NRW - WEITER DURCHSTARTEN! - Forderungen von DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER in Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl 2022 ...
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NRW – WEITER DURCHSTARTEN! Forderungen von DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER in Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl 2022
Inhaltsverzeichnis
Kontakt NRW – Weiter durchstarten!
Verwaltung – Effizient und digital
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Ein Forderungskatalog von Infrastruktur – Modern und leistungsstark 5
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER Bildung – Zukunftsfähig und leistungsorientiert 6
Charlottenstraße 24 | 10117 Berlin
Tel. 030 300 65-0 | Fax 030 300 65-390 Finanzen – Solide und nachhaltig 7
kontakt@familienunternehmer.eu | kontakt@junge-unternehmer.eu
www.familienunternehmer.eu | www.junge-unternehmer.eu
Ansprechpartner
David Zülow | Landesvorsitzender von DIE FAMILIENUNTERNEHMER in NRW
Tel. 021 31 22 11 | zuelow@familienunternehmer.eu
Eva-Maria Blank | Landesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER in NRW
Tel. 02 11 40 30 00 | blank@junge-unternehmer.eu
Düsseldorf, März 20222 FORDERUNGSKATALOG ZUR LANDTAGSWAHL 2022 FORDERUNGSKATALOG ZUR LANDTAGSWAHL 2022 3
NRW – Weiter durchstarten!
Liebe Bürgerinnen und Bürger in NRW,
unser Bundesland ist Deutschlands wirtschaftliche Herzkammer. Als einer der wenigen Standorte weltweit bildet Effiziente und digitale Verwaltung
NRW noch die gesamte industrielle Wertschöpfungskette ab und schafft es mit seinem Mix aus kleinen und mittel- • Ausbau der vorhandenen digitalen Verwaltungsleistungen in der Fläche
ständischen Unternehmen bis hin zu großen Mittelständlern und Weltmarktführern Innovationstreiber zu sein. Famili- • Vorgaben zur Standardisierung von digitalen Verfahren für die Kommunen
enunternehmen leisten dabei als Arbeitgeber und Ausbilder einen entscheidenden Beitrag. Damit die Betriebe jedoch • Vereinfachung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
als Motor und Jobgaranten NRWs weiter an Fahrt aufnehmen können, muss der Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit, • Fokussierung statistischer Auskunftspflichten
unserer Innovationskraft und unseres Wachstumspotenzial bei allen politischen Entscheidungen mitgedacht werden.
Um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, braucht es herausragende Standortbedingungen vor Ort. Auch des-
halb setzen sich DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER in NRW dafür ein, dass in NRW Moderne und leistungsstarke Infrastruktur
Nullwachstum, hohe Verschuldung, Überregulierung und digitaler Stillstand nicht zurückkehren. • Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren
• Vorantreiben der Ausbau- und Instandsetzungsmaßnahmen (z.B. Brückensanierung)
Und NRW ist durchgestartet: Die Arbeitslosenquote erreichte 2018 und 2019 den niedrigsten Stand seit über zehn • Vernetzte Mobilität durch eine landesweite Digitalisierungsoffensive
Jahren. Pandemie-bedingt musste das Land im Jahr 2020 zwar ein negatives Wirtschaftswachstum verzeichnen, • Glasfaserversorgung und stabiles Mobilfunknetz
dennoch blieben die Auswirkungen der Pandemie milder als im Bundestrend. Und vor Ausbruch der Covid-19-Pan-
demie konnte nach Jahrzehnten fortwährender Neuverschuldung eine Kehrtwende eingeläutet werden, während
gleichzeitig die öffentlichen Investitionsausgaben erhöht wurden. Die Entfesselungspakete zum Bürokratieabbau, die Zukunfts- und leistungsorientierte Bildung
Einführung des Schulfachs Wirtschaft und Maßnahmen für eine digitale Verwaltung sind richtige Ansätze und haben • Gewinnung von Lehrkräften
