Patentverletzungsverfahren - Bardehle Pagenberg
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Patentverletzungsverfahren
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Inhalt
5 1. Schutzgegenstand
6 2. Rechte aus dem Patent
6 2.1 Rechte bei Patentverletzung
7 2.2 Erstbegehungsgefahr
7 3. Ermittlung des Sachverhalts – Beweis der Patentverletzung
7 3.1 Darlegungs- und Beweislast
8 3.2 Beweisgewinnung
8 4. Vorgehensweise im Falle einer Patentverletzung
8 4.1 Abmahnung
9 4.2 Einstweilige Verfügung
9 4.3 Hauptsacheverfahren
10 5. Prozessuale Aspekte
10 5.1 Gerichtsstand
10 5.2 Aktivlegitimation
10 5.3 Zustellung der Klageschrift
10 5.4 Instanzen/Verfahrensdauer
12 6. Kosten
13 7. Vollstreckung der Entscheidung des Gerichts
14 8. Zusammenfassung
3Einführung
Deutsche Patente und Gebrauchsmuster
sowie europäische Patente mit Wirkung
in Deutschland vermitteln ihrem Inhaber
das Recht, ein Erzeugnis, welches Gegen-
stand des Patents oder Gebrauchsmusters
ist, alleine, also unter Ausschluss Dritter,
herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu
bringen oder zu gebrauchen oder zu den ge-
nannten Zwecken entweder einzuführen oder
zu besitzen (Erzeugnisschutz). Sofern es
sich beim Schutzgegenstand des Patents um
ein Verfahren handelt, ist es jedem Dritten
verboten, dieses Verfahren anzuwenden oder
zur Anwendung in Deutschland anzubieten,
sofern er im letztgenannten Fall weiß oder es
aufgrund der Umstände offensichtlich ist, dass
die Anwendung des Verfahrens verboten ist
(Verfahrensschutz).
4Jedem Dritten ist es verboten, Erzeug 1. Schutzgegenstand
nisse anzubieten, in Verkehr zu bringen
oder zu gebrauchen oder zu den genann Im Falle eines geschützten Erzeugnisses fällt Schutzgegenstand
ten Zwecken entweder einzuführen oder nicht nur die Benutzung des Erzeugnisses als
zu besitzen, die unmittelbar durch ein ge Ganzes unter den Patentschutz, sondern auch
schütztes Verfahren hergestellt wurden das in Deutschland erfolgende Angebot oder die
(Schutz des Verfahrenserzeugnisses). Lieferung von Mitteln, die sich auf ein wesent
liches Element der Erfindung beziehen, wenn
Diese Broschüre soll einen kurzen der Dritte weiß oder es aufgrund der Umstände
Überblick über den Gang der wichtig offensichtlich ist, dass diese Mittel dazu geeig-
sten gerichtlichen Verfahren sowie net und bestimmt sind, für die Benutzung der
über die jeweiligen Voraussetzungen Erfindung in Deutschland verwendet zu werden
unter Berücksichtigung strategischer (mittelbare Patentverletzung). Ferner kann
Aspekte geben. Die folgende Darstel auch die Benutzung eines von den konkreten
lung bezieht sich auf Patente, gilt jedoch Merkmalen des Patentanspruchs abweichen-
für Gebrauchsmuster im Wesentlichen den Erzeugnisses unter dem Gesichtspunkt der
entsprechend. äquivalenten Benutzung eine Patentverletzung
darstellen. Dies ist regelmäßig dann der Fall,
wenn das Erzeugnis trotz seiner abweichen-
den Merkmale die erfindungsgemäße Wirkung
erzielt und diese abweichende Merkmalskom-
bination für den Fachmann am Prioritätstag
ohne erfinderisches Bemühen als gleichwirkend
auffindbar war.
Patentanmeldungen geben hingegen noch keine
Ausschlussrechte. Eine Patentanmeldung kann
jedoch, die spätere Erteilung eines Patents
vorausgesetzt, ab ihrer Veröffentlichung bereits
Entschädigungsansprüche auslösen, sofern
Dritte den Gegenstand der Patentanmeldung zu
diesem Zeitpunkt benutzen.
