PLENAR AKTUELL AUSGABE NR. 06/2021 - AFD FRAKTION HESSEN
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Ausgabe Nr. 06/2021
PLENAR
AKTUELL
PARLAMENTARISCHER RUNDBRIEF
Liebe Leser,
es darf keinen Unterschied in der Bewertung von Ter-
rortaten geben. In der Aktuellen Stunde der AfD the-
matisierten wir den unterschiedlichen medialen und
politischen Umgang mit der rassistischen Terrortat von
Hanau und der islamistischen Terrortat von Würzburg.
Wir wiesen auch auf das aktuelle Schweigen von Bun-
deskanzlerin Angela Merkel hin. Das alles führt zu einer
unsäglichen Doppelmoral sowie Terroropfern erster
und zweiter Klasse. Die Rede wurde auf AfD TV bis heu-
te fast 90.000 Mal abgerufen.
Unseren Setzpunkt übernahm Karl Herrmann Bolldorf,
der die Frage unserer Deutschen Souveränität gegen-
über Europa zum Thema machte. Mit der Entscheidung
im Juni, aufgrund des EZB-Urteils des Bundesverfas-
sungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland einzuleiten, kündigt die EU-Kommission
ihr Gründungsversprechen auf, das u. a. in der Achtung
der nationalstaatlichen Souveränität bestand. Es ist ein
Angriff auf die Gewaltenteilung und darf nicht unwider-
sprochen bleiben.
Darüber hinaus haben wir drei Gesetzentwürfe ins Ple-
num eingebracht und erneut eine Kandidatin für das
Amt des Vizepräsidenten aufgestellt: Claudia Papst-Dip-
pel. Die Absurdität: Nach wie vor wird uns dieses Amt
verweigert, das extra für die AfD eingerichtet wurde.
Offenbar mit der Absicht, es nicht zu besetzen. Diese
unsouveränen parteipolitischen Spielchen grenzen
nicht nur die AfD aus, sondern auch fast 400.000 Hessi-
sche Bürger, die die AfD gewählt haben.
Wer unseren Rundbrief bis zu Ende liest, der findet
noch einen Link zum Sommerinterview mit RTL Hessen
mit mir in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender.
Es ging u. a. um Kritik am Corona-Management der
Regierung, Querdenker-Demos, grüne Bauvorschriften,
steigende Mieten und Politik im Sport.
Damit viel Spaß beim Lesen und herzliche Grüße,
Robert Lambrou
Fraktionsvorsitzender
PLENAR AKTUELL I NR. 6 I 2021
Wir für Sie im Hessischen Landtag
UNSERE LANDTAGSREDEN
„Noch immer gibt es keinen Schutz“
Volker Richter
„Die Hessische Landesregierung
will den Nichtraucherschutz stär-
ken. Doch der Gesetzesentwurf
enthält eine eklatante Lücke. Noch
immer gibt es keinen Schutz, der
die Besucher von Shisha-Einrich-
tungen vor Kohlenmonoxid-Vergif-
tungen schützt. Ein Gesetzentwurf
der AfD dazu wurde abgelehnt.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
Presse:
Mannheimer Morgen: Umfassende Verbote geplant
Hessenschau: Hessen will Rauchen und Dampfen auf Spielplätzen verbieten
„Was lange dauert, wird nicht immer gut“
Arno Enners
„Die Gehörlosen warten seit langer
Zeit auf ein Landesgesetz, das sie
unterstützt. Leider gilt auch hier:
Was lange dauert, wird nicht immer
gut. So wird im Gesetz die Höhe der
Unterstützungsleistung für Gehör-
lose auf 150 Euro festgelegt, wäh-
rend zum Beispiel blinde Erwachse-
ne 658,27 Euro erhalten.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
PLENAR AKTUELL I NR. 6 I 2021Wir für Sie im Hessischen Landtag
UNSERE LANDTAGSREDEN
„Teilzeitbeschäftigung erleichtern“
Dirk Gaw
„Eine Erleichterung der Teilzeitbe-
