DAS BUNDESTEILHABEGESETZ - ACHIM RHEIN KÖLN, 27. SEPTEMBER 2019 - 04_190926_KÖLN BTPRAX_BTHG_NEU
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Das Bundesteilhabegesetz
Anforderungen an die Betreuerinnen und Betreuer im Rahmen
ihrer Aufgabenerfüllung
Herausforderungen aus der Trägerperspektive
Achim Rhein
Köln, 27. September 2019Zur Person: Achim Rhein
Bundesteilhabegesetz (BTHG) / Pflegestärkungsgesetz III
(PSG III) und Regelbedarfsergänzungsgesetz (RBEG)
RBEG
PSG
III
BTHGBundesteilhabegesetz (BTHG) - Stufenweise Reform – Umsetzung nach und nach in die Praxis
Bundesteilhabegesetz (BTHG) –
Eingliederungshilfe - Übersicht
Herauslösung aus dem SGB XII
Personenzentrierung
Leistungsberechtigter Personenkreis (§ 99)
Gesamtplanverfahren (§ 117)
Einkommen- und Vermögensanrechnung
Steuerungsfähigkeit/ Vertragsrecht (§§ 123 ff.)
Soziale Teilhabe (§ 113)
Gemeinsame Inanspruchnahme ( § 116)
Wunsch- und Wahlrecht bei der Wohnform (§ 104)
Verhältnis zu Hilfe zur Pflege – Lebenslagenmodell (§ 103)
UmsetzungsvorhabenBundesteilhabegesetz (BTHG) 3. Reformstufe zum 1. Januar 2020 Einführung SGB IX, Teil 2 (Eingliederungshilferecht) • Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen. • Zweite Stufe bei Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensheranziehung: Der Vermögensfreibetrag steigt auf rund 50.000 Euro. Partnereinkommen und -vermögen wird nicht mehr herangezogen. • Einführung des Gesamtplan- und Teilhabeplanverfahrens
Bundesteilhabegesetz (BTHG) 3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Begriffe und Inhalt: jenseits von Heim/stationärer Einrichtung
• Die „besondere Wohnform“ zur individuellen Bedarfsdeckung
nach § 104 SGB IX-2020
• Die „gemeinschaftliche Wohnform“ im Rahmen von
Unterkunftskosten nach § 42a SGB XII-2020
• Räumlichkeiten nach § 71 Abs. 4 SGB XI-2020: Umfassung
der Pflege durch Eingliederungshilfe gem. § 103 SGB IX-2020
• Persönlicher Wohnraum in gemeinschaftsbezogenen
Wohnangeboten ./. Wohnung gem. § 42a Abs. 1 Satz 2 SGB
XII-2020 (vollständige Ausstattung mit Blick auf eine eigene
Haushaltsführung und die bauliche Trennung von anderen
Wohneinheiten)Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Viele bezeichnen die dritte Stufe als
Kernstück der Reform
Leistungen der Eingliederungshilfe
werden aus dem SGB XII, dem Recht
der Sozialhilfe, herausgelöst und im
SGB IX verankert.
• Trennung der Fachleistungen und
existenzsichernden Leistungen
• in stationären Wohnformen der
Eingliederungshilfe für Volljährige
(auch für volljährige Schüler) wird
die Leistungserbringung aus einer
Hand aufgegeben.Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Trennung Fachleistungen/Leistungen zum Lebensunterhalt
incl. Wohnen (§ 42a Abs 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII) in „besonderen
Wohnform“ (früher stationäre Einrichtung:
Fachleistungen der Eingliederungshilfe und
Existenzsichernde Leistungen zum Lebensunterhalt
nach dem 3./4. Kapitel SGB XII (oder SGB II ?!)
einschließlich des Wohnens
Ein im Gesamtplanverfahren festzulegender Anteil des
Regelsatzes wird als individuell bemessener
Barmittelanteil (anstelle Barbetrag/Kl.p.) ausgezahlt
Achtung: laufende Ausgaben für den Lebensunterhalt, die
vom Betreiber als Leistungen für den Lebensunterhalt
bereitgestellt werden, sind individuell zu vereinbaren.Quelle: Lebenshilfe Offenburg-Oberkirch e.V.
Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Unterkunft
Grundpauschale Mietnebenkosten
Heimen/Räumlichkeiten
Finanzierung von
Investitionsbetrag, Verpflegung
Maßnahmenpauschale,
Bis 31.12.2019:
Barbetrag und
BekleidungspauschaleBundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Leistungstrennung
Lebensunterhalt Fachleistung
Ernährung Betriebs- und
- Kleidung Investitionskosten für die
Kosten der - Körperpflege sog. Fachleistungsflächen
Unterkunft - Bedürfnisse des täglichen
Lebens (Barbetrag)
AssistenzleistungenBundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Investitionsbetrag Verpflegungsteil (reine
Lebensmittelkosten)
KdU (aus der
Grundpauschale) Barbetrag
Heimen/Räumlichkeiten
Finanzierung von
Regelleistungen Stufe
2 (derzeit 382 Euro) Bekleidungspauschale
Ab 1.1.2020: Maßnahmenpauschale
Egh-Fachleistungen
einfache und
qualifizierte Assistenz
wohnformeinheitlicher Anteil (ohne Mietnebenkosten und
Regelleistungen) und personenzentrierter
Individualanteil
EssenszubereitungskostenBundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Die Eingliederungshilfe
zahlt nicht mehr zahlt weiterhin
• Verpflegungs- und Unterkunftskosten • Leistungen zur sozialen
• gilt auch für die Mittagsverpflegung Teilhabe
in einer WfbM und in Tagesstätten
für Volljährige • Behinderungsbedingte
Unterkunftsleistungen
• Kosten des Lebensunterhaltes
(einschließlich der Bekleidung) • Wenn die Kosten für Unterkunft
mehr als 25 Prozent über der
durchschnittlichen Warmmiete
eines Einpersonenhaushalts im
örtlichen Zuständigkeitsbereich
des Sozialhilfeträgers liegen
und die Mehrkosten anerkannt
werden.Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Kosten der Unterkunft in bisher stationären Einrichtungen
• Was wird übernommen:
• jeweilige Kalenderjahr ermittelten durchschnittlichen
angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die
Warmmiete eines 1-Personen-Haushalts im örtlichen
Zuständigkeitsbereich des jeweiligen SGB XII-Trägers
• für das Land Berlin : 453,80 Euro, Stuttgart 486,00 Euro,
München 710 Euro
Soweit die vertraglich vereinbarten KdU diese nicht übersteigen,
gelten diese als angemessen.
Zusatzkosten: 25 % höhere als die angemessenen AufwendungenBundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Was ist alles vorrangig einzusetzen ?
eigenes
eigenes Einkommen
Vermögen (Lohn/Gehalt
, usw.
Hilfe zum
Übergangs-
Lebens-
geld
unterhalt
Grundsicher-
ung nach dem
SGB XIIWas ändert sich ab 2021 am Beispiel eines Grundsicherungsempfängers Quelle: Lebenshilfe Offenburg-Oberkirch e.V.
Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Erwerbsminderung“ nach § 41 SGB XII
„Grundsicherung im Alter und bei
Jahrgang 1954 oder älter .....
Betreuer hat Anspruch auf
unabhängig von der jeweiligen
Arbeitsmarktlage voll
erwerbsgemindert ist und, dass
es
Im Gutachten des
Rentenversicherungsträgers
bescheinigt wurde, dass
unwahrscheinlich ist, dass die
volle Erwerbsminderung behoben
werden kann.
im Arbeitsbereich einer
anerkannten WfbM bzw. eines
anderen Leistungsträgers tätig
oder im Rahmen des Budgets für
Arbeit beschäftigt ist.Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Erwerbsminderung“ nach § 41 SGB XII
„Grundsicherung im Alter und bei
Betreuer hat Anspruch auf
in der Stellungnahme des Fachausschusses zur Aufnahme
in eine WfbM festgestellt bekommen hat, dass ein
Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer
Arbeitsleistung nicht vorliegt und damit keine Tätigkeit in
der WfbM möglich ist, sondern eine Betreuung in der
Tagesförderungsstätte erfolgt.Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Was hat der Betreuer zu veranlassen ?
• Grundsicherungsleistungen erfolgen nur auf Antrag!
• Rechtzeitig vor dem 1. Januar 2020 Grundsicherungsleistungen
beim Träger der Sozialhilfe beantragen.
• Antrag wirkt auf den Ersten des Kalendermonats zurück, in dem
er gestellt wird.
• Die Leistungen werden monatlich im Voraus in der Regel für
einen Bewilligungszeitraum von zwölf Kalendermonaten
bewilligt.Bundesteilhabegesetz (BTHG) 3. Reformstufe zum 1. Januar 2020 Was hat der Betreuer zu veranlassen ? • Grundsicherungsleistungen erfolgen nur auf Antrag! • Gesondert zu beantragen sind: • einmalige Bedarfe (§ 31 SGB XII) • Beiträge zur Altersvorsorge (§ 33 SGB XII) • Leistungen zur Bildung und Teilhabe (§ 34 SGB XII) • ergänzende Darlehen (§ 37 SGB XII)
Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Betreuer hat möglicherweise Wohngeld zu beantragen !
