"Nord-Ostdeutschland zum führenden Standort für die Industrietransformation machen" - 50Hertz

Resümee der 50Hertz-IG BCE Roundtable-Initiative „Mit neuer Energie für starke
Industriearbeitsplätze“

  „Nord-Ostdeutschland zum führenden Standort für
        die Industrietransformation machen“
Nord-Ostdeutschland kann zu einem der führenden europäischen Standorte für die Industrie- und
Klima-Transformation werden. Dafür machen sich der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz und
die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) stark. Zum Abschluss der
Roundtable-Reihe „Mit neuer Energie für starke Industriearbeitsplätze“, die über das Jahr 2021
mit Repräsentant*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaf stattfand, wurde
diese Ambition bei einer Veranstaltung am 16. September 2021 betont.

Politik und Wirtschaft sind sich einig: Es ist das richtige Zeichen zur richtigen Zeit. Die
nordöstlichen Bundesländer stehen vor gewaltigen Herausforderungen, die mit dem
Kohleausstieg, den verschärften Klimazielen und der notwendigen industriellen Erneuerung
einhergehen. Ein entschlossener Einstieg in eine klimaneutrale Produktion von Industrie und
Wirtschaft ist jetzt notwendig. Dafür muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE)
intensiviert, Prozesse zur Umsetzung von Investitionsprojekten schneller und effizienter gemacht
sowie die Sektorenkopplung stärker als bisher vorangetrieben werden.

Die Transformation des Energiesektors ist für die Beschäftigten im Nordosten eine gewaltige
Herausforderung. Sie birgt aber auch die Chance, den Standort zum Vorreiter von
Zukunftstechnologien zu machen und neue, nachhaltige und langfristig orientierte Arbeitsplätze
zu schaffen. Dafür bedarf es jetzt dringend einer gemeinsamen Initiative aller Beteiligten, um den
Rahmen für zügige Umsetzungsschritte zu setzen. Leistungsfähige, zuverlässige Stromnetze, die
auf die Integration immer größerer Mengen variabler erneuerbarer Energieträger ausgerichtet
sind sowie der zügige Ausbau Erneuerbarer Energien, bilden hierbei die zentralen Bausteine für
die Dekarbonisierung von Industrie und Wirtschaft.

50Hertz hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2032 den Stromverbrauch im eigenen Netzgebiet bilanziell
zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien sicherzustellen. 2020 lag dieser Anteil bereits bei
über 60 Prozent. Dieser bestehende und in Zukunft wachsende Standortvorteil Nord-
Ostdeutschlands als „grünes Kraftwerk“ sollte offensiv für die Erweiterung und Sicherung
etablierter aber auch für die Ansiedlung neuer Industrien genutzt werden.

Die IG BCE vertritt die Beschäftigten in großen Teilen der Energiewirtschaft und
energieintensiven Industrien. Sie setzt sich für den Erhalt und Aufbau zukunftsfester Arbeitsplätze
ein, auch in den nord-ostdeutschen Bundesländern. Mit dem Ziel gute, mitbestimmte
Industriearbeit am Standort Deutschland zu sichern und zu entwickeln, muss die Transformation
hin zu Nachhaltigkeit und Treibhausgasneutralität der Industrie entschlossener vorangetrieben
werden.

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Die erfolgreiche Industriegeschichte Deutschlands muss um ein weiteres Kapitel mit einem
starken auf Klimaneutralität ausgerichteten Narrativ fortgeschrieben werden, dem Zeitalter des
„Made in Green Germany“.

Teilnehmer*innen der der Roundtables waren Minister, Senatoren und Staatssekretäre aus
Bund sowie Ländern der 50Hertz-Regelzone, Unternehmensvertreter von BASF, Wacker
Chemie, Arubis, Trimet, Linde AG, Mercer Stendal/ Zellstoff Stendal GmbH, ArcelorMittal
Hamburg GmbH, Stahlwerk Thüringen GmbH, DOW Olefinverbund, PCK Raffinierie GmbH,
Globalfoundries Management Service LLC & Co. KG, Leipa, DOW Böhlen, Rostock Port
GmbH, Meyer Burger Technology AG, German Trade and Invest GmbH, pne AG, EEX als
auch Vertreter*innen des BDI, BDEW, BEE, DIHK, ZVEI, EnBW, Vertreter*innen der
Wissenschaft wie der Westfälische Wilhelms-Universität Münster, der Fraunhofer-
Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie IEG, des IKEM- Institut für
Klimaschutz, Energie und Mobilität, der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie
Betriebsrät*innen der IG BCE.