die Stimmung in der Wirtschaft trotz der Pandemie-bedingten Herausforderungen verbessert. Auf dieser Grundlage • Digitalkompetenz als verpflichtender Bestandteil in der Lehrkräfteausbildung
lässt sich auch die ökologische Transformation mit der Wirtschaft als Partner gestalten. Eine Stimme für Wirtschafts- • Fortsetzung »Kein Abschluss ohne Anschluss« für eine frühzeitige Berufsorientierung
kompetenz am 15. Mai 2022 ist damit auch eine Stimme für gute Arbeitsplätze in Familienunternehmen und eine gute • Aufwertung der Berufsausbildung und Stärkung der beruflichen Schulen
Zukunft des Landes Nordrhein-Westfalen. • Schaffung von Kompetenzzentren für Ausbildungsberufe in Spezialbranchen und Digitalisierung des Unterrichts
• Stärkung unserer Universitäten
Ihre
Solide und nachhaltige Finanzen
• Einhaltung der Schuldenbremse
• keine strukturellen Schatten- und Nebenhaushalte
David Zülow Eva-Maria Blank
Landesvorsitzender Landesvorsitzende
DIE FAMILIENUNTERNEHMER in NRW DIE JUNGEN UNTERNEHMER in NRW4 FORDERUNGSKATALOG ZUR LANDTAGSWAHL 2022 FORDERUNGSKATALOG ZUR LANDTAGSWAHL 2022 5
Verwaltung – Effizient und digital Infrastruktur – Modern und leistungsstark
Jeder Gang zum Amt und jede doppelte Datenabfrage kostet die Unternehmen wertvolle Ressourcen, die sie in Inno- Nordrhein-Westfalen ist eine dynamische Drehscheibe. Ein dichtes Netz von Wasserwegen, Schienen und Straßen
vationen und die Wiederbelebung der Wirtschaft stecken könnten. Wirtschaftliches Wachstum wird durch überbor- bewältigt Tag für Tag enorme Personen- und Warenströme. Der größte Binnenhafen der Welt befindet sich hier in
dende Bürokratie und analoge Prozesse ausgebremst. Nordrhein-Westfalen ist bei der Verwaltungsdigitalisierung in NRW, in Duisburg. Um wirtschaftliche Spitzenpositionen zu erklimmen, muss Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein
vielen Bereichen im Bundesvergleich bereits Vorreiter. Während viele Kommunen deutschlandweit nur wenige digitale bedarfsgerechter ÖPNV sowie eine moderne und leistungsstarke Infrastruktur zur Verfügung stehen. Insbesondere
Leistungsbündel anbieten, sind in einzelnen Kommunen in NRW bereits 344 der laut Online-Zugangs-Gesetz vorge- der Personalengpass bei Planungsaufgaben ist hier jedoch eine Hauptursache für schleppende Ausbau- und In-
gebenen 350 Leistungspakete online verfügbar. Die weitere Digitalisierung der Verwaltung kann hier die Konkurrenz- standsetzungsmaßnahmen. Um dem Engpass zu begegnen, wurden einige wirkungsvolle Maßnahmen auf den Weg
fähigkeit von Unternehmen im internationalen Wettbewerb erleichtern, für einen deutlichen Bürokratieabbau sorgen gebracht wie die Fachkräftekampagne beim Landesbetrieb Straßen.NRW und eine Steigerung der Planfeststellungs-
und Verfahren für innovative Investitionen beschleunigen. beschlüsse.
Gleichzeitig reicht es nicht, nur das Schaufenster zu digitalisieren ohne die bürokratischen Fesseln dahinter zu lösen. • Schlankes Planungsrechts: Der standardisierte Brückenbau, die verkürzten Planungsverfahren nach der Flut-
Die Entfesselungspakete waren der dringend benötigte Startschuss, um viele Hemmnisse im Gesetzesbestand ab- katastrophe sowie das Wegfallen von Planfeststellungsverfahren bei Instandhaltungsmaßnahmen dürfen keine
zubauen. Durch Anpassungen im Landesentwicklungsplan wurde mehr Flexibilität bei der Flächenausweisung und vereinzelten Modellprojekte mehr bleiben. Es braucht ein schlankeres Planungsrecht sowohl für private als auch
wirtschaftliches Wachstum ermöglicht. Durch die Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes wurde die Stärkung des öffentliche Investitionen z.B. um den Ausbau und die Instandhaltung des Straßennetzes und der Schienenwege.
