Pensions-harmonisierung - (Jänner 2005) - Information und Überblick über die neuen Bestimmungen - Rentenreform-Alternative
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VAEB_Pensionsharmonisierung_Brosch re A5.qxd 20.01.2005 15:33 Seite 1
Information und
Überblick
über die
neuen Bestimmungen
Pensions-
harmonisierung
(Jänner 2005)VAEB_Pensionsharmonisierung_Brosch re A5.qxd 20.01.2005 15:33 Seite 2
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Die Pensionsharmonisierung und
seine Auswirkungen nach dem Allge-
meinen Pensionsgesetz (APG)
Mit 1. Jänner 2005 ist das Allgemeine Pensionsgesetz (APG) in Kraft getreten, wo-
durch grundsätzlich ein EINHEITLICHES Pensinsrecht für alle Erwerbstätigen ge-
schaffen wurde, die am 1.1.2005 das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Diese Broschüre beschreibt die wichtigsten Fachausdrücke des Pensionsharmonisie-
rungsgesetzes.
Dabei sind insbesondere die mit 1. Jänner 2005 in Kraft tretenden Bestimmungen des
Allgemeinen Pensionsgesetzes und die Änderungen im Allgemeinen Sozialver-
sicherungsgesetz berücksichtigt.
Beachten Sie bitte, dass es sich dabei um eine Kurzdarstellung in komprimierter Form
handelt, die über die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen informieren soll.
Weitere Infomationen zu diesem Thema erhalten Sie in unseren Service- und Bera-
tungsstellen, deren Anschrift und Telefonnummern sind der Rückseite (Umschlag) die-
ser Broschüre zu entnehmen.
Unter der Internetadresse
www.vaeb.at
wird ebenfalls über das APG informiert.
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Allgemeines Pensionsgesetz - APG
Das Allgemeine Pensionsgesetz (APG) ist ein Teil des Pensionsharmonisierungsge-
setzes. Mit diesem Gesetz wird grundsätzlich ein einheitliches, und "harmonisiertes"
Pensionsrecht geschaffen.
Die Bestimmungen des APG gelten für alle jene Personen, die am 1. Jänner 2005 das
50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Ausnahme:
Die Korridorpension und die Schwerarbeitspension können auch von jenen Personen,
die vor dem 1. Jänner 2005 das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben, in Anspruch
genommen werden.
Das APG beinhaltet die Regelungen über
- das Pensionskonto
- den Anspruch und das Ausmaß auf Alters-, Korridor- und Schwerarbeitspension
- das Ausmaß der Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits- und
Hinterbliebenenpensionen (einschließlich Abfindung)
- die Leistungsermittlung (Parallelberechnung)
für alle in der Pensionsversicherung nach dem ASVG, GSVG, FSVG und BSVG
versicherten Personen und jenen Personen, die dem Pensionsrecht für öffentlich
Bedienstete des Bundes bzw. dem Bundesbahn - Pensionsgesetz unterliegen.
Die Bestimmungen des APG gelten u.a. auch für politische Mandatare (Bund,
Länder und Gemeinden).
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG
Das ASVG regelt die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der in Österreich un-
selbständig Erwerbstätigen sowie die Krankenversicherung der Pensionisten und enthält
in den Abschnitten über die Pensionsversicherung grundsätzlich die Bestimmungen für
jene Personen, die vor dem 1. Jänner 2005 das 50. Lebensjahr schon vollendet haben.
Alterspension
für vor dem 1.1.1955 geborene Personen
Für Personen, die am 1.1.2005 das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben, gelten die
Bestimmungen des ASVG sowohl für die Anspruchsvoraussetzungen wie auch für die
Berechnung der Pension weiter.
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Alterspension
für nach dem 31.12.1954 geborene Personen
Jene Pension, die ab dem Regelpensionsalter gebührt, wenn die Mindestversiche-
rungszeit gegeben ist, das sind 15 Versicherungsjahre (180 Versicherungsmonate)
nach APG, von denen zumindest 7 Jahre (84 Monate) auf Grund einer Erwerbstätig-
keit erworben wurden.
Als Versicherungszeiten auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten bei der Alterspension
nach APG auch die vor und nach dem 1. Jänner 2005 liegenden
- Zeiten einer Selbstversicherung für die Pflege eines behinderten Kindes
- Zeiten einer Weiterversicherung für die Pflege eines nahen Angehörigen
ab Pflegestufe 3
- Zeiten der Familienhospizkarenz.
Weiters werden auch die vor und nach dem 1.1.2005 liegende Zeiten der Kindererzie-
hung für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung von 180 Versicherungsmonaten
herangezogen. Dabei können höchstens 48 Kalendermonate pro Kind (im Falle einer
Mehrlingsgeburt höchstens 60 Kalendermonate) berücksichtigt werden.
Für Personen, die bis zum 1. Jänner 2005 das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet
und zumindest einen Versicherungsmonat bis zum 31. Dezember 2004 erworben ha-
ben, gelten weiterhin auch die Anspruchsvoraussetzungen für die Alterspension nach
dem ASVG, sofern dies für diese Personen günstiger ist.
