Wahlprogramm Das unbekannte Wesen?! - Die Wahlprogramme der deutschen Parteien Julia Metz, Kirsten Schmidt und Mirsad Zulic | Universität ...
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Julia Metz, Kirsten Schmidt und Mirsad Zulic | Universität Duisburg-Essen
| Praxisprojekt Wählerinformationssystem (WIS), SS 2003 |
Prof. Dr. Schmitt-Beck, Herr Schwarz
Wahlprogramm
Das unbekannte Wesen?!
Die Wahlprogramme der deutschen ParteienInhaltsverzeichnis:
Einleitung 3
1. Rechtliche Grundlagen des Parteienwettbewerbs von Mirsad Zulic 3
1.1 Parteien 3
1.2 Parteiprogramme 4
2. Parteiprogrammatik von Mirsad Zulic 4
2.1 Einleitung 4
2.2 Parteitypen 5
2.3 Funktion von Parteiprogrammen 6
2.4 Das Modell der Konkurrenzdemokratie 6
2.5 Das Modell der Programmkonformen Politik 6
2.6 Verschiedene Arten von Programmen 7
3. Wozu eigentlich Wahlprogramme? von Kirsten Schmidt 8
3.1 Wie entstehen Wahlprogramme? 8
3.2 Welche Konfliktregelungsstrategien gibt es? 8
3.3 Wann steht eine Partei „links“, wann steht sie „rechts“? 9
3.4 Wie lang waren und sind die Wahlprogramme der Parteien der BRD? 10
4. Wie werden Wahlprogramme analysiert? von Kirsten Schmidt 10
5. Wahlprogrammanalyse – Beispiele und Ergebnisse von Julia Metz 12
5.1 Worin unterschieden sich die Wahlprogramme der Parteien?
Welche Gemeinsamkeiten gibt es? 12
5.2 Welche Themen und Trends bestimmen die Wahlprogramme? 13
5.3 Welchen Stellenwert haben Wahlprogramme für die politischen Parteien in der BRD? 15
5.4 Wie weit sind die Parteien programmatisch voneinander entfernt? 17
5.5 Wie ist es um das Koalitionspotential zwischen den Parteien bestellt? 18
Zusammenfassung und Fazit „Wahlprogramm, das unbekannte Wesen?“ 19
Literaturverzeichnis 22
Julia Metz, Mat. 748820, e-mail: juliametz@yahoo.de
Kirsten Schmidt, Mat. 748821, e-mail: kirsten.schmidt@gmx.de
Mirsad Zulic, Mat. 749208, e-mail: gorcin@web.deWahlprogramm – das unbekannte Wesen? 3 Einleitung Parteien in der Bundesrepublik Deutschland haben ihre politischen Ziele in Programmen abzufassen und diese in schriftlicher Form dem Bundeswahlleiter vorzulegen. (Parteiengesetz von 1967, §1, Satz 3, Part G) Dem Wähler bieten die vor Wahlen veröffentlichten Wahlprogramme die Möglichkeit, sich über die Zielsetzungen der verschiedenen Parteien zu informieren, die verschiedenen Positionen untereinander und mit seinen eigenen Interessen zu vergleichen. In diesem Essay werden wir zunächst die rechtlichen Grundlagen des Parteienwettbewerbs, die Parteientypen und Funktion von Parteiprogrammen darstellen, sowie zwei Modelle zur Parteiprogrammatik vorstellen. Dadurch wollen wir die Rolle der Wahlprogramme für die Parteien selber verdeutlichen. Danach thematisieren wir das Wahlprogramm an sich: Wozu dient es und wie entsteht es? Da Wahlprogramme auch Gegenstand politikwissenschaftlichen Forschungsinteresses sind, er- läutern wir außerdem die Methode der quantitativen Inhaltsanalyse, mit der Wahl- und andere Programme wissenschaftlich untersucht werden. Anschließend stellen wir Ergebnisse zweier Untersuchungen von Andrea Volkens und Hans- Dieter Klingemann zum Thema Wahlprogramme vor. Die Wissenschaftler beschäftigten sich u.a. mit folgenden Fragen: Worin unterschieden sich die Wahlprogramme der Parteien? Wel- che Gemeinsamkeiten gibt es? Welche Themen und Trends bestimmen die Wahlprogramme? Welchen Stellenwert haben Wahlprogramme für die politischen Parteien in der BRD? Wie weit sind die Parteien programmatisch voneinander entfernt? Wie ist es angesichts unter- schiedlicher Zielsetzungen um das Koalitionspotential zwischen den Parteien bestellt? Zur Beantwortung all dieser Fragen wurden stets die Wahlprogramme der deutschen Parteien herangezogen. 1. Rechtliche Grundlagen des Parteienwettbewerbs 1.1 Parteien Die wichtigste rechtliche Grundlage für das deutsche Parteiensystem ist im Grundgesetz festgelegt. Artikel 21, Absatz 1: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. “In Absatz 2 steht, dass Parteien, die die freiheitlich-demokratische Ordnung und den Bestand der BRD gefährden, verfassungswidrig handeln. Sie können vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Weitere rechtliche Details zu Parteien sind im Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) festgelegt. Im Paragraph 1 des Parteiengesetzes steht: “Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Und weiter in Paragraph 2 wird der Begriff der Partei erläutert: “Parteien sind Vereinigungen von Bürgern,
Wahlprogramm – das unbekannte Wesen? 4 die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen wollen und an der Vertretung des Volkes im Deutschem Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen.“ 1.2 Parteiprogramme Das Parteiengesetz schreibt vor, dass Parteien verpflichtet sind, ihre Ziele schriftlich in Programmen darzulegen. Parteiengesetz §1, Absatz 3: „Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.“ Im Parteiengesetz, §6, Abschnitt 1 steht unter anderem: „Die Parteien müssen eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben.“ Diese müssen dem Bundeswahlleiter mitgeteilt werden. Die Änderungen in den Satzungen und Programmen müssen bis zum 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres dem Bundeswahlleiter mitgeteilt werden. Die Abschriften dieser Unterlagen sind für jedermann zugänglich und können gebührenfrei angefordert werden. Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass Parteiprogramme auf Parteitagen verabschiedet werden. Das Grundgesetz ist 1949 durch die Entscheidung der westlichen Besatzungsmächte entstanden. Im Interesse der Besatzungsmächte war es, ein robustes, zuverlässiges politisches System zu entwickeln, das überschaubar und vorhersehbar ist. Man wollte die Fehler aus der Zeit der Weimarer Republik nicht wiederholen. Gemäßigte Parteien wurden bevorzugt. Das Parlament sollte überschaubar, Parteien koalitionsfähig sein. Außerdem vertrauten die Besatzungsmächte, so kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, der deutschen Bevölkerung nicht. Aus diesen Gründen konnten sich auch die Volksbefragungen nie durchsetzen. Parteien sollten in der Lage sein, die eigene Führung kontrollieren zu können, um zu verhindern, dass Populisten die Macht ergreifen. Da Abgeordnete sich in der Regel an die Beschlüsse ihrer Parteien bei den Abstimmungen halten, ist es möglich, auch bei dünnen Mehrheiten eine funktionsfähige Regierung zu stellen (wie es jetzt bei der Rot-Grünen Regierungskoalition unter G. Schröder der Fall ist). Dadurch verliert die Politik an Spannung. Politische Diskussion hat keine Bedeutung, wenn schon vorher klar ist, wie abgestimmt wird. Politisches Desinteresse in der Öffentlichkeit und Mangel an kreativen Ideen in der politischen Gestaltung sind die möglichen Folgen. (Bundestag, http//www.bundestag.de; Klingemann/Volkens, 2001: 510) 2. Parteiprogrammatik 2.1 Einleitung „Programmatik ist ein konstitutives Merkmal politischer Parteien. Durch ihre Programmatik gewinnt und sichert eine Partei ihre politische Identität.