukunftsdialog waren bisher Tarifbindung und Tarifflucht, Rente und das Thema „Woh- Gaststätte bzw. Veranstaltungshalle in der Mitte des Raumes am Boden ausgelegt. Die eingeladenen
nen“. Gerade dieses Thema hat eine extrem breite Resonanz erfahren, da es für immer mehr Beschäftigte Kandidatinnen und Kandidaten, wie z.B. für die Oberbürgermeisterwahl, Bürgermeisterwahl oder
schwierig wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden. An den im öffentlichen Raum sichtbaren Aktionen nahmen Landratswahl, sitzen direkt um das Spielfeld verteilt. Die Zuschauer sitzen ebenfalls rund um das
viele Menschen teil. Diese Erfahrungen werden zukünftig auch für die Themensetzung „Wohnen“ bei der Spielfeld wie in einer „Arena“. Auf dem Spielfeld gibt es „Themenfelder“ zu kaufen, z.B. Verkehr,
Bundestagswahl 2021 von großem Nutzen sein. Arbeit, Umwelt und Daseinsvorsorge. Im Vorfeld der Veranstaltungen werden eine Vielzahl von Fragen
mit den Kreis- und Stadtverbänden erarbeitet, die Beteiligung der Gewerkschaften in diesem Prozess
Der Zukunftsdialog ist ein Mittel, um gerade vor Ort (mitgestaltend) in unserem Sinn aktiv zu sein, das ist in ist zentral. Die Ausarbeitung der Fragen ist für die Kreis- und Stadtverbandsmitglieder ein wichtiger
den Kreis- und Stadtverbänden exemplarisch gelungen. Prozess, weil die interne Diskussion über kommunalpolitische Themen genauso wichtig ist wie die
Durchführung der Veranstaltung.
Zukünftig, und das hängt auch von der weiteren Beteiligung aktiver Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
aus den Betrieben ab, ist das Ziel, unsere „Zukunftserzählungen“ zu formulieren:
Vielfältige weitere Aktionen gab es in fast allen Kreis- und Stadtverbänden zu den Kommunalwahlen und
Wiederherstellung von Sicherheit, Zusammenhalt und Fairness darüber hinaus zu den Europawahlen. Vor allem bei den Kommunalwahlen wurde das Thema „Vergabe/Tarif-
Aufbruch in eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise bindung“ in die öffentliche Diskussion gebracht und an die Kandidatinnen und Kandidaten vermittelt. Daraus
Vertrauen in die eigene Gestaltungskraft erfolgen die weitere konkrete Bearbeitung dieses Themas sowie z.B. das Erstellen von Handreichungen für
gewerkschaftliche Mandatsträger*innen in Kommunalparlamenten zu öffentlichen Vergaben.
Kreis- und Stadtverbände sind über Wirtschafts- und Strukturbeiräte vernetzt, um dort nicht nur auf die regio-
nale Strukturpolitik Einfluss zu nehmen, sondern auch in Zusammenarbeit mir den örtlichen Gewerkschaften
Prozesse der Transformation mitzugestalten.
Gleiches gilt bei Aktionen und Unterstützungen beispielsweise beim Standorterhalt von Karstadt-Filialen oder
bei örtlichen Allianzen für gute Rente.
10 11Im Rahmen des DGB-Zukunftsdialoges ist das neue Thema „Mit Investitionen Zukunft gestalten –
Demokratie erhalten“.
Unterstützung und Begleitung
Im Feld „Demokratie erhalten“ arbeiten die Kreis- und Stadtverbände schon lange: In vielfältigen Bündnissen
der Kreis- und Stadtverbände
gegen Rechts, an vorderster Spitze der „Allianz gegen Rechtsextremismus der Metropolregion Nürnberg“, als
Motor und wichtige Kraft vor Ort. Die Kreis- und Stadtverbände werden beim vom DGB-Bundesvorstand gesteuerten Zukunftsdialog begleitet.
Erstmals fand zu Beginn dieses Dialoges im Herbst 2018 eine bundesweite Kick-off-Veranstaltung mit vielen
Positive Gegenbilder zu Ausgrenzung und Diskriminierung zeigt der Stadtverband Landshut beim CSD (siehe Kreis- und Stadtverbänden in Berlin statt. Regionalkonferenzen (für Bayern im Februar 2020 in Leipzig) unter-
Seite 9) oder zeigen sich bei Bündnissen für Menschenwürde. Kreis- und Stadtverbände sind aktuell wichtige stützten den Zukunftsdialog. Zu den oben genannten Themen wurden umfangreiche Materialien, Argumentati-
Akteure gegen Coronaleugner*innen und Verschwörungsaffine. onskarten, Aktionsbeispiele etc. zur Verfügung gestellt.