Altersteilzeit
Die Bestimmungen über die Altersteilzeit sind im Arbeitslosenversicherungsgesetz ge-
regelt. Umfassende Informationen über die Altersteilzeit erhalten Sie daher von der zu-
ständigen Regionalstelle des Arbeitsmarktservices.
Die Pensionsversicherung der VAEB erstellt lediglich auf Verlangen des/der Versicher-
ten eine Versicherungszeitenaufstellung, um den (voraussichtlichen) Stichtag bzw.
Pensionsbeginn festlegen zu können.
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Altpension
Jener Pensionsbestandteil, der bei der Leistungsermittlung (Parallelrechnung) auf
Grund der bisher geltenden Bestimmungen des ASVG (GSVG, FSVG, BSVG oder des
Bundesbahn - Pensionsgesetzes) ermittelt wird.
APG-Pension
Jene Pension, die bei der Parallelrechnung auf Grund der Bestimmungen des APG er-
mittelt wird. Liegen nur Versicherungszeiten nach APG vor, kann die Höhe der Pension
allein über die beim Pensionskonto gespeicherten Daten ermittelt werden.
Beitragszeiten
Im APG gibt es nur mehr Beitragszeiten in der Pensionsversicherung, da jeder Versi-
cherungszeit eine Beitragsgrundlage zugeordnet wird. Neben den Versicherungszeiten
auf Grund einer Erwerbstätigkeit und den Versicherungszeiten der freiwilligen Versi-
cherung werden auch alle anderen - nach früherer Rechtslage "Ersatzzeiten" genann-
ten - Versicherungszeiten mit Beitragsgrundlagen ausgestattet, die bei der Ermittlung
der Pension zur Anwendung kommen.
Siehe: Versicherungszeiten, für die der Bund, das Bundesministerium für Landesver-
teidigung, das Arbeitsmarktservice oder ein öffentlicher Fonds Beiträge zu zahlen hat.
Gesamtgutschrift - Pensionskonto
Die Gesamtgutschrift im Pensionskonto soll Auskunft über den aktuellen "Kontostand"
(Leistungsanspruch nach dem APG) geben und ermittelt sich aus der Summe von Teil-
gutschriften der einzelnen Kalenderjahre. Dabei werden für nach dem 31.12.1954 ge-
borene Personen die Beitragsgrundlagen für die jeweiligen Kalenderjahre mit dem je-
weils gültigen Kontoprozentsatz (ab 01/2005 1,78%) unter Beachtung der Höchstbei-
tragsgrundlage vervielfacht.
Hacklerregelung für Langzeitversicherte
Die Ausnahmeregelung für Langzeitversicherte (Hacklerregelung 1) wurde verlängert!
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Wenn und sobald 540 bzw. 480 Beitragsmonate (Männer bzw. Frauen) erworben und
die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, gilt entsprechend dem Geburtsdatum das in
der Tabelle angegebene Alter als frühestmöglicher Pensionsantritt.
Dabei sind auch Zeiten des Wochengeldbezuges (nicht deckend mit Kindererzie-
hungszeiten), Zeiten des Präsenz-/Zivildienstes bis zum Höchstausmaß von 30 Mona-
ten bzw. Zeiten der Kindererziehung bis zum Höchstausmaß von 60 Monaten zu
berücksichtigen, wenn sie sich nicht mit Beitragsmonaten decken.
für Männer Pensions- für Frauen Pensions-
geboren antrittsalter geboren antrittsalter
bis zum 30.6.1950 60 Jahre bis zum 30.6.1955 55 Jahre
1.7.1950 bis 31.12.1950 60 ½ Jahre 1.7.1955 bis 31.12.1955 55 ½ Jahre
1.1.1951 bis 31.12.1951 61 Jahre 1.1.1956 bis 31.12.1956 56 Jahre
1.1.1952 bis 31.12.1952 62 Jahre 1.1.1957 bis 31.12.1957 57 Jahre
1.1.1953 bis 31.12.1953 63 Jahre 1.1.1958 bis 31.12.1958 58 Jahre
1.1.1954 bis 31.12.1954 64 Jahre 1.1.1959 bis 31.12.1959 59 Jahre
Dabei kommen an Stelle von 1,78 Steigerungspunkte bei einem Stichtag
in den Kalenderjahren bis inkl. 2007 2,00 Steigerungspunkte
im Kalenderjahr 2008 1,95 Steigerungspunkte
im Kalenderjahr 2009 1,90 Steigerungspunkte
im Kalenderjahr 2010 1,85 Steigerungspunkte
ab dem Kalenderjahr 2011 1,78 Steigerungspunkte
bei der Ermittlung der Pensionsleistung zur Anwendung.
Jenen Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen in einem der angeführten Jahre
erfüllen, jedoch die Pension erst (im darauffolgenden Jahr oder) später in Anspruch
nehmen, bleibt unabhängig vom Stichtag der Prozentsatz erhalten, der für das Jahr
der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen gilt.