5Rechte aus dem Patent 2. Rechte aus dem Patent Für die Berechnung des Schadensersatzan-
spruchs hat der Patentinhaber bzw. der ex-
klusive Lizenznehmer die Wahl zwischen drei
2.1 Rechte bei Patentverletzung verschiedenen Schadensersatzberechnungsme-
thoden:
Berechnung des Schadens- Liegt eine Verletzung eines Patentrechts vor,
ersatzanspruchs hat der Patentinhaber bzw. der exklusive Li- – Entgangener eigener Gewinn
zenznehmer gegen den Verletzer grundsätzlich – Herausgabe des Verletzergewinns oder
folgende Ansprüche: – angemessene Lizenzgebühr
–U nterlassung der Benutzung des ge-
schützten Patentgegenstands Obwohl die Lizenzgebühr die einfachste Art
–E rsatz aller durch die Benutzung des der Berechnung des Schadensersatzes ist, wird
geschützten Patentgegenstands einge- mehr und mehr die Berechnung nach dem
tretenen und noch eintretenden Schäden Verletzergewinn gewählt, seitdem es dem Ver-
(Schadensersatz) letzer nicht mehr gestattet ist, Gemeinkosten,
–A uskunft unter anderem über die Her- welche dem Verletzerprodukt nicht unmittelbar
kunft und den Vertriebsweg geschützter zugeordnet werden können, von der Gewinn
Erzeugnisse, sowie über die Namen und berechnung abzuziehen, mit der Folge, dass
Anschriften der Hersteller, Lieferanten der Patentverletzer seinen Gewinn mit den
oder anderer Vorbesitzer, als auch über Verletzungshandlungen nicht mehr beliebig
die gewerblichen Abnehmer sowie über herunter rechnen kann. Schwierig bleibt bei
die Menge der hergestellten oder ausge- dieser Berechnungsmethode der Nachweis
lieferten Erzeugnisse der Kausalität zwischen Patentverletzung und
– Rechnungslegung über die Einnahmen (einem Teil der) Gewinnerzielung, also der
und Ausgaben im Zusammenhang mit Nachweis, den der Kläger zu erbringen hat, dass
den Verletzungshandlungen, einschließ- die Benutzung des Patents der entscheidende
lich einer detaillierten Gewinnrechnung Grund für die bzw. einen Teil der Gewinner
– Rückruf geschützter Erzeugnisse oder zielung war. Regelmäßig wird ein erheblicher
deren endgültige Entfernung aus den Ver- Anteil der Gewinnerzielung auf andere Gründe
triebswegen zurückzuführen sein, wie etwa gute Geschäfts-
– Vernichtung der im Eigentum oder im beziehungen des Verletzers zu seinen Kunden,
Besitz des Verletzers befindlichen ge besondere Werbe- und Vertriebsbemühungen
schützten Erzeugnisse oder besondere Servicedienstleistungen. Ein
– öffentliche Bekanntmachung des Urteils entsprechendes Problem stellt sich auch im
6 Rahmen der Berechnungsmethode desentgangenen Gewinns. Beibringungsgrundsatz, d.h. das Gericht
entscheidet ausschließlich über die von den Par-
Im Rahmen der Geltendmachung der konkreten teien vorgetragenen Tatsachen und stellt keine
Schadensersatzsumme im sogenannten Höhe eigenen Ermittlungen an. Deshalb müssen alle
prozess, das sich als separates Verfahren an das die Patentverletzung begründenden Tatsachen
Feststellungsverfahren anschließt, kann der durch den Kläger rechtzeitig, am besten bereits
Kläger lange Zeit die Art der Berechnungsme- bei Klageerhebung dem Gericht vorgetragen
thode wählen und zwischen den Berechnungs- werden. Der Parteivortrag muss dabei so detail-
methoden wechseln, indem er diese hilfsweise liert sein, dass das Gericht ohne weitere Ermitt-