Allgemein

Der Aufbau neuer industrieller Wertschöpfung basierend auf Erneuerbaren Energien und
entsprechenden Technologien muss wesentlich entschlossener und schneller vorangetrieben
werden, als dass bisher der Fall war. Darüber bestand zwischen allen Beteiligten der Roundtables
Konsens. Dieses Jahrzehnt ist für das Gelingen der Energie- aber auch der Industriewende,
mithin zur Erreichung der Klimaziele im Industriesektor entscheidend.

Das Gelingen des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern ist eng mit dem Gelingen des Einstiegs
in klimaneutrales Wirtschaften verbunden. Der Fokus muss hier gezielt auf zusätzlich benötigte
Erneuerbaren-Energien-Kapazitäten, den Transport von EE-Strom in die Verbrauchszentren, die
Verlässlichkeit der Versorgung und auch auf deren Preis, sowie auf den Aufbau neuer
Wertschöpfung in der Energiewirtschaft und Industrie (Stichwort Wasserstoff) gerichtet werden.

Nachhaltige Produkte und Prozesse sind ein globaler Trend, der von der Notwendigkeit der
Klimaneutralität bestimmt wird. Die stark exportorientierte Industrie hat sich zwar auf den Weg
gemacht, damit sie auch zukünftig im Wettbewerb bestehen kann. Standortsicherung und damit
auch Arbeitsplätze werden allerdings künftig entscheidend davon abhängen, ob es gelingt,
klimaneutrale Technologien hierzulande zu entwickeln und anzuwenden. In den gemeinsamen
Roundtables diskutierten die Teilnehmer*innen, wie die Industrie aktiv zur treibenden Kraft der
Dekarbonisierung werden und Richtung mit vorgeben könnte, statt sich von anderen Akteuren
treiben zu lassen. Es herrschte Konsens darüber, dass der Erfolg der Transformation mit der
Erhaltung grüner Industriearbeit und industrieller Wertschöpfung einhergehen muss.

Dieser Prozess bedarf jedoch klarer, aktiver politischer Gestaltung und Unterstützung – auch
darüber war man sich einig. Für die Umsetzung der Klimaziele brauchen die Akteure plan- und
umsetzbare Wege sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, sowie einen
verlässlichen ordnungspolitischen Rahmen und nachhaltige Beschäftigungsperspektiven.
Wesentlich ist die Bereitschaft, Akzeptanz und kreative Mitgestaltung der Beschäftigten in einem

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demokratischen Transformationsprozess herzustellen und dadurch einen erfolgreichen und
nachhaltigen Wandel zu vollziehen.

Als beispielhaft funktionierendes Instrument, einen solchen gesamtgesellschaftlichen Konsens
herzustellen, wurde auf die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz
Kohlekommission verwiesen, bei der – auch wenn nicht in allen Fragestellungen gleiche
Meinungen bestanden – ein Kompromiss organisiert werden konnte.

Was die öffentliche Wahrnehmung der energieintensiven Industrie in Bezug auf
Herausforderungen und Chancen bei der Umstellung auf grüne Energieversorgung angeht,
sehen alle Beteiligten Luft nach oben. Die bereits heute großen Fortschritte sollten stärker und
auch in ungewöhnlichen Allianzen nach außen kommuniziert werden und sich in einem positiven
Narrativ einer starken deutschen Industrie wiederfinden, welche die Klimawende für eine
lebenswerte Zukunft erfolgreich mitgestaltet. „Wir stehen nicht am Ende der industriellen Epoche,
sondern am Beginn eines neuen industriellen, klimaneutralen Kapitels. Die industriepolitische
Wende wird gelingen!“ Wichtig ist, dass sowohl Politik als auch gesellschaftliche Akteure, diese
enorme Transformation intensiver begleiten. Durch eine Politik, für die Klimaneutralität gesetzt
und die gleichzeitig selbstbewusst auf Beschäftigungsentwicklung, gute Arbeit,
Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Innovation des „Made in Green Germany“
basiere, kann die sozial-ökologische Wende gelingen.

