PKF WMS MED Steuerinfo Juni 2021
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PKF WMS MED Steuerinfo
Juni 2021
Sehr geehrte Mandantin, Zahlung nicht für ein gegenwärtiges oder zukünf-
sehr geehrter Mandant, tiges Dienstverhältnis der Klägerin geleistet
worden war. Auch eine Besteuerung als Gewinn
im Rahmen eines Facharztstipendiums
aus selbständiger Arbeit schied aus, da die
erbrachte Leistungen zur Sicherung der
Zahlung nicht mit einem ersten freiberuflichen
Versorgung des ländlichen Raums sind unter
Tätigwerden zusammenhing. Anders als die
bestimmten Umständen nicht steuerbar. Wir
Vorinstanz meinte, war das Stipendium laut BFH
stellen Ihnen in diesem Zusammenhang eine
auch nicht als sonstige Leistung zu versteuern.
interessante Entscheidung zu einem „Thüringen-
Stipendium“ vor. Darüber hinaus fassen wir Hinweis: Eine sonstige Leistung ist jedes
zusammen, welche steuerlichen Vergünsti- Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegen-
gungen bei der Nutzung von Elektroautos stand eines entgeltlichen Vertrags sein kann
winken. Der Steuertipp greift drei Antworten des und eine Gegenleistung auslöst.
Bundesfinanzministeriums auf häufig gestellte
Die Vorinstanz hatte entschieden, dass die
Fragen im Zusammenhang mit der Corona-
Leistung für ein „Tun“ gezahlt wurde, und zwar
Krise heraus.
für die mindestens vierjährige Berufsausübung im
Freistaat Thüringen. Auch ein „Unterlassen“
werde honoriert, nämlich in Gestalt des Wett-
Facharztausbildung bewerbsverbots, in dieser Zeit nicht außerhalb
des Freistaats tätig zu werden. Nach Ansicht des
Stipendium unterliegt nicht der BFH ist ein Zusammenhang mit solch einem
Einkommensteuer „Tun“ bzw. „Unterlassen“ bei dem Stipendium
Mitunter werden junge Ärztinnen und Ärzte mit jedoch nicht gegeben. Denn es werde nach dem
Stipendien angeworben. Im Gegenzug haben sie Fördervertrag bereits gezahlt, wenn nur die
sich bei ihrer Berufsausübung zeitlich befristet an Bereitschaft bzw. Verpflichtung zur zukünftigen
eine bestimmte Region zu binden. Damit soll der Berufsausübung im Freistaat Thüringen erklärt
drohenden Unterversorgung in der vertrags- werde. Die zukünftige Berufsausübung selbst sei
ärztlichen Versorgung vor allem in ländlichen nicht der Grund für die Zahlung, sie spiele erst
Regionen entgegengewirkt werden. Der Bundes- eine Rolle, wenn später das „Behaltendürfen“ der
finanzhof (BFH) hat geklärt, wann solche Stipen- Einmalzahlung zu beurteilen sei.
dien steuerfrei bezogen werden können.
Zu beurteilen war ein Stipendium über 15.000 €, In dieser Ausgabe
das die „Stiftung zur Förderung der ambulanten Facharztausbildung: Stipendium unterliegt
ärztlichen Versorgung im Freistaat Thüringen“ nicht der Einkommensteuer ................................................1
einer Ärztin während ihrer Facharztausbildung Reform: Körperschaftsteuerrecht
soll modernisiert werden ..................................................... 2
gewährt hatte. Durch dieses Stipendium sollte die
Überblick: Steuervorteile machen
Medizinerin an eine Niederlassung im Freistaat die Nutzung von Elektroautos attraktiv ................................ 2
Thüringen gebunden werden. Der Fördervertrag Geerbtes Familienheim: Entfällt die Steuerfreiheit
sah vor, dass sich die Stipendiatin verpflichtet, auch bei Auszug wegen psychischer Probleme? ................3
nach ihrer Facharztprüfung für mindestens vier MVZ: Ärztlicher Leiter haftet bei
Jahre als Hausärztin an der vertragsärztlichen fehlerhafter Abrechnung ..................................................... 3
Unfall: Achillessehnenriss beim Reha-Sport ...................... 4
Versorgung in Thüringen teilzunehmen.