gestaffelt geltend macht. lungen über die Verletzungsfrage entscheiden
kann, falls der klägerische Tatsachenvortrag
unbestritten bleibt bzw. als wahr unterstellt
2.2 Erstbegehungsgefahr wird (Schlüssigkeit).
Fehlt es an einer bereits begangenen Patentver- Notwendig ist insbesondere die konkrete Be- Erstbegehungsgefahr
letzung, kann dennoch ein Unterlassungsan- zeichnung des angegriffenen Produkts oder Ver-
spruch gegen einen Dritten gegeben sein, wenn fahrens, Zeit und Ort der Verletzungshandlung
konkrete Tatsachen vorliegen, aus denen sich sowie Name und Anschrift des Verletzers. Die
ergibt, dass eine Verletzung des Patents durch Verletzungshandlung muss dabei einen Bezug
den Dritten unmittelbar bevorsteht (sog. Erstbe- zur Bundesrepublik Deutschland aufweisen. Im
gehungsgefahr), wie Vorbereitungshandlungen Regelfall muss sie dort begangen worden sein.
oder die Berühmung des Dritten, zur Benutzung
des Patents berechtigt zu sein. Zu Beginn des Verfahrens genügt es, wenn der
Kläger die die Patentverletzung begründenden
Tatsachen vorträgt. Nur falls und soweit diese
3. Ermittlung des Sachverhalts – Beweis Tatsachen vom Beklagten detailliert bestritten
der Patentverletzung werden, muss der Kläger die Tatsachen be-
weisen, wobei in prozessualer Hinsicht aus-
schließlich die Beweismittel Urkunden, Sach-
3.1 Darlegungs- und Beweislast verständige, Zeugen, Inaugenscheinnahme und
Parteivernehmung zur Verfügung stehen. Daher
Für ein erfolgreiches gerichtliches Vorgehen ist es empfehlenswert, die Nachweise der Ver- Ermittlung und Aufbereitung
gegen Patentverletzer ist eine sorgfältige letzungshandlung bereits zu Prozessbeginn im des Verletzungssachverhalts
Ermittlung und Aufbereitung des Verletzungs- Einzelnen zu dokumentieren. Bei Zeugen bietet
sachverhalts durch den Schutzrechtsinhaber es sich an, Gedächtnisprotokolle anfertigen zu
notwendig. Im Verletzungsprozess gilt der lassen, um abgesichert zu sein, falls der Zeuge 7später nicht mehr zur Verfügung steht. Bei In- „Beweissicherung durch Besichtigung in Patent-
formationen aus dem Internet empfiehlt es sich sachen“.
insbesondere, diese sofort zu speichern oder
auszudrucken, da Internetseiten ohne Weiteres
gelöscht oder verändert werden können und 4. Vorgehensweise im Falle einer Patent
somit das Risiko besteht, dass diese zu einem verletzung
späteren Zeitpunkt für eine Beweisführung
Möglichkeiten der Rechts- nicht mehr zur Verfügung stehen. Bei Vorliegen einer Patentverletzung hat der
durchsetzung Patentinhaber bzw. der exklusive Lizenznehmer
Sollten nicht genügend Informationen über folgende Möglichkeiten sein Recht durchzusetzen:
die Verletzung verfügbar sein und sollten
diese mit zumutbarem Aufwand auch nicht
beschafft werden können, besteht die Mög- 4.1 Abmahnung
lichkeit der Beweisgewinnung in einem sepa
Abmahnung raten Verfahren oder auch im Rahmen des Eine Abmahnung ist ein außergerichtliches,
Verletzungsprozesses. regelmäßig durch einen Rechts- oder Patentan-
walt übersandtes Schreiben, durch welches der
Gegner aufgefordert wird, die Patentverletzun-
3.2 Beweisgewinnung gen in Zukunft zu unterlassen und hierüber eine
rechtsverbindliche Erklärung („Unterlassungs-
Besichtigung Sofern Anhaltspunkte vorliegen, die eine und Verpflichtungserklärung“) abzugeben. Die
Verletzung des Schutzrechts als hinreichend Erklärung, Verletzungshandlungen in Zukunft
wahrscheinlich erscheinen lassen, kann vom zu unterlassen, muss dabei ernsthaft sein. Dies
Verletzer die Vorlage von Urkunden und die ist regelmäßig erst dann anzunehmen, wenn sich
Besichtigung der Sache verlangt werden. der Gegner in dieser Erklärung verpflichtet, im
Dieser Besichtigungsanspruch kann gerichtlich Falle der weiteren Benutzung des Patents eine an-
durchgesetzt werden. Dies ist auch im Wege gemessene Vertragsstrafe an den Patentinhaber
einer einstweiligen Verfügung möglich, die von bzw. den exklusiven Lizenznehmer zu bezahlen.