• meisten Leistungsberechtigten mit EU-Rente haben keinen
Anspruch auf Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt
• In diesen Fällen ist alternativ ein Anspruch auf Wohngeld nach
Wohngeldgesetz (WoGG) prüfen.
• Heimbewohnern wird als Miete der Höchstsatz für einen
Einpersonenhaushalt zugrunde gelegt.
• Angabe der tatsächlichen Kosten ist nicht erforderlich
(normal Gesamteinkommen und Gesamtzahl der
Haushaltsmitglieder)
• wird als Mietzuschuss geleistet
• AntragserfordernisBundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
- wird unmittelbar an die wohngeldberechtigte
Person gezahlt
Wohngeld
- Direktzahlung an den Mietempfänger ist möglich, mit
schriftlicher Einwilligung der wohngeldberechtigten
Person oder, wenn auch ohne Einwilligung, wenn dies
im Einzelfall geboten ist
- wird für 12 Monate bewilligt und beginnt zum Ersten
des Monats in dem der Antrag gestellt wurde
- wird im Voraus auf ein Konto bezahlt. Es kann auch an
die Adresse der wohngeldberechtigten Person
übermittelt werden. Entstehende Kosten werden dem
Wohngeld abgezogenBundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Menschen mit Zugrunde liegt
Behinderungen in dem
Regelbedarf
heutigen stationären Regelbedarf
wird als
Einrichtungen erhalten aktuell einem
Pauschale
ab dem Jahr 2020 die Warenkorb mit
gewährt.
Regelbedarfsstufe 2 verschiedenen
zur Anwendung. GütergruppenBundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Monatl. Betrag Regelbedarfsstufe 2
Gütergruppen - Regelbedarf
ab 01.01.2019
1 Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke 135,61 EURO
3 Bekleidung und Schuhe 32,09 EURO
4 Wohnen, Energie und Instandhaltung 31,94 EURO
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -
5 28,96 EURO
gegenstände, laufende Haushaltsführung
6 Gesundheitspflege 16,42 EURO
7 Verkehr 24,06 EURO
8 Nachrichtenübermittlungen 33,73 EURO
9 Freizeit, Unterhaltung, Kultur 42,17 EURO
10 Bildung 1,45 EURO
11 Beherbergungs- und Gaststättenleistungen 7,57 EURO
12 Andere Waren und Dienstleistungen 27,97 EURO
Summe: 382,00 EUROBundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Beachte für Betreuer: Dies sind:
Nicht doppelt berechnen
lassen ! • Wohnen, Energie und
• In besonderen Instandhaltung
Wohnformen müssen die • Innenausstattung,
Kosten unter den Nummern Haushaltsgeräte und -
4, 5 und 8 nicht über den gegenstände, laufende
Regelbedarf abgedeckt Haushaltsführung
werden - sie werden den • Nachrichtenübermittlungen
Unterkunftskosten (Telekommunikation)
zugeordnet
Im Ergebnis steht Betreuten sogar mehr Geld als einem Haushalts-
angehörigen (91,58 EUR) zur Deckung des Bedarfs zur Verfügung !Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Regelsatz-finanzierte Leistungen der Leistungserbringer
• Ernährung (Beschaffung von
Lebensmitteln und Getränken),
Leistungserbringer im jedoch nur der Materialanteil
gemeinschaftlichen Wohnen (Ausnahme gelten für
hat im Sinne der Mittagessen in WfbMs und ähnl.
Vollverpflegung folgende Einricht.)
regelsatz-finanzierten • Reinigungsmittel (ohne Kosten
Leistungen zur Verfügung zu einer Fremdreinigung)
stellen:
• Hausapotheke
• evtl. Mobilität, wenn der
Leistungsberechtigte diese nicht
(einzeln) aus seinen Barmitteln
bestreitet (jedoch nur Kosten
öffentlicher Verkehrsmittel und
Fahrräder).Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Mittags)Verpflegung innerhalb der WfbM und tagestrukturierender
Maßnahmen (§ 42b SGB XII i.V.m. § 9 Abs. 3 RBEG)
(Keine pauschale Kostenübernahme im
Rahmen der Eingliederungshilfe.
tatsächlichen Kosten der Mittagsverpflegung
werden den Leistungsberechtigten in Rechnung
gestellt.