Einzelhandels und die Wiederbelebung der Innenstädte in Angriff genommen. Und durch die Anpassung des Tarif-
treue- und Vergabegesetzes konnten die Beteiligung an öffentlichen Aufträgen insbesondere für mittelständische • Öffnung für private Anbieter: Trotz der Aufstockung des Personals beim Landesbetrieb Straßen.NRW bleibt der
Unternehmen attraktiver gestaltet werden. Doch die Bürokratiekosten und die administrative Überregulierung bleiben Personalengpass der Flaschenhals bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Planungsnotstand muss hier
die größten Herausforderungen für den Standort NRW. durch den verstärkten Einsatz von qualifiziertem Personal und der Nutzung privater Anbieter behoben werden.
• Landesweite digitale Leistungen: Die Ausweitung digitaler Verwaltungsleistungen auf ganz NRW muss zügig in • Vernetzte Mobilität: Angesichts steigender Wohnkosten ist ein reibungsloses Pendeln von Fachkräften zwi-
Angriff genommen werden. Das Angebot einer digitalen Baugenehmigung, Kfz-Zulassung oder die digitale Bau- schen Wohnort und Arbeitsplatz ein immer wichtigerer Standortfaktor. Um die Nutzung des ÖPNV attraktiver
akte darf sich nicht auf einzelne Kommunen beschränken. Das Land muss hier mindestens Vorgaben zur Stan- zu gestalten und die unterschiedlichen Verkehrsträger stärker zu kombinieren, müssen alle Mobilitätslösungen
dardisierung von digitalen Verwaltungsverfahren machen, um die kleinteilige Organisation kommunaler IT-Lösun- auf einer Plattform digital vernetzt werden können. Für einen bedarfsgerechten ÖPNV wurden hier bereits eine
gen zu ordnen. Bund und Länder müssen hier stärker Verantwortung übernehmen und die bisherige Verflechtung Digitalisierungsoffensive und gute Pilotprojekte an den Start gebracht, die nun landesweit ausgeweitet werden
der Zuständigkeiten auflösen. müssen.
• Verkürzung der Genehmigungsfiktion: Genehmigungsverfahren müssen durch verbindliche Fristen verkürzt • Nutzbarkeit von Mobilitätsdaten: Die vorhandenen Verkehrsträger müssen mittels Daten- und Informations-
werden. Eingereichte Unterlagen müssen innerhalb von zwei Wochen auf Vollständigkeit geprüft werden und die technologie besser genutzt werden. Mobilitätsdaten von und für Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen müssen
Genehmigungsfiktion z.B. bei Baugenehmigungsverfahren muss auf sechs Wochen reduziert werden. zur Verfügung gestellt werden, damit sie Menschen bessere intermodale Angebote machen können. Gerade in
Ballungsgebieten mit hoher Verkehrsdichte wird ein nutzerfreundliches Angebot verschiedener Verkehrsträger
• Vereinfachung des Tariftreue- und Vergabegesetzes: Die Beteiligung an öffentlichen Aufträgen insbesondere immer bedeutsamer.
für mittelständische Unternehmen muss durch eine Befreiung von Nachweispflichten attraktiver gestaltet wer-
den. Andere Bundesländer zeigen, dass insbesondere ein Wegfall von zusätzlichen Erklärungen für präqualifi- • Breitbandausbau: Innovationstreiber brauchen eine leistungsstarke digitale Infrastruktur. Die Gigabitversorgung
zierte Bieter hier möglich ist. von Privathaushalte und Gewerbegebiete muss zügig abgeschlossen und Unternehmensstandorte dabei oberste
Priorität haben.