den Gerichten bei Begründetheit regelmäßig
innerhalb weniger Arbeitstage ohne vorherige Sollte der Abgemahnte auf die Abmahnung
Anhörung bzw. Information des Verletzers nicht reagieren oder sich weigern, eine Unter-
erlassen wird. lassungs- und Verpflichtungserklärung abzu-
geben, hat der Rechtsinhaber die Möglichkeit,
Nähere Informationen zum Thema Besichti- nicht aber die Pflicht der gerichtlichen Geltend-
gungsanspruch finden Sie in unserer Broschüre machung seiner Rechte. Umgekehrt kann der
8Abgemahnte gegen den Schutzrechtsinhaber 4.3 Hauptsacheverfahren
Klage auf Feststellung der Nichtverletzung erhe-
ben (sog. negative Feststellungsklage), um seine Der Patentinhaber bzw. der exklusive Lizenz- Hauptsacheverfahren
Rechtsposition bestätigen zu lassen. nehmer kann allerdings auch sofort – also ohne
eine Abmahnung auszusprechen oder eine
Um das Risiko einer negativen Feststellungs- einstweilige Verfügung zu beantragen – Haupt-
klage zu vermeiden, kann der Rechtsinhaber sacheklage erheben, wenn seine Rechte aus dem
statt der Abmahnung eine Berechtigungs- Patent durchsetzbar sind.
anfrage versenden (lassen), die sich von der
Abmahnung dadurch unterscheidet, dass sie Die Rechtsbeständigkeit des Klagepatents wird
kein Unterlassungsverlangen enthält. Sie fragt im Verletzungsverfahren übrigens nicht beur-
also gewissermaßen lediglich an, warum der teilt. Hierfür sind ausschließlich das Deutsche
Gegner sich berechtigt fühlt, die angesproche- Patent- und Markenamt bzw. das Europäische
nen Handlungen zu begehen, woraus sich ihr Patentamt in Einspruchsverfahren und das
Name ergibt. Bundespatentgericht (in erster Instanz) und
der Bundesgerichtshof (in zweiter Instanz) in
Nichtigkeitsverfahren zuständig. Das Ein-
4.2 Einstweilige Verfügung spruchs- bzw. Nichtigkeitsverfahren ist vom
Verletzungsverfahren unabhängig. Daher ist es
In dringenden Fällen besteht die Möglichkeit, möglich, dass das Verletzungsverfahren zeitlich Einstweilige Verfügung
dem Verletzer im Wege einer einstweiligen Ver- vor dem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren
fügung die Benutzung des Patents zu untersagen. und umgekehrt entschieden wird.
Die deutschen Gerichte entscheiden regelmäßig
innerhalb weniger Werktage über den Antrag auf Das Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren
Erlass einer einstweiligen Verfügung, ggf. auch kann das Verletzungsverfahren jedoch be
ohne Anhörung bzw. Information des Verletzers. einflussen. Sollte das Verletzungsgericht eine
Die einstweilige Verfügung ist jedoch nur eine Verletzung des Patents annehmen und gleich-
vorläufige Entscheidung und kann ein Hauptsa- zeitig mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
cheverfahren nur ausnahmsweise ersetzen. von der mangelnden Rechtsbeständigkeit des
Klagepatents ausgehen, kann es das Verletz
Nähere Informationen zum Thema einstweili- ungsverfahren bis zum erstinstanzlichen oder
ge Verfügung finden Sie in unserer Broschüre auch rechtskräftigen Abschluss des Einspruchs-
„Einstweilige Verfügung“. oder Nichtigkeitsverfahrens aussetzen.
