PKF WMS MED Steuerinfo November 2020
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PKF WMS MED Steuerinfo
November 2020
Sehr geehrte Mandantin, Kinderbonus - wieder angerechnet.
sehr geehrter Mandant,
Das bedeutet, dass zum Beispiel ein zusammen
um die Konjunktur in der Corona-Krise anzu- veranlagtes Elternpaar mit drei Kindern bis zu
kurbeln, haben Familien im September und einem Einkommen von 67.816 € noch in voller
Oktober 2020 einen Kinderbonus von insgesamt Höhe vom Kinderbonus für alle drei Kinder profi-
300 € pro Kind erhalten. Wir zeigen, warum tiert. Liegt das Einkommen höher, schmilzt der
Besserverdiener leer ausgehen. Außerdem Vorteil aus dem Bonus schrittweise ab. Der
befassen wir uns mit dem Crowdfunding als Kinderbonus wird ab einem Einkommen von
Finanzierungsform. Im Steuertipp beleuchten 105.912 € komplett mit den drei Kinder-
wir, wann die Hinzugewinnung neuer Patienten freibeträgen verrechnet, so dass der Vorteil aus
nach einem Praxisverkauf unschädlich ist. der Bonuszahlung vollständig absorbiert wird.
Familienleistungsausgleich Überblick
Wer profitiert vom Kinderbonus? Steuerregeln zum Crowdfunding
bei Investoren und Spendern
Den Kinderbonus von insgesamt 300 € pro Kind
haben Familien unabhängig vom Eltern- Crowdfunding ist eine Finanzierungsform, bei der
einkommen erhalten. Ausgezahlt wurde er in mehrere Anleger gemeinsam in ein Projekt inves-
zwei Tranchen von jeweils 200 € und 100 €, und tieren, damit es realisiert werden kann. Privat-
zwar für jedes Kind, für das im Jahr 2020 personen, Vereine, Start-ups und etablierte
zumindest für einen Monat ein Kindergeld- Unternehmen können so eine Bankfinanzierung
anspruch bestand. Der Bonus wird nicht auf umgehen und neue Projekte und Geschäftsideen
Familien- oder Sozialleistungen angerechnet, so vorantreiben bzw. umsetzen. Die Finanzierungs-
dass auch einkommensschwache Familien profi- projekte werden dabei über spezielle Internet-
tieren. portale beworben. Finden sich genügend Inte-
ressenten, wird das Projekt realisiert. Kann die
Dagegen können Besserverdiener keinen finan- gewünschte Geldmenge nicht „eingesammelt“
ziellen Vorteil aus dem Kinderbonus ziehen, weil werden, wird das Projekt nicht weiterverfolgt. Die
der Bonus später in der Einkommensteuer-
veranlagung auf den Kinderfreibetrag In dieser Ausgabe
angerechnet wird. Dies hat folgenden Hinter- Familienleistungsausgleich:
grund: Wer profitiert vom Kinderbonus? ........................................ 1
Überblick: Steuerregeln zum Crowdfunding
Alle Eltern erhalten zunächst für jeden Monat bei Investoren und Spendern.............................................. 2
Kindergeld ausgezahlt. Im Rahmen der Mietwohnungsbau: Finanzverwaltung klärt
Einkommensteuerveranlagung prüft das Finanz- über Detailfragen zur Sonderabschreibung auf ................... 2
amt, ob der Kindergeldbezug oder die gGmbH: Gemeinnützigkeit fällt bei
unverhältnismäßig hohen Vergütungen weg ....................... 3
Gewährung des Kinderfreibetrags steuerlich Honorarkürzung: Arzt mit halbem Sitz
günstiger für die Erziehungsberechtigten ist muss sich an sein Stundenlimit halten ................................ 3
(Günstigerprüfung). Bei Besserverdienern wird MVZ-Gründung: Gewerbsmäßiger Abrechnungs-
bei der Berechnung des zu versteuernden betrug bei Strohmannbeteiligung bestätigt ......................... 3
Einkommens der Kinderfreibetrag in Abzug Tarifvertrag: Rufbereitschaft, bei der jeden
