Politik, Wissenschaft und Journalismus in der Corona-Pandemie
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BERUFSPOLITIK
Politik, Wissenschaft und Journalismus
in der Corona-Pandemie
31. Sächsischer Ärztetag / 64. Kammerversammlung
Einen inzwischen seltenen Anblick bot
der 31. Sächsische Ärztetag und die
64. Kammerversammlung am 18. und
19. Juni 2021. Nicht online, sondern
ohne Bildschirme, Tastatur und Maus
trafen sich die Delegierten zur Kam-
merversammlung im Löwensaal in
Dresden. Beide Tage standen wie er
wartet unter dem C-Wort.
Wissenschaft und Journalismus
in der Corona-Pandemie
An dem Festabend am Freitag widmete
© SLÄK/FOTOGRAFISCH
sich Prof. Dr. Dr. med. habil. Dr. phil. Dr.
theol. h.c. Eckhard Nagel von der Uni-
versität Bayreuth dem Thema „Jetzt
mal ehrlich: SARS-CoV-2 und die neuen
Verantwortlichkeiten von Wissenschaft
Blick in den Löwensaal Dresden
und Journalismus“. Ausgehend von der
fast ausschließlich medialen Vermitt-
lung zentraler Informationen zur Co kannter Virus mit unklarer Gefähr- sern. Denn wer eine Meldung zuerst
rona-Pandemie seit eineinhalb Jahren dungslage, Antworten auf viele Fragen auf die Titelseite bringt, wer schneller
hatten Ärzte und Patienten meist von ihren Medizinern erwartet. Meist ist als die Konkurrenz, macht den größ-
einen ähnlichen Wissensstand in der waren zu Beginn der Pandemie auf- ten Umsatz. Prof. Nagel sieht in der
Pandemie. Die Patienten haben jedoch grund mangelnder wissenschaftlicher Pandemie auch eine veränderte Auto
im Kontext des Unerklärlichen, unbe- Erkenntnisse adäquate Antworten gar rität von Mediensparten. Leitmedien,
nicht möglich. wie der öffentlich-rechtliche Sektor,
und soziale Kanäle, wie Twitter, würden
Dies hätte zur Verunsicherung auf bei- in der Glaubwürdigkeit von Nachrichten
den Seiten beigetragen, so Prof. Nagel. von den Rezipienten gleich gewichtet.
Zugespitzt hätte sich diese Situation Daraus müsse sich eine größere Ver-
dadurch, dass die Medien zwar die antwortung für alle Medienschaffen-
Erklärungshoheit in der Pandemie den in Bezug auf Qualität und journa-
besaßen, aber im Medienhype so man- listische Ethik ableiten. Irreführende
che Fakten ungeprüft oder fälschlich Schlagzeilen, persönliche Überzeugun-
wiedergegeben wurden. Die Ursachen gen und Dramatisierung im Journalis-
© SLÄK/FOTOGRAFISCH
dafür lägen in der starken Verkürzung mus hätten in der Pandemie laut Prof.
von wissenschaftlichen Erkenntnissen, Nagel wesentlich zu einer Polarisierung
Aufmerksamkeit heischenden Über- und Zersplitterung der Gesellschaft
schriften, der Geschwindigkeit der beigetragen. Dies ist jedoch kein neues
Prof. Dr. Dr. med. habil. Dr. phil. Dr. theol. h.c.