Nähere Informationen zur Prüfung der Rechts-
9beständigkeit von Patenten finden sich in den 5.3 Zustellung der Klageschrift
Broschüren „Validitätsverfahren in Deutsch-
Zustellung land“ und „Europäisches Einspruchsverfahren“. Die Klageschrift wird dem Beklagten vom
Gericht zugestellt. Sofern der Beklagte seinen
Sitz bzw. Wohnsitz im Ausland hat und für ihn
5. Prozessuale Aspekte noch kein deutscher Prozessvertreter bestellt
ist, muss die Zustellung der Klageschrift im Aus-
land erfolgen. Etwaige notwendige Übersetzun-
5.1 Gerichtsstand gen müssen zunächst auf Kosten des Klägers
angefertigt werden. Es existieren verschiede-
Patentstreitgerichte Für Patentverletzungsverfahren, sowohl Hauptsa- ne internationale Vereinbarungen über die
che- als auch einstweilige Verfügungsverfahren, sind Durchführung von Zustellungen im Ausland.
12 Landgerichte in Deutschland zuständig, bei denen In Abhängigkeit vom Zustellungsland kann die
spezielle Kammern für Patentstreitsachen bestehen. Zustellung zwischen 2 und 12 Monaten dauern.
Um diese Zeit verzögert sich ein Patentverlet-
Die Klage muss entweder am Sitz bzw. am zungsprozess gegenüber dessen üblichem Lauf.
Wohnsitz des Beklagten oder am Ort der Verlet-
zungshandlung erhoben werden. Letzterer liegt Mit der Zustellung der Klageschrift an den Be-
überall dort, wo ein Angebotsempfänger seinen klagten wird dieser aufgefordert, sich zur Klage
Firmen- bzw. Wohnsitz hat. Bei Angeboten im zu erklären. Da jegliche Erklärungen nur durch
Internet hat der Kläger im Regelfall die Wahl einen in Deutschland zugelassenen Rechtsan-
zwischen allen 12 Patentstreitgerichten. walt erfolgen können, muss der Beklagte hierfür
einen Rechtsanwalt beauftragen. Diese Beauf-
tragung hat zur Folge, dass weitere Dokumente
5.2 Aktivlegitimation direkt an den beauftragten Rechtsanwalt zuge-
stellt werden können, ohne dass Übersetzungen
Rechtliches Interesse Die Rechte aus dem Patent können vom Patent- hierfür durch das Gericht bzw. den Kläger
inhaber oder dem exklusiven Lizenznehmer im anzufertigen sind.
eigenen Namen geltend gemacht werden. Ein
einfacher Lizenznehmer kann die Rechte aus
dem Patent nur dann Dritten gegenüber geltend 5.4 Instanzen/Verfahrensdauer
machen, wenn er hierzu vom Patentinhaber
Instanzen/Verfahrensdauer oder vom exklusiven Lizenznehmer ermächtigt Hauptsacheklagen in Patentverletzungssachen
wurde und ein eigenes rechtliches Interesse an werden erstinstanzlich vor spezialisierten
der gerichtlichen Geltendmachung hat. Patentstreitkammern der 12 spezialisierten
10Landgerichte verhandelt. Diese sind mit jeweils Die Verfahrensdauer der ersten Instanz vor den
drei Richtern besetzt, die juristisch ausgebildet Landgerichten ist unterschiedlich und variiert
und regelmäßig seit mehreren Jahren mit Pa- über die Zeit. Üblicherweise läuft das Verfahren
tentverletzungsverfahren befasst sind. Lediglich zwischen 8 und 14 Monaten. Die Beauftragung
in Ausnahmefällen haben die Richter auch ein eines Sachverständigengutachtens verzögert das
technisches Studium absolviert. Falls das Ge- Verfahren meist um 9 bis 12 Monate.