zweiten Dienst Arbeit anfällt, ist tarifwidrig .......................... 3
gebracht, im Gegenzug wird dabei das ausge- Steuertipp: Hinzugewinnung neuer
zahlte Kindergeld - und somit auch der Patienten nach Praxisverkauf unschädlich?........................ 4
bereits eingezahlten Gelder werden dann an die Mietwohnungsbau
Crowd zurückgezahlt. Unterschieden wird
zwischen drei Formen des Crowdfundings: Finanzverwaltung klärt über Detailfragen zur
Sonderabschreibung auf
· Vorwiegend in der Kreativwirtschaft wird
häufig das klassische Crowdfunding (Vor- Um steuerliche Anreize für den Neubau von be-
verkauf) betrieben, bei dem die Crowd keine zahlbarem Wohnraum zu schaffen, hat der
finanzielle Gegenleistung für ihr Engagement Steuergesetzgeber im August 2019 eine Sonder-
erhält, sondern lediglich ein kleines abschreibung für den Mietwohnungsneubau ein-
Dankeschön, beispielsweise eine frühe Aus- geführt. Das Bundesfinanzministerium hat sich
fertigung des fertigen Produkts oder eine zur Anwendung der Neuregelung geäußert und
Eintrittskarte zu einer geförderten Ver- eine Reihe von Detailfragen geklärt.
anstaltung.
Die Sonderabschreibung beläuft sich auf bis zu
· Beim Crowdinvesting erhält die aus Anlegern 5 % pro Jahr (über einen Zeitraum von vier Jah-
bestehende Crowd eine erfolgsabhängige ren). Bemessungsgrundlage für die Abschreibung
Rendite für ihr eingesetztes Kapital, mit dem sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten
sie sich unternehmerisch beteiligt hat. Diese der Wohnung, maximal 2.000 € pro Quadrat-
Finanzierungsform nutzen oft Start-ups und meter der Wohnfläche (Förderhöchstgrenze).
mittelständische Unternehmen.
Begünstigt sind Bauprojekte zur Schaffung neuer
· Beim Crowdlending vergibt die Crowd einen Mietwohnungen, bei denen die Bauanträge nach
Kredit zu einem festen Zinssatz, der später dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 gestellt
vom Kreditnehmer (einer Privatperson, einem worden sind. Weitere Voraussetzung für die
Selbständigen oder einem Unternehmen) Sonderabschreibung ist, dass die Anschaffungs-
zurückgezahlt werden muss. oder Herstellungskosten pro Quadratmeter
Wohnfläche nicht mehr als 3.000 € betragen und
Wer sich als Anleger oder Kreditgeber an einem die Wohnung für zehn Jahre dauerhaft zu Wohn-
Crowdinvesting- oder Crowdlending-Modell be- zwecken vermietet wird.
teiligt, muss erzielte Erträge regelmäßig als Ein-
künfte aus Kapitalvermögen versteuern. Hinweis: Die Baukostenobergrenze (3.000 €)
ist nicht mit der Förderhöchstgrenze (2.000 €)
Anders ist der Fall beim Spenden-Crowdfunding zu verwechseln, denn Erstere entscheidet
gelagert, bei dem sich die Crowd uneigennützig über das „Ob“ der Förderung, während
an der Finanzierung von Hilfsprojekten be- Letztere lediglich die Höhe der Abschreibung
teiligt. Das geförderte soziale, kulturelle oder ge- deckelt. Wird die Baukostenobergrenze über-
meinnützige Projekt bzw. die durchführende Insti- schritten, führt dies zum vollständigen Aus-
tution ist in der Regel steuerbegünstigt und kann schluss von der Sonderabschreibung, wäh-
für die Finanzierungsbeteiligung eine rend bei Überschreitung der Förder-
Zuwendungsbescheinigung ausstellen. Die Mit- höchstgrenze nur ein Teil der Anschaffungs-
glieder der Crowd können ihre Zuwendungen oder Herstellungskosten aus der Abschrei-
daher als Spende absetzen. bung herausfällt.