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Weiters gilt, dass bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen bis 31. Dezember 2007
die Abschlagsregelung (nach Rechtslage Pensionsreform 2003/2004) entfällt. Dies gilt
auch dann, wenn die Pension erst zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch
genommen wird.
Außerdem wird bei Vorliegen von Ersatzzeiten (z.B. des Krankengeld- oder Arbeitslo-
sengeldbezuges) die gleichzeitige Entrichtung von Beiträgen der freiwilligen Versiche-
rung zur Erfüllung der Voraussetzung von 540/480 Beitragsmonaten für die Hacklerre-
gelung ermöglicht. In diesen Fällen geht ein Beitragsmonat der freiwilligen Versiche-
rung einem leistungswirksamen Ersatzmonat vor.
Diese Regelungen treten rückwirkend mit 1.1.2004 in Kraft. Bereits zuerkannte Lei-
stungen sind rückwirkend ab Pensionsbeginn neu zu berechnen.
Personen, die eine Altersteilzeitvereinbarung vor dem 1. Jänner 2005 abgeschlossen
haben und nunmehr von der Verlängerung der Hacklerregelung erfasst werden, kön-
nen die vorzeitige Alterspension trotzdem zu dem seinerzeit vereinbarten Zeitpunkt in
Anspruch nehmen. Diese Personen sind auf Grund der entsprechenden Bestimmun-
gen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes hinsichtlich des Rechtes, die Pension
nicht zum frühest möglichen Zeitpunkt in Anspruch nehmen zu müssen, geschützt.
Hacklerregelung für Schwerarbeiter
Die für Schwerarbeiter geltende Hacklerregelung ist auf nach dem 30. Juni 1950 und
vor dem 1. Jänner 1959 geborene männliche Versicherte und nach dem 30. Juni 1955
und vor dem
1. Jänner 1964 geborene weibliche Versicherte anzuwenden. Dabei muss Schwerar-
beit in mehr als der Hälfte der Beitragsmonate verrichtet worden sein.
Eine Leistung nach dieser Bestimmung wird daher erst ab dem 1. Juli 2010 in
Anspruch genommen werden können.
Der Begriff Schwerarbeit ist durch Verordnung des Bundesministers für soziale Sicher-
heit, Generationen und Konsumentenschutz unter Bedachtnahme auf den Vorschlag
der gesetzlichen beruflichen Interessensvertretungen bis längstens zum Jahr 2006
festzulegen. Diese Verordnung bedarf der Zustimmung der Bundesregierung.
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Kindererziehungszeiten
Kindererziehungszeiten gelten weiterhin im Ausmaß von 48 Kalendermonaten pro
Kind als Versicherungszeiten. Bei Mehrlingsgeburten werden höchstens 60 Kalender-
monate als Kindererziehungszeiten berücksichtigt.
Siehe auch: Pensionssplittung (Seite 15)
Kontomitteilung - Pensionskonto
Der leistungszuständige Pensionsversicherungsträger ist ab dem Jahr 2007 verpflich-
tet, eine Mitteilung über das Pensionskonto auf Verlangen der versicherten Person zu
erstellen. Dabei sind die Beitragsgrundlagen, die entrichteten Beiträge und die sich
daraus ergebende Teilgutschrift für das zuletzt vorangegangene volle Kalenderjahr so-
wie die Gesamtgutschrift anzuführen.
Die Kontomitteilung ist grundsätzlich unverbindlich. Im Fall einer nachträglichen Ände-
rung ist das Pensionskonto von Amts wegen zu berichtigen und die versicherte Person
zu informieren.
Die Unverbindlichkeit bezieht sich nur auf die Kontomitteilung. In die auf dem Pen-
sionskonto ausgewiesenen Ansprüche kann rückwirkend nicht eingegriffen werden
(Leitungsgarantie des Bundes). Gesetzliche Änderungen können nur auf künftige Teil-
gutschriften wirken.
Anlässlich der Übersendung der ersten Kontomitteilung sind der versicherten Person
alle erworbenen Teilgutschriften sowie die bis dahin aus den Teilgutschriften resultie-
rende Gesamtgutschrift mitzuteilen.
Kontoprozentsatz - Pensionskonto
Ab dem 1.1.2005 gilt als einheitlicher Kontoprozentsatz 1,78 % pro Jahr.
Korridorpension
Jene Pension, die ab dem 62. Lebensjahr beantragt werden kann, wenn die Voraus-
setzungen erfüllt sind. Dabei werden bei Pensionsantritt vor dem Regelpensionsalter
(65. Lebensjahr) Abschläge wirksam.
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Voraussetzung ist, dass 450 Versicherungsmonate (37 ½ Jahre) erworben wurden und
am Stichtag keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw. kein
Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze erzielt wird.
Die Pensionsberechnung für Personen, die am 1.1.2005 das 50. Lebensjahr bereits
vollendet haben, erfolgt ausschließlich nach den derzeit geltenden Bestimmungen
(nach Rechtslage Pensionsreform 2003/2004). Danach ist die Leistung für jeden Mo-
nat der früheren Inanspruchnahme um 0,35 Prozent (Korridorabschlag) zu vermin-
dern. Die Verminderung darf 12,6 Prozent der Leistung nicht übersteigen.