“ (Klingemann 1989: 99) Die in den politischen Programmen verfassten Texte gelten für Parteimitglieder als verbindlich und für den Wähler als Informationsquelle. Falls die Partei an die Macht kommt, wird erwartet, dass sie sich an ihrem Programm orientiert. Die Bedeutung von politischen Programmen wird von den Klassikern der Parteiensoziologie unterschiedlich bewertet. Burke, Mohl, Neumann, usw. geben der Programmatik der Parteien eine hohe Bedeutung. Dagegen vertreten Schumpeter, Downs, Kirchheimer, usw. eine ganz andere Meinung. Für sie ist Programmatik nur eine Funktion des Machtkampfes. (Klingemann, Volkens 1989: 508)
Wahlprogramm – das unbekannte Wesen? 5 Umstritten ist auch die Frage wer die programmatische Positionen einer politischen Partei bestimmen bzw. für gültig erklären soll. Ostrogorski traut den Berufspolitikern nicht, da sie aus kurzfristigen wahltaktischen Gründen zu sehr auf Forderungen der Bürger eingehen könnten und dadurch den Staat überlasten. Michels ist der Meinung, dass alle Parteimitglieder in die Formulierung der Parteipolitik eingebunden werden sollen. (Klingemann, Volkens 1989: 508). 2.2 Parteitypen In der Parteienforschung unterscheidet man grundsätzlich zwischen zwei verschiedenen Parteitypen: Wettbewerbspartei (auf Wahlerfolg bezogen) und Programm-und Mitgliederpartei (auf innerparteiliche Einigkeit bezogen). Für die verschiedenen Parteitypen hat die politische Programmatik eine unterschiedliche Bedeutung. Wettbewerbsparteien versuchen in erster Linie ein gutes Wahlergebnis zu erzielen und damit möglichst viele Machpositionen mit eigenem Führungspersonal zu besetzen (office-seeking). Alle Mitglieder sind diesem Ziel verpflichtet, wobei politische und ideologische Einstellungen des Einzelnen wenig Bedeutung haben und oft sogar als hinderlich angesehen werden. Wettbewerbsparteien haben weder Stammwähler noch Stammthemen, sie sprechen die Wählergruppen an von denen sie die meisten Stimmen erwarten und besetzen die Themen die, gerade aktuell sind. Die innerparteiliche Demokratie ist grundsätzlich niedriger als bei den Programm- und Mitgliederparteien. Das demokratische Prinzip wird also nicht innerhalb der Partei, sondern durch den Wettbewerb zwischen Parteien gewährleistet. (Klingemann, Volkens 1989: 509) Programm- und Mitgliederparteien legen Wert auf innerparteiliche Einigkeit, Tradition und Überzeugungen der eigenen Mitglieder. Wahlerfolge und somit das Erreichen der Machtpositionen dien in erster Linie der Vermittlung von politischen Inhalten (policyseeking). Solche Parteien haben in der Regel eine höhere Anzahl Mitglieder und Stammwähler Als die Wettbewerbsparteien. Die politischen Inhalte werden „von unten“, also von der breiten Basis bestimmt, was eine hohe innere Demokratisierung der Programm- und Mitgliederparteien voraussetzt. (Klingemann, Volkens 1989: 509) Politische Parteien bewegen sich zwischen diesen beiden Modellen und versuchen eine Balance zu erreichen. Auf der einen Seite will man so viele Wähler wie möglich für sich gewinnen, auf der anderen aber auch eigene Identität bewahren und ein klares programmatisches Profil schaffen. Politische Systeme, in denen Wettbewerbsparteien dominieren, haben einen niedrigen Polarisierungsgrad. Parteien versuchen mit ihren Wahlprogrammen ein möglichst breites Publikum anzusprechen was dazu führt, dass sich Programme weniger unterscheiden. In einem durch Programm- und Mitgliederparteien gekennzeichneten Politischen System ist die Polarisierung wesentlich höher, da solche Parteien ihre ideologischen Ansichten nur schwer aufgeben und eine niedrigere Kompromissbereitschaft zeigen. Wettbewerbsparteien formulieren ihre Programme, so dass sie möglichst viele Wähler ansprechen und gerade aktuelle Themenbereiche betonen. Programm- und Mitgliederparteien sind bemüht, in ihren Programmen Überzeugungen
Wahlprogramm – das unbekannte Wesen? 6
eigener Mitglieder zusammenzufassen, sie sind mehr an Parteiprinzipien orientiert.
(Klingemann,Volkens 2001: 508-509); (http://www.wz-berlin.de)
2.3 Funktion von Parteienprogrammen:
Die folgende Tabelle zeigt, welche Funktion Parteienprogramme haben. Es werden drei
Wirkungskreise der Parteienprogramme unterschieden:
• intraorganisatorisch (innerhalb der Partei)
• interorganisatorisch (innerhalb des Parteiensystems)
• extraorganisatorisch (innerhalb der Gesellschaft)
In den Spalten Akteur und Funktion werden die Akteure bzw. die Funktion der
Parteienprogramme in den genannten Wirkungskreisen angegeben.
Funktion von Parteienprogrammen
Wirkungskreis Akteur Funktion
intraorganisatorisch Partei /Parteifunktionäre/ Integrationsfunktion/ Ver-
Parteimitglieder bindlichkeit
interorganisatorisch Konkurrierende Parteien Wettbewerbsfunktion/ Kon-
kurrenz
extraorganisatorisch/ Medien/ Massenkommuni- Vermittlungsfunktion
kation
Umwelt
Wähler Mobilisierungsfunktion
Quelle: http://www.wz-berlin.de
2.4 Das Modell der Konkurrenzdemokratie:
Parteienkonkurrenz ist die wichtigste Voraussetzung für ein lebendiges, funktionierendes
politisches System. Damit der Wähler wirklich wählen kann, sollen die Parteien inhaltlich
klare, sich von der Konkurrenz unterscheidende Alternativen anbieten. Auch vom Wähler
wird „vernünftiges Handeln“ erwartet. Er soll sich gut informieren und die Partei wählen, die
am Besten seine Interessen vertritt. gute Wahlergebnisse erzielen kann. Somit haben die
Inhalte der Wahlprogramme einen immer geringeren Einfluss auf den Wahlausgang.