schäftigung aus familiären Gründen
hilft der Vereinbarkeit von Familie,
Beruf und Pflege von Angehörigen
und wird von uns als AfD unter-
stützt, denn für uns ist die Familie
die Keimzelle der Gesellschaft.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
„Wir wollen beim Abstand eine gesetzliche Rege-
lung, nicht lediglich Empfehlungen“
Andreas Lichert
„Gemäß Baugesetzbuch können
die Länder maximal einen Mindest-
abstand von 1.000 m Abstand von
Windenergieanlagen zu bebauten
Flächen vorschreiben. Welche ge-
setzliche Regelung gilt denn bisher
in Hessen? Die verblüffende Ant-
wort lautet: keine.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
PLENAR AKTUELL I NR. 6 I 2021Wir für Sie im Hessischen Landtag
UNSERE LANDTAGSREDEN
„Wir fordern ein Verbot zur Errichtung von Wind-
energieanlagen im Wald“
Claudia Papst-Dippel
„Die Fraktion der AfD möchte mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf
den Schutz des Waldes noch einmal
um ein Verbot zur Errichtung von
Windenergieanlagen explizit erwei-
tern. Am Beispiel unseres Nachbar-
landes Thüringen sieht man, dass
ein solches Vorhaben mehrheitsfä-
hig ist.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
Presse: Süddeutsche Zeitung: Schwarz-Grün will Schutz der Bannwälder ausweiten
„Das ist an parteipolitischer Instrumentalisie-
rung kaum zu überbieten“
Klaus Herrmann
„Der Antrag auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses im Fall
Hanau durch die Fraktionen SPD,
Die Linke und FDP ist an parteipoli-
tisch motiviertem Linkspopulismus
kaum zu überbieten. Es handelt
sich bei den Morden in Hanau um
einen aufgeklärten Fall, der nun
instrumentalisiert werden soll.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
Presse:
hessenschau.de: Untersuchungsausschuss zu Hanau kommt
Oberhessische Presse: Breite Zustimmung im Landtag für U-Ausschuss „Hanau“
PLENAR AKTUELL I NR. 6 I 2021Wir für Sie im Hessischen Landtag
UNSERE LANDTAGSREDEN
„Wir fordern, die deutsche Sprache in die Landes-
verfassung aufzunehmen“
Heiko Scholz
„Gender-Sprache, leichte Sprache
und Schreiben nach Gehör sind
ausschließlich linke Kulturprojekte,
die zum Ziel haben, die deutsche
Sprache als verhandelbar und letzt-
lich austauschbar darzustellen und
somit die vielen Kulturleistungen,
die auf ihr aufbauen, zu diskreditie-
ren.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
Presse: FNP: Debatte im Landtag über Deutschunterricht an Grundschulen
„Diese Ausgaben kann die Regierung nicht mit
Corona begründen“
Erich Heidkamp
„Das Gute-Zukunft-Sicherungsge-
setz (GZSG) beschränkt die Maß-
nahmen ausdrücklich auf die
Beseitigung der Folgen der Coro-
na-Pandemie und auf die Verhin-
derung weiterer Schäden. Völlig
zustimmungsunfähig werden Maß-
nahmen, die die mit Corona nicht
im weitesten Sinne etwas zu tun
haben, wie die Finanzierung von
Photovoltaik-Anlagen.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
PLENAR AKTUELL I NR. 6 I 2021Wir für Sie im Hessischen Landtag
UNSERE LANDTAGSREDEN
„Man kann nicht über Hanau reden und über
Würzburg schweigen“
Robert Lambrou
„Beide Täter waren psychisch la-
bil, beide Täter waren den Behör-
den bekannt und beide waren ex-
tremistisch ideologisiert – der eine
rassistisch, der andere islamistisch.