Bei Inanspruchnahme der Alterspension nach dem Regelpensionsalter (Pensionskorri-
dor nach dem Regelpensionsalter) wird die Leistung um 0,35 Prozent für jeden Monat
der späteren Inanspruchnahme erhöht. Die Erhöhung darf jedoch 12,6 Prozent der
Leistung nicht übersteigen.
Eine am 31. Dezember 2004 bestehende Altersteilzeitvereinbarung wird durch einen
(früheren) Anspruch auf Korridorpension nicht berührt. Gemäß den entsprechenden
Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes über die Altersteilzeit gebührt
das Altersteilzeitgeld bis zum seinerzeit festgestellten Ende weiter.
Durch eine weitere Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wird gewährlei-
stet, dass arbeitslos gewordene Personen nach Vollendung des 62. Lebensjahres die
Korridorpension nicht beantragen müssen, auch wenn sie die Anspruchsvoraussetzun-
gen für diese Leistung erfüllen. Diese Personen können für die Dauer eines Jahres,
längstens bis zur Vollendung des Anfallsalters für die vorzeitige Alterspension bei lan-
ger Versicherungsdauer, Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch neh-
men. Voraussetzung dafür ist, dass sie das Dienstverhältnis nicht selbst oder nicht ein-
vernehmlich gelöst haben.
Mit dieser Bestimmung werden also jene Personen geschützt, die ihr Dienstverhältnis
nicht freiwillig gelöst haben.
Grundsätzlich können ab dem 1. Jänner 1944 geborene Männer die Korridorpension
in Anspruch nehmen (Vollendung des 62. Lebensjahres am 1.1.2006).
Frauen können diese Pensionsart (vorerst) nicht in Anspruch nehmen, da ihr Regel-
pensionsalter bis zum Jahr 2028 unter 62 Jahren liegt.
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Krankenversicherungsbeitrag im Jahr 2005
Der Krankenversicherungsbeitrag der Pensionisten (und Übergangsgeldbezieher) wird
ab 1. Jänner 2005 um weitere 0,1 Prozent erhöht und daher 4,95 Prozent betragen.
Diese Erhöhung ist bis Jahresende 2008 befristet.
Abweichend davon beträgt im Jahr 2005 für Pensionen mit einem Stichtag aus dem
Jahr 2004 der einzubehaltende Krankenversicherungsbeitrag 4,35 Prozent (inklusive
Ergänzungsbeitrag). Dies gilt auch für eine Hinterbliebenenpension, wenn sie sich von
einer Leistung des Verstorbenen mit einem Stichtag aus dem Jahr 2004 ableitet. Für
diese Pensionen kommt die Erhöhung des KV-Beitrages auf 4,95 Prozent erst im Jahr
2006 zur Anwendung.
Mindestversicherungszeit nach dem APG
Die Mindestversicherungszeit ist erfüllt, wenn bis zum Stichtag mindestens 180 Versi-
cherungsmonate (15 Jahre) nach APG vorliegen, von denen mindestens 84
(7 Jahre) als Versicherungszeit auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben wurden.
Dabei gelten auch
- Zeiten, für die ein Überweisungs- oder Anrechnungsbetrag geleistet wurde
(z.B.: Beamte, Funktionsträger) und
- Zeiten einer Anhaltung, für die rechtskräftig eine Entschädigung zuerkannt wurde
als Zeiten der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit.
Für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen (Mindestversicherungszeit) bei der
Alterspension nach APG gelten als Versicherungszeiten auf Grund einer Erwerbstätig-
keit auch die vor und nach dem 1. Jänner 2005 liegenden
- Zeiten einer Selbstversicherung für die Pflege eines behinderten Kindes
- Zeiten einer Weiterversicherung für die Pflege eines nahen Angehörigen
ab Pflegestufe 3
- Zeiten der Familienhospizkarenz.
Weiters werden auch die vor und nach dem 1.1.2005 liegende Zeiten der Kindererzie-
hung für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung von 180 Versicherungsmonaten
herangezogen. Dabei können höchstens 48 Kalendermonate pro Kind (im Falle einer
Mehrlingsgeburt höchstens 60 Kalendermonate) berücksichtigt werden.
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Nachträgliche Selbstversicherung für Zeiten des
Besuches einer Bildungseinrichtung ("Schulzeiten-
nachkauf")
Für ab dem 1. Jänner 2005 gelegene Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung
kann eine nachträgliche Selbstversicherung in der Pensionsversicherung eingegangen
werden. Die Selbstversicherung ist vor dem Stichtag zu beantragen. Die Beitrags-
grundlage beträgt für jeden Monat des Besuches
- einer mittleren oder höheren Schule das 10fache
- einer Hochschule oder Universität das 20fache
der im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden täglichen Höchstbeitragsgrundlage.