(Volkens: 1989 116-117)
2.5 Das Modell der programmkonformen Politik
In seinem Modell der programmkonformen Politik versucht Heiner Flohr, die
Konkurrenzdemokratie auf die Programmatik der Parteien zu beziehen. Er geht hier von
einem Idealfall aus, bei dem Parteien ihre Regierungsabsichten vor den Wahlen in den
Programmen deutlich vorstellen so das der Wähler in der Lage ist zu beurteilen, welche
Wahlentscheidung für ihn die beste ist. Dabei muss der Wähler nicht nur den Inhalt des
Wahlprogramms bewerten sondern auch wie realistisch seine Realisierung ist im Falle des
Wahlsieges der jeweiligen Partei. Regierungspartei hat natürlich bessere Möglichkeit ihr
Programm umzusetzen als die Opposition. Damit steigt aber auch die Gefahr, dass man vonWahlprogramm – das unbekannte Wesen? 7
der Programmtreue abweicht und die nächsten Wahlen verliert. Die Aufgabe, realistische
Wahlprogramme aufzustellen und dabei gleichzeitig möglichst viele Wähler anzusprechen
und für sich zu gewinnen, erweist sich als äußerst schwierig. Die Parteien sind bemüht, innere
Spannungen zu vermeiden und Geschlossenheit zu demonstrieren. Besonders für die großen
„Volksparteien“ ist es schwierig alle Gruppen zu einigen. Das führt dazu, dass in den
Programmen oft unklare, zu allgemeine Absichtserklärungen stehen. Programme sind das
Aushängeschild der Parteien und somit auch ein Teil der Werbung, so dass ihre Inhalte
entsprechend angepasst werden. Dies ist besonders der Fall, wenn wichtige Wahlen
bevorstehen. Werbeeffekt geht vor Funktionalität, innerparteiliche Einigung vor Klarheit.
Man muss berücksichtigen, dass die Parteien, um Mehrheiten zu bilden, meistens einen
Koalitionspartner brauchen, der wiederum seinen Wählern etwas ganz anderes versprochen
hat. Dies bezieht sich besonders auf die kleinen Parteien, die in der Regierung wesentlich
weniger Entscheidungsmacht haben. Eine gegenseitige Anpassung wird notwendig und
dadurch auch Änderungen in den Wahlprogrammen. (Volkens: 1989:116-117) ; (Flohr:
1968:52)
2.6 Verschiedene Arten von Programmen
Die Programme der politischen Parteien kann man nach folgenden Kriterien unterscheiden:
1. nach dem Konkretisierungsgrad der politischen Ziele
2. nach dem Grad der Handlungsorientierung
3. nach der Weite ihres Zeithorizontes
4. nach der Zahl der behandelten Politikbereiche
5. nach dem Grad der Verbindlichkeit.
(Klingemann 1989: 99)
In Deutschland haben sich vor allem drei Typen von Parteiprogrammen etabliert:
1. Grundsatzprogramm (politische Identität einer Partei, langfristig, gesamtpolitische
Richtlinien, hoher Verbindlichkeitsgrad, sehr umfassend).
2. Wahlprogramm (handlungsorientiert, zeitlich begrenzt, relativ umfassend).
3. Aktionsprogramm ( beschränkt auf ausgewählte Politikbereiche,
niedrige Verbindlichkeit, sehr handlungsorientiert). (Klingemann 1989: 99)
Im Folgenden wird das Wahlprogramm an sich, seine Bedeutung sowohl für Parteien als auch
für Wähler sowie der Entstehungsprozess von Wahlprogrammen näher erläutert.Wahlprogramm – das unbekannte Wesen? 8 3. Wozu eigentlich Wahlprogramme? Vor Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen veröffentlicht jede Partei, die zur Wahl antritt, ein Wahlprogramm. Dieses wurde zuvor auf einem Parteitag verabschiedet, d.h. es wird von der Mehrheit der Parteimitglieder getragen. Ein Wahlprogramm dient als Leitfaden für die kommende Legislaturperiode: Die Partei nimmt zu konkreten politischen Fragen Stellung, sagt, in welchen Bereichen sie Handlungsbedarf sieht und welche Ziele sie erreichen will. Die Partei bestimmt so ihre Position und macht gleichzeitig dem Wähler Politikangebote, für die sie im Wahlkampf wirbt (Klingemann/Volkens 2001: 513). Der Wähler hat damit die Möglichkeit, sich vor der Wahl über die Zielsetzungen der verschiedenen Parteien zu informieren, die verschiedenen Positionen untereinander und mit seinen eigenen Interessen zu vergleichen. Nach der Wahl kann er das Handeln der Parteien an den von ihnen selber gesetzten Maßstäben messen: Setzen die Partei das um, was sie in ihren Programm angekündigt haben? 3.1 Wie entstehen Wahlprogramme? Wahlprogramme für Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen entstehen auf ähnliche Weise, der Entstehungsprozess läuft innerhalb einer Partei nur auf anderen Ebenen ab. Vor einer Bundestagswahl werden erste Entwürfe für ein Wahlprogramm in Programmgremien oder Fachausschüssen erarbeitet. Danach berät der Parteivorstand über das Programm und schließlich wird es auf einem Parteitag den Delegierten zur Verabschiedung vorgelegt. Die Verabschiedung erfolgt meist einstimmig, “um die Einheit und Geschlossenheit der Partei zu demonstrieren” (Klingemann/Volkens 2001: 513). In den Programmgremien sitzen Politiker aller wichtigen Flügel bzw. Gruppierungen, damit alle in der Partei vertretenen Positionen in die Diskussion einfließen können. Die Gremien beraten über die aktuellen und grundsätzlichen Themen des jeweiligen Ressorts und erstellen Thesenpapiere, die dann in das Wahlprogramm einfließen. Während der Beratungen entstehen oft Konflikte in Hinblick auf Themenschwerpunkte und Zielsetzungen, da die Politiker der verschiedenen Flügel unterschiedliche Positionen vertreten. Welche Möglichkeiten hat nun eine Programmkommission, diese Konflikte zu lösen und sich auf einen Inhalt zu einigen? 3.2 Welche Konfliktregelungsstrategien gibt es? Andrea Volkens beschreibt in ihrem Aufsatz “Parteiprogrammatik und Einstellungen politischer Eliten: Konsens- und Konfliktstrukturen in Wahlprogrammen” (Volkens 1989: Seite 120) vier verschiedene Strategien, wie Konflikte geregelt werden können und eine Einigung in einer Sachfrage herbeigeführt werden kann: 1.Konfliktregelung durch das Mehrheitsprinzip: Es wird über die strittige Sachfrage abgestimmt, und die Mehrheitsmeinung setzt sich gegenüber der Minderheitsmeinung durch. 2.Konfliktregelung durch Minimalkonsens:
Wahlprogramm – das unbekannte Wesen? 9 Es wird versucht, die unterschiedlichen Standpunkte aneinander anzupassen, d.h. die verschiedenen Interessen der einzelnen Gruppierungen einander so anzunähern, dass alle die Lösung vertreten können. 3.Konfliktregelung durch Handel: Interessenausgleich kann darüber stattfinden, dass man aushandelt, welche Meinung sich in welcher Frage durchsetzt, d.h. einmal werden der einen Position Zugeständnisse gemacht, einmal der anderen. 4.Konfliktregelung durch Nicht-Thematisierung: Strittige Fragen können auch ganz aus der Diskussion und dem Programm ausgeklammert werden, d.h. sie werden überhaupt nicht thematisiert. Im Entstehungsprozess von Wahlprogrammen werden wahrscheinlich Konsensmechanismen vorherrschen, d.h. die Programmgremien werden versuchen, sich zu einigen und Kompromisse zu schließen. Schließlich will jede Partei versuchen, vor einer Wahl möglichst geschlossen aufzutreten. Bisher haben alle im Bundestag vertretenen Parteien vor den Bundestagswahlen Wahlprogramme vorgelegt. Die einzige Ausnahme bildet die FDP: Im Wahljahr 1965 gelang es der Partei nicht, ihre Mitglieder auf ein Programm zu verpflichten. Erst zwei Jahre später konnte ein mehrheitlich getragenes Programm verabschiedet werden (Klingemann 1989: 99-100). 3.3 Wann steht eine Partei „links“, wann steht sie „rechts“? Spricht man von Positionen der Parteien, meint man oft ihren Standpunkt innerhalb der Links- Rechts-Dimensionen der Politiklandschaft. Aber woran wird inhaltlich festgemacht, dass die eine Partei links, die andere Partei rechts steht? In ihrem Aufsatz “Struktur und Entwicklung von Wahlprogrammen in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1998” geben H.-D. Klingemann und A. Volkens einen Überblick über die klassischen fünf linken und rechten Positionen: Politikbereich Linke Position Rechte Position 1 Staatspolitik Demokratie und Demokratisierung Freiheit und Menschenrechte 2 Wirtschaftspolitik Planwirtschaft Soziale Marktwirtschaft 3 Gesellschaftspolitik Multikulturalismus Sozialer Konservatismus 4 Gesellschaftspolitik Ausbau des Wohlfahrtstaates Begrenzung des Wohlfahrtstaates 5 Außenpolitik Frieden und Abrüstung Militärische Sicherheit (Klingemann/Volkens 2001: 514-515) Diese Positionen werden bei der Bestimmung der klassischen Links-Rechts-Dimension herangezogen. Hierbei ist allerdings zu bemerken, daß die jeweils linke Position nicht unbedingt immer das genaue Gegenteil der rechten Position darstellt und umgekehrt, wie es z.B. im Bereich Staatspolitik der Fall ist: „Demokratie und Demokratisierung“ als die klassische linke Position und „Freiheit und Menschenrechte“ als die klassische rechte Position schließen einander nicht grundsätzlich aus. Betrachtet man die Gegenüberstellung der linken und rechten Positionen in den anderen Politikbereichen, so werden allerdings grundlegende Unterschiede in der Zielsetzung oder der
Wahlprogramm – das unbekannte Wesen? 10
Wahl der Mittel deutlich: Im Politikbereich Wirtschaftspolitik drücken sich in den beiden
Positionen „Planwirtschaft“ und „Soziale Marktwirtschaft“zwei vollkommen unterschiedliche
Vorstellungen aus, wie Wirtschaft funktioniert und wie sie gestaltet werden kann. Im Bereich
Außenpolitik ist die klassische linke Position bestimmt als „Frieden und Abrüstung“: Diese
Position behinhaltet, daß zur Lösung weltweiter Konflikte Abrüstung oder die Einschränkung
von militiärischen Ausgaben vorgeschlagen werden. Sicherheit soll durch Frieden erreicht
werden. Die klassische rechte Position ist bestimmt als „Militärische Sicherheit“. Hier wird
der Standpunkt vertreten, daß die äußere Sicherheit des Staates durch Militär, Militärallianzen
und Verteidigungsausgaben gewährleistet und aufrecht erhalten werden soll.
Wie in Kapitel 6.2 gezeigt werden wird, ist es auch durchaus möglich, daß Parteien nicht nur
„links“ oder nur „rechts“ sind, sondern in ihren Wahlprogrammen sowohl linke als auch
rechte Positionen beziehen.
3.4 Wie lang waren und sind die Wahlprogramme der Parteien der BRD?
Die Wahlprogramme der Parteien unterscheiden sich nicht nur in ihren
Themenschwerpunkten sondern auch in ihrer Länge. Betrachtet man die Wahlprogramme, die
CDU, SPD und FDP zu den elf Bundestagswahlen von 1949 bis 1987 vorgelegt haben,
ergeben sich folgende Zahlen:
• Zusammen hatten diese insgesamt 33 Wahlprogramme 807 Druckseiten.
• Die kürzesten Wahlprogramme umfassten lediglich zwei Seiten: SPD 1949, FDP
1972, CDU 1961, 1965.
• Das längste Wahlprogramm in diesem Zeitraum hatte 116 Seiten, es wurde 1965 von
der SPD vorgelegt.
• Im Durchschnitt umfassten die Wahlprogramme der CDU 15 Seiten, die der FDP 21
Seiten und die der SPD 36 Seiten.
• Seit Mitte der siebziger Jahre veröffentlichen die Parteien ausführlichere
Wahlprogramme.
(Klingemann 1987: 30; Klingemann 1989: 100)
4. Wie werden Wahlprogramme analysiert?
Wahlprogramme sind auch Gegenstand politikwissenschaftlichen Forschungsinteresses. Im
Bereich der Wahlforschung wurden und werden Untersuchungen über Wahlprogramme
durchgeführt. Wie wir bereits gesehen haben, spiegeln Wahlprogramme die
Mehrheitsmeinung einer Partei wider, sie werden so zum Maßstab politischen Handelns und
eignen sich zum Vergleich der Parteien untereinander, aber auch zum Vergleich der
Positionen, die eine Partei im Laufe der Zeit bezogen hat. Fragestellungen, die die
Wissenschaftler interessieren, sind z.B. folgende: Was stand auf der politischen
Tagesordnung? Welche politischen Prioritäten äußern die Parteien in den Wahlprogrammen?
Wie haben sie die Wichtigkeit der großen Politikbereiche eingeschätzt? Boten sich dem
Bürger politische Alternativen? Wie steht es um das Koalitionspotential zwischen den
Parteien? (Klingemann 1989: 100). Im Folgenden wird die wissenschaftliche Methode, mit
der man Wahl- und andere Programme untersucht, vorgestellt:Wahlprogramm – das unbekannte Wesen? 11
Man kann Programme mit Hilfe der quantitativen Inhaltsanalyse erschließen. Die Quantitative
Inhaltsanalyse ist eine Methode zur systematischen Beschreibung inhaltlicher und formaler
Merkmale von Textinhalten. Anhand von Kategoriensystemen werden die Merkmale nach
festgelegten Regeln klassifiziert, d.h. in Kategorien eingeordnet. Gleichzeitig werden den
Inhalten Zahlenwerte zugewiesen, die den entsprechenden Kategorien zugeordnet sind. Dieser
Vorgang wird als Codierung oder Verschlüsselung bezeichnet. (Schmitt-Beck 2003: 8) Durch
diese Quantifizierung von Informationen können auch umfangreiche Texte umfassend
dargestellt werden, außerdem werden Vergleiche erleichtert.