Sofern das genutzte Crowdfunding-Internetportal Da die reguläre lineare Gebäudeabschreibung
als Treuhänder für einen gemeinnützigen Verein von 2 % pro Jahr parallel neben der Sonder-
fungiert, muss die Empfängerorganisation die abschreibung genutzt werden kann, lassen sich
Bescheinigung selbst ausstellen. Für den in den ersten vier Jahren somit insgesamt 28 %
Spendenabzug ist dann grundsätzlich eine der Kosten steuerlich absetzen.
Zuwendungsbestätigung notwendig - auch bei
Kleinstspenden. Sind Crowdfunding-Portale Hinweis: Wer die Sonderabschreibung in
selbst gemeinnützig und sammeln sie Spenden Anspruch nehmen möchte, sollte sich
für andere gemeinnützige Organisationen, dürfen möglichst frühzeitig vor dem Start des Bau-
sie selbst die Spendenbescheinigungen aus- projekts an seinen steuerlichen Berater wen-
stellen. In diesem Fall gilt bei Kleinbetrags- den, damit dieser die Einhaltung der Förder-
spenden bis 200 € ein vereinfachter voraussetzungen überwachen kann.
Zuwendungsnachweis. Hier genügt also bereits
der Kontoauszug.
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gGmbH Das SG hat die Klage als unbegründet zurück-
gewiesen. Bei einem halben Versorgungsauftrag
Gemeinnützigkeit fällt bei unverhältnismäßig sei der Grenzwert bei einer Tagesarbeitszeit von
hohen Vergütungen weg mehr als sechs Stunden und einer Quartals-
Nach einem aktuellen Urteil des Bundes- arbeitszeit von mehr als 390 Stunden über-
finanzhofs (BFH) können unverhältnismäßig hohe schritten. Dass Kollegen des überdurchschnittlich
Geschäftsführervergütungen dazu führen, dass abrechnenden Orthopäden in der Berufs-
gemeinnützigen Körperschaften ihr Gemein- ausübungsgemeinschaft unterdurchschnittlich
nützigkeitsstatus entzogen wird. abgerechnet hätten, berechtige den Orthopäden
nicht dazu, über seinen hälftigen Versorgungs-
Die Klägerin ist eine gemeinnützige GmbH, die auftrag hinausgehende Leistungen abzurechnen.
hauptsächlich Leistungen im Bereich der Ge-
Hohe Patientenzahlen, besondere Sprech-
sundheits- und Sozialbranche (psychiatrische Ar-
stundenzeiten bzw. Praxisöffnungszeiten oder
beit) erbringt. Ihre Jahresumsätze lagen
besondere Strukturen der Praxis (hier z.B. acht
zwischen 7,7 Mio. € und 15,2 Mio. €. Das
Behandlungsräume zur gleichzeitigen
Finanzamt hatte festgestellt, dass der Geschäfts-
Behandlung mehrerer Akupunkturpatienten)
führer als „Gesamtausstattung“ jährlich zwischen
könnten die Überschreitung des Tagesprofils
136.000 € und 283.000 € erhielt, und der Gesell-
nicht rechtfertigen. Körperakupunkturleistungen
schaft infolgedessen die Gemeinnützigkeit ent-
seien bei der Prüfung der Zeiten im Tagesprofil
zogen (wegen Mittelfehlverwendung).
mit zehn Minuten (bei einer Kalkulationszeit von
Der BFH ist der Auffassung des Finanzamts in 13 Minuten) zu berücksichtigen. Schneller könne
weiten Teilen gefolgt. Ob eine unverhältnismäßig auch ein erfahrener Arzt diese Leistung nicht er-
hohe Vergütung vorliegt, muss zunächst durch bringen.
einen Fremdvergleich ermittelt werden. Dazu
Schließlich wirke die Ende 2019 erfolgte Ver-
können allgemeine Gehaltsstrukturunter-
ringerung der Prüfzeiten nicht auf frühere Zeit-
suchungen für Wirtschaftsunternehmen heran-
räume zurück (hier ab 2012).