Trotzdem wird mit beiden Terror-
taten politisch und medial ver-
schieden umgegangen.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
„Ist Minister Al-Wazir nur fürs Fahrrad zuständig?“
Klaus Gagel
„Wir sehen diese ideologisch einge-
färbte Neuausrichtung der Messe
Frankfurt kritisch und betrachten
die Eurobike als wenig geeigneten
Ersatz für die immens erfolgreiche
IAA. Wir brauchen ein wirtschaftli-
ches Schwergewicht als Ersatz der
IAA und nicht ein Fliegengewicht
wie die Eurobike.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
Presse: Frankfurter Rundschau: Hessen: Es holpert im Fahrradland
PLENAR AKTUELL I NR. 6 I 2021Wir für Sie im Hessischen Landtag
UNSERE LANDTAGSREDEN
„Die EU-Kommission gefährdet die Ideale der
europäischen Einigung“
Karl Hermann Bolldorf
„Die Europäische Kommission legt
mit diesem Verfahren die Axt an die
Ideale der europäischen Einigung.
Es ist ein Angriff auf die Grundsätze
der Gewaltenteilung, die Unabhän-
gigkeit der Justiz und damit auf den
deutschen Rechtsstaat.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
„Die Linke erklärt die Gesellschaft aus reinem
Kalkül als unsolidarisch“
Bernd Vohl
„Die Linke erklärt unsere Gesell-
schaft aus politischem Kalkül als
unsolidarisch, unsozial und un-
durchlässig. Dies ist sie ganz be-
stimmt nicht und sie hat es deshalb
auch nicht verdient, so dargestellt
zu werden. In wenigen Ländern der
Welt gibt es ein solch engmaschiges
Sozialsystem wie in Deutschland.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
PLENAR AKTUELL I NR. 6 I 2021Wir für Sie im Hessischen Landtag
UNSERE LANDTAGSREDEN
„Es wird nur Politik für die Städter gemacht“
Dimitri Schulz
„Sowohl der Hessische Städte- und
Gemeindebund als auch der Zweck-
verband Raum Kassel bemängeln,
dass die Landesregierung keinerlei
Perspektiven aufzeigt für die Ent-
wicklung des ländlichen Raums.
Genau dasselbe sagen wir als AfD
auch. Die Landesregierung macht
Politik für die Städter.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
„Das ist das Ergebnis von 20-30 Jahren
fehlgeleiteter Infrastrukturpolitik“
Klaus Gagel
„Ist das das Land, von dem Frau
Merkel sagt, ‚in dem wir gut und
gerne leben‘? Ist das das Land mit
moderner Infrastruktur, das den
Erfordernissen des heutigen Auto-
und LKW-Verkehrs gewachsen ist?
Kam der Anstieg der Verkehrszah-
len über die letzten 30 Jahre so
überraschend, dass man rechtzei-
tig nichts hätte dagegen tun kön-
nen? Ich kann alle drei Fragen mit
Sehen Sie hier die ganze Rede
nein beantworten.“
PLENAR AKTUELL I NR. 6 I 2021übrigens ... Das RTL Hessen-Sommerinterview mit Robert Lambrou Am 12. Juli war Robert Lambrou als Fraktionsvorsitzender im Sommerinterview von RTL Hessen gefragt. Themen wa- ren unter anderem Corona-Impfungen, Querdenker und die kommende Bundestagswahl. Sehen Sie hier das ganze Interview PLENAR AKTUELL I NR. 6 I 2021
IMPRESSUM HERAUSGEBER AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Robert Lambrou Schloßplatz 1-3 65183 Wiesbaden afd-fraktion@ltg.hessen.de www.afd-fraktion-hessen.de REDAKTION Pressestelle AfD-Fraktion im Hessischen Landtag RECHTLICHE HINWEISE Links Auf die Inhalte von verlinkten, externen Seiten haben wir keinen Einfluss. Deshalb übernehmen wir für deren Inhalte keine Gewähr. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwort- lich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlin- kung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkenn- bar. Urheberrecht Die durch die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag erstellten Inhalte in diesem Rundbrief unterliegen dem Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Rechteinhabers. AN-/ABMELDUNG PLENAR-RUNDBRIEF Wenn Sie sich für unseren Plenar-Rundbrief an- oder abmelden möchten, schreiben Sie uns an: afd-rundbrief@ltg.hessen.de PLENAR AKTUELL I NR. 6 I 2021
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