Kann vom Betreuer als zusätzlicher Mehrbedarf bei der
Grundsicherung geltend in Höhe von aktuell 3,10 € je Arbeitstag
geltend gemacht werden.
• Reicht dies nicht zur Deckung der beim Leistungserbringer
anfallenden Kosten aus, erfolgt die Finanzierung der
Deckungslücke lt. Gesetzesbegründung zu § 42b SGB XII-
Neu gem. § 113 Abs. 4 SGB IX-Neu über den
Sozialhilfeträger im Rahmen der EingliederungshilfeBundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Gem. Empfehlung des BMAS vom 18.10.2018 umfasst
Bisheriger Barbetrag (bis 31.12.2019 – 114,48 Euro monatlich) bei
Barbetrag Erwachsenen insbesondere Aufwendungen für:
Persönliche
Bedürfnisse des Instandhaltung
täglichen der Schuhe,
Zuzahlungen
Lebens (z.B. Kleidung und
nach dem SGBV
kulturelle Wäsche von Anschaffun
sowie
Bedürfnisse, geringem gen von
Finanzierung der
Teilnahme an Körper- Anschaffungs- Gegenstän
nicht von einem
Veranstaltungen pflege und wert sowie den zum
Krankenversiche
, Benutzung von Reinigung, Beschaffung persönlich
r-ungsträger zu
Nahverkehrsmitt von Wäsche en
übernehmenden
eln, Lese- und und Hausrat Gebrauch,
medizinischen
Schreibmaterial, von geringem
Hilfen
Postgebühren, Anschaffungs
Geschenke, wert,
Genussmittel),Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Welche Kosten der Unterkunft in bisher stationären
Einrichtungen werden zukünftig übernommen ?
• für das jeweilige Kalenderjahr ermittelten durchschnittlichen
angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die
Warmmiete eines 1-Personen-Haushalts im örtlichen
Zuständigkeitsbereich des jeweiligen SGB XII-Trägers
• Soweit die vertraglich vereinbarten KdU diese nicht
übersteigen, gelten diese als angemessen.
• Keine Angemessenheitsprüfung im Hinblick auf die
zugeordnete Wohnfläche
Träger der Eingliederungshilfe hat Berechnung des
Investitions-betrags für die Fachleistungsflächen (zur
Erbringung der Fachleistungen „erforderlichen
betriebsnotwendigen Anlagen“ §§ 125 Abs. 2 Ziff. 6, 131 Abs. 1
S. 2 Ziff. 1 SGB IX) er ermitteln und zu übernehmen.Quelle: Lebenshilfe Offenburg-Oberkirch e.V.
Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Barbetrag 2019 für Volljährige
(vom Beginn des 19.
Lebensjahres an) - 114,48€.Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Übernahme der tatsächlichen Kosten der
Unterkunft (KdU) bis 125 % der örtlichen
Angemessenheitsgrenze
• 25 % höhere als die angemessenen Aufwendungen
(Zusatzkosten) sind auf vertraglichen Nachweis
anzuerkennen für
• 1. lfd. Möblierungszuschläge (nicht Möbelanschaffung)
• 2. angemessene behinderungsspezifische Wohn-/-
nebenkosten
• 3. Haushaltsstrom, Instandhaltung von persönlichen
und Gemeinschaftsräumlichkeiten, Ausstattung mit
Haushaltsgroßgeräten
• Gebühren für Telekommunikation, Internet und
Rundfunk
• die Nummern 2 bis 4 sind kopfteilig zu
berücksichtigenBundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Leistungen die Leistungen für
über dem 125% - Beschaffung/Umbau/Er Aufwendungen für
igen Anteil der haltung und Wohnraum oberhalb der
KdU als „weitere Ausstattung von Angemessenheitsgrenze
Eingliederungs- Wohnraum, der den nach § 42a SGB XII sind
hilfeleistungen“ besonderen zu erstatten, soweit
für Wohnraum Bedürfnissen von wegen des Umfangs von
Assistenzleistungen ein
gem. § 77 SGB IX Menschen mit
gesteigerter
Behinderungen
gewährt werden entspricht.
Wohnraumbedarf besteht.
Wie geht man son Seiten
Wie werden der Kostenträger mit
Sondernutzungen, z.B. historisch gewachsener
eingestreute Infrastruktur um ? Muss
Intensivplätze oder man dies ggf. aus
Flächen zur Gestaltung eigenen Mitteln
des Tages behandelt? mitbezahlen ?Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen
• Wohn- und Betreuungsvertrag – was passiert damit ?
