PLENUM AKTUELL - Nancy Faeser
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PLENUM AKTUELL
INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG
Ausgabe 02/2020 – 20. Februar
LIEBE LESERIN, LIEBER LESER,
dies ist eine besondere Ausgabe von Pflicht entziehen, das, was geschehen
„Plenum aktuell“. Denn wir alle stehen ist, aufzuarbeiten und aufzuklären.
noch unter dem Eindruck des rechts- Da, wo die Grundlagen unseres Ge-
terroristischen Anschlags in Hanau. meinwesens von rechter Hetze und
Unser ganzes Mitgefühl und unsere rechtsradikaler Gewalt bedroht wer-
Solidarität gehören den Familien und den, muss der Rechtsstaat mit der ge-
Freunden der Opfer. Ich wünsche den botenen Härte zufassen.
Hinterbliebenen, dass sie die Kraft
finden, die nötig ist, um den Schmerz Doch die Aufgabe geht weit über die
NANCY FAESER und die Trauer über den Verlust der
geliebten Menschen zu ertragen und
staatlichen Institutionen hinaus: Wir
alle sind gefordert, um die Gesell-
Fraktionsvorsitzende der nicht daran zu zerbrechen. schaft vor einer weiteren Radikalisie-
rung zu bewahren. Helfen Sie dabei
SPD-Landtagsfraktion Die Fraktionen im Hessischen Landtag mit, unser Land vor denen zu beschüt-
haben gestern beschlossen, die Ple- zen, die mit Hass und Hetze in Wort
narsitzung nach einer Schweigeminu- und Schrift den Boden bereiten für
te zu beenden. Denn im Angesicht des rassistische Gewalt, für Mord und Ter-
entsetzlichen Geschehens von Hanau ror. Stellen wir uns gemeinsam denen
war es unmöglich, zum parlamentari- in den Weg, die unsere weltoffene,
schen Alltag überzugehen. freiheitliche und tolerante Demokra-
tie zerstören wollen. Darum bitte ich
Erschütterung, Fassungslosigkeit und Sie von ganzem Herzen.
Trauer prägen unser Empfinden nach
den grausamen Morden in Hanau.
Dennoch werden wir uns nicht der Ihre Nancy Faeser
PLENUM AKTUELL
02/2020
KOMMUNEN BEI KITA-FINANZIERUNG ENTLASTEN
SETZPUNKT DER SPD-FRAKTION
Hand nehmen. Der Antrag habe annähernd verdoppelt. Hier sei
zum Ziel, die Kommunen bei der dringende Entlastung nötig, zumal
Kita-Finanzierung zu entlasten. eine qualitativ gute Kinderbetreu-
Während der Bund mit mehreren ung von gesamtgesellschaftlicher
Investitionsprogrammen und dem Bedeutung sei. Gnadl kritisierte
Gute-Kita-Gesetz hunderte Millio- außerdem, dass das Land selbst
nen für die Verbesserung der Kin- bei der Verteilung von Bundeszu-
derbetreuung bereitgestellt habe, schüssen aus den Kita-Investitions-
sei das Engagement des Landes programmen an die Kommunen
unzureichend, kritisierte die famili- versage. „Viele Kommunen wuss-
enpolitische Sprecherin. „Der Hes- ten bei der Aufstellung ihrer Haus-
sische Städtetag hat ausgerechnet, halte für dieses Jahr nicht, ob sie
„Verlässliche und höhere Landes- dass insgesamt mehr als die Hälfte mit einer Förderung rechnen kön-
zuschüsse bei den Investitions- der so genannten „Landeszuschüs- nen“, so Gnadl. Das sei unprofessi-
und den Betriebskosten sind not- se“ Mittel sind, die eigentlich den onell und müsse sich dringend än-
wendig“, machte Lisa Gnadl in Kommunen gehören“, verdeutlich- dern. Und auch der Frage, woher
der Debatte zum SPD-Antrag zur te sie. Zudem habe sich die Belas- das dringend benötigte Personal
Stärkung der frühkindlichen Bil- tung der kommunalen Haushalte eigentlich komme soll, müsse sich
dung deutlich. Dazu müsse das durch den Ausbau der Kinderbe- Schwarzgrün endlich stellen.
Land mehr eigenes Geld in die treuung in den letzten zehn Jahren
DANK AN HESSISCHE POLIZEI
In der Aussprache zur Regierungs- ten Zahlen allein nichts aussagten
erklärung des Innenministers über den tatsächlichen Zustand
kritisierte Günter Rudolph die der Inneren Sicherheit. Besorg-
Arbeitsbedingungen der Polizeibe- niserregend sei, dass die politisch
amtinnen und -beamten. Denn, so motivierte Kriminalität in Hessen
der Parlamentarische Geschäfts- deutlich zugenommen habe, ins-
führer, fast drei Millionen Über- besondere im rechtsextremen Be-
stunden, ein hoher Krankenstand, reich. Die relativierenden Aussa- „Alle Experten gehen gerade hier
unzählige Zusatzdienste und teil- gen des Innenministers, es handele von einer sehr hohen Dunkelziffer
weise fehlende Perspektiven für sich lediglich um Propagandade- aus. Seit Jahren fordern wir eine
die berufliche Entwicklung würden likte, seien dabei wenig hilfreich. umfassende Dunkelfeldstudie, wie
es den Polizeibeamten in Hessen „Wir wissen aus der jüngsten Ver- es sie in einigen Bundesländern
nicht leicht machen. „Deswegen gangenheit: Den Worten folgen Ta- schon gibt. Auch hier muss der
danke ich den Beamtinnen und Be- ten“, so Günter Rudolph. Ebenfalls Innenminister endlich seine Blo-
amten umso mehr, dass sie Tag für besorgniserregend sei die Zunah- ckadehaltung aufgeben“, forderte
Tag für unsere Sicherheit arbeiten“, me der Zahlen bei der Kriminali- Rudolph. Sehr ernst zu nehmen sei
so Rudolph. Zum Inhalt der Polizei- tät gegen ältere Menschen sowie der deutliche Anstieg von Gewalt
lichen Kriminalstatistik 2019, die bei der Internet- und Cyberkrimi- gegen Polizeibeamte, aber auch
Anlass für die Regierungserklärung nalität und hier insbesondere im gegen Rettungsdienstmitarbeiter
war, sagte er, dass die vorgeleg- Bereich der Kinderpornographie. und Feuerwehrleute.