• Fokussierung statistischer Auskunftspflichten: Unternehmensdaten, die der öffentlichen Verwaltung bereits
an anderer Stelle zur Verfügung stehen, sollten rechtssicher und automatisiert an andere Behörden weitergege- • Stabiles Mobilfunknetz: Zwar ist NRW das erste Flächenland, in dem alle drei Mobilfunknetzbetreiber die
ben werden können. Für den Bürokratieabbau braucht es den Einsatz NRWs auf Bundesebene zur unverzügli- öffentliche Versorgungsauflage erfüllen. Dennoch müssen die letzten Funklöcher jetzt zügig geschlossen werden,
chen Umsetzung des Unternehmenskontos. um landesweit, aber insbesondere den ländlichen Raum als Standort weiter zu stärken.
• Kulturwandel im öffentlichen Dienst: Die Einrichtung einer digitalen Plattform und digitaler Formulare reicht
nicht aus, wenn diese anschließend in der Verwaltung ausgedruckt und weitergefaxt werden. Prozesse und Ab-
läufe müssen völlig neu digital aufgesetzt werden. Dafür braucht es einen Kulturwandel in der Verwaltung, fort-
laufende Weiterbildung sowie eine moderne Ausstattung.6 FORDERUNGSKATALOG ZUR LANDTAGSWAHL 2022 FORDERUNGSKATALOG ZUR LANDTAGSWAHL 2022 7
Bildung – Zukunftsfähig und leistungsorientiert Finanzen – Solide und nachhaltig
Damit die Wirtschaft in NRW die Märkte von morgen bedienen kann, brauchen wir qualifizierte Arbeitskräfte. Zur Si- NRW hat einen Schuldenberg von rund 189 Milliarden Euro und nimmt damit eine Spitzenposition unter den Bundes-
cherung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts NRW braucht es daher eine Bildungspolitik, die Schulen zukunfts- ländern ein. Lange Zeit wurden trotz sprudelnder Steuereinnahmen hohe Defizite eingefahren und dennoch öffent-
fähig aufstellt und so dem Fachkräftemangel entgegenwirkt. NRW hat bereits gute Weichenstellungen vorgenommen: liche Investitionen vernachlässigt. Zwar wurde vor Ausbruch der Pandemie eine historische Wende Trendumkehr
Die Einführung des Schulfachs Wirtschaft, die Initiativen zur Lehrkräftegewinnung sowie die Einrichtung von Talent- erreicht: 2018 und 2019 wurden Haushaltsüberschüsse eingefahren, Schulden getilgt und gleichzeitig die Investi-
schulen mit MINT-Schwerpunkten. Dennoch hat insbesondere die Corona-Krise Schwachstellen der Bildung offenge- tionsausgaben in Infrastruktur und Bildung deutlich erhöht. Doch die Krise hat Unternehmen und die Landesregie-
legt und für Lernrückstände gesorgt, die es zügig aufzuholen gilt. rung vor ungeahnte Herausforderungen gestellt, die enorme finanzielle Kraftanstrengungen nötig gemacht haben.
Umso wichtiger wird es sein, den zuvor eingeschlagenen haushaltspolitischen Kurs nun fortzusetzen.
• Gewinnung von Lehrkräften: Die Attraktivität des Lehrerberufs muss gezielt verbessert werden. Administrative
Tätigkeiten insbesondere der Schulleitung müssen den Pädagogen stärker abgenommen werden durch die Ein- • Solide Finanzen: Nur wer solide haushaltet ist für Krisen gewappnet und hat die nötigen Kapazitäten, um künfti-
stellung von administrativem Personal und IT-Koordinatoren, damit Lehrer mehr Freiheit, Gestaltungsmöglichkei- ge Investitionen beispielsweise in die digitale und ökologische Transformation zu tätigen.
ten und Praxisbezug in ihre tägliche Arbeit integrieren können.