Erinnern und Gedenken sind in diesem Zusammenhang weitere zentrale Felder in der Auseinandersetzung mit Eines zeigt sich nach zehn Jahren Kreis- und Stadtverbandsaktivitäten klar: Ohne hauptamtliche Unterstützung
rechtsextremen Vorstellungen. So führen Kreis- und Stadtverbände regelmäßig Gedenkveranstaltungen an die und Begleitung durch die DGB-Regionen würde ehrenamtliche gewerkschaftliche Arbeit nicht funktionieren. Es
Pogromnacht von 1938 oder örtliche Erinnerungstermine durch. ist eine wichtige Funktion der hauptamtlich besetzten DGB-Regionen, die Arbeit der Kreis- und Stadtverbände
inhaltlich zu koordinieren und im Rahmen einer gemeinsamen Strategie zu vereinheitlichen.
Erinnern heißt aber auch, sich der eigenen Geschichte bewusst zu sein. Zum Beispiel in Konstein:
Ein wichtiger Höhepunkt im Jahr sind für die Kreis- und Stadtverbände die jährlichen bayernweiten Konferen-
In den Städten und Gemeinden hat die Gewerkschaftsarbeit häufig mit der Gründung von DGB-Ortskartellen zen der Ehrenamtlichen, die jeweils zwischen 150 und 200 Teilnehmer*innen haben. Regemäßig werden die
begonnen. Auch wenn die DGB-Ortskartelle nicht mehr in unserer Satzung verankert sind, haben sie gewerk- Kreis- und Stadtverbände mit Redebausteinen zum 1. Mai, Infos zu zentralen Themen, aktuellen Corona-Rund-
schaftliche Geschichte zu erzählen. 2019 feierte der DGB-Kreisverband Eichstätt mit seinen DGB-Kolleginnen briefen oder örtlich nutzbaren Materialien und, wo gewünscht, Aktionsformen (zum Beispiel Lichtinstallationen)
und -Kollegen aus Konstein ein 100-jähriges Jubiläum. unterstützt.
Wilhelm Lindermeier, Beschäftigter der Konsteiner Glashütte, erreichte mit seiner Standhaftigkeit und Über- Der DGB Bayern verwaltet einen Etat, aus dem konkret zu beantragende innovative Aktionen und Projekte in
zeugung, dass sich die Arbeiter der Konsteiner Glashütte zusammenschlossen, um die damals katastrophalen Kreis- und Stadtverbänden finanziert und somit neue Formen gewerkschaftlicher Aktivitäten implementiert
Arbeitsbedingungen zu verbessern. Damit begann die kontinuierliche Chronik des DGB-Ortskartells am werden.
11. Juni 1919.
12 13Aktuelle Herausforderungen Eines kommt hinzu: Es wird auch darum gehen, die Krisenlasten so zu verteilen, dass nicht gerade auf kom-
munaler Ebene die soziale Infrastruktur mit Finanzierungsbegründungen beschnitten wird. Erste Ansätze dazu
zeigen sich bereits. Dieses erneute Sparen am Sozialstaat würde zu massiven Einschnitten der Lebensqualität
von Beschäftigten, deren Kindern oder von Rentner*innen führen.
Energiewende, Klimapolitik und Transformation in etlichen industriellen Bereichen, um nur einige zu benen-
nen, aber auch die Aufwertung von Pflege- und Dienstleistungsberufen sind Herkulesaufgaben, vor denen die
In Zukunft ist für Kreis- und Stadtverbände die zentrale Herausforderung: Sicherheit und soziale Gerechtigkeit
Gewerkschaften stehen.
in der Krise.
Am 16./17. April 2021 führt der DGB-Bundesvorstand in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften für die
Diese immensen Herausforderungen anzunehmen und zu bestehen, ist Aufgabe einer verzahnten, auf verschie-
Kreis- und Stadtverbände eine Transferkonferenz durch.
denen Feldern agierenden Gewerkschaftsarbeit: Betrieb, Dienststelle, Kreis- und Stadtverbände, kommunal, vor
Ort.
