PLENAR AKTUELL AUSGABE NR. 07/2021 - AFD FRAKTION HESSEN
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Ausgabe Nr. 07/2021
PLENAR
AKTUELL
PARLAMENTARISCHER RUNDBRIEF
Liebe Leser,
nach der sitzungsfreien Zeit melden wir uns zurück
mit unseren neuesten Themen und Redebeiträgen aus
dem vergangenen Plenum.
Da es keine Regierungserklärung zur Corona-Poli-
tik gab, haben wir uns entschieden, unsere Aktuelle
Stunde dafür zu nutzen. Denn mit der Einführung der
neuen 2G-Regel sägt Schwarz-Grün weiter kräftig an
dem Ast, auf dem unsere Solidargemeinschaft sitzt.
Und wenn die Regierung sich nicht die Zeit nimmt, dazu
Stellung zu nehmen, dann übernehmen wir das. Unse-
ren Redebeitrag dazu übernahm Volker Richter.
Unser Setzpunkt bestand in einem Vorschlag zur Refor-
mierung des deutschen Asylverfahrens. Die deutsche
Asylpolitik darf nicht dazu führen, dass unsere Bürger
immer weiter über Gebühr belastet werden. Und das
werden sie, wenn bereits für die Unterbringung und
Betreuung für einen minderjährigen Flüchtling in Hes-
sen 8.460 Euro im Monat fällig werden. Das ist dauer-
haft nicht zumutbar für die hessischen Steuerzahler.
Claudia Papst-Dippel übernahm die Vorstellung unse-
res Gesetzentwurfes zur Änderung des Hessischen
Waldgesetzes. Wir fordern darin, Windkraftanlagen
im Walt zu verbieten. Unser bereits stark geschädigter
Wald muss geschont und nicht durch den Aufbau von
riesigen Industrieanlagen weiter belastet werden. Oder
anders gesagt: Unser Gesetzantrag ist der Versuch, den
hessischen Wald vor den Grünen zu schützen.
Als Abschluss des Rundbriefes erwartet Sie noch der
Hinweis auf das hr-Sommerinterview. Themen waren
unter anderem die Aufnahme von afghanischen Flücht-
lingen, die Corona-Politik und Reformbedarf bei der
Polizei.
Damit viel Spaß beim Lesen und herzliche Grüße,
Robert Lambrou
Fraktionsvorsitzender
PLENAR AKTUELL I NR. 7 I 2021
Wir für Sie im Hessischen Landtag
UNSERE LANDTAGSREDEN
„Keine Waffen für psychisch kranke Menschen“
Dirk Gaw
„Der Waffenbesitz ist ein kritisches
Thema, ebenso der Umgang mit
Sprengstoff oder das Führen eines
motorisierten Fahrzeugs bei Men-
schen mit psychischen Erkrankun-
gen sowie eventueller Fremd- oder
Eigengefährdung. Dieser muss
untersagt werden. Die Bescheide
dazu müssen aber transparent und
nachvollziehbar sein.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
„Bei dieser Grenze sollten wir es belassen“
Robert Lambrou
„Die volle Verantwortung, die man
für seine Taten übernimmt, wird
erst mit Vollendung des 18. Lebens-
jahres übertragen, ausgenommen
der strafrechtliche Bereich – da sagt
man zum Teil, man sei erst mit Voll-
endung des 21. Lebensjahres voll
verantwortlich. Daher sollte das
das Wahlalter hier einheitlich bei 18
Jahren bleiben.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
Presse:
Gießener Allgemeine: SPD-Fraktion will Wahlalter bei Kommunalwahlen senken
Frankfurter Rundschau: Grüne stimmen CDU nicht um
PLENAR AKTUELL I NR. 7 I 2021Wir für Sie im Hessischen Landtag
UNSERE LANDTAGSREDEN
„Dort hat der Staat nichts zu suchen“
Arno Enners
„Das Carsharing-Konzept ist ein
Zwischenziel zur Umsetzung der
Ideologie eines klimaneutralen
Deutschlands, das aktiv in den Miet-
wagenmarkt eingreift. Dort hat der
Staat aber nichts zu suchen. Hier-
mit soll das Privatfahrzeug in klei-
nen Schritten immer weiter zurück-
gedrängt werden, um es am Ende
ganz abzuschaffen.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
Presse:
Wiesbadener Kurier: Künftig mehr Parkplätze für Carsharing-Flotten in Hessen
„Die Regierung hat die Bodenhaftung verloren“
Dr. Frank Grobe
„Die neue ‚Besondere Hochschule‘
ist keine Hochschule im eigentlichen
Sinne. Es gibt keine klare Trennung