richt nicht in der Lage ist, relevante technische
Fragen selbst zu beurteilen, wird ein technischer
Sachverständiger beauftragt. Die Neigung zur Das erstinstanzliche Verfahren läuft
Beauftragung eines Sachverständigengutachtens regelmäßig in folgenden sieben
variiert dabei von Landgericht zu Landgericht. Schritten ab:
Im Einzelfall kann die Vorlage eines Privat-
gutachtens durch den Kläger hilfreich sein, – Einreichen der Klageschrift
um das technische Verständnis des Gerichts – Zustellung der Klageschrift an den
zu unterstützen und so die Beauftragung eines Beklagten durch das Gericht
Sachverständigen durch das Gericht möglichst – Erwiderung des Beklagten auf die Klage
zu vermeiden. – Replik des Klägers auf die Erwiderung
des Beklagten
Im Rahmen der ersten Instanz müssen grund- – Duplik des Beklagten auf die Replik
sätzlich alle relevanten Tatsachen und Verteidi- des Klägers
gungsmittel vorgetragen werden, da der Vortrag – Mündliche Verhandlung (Dauer
neuer Tatsachen in der Berufungsinstanz nur der mündlichen Verhandlung:
unter strengen Voraussetzungen möglich ist. etwa 1–2 Stunden) und
Lediglich Tatsachen, die während der ersten In- – Erlass einer Entscheidung durch das
stanz noch nicht bekannt waren und auch nicht Gericht
hätten bekannt sein müssen, können unpro-
blematisch erstmalig in der Berufungsinstanz
vorgetragen werden. Falls die Einholung eines Sachverständigengut-
achtens angeordnet wird, haben beide Parteien
Die Akte des Gerichts ist nicht öffentlich ein im Übrigen die Gelegenheit, schriftlich zum
sehbar. Lediglich die mündliche Verhandlung schriftlichen Gutachten des Sachverständigen
ist öffentlich. Sofern im Rahmen der mündli- Stellung zu nehmen. Der Sachverständige wird
chen Verhandlung Geschäftsgeheimnisse der dann in einer mündlichen Verhandlung vom
Parteien zu diskutieren sind, kann die betrof- Gericht als auch von den Parteien zu seinem
fene Partei den Ausschluss der Öffentlichkeit Gutachten befragt.
beantragen. 11Nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils durch zu entrichten. Ohne Zahlung der Gerichtskosten
das Landgericht hat die unterlegene Partei die wird das Gericht dem Beklagten die Klage nicht
Möglichkeit, innerhalb eines Monats Berufung zustellen. Sofern der Beklagte seinen Sitz bzw.
zum Oberlandesgericht einzulegen, die dann Wohnsitz im nicht-deutschsprachigen Ausland
innerhalb von zwei Monaten zu begründen ist. hat und auch keinen deutschen Prozessvertreter
Die ebenfalls spezialisierten Senate der Ober- benannt hat, muss die Klage übersetzt am Sitz
landesgerichte sind mit drei Richtern besetzt, bzw. Wohnsitz des Beklagten im Ausland zuge-
die juristisch ausgebildet sind und regelmäßig stellt werden. Die Kosten für die Übersetzung
kein technisches Studium absolviert haben. der Klageschrift sind ebenfalls bei Klageeinrei-
Das Berufungsverfahren ist keine neue Tatsa- chung vom Kläger zu entrichten.