Bezogen auf die Wahlprogramme sieht das Vorgehen also folgendermaßen aus: Die
Wahlprogramme werden anhand eines Klassifikationsschemas verschlüsselt (Klingemann /
Volkens 2001: 507). Die Einheit der Verschlüsselung ist das einzelne, von den Parteien in den
Wahlprogrammen benannte politische Problem. Dieses ist folgendermaßen definiert:
Ein politisches Problem ist entweder
• eine Aussage über ein Defizit: es wird festgestellt, dass etwas Gewünschtes nicht oder
zu wenig vorhanden ist;
oder
• die Feststellung eines Handlungsbedarfs: es wird benannt, in welchen Bereichen
gehandelt oder aber auch nicht gehandelt werden soll;
oder
• die Äußerung einer Handlungsabsicht: die Partei formuliert, in welchen Bereichen sie
etwas unternehmen oder unterlassen will.
(Klingemann 1998: 100)
Die folgende Tabelle bietet eine Übersicht über die Anzahl der identifizierten und
klassifizierten Probleme in den Bundestagswahlprogrammen von CDU, FDP und SPD
von1949 bis 1987:
Wahljahr CDU FDP SDP
1949 147 107 49
1953 121 89 81
1957 18 69 68
1961 43 107 172
1965 17 212 439
1969 118 150 115
1972 175 26 180
1976 179 235 202
1980 264 645 285
1983 137 275 237
1987 273 205 281
(Klingemann 1989: 102)
Jedes so bestimmte politische Problem wird dann einem Politikbereich und innerhalb des
Politikbereichs einem Politikfeld zugeordnet. Darüber hinaus ist noch die Zuordnung eines
Problems zu einem bestimmten Politikthema möglich.Wahlprogramm – das unbekannte Wesen? 12
5. Wahlprogrammanalyse – Beispiele und Ergebnisse
5.1. Worin unterscheiden sich die Wahlprogramme der Parteien?
Welche Gemeinsamkeiten gibt es?
Bei der Analyse von Wahlprogrammen kann man auf eine Vielzahl von Fragestellungen
eingehen. Die naheliegendste ist wohl die nach in den Programmen behandelten Thematik,
ihrer Gewichtung und den Unterschieden zwischen den einzelnen Parteien.
Andrea Volkens und Hans-Dieter Klingemann differenzieren in ihrem Text „Struktur und
Entwicklung von Wahlprogrammen in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1998 zwischen
vier großen Politikbereichen, deren Gewichtung in den Wahlprogrammen der CDU/CSU, der
SPD, der PDS, der FDP und der GRÜNEN von 1949 bis 1998 mittels quantitativer
Inhaltsanalyse von ihnen
untersucht wird.
Dabei gehen sie davon aus,
dass die Häufigkeit, mit
der ein Thema in einem
Wahlprogramm behandelt
wird, als ein Indikator für
seine Wichtigkeit dienen
kann.
(Klingemann/ Volkens
2001: 516)
Anhand nebenstehender
Tabelle ergibt sich
folgendes Bild für die
programmatischen Profile
der untersuchten Parteien:
Alle Parteien behandelten
die Wirtschafts- und die
Gesellschaftspolitik mit
durchschnittlich 30 Pro-
zent doppelt so oft wie die
Staats- und Außenpolitik.
Es wurden also häufig
Inhalte mit direktem Bezug
zum Alltagsleben der
Wähler thematisiert.
Im Weiteren zeigten sich deutliche Unterschiede zwischen den Parteien.
• Der Bereich Staatspolitik wurde am häufigsten von der FDP thematisiert (23,6%),
darauf folgten PDS (17,8%) und GRÜNE (17,3%), sowie die SPD mit 14,2%.
• Die CDU behandelte staatspolitische Themen mit 12,9% fast nur halb so häufig wie
die FDP.Wahlprogramm – das unbekannte Wesen? 13
• Bei der Wirtschaftspolitik lagen GRÜNE (28,2%), SPD(31.8%), FDP(33,5%) und
CDU/CSU (36,9%) relativ nah beieinander, während die PDS wirtschaftspolitischen
Themen mit 16,7% deutlich weniger Gewicht beimaß, als die anderen Parteien.
• Mit Abstand am Häufigsten behandelte die PDS das Thema Gesellschaftspolitik
(54,7%), gefolgt der SPD (37,5%), den GRÜNEN (35,1%), der CDU/CSU (31,6%)
und schließlich der FDP (27,7%).
• Auch bei außenpolitischen Themen setzten die Parteien unterschiedliche
Schwerpunkte. Sie wurden von der FDP (24%) öfter aufgegriffen als von der PDS
(18%), den GRÜNEN (17%), der SPD (16%) und der CDU/CSU (13%).
Daraus ergibt sich folgende Rangfolge für die Wichtigkeit der jeweiligen Politikbereiche bei
den einzelnen Parteien:
CDU/CSU SPD PDS FDP GRÜNE
Gesellschaftspolitik 2. (31,6%) 1. (37,5%) 1. (54,7%) 2. (27,7%) 1. (35,1%)
Staatspolitik 4. (12,9%) 4. (14,2%) 3. (17,8%) 4. (23,6%) 3. (17,3%)
Wirtschaftspolitik 1. (36,9%) 2. (31,8%) 4..(16,7%) 1. (33,5%) 2. (28,2%)
Außenpolitik 3. (13%) 3. (16%) 2. (18%) 3. (24%) 4. (17%)
Anhand der Untersuchung Klingemanns und Volkens lässt sich feststellen, dass die von den
Parteien gesetzten politischen Schwerpunkte der Alltagserfahrung entsprechen: starke
Gewichtung der sozialen Marktwirtschaft bei CDU/CSU und FDP, Engagement für den
Ausbau des Wohlfahrtsstaates bei der SPD, Umweltschutz als Hauptanliegen der GRÜNEN
und wohlfahrtsstaatliche Politik für Ostdeutschland als wichtigstes Thema der PDS.
(Klingemann/Volkens 2001: 515-520)
5.2 Welche Themen und Trends bestimmen die Wahlprogramme?
Die bisherige Analyse stützt sich auf Durchschnittwerte eine Zeitraumes von fast 50 Jahren.
Anhand der Standardabweichung (SD) lässt sich aber erkennen, dass die untersuchten
Themen bei den verschiedenen Wahlen in unterschiedlichem Maße behandelt wurden.