Nachrichtenvermittlung und dem kom- Phänomen. Spätestens seit Twitter,
Eckhard Nagel, Universität Bayreuth merziellen Druck auf den Medienhäu- Facebook & Co., also seit über zehn
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Jahren, werden Meinungen statt Fak- schränkungen in der Forschung gekom- Richter-Medaille an sechs
ten über diese „neuen“ Kanäle in Echt- men, wie viel zu kleinen Stichproben verdienstvolle Ärzte verliehen
zeit transportiert. Und mindestens oder zeitsparenden Begutachtungen. Auf dem 31. Sächsischen Ärztetag wur-
genauso lange diskutiert man über die Für Prof. Nagel ist damit das Wertefun- den sechs Ärzte mit der Hermann-
Fürsorgepflicht und Medienethik von dament der Wissenschaft in Gefahr Eberhard-Friedrich-Richter-Medaille aus
Journalisten. Doch Blogger, also keine geraten. Dies gehe mit einer Erosion gezeichnet. Die Medaille wird für her-
klassischen Journalisten, erzielen heute von wissenschaftlichen Autoritäten vorragende Leistungen als Arzt und
zum Teil größere Reichweiten als eta und dem Missbrauch der ärztlichen Berufspolitiker sowie insbesondere
blierte Tageszeitungen, mit entspre- Profession einher. Es mache für ihn wegen der Verdienste um die sächsi-
chendem Einfluss auf die öffentliche einen wesentlichen Unterschied, ob ein sche Ärzteschaft von der Sächsischen
Meinung und manchmal auch auf die Arzt seine persönliche Meinung privat Landesärztekammer verliehen. Im
eigenen Werbeeinnahmen. äußert oder unter dem Attribut „Arzt“. Namen des Vorstandes der Sächsi-
Trenne man dies nicht, verletzt der Arzt schen Landesärztekammer nahm der
Prof. Nagel sieht im Verlauf der Pande- das Neutralitätsgebot in der Wissen- Präsident, Erik Bodendieck, die Ehrung
mie auch einen Vertrauensverlust in schaft sowie das Vertrauensverhältnis vor. Die Medaille erhielten:
die Wissenschaft. Daran seien die Wis- zwischen Arzt und Patient. Hier seien
senschaftler aber zum Teil selbst schuld. besonders die Ärztekammern mit ihrer • Dr. med. Gottfried Hanzl
Kennzeichen dafür seien die Zunahme Berufsaufsicht und die Richtlinien des aus Niederoderwitz,
an Veröffentlichungen von Pre-Prints, Berufsstandes gefragt. • Dipl.-Med. Siegfried Heße
die eigentlich nicht für die Öffentlich- aus Dresden,
keit gedacht sind, die mangelnde Trans- In seinem Schlusswort mahnte Prof. • Dipl.-Med. Brigitte Köhler
parenz, Eigeninteressen sowie die Zu Nagel für beide Seiten, Wissenschaft aus Coswig,
nahme von bezahlten Wissenschafts wie Journalismus, Transparenz bei den • Dr. med. habil. Joachim Pilz
artikeln zum Beispiel im Wall Street Interessen, ethisches Handeln und Ver- aus Dresden,
Journal mit direkten Auswirkungen auf antwortung für die Gesellschaft an, um • Prof. Dr. med. habil. Hans-Egbert
Aktienkurse. Unter dem Zeitdruck der bei zukünftigen Krisensituationen den Schröder aus Dresden und
Pandemie, wo von Medien und Öffent- Konsens für notwendige politische • Prof. Dr. med. habil. Christian
lichkeit schnelle Ergebnisse erwartet Maßnahmen und das gesellschaftliche Schwokowski aus Leipzig.
wurden, sei es auch zu Qualitätsein- Zusammenleben nicht zu gefährden.
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Die Träger der Hermann-Eberhard-Friedrich-Richter-Medaille 2020/2021: Prof. Dr. med. habil. Christian Schwokowski, Dipl.-Med. Siegfried Heße,
Dr. med. habil. Joachim Pilz, Dipl.-Med. Brigitte Köhler, Prof. Dr. med. habil. Hans-Egbert Schröder, Dr. med. Gottfried Hanzl (v.l.)
Im Namen des Vorstandes der Sächsischen Landesärztekammer nahm der Präsident (r.) die Ehrung vor.