cheninstanz. Das Berufungsgericht entscheidet
lediglich über die im landgerichtlichen Verfah- Kläger, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz nicht in
ren bereits vorgetragenen Tatsachen und über einem Land der Europäischen Union oder in
solche neuen Tatsachen, deren Vortrag in der einem Land der Europäischen Wirtschafts-
Berufungsinstanz zulässig ist. gemeinschaft haben, können auf Antrag des
Beklagten ferner verpflichtet werden, für den
Das Berufungsverfahren vor den Oberlandes- diesem im Falle des Obsiegens zustehenden
gerichten dauert regelmäßig zwischen 15 und Anspruch auf Ersatz von Verfahrenskosten
24 Monaten. Sollte die Einholung eines Sach- Sicherheit durch Hinterlegung von Bargeld oder
verständigengutachtens notwendig werden, Stellung einer Bankbürgschaft zu leisten.
verlängert sich das Verfahren um bis zu 12
Monate. Der Verfahrensablauf entspricht im Die unterliegende Partei hat der obsiegenden
Wesentlichen demjenigen des erstinstanzlichen Partei deren gesetzliche Rechts- und Patent-
Verfahrens. anwaltsgebühren, die von ihr verauslagten Ge-
richtskosten sowie deren notwendige Ausla-gen
Das Berufungsurteil kann nur noch unter sehr wie etwa Reise- und Übersetzungskosten zu er-
engen Voraussetzungen vor dem Bundesge- statten. Die Höhe der gesetzlichen Ge-richts- und
richtshof mit der Revision angegriffen werden. Anwaltsgebühren wird nach einem gesetzlich
Das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof festgelegten Schlüssel berechnet, welcher sich am
dauert meist 2 bis 3 Jahre. Streitwert des Verfahrens, d.h. am wirtschaftli-
chen Wert des Streits orientiert. Der Streitwert
wird vom Gericht festgesetzt. Das Gesamtkosten-
6. Kosten risiko setzt sich damit aus den Gerichtskosten,
den gegnerischen gesetzlichen Anwaltskosten
Kostenrisiko Der Kläger ist verpflichtet, die Gerichtskosten und notwendigen Auslagen sowie den eigenen
12 der ersten Instanz bereits bei Klageeinreichung Anwaltskosten und Auslagen zusammen.Der Streitwert typischer Patentverletzungs- ten). Sofern die gerichtliche Entscheidung noch
verfahren beträgt zwischen EUR 500.000 und nicht rechtskräftig ist – dies ist immer dann der
EUR 5.000.000,00. Das Kostenrisiko eines Fall, wenn gegen das Urteil ein Rechtsmittel
erstinstanzlichen Verfahrens beträgt somit (Berufung, Revision) eingelegt wurde oder noch
etwa zwischen EUR 75.000 und EUR 230.000. eingelegt werden kann –, können die Urteile
In seltenen Fällen kann der Streitwert bis zu regelmäßig gegen Sicherheitsleistung vorläufig
EUR 30.000.000 (gesetzlicher Höchstwert bis vollstreckt werden. Die Höhe der Sicherheits-
zu dem die Gebühren steigen) betragen, womit leistung wird vom Gericht festgesetzt und
auch das gesamte Kostenrisiko steigt. orientiert sich – in Ermangelung detaillierter
Angaben zum Vollstreckungsschaden durch
Die Kosten des Berufungsverfahrens liegen etwa den Beklagten – regelmäßig an der Höhe des
30 % über den Kosten der ersten Instanz. Die Streitwerts. Sicherheitsleistung kann durch
Kosten des Revisionsverfahrens vor dem Bun- Hinterlegung in Bar oder durch Übergabe einer
desgerichtshof liegen etwa doppelt so hoch wie Bankbürgschaft, welche die obsiegende Partei zu
diejenigen des erstinstanzlichen Verfahrens. beschaffen hat, an den Gegner erbracht werden.
Die dem Gegner zu erstattenden Kosten werden Sollte ein vorläufig vollstrecktes, nicht rechts-
vom Gericht im sog. Kostenfestsetzungs- kräftiges Urteil vom Berufungs- oder Revisions-
verfahren festgesetzt. Das Kostenfestsetzungs- gericht rechtskräftig aufgehoben werden, hat
verfahren wird im Anschluss an die jeweilige der Kläger dem Beklagten die durch die Voll-
Instanz durchgeführt, ist ein rein schriftliches streckung entstandenen Schäden zu ersetzen.