Ausbau und Transport Erneuerbarer Energien

       Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss ganz oben auf der Tagesordnung der
        Politik stehen, denn nur so kann der benötigte Strom- und Wasserstoffbedarf der
        Industrie im Sinne einer erfolgreichen Dekarbonisierung gedeckt werden. Viele neue
        Prozess- und Produktinnovationen sind auf dem Weg zur Marktreife. Neben der
        Schlüsseltechnologie Wasserstoff werden weitere PtX- sowie CCU-Technologien
        (Carbon Capture and Utilization) eine wichtige Rolle spielen. Mit diesen Innovationen
        steigt auch der jährliche Strombedarf erheblich an. Es bedarf deutschlandweit das drei
        bis vierfache an Erneuerbaren Energien. Ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren
        Energien und der Stromnetze in Europa als einen entscheidenden Teil des Green Deals
        ist daher unvermeidlich.

       Bereits etablierte Windkraftstandorte sollen weiterhin genutzt werden. Dies ist
        volkswirtschaftlich besonders effizient, da die erforderliche Netzinfrastruktur bereits
        vorhanden ist. Darüber hinaus stehen viele Windkraftanlagen früherer Generationen, die
        bereits aus der EEG-Förderung gefallen sind oder demnächst aus der Förderung
        herausfallen werden, an besonders windreichen Standorten. Neue, leistungsstärkere
        Anlagen können an diesen Standorten deutlich mehr Energie erzeugen als ältere
        Modelle. Daher ist es erforderlich, das Repowering von Windkraftanlagen durch
        vereinfachte Genehmigungsverfahren zu erleichtern.

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   Um den Strom aus Erneuerbaren Energien dorthin zu transportieren, wo
       Industriebetriebe ihn brauchen, sind effiziente, leistungsstarke Stromnetze notwendig,
       die bedarfsgerecht um- und ausgebaut werden. Dabei sind schnellere Planungs- und
       Genehmigungsverfahren von immenser Bedeutung. Auf Bundesebene wurden mit dem
       EnLAG           (Energieleitungsausbaugesetz)           und         dem         NABEG
       (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) bereits wichtige gesetzliche Grundlagen
       geschaffen, die zu einer Beschleunigung des Stromnetzausbaus beigetragen haben. Für
       einen schnelleren Netzausbau ist es jedoch erforderlich, dass die Planungs- und
       Genehmigungsprozesse bei der Erschließung von Erzeugungspotentialen und bei der
       Netzinfrastruktur beschleunigt werden – denn hier liegt oftmals der größte Hebel für
       Beschleunigungen. Hier gilt es zu prüfen, an welchen Stellschrauben nachjustiert werden
       kann.

Sektorenkoppelung

      Die Teilnehmenden waren sich einig, dass ohne die Sektorenkoppelung der Einstieg in
       die klimaneutrale Produktion nicht gelingen wird. Deshalb muss die Sektorenkopplung
       stärker als bisher vorangetrieben werden. Mit der Verzahnung von Strom, Wärme und
       Mobilität können Erneuerbare Energien optimal genutzt und integriert werden.
       Wasserstofftechnologie spielt hier eine entscheidende Rolle.

      Auch Sektorenkopplung erfordert einen klaren Rahmen mit entsprechenden Gesetzen
       und kohärenten Regulierungsmechanismen. Die aktuellen Rahmenbedingungen sind
       weder sektorenübergreifend stringent noch zielführend angelegt und bedürfen einer
       Neuaufstellung. Insbesondere der Strompreis sei zu stark durch Umlagen und Steuern
       belastet und sollte daher entlastet werden, um eine vertiefte Elektrifizierung und
       Dekarbonisierung zu ermöglichen. Ein niedriger Strompreis kann folglich eine
       ausreichende positive Steuerungswirkung entfalten.

      Diskutiert wurde auch die Schaffung eines effizienten Marktes für die Sektorenkoppelung.
       Für eine erfolgreiche Kopplung soll daher ein virtueller Markt geschaffen werden, der alle
       Wasserstoffarten abbildet und so für eine effiziente und transparente Preisbildung sorgen
       kann. Damit schaffe man die nötigen Anreize, die damit für alle Marktteilnehmer nutzbar
       gemacht werden.