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Die Laudationes im vollen Wortlaut fin- gab sie dem Präsidenten, Erik Boden-
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den Sie im Internet unter www.slaek.de. dieck, eine gute Vorlage für dessen
Rede zur aktuellen Gesundheits- und
Die Delegierten zur Kammerversamm- Berufspolitik. Nach seiner Einschät-
lung gedachten in einer Schweigemi- zung habe die Landesregierung aus den
nute auch der seit 2019 verstorbenen Fehlern der ersten Welle 2020 nicht
Ärzte sowie der in der Corona-Pande- gelernt und zudem die ärztliche Selbst-
mie Verstorbenen. verwaltung viel zu spät aktiv in die
Corona-Maßnahmen einbezogen. Man-
64. Kammerversammlung che politischen Entscheidungen hätten
Zu Beginn der Kammerversammlung auch zu einer Polarisierung unter den
sprach die Sächsische Staatsministerin Ärzten beigetragen. Daran sei auch nicht
für Soziales und Gesellschaftlichen zuletzt die mangelhafte politische Kom
Zusammenhalt, Petra Köpping, ihren munikation und Transparenz schuld.
Erik Bodendieck, Präsident der Sächsischen
Dank gegenüber allen sächsischen Ärz- Landesärztekammer
ten und dem medizinischen Personal Defizite sah Erik Bodendieck zum Bei-
für die in der Corona-Pandemie geleis- spiel bei der mangelnden Ausstattung Pandemie wesentliche Investitionen in
tete Arbeit aus. Gleichzeitig räumte sie und Koordination der Gesundheitsäm- Personal, Technik und Struktur ver-
schon an dieser Stelle Fehler bei der ter. Hier hätten das Land wie die Land- schlafen. Bis heute fehle eine wirk-
Bewältigung der Pandemie ein. Damit kreise und Kommunen schon vor der same zentrale Koordination der Ge
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sundheitsämter in Sachsen. Jedes Amt Bürokratieabbau, attraktive Arbeitsbe- Podium zur Corona-Politik
habe in der Pandemie eigene, sich zum dingungen zur Personalgewinnung so Staatsministerin Köpping und Präsi-
Teil widersprechende Entscheidungen wie eine flächendeckende und bedarfs- dent Bodendieck lieferten sich danach
oder Maßnahmen getroffen. Eine Digi- gerechte Versorgung. Die eingebrach- einen Schlagabtausch in Sachen
talisierung von Prozessen sei bis jetzt ten Vorschläge sollen nun auf Bundes- Corona-Politik. Auf die Frage, was Frau
nicht abgeschlossen. Den Ärzten habe ebene vorgestellt werden, weil viele Köpping in den letzten eineinhalb Jah-
man aber in der Pandemiezeit eArzt- Ideen nur bundeseinheitlich umzuset- ren gern anders gemacht hätte, ver-
ausweis, eAkte und weitere Anwen- zen sind. wies diese auf den sehr guten Verlauf
dungen übergeholfen bis hin zu Malus- in der ersten Corona-Welle und die
regelungen, wenn man diese Anwen- „Landarztgesetz“ Zusammenarbeit in den Clustern. Ob
dungen nicht fristgerecht beantragt. Dem Personalmangel bei Ärzten will das nur Glück war oder gute Politik, ließ
Bodendieck: „Ich stehe für den elektro- der Freistaat Sachsen unter anderem sie offen.
nischen Arztausweis und dessen Nut- mit einem neuen „Landarztgesetz“ be
zen, ich bin für die Anwendung digitaler gegnen. Dieses sieht eine Vorabquote In der zweiten Welle habe dann der
Prozesse. Aber mit einem solchen außerhalb des NC-Regimes für das Bund das Ruder übernommen und
Druck gefährdet man die Datensicher- Studium der Humanmedizin vor. Die
eigenständige Entscheidungen der
heit und die Bereitschaft der Ärzte zur Bewerber verpflichten sich, nach Ab Länder seien nur noch schwer möglich
Mitwirkung“. Im Anschluss an die Aus- schluss des Studiums und der fach- gewesen, weshalb Fehler in Form von
sprache beschlossen die Delegierten ärztlichen Weiterbildung in der Allge- zu späten Grenzschließungen im klei-
zehn Punkte für eine optimierte Krisen- meinmedizin oder in einer anderen nen Grenzverkehr oder regionale Lö
bewältigung in einer Pandemiesitua- ausgewählten fachärztlichen Weiterbil- sungen statt zentraler Verordnungen
tion. Dieser Beschluss ist im Internet dung für zehn Jahre in der Versorgung sowie eine mangelnde Ausstattung des
unter www.slaek.de zu finden. in Gebieten des Freistaates Sachsen, in Öffentlichen Gesundheitsdienstes pas-
denen eine Unterversorgung besteht siert wären. Ohne diese Fehler hätte
Krankenhaus-Zukunftswerkstatt oder droht, tätig zu sein. Die Sächsi- man Infektionen verhindern können.