Um diese Aufgaben gemeinsam bewältigen zu können, braucht es die Verzahnung unterschiedlicher gewerk-
schaftlicher Akteure auf ihren jeweiligen Feldern.
Wenn durch Veränderungen in Produktion oder bei Dienstleistungen Beschäftigte dem Risiko von Arbeitslosig-
keit ausgesetzt sind, braucht es u.a. flankierende Maßnahmen der örtlichen Arbeitsagenturen, um möglichst Unterstützung, Einbindung und Weiterentwicklung
passgenaue Weiterbildungsmaßnahmen zu konzipieren. Dazu sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
aus Kreis- und Stadtverbänden in den Verwaltungsausschüssen. Diese wiederum müssen sich mit Betriebs-
rät*innen oder Personalrät*innen absprechen, um eine optimale Verzahnung zu ermöglichen. Im Idealfall Die Herausforderungen für Gewerkschaften sind groß, in den Betrieben, in der Politik, vor Ort und auf allen
arbeiten Betriebs- und Personalrät*innen im Kreis- oder Stadtverband aktiv mit. Das ist auch deshalb nötig, um Ebenen. Deshalb ist es umso wichtiger, alle Themen und Strukturen miteinander zu verzahnen und zu versu-
in den Kreis- und Stadtverbänden ein Frühwarnsystem zu installieren und den übergreifenden Herausforderun- chen, jetzt schon sichtbare Defizite zu beheben.
gen gerecht werden zu können.
Zentral wird für die Organisationswahlen 2021 sein, dass die Gewerkschaften die Ebene der Kreis- und Stadt-
Die Corona-Pandemie wird weitere, bisher noch nicht absehbare Herausforderungen mit sich bringen. Zentral verbände im Sinne der oben beschriebenen Herausforderungen bei der Besetzung ihrer Mandate stärker in die
wird es um die Frage gehen: Wer bezahlt die Folgen der Pandemie-Bekämpfung? betriebliche Ebene einbeziehen. Erst eine solche Verzahnung von Betrieb und überbetrieblicher Gewerkschafts-
arbeit erhöht auch vor Ort in den Kreis- und Stadtverbänden die gewerkschaftliche Durchsetzungsfähigkeit.
Die Monate mit Corona haben schon bisher deutlich gemacht, dass diese Krise die sozialen Probleme der
Gesellschaft wie in einem Brennglas zeigt. Prekär Beschäftigte zählen zu den auch materiell besonders gebeu- Sinnvoll wäre es, bei den Bezirks-Landesleitungen der IG/G eine*n Beauftragte*n für die Wahl in den Kreis-
telten Beschäftigten. Darüber hinaus ist überall dort, wo Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten können, die und Stadtverbänden einzurichten, die*der zeitlich begrenzt die Koordination der Besetzung in den 61 KV/SV
Betreuung der Kinder ein besonderes Problem. Auch zeigt sich überdeutlich, dass Pflegekräfte fehlen. begleitet (analog zu Sozialwahlbeauftragten).
Es bleibt festzuhalten: Die Auswirkungen der Krise jetzt sind nur die Verstärkung der gesellschaftlichen Schief Inhaltlich wichtig ist dann die Verbindung vor Ort zu den gerade aktuellen gewerkschaftlichen Themen je Regi-
lagen im „Normalzustand“. Das heißt aber auch, dass es falsch wäre, den alten Zustand vor Corona wieder- on. Dies kann wie bisher über die DGB-Regionen erfolgen oder einmal jährlich im DGB-Bezirksvorstand.
herstellen zu wollen. Denn auch dieser war schon für viele Beschäftigte problematisch. Leiharbeit, Niedriglöh-
ne, Outsourcing, Werkverträge, Minijobs, Wohnverhältnisse, Ökonomisierung bei Gesundheit und Pflege sind Es wird nur nach und nach gelingen, die Zusammensetzung in den Kreis- und Stadtverbänden zu verändern
hier nur einige Stichworte. und betriebliche Repräsentant*innen stärker einzubeziehen. Es geht darum, stärker als bisher die betriebliche
Realität und die konkreten Arbeitsfelder der IG/G abzubilden und zu vereinheitlichen.
Das sind Themenfelder, die die IG/G unterschiedlich betreffen, aber in Kreis- und Stadtverbänden zu gemeinsa-
men Herausforderungen der Zukunft werden. Unbestreitbar ist, dass für die Zukunftsfähigkeit auch die DGB-Kreis- und Stadtverbände jünger und weiblicher
werden müssen.