Wasserstoff & neue Technologien

      Unbestritten war, dass Wasserstoff ein Energieträger der Zukunft ist. Denn überall dort,
       wo sehr hohe Temperaturen oder hohe Energiedichten notwendig sind – ist Wasserstoff
       alternativlos. In einem künftigen EE-basierten Energiesystem kommt Wasserstoff somit
       die Aufgabe eines Multitools zu: als Speichermedium von Wind- und Solarstrom, als
       chemischer Energieträger, als Brenn- und Rohstoff, und als Bindeglied zwischen den
       verschiedenen Sektoren, insbesondere Energie, Industrie und Verkehr.

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   Die aktuellen Zielwerte der Nationalen Wasserstoffstrategie für Elektrolyseurausbau
       werden den zu erwartenden Bedarf nicht abdecken. Die Annahme, dass Deutschland im
       Jahr 2030 zu mindestens drei Vierteln seinen Bedarf an klimaschonendem Wasserstoff
       von 90 bis 110 Terawattstunden aus Importen decken soll, ist sehr ambitioniert, so die
       Diskutanten. Ungewiss ist, ob die entsprechenden Mengen bis dahin importiert werden
       können. Zur Diskussion stand zudem die Frage, wie „grün“ der Fußabdruck des „grünen“
       Wasserstoffs und dessen Derivate wie beispielsweise Ammoniak beim Transport nach
       Europa sei oder die Produktion des grünen Wasserstoffs nicht die Wasserversorgung in
       den jeweiligen Ländern gefährden kann.

      Kurz- bis mittelfristig ist ein deutlich ambitionierterer Elektrolyseurausbau als in der
       aktuellen nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung vorgesehen notwendig,
       um Verteilungswettbewerbe zwischen Sektoren und Branchen zu reduzieren. Für den
       Markthochlauf       von       Elektrolyseurkapazitäten     und       damit    für    die
       Investitionsentscheidungen der energieintensiven Industrie kann es sinnvoll sein,
       vorrangig den Einsatz von Elektrolyseuren zur Erzeugung von buntem Wasserstoff – die
       strommarktbasierte Wasserstofferzeugung – voranzutreiben. So können technologische
       Lock-In-Effekte und Stranded Investments vermieden und zugleich der Markthochlauf
       von klimaneutralen Technologien im Gigawatt-Bereich angereizt werden.

      Beim Hochfahren und bei der Industrialisierung des Wasserstoffsystems sollte daher
       darauf geachtet werden, das begrenzte Erneuerbaren-Potenzial in Nord-Ostdeutschland
       und dem gesamten Bundesgebiet effizient zu nutzen und die optimalen Standorte für
       Elektrolyseure zu bestimmen.

      Um die Produktion von grünem Wasserstoff per Elektrolyse anzureizen und zu
       maximieren, ist es notwendig, dass der Einsatz von Erneuerbarem Strom über
       Herkunftsnachweise physisch wie bilanziell hinreichend erfolgen kann. Die Etablierung
       eines qualitativ hochwertigen und robusten Systems zertifizierter Herkunftsnachweise für
       weitgehend klimaneutralen und grünem Wasserstoff in der EU, dass die notwendige
       Entwicklung von entsprechenden internationalen Systemen befördert und
       gegebenenfalls auch prägt, gilt es einzurichten.

Nachhaltige Industriepolitik

      Die Beteiligten positionierten sich als Befürworter für eine nachhaltige Industriepolitik
       eines durch den Staat gesetzten, klaren, ordnungspolitischen Rahmens. Private und
       öffentliche Gelder sollen so in die richtige Richtung gelenkt werden, und die Ziele einer
       demokratischen Gesellschaft stützen. Damit ein konstruktives Zusammenspiel zwischen
       öffentlichen und privaten Akteuren nachhaltiges Wirtschaften befördert werde, sind reine
       „top down“ Vorgaben seitens des Staates aber nicht zielführend.

      Eine überzeugende, durchdachte und vor allem langfristige Klimaschutzpolitik ist
       notwendig. Mit dem EU Green Deal und den nationalen Klimaschutzzielen ist ein

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politischer Zielkatalog vorhanden, nun muss der technologische und regulatorische
       Maßnahmenkatalog folgen.
      Aufgrund der langen Investitionszyklen der Energieintensiven ist die Planbarkeit der
       Energiewende für die Industrie von großer Bedeutung. Schon heute müssen wichtige
       Weichen gestellt und kluge Investitionen getätigt werden. Vorübergehende
       Schutzmaßnahmen für Unternehmen und deren Beschäftigte könnten eine Hilfe im
       langjährigen Umbauprozess sein.