Dass die Krankenhäuser in Sachsen gut sche Landesärztekammer hatte sich Präsident Bodendieck erneuerte seine
aufgestellt sind, hat die Pandemie in der Vergangenheit zwar gegen ein wiederholt gemachten Vorschläge, den
bewiesen. Insbesondere die Abstim- „Landarztgesetz“, jedoch grundsätzlich Öffentlichen Gesundheitsdienst inklu-
mung zur Planung von Corona-Betten für mehr Studienplätze ausgesprochen. sive der Gesundheitsämter personell
und Versorgung von Patienten in den Im Gesetzgebungsverfahren wird es da und technisch besser auszustatten
Clustern Chemnitz, Leipzig und Dres- rum gehen, dass der zukünftige „Land- sowie stärker zu vernetzen. Im Pande-
den sei einzigartig in Deutschland, arzt“ nicht ein Arzt zweiter Klasse ist. miefall müssten diese Einrichtungen
betonte der Präsident. Aber es brauche
dennoch eine zukunftsfähige Kranken-
hausstruktur, um sich veränderten
Rahmenbedingungen anzupassen. Sach
sen habe zwar seit 1990 bereits gravie-
rende Entwicklungen in der Kranken-
hauslandschaft erlebt. Reformbedarf
bestehe aber durch Ressourcenmangel,
älter werdende Bevölkerung und viel-
fältige neue medizinische Möglichkei-
ten weiter. Vor diesem Hintergrund
haben alle an der Versorgung Beteilig-
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ten sechs Workshops durchgeführt, um
Grundlagen für eine zukünftige Versor-
gung zu legen. Dabei lagen die Player in
ihren Konzepten nicht weit auseinan-
Podiumsdiskussion mit der sächsischen Sozialministerin, Petra Köpping, und dem Präsidenten der
der. Darin geht es um Qualität- und Sächsischen Landesärztekammer, Erik Bodendieck, moderiert von dem Vizepräsidenten
Effizienzsteigerung genauso wie um Prof. Dr. med. habil. Uwe Köhler (m.)
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auch vom Sozialministerium zentral Ärztlich assistierter Suizid
gesteuert werden, damit es nicht zu Nach einem Urteil des Bundesverfas-
teilweise gegensätzlichen Entschei- sungsgerichts vom Februar 2020 zum
dungen durch die Gesundheitsämter in assistierten Suizid wurden die berufs-
Sachsen komme. Eine bessere Aus- rechtlichen Regelungen für Ärzte zur
stattung kündigte die Ministerin in der Suizidhilfe im Mai dieses Jahres vom
Diskussion an. Der Vorschlag müsse Deutschen Ärztetag geändert. Eine
nur noch vom Kabinett beschlossen entsprechende Änderung der Berufs-
werden. Dagegen lehnte sie eine zent- ordnung für Ärzte in Sachsen wurde
rale Steuerung durch das Ministerium auf der 64. Kammerversammlung von
ab und schlug dagegen ein Landesge- den Delegierten beschlossen. So wurde
sundheitsamt vor. der Satz 3 im § 16 „Sie [Ärztinnen und
Ärzte] dürfen keine Hilfe zur Selbsttö-
In der Diskussion mit den Delegierten tung leisten.“ gestrichen.