Für Personen, die erstmals ab dem 1. Jänner 2005 in ein Versicherungsverhältnis ein-
treten, ist eine bisher vorgesehene vom Lebensalter abhängige Erhöhung der Bei-
tragsgrundlage (bisheriger Risikozuschlag) nicht vorgesehen.
Weiters entfällt der Risikozuschlag auch für jene Personen, die nach dem 31.12.1954
geboren sind. Wurden von diesen Personen bereits durch den Risikofaktor erhöhte
Beiträge vor dem 1.1.2005 entrichtet, so sind die auf den Risikozuschlag entfallenden
Beitragsteile über Antrag zu erstatten oder von Amts wegen bei Eintritt eines Versiche-
rungsfalles der geminderten Arbeitsfähigkeit oder des Alters, aufgewertet mit dem der
zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor, zu erstatten.
Parallelrechnung
Für alle Personen, die am 1.1.2005 das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
und bis zum 31.12.2004 zumindest einen Versicherungsmonat erworben haben, ist
eine Parallelrechnung durchzuführen.
Mit diesem Rechenverfahren wird die Pensionshöhe in der Zeit des Übergangs vom
"Altrecht" (Rechtslage bis 31.12.2004) in das neue Recht ermittelt.
Dabei sind bei Pensionsantritt zwei (fiktive) Pensionen zu berechnen und zu diesem
Zweck in beiden Fällen der gesamte Versicherungsverlauf heranzuziehen:
- die Altpension
Berechnung der Pension unter Berücksichtigung der Rechtslage vom 31.12.2004
bis zum Pensionsantritt
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- die APG-Pension
Berechnung der Pension unter der Annahme, dass das neue Recht von Beginn des
Versicherungsverlaufes bereits anzuwenden gewesen wäre.
Die Ermittlung der tatsächlichen Pensionshöhe erfolgt je nach Anzahl der im Altrecht
bzw. im neuen Recht erworbenen Versicherungsjahre (Pro-rata-temporis-Prinzip =
Berücksichtigung, Gewichtung im Verhältnis der erworbenen Versicherungszeiten zur
Gesamtversicherungszeit).
Beispiel: Ein Versicherter, geb. im Dez. 1959, hat 45 Versicherungsjahre erworben,
davon 30 Jahre vor dem 1.1.2005 und 15 Jahre nach neuem Recht.
Die tatsächliche Pension setzt sich aus zwei Teilen zusammen; aus zwei
Drittel von der Altpension (für die 30 Jahre) und einem Drittel von der
APG-Pension (für die 15 Jahre).
Leistungsermittlung durch Parallelrechnung
Höhe der Altpension: € 2.160,00 davon 2/3 = € 1.440,00
Höhe der APG-Pension: € 1.800,00 davon 1/3 = € 600,00
Pensionshöhe nach Parallelrechnung € 2.040,00
Die Parallelrechnung entfällt, wenn der Anteil der ab 1. Jänner 2005 erworbenen Versi-
cherungsmonate weniger als 5 Prozent der Gesamtversicherungsmonate bzw. weni-
ger als 12 Versicherungsmonate beträgt und umgekehrt.
Pensionsanpassung
Pensionsanpassung 2005
Die Erhöhung der Pensionen für 2005 orientiert sich an der sogenannten Medianpen-
sion in der Höhe von € 686,70.
Pensionen bis zu einem Betrag von € 686,70 werden um 1,5 % erhöht. Pensionisten,
deren Pension über der Medianpension liegt, erhalten einen Fixbetrag von brutto
€ 10,30.
Pensionsanpassung 2006 - 2008
Für die Pensionserhöhung der Jahre 2006 bis 2008 gilt, dass
- Pensionen bis zu einer Höhe des 15fachen der täglichen Höchstbeitragsgrundlage
in der Pensionsversicherung mit dem Anpassungsfaktor,
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- Pensionen, die darüber liegen, mit einem Fixbetrag erhöht werden, der der Erhöhung
des 15fachen der täglichen Höchstbeitragsgrundlage entspricht.
Pensionsanpassung ab 2009
Die Pensionserhöhungen ab dem Jahr 2009 werden sich grundsätzlich an der Ent-
wicklung des Verbraucherpreisindexes orientieren. Mit dieser Neuregelung wird von
der Nettoanpassung abgegangen.
Pensionsharmonisierungsgesetz
Das mit 1. Jänner 2005 in Kraft tretende Pensionsharmonisierungsgesetz vereinheit-
licht das Pensionsrecht
- der gesetzlichen Pensionsversicherung nach dem ASVG, GSVG, FSVG und BSVG
und
- der öffentlich Bediensteten des Bundes und diesen gleichgestellten Personen
(ÖBB Beamte etc.) und
- für die politischen Mandatare (Organe, Funktionäre) des Bundes, der Länder und
Gemeinden.
Die Harmonisierung in der gesetzlichen Pensionsversicherung erfolgt durch das Allge-
meine Pensionsgesetz und durch Änderungen der Sozialversicherungsgesetze, für
Beamte und politische Mandatare durch die entsprechenden Bundesgesetze.