zwischen dem wissenschaftlich-
akademischen Teil der Hochschule
und der ehemaligen hessischen Po-
lizeiakademie. Das hat nichts mehr
mit freier Forschung und Lehre zu
tun.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
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UNSERE LANDTAGSREDEN
„Die Kinder drohen sozial zu verarmen“
Heiko Scholz
„Den Antrag der SPD nach einer
umfassenden staatlichen Rundum-
betreuung in Form von Ganztags-
grundschulen lehnt die AfD ab. Es
gibt keinen wissenschaftlichen Be-
weis dafür, dass Kinder durch das
Modell Ganztagsschule umfassen-
der lernen. Entscheidend aber ist
die drohende soziale Verarmung.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
„Grundsteuerhebesätze bei 50 % begrenzen“
Bernd-Erich Vohl
„Wir fordern, die Grundsteuerhe-
besätze bei 50 Prozent über dem
Bundesdurchschnitt zu deckeln. Da
bleibt für die Kommunen durchaus
noch viel Luft, um auf Ausnahme-
situationen zu reagieren. Für die
Zukunft plädieren wir dennoch
weiterhin für die gänzliche Ab-
schaffung der Grundsteuer.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
PLENAR AKTUELL I NR. 7 I 2021Wir für Sie im Hessischen Landtag
UNSERE LANDTAGSREDEN
„Eine risikoreiche Hypothek für die Zukunft“
Erich Heidkamp
„Wir fordern die Regierung auf, das
Gesetz zum Haushalt 2022 und den
Finanzplan bis 2025 noch einmal
zu überdenken. Die Zahlungen aus
dem Sondervermögen sind einzu-
stellen und die bereits aufgenom-
menen Kredite sind innerhalb von
zehn Jahren zurückzuzahlen.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
Presse:
Gießener Allgemeine: Opposition kritisiert Haushaltspläne
Sat1: Boddenberg bringt Haushalt in den Landtag ein
hessenschau.de: Finanzminister hält das Schlimmste für überstanden
„Wenn Fraport die Lasten verursacht, sollte das
Unternehmen auch dafür haften“
Klaus Gagel
„An den Gewerbesteuereinnah-
men ist mühelos zu erkennen, dass
Kommunen wie Raunheim oder
Kelsterbach in besonderem Maße
auch von der Nähe zum Flughafen
profitieren. Darum wäre es wirklich
Zeit, mal zu überlegen, ob man das
Gesetz zum Lastenausgleichsfonds
auslaufen lässt.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
Presse:
Süddeutsche Zeitung: Weiterhin Unterstützung für Fluglärm-geplagte Kommunen
PLENAR AKTUELL I NR. 7 I 2021Wir für Sie im Hessischen Landtag
UNSERE LANDTAGSREDEN
„2G ist reine Schickanierung der Ungeimpften“
Volker Richter
„Die Landesregierung schließt mit
der 2G-Regel gesunde Menschen
vom öffentlichen Leben weitge-
hend aus und führt nebenbei einen
indirekten Impfzwang ein. Die Imp-
fungen sehen wir als einen großen
Feldversuch mit ungewissen Fol-
gen an, da die die Nebenwirkungen
und Langzeitfolgen kaum bekannt
sind.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
Presse:
hessenschau.de: Wenn Herrn Schad wegen Herrn Richter der Konfirmationskaffee hochkommt
„Wir haben Europas niedrigste Eigentumsquote“
Dimitri Schulz
„Wir als AfD wollen nicht, dass die
Deutschen abhängige Bürger des
Staates sind und das Durchschnitts-
vermögen bei uns niedriger ist als
in Griechenland. Wir wollen aus ab-
hängigen Mietern eigenständige,
selbstverantwortliche Eigentümer
machen.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
Presse:
Frankfurter Rundschau: Hessen: Wohnungen privatisiert
PLENAR AKTUELL I NR. 7 I 2021Wir für Sie im Hessischen Landtag
UNSERE LANDTAGSREDEN
„Wir werden uns immer weniger selbst versorgen
können“
Gerhard Schenk
„Die Grünen verstecken sich hin-
ter Wohlfühlvokabeln wie Arten-
und Insektenschutz. Das wird aber
nicht davon ablenken, dass die
Grünen eine ideologiegetriebene
Politik ausüben, welche die hessi-
sche Landwirtschaft und letztlich
den Verbraucher hart treffen wird.