• gegenseitige vertragliche Verpflichtungen bestehen weiterhin
• gesetzliche Grundlage ist weiterhin das Wohn- und
Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)
• Mit der Leistungstrennung ändern sich nicht die im Vertrag
aufzuführenden Leistungen, die im WBVG festgelegt sind
• Veränderungen kann es bei der Höhe der Entgelte für die
einzelnen Leistungspositionen geben!
• wenn sich z.B. die Kalkulationsgrundlagen für Wohnen,
Verpflegung, Betreuung und weitere Versorgung ändern.Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Beispiel in
Vertrag über Wohnraumkosten etc. - Ausweisung der Wohnraumkosten (und Brandenburg:
gemeinschaftliche Verpflegung) im Prozentuale
geänderten Vertrag nach dem WBVG Flächenaufteilung
Fachleistung ./.
Bereitstellung der
Aufteilung des bis zum 31.12.2019 Unterkunft
statt Heimvertrag
vereinbarten Investitionsbetrags nach §
75 Abs. 3 SGB XII und der Heiz- und
Nebenkosten: Kalt-/Warmmiete!
Angebot der Direktzahlung der
existenzsichernden Leistungen an die
betreuende Einrichtung, Erklärung
gegenüber dem Sozialhilfeträger
Möglichkeit der Abtretung von
AnsprüchenBundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Leistungstrennung
Was muss ein Vertrag hinsichtlich der
Kostenaufteilung auf jeden Fall auch enthalten ?
Angaben über
der selbst zu tragende Anteil am
die Höhe des Anteiles, den die vertraglich vereinbarten Entgelt
Einrichtung direkt mit der (unabhängig, ob Selbstzahler oder
Eingliederungshilfe abrechnet . Anspruch auf Eingliederungshilfe
bzw. Übernahme der
existenzsichernden Leistungen).Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Kosten für Unterkunft und Heizung
Betriebs- und
Investitionskosten wenn sie über die
für sog. Angemessenheitsgrenze hinaus
Fachleistungs-
flächen gehen (> 125 % der durchschnittlichen
Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes)
Grundsicherung
Hilfe zum
Assistenzleistungen Lebensunterhalt
Eingliederungs-
hilfe Unterkunfts- und
Verpflegungskosten
Eigene Einkünfte/
VermögenBundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Grundsätzlich sind
Überlassung des Wohnraumes
diese zu beantragen !
Wie sind die Kosten für die
geltend zu machen ?
Ermittlung des
Grundsicherungsanspruches
Liegt Übergangsphase für die Unterkunft als
vor ? Bestandsschutz
Leistungserbringer bieten den
Leistungsberechtigten bis zum 01.09.2019
Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz-
Verträge an und stellen diese für
Antragstellung der Grundsicherung zur
Beispiel Verfügung.
Berlin:
Vertragsweiterleitung ist Antragstellung zur
Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU)
beim GrundsicherungsträgerBundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Regelleistungen
Barmittelanteil
Barbetrag BekleidungspauschaleBundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Leistungen zum Lebensunterhalt in (quasi-stationären)
„besonderen“ Wohnformen gem. § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
SGB XII
• Bewohner in der neuen Wohnform soll
• nach Abzug der laufenden Ausgaben für die vom künftigen
Betreiber/Vermieter (heutiger Träger der stationären
Einrichtung) zur Verfügung gestellten Leistungen für den
Lebensunterhalt
• über einen Teilbetrag des Regelsatzes als Barmittelanteil
persönlich verfügen können.Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Welche regelbedarfsrelevanten
Zunächst Bedarfe werden von den
klären: Trägern der Wohnangebote
gedeckt?
Barmittelanteil
Gesamtplankonferenz berät, für welche Leistungen der
Anbieter Sachkosten aus dem monatlichen Regelsatz in
Rechnung stellt.
Barmittelanteil wird in Gesamtplankonferenz festgelegt (es
existieren Übergangslösungen (z.B. in Rheinland-Pfalz bis
zum 31.12.2022 gilt Bestandsschutz der bisherigen
Regelungen)
Überweisung durch Grundsicherungsträger auf ein Konto
des LeistungsberechtigtenBundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Keine Anwendbarkeit § 13 SGB XII
(Leistungen in Einrichtungen – Vorrang
ambulant vor stationär)
Aber Möglichkeit:
Anspruch auf
Barmittelanteil
Barmittelverwaltung
als
Assistenzleistung
mangels Träger-
Gesamtverantwortung
zur selbstbestimmten § 78
Alltagsbewältigung, Abs 1
keine
insbesondere
Barbetragsverwaltung
Leistungen für die
SGB IX
allgemeinen
Erledigungen des
Alltags wie die
HaushaltsführungBundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
• Für Auszahlung Rente und Grundsicherung
Ansprüche höchstpersönlicher Art, können
deshalb grundsätzlich nicht übertragen bzw.