In einer im Rahmen des Textes „Die programmatischen Profile der politischen Parteien in der
Bundesrepublik Deutschland“ erschienenen Studie beschäftigt der Autor Hans-Dieter
Klingemann sich mit der im Laufe der Jahre veränderte Gewichtung der „vier großen
Politikbereiche“. (Klingemann, 1989: 110)Wahlprogramm – das unbekannte Wesen? 14 (Klingemann, 1989: 110) 1. Staatspolitik Seit der Schaffung stabiler demokratischer Institutionen und der Lösung grundlegender ordnungspolitischer Fragen nimmt die Bedeutung des „Demokratiethemas“ und „Allgemeinen Staatspolitik“ bei allen Parteien ab. Diese Fragen hatten in der Anfangsphase der BRD einen hohen Stellenwert in der öffentlichen Aufmerksamkeit und damit auch in den Parteiprogrammen. Mit ihrer Klärung nahm im Bereich der Staatspolitik das Interesse an der „Rechts- und Verfassungspolitik“ zu. 2. Wirtschaftspolitik Im Laufe der Zeit haben Fragen der Energie- und Umweltpolitik in diesem Politikbereich bei allen Parteien mehr und mehr Vorrang vor anderen Themen. 3. Gesellschaftspolitik Im Bereich Gesellschaftspolitik nimmt vor allem die Bedeutung der „Bildungspolitik“ zu und die der „Allgemeinen Gesellschaftspolitik“ ab. Diese Entwicklung wird verständlich, wenn man bedenkt, dass die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend Wohnraum ein wichtiger Aspekt der „Allgemeinen Gesellschaftspolitik“ ist. Nach der Befriedigung dieses Bedürfnisses in den Nachkriegsjahren verlor dieses Thema stark an Bedeutung. Dagegen wurde die Bildungspolitik vor allem durch die große Bedeutung der Bildung für den Erfolg auf dem Arbeitsmarkt immer wichtiger. 4. Außenpolitik (Anm. des Verfassers: Hans-Dieter Klingemann beschäftigte sich in seiner Untersuchung nur mit Daten aus den Jahren 1949-1987) Hier nahm mit dem Abfall des öffentlichen Interesses an Fragen der Ost- und Deutschlandpolitik auch die Gewichtung dieses Themas in den Parteiprogrammen ab.
Wahlprogramm – das unbekannte Wesen? 15 Die Veränderungen in den Parteiprogrammen bilden also den veränderten Problemhaushalt der Bundesrepublik Deutschland ab. Dabei wird die Wechselwirkung zwischen öffentlichem Interesse und Parteiprogrammatik sichtbar. Dies ist verständlich, da eine Partei Chancen hat, gewählt zu werden, wenn sie die Bürger davon überzeugen kann sich für die Lösung ihrer akuten Probleme einzusetzen. (Klingemann, 1989: 110) Als Abschluss dieser ersten Bestandsaufnahme der inhaltlichen Gewichtung der Parteiprogramme lässt sich also feststellen, dass die programmatischen Profile der CDU/CSU, SPD, FDP, PDS und der GRÜNEN sich deutlich unterscheiden. 5.3 Welchen Stellenwert haben Wahlprogramme für die politischen Parteien in der BRD? Angesichts der Tatsache, dass Parteien, die für beim Wähler populäre Themen eintreten, eine größere Chance haben, viele Stimmen zu bekommen, stellt sich die Frage, ob und inwieweit Parteien in der BRD ihre ideologische Grundeinstellung zugunsten von beim Wähler beliebten Themen vernachlässigen. Hans-Dieter Klingemann und Andrea Volkens unterscheiden in ihrem Artikel „Struktur und Entwicklung von Wahlprogrammen in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1998“ ( Klingemann, Volkens 2001, 521) in Bezug auf dieses Thema zwischen zwei Parteitypen: 1. Die wettbewerbsorientierte Partei 2. Die programmorientierte Partei Diese beiden Parteitypen unterscheiden sich vor allem in Bezug auf den Stellenwert, den sie der Programmatik zumessen, der programmatischen Konsistenz, wie bereits in Kapitel 1.1 erläutert wurde. Während eine programmorientierte Partei keine zwei ideologisch gegensätzlichen Positionen vertreten sollte, auch wenn diese bei der Wählerschaft gleich beliebt sind, ist dieser Fall bei einer wettbewerbsorientierten Partei durchaus wahrscheinlich, da sie bestrebt ist, mit ihrem Programm möglichst viele verschiedene Interessen anzusprechen. Volkens und Klingemann beantworten die Frage nach dem Grad der politischen Konsistenz, indem sie feststellen, wie häufig Parteien gleichzeitig eher als „links“, bzw. „rechts“ eingestufte Positionen in ihren Programmen vertreten. Zu diesem Zweck haben sie innerhalb der vier großen Politikbereiche fünf klassische „linke“ und fünf klassische „rechte“ Politikpositionen definiert, die bereits in Kapitel 4.3 vorgestellt wurden. Bei der Untersuchung der Wahlprogramme auf die Häufigkeit, mit der diese Themen vorkommen, ergab sich folgendes Ergebnis:
Wahlprogramm – das unbekannte Wesen? 16 ( Klingemann, Volkens 2001, 521) Die Parteiprogramme der PDS und der GRÜNEN weisen in Bezug auf Themen des Friedens und der Abrüstung, sowie des Wohlfahrtsstaates sehr hohe Konsistenz auf. Beide Parteien treten nahezu ausschließlich für den Ausbau des Wohlfahrtsstaates (PDS 100%, GRÜNE 99,4%) und Frieden und Abrüstung (PDS 99,8%, GRÜNE 99,9%) ein. In Bezug auf den Wohlfahrtsstaat sieht das Bild bei den alten Parteien ähnlich aus. Weder SPD, noch CDU oder FDP propagieren eine Begrenzung des Wohlfahrtsstaates. Im sicherheitspolitischen Bereich argumentieren diese drei Parteien jedoch inkonsistent. Dies deutet darauf hin, dass sie militärische Sicherheit und Frieden und Abrüstung, in unterschiedlichen Mischungsverhältnissen, für miteinander vereinbar ansehen. Freiheit und Menschenrechte werden offenbar von allen Parteien als kompatibel betrachtet, wobei sich, je nach Partei, wieder Unterschiede in der Gewichtung ergeben. Im wirtschaftspolitischen Bereich plädieren CDU und FDP eindeutig für die soziale Marktwirtschaft (CDU 99,1%, FDP 99,3%). Die SPD spricht sich weniger deutlich (87,4%) für diese Position aus, gefolgt von den GRÜNEN (73%), während bei der PDS fast ein Gleichgewicht zwischen sozialer Marktwirtschaft (55,4%) und Planwirtschaft (44,6%) besteht. Vertritt eine Partei den Multikulturalismus, macht sie sich, möglicherweise auf kosten traditioneller Werte, für die Interessen kultureller und ethnischer Minderheiten stark. Vertritt sie sich dagegen eine sozial konservative Position, steht der Schutz traditioneller moralischer Werte in der Politik, aber auch in der Familie, der Religion und der inneren Sicherheit auf ihrem Programm. CDU und mit Abstrichen auch die SPD vertreten eher sozial konservative Positionen (CDU 98,3%, SPD 87,8%). Bei der FDP und den GRÜNEN ist das Verhältnis ungefähr ausgewogen (FDP: Konservativismus 54,4%, Multikulturalismus 45,5%, GRÜNE 40,2%, 59,8%). Die PDS vertritt zwar größtenteils (60,9%) multikulturalistische Positionen, aber die Konsistenz ist deutlich niedriger als zum Beispiel in Bezug auf den Wohlfahrtsstaat. Bei dieser Analyse wurden allerdings nur die klassischen Politikpositionen betrachtet. Für den neu hinzugekommenen Bereich „Umweltpolitik“ lässt sich vor allem für die GRÜNEN eine hohe Konsistenz erwarten. Am Anfang dieser Analyse stand die Frage, ob in der BRD