14 15Jugend in Kreis- und Stadtverbänden Frauen durch Netzwerke stärken
Die DGB-Jugend hat in Bayern 12 aktive Jugendausschüsse, die zum Teil seit vielen Jahren aktiv oder neu Um dem Ziel näher zu kommen, mehr Frauen für die örtliche DGB-Arbeit zu gewinnen, planen die DGB-Frauen
gegründet worden sind. Das Einzugsgebiet der aktiven Jugendausschüsse orientiert sich zum Teil an den eine Impulstagung. Deshalb hier kurz die Darstellung:
regionalen Strukturen der Jugenden der Mitgliedsgewerkschaften.
Über die bestehenden 12 Jugendausschüsse hinaus werden in vielen weiteren Kreis- und Stadtverbänden Mit der Impulstagung am 28. Januar 2021 soll ein Startpunkt für ein neues, gemeinsames Zusam-
Jugendmandate in Kreis- und Stadtjugendringen von jungen Kolleginnen und Kollegen wahrgenommen. Damit menarbeiten unter Frauen geschaffen werden. Häufig ist festzustellen, dass die Verbindung zu Netz-
gelingt eine Verknüpfung zur gewerkschaftlichen Jugendarbeit auch über aktive Gremien der Jugend hinaus. werken mit Frauen vor Ort fehlt oder der vermeintliche Glaube vorherrscht, es würde nicht genügend
Dies gilt es weiterhin zu forcieren und auszubauen. Anknüpfungspunkte geben. Das soll sich ändern. Vor allem auch jüngere Frauen sollen die Möglichkeit
erhalten, sich auszutauschen, zu vernetzen und ihre Projekte/Organisationen, in denen sie aktiv sind,
Gerade bei der Vertretung der Gewerkschaftsjugend in den Stadt- und Kreisjugendringen werden bereits Syner- vorzustellen.
gien genutzt, die weiter ausgebaut werden sollten. Auch hier sind der Austausch und die Kommunikation von
zentraler Bedeutung. Beispielhaft dafür ist die regelmäßige Teilnahme an Gremiensitzungen oder Tagungen der Auf dem virtuellen Podium sind Frauen aus den Organisationen Fridays for Future, Friedrich-Ebert-Stif-
KV/SV, wie es mancherorts bereits in der Vergangenheit erfolgte. Gemeinsame Formate wie diese ermöglichen tung, Queer in Niederbayern e.V. sowie eine Kollegin, die politische Arbeit vor Ort macht und die enge
die Streuung jugendbezogener Themen und schaffen nicht zuletzt eine nachhaltige Bindung der Jugendlichen Verknüpfung mit den Gewerkschaften sucht.
an die KV/SV.
Damit soll ein robustes Netzwerk aus Gewerkschafterinnen und Frauen in anderen Organisationen
geschaffen werden, die mit gemeinsamen Schwerpunkten zielorientiert und stark gemeinsame Akti-
onen planen und Konzepte erarbeiten. Nur wenn man sich gegenseitig und seine Arbeit kennenlernt,
können die notwendigen Synergieeffekte erzielt werden und eine Verknüpfung von Gewerkschaftsar-
beit und wichtigen sozialen Themen unserer Gesellschaft entstehen.
Der Teilnehmerinnenkreis sind Frauen, die sich in den Kreis- und Stadtverbänden und in den Frauen-
gremien der Mitgliedsgewerkschaften engagieren sowie die Kolleginnen aus dem Bezirksfrauenrat
und Bündnispartnerinnen vor Ort. Dieser Rahmen soll auch einen sicheren Raum für die beteiligten
Personen schaffen, so dass dort offen auch über Probleme und Hilfestellungen gesprochen werden
kann und somit alle beteiligten Personen gestärkt und mit neuen Ideen aus dieser ersten gemein-
samen Veranstaltung hinausgehen. Gewerkschaft muss diverser und vielfältiger werden und mehr
Menschen die Möglichkeit bieten, sich zu engagieren – mit der Impulstagung setzen wir ein Zeichen in
diese Richtung.