Cannabis: Schwer krank bei Schlafapnoe
Der BFH hat entschieden, dass das Stipendium mit Schlafstörungen und Zähneknirschen? ......................... 4
Steuertipp: Zweifelsfragen im Zusammenhang
steuerfrei bezogen werden kann. Seiner Ansicht mit der Corona-Krise geklärt ...............................................5
nach lagen keine Lohneinkünfte vor, weil die
Hinweis: Das Urteil zeigt, dass es für die Überblick
steuerliche Einordnung eines Stipendiums auf
die konkreten Bedingungen im Fördervertrag Steuervorteile machen die Nutzung von
ankommt. Hierbei muss insbesondere in den Elektroautos attraktiv
Blick genommen werden, wofür das Stipen-
Um die Elektromobilität in Deutschland zu
dium genau gewährt wird.
fördern, hat der Gesetzgeber in den letzten
Jahren eine Reihe steuerlicher Vergünstigungen
für Elektroautos etabliert. Nutzen Arbeitnehmer
Reform ein solches Fahrzeug als Dienstwagen, müssen
sie nur einen reduzierten privaten Nutzungsvorteil
Körperschaftsteuerrecht soll versteuern; für betriebliche Fahrzeuge von
modernisiert werden Unternehmern gilt Entsprechendes. Seit 2019
Der Bundestag hat am 22.04.2021 den Entwurf wird der geldwerte Vorteil nach der 1-%-Methode
eines Gesetzes zur Modernisierung des nur noch aus dem halben statt dem vollen
Körperschaftsteuerrechts beraten. Geplant ist Listenpreis berechnet (somit „0,5-%-Regelung“).
die Einführung einer Option für Personenhandels- Seit dem 01.01.2020 ist die dienstliche bzw.
und Partnerschaftsgesellschaften, sich wie eine betriebliche Nutzung von Elektroautos mit einem
Körperschaft besteuern zu lassen. Bruttolistenpreis bis 40.000 € sogar monatlich nur
Die Besteuerung von Körperschaften ist heute noch mit 0,25 % des Bruttolistenpreises als geld-
sowohl für Zwecke der Körperschaft- als auch der werter Vorteil zu versteuern. Die Bemessungs-
Gewerbesteuer strikt von der Besteuerung ihrer grenze wurde zum 01.07.2020 auf 60.000 €
Anteilseigner und Mitglieder getrennt. Personen- angehoben. Diese Regelung gilt für Elektro-
gesellschaften unterliegen demgegenüber dem fahrzeuge, die in der Zeit vom 01.01.2019 bis
Prinzip der transparenten Besteuerung. Das zum 31.12.2030 angeschafft oder geleast wurden
bedeutet, die Gesellschafter müssen die Erträge bzw. werden. Für andere Elektrofahrzeuge oder
aus der Beteiligung mit ihrem individuellen „reine“ Elektroautos mit einem Bruttolistenpreis
Steuersatz versteuern. Gewerbesteuerlich ist die über 60.000 € gilt weiterhin die 0,5-%-Regelung
Personengesellschaft ein eigenständiges aus dem Jahr 2019. Für ein Hybridelektro-
Steuersubjekt, für Zwecke der Einkommens- fahrzeug gilt die 0,5-%-Regelung dagegen nur,
besteuerung sind dies dagegen ausschließlich wenn es eine der folgenden Voraussetzungen
die an ihr unmittelbar oder mittelbar beteiligten erfüllt:
natürlichen Personen oder Körperschaft- · Es hat eine Kohlendioxidemission von
steuersubjekte. höchstens 50 g je gefahrenen Kilometer.
Zwar hat sich die steuerliche Gesamtbelastung · Seine Reichweite beträgt bei ausschließlicher
von Körperschaften und ihren Anteilseignern Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine
einerseits und Personengesellschaftern anderer- mindestens 40 km.
seits weitgehend aneinander angeglichen.