wurden vor allem der schleppende
Start der Impfungen und die späte Ein- Der Präsident machte vor der Abstim-
beziehung der Hausärzte angespro- mung deutlich, nicht ableiten zu kön-
chen. Die Sozialministerin verwies auf nen, dass eine Beihilfe zum Suizid zu
mangelnden Impfstoff und Defizite bei den ärztlichen Aufgaben zähle. Auf-
der Lieferung. Die Ursachen der unter- gabe der Ärzte sei es, das Leben zu
schiedlichen Verteilung in den Bundes- erhalten, die Gesundheit zu schützen
ländern konnte sie nicht benennen, hier und wiederherzustellen, Leiden zu lin-
sei der Bund verantwortlich. Für Imp- dern und Sterbenden Beistand zu leis-
fungen des Personals ganzer Einrich- ten. Zugleich mahnte er den Ausbau
tungen in ländlichen Regionen empfahl von Beratungsangeboten an.
sie die Anforderung der mobilen Impf-
teams über das Deutsche Rote Kreuz Die Berufsordnung für Ärzte in Sachsen
(DRK) Sachsen. regelt somit einerseits, dass Ärzte
Die Forderung der sächsischen Ärzte unter Achtung der Persönlichkeit, des
nach einem Bonus für das Praxisperso- Willens und des Selbstbestimmungs-
nal, ähnlich wie im Krankenhaus, könne rechts der Patienten zu handeln haben.
sie verstehen. Nicht umsonst hatten Das beinhaltet im Einklang mit der Ent-
die Delegierten darauf hingewiesen, scheidung des Bundesverfassungsge-
dass die Mitarbeiter in den Praxen auf- richts auch den Respekt vor der Ent-
grund der hohen Arbeitsbelastung, der scheidung des einzelnen freiverant-
sich ständig ändernden Vorschriften wortlich handelnden Menschen, sein
und die Dauer der Pandemie erheblich Leben beenden zu wollen.
belastet waren.
Abschließend konstatierte der Präsi- Andererseits macht das Regelwerk
dent für die eventuell anstehende aber auch klar, dass es nicht zum Auf-
vierte Corona-Welle eine bessere Kri- gabenspektrum der Ärzteschaft zählt,
senkommunikation, Transparenz der Hilfe zur Selbsttötung zu leisten. Dies
Entscheidungen, eine ausschließliche entspricht einem wichtigen Leitsatz der
Ausrichtung an medizinischen wie wis- Entscheidung des Bundesverfassungs-
senschaftlichen Standards und nicht gerichts. Danach kann niemand ver-
an wahltaktischen Prämissen sowie pflichtet werden, Suizidhilfe zu leisten.
eine noch bessere Einbeziehung der Es leitet sich aus dem Recht des Einzel-
ärztlichen Selbstverwaltung in alle nen also kein Anspruch darauf ab, bei
relevanten Entscheidungsprozesse als einem Selbsttötungsvorhaben ärztlich
unabdingbar. unterstützt zu werden. Es ist damit
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den Ärzten überlassen, aufgrund indi- de Aufgabe, der sich Vorstand und
vidueller Gewissensentscheidungen ins Finanzausschuss stellen müssen.
besondere schwer kranke Patienten bei Dr. Cebulla legte die Bildung und vorge-
einem Suizid zu unterstützen. sehene Verwendung des Überschuss-
Die Satzungsänderung soll im Juli 2021 vortrages dar und begründete diese.
in Kraft treten.
Er erläuterte ausführlich die bestehen-
Finanzen den Rücklagen und deren Veränderung.
Der Sächsischen Landesärztekammer Gegenüber dem Vorjahr werden die
wurde für das Haushaltsjahr 2020 der Rücklagen um 813.600 EUR abgebaut.
uneingeschränkte Prüfungsvermerk Die 64. Kammerversammlung hat den
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von der Wirtschaftsprüfungsgesell- Jahresabschluss bestätigt, der vorge-
schaft Deloitte GmbH erteilt. Damit sehenen Verwendung des Überschuss-
erfolgt die Bestätigung, dass der Jah- vortrages ihre Zustimmung gegeben
resabschluss unter Beachtung der sowie dem Vorstand Entlastung erteilt.