Wir werden abhängiger von Nah-
rungsmittelimporten.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
„Angriffe auf Einsatzkräfte müssen eingedämmt
werden“
Klaus Herrmann
„Wir brauchen zentrale Ansprech-
partner bei der Staatsanwaltschaft.
Wir brauchen ein beschleunigtes
Verfahren, das Straftäter zeitnah
die Konsequenzen ihres Tuns spü-
ren lässt. U. a. mit diesen Maß-
nahmen befinden wir uns auf dem
richtigen Weg, kriminelle Handlun-
gen gegen unsere Einsatzkräfte zu-
künftig deutlich einzudämmen.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
PLENAR AKTUELL I NR. 7 I 2021Wir für Sie im Hessischen Landtag
UNSERE LANDTAGSREDEN
„Ein teurer und überflüssiger Zusatzposten“
Karl Hermann Bolldorf
„Die in der Stelle des Bürger- und
Polizeibeauftragten gebündelten
Aufgaben werden von der Polizei
ohnehin seit langem selbst verwal-
tet. Die AfD-Fraktion erkennt in der
Einrichtung des Bürger- und Poli-
zeibeauftragten ein Misstrauens-
votum gegenüber der Polizei und
ihrer Arbeit.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
Presse:
Frankfurter Rundschau: Hessen: Schwarz-Grün einigt sich auf Polizeibeauftragten Rafael Behr
„Wir müssen den Wald vor den Grünen schützen“
Claudia Papst-Dippel
„Der Wald leistet nicht nur als CO2-
Speicher seine Dienste. Er versorgt
uns mit dem elementaren Rohstoff
Holz, schützt die Grundwasserqua-
lität maßgeblich und ist die Heimat
großer Teile der hessischen Fauna.
Es ist klar, dass wir den hessischen
Wald vor den kurzfristigen Interes-
sen der Landesregierung schützen
müssen.“
Sehen Sie hier die ganze Rede
PLENAR AKTUELL I NR. 7 I 2021übrigens ... Das hr-Sommerinterview mit Robert Lambrou Am 20. August wurde das Sommerinterview des Hessischen Rundfunks mit Robert lambrou ausgestrahlt. Dabei ging es um die Haltung der AfD zur Aufnahme afghanischer Flücht- linge, um die Corona-Politik und die Frage, ob es bei der hes- sischen Polizei Reformbedarf gibt sowie die Einschätzung der SEK-Auflösung durch Innenminister Peter Beuth. Sehen Sie hier das ganze Interview PLENAR AKTUELL I NR. 7 I 2021
IMPRESSUM HERAUSGEBER AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Robert Lambrou Schloßplatz 1-3 65183 Wiesbaden afd-fraktion@ltg.hessen.de www.afd-fraktion-hessen.de REDAKTION Pressestelle AfD-Fraktion im Hessischen Landtag RECHTLICHE HINWEISE Links Auf die Inhalte von verlinkten, externen Seiten haben wir keinen Einfluss. Deshalb übernehmen wir für deren Inhalte keine Gewähr. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwort- lich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlin- kung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkenn- bar. Urheberrecht Die durch die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag erstellten Inhalte in diesem Rundbrief unterliegen dem Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Rechteinhabers. AN-/ABMELDUNG PLENAR-RUNDBRIEF Wenn Sie sich für unseren Plenar-Rundbrief an- oder abmelden möchten, schreiben Sie uns an: afd-rundbrief@ltg.hessen.de PLENAR AKTUELL I NR. 7 I 2021
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