Gleichwohl bestehen systematisch und Erfüllt das Hybridfahrzeug keine dieser Voraus-
hinsichtlich des Besteuerungsverfahrens noch setzungen, gilt weiterhin der 2018 ausgelaufene
Unterschiede, die im Einzelfall zu teils erheb- Nachteilsausgleich, wonach der Bruttolistenpreis
lichen Abweichungen bei Steuerbelastung und um pauschale Beträge für das Batteriesystem
Bürokratieaufwand führen können. Zudem sind gemindert wird.
die Besonderheiten der deutschen Personen- Seit 2017 ist das kostenlose oder verbilligte
gesellschaftsbesteuerung (z.B. Sonderbetriebs- Aufladen eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs im
vermögen und -vergütungen) international weit- Betrieb des Arbeitgebers steuerfrei. Dies gilt
gehend unbekannt. Die Option von Personen- sowohl für Dienstwagen als auch für private Elek-
gesellschaften zur Körperschaftsteuer würde trofahrzeuge. Darüber hinaus gilt für Elektroautos
diese Unterschiede für die optierenden Gesell- eine Kfz-Steuerbefreiung. Hybridfahrzeuge, die
schaften beseitigen. Personenhandels- und auch einen Verbrennungsmotor haben, können
Partnerschaftsgesellschaften sollen dadurch hiervon aber nicht profitieren.
künftig die Möglichkeit erhalten, dieselben steuer-
lichen Regelungen in Anspruch nehmen zu Der Kauf privater Elektroautos wird zudem über
können wie Kapitalgesellschaften. die Innovationsprämie von bis zu 9.000 € (für
private Plug-in-Hybride: bis zu 6.750 €) gefördert.
Hinweis: Gerne beraten wir Sie zu der ab Diese wird für Elektrofahrzeuge (Neuwagen)
dem 01.01.2022 vorgesehenen Options- gewährt, die nach dem 03.06.2020 zugelassen
möglichkeit sowie zu den Vor- und Nachteilen.
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wurden, und für Gebrauchtwagen, die erstmalig besondere, weil ihr Mann dort verstorben sei.
nach dem 04.11.2019 oder später zugelassen Das Finanzamt erließ jedoch einen Erbschaft-
wurden und deren Zweitzulassung nach dem steuerbescheid, in dem für das Familien-
03.06.2020 erfolgt ist. wohnheim keine Steuerbefreiung mehr berück-
sichtigt wurde.
Hinweis: Die Innovationsprämie kommt auch
für geleaste Elektrofahrzeuge in Frage. Die Die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Das
Höhe der Förderung ist dabei abhängig von Finanzamt hat zu Recht keine Steuerbefreiung
der Leasingdauer und wird entsprechend mehr gewährt. Die Klägerin ist innerhalb von
gestaffelt. Bei Leasingverträgen mit einer zehn Jahren aus dem Familienheim ausgezogen.
Laufzeit ab 23 Monaten ist die volle Förderung Nach dem Gesetz entfällt die Steuerbefreiung mit
möglich. Bei kürzeren Vertragslaufzeiten wird Wirkung für die Vergangenheit, wenn der Erwer-
die Förderung entsprechend angepasst. ber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren
nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohn-
Im Rahmen eines neuen Förderprogramms zwecken nutzt. Eine Ausnahme gilt nur, wenn er
der Kreditanstalt für Wiederaufbau bezu- aus zwingenden Gründen an einer Selbst-
schusst der Bund seit November 2020 erst- nutzung gehindert ist. Hier hat der Gesetzgeber
mals auch die Installation privater Lade- den Rahmen eng gesteckt. Die Klägerin hatte
stationen für Elektroautos an Wohn- zwar psychische Probleme, als zwingender
gebäuden. Gefördert werden die sogenannte Grund gilt aber nur, wenn dem Erwerber das
Wallbox und die damit verbundenen weiteren selbständige Führen eines eigenen Haushalts
Kosten. Der Zuschuss beträgt pauschal 900 € nicht möglich ist, zum Beispiel aufgrund von
pro Ladepunkt. Pflegebedürftigkeit. Dies war hier aber nicht der
Fall.