• Rücklagenbildung möglich (z.B. Bekleidung);
• Anspruch auf Basiskonto, Eröffnung innerhalb 10
Banktagen nach Antrag gem. § 33
Kontoeinrichtung
abgetreten werden.
Zahlungskontengesetz, Positiv („P“) - Konto für
Notwendige
verschuldete Bewohner/-innen
• Begleichung der Kosten für Unterkunft und
Verpflegung oder Direktzahlung (Abtretung
Grundsicherung)
• Einwilligungsvorbehalt zukünftig notwendig ?
• Einrichtung Dauerauftrag/ Einzugsermächtigung
notwendig, um sicherzustellen, dass die
Einrichtung die Entgelte für Wohn- und
Betreuungsleistungen erhält ?Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Leistungsumfang des Basiskontos: Barein- und -auszahlungen,
Auch Onlinebanking! Geldautomatennutzung
Überweisungen, Daueraufträge, Lastschriften,
Zahlungskartengeschäft
Onlinebanking, sofern im Leistungsangebot auch
für andere Kunden generell vorhanden
Zahlungskontenrichtlinie 2014/92/EU: Art. 17 Abs.
1 lit. d iii) und Erwägungsgrund 44
Kein Anspruch auf Überziehungskredit und
KreditkarteBundesteilhabegesetz (BTHG) 3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Ausgangspunkt für die Höhe des Barmittelanteils ist der Barbetrag
gem. § 27b Abs. 3 SGB XII (i.d.F. 2020), d.h. 27 % RBS 1
Bekleidungsbeihilfe zur Beschaffung von Bekleidung und Schuhen in
Höhe von 8 % der Regelbedarfstufe gilt zusätzlich.
Mehrbedarfszuschläge sind nur an die Einrichtung weitezuleiten, wenn
der Leistungserbringer den Bedarf vertraglich deckt ( z.B. bei
Mobilitätseinschränkungen, schwangerschaftsbedingten erhöhten
Bedarfen, externes Mittagessen, kostenaufwändige Ernährung, usw.)
Geringerer Barmittelanteil nur dann, wenn
• bestimmungsmäßige Verwendung nicht möglich ist und
• der Träger der besonderen Wohnform entsprechende Bedarfe
dauerhaft sicherstellt.Quelle: Lebenshilfe Offenburg-Oberkirch e.V.
Bundesteilhabegesetz (BTHG)
– Teilhabe- und Gesamtplanverfahren (2018)
Bisher Zukünftig
•• Teilhabe-/Gesamtplankonferenz
bundeseinheitliches Verfahren
• Regelung zur Koordinierung
in § 10 SGB IX
• Teilhabe-/Gesamtplan
(Mindestinhalte vorgegeben)
• Regelung zum Gesamtplan
in § 58 SGB XII • konkrete Vorgaben für
GesamtplanverfahrenTeilhabe-/ Gesamtplanverfahren
1. Antrag bzw. Bedarfserkennung
2. Zuständigkeitsklärung (§ 14)
3. Bedarfsermittlung – Bedarfsfeststellung - nicht einheitlich, aber nach
einheitlichen Maßstäben (§ 13)
4. Teilhabeplanung und Beteiligung evtl. weiterer Reha-Träger durch
Feststellungen (§ 15)
5. Verwaltungsentscheidung - Ergebnisdokumentation im Teilhabeplan (§ 19)
6. Durchführung der Leistung nach Fallkonferenzen - mit Zustimmung der
Betroffenen (§ 20)
7. Nachhaltung und Sicherung des Erfolges und ggf. Erstattungsverfahren der
Reha-Träger untereinander (§ 16)
Teilhabeverfahren– Teilhabeplan (2018)
Teilhabeplan (§ 19 SGB IX)
wann
verschiedene verschiedene Reha- Wunsch des
Leistungsgruppen oder Träger oder Leistungsberechtigten
Inhalt
keine Beteiligung des Fachausschusses,
gesetzlich normiert (§ 19 Abs. 2 SGB IX)
wenn Teilhabeplanung erfolgtTeilhabekonferenz (2018)
• nur mit Zustimmung des
Leistungsberechtigten
• ein Anspruch des
Leistungsberechtigten auf
Durchführung (Ausnahme:
Elternassistenz)
Teilhabekonferenz
• Teilnehmerkreis gesetzlich
(§ 20 SGB IX) festgelegt (u. a.