Grundsätze ordnungsmäßiger Buch- Die Höhe der zweckgebundenen Rück- Ass. jur. Annette Burkhardt stellte die
führung, der Anhang und der Lagebe- lagen und die Bewertungsgrundsätze Satzungsänderungen vor.
richt ein den tatsächlichen Verhältnis- für die Betriebsmittelrücklage wurden
sen entsprechendes Bild der Vermö- beschlossen.
gens-, Finanz- und Ertragslage der Für den Ausschuss Berufsrecht hatten
Sächsischen Landesärztekammer ver- Die Ergebnisse des Jahresabschlusses sich nach entsprechendem Aufruf im
mitteln. 2020 finden Sie im Tätigkeitsbericht „Ärzteblatt Sachsen“ erfreulicherweise
2020 auf der Seite 77. Den vollständi- 13 Kandidaten gemeldet. Für den Aus-
Dipl.-Ök. Andreas Franke erläuterte gen Tätigkeitsbericht der Sächsischen schuss Arbeitsmedizin hatten vier
den Prüfungsablauf, die Prüfungs- Landesärztekammer für das Jahr 2020 Ärzte ihr Interesse an einer Mitarbeit
schwerpunkte sowie die Ergebnisse der finden Sie auf unserer Homepage unter bekundet.
Prüfung von Jahresabschluss und www.slaek.de. Eine Druckfassung kann Gewählt wurden:
Lagebericht. Als Schwerpunkt wurde von Kammermitgliedern über die • Ausschuss Berufsrecht –
von Vorstand und Finanzausschuss die E-Mail oeffentlichkeitsarbeit@slaek.de Dr. med. Axel Belusa, Chemnitz
Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der unter Angabe von Name und Anschrift FA für Urologie, N
Geschäftsführung über alle für die kostenlos angefordert werden. • Ausschuss Arbeitsmedizin –
Kammer anwendbaren Fragen gemäß Dr. med. Christiane Winkler, Dresden
Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 Außerdem hat jedes Kammermitglied FÄ für Arbeitsmedizin,
HGrG festgelegt. Es wurden keine Be die Möglichkeit, in der Geschäftsstelle FÄ für Allgemeinmedizin, A
anstandungen festgestellt. Dazu stell der Sächsischen Landesärztekammer
te Herr Franke ausführlich die finanzi- in den Bericht des Wirtschaftsprüfers Wir danken ausdrücklich allen Kandida-
elle Lage der Sächsischen Landesärz- Einsicht zu nehmen. ten für ihr ehrenamtliches Engagement
tekammer dar und erläuterte wesentli- und wünschen den Gewählten viel
che Bilanz- und Ergebniskennzahlen. Nachwahlen Ausschuss Berufsrecht/ Erfolg bei der Mitarbeit in den Aus-
Ausschuss Arbeitsmedizin schüssen.
Dr. med. Mathias Cebulla ging auf die Nach dem Beschluss der Kammerver-
Entwicklung des Kammerbeitrages sammlung zu Beginn der Wahlperiode Satzungsänderungen
näher ein. Der durchschnittliche Kam- 2019 – 2023 bestehen die Ausschüsse Neben der Berufsordnung wurden auch
merbeitrag je veranlagtem Kammer- aus zehn Mitgliedern. Nachdem sowohl die Hauptsatzung und die Geschäfts-
mitglied ist bei gleichem Kammerbei- im Ausschuss Berufsrecht als auch im ordnung der Kammer geändert. Die
tragssatz bereits das zweite Mal in Ausschuss Arbeitsmedizin ein Mitglied Anpassungen dienen im Wesentlichen
Folge gesunken. Beitragssatzstabilität ausgeschieden war und kein Nachrück- der Einführung einer Legitimation für
unter diesen Rahmenbedingungen zu kandidat zur Verfügung stand, hatten die Durchführung der Kammerver-
gewährleisten, wird damit in der Zu die Mandatsträger entsprechende Nach sammlungen, Vorstands-, Ausschuss-,
kunft eine immer schwieriger werden wahlen vorzunehmen. Kommissions- und weiterer Gremien-
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sitzungen in virtueller Form. Hiermit
verbunden ist auch die Schaffung einer HYGIENESCHUTZ
Rechtsgrundlage für eine entspre-
chende Beschlussfassung mittels ge Für den 31. Sächsischen Ärztetag und die 64. Kammerversammlung
eigneter technischer Hilfsmittel. wurde im Vorfeld ein Hygieneplan erstellt. Zudem mussten alle
Teilnehmer ihren Infektionsschutz durch Impfausweis, Genesenen-
Darüber hinaus wurde auch bei den nachweis oder Antigen-Test nachweisen. Es bestand grundsätzlich
Regelungen zur Vorstandswahl eine eine Maskenpflicht, wenn Abstände von 1,5 m nicht eingehalten
Änderung dergestalt vorgenommen, werden konnten.