Geerbtes Familienheim Hinweis: Die Klägerin hat Revision eingelegt,
so dass nun der Bundesfinanzhof das letzte
Entfällt die Steuerfreiheit auch bei Wort in der Sache hat.
Auszug wegen psychischer Probleme? Die Steuerbefreiung wird nur unter sehr engen
Erbt der überlebende Ehegatte von seinem Voraussetzungen gewährt, da die steuerfreie
verstorbenen Partner dessen Hälfte am Vererbung des Familienwohnheims Erben
Familienheim, kann die Erbschaftsteuer unter gegenüber einer Vererbung von Geld Vorteile
bestimmten Voraussetzungen entfallen. Eine der bringt. Wir erläutern Ihnen, worauf Sie beim
Voraussetzungen ist, dass der überlebende Vererben und Erben eines Familienheims
Ehegatte weitere zehn Jahre in dem Haus achten müssen.
wohnt. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt,
entfällt die Steuerfreiheit nachträglich. Allerdings
kann es zwingende Gründe geben, die das MVZ
Führen eines eigenen Haushalts unmöglich
machen und aufgrund derer ein Auszug nicht Ärztlicher Leiter haftet bei fehlerhafter
zum Wegfall der Steuerfreiheit führt. Das Finanz- Abrechnung
gericht Münster (FG) hat entschieden, ob auch
Das Bundessozialgericht hat bisher offen-
Depressionen zu diesen zwingenden Gründen
gelassen, ob ärztliche Leiter - neben der
zählen.
Gesamtverantwortung gegenüber der Kassen-
Der Ehemann der Klägerin war im Jahr 2017 ärztlichen Vereinigung (KV) - auch die Verant-
verstorben. Zu ihrem Erwerb von Todes wegen wortung für die peinlich genaue Honorar-
gehörte auch der hälftige Miteigentumsanteil am abrechnung tragen.
bis dahin gemeinsam bewohnten Einfamilien-
haus, das sie zunächst weiter bewohnte. Im Kürzlich hat sich das Sozialgericht München (SG)
Januar 2018 schloss sie jedoch einen Vertrag in einem Gerichtsbescheid folgendermaßen
über den Kauf einer neu zu errichtenden Eigen- positioniert: Für Verstöße gegen vertragsärztliche
tumswohnung ab. Das geerbte Familienheim Pflichten der angestellten Ärzte eines Medizi-
veräußerte sie im Dezember 2018. Im April 2019 nischen Versorgungszentrums (MVZ) ist dessen
meldete sie ihren Wohnsitz in der neuerrichteten ärztlicher Leiter auch disziplinarrechtlich
Eigentumswohnung an. Den Wohnsitzwechsel verantwortlich.
begründete die Klägerin damit, dass sie aufgrund Ein MVZ betrieb zwei Praxen an zwei Standorten
von Depressionen und Angstzuständen nicht und war als Praxisgemeinschaft angemeldet. Die
mehr im Familienheim wohnen könne - ins- zuständige KV hatte folgende Verstöße gegen
3vertragsärztliche Pflichten festgestellt: Cannabis
· nicht plausible Doppelbehandlung von Schwer krank bei Schlafapnoe mit Schlaf-
Patienten an beiden Standorten, störungen und Zähneknirschen?