Verfahren und schließt mit dem sog. Kosten- Aus diesem Grunde sollte vor der vorläufigen
festsetzungsbeschluss ab, welcher gegen den Vollstreckung eines Urteils das Risiko der
Gegner vollstreckt werden kann. späteren Urteilsaufhebung sowie die möglichen
Schäden durch die Vollstreckung abgeschätzt
und dem Nutzen einer vorläufigen Vollstre-
7. Vollstreckung der Entscheidung des ckung gegenübergestellt werden.
Gerichts
Die obsiegende Partei ist nicht verpflichtet, ein
Rechtskräftige Entscheidungen des Gerichts Urteil vorläufig zu vollstrecken. Ferner muss das
können von der obsiegenden Partei vollstreckt Urteil auch nicht in seinem gesamten Umfang
werden, d.h. der Gegner kann aufgefordert vollstreckt werden. Es ist auch möglich, ledig- Vollstreckung
werden, den Tenor des Urteils mit sofortiger lich einzelne Bestandteile des Urteils zu vollstre-
Wirkung zu beachten und etwaige im Urteil cken (z.B. nur den Auskunftsanspruch).
festgestellte Handlungen vorzunehmen (bspw. In Einzelfällen kann das Gericht, auf Antrag der
Auskünfte zu erteilen oder Waren zu vernich- unterliegenden Partei, die vorläufige 13Vollstreckung des Urteils untersagen. Dies und Patentanwälten zur Verfügung.
kommt etwa dann in Betracht, wenn durch die
vorläufige Vollstreckung irreparable Schäden Die Anwälte unserer Sozietät verfügen über um-
drohen, die im Falle der Aufhebung des Urteils fangreiche Erfahrung in Patentverletzungsver-
nicht wieder gutgemacht werden könnten. Ein fahren und können Sie bei der Wahrnehmung
solcher Vollstreckungsschutz ist während des Ihrer Interessen sowohl durch die außerge-
Verfahrens geltend zu machen und wird, wenn richtliche Vertretung oder der Vertretung vor
dieser begründet ist, im Urteil angeordnet. Gericht als auch bei Einigungsgesprächen mit
dem Gegner unterstützen. Eine gut organi-
sierte Büroverwaltung und die routinemäßig
8. Zusammenfassung geübte besondere Sorgfalt unserer Mitarbeiter
garantieren einen zuverlässigen Umgang mit
Das deutsche Recht stellt schnelle und effek- Betriebsgeheimnissen und sonstigen sensiblen
tive Mittel zur Durchsetzung der Rechte aus Informationen. Darüber hinaus bieten wir über
Patenten zur Verfügung. Im internationalen unsere Büros in Paris, Mailand und Barcelona
Vergleich kann man vor deutschen Gerichten auch die Möglichkeit an, länderübergreifende
sehr schnell zu einem vollstreckbaren Unterlas- Maßnahmen „aus einer Hand“ durchzuführen.
sungsurteil gelangen. Durch die hohe Kompe- Für Verfahren in anderen Staaten arbeiten wir
tenz und Erfahrung der deutschen Gerichte, die mit einem in vielen Jahren der Zusammenarbeit
jährlich mehr als 1.000 Patentstreitverfahren etablierten Netzwerk ausländischer Kollegen
bearbeiten, genießen diese auch weltweit einen zusammen.
sehr guten Ruf und dienen nicht selten aus-
ländischen Gerichten als Anhaltspunkt für ihre
eigene Rechtsfindung.
Entscheidend für den Erfolg ist eine gründliche
strategische Vorbereitung und Planung durch in
Patentverletzungsverfahren erfahrene Rechts-
und Patentanwälte. BARDEHLE PAGENBERG
vereint beide Professionen seit Jahrzehnten in
einer Sozietät und stellt damit eine Beratung
durch langjährig eingespielte Teams von recht-
lich und technisch hochqualifizierten Rechts-
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