dass die Möglichkeit der Abgabe einer
Gegenstimme entfällt. Votieren kann
der Mandatsträger zukünftig gültig
„nur“ noch mit einer Ja-Stimme oder Auch diese beiden Satzungen sollen im • BV 6 Satzung zur Änderung der
einer Stimmenthaltung. Bei der letzten Juli 2021 in Kraft treten. Geschäftsordnung
Wahl im Juni 2019 war der Zweck einer • BV 7 Satzung zur Änderung der
Nein-Stimme – über den Ausdruck der Alle Satzungsänderungen werden ge Berufsordnung
Ablehnung als demokratisches Mittel mäß § 15 Abs. 2 der Hauptsatzung auf • BV 8 (Weitere) Förderung der
hinaus – hinterfragt worden, wenn sie der Internetseite der Sächsischen Lan- Weiterbildung Allgemeinmedizin
doch nicht in dem Sinne einer Saldie- desärztekammer amtlich bekanntge- • BV 9 Corona-Bonus auch für
rung von den Ja-Stimmen zum Einsatz macht. MFA/Arzthelfer
kommt. • BV 10 10-Punkte-Papier zur
Angenommene Beschlüsse des Pandemiebewältigung
In diesem Zuge wurden zugleich Be 31. Sächsischen Ärztetages
grifflichkeiten zu erforderlichen Mehr- • BV 1 Tätigkeitsbericht 2020 der Alle Beschlüsse finden Sie in vollem
heiten in den einzelnen Wahlgängen Sächsischen Landesärztekammer Wortlaut auf www.slaek.de
klargestellt beziehungsweise aus- • BV 2 Jahresabschluss 2020 und
drücklich definiert. Verwendung des Überschuss Termine
Eingeführt wurde ferner eine Ein- vortrages Die 65. Tagung der Kammerversamm-
spruchsfrist für Protokolle von Gremi- • BV 3 Entlastung des Vorstandes lung findet am 10. November 2021
ensitzungen. Diese gelten zukünftig für das Haushaltsjahr 2020 und der 32. Sächsische Ärztetag/
nach Ablauf von zwei Wochen nach • BV 4 Wahl des Abschlussprüfers 66. Tagung der Kammerversammlung
Versand als genehmigt, wenn kein für das Haushaltsjahr 2021 am 17./18. Juni 2022 statt.
schriftlicher Einspruch vorliegt. • BV 5 Satzung zur Änderung der
Knut Köhler M.A.
Hauptsatzung Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Eine weitere neue Frist wurde für
Beschlussanträge definiert, die eine
Satzungsänderung zum Gegenstand
haben. Dies hängt mit der Notwendig-
keit der Durchführung einer Verhältnis-
mäßigkeitsprüfung vor jeder Satzungs-
anpassung zusammen (EU-Vorgabe).
Darüber hinaus erfolgten Anpassungen
zur Reduzierung von Formalitäten (zum
Beispiel Textform anstelle beziehungs-
weise neben der Schriftform) sowie
diverse redaktionelle Anpassungen und
Streichungen von Dopplungen/Redun-
danzen im Verhältnis der beiden Sat-
zungen zueinander.
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