OFFENHEIT UND TRANSPARENZ - beim Europäischen Rat und beim Rat der Europäischen Union 2020
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OFFENHEIT UND TRANSPARENZ 2020 beim Europäischen Rat und beim Rat der Europäischen Union
OFFENHEIT UND TRANSPARENZ BEIM EUROPÄISCHEN RAT UND BEIM RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
INHALT
Die Politik der Europäischen Union
Wer wir sind (EU) prägt letztendlich viele Aspekte
Der Europäische Rat, 3 des Lebens von etwa 445 Millionen
Der Rat der Europäischen Union, 4 Bürgerinnen und Bürgern; daher ist
Der Ratsvorsitz, 5 es von entscheidender Bedeutung,
Das Generalsekretariat des Rates, 6 dass die Beschlüsse der EU so offen
Das Europa-Gebäude, 7
und bürgernah wie möglich gefasst
werden.
Offene Kommunikation
Online-Ressourcen, 8
Da viele dieser Beschlüsse für
Persönliche Kontakte, 9 die EU-Mitgliedstaaten und ihre
Bürger rechtlich bindend sind,
Transparente Beschlussfassung müssen die Menschen Zugang zu
Ein bürgernahes Europa, 10 eindeutigen Informationen darüber
Online-Zugang: Dokumente, 11 haben, wie und warum europäische
Online-Zugang: Tagungen/Sitzungen, 12 Rechtsvorschriften verabschiedet
werden.
3 OFFENHEIT UND TRANSPARENZ // WER WIR SIND
Der Europäische
Rat
Der Europäische Rat ist das Organ
der EU, das die allgemeinen
Zielsetzungen und Prioritäten
der Europäischen Union festlegt.
Er stellt die höchste Ebene der
politischen Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten dar.
Mindestens einmal alle
zwei bis drei Monate treffen
Ihr Premierminister/Ihre
Premierministerin, Ihr Präsident/
Ihre Präsidentin oder Ihr Kanzler/
Ihre Kanzlerin und die anderen
Staats-und Regierungschefs
mit dem Präsidenten des
Europäischen Rates und der
Kommissionspräsidentin in Brüssel
zusammen.
Der Präsident des Europäischen
Rates‚ Charles Michel, führt
den Vorsitz der Tagungen des
Europäischen Rates und bringt
Flaggen der EU-Mitgliedstaaten im Europa-Gebäude. dessen Arbeit voran.
4 OFFENHEIT UND TRANSPARENZ // WER WIR SIND
Der Rat der
Europäischen
Union
Der Rat der Europäischen
Union – auch „Rat“ genannt –
ist einer der wichtigsten
Entscheidungsträger der EU.
Er setzt sich aus den Vertretern
der Regierungen der EU-
Mitgliedstaaten zusammen.
Ihre nationalen Minister
und Sachverständige
aus den nationalen
Ministerien kommen in
Brüssel zusammen, um
gemeinsam mit dem
Europäischen Parlament EU-
Rechtsvorschriften und den
EU‑Haushalt zu verabschieden.
Rat „Wirtschaft und Finanzen“.
5 OFFENHEIT UND TRANSPARENZ // WER WIR SIND
2019 Rumänien
Finnland
Der Ratsvorsitz Dez
hr 2020 Kroatien
N Jan
ja
lb
Der Ratsvorsitz wechselt
Ha
turnusmäßig alle sechs Monate Deutschland
– 2.
O F
zwischen den EU-Mitgliedstaaten.
sc h la n d
K ro at i e n – 1. H
2020
Er organisiert und leitet die 2021 Portugal
Tagungen des Rates und S M
erarbeitet Kompromisse, um die Slowenien
D e ut
Beschlussfassung zu erleichtern.
Derzeit – und noch bis Ende A A 2022 Frankreich
al
Dezember 2020 – hat Deutschland
bj
a
den Ratsvorsitz inne. Im Januar 2021
hr
Jul M Tschechien
ist die Reihe an Portugal, und im
Jun
Juli 2021 übernimmt Slowenien.
2023 Schweden
Spanien
6 OFFENHEIT UND TRANSPARENZ // WER WIR SIND
Das General
sekretariat
des Rates
Das Generalsekretariat des
Rates unterstützt die Arbeit
des Europäischen Rates und
des Rates, vor allem durch
politische und rechtliche
Beratung, Übersetzung in
24 Sprachen und logistische
Unterstützung bei der
Organisation von Tagungen
und Sitzungen.
Es hat seinen Sitz in Brüssel
und beschäftigt rund
3000 Mitarbeiter aus der
gesamten EU.
Gebäude des Europäischen Rates und des Rates der Europäischen Union.
7 OFFENHEIT UND TRANSPARENZ // WER WIR SIND
Das Europa-Gebäude
Das Europa-Gebäude ist der
Hauptsitz des Europäischen
Rates und des Rates der EU.