Vertrauensperson,
Leistungserbringer)
• Entscheidungsfrist: 2
Monate nach
AntragseingangTeilhabeplanung / Gesamtplanung - Beteiligte
Gesamtplanung Teilhabeplanung
- Leistender Reha-Träger
- Träger der Eingliederungshilfe
- Beteiligte Reha-Träger
- Leistungsberechtigter und
rechtlicher Betreuer / - in - Leistungsberechtigte und
/Bevollmächtigte rechtlicher Betreuer / -in
/Bevollmächtigte
- Träger der Hilfe zum
Lebensunterhalt Soweit erforderlich
- Träger der Hilfe zur Pflege - Pflegekassen
- Pflegekasse - Integrationsämter
- ggf. Betreuungsbehörde - Jobcenter
- Mitwirkung weiterer im Einzelfall - Mitwirkung weiterer im Einzelfall
Beteiligter Beteiligter
- BetreuungsbehördeBundesteilhabegesetz (BTHG)
– Bedarfsermittlungsinstrument in der
Eingliederungshilfe (2018)
• Sonderfall - „Mitwirkung weiterer im Einzelfall Beteiligter“
§ 13 Abs. 4 SGB X
§ 141 Abs. 2 SGB XII
• Ein Beteiligter kann zu
Verhandlungen und
Besprechungen mit einem • Beteiligung einer
Beistand erscheinen Vertrauensperson auf
Verlangen
• Das von dem Beistand
Vorgetragene gilt als von dem
Beteiligten vorgebracht,
soweit dieser nicht
unverzüglich widerspricht.Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Girokonto Personalausweis
Girokonto rechtzeitig einrichten. Für die Einrichtung eines
Jede Bewohner*in einer Kontos braucht es einen
Wohneinrichtung benötigt ab gültigen Personalausweis.
dem 1.1.2020 ein Girokonto. Dieser muss, wenn keiner
Dies muss rechtzeitig bei einer vorliegt, beim Bürgeramt
Bank eingerichtet werden. Das beantragt werden. Dafür
Konto wird benötigt, damit die braucht man ein biometrisches
Grundsicherung, die Rente, Foto und eine
das Wohngeld, der Unterhalt Meldebescheinigung. In
und/oder das Werkstattentgelt Ausnahmefällen kann aus
auf das Konto gezahlt werden gesundheitlichen Gründen von
können. Von diesem Konto der Ausweispflicht abgewichen
können dann auch die werden.
Überweisungen an die
Wohneinrichtung erfolgen.Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Bankverbindung Schwerbehindertenstatus
Die Bankverbindung mit dem Der
Girokonto muss dem Schwerbehindertenstatus
Sozialleistungsträger und allen sollte überprüft werden. Vor
anderen Leistungsträgern – allem wenn eine
z.B. dem Rententräger, Mobilitätseinschränkung
Eingliederungshilfeträger, der vorliegt, sollte man sich fragen,
Wohngeldstelle – von denen ob das Merkzeichen G oder aG
Leistungen in Anspruch im Schwerbehindertenausweis
genommen werden mitgeteilt vermerkt ist. Ggf. sollte beim
werden. zuständigen Versorgungsamt
ein weiteres Merkzeichen
beantragt werden. Das
Merkzeichen ist wichtig für die
Berücksichtigung von
Mehrbedarfen.Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Grundsicherung Kosten der Unterkunft
• Ein Antrag auf Kosten der Unterkunft, ggf. mit
Grundsicherurng sollte Steigerungsbetrag nachweisen.
gestellt werden. Der Antrag
kann grundsätzlich formlos
gestellt werden Hierfür braucht es den neuen
(Antragsformulare beim Mietvertrag oder Wohn- und
Sozialamt). Der Antrag sollte Betreuungsvertrag mit der
möglichst frühzeitig gestellt Einrichtung und / oder eine
sein. Mietkostenbescheinigung.