· gleichzeitiges Einlesen der Versicherungs- Ein Schlafapnoesyndrom mit Schlafstörungen
karten an beiden Standorten, und Zähneknirschen rechtfertigt nicht die
· fehlende Dokumentation der 30-minütigen Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten
Überwachung als obligater Leistungsinhalt. durch die gesetzliche Krankenversicherung. Laut
Landessozialgericht Baden-Württemberg ist das
Das MVZ musste daher Honorar zurückzahlen. weder eine schwerwiegende noch eine lebens-
Die KV erlegte dem ärztlichen Leiter des MVZ bedrohliche Erkrankung. Zudem handle es sich
zudem eine Geldbuße von 8.000 € auf. Dagegen nicht um eine aufgrund der Schwere der durch
klagte er. Das SG hat jedoch bestätigt, dass die sie verursachten Gesundheitsstörungen die
Verhängung der Geldbuße gegen den ärztlichen Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträch-
Leiter rechtmäßig war. Denn verantwortlich für tigende Erkrankung, die sich durch ihre Schwere
Fehler bei der Abrechnung und Verletzungen der oder Seltenheit vom Durchschnitt der Erkran-
vertragsärztlichen Pflichten sei in einem MVZ kungen abhebe. Zur Behandlung der hier durch
stets der ärztliche Leiter. Die beiden MVZ hätten das Schlafapnoesyndrom bedingten Symptome
die Gestaltungsform der Praxisgemeinschaft gebe es allgemein anerkannte, dem medizi-
zudem rechtsmissbräuchlich verwendet. nischen Standard entsprechende Leistungen.
Hinweis: Der ärztliche Leiter trägt die
Verantwortung dafür, dass die mit den
Quartalshonorarabrechnungen abzugebenden
Abrechnungssammelerklärungen korrekt sind.
Unfall
Achillessehnenriss beim Reha-Sport
Während einer vom Rentenversicherungsträger
durchgeführten Rehabilitation besteht grundsätz-
lich Versicherungsschutz in der gesetzlichen
Unfallversicherung. Das Landessozialgericht
Hessen (LSG) hat sich mit dem Fall eines 1960
geborenen Versicherten befasst, der sich auf
Kosten der Deutschen Rentenversicherung in
einer Reha-Klinik befand. Im Rahmen eines
Völkerballspiels während einer Bewegungs-
therapiestunde erlitt er beim Ausweichen vor dem
Ball einen Riss der Achillessehne.
Die Berufsgenossenschaft lehnte Entschädi-
gungsleistungen ab. Das Ereignis habe den
Gesundheitsschaden nicht rechtlich wesentlich
verursacht. An der Achillessehne des Versicher-
ten hätten bereits zuvor ausgeprägte
verschleißbedingte Veränderungen bestanden,
so dass der Sehnenriss in absehbarer Zeit bei
jeder normalen Verrichtung des täglichen Lebens
eingetreten wäre. Wie schon das Sozialgericht
hat das LSG der Berufsgenossenschaft Recht
gegeben und einen Arbeitsunfall verneint.
4Steuertipp
Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der
Corona-Krise geklärt
Das Bundesfinanzministerium hat in seinen FAQ
„Corona“ (Steuern) Folgendes klargestellt:
· Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten von
Covid-19-Tests (Schnell-, PCR- und Anti-
körpertest), ist aus Vereinfachungsgründen
von einem ganz überwiegend eigenbetrieb-
lichen Interesse des Arbeitgebers auszu-
gehen. Die Kostenübernahme ist kein Arbeits-
lohn.
Hinweis: Arbeitgeber müssen ihren Beschäf-
tigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice
arbeiten, seit dem 23.04.2021 mindestens
zwei Corona-Tests pro Woche anbieten.
· Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern
die Schutzmasken zur beruflichen Nutzung
zur Verfügung, ist ebenfalls ein ganz über-
wiegend eigenbetriebliches Interesse des
Arbeitgebers anzunehmen. Dies gilt auch für
Zwecke der Umsatzsteuer.
· Wird die Corona-Impfung durch einen
Betriebsarzt vorgenommen, ist ein ganz
überwiegend eigenbetriebliches Interesse des
Arbeitgebers anzunehmen. Die Impfung führt
beim Arbeitnehmer nicht zu Arbeitslohn.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr PKF WMS MedTeam
PKF WMS Bruns-Coppenrath & Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberater Rechtsanwälte
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Alle Informationen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Diese Information ersetzt nicht die individuelle Beratung!Sie können auch lesen