Pensionskonto
Für alle Versicherten, die am 1.1.2005 das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
bzw. erstmals ein Versicherungsverhältnis in der Pensionsversicherung aufweisen,
wird beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ein Pensions-
konto eingerichtet auf dem die auf Basis der jährlichen Beitragsgrundlagen erworbe-
nen Pensionsanwartschaften eingetragen werden. Der Kontoprozentsatz beträgt ab
dem Jahr 2005 1,78 %. Der ermittelte Betrag wird jährlich aufgewertet. Aus dem Pen-
sionskonto ist daher ersichtlich, wie hoch die zu einem bestimmten Zeitpunkt erwor-
bene Gesamtgutschrift ist.
Das Pensionskonto ist also einerseits für alle Personen zu führen, für die eine Parallel-
rechnung durchzuführen ist, andererseits für alle Personen, die nur mehr unter den
Geltungsbereich des APG fallen.
14VAEB_Pensionsharmonisierung_Brosch re A5.qxd 20.01.2005 15:33 Seite 15
Für das Kalenderjahr ab 2005 sind zu erfassen:
- Die Beitragsgrundlagensumme für Zeiten einer Pflichtversicherung getrennt nach
dem ASVG, GSVG, FSVG und BSVG;
- die Beitragsgrundlagensumme getrennt für Zeiten einer Teilversicherung in der
Pensionsversicherung (wegen Krankengeld-, Wochengeld-, Arbeitslosengeld-, Not
standshilfebezug, Kindererziehung, usw.);
- die Beitragsgrundlagensumme für Zeiten der freiwilligen Versicherung;
- die im betreffenden Kalenderjahr erworbene Gutschrift (Teilgutschrift)
- die Gesamtgutschrift
- die von und für eine versicherte Person im betreffenden Kalenderjahr entrichteten
Beiträge (Teilbeiträge);
- die ab dem 1. Jänner 2005 entrichteten Gesamtbeiträge.
Ab dem Jahr 2007 ist der leistungszuständige Pensionsversicherungsträger
verpflichtet, auf Verlangen der versicherten Person eine Mitteilung über das Pensions-
konto zu erstellen.
Für alle Personen, die erstmals ab dem Jahr 2005 Versicherungszeiten erwerben, wird
die Kontomitteilung die zum jeweiligen Zeitpunkt erworbene Gesamtgutschrift und die
Pensionshöhe enthalten.
Pensionskorridor
Der Zeitraum zwischen dem 62. Und 68. Lebensjahr, während dem man mit Abschlä-
gen (bis zum 65. Lebensjahr) oder Zuschlägen (ab 65. Lebensjahr) eine Pension in
Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
Pensionssplitting
Durch die Einführung eines freiwilligen "Pensionssplittings" für Zeiten der Kindererzie-
hung (für die ersten 4 Lebensjahre des Kindes, bei Mehrlingsgeburten die ersten 5 Le-
bensjahre) kann jener Elternteil, der sich nicht der Kindererziehung widmet und er-
werbstätig ist, bis zu 50 % seiner Teilgutschrift, soweit sich diese auf eine Erwerb-
stätigkeit gründet, auf das Pensionskonto jenes Elternteiles, der sich der Kindererzie-
hung widmet, übertragen lassen.
Die Übertragung hat durch eine freiwillige Vereinbarung zwischen den beiden Eltern-
teilen zu erfolgen und ist längstens bis zum 7. Lebensjahr des Kindes zu beantragen.
Eine solche Vereinbarung ist danach nicht mehr widerrufbar.
15VAEB_Pensionsharmonisierung_Brosch re A5.qxd 20.01.2005 15:33 Seite 16
Schulzeitennachkauf
Siehe: Nachträgliche Selbstversicherung für Zeiten des Besuches einer Bildungsein-
richtung
Schwerarbeit
Der Begriff "Schwerarbeit" ist durch Verordnung des Bundesministers für soziale Si-
cherheit, Generationen und Konsumentenschutz unter Bedachtnahme auf den Vor-
schlag der gesetzlichen beruflichen Interessensvertretungen festzulegen. Diese Ver-
ordnung bedarf der Zustimmung der Bundesregierung.
Dadurch sollen Personen, die unter psychisch und physisch besonders belastenden
Arbeitsbedingungen Versicherungszeiten erworben haben, eine Schwerarbeitspension
oder die Hacklerregelung für Schwerarbeiter vor Erreichung des Regelpensionsalters
in Anspruch nehmen können.
Schwerarbeitspension
Jene Pension, die bei Vorliegen von 540 Versicherungsmonaten (45 Jahre) - davon
zumindest 180 Monate (15 Jahre) Schwerarbeit - in Anspruch genommen werden
kann, wenn die weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
Dabei vermindert sich das Regelpensionsalter für je 4 Schwerarbeitsmonate um einen
Monat (pro Schwerarbeitsjahr um 3 Monate), jedoch darf das 60. Lebensjahr nicht un-
terschritten werden.