Es befindet sich im EU-Bezirk Der Saal S3
Brüssels und besteht aus einer Der Raum des Europa-
würfelförmigen Struktur, deren Gebäudes mit dem
Innenraum in Form einer Laterne größten Symbolgehalt
gestaltet ist. ist der Saal S3 im
dritten Stock, in dem
Die Fassade, die aus die EU-Führungsspitzen
restaurierten Fensterrahmen die Tagungen des
zusammengesetzt ist, erinnert Europäischen Rates
an das Motto der EU „In Vielfalt abhalten.
geeint“: Jeder Fensterrahmen ist
anders, aber alle sind aus dem
gleichen Holz (Eiche).
Weitere Informationen finden
Sie auf der Website des Rates.
8 OFFENHEIT UND TRANSPARENZ // OFFENE KOMMUNIKATION
OFFENE KOMMUNIKATION Online-Ressourcen
Über die Website des Rates informieren wir proaktiv über
den gesamten Verlauf der Beschlussfassungsverfahren im → Pressemitteilungen und → Die Ergebnisse der Abstimmungen
Europäischen Rat und im Rat der EU. Informationen über Tagungen des im Rat über EU-Gesetzgebungsakte
Rates der EU, des Europäischen und ein Abstimmungsrechner,
Der größte Teil der Website des Rates ist in allen EU- Rates und der Euro-Gruppe mit dem Sie eine Abstimmung
Sprachen verfügbar. simulieren können (auch als App
→ Informationen über die Präsidenten für Ihre Mobilgeräte erhältlich)
Sie können sich auch bei unserem E‑Mail- des Europäischen Rates und der
Benachrichtigungsdienst anmelden. Über diesen Dienst Euro-Gruppe, ihre Tätigkeiten, → Die jüngsten Entwicklungen und
können Sie Ihr persönliches Abonnement erstellen und Erklärungen und Reden Hintergrundinformationen zu
bekommen dann die Inhalte Ihrer Wahl direkt per E‑Mail wichtigen EU-Initiativen, die im
zugeschickt. → Übertragung der Rat erörtert werden
öffentlichen Beratungen
über EU-Rechtsvorschriften, → Zugang zu den
Presseerklärungen von Bibliotheksressourcen des
Ministerinnen und Ministern Rates und den Archiven des
und Staatschefs sowie Rates für Dokumente, die älter als
Pressekonferenzen 30 Jahre sind
→ Eine breite Palette von → Stellen Sie Ihre Fragen zur Arbeit
Veröffentlichungen des Rates des Rates und des Europäischen
über die EU-Politik, Informationen Rates in einer der 24 Amtssprachen
und Leitlinien zu EU-Verfahren der EU. Unsere zuständige
sowie Erläuterungen zu Dienststelle wird Ihnen innerhalb
verschiedenen Aspekten des EU- von 15 Arbeitstagen in Ihrer (EU‑)
Rechts Muttersprache antworten.
Erläuterungen zum Beschlussfassungsverfahren im Rat.9 OFFENHEIT UND TRANSPARENZ // OFFENE KOMMUNIKATION
Persönliche Kontakte
→ Wir bieten auch Möglichkeiten für persönliche
Kontakte mit Personen oder Gruppen, auf die sich
unsere Tätigkeiten auswirken oder die an unserer
Arbeit interessiert sind.
→ Dazu gehören Bürgerinnen und Bürger,
die Medien, Schulen und Hochschulen,
Entscheidungsträger auf allen Regierungs- und
Verwaltungsebenen (EU, national, regional
und lokal), die Zivilgesellschaft und weitere
Interessengruppen.
Das Besucherzentrum
Betreten Sie das emblematische Europa-
Gebäude und informieren Sie sich über die
Arbeit des Rates in dessen Besucherzentrum.
Tag der offenen Tür der EU
Schließen Sie sich den Tausenden Besuchern
an, die jeden Mai am Tag der offenen Tür der
EU zu uns kommen.
Simulationsspiel
Schlüpfen Sie in die Rolle der nationalen
Ministerinnen und Minister: Legen Sie Ihren
Standpunkt dar und verhandeln Sie mit den
anderen EU-Ländern.
Eine Studentengruppe bei einem Besuch im Europa-Gebäude.10 OFFENHEIT UND TRANSPARENZ // TRANSPARENTE BESCHLUSSFASSUNG
TRANSPARENTE
BESCHLUSSFASSUNG
Wir informieren so offen und so schnell wie Die Transparenz der Arbeit des Rates ist ein
möglich über das EU-Recht und darüber, wichtiges Ziel des deutschen EU-Ratsvorsitzes.
wie Beschlüsse im Rat gefasst werden. Der deutsche Vorsitz baut auf der Arbeit der
vorangegangenen Ratsvorsitze und den im
Auch der turnusmäßig wechselnde Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV)
Vorsitz des Rates der EU spielt bei der gefassten Beschlüssen zur Stärkung der
Gewährleistung der Offenheit und Transparenz auf.
Transparenz der Arbeit des Rates eine
Schlüsselrolle. EU2020DE kommuniziert proaktiv mit der
Öffentlichkeit über Twitter, Facebook und
Instagram in Bezug auf die Arbeit des Rates,
einschließlich Live-Streaming von Sitzungen,
Tagesordnungen, Dokumenten usw. Auf
der Website der Ständigen Vertretung
Deutschlands bei der EU sind die Termine von
Interessenträgern mit dem Ständigen Vertreter
Deutschlands und dem stellvertretenden Logo des deutschen Ratsvorsitzes.