• Fortsetzung des eingeschlagenen Pfads: NRW hat vor der Pandemie eine historische Kehrtwende in der Haus-
• Digitale Konzepte: Digitalkompetenz muss als verpflichtender Bestandteil in die Studienpläne der Pädagogen haltspolitik vollzogen, die dringend nötig war. Nach Überwinden der Corona-Sondersituation muss NRW auf
integriert werden, um digitale Unterrichtskonzepte, Kommunikationstools und KI-basierte Lernprogramme effek- diesen vorherigen Weg der soliden Haushaltsführung zurückkommen d.h. Einhaltung der Schuldenbremse und
tiv nutzen zu können. keine dauerhaften Schatten- und Nebenhaushalte.
• Fit für die digitale Arbeitswelt: Daten haben für Wirtschaft und Gesellschaft eine immer größer werdende • Belastungen bei der Grundsteuer minimieren: Nach der Übernahme des kostentreibenden Bundesgrund-
Bedeutung. Programmieren sollte zum Basiswissen jedes Schulabgängers gehören. Zur Gewinnung von MINT- steuermodells muss die maximale Vermeidung von Bürokratie und Belastungen bei der Umsetzung des Modells
Fachkräften braucht es daher ein Pflichtfach Informatik an allen weiterführenden Schulen über die 6. Klasse jetzt Priorität haben.
hinaus. Wir benötigen hierfür auch eine entsprechende Weiterbildung für die Lehrkräfte!
• Steuererleichterungen: Seit 2017 ist die Grunderwerbsteuer in NRW kontinuierlich gestiegen. Mit 6,5 Prozent
• Fortsetzung »Kein Abschluss ohne Anschluss«: Um den Übergang von der Schule in Ausbildung und Studium hat NRW den höchsten Steuersatz unter den Bundesländern. Die nächste Landesregierung muss sich auf natio-
zu erleichtern und Jugendliche frühzeitig bei der Berufswahl zu unterstützen, muss die Initiative landesweit fort- naler Ebene für finanzielle Entlastungen einsetzen und dies auch in NRW widerspiegeln.
gesetzt werden. Mit frühzeitigen praktischen Einblicken muss man die Neugierde und das Interesse bei Schülern
wecken.
• Aufwertung Berufsausbildung: An allen weiterführenden Schulen muss über die Möglichkeiten einer Ausbil-
dung informiert und die MINT-Ausbildung zur Fachkräftesicherung und zur Stärkung der Innovationskraft in den
bildungspolitischen Fokus gerückt werden.
• Stärkung der beruflichen Schulen: Ausbildungen in besonders spezialisierten und damit seltenen Fachgebieten
müssen in Kompetenzzentren gebündelt werden. Durch ein digitales Unterrichtsformat sollten diese im gesamten
Flächenland NRW zugänglich sein.
• Forschung und Lehre stärken: Mit der Wirtschaft als Partner sind Wissenschaft und Forschung die Innova-
tionstreiber NRWs. Zur Stärkung der Hochschulen braucht es eine weitere Unterstützung von Ausgründungen,
einen Digitalisierungsschub sowie eine moderne Ausstattung, die allen Studierenden Zugang zu den entschei-
denden Programmen, Technologien und Geräten erlaubt.
• Abruf verfügbarer Mittel: Vom Bund bereitgestellte Finanzmittel zur Digitalisierung und Sanierung der Schulen
müssen vollständig vom Land abgerufen werden. Das Land muss unbürokratische Antragsprozesse forcieren
und den Kommunen und Schulträgern bei den Verfahren unterstützend zur Seite stehen.
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Es braucht einen gezielten Ausbau der Betreuungskapazitäten – insbe-
sondere im Vorschulalter – für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Land muss den Kommunen
hier zur Seite stehen, damit der bestehende Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung flächendeckend umgesetzt
werden kann.8 FORDERUNGSKATALOG ZUR LANDTAGSWAHL 2022
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e. V.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER
Charlottenstraße 24 | 10117 Berlin
Tel. 030 300 65-0 | Fax 030 300 65-390
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