gezogen werden. Eine unangemessene
Vergütung liegt laut BFH jedoch erst für Bezüge
vor, die den oberen Rand der angegebenen
Gehaltsbandbreite um mehr als 20 % über- MVZ-Gründung
steigen. Von den Vergleichsgehältern ist kein
Abschlag für Geschäftsführer von gemein- Gewerbsmäßiger Abrechnungsbetrug bei
nützigen Organisationen vorzunehmen. Ein Strohmannbeteiligung bestätigt
Entzug der Gemeinnützigkeit erfordert zudem er- Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines
gänzend, dass die betroffene Gesellschaft nicht Apothekers und zweier Ärzte wegen
nur geringfügig gegen das Mittelverwendung Abrechnungsbetrugs weitgehend bestätigt. Das
Landgericht Hamburg (LG) hatte es demnach zu
Recht als Betrug gewertet, dass sich der
Honorarkürzung Apotheker mithilfe eines Strohmanns an einem
Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) betei-
Arzt mit halbem Sitz muss sich an sein ligen und somit Einfluss auf das Verordnungs-
Stundenlimit halten verhalten der Ärzte nehmen wollte (vgl. Ausgabe
04/20). Über die Höhe der Schuldsprüche müsse
Da immer mehr Ärzte auf einer halben Zulassung das LG aber neu entscheiden. Auch die vom LG
arbeiten, stellt sich die Frage, wie viele Patienten angeordnete Einziehung von rund 1,5 Mio. € (Er-
man hiermit behandeln darf. Das Sozialgericht träge aus den Betrugstaten) müsse neu berech-
Marburg (SG) hat diese Frage beantwortet. net werden.
Der Orthopäde einer Gemeinschaftspraxis hatte
2012 auf die Hälfte seiner Zulassung verzichtet.
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) fand es Tarifvertrag
auffällig, dass er danach Leistungen abrechnete,
die in Summe nach den einschlägigen Prüfzeiten Rufbereitschaft, bei der jeden zweiten Dienst
an mehreren Tagen mit bis zu 20 Stunden ver- Arbeit anfällt, ist tarifwidrig
anschlagt wurden. Damit rechnete er sogar deut-
Gilt ein Dienst als Rufbereitschaft oder als Bereit-
lich über 780 Stunden im Quartal ab. Die KV
schaftsdienst im Sinne des Tarifvertrags? Mit
kürzte das Honorar des Arztes daraufhin
dieser interessanten Frage hat sich das Landes-
erheblich. Dagegen wehrte sich der Arzt.
arbeitsgericht Köln (LAG) beschäftigt.
3Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Uni- Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat
versitätskliniken unterscheidet zwischen Bereit- zusammengefasst, wann eine fortgeführte
schaftsdienst und Rufbereitschaft. Beim Berufstätigkeit des Praxisverkäufers die Steuer-
Bereitschaftsdienst bestimmt der Arbeitgeber, wo begünstigungen weiterhin zulässt. Danach
sich der Arbeitnehmer aufzuhalten hat, um im gelten folgende Voraussetzungen für eine
Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. Bei der Ruf- steuerbegünstigte Praxisveräußerung: Die für die
bereitschaft kann sich der Arzt an einem selbst- Berufsausübung wesentlichen wirtschaftlichen
gewählten Ort aufhalten. Er muss dem Betriebsgrundlagen (vor allem der Patienten-
Arbeitgeber aber mitteilen, wo er sich befindet, stamm und der Praxiswert) müssen entgeltlich
und auf Abruf die Arbeit aufnehmen können. Je auf einen anderen übertragen werden. Der
nachdem, welcher Dienst geleistet wird, ist die Verkäufer muss die freiberufliche Tätigkeit zudem
Vergütung zu bemessen. wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen.