Wahlprogramm – das unbekannte Wesen? 17 wettbewerbs- oder programmorientierte Parteinen vorherrschen. Klingemann und Volkens stellten nach Abschluss ihrer Untersuchung eine Tendenz zur gemäßigten Programmpartei fest. (Klingemann, Volkens 2001, 520) 5.4. Wie weit sind die Parteien programmatisch voneinander entfernt? In ihrer Untersuchung zur „Struktur und Entwicklung von Wahlprogrammen“ gingen Andrea Volkens und Hans-Dieter Klingemann auch der Frage nach, wie weit die einzelnen Parteien programmatisch voneinander entfernt sind. (Klingemann, Volkens, 2001) Zu diesem Zwecke fassten sie die vorher getrennt betrachteten Informationen über die linken und rechten Positionen der Parteien zusammen, um die Parteiprogramme so auf einer links/rechts Achse einordnen zu können. Sie zogen dafür die Summe der Prozentanteile für die linken Positionen von denen der rechten ab. So ergaben sich Werte zwischen +100 (maximale rechte Position) und –100 (maximale linke Position. Um zu bestimmen, wie weit die einzelnen Parteien programmatisch voneinander entfernt waren, bildeten sie den Mittelwert aus den absoluten Distanzen zwischen den Links-Rechts-Positionen. Die Ergebnisse fassten sie in der folgenden Tabelle zusammen: (Mittelwerte der absoluten Distanzen zwischen den Links-Rechts- Positionen der Parteien 1949-1998 Klingemann, Volkens,2001 523) Im Verlauf der Jahre ergibt sich die größte programmatische Distanz zwischen der CDU/CSU und den beiden „neuen linken“ Parteien. Zum linken Lager gehört mit Abstrichen auch die SPD. Zwischen PDS, den GRÜNEN und der SPD ergeben sich nur geringe Distanzen. Daraus resultieren für diese Parteien Vor- und Nachteile. Die auf ihrer programmlichen Nähe begründete Koalitionsfähigkeit zwischen den drei linken Parteien ist sicher vorteilhaft, während die mangelnde programmatische Distanz gewisse Risiken birgt. Je näher die Parteien einander sind, desto austauschbarer drohen die Parteien für den Wähler zu werden. Die FDP ist von PDS und GRÜNEN relativ weit entfernt (PDS: 43, GRÜNE: 30), von CDU/CSU und SPD dagegen deutlich weniger weit (CDU/CSU: 15, SPD 18). Sie belegt im gesamten Beobachtungszeitraum nur selten eine politische Extremposition und hält sich damit programmatisch weitgehend in der „Mitte“ auf.
Wahlprogramm – das unbekannte Wesen? 18 Betrachtet man die Distanzen zwischen der jeweils linken und rechten Partei im Verlauf der Jahre, lässt sich feststellen, dass die Unterschiede 1975, 1994 und 1998 Höchstwerte erreichen. (Klingemann, Volkens, 2001, 525) 1957 dominierten Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (SPD) und der Wirtschaftspolitik (CDU), 1994 spielten Fragen der inneren Sicherheit und der Finanzierung der deutschen Einheit die größte Rolle. 1998 bezog die PDS verstärkt linke Positionen, um sich deutlicher von der SPD und den GRÜNEN abzuheben. Für die CDU/CSU sind Fragen der inneren Sicherheit nicht mehr ganz so bedeutsam wie 1994, weswegen die Partei ein wenig nach links rückt und so die Distanz zur PDS gleich bleibt. Die SPD bewegte zu diesem Zeitpunkt in die Mitte des politischen Spektrums, um vermehrt Wähler mit gemäßigten politischen Interessen anzusprechen. Im Vergleich mit anderen Parteiensystemen des Westens ist in der betrachteten Zeit die Polarisierung in der BRD eher gering. Außerdem ist der Polarisierungsgrad starken Veränderungen unterworfen: War er in den Nachkriegsjahren stark, nahm er danach ab und stieg nach 1969 wieder deutlich an. 5.5 Wie ist es um das Koalitionspotential zwischen den Parteien bestellt? In der Bundesrepublik Deutschland spielen Koalitionen eine große Rolle, da es einer Partei in der Bundespolitik bisher noch nie gelungen ist, die absolute Stimmenmehrheit zu erlangen. Hans-Dieter Klingemann untersucht in seinem Text „Die programmatischen Profile der politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland“ die Politikdistanzen und Koalitionspotentiale (aus Klingemann, 1989, 112)
Wahlprogramm – das unbekannte Wesen? 19
der SPD, der CDU/CSU und der FDP. (Klingemann, 1989)
Je höher die Zahl, desto größer ist die Distanz zwischen den Parteien. Die Werte kamen
zustande, indem Klingemann verglich, wie häufig die Parteien auf ein Thema eingingen.
Dabei geht er davon aus, dass die Häufigkeit der Thematisierung in direktem Bezug zu der
Wichtigkeit steht, die die Partei dem jeweiligen Thema beimisst. Für jede mögliche Koalition
zeigt die Tabelle die Differenz zwischen den beiden Parteien an. Für eine Koalition zwischen
FDP und SPD sprachen also besonders die ähnlichen Meinungen zum Thema „Demokratie“,
„Energie- und Umweltpolitik“, „Soziale Gemeinschaft“ und „West- und Bündnispolitik“. Bei
CDU und FDP begünstigen die gemeinsamen Auffassungen zur „Rechts- und
Verfassungspolitik“, zur „Allgemeinen Wirtschaftspolitik“ und mit Abstrichen zum
„Wohlfahrtsstaat“, zur „Arbeits- und Beschäftigungspolitik“, sowie zur „West- und
Bündnispolitik“ eine Koalition. Eine große Koalition würde vor allem durch
Gemeinsamkeiten bei der „Agrarpolitik“ und der „Arbeits- und Beschäftigungspolitik“
getragen. Bei den sechs folgenden Themen waren die Parteien am stärksten voneinander
getrennt (Distanz größer/gleich 40): „Soziale Gemeinschaft“, „Freiheit“, „Demokratie“,
„Wohlfahrtsstaat“, „Bildungspolitik“ und „Soziale Marktwirtschaft“. „Die Themen, die den
Gestaltungsprinzipien der großen Politikbereiche am nächsten kommen, waren es also, die
sich in besonderer Weise als distanzgenerierend erwiesen haben.“ (Klingemann 1989, 113)
Bei jedem dieser Themen ergab sich ein klares Distanzmuster: Zwei Parteien mit relativ
kleiner Distanz waren durch eine große Politikdistanz von der dritten Partei getrennt.