Ständigen Vertreter einsehbar.
Darüber hinaus akzeptiert der deutsche EU-
Ratsvorsitz kein Sponsoring. Mehr zu diesem
Thema und zum Engagement für Nachhaltigkeit
finden Sie unter www.eu2020.de.11 OFFENHEIT UND TRANSPARENZ // TRANSPARENTE BESCHLUSSFASSUNG
Online-Zugang:
Sitzungsdokumente
Tagesordnungen / Protokolle / Schlussfolgerungen / Abstimmungen /
Beratungsergebnisse
Dokumente
Vor 1999 und weniger Offizielle Ratsdokumente, die
Älter als 30 Jahre als 30 Jahre alt Nach 1999 Heute
sich auf EU-Rechtsvorschriften
1999
beziehen, finden Sie im
öffentlichen Dokumentenregister
oder
des Rates.
Archive Online-Antrag Dokumenten Online-Antrag
register
Rund 80 % dieser Dokumente sind
unmittelbar online zugänglich.
Den Zugang zu den übrigen 20 %
können Sie beantragen. Diese
Gesetzgebung
Dokumente werden vorbehaltlich
Vorbereitungsdokumente der in den EU-Vorschriften
Vor 1999 und weniger
zur Transparenz festgelegten
Älter als 30 Jahre als 30 Jahre alt Nach 1999 Heute Ausnahmen veröffentlicht.
1999
Der Rat hat eine Strategie für
oder offene Daten entwickelt. Die
Archive Online-Antrag Dokumenten Online-Antrag Informationen können unter
register
Angabe der Quelle frei genutzt
Erlassene Rechtsakte / Abkommen & Übereinkommen und weiterverwendet werden. Die
Datensätze finden sich auf dem
offenen Datenportal der EU.
Amtsblatt der EU
Dokumente des Rates finden.12 OFFENHEIT UND TRANSPARENZ // TRANSPARENTE BESCHLUSSFASSUNG
Online-Zugang:
Tagungen/
Sitzungen
Sie können die Tagesordnungen
Die Beratungen des Rates über aller Tagungen des Rates und
Gesetzgebungsentwürfe werden des Ausschusses der Ständigen
stets öffentlich geführt. Sie können Vertreter (AStV), der die Arbeit des
die Beratungen des Rates live Rates vorbereitet, herunterladen.
verfolgen und die Ergebnisse
der Abstimmungen über In der Geschäftsordnung des
Gesetzgebungsakte abrufen (in Europäischen Rates und des
allen EU-Sprachen). Rates sind die Grundregeln für
die Tagungen, einschließlich der
Sie können von Ihren politischen Abstimmungsregeln, festgelegt;
Führungsspitzen abgehaltene ferner geht daraus hervor, welche
Briefings (live oder aufgezeichnet) Beratungen öffentlich geführt
und ihre öffentlichen Erklärungen werden sollten, wann Dokumente
im Rat verfolgen. veröffentlicht werden sollten usw.
Die Schlussfolgerungen der Weitere Informationen zu den
Tagungen des Europäischen Rates Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, öffentliche Tagung, 15. Juli 2020.
Tätigkeiten und der Arbeit des
können Sie auf unserer Website in Rates finden Sie hier.
allen EU-Sprachen einsehen oder
herunterladen.Council of the
European Union
Rue de la Loi • Wetstraat 175 Diese Publikation wird vom Deckblatt, Seiten 3, 4, 6, 7 und 9:
1048 Bruxelles • Brussel Generalsekretariat des Rates Europa-Gebäude: © Philippe Samyn
herausgegeben und ist nur für and Partners architects and engineers –
Belgique • België
Informationszwecke bestimmt. Eine lead and design partner, Studio Valle
Tel. +32 (0)2 281 61 11 Gewähr wird weder von den EU- Progettazioni architects, Buro Happold
Organen noch von den Mitgliedstaaten engineers;
PDF: ISBN 978-92-824-7748-9 doi:10.2860/344312 QC-03-20-576-DE-N Print: ISBN 978-92-824-7756-4 doi:10.2860/407377 QC-03-20-576-DE-C
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© Georges Meurant, 2016.
Trotz aller Bemühungen, die Links in
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auf dem neuesten Stand anzugeben, © Quentin Olbrechts.
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Fotos oder anderen Materialien, die
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Europäischen Rat und den Rat finden fallen, ist eine Genehmigung direkt beim
Sie auf der Website Urheberrechtsinhaber einzuholen.
www.consilium.europa.eu.
Sie können sich auch an die Dienststelle
„Information der Öffentlichkeit“ des
Generalsekretariats des Rates wenden:
Rue de la Loi/Wetstraat 175
1048 Bruxelles/Brussel
Belgique/België
www.consilium.europa.eu/infopublic
Mehr über die Europäische Union:
www.europa.eu.
Brüssel: Generalsekretariat des Rates der
Europäischen Union, 2020
CS 2020-004-02
© Europäische Union, 2020
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