Der Oberarzt an einer Universitätsklinik Der Praxisveräußerer darf nach dem Verkauf
(Nephrologie) verlangte vom Arbeitgeber die An- noch frühere Patienten auf Rechnung und im
erkennung seiner abgeleisteten nephrologischen Namen des Erwerbers behandeln oder eine
Rufbereitschaftsdienste in der Klinik als Arbeits- Arbeitnehmertätigkeit in der Praxis des Erwerbers
zeit. Der geleistete Dienst sei in Wahrheit ein ausüben. Die Steuerbegünstigung der Ver-
Bereitschaftsdienst im Sinne des Tarifvertrags äußerung ist jedoch gefährdet, wenn der
gewesen. Ihm stehe daher die Differenz Veräußerer weiterhin die persönliche
zwischen der gezahlten Vergütung und der für Beziehung zu früheren Patienten nutzt, indem er
den Bereitschaftsdienst vorgesehenen Vergütung
in Höhe von über 40.000 € zu. · entweder einzelne Patienten auf eigene
Rechnung weiterhin betreut oder
Das LAG hat dem Kläger zwar weitgehend Recht
gegeben, ist aber nicht dessen Argumentation · Beziehungen zu früheren Patienten nutzt, um
gefolgt. Die tarifwidrige Anordnung der Rufbereit- eigene neue Patienten zu generieren.
schaft durch den Arbeitgeber bedeute nicht, dass In beiden Fällen kämen sich Verkäufer und
es sich automatisch um einen Bereitschaftsdienst Erwerber „in die Quere“, denn beide würden dann
im Sinne des Tarifvertrags handle. Daher seien das durch Patienten und Praxisnamen bedingte
die zivilrechtlichen Regelungen anzuwenden, die Wirkungsfeld für ihre eigene freiberufliche
für die Vergütung von Dienstleistungen allgemein Tätigkeit nutzen. Der Verkäufer muss gleichwohl
Gültigkeit hätten. nicht um die Steuerbegünstigung seiner Ver-
Die tarifwidrigen Rufbereitschaften seien ins- äußerung fürchten, wenn er seine freiberufliche
gesamt als ungeregelte Bereitschaftsform zu Tätigkeit nur in einem geringen Umfang fortführt.
deuten und damit als Tätigkeit außerhalb der Das heißt, die hierauf entfallenden Umsätze
arbeitsvertraglichen Regelungen. Diese Tätig-keit dürfen in den letzten drei Jahren vor der Praxis-
sei auch entsprechend zu vergüten. In die-sem veräußerung weniger als 10 % der gesamten
Fall seien die nephrologischen Dienste in der Praxiseinnahmen ausgemacht haben.
Uniklinik tarifwidrig, da sie nicht die Voraus-
Die Finanzämter hatten bisher den Standpunkt
setzungen für die Rufbereitschaft erfüllten. Dazu
vertreten, dass die Hinzugewinnung neuer
dürfte nämlich nur in Ausnahmefällen Arbeit
Patienten durch den Veräußerer auch ohne
anfallen. Tatsächlich fielen diese aber bei jedem
Überschreiten der 10-%-Grenze in jedem Fall
zweiten Dienst an - zu oft für eine Ausnahme.
begünstigungsschädlich ist. Grundlage hierfür
war eine Anweisung des Bundesfinanz-
ministeriums aus dem Jahr 2003.
Steuertipp
Hinzugewinnung neuer Patienten nach
Praxisverkauf unschädlich?
Wenn Freiberufler ihre Praxis veräußern, können
sie den dabei entstehenden Veräußerungs-
gewinn mit einem ermäßigten Steuersatz ver-
steuern. Wer das 55. Lebensjahr vollendet hat
oder dauernd berufsunfähig ist, kann zudem
einen Freibetrag von bis zu 45.000 € in Abzug
bringen.
4Die Landesfinanzverwaltungen der Bundesländer
vertreten aufgrund eines (unveröffentlichten)
Beschlusses des Bundesfinanzhofs aus dem
Jahr 2020 nun folgende Auffassung: Die Steuer-
begünstigungen für eine Veräußerung bleiben
selbst dann erhalten, wenn der Verkäufer im
Rahmen seiner geringfügigen Tätigkeit auch
neue Patienten betreut.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr PKF WMS MedTeam
PKF WMS Bruns-Coppenrath & Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberater Rechtsanwälte
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