Für diese sechs Themen hat der Autor die Distanzen in folgender Grafik noch einmal
dargestellt:
(Klingemann, 1989, 113)
FDP und CDU stimmten in Bezug auf „Freiheit“, „Wohlfahrtsstaat“ und „Soziale
Marktwirtschaft“ weitgehend überein. FDP und SPD standen sich bei „Sozialer
Gemeinschaft“ und „Demokratie“ relativ nahe. Die niedrigste Distanz zwischen SPD und
CDU ergab sich im Bereich „Bildungspolitik“.
Zusammenfassung und Fazit – Wahlprogramm, das unbekannte Wesen?
Nur wenige Wähler haben jemals Auszüge eines Wahlprogrammes, geschweige denn ein
vollständiges gelesen. Dieses Essay sollte einen Einblick in Geschichte, Grundlagen und
Inhalte von Wahlprogrammen geben. Zunächst wurden die rechtlichen Grundlagen des
Parteienwettbewerbs sowie Parteitypen und zwei Modelle zur Parteiprogrammatik
dargestellt. Dadurch wurde deutlich, welche Bedeutung Wahlprogramme zum einen für die
Parteien selber und zum anderen für die Wähler haben.Wahlprogramm – das unbekannte Wesen? 20
Danach wurde der Frage nachgegangen, wie Wahlprogramme als Gegenstand
wissenschaftlicher Forschung mit Hilfe der quantitativen Inhaltsanalyse untersucht werden.
Im Anschluss daran folgten einige Ergebnisse zweier Studien von Andrea Volkens und Hans-
Dieter Klingemann. Die Wissenschaftler sind u.a. folgenden Fragen nachgegangen:
• Worin unterscheiden sich die Wahlprogramme der Parteien?
Welche Gemeinsamkeiten gibt es?
• Welche Themen und Trends bestimmen die Wahlprogramme?
• Welchen Stellenwert haben die Wahlprogramme die politischen Parteien in der BRD?
• Wie weit sind die Parteien programmatisch voneinander entfernt?
• Wie ist es angesichts unterschiedlicher Zielsetzungen um das Koalitionspotential
zwischen den Parteien bestellt?
Zur Beantwortung dieser Fragen analysierten und verglichen sie die anlässlich der
Bundestagswahlen von 1949 bis 1987 bzw. 1998 veröffentlichten Wahlprogramme der
großen deutschen Parteien. Bezüglich der Unterschiede und Gemeinsamkeiten von
Wahlprogrammen ließ sich feststellen, dass alle Parteien die Wirtschafts- und die
Gesellschaftspolitik ungefähr doppelt so oft wie die Staats- und Außenpolitik behandeln.
Sie thematisieren also häufig Inhalte mit direktem Bezug zum Alltagsleben der Wähler.
Im weiteren Verlauf der Untersuchung Klingemanns und Volkens wurde deutlich, dass die
von den Parteien gesetzten politischen Schwerpunkte der Alltagserfahrung entsprechen:
starke Gewichtung der sozialen Marktwirtschaft bei CDU/CSU und FDP, Engagement für den
Ausbau des Wohlfahrtsstaates bei der SPD, Umweltschutz als Hauptanliegen der GRÜNEN
und wohlfahrtsstaatliche Politik für Ostdeutschland als wichtigstes Thema der PDS.
Wie die deutsche Regierung im Laufe der Jahre unterschiedliche Probleme zu lösen hatte, so
veränderten sich entsprechend auch die in den Wahlprogrammen behandelten Themen. Diese
Wechselwirkung zwischen politischer Tagesordnung und Programminhalten wird
verständlich, wenn man bedenkt, dass eine Partei, die die Wähler davon überzeugen kann,
sich angemessen um ihre aktuellen Probleme zu kümmern, gute Aussichten hat, viele
Stimmen zu bekommen. Andrea Klingemann und Hans-Dieter Volkens gingen ebenfalls der
Frage nach, ob und inwieweit Parteien in der BRD ihre ideologische Grundeinstellung
zugunsten von beim Wähler beliebten Themen vernachlässigen. Hierbei unterrschieden die
Wissenschaftler zwischen programm- und wettbewerbsorientierte Parteien. Während eine
programmorientierte Partei keine zwei ideologisch gegensätzlichen Positionen vertreten
sollte, auch wenn diese bei der Wählerschaft gleich beliebt sind, ist dieser Fall bei einer
wettbewerbsorientierten Partei durchaus wahrscheinlich, da sie bestrebt ist, mit ihrem
Programm möglichst viele verschiedene Interessen anzusprechen. Volkens und Klingemann
beantworten die Frage nach dem Grad der politischen Konsistenz, indem sie feststellen, wie
häufig Parteien gleichzeitig eher als „links“, bzw. „rechts“ eingestufte Positionen in ihren
Programmen vertreten. Sie stellten fest, dass die deutschen Parteien bei Themen, die für ihre
politische Identität wichtig sind, konsistent argumentieren, bei allgemeineren Themen
dagegen durchaus rechte und linke Politikpositionen für miteinander vereinbar halten.
Die größte programmatische Distanz ergibt sich im Laufe der Jahre zwischen CDU/CSU und
den „beiden neuen linken Parteien“, der PDS und den GRÜNEN. Zu diesem „linken Lager“Wahlprogramm – das unbekannte Wesen? 21 gehört mit Abstrichen auch die SPD. Die FDP belegt im gesamten nur selten eine politische Extremposition; sie hält sich weitgehend in der Mitte des politischen Spektrums auf. Da es einer Partei in der Bundesrepublik Deutschland selten gelingt, die absolute Stimmenmehrheit zu erreichen, spielen Koalitionen eine große Rolle. Das Koalitionspotential zwischen den Parteien ist stark abhängig von den aktuellen Themen. Nehmen zwei Parteien bezüglich darauf ähnliche Positionen ein, ist eine Koalition wahrscheinlich. Die Veränderung der Hauptthemen einer Wahl hat also auch einen Einfluss auf die Koalitionsmöglichkeiten. Wahlprogramme sind für den mündigen Wähler ein unabdingbares Werkzeug zur politischen Orientierung. Die Autoren hoffen, dass dieses Essay im Rahmen des Wählerinformationssystems WIS einen besseren Zugang dazu ermöglicht.
Wahlprogramm – das unbekannte Wesen? 22
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http://www.bundestag.de
http://www.wz-berlin.deSie können auch lesen