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PLENUM AKTUELL
02/2020
LOHNDUMPING VERHINDERN
TARIFTREUE- UND VERGABEGESETZ
Nachdem die Landes- derzeit gültigen Hessischen Verga-
WEIDETIERHALTUNG
regierung sich mit be- und Tariftreuegesetzes (HVTG)
den Problemen bestehe in den lückenhaften Kont- Trotz einiger Kritik-
im hessischen rollmechanismen, vor allem wenn punkte stimmten die
Ve rga b e re c ht der eigentliche Auftragnehmer Sozialdemokraten ei-
nicht ausein- auf Subunternehmer zurückgreife, nem Antrag von CDU
andergesetzt erläuterte Barth. Die SPD-Frakti- und Grüne für eine Wei-
hatte, hat nun on fordere daher die Einrichtung detierprämie im Landtag zu.
die SPD-Fraktion einer Prüfbehörde des Landes „Es handelt sich bei dem Antrag um
einen eigenen Ge- bei den Regierungspräsidien, die den berühmten ersten wichtigen
setzentwurf vorgelegt. verdachtsunabhängige Stichpro- Schritt. Erst vor kurzem haben die
„Es gibt viele Hinweise darauf, benkontrollen vornehmen könne. Weidetierhalter in Wiesbaden de-
dass die bestehenden rechtlichen „Denn“, so Barth, „ein Gesetz, des- monstriert. Wir haben ihnen par-
Regelungen nicht ausreichen, um sen Einhaltung nicht kontrolliert teiübergreifend versprochen, dass
bei der Vergabe von öffentlichen werden kann, ist das Papier nicht wir sie besser unterstützen wollen,
Aufträgen Lohndumping zu ver- wert, auf dem es steht.“ Zudem als es bislang durch die Landes-
hindern“, erklärte die wohnungs- wolle die SPD-Fraktion die Zahl der regierung geschieht. Wir wollen,
politische Sprecherin Elke Barth Subunternehmer bei öffentlichen dass es in der Sache vorwärts geht.
den Hintergrund des Gesetzesvor- Aufträgen auf drei Stufen begren- Deshalb stimmen wir für den An-
habens. Das Hauptproblem des zen. trag, auch wenn einzelne Punkte
nicht mehr als Symbolpolitik sind“,
erklärte dazu der landwirtschafts-
politische Sprecher Heinz Lotz.
HAUSÄRZTLICHE VERSORGUNG SICHERSTELLEN
SPD LEGT GESETZENTWURF VOR
Studiums der Medizin eröffnet Medizinstudium zugelassenen
und sie dann auch tatsächlich für Bewerber reserviert werden, die
eine Tätigkeit im ländlichen Raum sich bindend verpflichten, nach
gewinnt“, erklärte die gesundheits- Abschluss ihres Studiums und der
politische Sprecherin das Geset- Facharztausbildung für Allgemein-
zesvorhaben der SPD-Fraktion. Der medizin für mindestens zehn Jahre
demografische Wandel, die Zu- eine hausärztliche Tätigkeit in ei-
nahme chronischer Erkrankungen, nem unterversorgten Gebiet auf-
der Fachkräftemangel im medizi- zunehmen.
nischen und pflegerischen Bereich
„Die Nachbesetzung von Hausarzt- stelle das Flächenland Hessen vor
sitzen in ländlichen Regionen wird wachsende Herausforderungen. Impressum:
immer schwieriger“, beschrieb „Ziel muss die beste medizinische SPD-Fraktion
im Hessischen Landtag
Dr. Daniela Sommer das Problem Versorgung für alle Menschen in Schlossplatz 1-3
der hausärztlichen Versorgung in Hessen sein, in den Städten ge- 65183 Wiesbaden
Hessen. „Deshalb muss die Politik nauso wie auf dem Land“, erklärte
Redaktion:
endlich handeln und Maßnahmen Sommer. Nach dem Gesetzent- Christoph Gehring (verantwortlich),
ergreifen, die jungen, an einer wurf sollen zehn Prozent aller in Isabel Neumann,
Gerfried Zluga,
Landarzttätigkeit interessierten Hessen zur Verfügung stehenden Martina Häusl-David
Menschen, die Möglichkeit eines Medizinstudienplätze für jene zum
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Aus Respekt vor den Opfern von Hanau und deren
Angehörigen wurde die 35. Plenarsitzung
des Hessischen Landtags am Donnerstag,
dem 20. Februar 2020, um 9.35 Uhr
nach einer Gedenkminute geschlossen.
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