• Neben dem Regelsatz in
Höhe von aktuell 382,- € gibt Diese kann die Einrichtung
es verschiedene Leistungen ausstellen.
für besondere Bedarfe, die
gesondert beantragt werden
müssen.Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Miet- oder WBVG-Vertrag Dauerauftrag für Miete und
Verpflegung
Bewohner von Es besteht die Möglichkeit,
gemeinschaftlichen dass der Sozialhilfeträger die
Wohnformen haben ein Recht, Kosten der Unterkunft direkt an
rechtzeitig über die den
Änderungen zum Wohn- und Leistungserbringer/Vermieter
Betreuungsvertrag in Leichter überweist. Wenn das
Sprache informiert zu werden. gewünscht wird, muss hierfür
Auch der Bewohnerbeirat muss eine gesonderte Erklärung
bei dem geänderten Wohn- und abgegeben werden. Es kann
Betreuungsvertrag zustimmen. auch ein SEPA-
Der neue Wohn- und Lastschriftverfahren oder auch
Betreuungsvertrag ist beim ein Dauerauftrag vom eigenen
Antrag auf Grundsicherung Konto für Mietzahlungen und
vorzulegen. vereinbarte Verpflegung
eingerichtet werden.Bundesteilhabegesetz (BTHG) 3. Reformstufe zum 1. Januar 2020 Mehrbedarfe beantragen Weitere einmalige Bedarfe • Mehrbedarf für Mobilität bei Mehrbedarfe für werdende Merkzeichen „G“ oder „aG“, Mütter, für Alleinerziehende und aktuell 64,94 € monatlich zur Schulbildung. • Mehrbedarf wegen Auch gibt es weitere einmalige kostenaufwendiger Ernährung Bedarfe z.B. für die (Krankenkostzulage), Anschaffung/Reparatur von insbesondere bei besonderen orthopädischen Schuhen. Erkrankungen. Hierfür braucht es ggf. ein ärztliches Attest. • Mehrbedarf wegen Mittagessen in einer WfbM, aktuell 3,30 € pro Arbeitstag
Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
abweichende Wohngeld beantragen
Regelbedarfsfeststellung
beantragen
- Besondere Bedarfe, bei Wer keinen Anspruch auf
denen der Regelsatz erhöht Grundsicherung hat, z.B. weil er
werden kann, z.B. wegen oder sie eine Rente bezieht, hat
regelmäßiges Zerreißen der ggf. einen Anspruch auf Wohngeld
Kleidung, (ab 2020 190 € monatlich).
zerstören/beschädigen des
Mobiliars, Bedarf an Hierfür muss ein Antrag bei der
besonderen Wohngeldstelle gestellt werden.
Kleidungsgrößen o.ä.
- Eine abweichende
Regelbedarfsfeststellung
muss ebenfalls gesondert
beantragt werden.Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Eingliederungshilfe
Rentenversicherung die beantragen
Bankverbindung mitteilen
- Rente wird ab Januar 2020 Ab 2020 müssen die
auf das Konto des Menschen Eingliederungshilfeleistungen
mit Behinderung gezahlt. (Fachleistungen, z.B. zur
- Rentenversicherung muss Unterstützung und Betreuung) neu
neue Bankverbindung zum beantragt werden.
Girokonto mitgeteilt werden.
- extra Antrag zur Leistung der Rechtzeitig einen Antrag auf
Rente auf das eigene Konto Leistungen der Eingliederungshilfe
und damit zur Beendigung beim Eingliederungshilfeträger
der bisherigen Überleitung stellen.
der Rente an den
Eingliederungshilfeträger
braucht es nicht.Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Leistungen der Beachte:
Pflegeversicherung
beantragen
• Pflegeversicherung beteiligt - Sind pflegebedürftige Menschen
sich an den Kosten der mit Behinderung, die in einer
Leistungen in Einrichtung leben am
Wohneinrichtungen für die Wochenende oder in den Ferien
Pflegegrade 2 bis 5 pauschal bei ihren Familien, können sie wie
mit 266 € im Monat. bisher anteilig für jeden Tag der
• Hierfür ist ggf. ein Antrag bei häuslichen Pflege Pflegegeld
der zuständigen beantragen (Bei Pflegegrad 5 sind
Pflegeversicherung zu das z.B. 30,03 pro Tag).
stellen.Bundesteilhabegesetz (BTHG)
3. Reformstufe zum 1. Januar 2020
Schlussatz:
Wer also keinen neuen
Übergangsregelungen und
Antrag stellen möchte und
Verfahrensvereinfachungen
einen gültigen
wurden in manchen
Leistungsbescheid hat, kann
Bundesländern vereinbart,
sich auch zunächst beim
nach denen auch
seinem
bestehende
Eingliederungshilfeträger
Eingliederungshilfeleistungen
vor Ort informieren, ob ein
ohne neuen Antrag
neuer Antrag zwingend
weitergeleistet werden.
erforderlich ist.VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT
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