16 17Perspektiven – organisatorisch und politisch Die Autor*innen
Die Vielfalt gewerkschaftlicher Themen und deren Umsetzung sowie die Gesamtdarstellung der bayerischen Arbeitskreis Weiterentwicklung Kreis- und Stadtverbände
Kreis- und Stadtverbände werden bis zum 1. Quartal 2021 in einer Imagebroschüre publiziert. Sie soll auch
einen schnellen Überblick über die dritte Ebene des DGB Bayern ermöglichen. DGB-Bezirk Bayern
Robert Günthner, Abteilungsleiter Grundsatz und Gesellschaftspolitik
Gleichzeitig zeigt sich, wie vielfältig die Kreis- und Stadtverbände vor Ort politisch vernetzt sind. Um dies dar- Martha Büllesbach, Abteilungsleiterin Frauen- und Gleichstellungspolitik, Organisation
zustellen und für die IG/G politisch handhabbar zu machen, erstellt der DGB Bayern einen Vernetzungsatlas.
DGB-Jugend
Der DGB Bayern versteht seine gewerkschaftspolitische Arbeit als integral. Das heißt, alle Ebenen und Bereiche Svenja Thelen, Abteilungsleiterin Jugend und Jugendpolitik DGB-Bezirk Bayern
sollen zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Thema arbeiten. Claas Meyer, Jugendsekretär Oberfranken
Wie das gehen kann, zeigt sich zum einen am 6. Report „Tatort Niedriglohn in Bayern“, zu dem es nach DGB-Regionen
der Veröffentlichung eine gemeinsame regionale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gab. Zum anderen fanden Silke Klos-Pöllinger, Regionsgeschäftsführerin Schwaben
in sieben bayerischen Städten erstmals kunstvolle Lichtinstallationen statt. Mit weihnachtlichen Motiven und Andreas Schmal, Regionsgeschäftsführer Niederbayern
Botschaften sollte aufgezeigt werden, warum es #MitGewerkschaftBesser läuft. Dabei wurden angesichts Christian De Lapuente, Organisationssekretär Oberbayern
der Corona-Beschränkungen neue Formen erprobt und sichtbare (unterschiedliche) Signale gesetzt. Katja Ertl, Organisationssekretärin Oberpfalz
Norbert Feulner, Organisationssekretär Mittelfranken
„Demokratie erhalten“ ist eine der wichtigsten Aufgaben in den nächsten Monaten und Jahren. Das Viktor Grauberger, Organisationssekretär Unterfranken
schließt die aktuellen Auseinandersetzungen mit den individualistischen, unsolidarischen, irrationalen, wis- Wolfgang Peitzsch, Organisationssekretär Schwaben
senschaftsfeindlichen, verschwörungsaffinen und antisemitischen Corona-Leugner*innen ebenso ein wie den Anja Wessely, Organisationssekretärin Niederbayern
Kampf gegen die Vorstellungen und Angriffe von Rechtsradikalen. Diese wollen eine andere Gesellschaft, in der
auch freie Gewerkschaften keine Rechte mehr hätten. Das sind Angriffe auf den Kern der Gewerkschaftsarbeit.
Gleichzeitig ist diese Auseinandersetzung auch deshalb wichtig, um zukünftig keine Rechtsextremen aktiv in
Betrieben und Betriebsratsgremien zu haben. Insoweit ist die Positionierung der Gewerkschaften zur Bundes-
tagswahl 2021 schon Teil einer Positionierung zu den Betriebsratswahlen 2022. Es zeigt sich eben auch in
einem scheinbar außerbetrieblichen Feld die Verbindung zu betrieblichen Themen und den originären Aufgaben
der IG/G.
Die KV/SV sind so stark wie ihre jeweiligen Gewerkschaften sie machen. Denn Kreis- und Stadtverbände folgen
Herausgeber
dem Delegiertenprinzip; die Vertreter*innen sind die Stimmen ihrer jeweiligen Gewerkschaft vor Ort.
DGB-Bezirk Bayern
Neumarkter Str. 22
Aus diesen Stimmen soll noch stärker als bisher ein lauter, gemeinsamer Chor werden zur Durchsetzung unse-
81673 München
rer Interessen: Gute Arbeit – Gutes Leben!
Verantwortlich: Matthias Jena, Vorsitzender DGB Bayern
Redaktion: Robert Günthner, Martha Büllesbach, Herbert Hartinger
Gestaltung: Fa-Ro Marketing, München
Druck: GPP Engelhardt, München
München, Januar 2021
18 19www.bayern.dgb.de
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