Für die Inanspruchnahme zum 60. Lebensjahr sind daher mindestens 240 Schwerar-
beitsmonate erforderlich. Liegen 180 Schwerarbeitsmonate vor, beträgt das Pensions-
antrittsalter 61 Jahre und 3 Monate.
Diese Leistungen können ab dem 1. Jänner 2007 auch Männer älterer Jahrgänge
(Personen, die am 1.1.2005 das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben) frühestens
nach Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch nehmen, wenn sie 540 Versiche-
rungsmonate und eine entsprechende Zahl an Schwerarbeitsmonaten aufweisen.
Die Pensionsberechnung erfolgt mit Ausnahme der Abschlagsregelung nach den der-
zeit geltenden Bestimmungen (Rechtslage Pensionsreform 2003/3004).
16VAEB_Pensionsharmonisierung_Brosch re A5.qxd 20.01.2005 15:33 Seite 17
Der Abschlag beträgt je nach Anzahl der nachgewiesenen Schwerarbeitsmonate zwi-
schen 2,1 % und 0,85 % pro Jahr des Pensionsantritts vor dem Regelpensionsalter.
Die Regelungen zur Schwerarbeitspension treten mit 1.1.2007 in Kraft.
Hinweis: Für Frauen kommt die Schwerarbeitspension erst ab dem Jahr 2024 in Be-
tracht. Vorher haben Frauen ohnehin auf Grund des Regelpensionsalters von 60 Jah-
ren die Möglichkeit, eine (Alters)Pension mit "günstigeren" Anspruchsvoraussetzungen
in Anspruch zu nehmen.
Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines
behinderten Kindes
Das höchst zulässige Lebensalter für die Selbstversicherung für Zeiten der Pflege ei-
nes behinderten Kindes wird auf die Vollendung des 40. Lebensjahres hinauf gesetzt.
Teilgutschrift - Pensionskonto
Die Teilgutschrift eines Kalenderjahres ermittelt sich aus der Summe der (monatlichen)
Beitragsgrundlage und dem (jeweils gültigen) Kontoprozentsatz. Dabei darf die
Jahreshöchstbeitragsgrundlage nicht überschritten werden.
Übertragung von Kindererziehungszeiten
Siehe: Pensionssplitting
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Verlustdeckelung
Im Zuge der Pensionsreform 2003/3004 wurde durch eine "Deckelungsvorschrift" si-
chergestellt, dass eine ab 1. Jänner 2004 zuzuerkennende Pensionsleistung nicht zu
Einbußen führen kann, die 10 % der auf Grund der Rechtslage zum 31. Dezember
2003 berechneten Pensionsleistung übersteigen. Diese Bestimmung wird nunmehr
rückwirkend modifiziert, indem erst ab dem Jahr 2024 die besagte "10 %-Deckelung"
zum Tragen kommt. Im Jahr 2004 darf demnach die Leistungsdämpfung durch die
Pensionsreform 2003/2004 höchstens 5 % betragen, wobei dieser Wert in den folgen-
den Jahren um jeweils 0,25 % pro Jahr ansteigen wird.
Bereits zuerkannte Pensionen sind rückwirkend neu zu berechnen. Eine Antragstel-
lung ist dafür nicht erforderlich.
Jahr 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Verlustdeckelung 5% 5,25 % 5,50 % 5,75% 6% 6,25 % 6,50 %
Mindestausmaß 95 % 94,75 % 94,50 % 94,25 % 94 % 93,75 % 93,50 %
d. Vergleichspension
Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Verlustdeckelung 6,75 % 7% 7,25 % 7,50 % 7,75 % 8% 8,25 %
Mindestausmaß 93,25 % 93 % 92,75 % 92,50 % 92,25 % 92 % 91,75%
d. Vergleichspension
Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Verlustdeckelung 8,50 % 8,75 % 9% 9,25 % 9,50 % 9,75 % 10 %
Mindestausmaß 91,50 % 91,25 % 91 % 90,75 % 90,50 % 90,25 % 90 %
d. Vergleichspension
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Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen in einem der angeführten Kalenderjahre
erfüllen, bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordnete Prozentsätze gewahrt.
Versicherungszeiten
Als Versicherungszeiten nach dem APG gelten nach dem 31. Dezember 2004 erwor-
bene
- Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG,
GSVG, FSVG und BSVG auf Grund einer Erwerbstätigkeit,
- Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung, für die der Bund, das
Bundesministerium für Landesverteidigung, das Arbeitsmarktservice oder ein
öffentlicher Fonds Beiträge zu zahlen hat.
- Zeiten einer freiwilligen Versicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG,
GSVG, FSVG und BSVG.
Versicherungszeiten auf Grund einer
Erwerbstätigkeit
Als solche gelten:
- Zeiten der Pflichtversicherung auf Grund eines Arbeitsverhältnisses oder einer
selbständigen Erwerbstätigkeit
- Zeiten, für die ein Überweisungs- oder Anrechnungsbetrag geleistet wurde
(z.B. Beamte, Funktionsträger)
- Zeiten einer Anhaltung, für die rechtskräftig eine Entschädigung zuerkannt wurde.