      Deutschland wird nicht allein mit Technologie-Ausstiegen die Klimaziele erreichen,
       sondern auch in neue Technologien einsteigen müssen. Energieintensive Industrien wie
       Chemie, Aluminium, Glas oder Zement, haben einen gewaltigen Bedarf an sicherer und
       bezahlbarer Energie - nicht nur im Strombereich, sondern etwa auch bei der
       Prozesswärme. Um Alternativen zu schaffen, forderten die Vertreter*innen der
       energieintensiven Industrien einen starken Fokus auf den Ausbau der benötigten
       Erneuerbaren-Kapazitäten, beim Transport des Erneuerbaren Stroms beim Preis als
       auch beim Aufbau neuer Wertschöpfung in der Energiewirtschaft und Industrie.

      Damit die Industrieakteure in großem Maßstab auf strom- und wasserstoffbasierte
       Verfahren umstellen können, braucht es Mechanismen für nachhaltige Innovations- und
       Investitionsförderung. In diesem Zuge halten die Teilnehmer*innen eine Entfesselung
       von Forschung und Entwicklung für notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der
       deutschen Wirtschaft und Industrie weltweit auch in Zukunft zu sichern. In der Diskussion
       wurden von Seiten der Teilnehmer beispielsweise sogenannte Carbon Contracts for
       Difference (CfD), neue Transformationsfonds oder ggf. festgelegte Industriestrompreise
       als mögliche Instrumente genannt.

      Ein modernisierter Carbon Leakage Schutz ist notwendig, der Investitionsbedingungen
       in Deutschland und Europa stärke. Branchenübergreifend war man sich einig, dass
       Industrieenergiepreise auf ein wirtschaftliches und international wettbewerbsfähiges
       Niveau gesenkt werden müssen. Die Versorgung mit grünem Strom kann so als
       Standortvorteil unter anderem den Nordosten Deutschlands und Hamburg noch größere
       Attraktivität verleihen.

      Wichtig dabei ist, dass Investitionen in neue Anlagen, Technologien und Produkte lokal
       stattfinden. Also, nicht nur Entwicklung, sondern auch die Herstellung von
       Zukunftsprodukten und Zukunftstechnologien. Dafür braucht es eine vorausschauende,
       gestaltende, nachhaltige Industriepolitik. Sie muss Teil des European Green Deals sein.

Beschäftigung

      Die Transformation muss Klima- und Beschäftigungsziele gleichermaßen adressieren.
       Genauso wichtig und zentral wie das Aufzeigen möglicher Pfade hin zur Klimaneutralität
       ist der Fokus auf die Veränderungen in der Beschäftigtenstruktur. Welche

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Beschäftigungseffekte entstehen, hängt einerseits davon ab, ob es mithilfe aktiver
    Industriepolitik gelingt, die Standorte zukunftsfest zu machen. Andererseits kommt in den
    nächsten Dekaden ein gewaltiger Re- und Weiterqualifizierungsbedarf auf die jeweiligen
    Branchen und Sektoren zu.

   Eine vorausschauende Weiterbildungsoffensive, die somit den strukturellen Wandel
    beschäftigungspolitisch flankiert, ist daher erforderlich.

   Neue Jobs und neue Qualifikationen brauchen eine gemeinsame Anstrengung aller
    Akteure: der Beschäftigten, der Betriebsräte, der Sozialpartner und der Gesetzgebenden.
    Eine aktive Industriepolitik sowie eine vorausschauende Arbeits- und Sozialpolitik bilden
    das Grundgerüst, auf dem die sozial-ökologische Transformation gelingen kann.

   Darüber hinaus ist für ein Gelingen der sozial-ökologischen Transformation eine
    Mitbestimmungskultur, die den Beschäftigen Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet und ihre
    Kompetenz in den Wandel miteinbezieht, entscheidend. Die Teilnehmer*innen hielten es
    daher für nötig, die heutigen Möglichkeiten der Mitbestimmung entsprechend den
    Herausforderungen der Transformation anzupassen ggf. zu erweitern.

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