Versicherungszeiten der freiwilligen Versicherung
in der Pensionsversicherung
Solche Zeiten werden erworben durch:
- Selbstversicherung (§ 16a ASVG)
- Weiterversicherung (§ 17 ASVG)
- Nachträgliche Selbstversicherung für Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung
(§ 18 ASVG)
- Selbstversicherung bei Pflege eines behinderten Kindes (§ 18a ASVG)
- Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung (§ 19a ASVG)
- Weiterversicherung bei Pflege naher Angehöriger ab Pflegestufe 3 (§ 17 mit §§ 77
Abs.6 ASVG).
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Versicherungszeiten, für die der Bund, das
Bundesministerium für Landesverteidigung, das
Arbeitsmarktservice oder ein öffentlicher Fonds
Beiträge zu zahlen hat
(vormals Ersatzzeiten genannt)
Als solche gelten:
Zeiten des Wochengeldbezuges (bzw. Ruhen des Wochengeldanspruches)
- Zeiten des Bezuges einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung
- Zeiten des Bezuges einer Sonderunterstützung
- Zeiten des Bezuges von (erweiterter) Überbrückungshilfe
- Zeiten des Ruhens von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder (erweiterte)
Überbrückungshilfe wegen Anspruch auf Urlaubsentschädigung
- Zeiten der Notstandshilfe oder erweiterter Überbrückungshilfe ohne Geldleistung,
wegen der Anrechnung des Partner-Einkommens
- Zeiten des Bezuges von Übergangsgeld (nach ASVG)
- Zeiten des Bezuges einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes
- Zeiten des Bezuges von Krankengeld
- Zeiten des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes
- Zeiten des Zivil - oder Auslandsdienstes
- Zeiten der Kindererziehung
- Zeiten der Tätigkeit von wissenschaftlichen oder künstlerischen MitarbeiterInnen
(in Ausbildung) an Universitäten
- Zeiten einer Familienhospizkarenz.
Die Beiträge sind je nach Zuständigkeit vom Bund, vom Bundesministerium für Lan-
desverteidigung, vom Arbeitsmarktservice, vom Familienlastenausgleichsfonds oder
von der Universität zu tragen.
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Übersicht
Zu den wichtigsten "neuen" Beitragszeiten und
den Beitragsgrundlagen
Versicherungszeiten auf Grund von ... Beitragsgrundlage
a) Arbeitslosengeld für jeden Tag
Überbrückungshilfe jeweils ein Dreißigstel von 70 % der
Übergangsgeld (AMS) Bemessungsgrundlage für den
Weiterbildungsgeld ALG-Bezug
b) Notstandshilfe und erweiterte
Überbrückungshilfe sowie auch
bei Nichtbezug dieser Leistungen 92 % des Wertes nach a)
wegen Anrechnung des Partner-
einkommens
c) Ruhen von ALG, (erweiterte) 70 % des durchschnittlichen monatl.
Überbrückungshilfe, Notstands- Entgelts, ermittelt aus der letzten
hilfe wegen Urlaubsent- Jahresbeitragsgrundlage
schädigung
d) Sonderunterstützung, Beihilfe zur
Deckung des Lebensunterhaltes, diese Geldleistung
Übergangsgeld (ASVG)
e) Krankengeld 30fache der (tägl.) Bemessungs-
grundlage des Krankengeldes
f) Wochengeld 30fache des (tägl.) Wochen-
geldes
g) Präsenz- und Ausbildungsdienst, 1.350,-- (monatlich)
Zivil- und Auslandsdienstleistende
1.350,-- (monatlich)
h) Kindererziehung 1.350,-- (monatlich)
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Impressum:
Medieninhaber und Herausgeber:
Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau
1060 Wien, Linke Wienzeile 48-52
Redaktion: Dir. Werner Bogendorfer
Druck: Fasching Druck, WienVAEB_Pensionsharmonisierung_Brosch re A5.qxd 20.01.2005 15:33 Seite 23
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Hauptstelle WIEN:
1061 Wien, Linke Wienzeile 48-52
Pensionsversicherung:
Tel.: (01) 588 48-239 od. 370, Basa: (880) 2350-239 od. 370
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Tel.: (0316) 330-330
Gesundheits- u. Betreuungszentrum Linz
Bahnhofplatz 3-6, 4020 Linz
Telefon: (070) 65 23 48; BASA: (870) 5420
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Hauptbahnhof, 5020 Salzburg
Telefon: (0662) 87 71 85; BASA: (8744) 5323
Außenstelle Innsbruck
Südtirolerplatz 3, 6020 Innsbruck
Telefon: (0512) 58 59 01; BASA: (860) 1446
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Bahnhofsplatz 1, 9500 Villach
Telefon: (04242) 28 473-0*, BASA: (890) 40440
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Hammerplatz 1, 8790 Eisenerz
Telefon: (03848) 81 30 100
Betreuungsstelle Köflach
Kärntner Straße 9, 8580 Köflach
Telefon: (03144) 3523
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