Pressespiegel 16. September 2020 1 Schlagzeilen - Prochaska Havranek Rechtsanwälte - PHH Rechtsanwälte
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Prochaska Havranek Rechtsanwälte
Pressespiegel
16. September 2020
1 Schlagzeilen
Pressespiegel erstellt durch CLIP Mediaservice | clip.at
Inhaltsverzeichnis Pandemie hat enorme Geldmittel für F&E freigesetzt 3 Börse Express (Print) | 15.09.2020 | Seite 7-11 Anwaltskanzlei PHH Wien
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Börse Express 15.09.2020
Erscheinungsland: Österreich | Auflage: 200.000 | Reichweite: 300.000 (k.A.) | Artikelumfang: 49.796 mm² Seite: 7-11 1/5
Thema: Anwaltskanzlei PHH Wien
Autor: Harald Fercher
SERIE LIFE SCIENCE
COVID-19 FORSCHUNG-
Pandemie hat enorme Geldmittel
für F&E freigesetzt
Foto: pixabay_Pete Linforth
Harald Fercher harald.fercher@boerse-express.com kommentaraufden folgendenSeiten). Die Verwirrung ist per-
fekt, Wellender Empörung gehen hoch. Vor allem im Westen
Der Kampf gegen den Virus hat ungeahnte echauffiertman sich über die verantwortungslose Vorgangs-
weise in Moskau.Was folgt ist einpropagandistischerSchlag-
Kräfte freigesetzt. Aktuell werden 211 Impf- abtausch, der fastan die Zeit des KaltenKrieges erinnert. (Mehr
stoffe und 315 Therapeutika getestet. Auch dazu: Infokasten WeiterführendeLinks Nummer 1.)
-
bei österreichischen Life Science Unterneh-
Run auf Impfstoffe. Tatsächlich soll der russische Impfstoff,
men laufen zahlreiche Projekte. der in Anlehnung an den Sputnik-Schockauch als SputnikV
bezeichnet wird und derzeit klinische Prüfungsphasen durch-
Oktober 1957 die, vor allem westliche, Welt hält läuft, auch schon in größeren Dosen produziertwerden. Ab
Vierter
-
den Atem an. Russland, damals nochdie UdSSR, gelingt Jänner 2021 soll er dann zur Verfügung stehen. Erste Länder
Anfragen für weitere Nutzungsrechte an den Verlag
es als erstes Land der Erde einen künstlichenSatelliten sollen sich, nochvor dem Feststehender endgültigen Testre-
in den Weltraum zu katapultieren. Ein Ereignis, welches spä- sultate, bereits Impfdosen gesichert haben. Das ist allerdings
ter als Sputnik-Schock in die Geschichte eingehen wird. nichts Ungewöhnliches,denn der Run aufdie nochgar nicht
-
11. August 2020 in einem virtuellenRegierungstreffenbe-
-
verfügbaren Impfstoffe hat längst eingesetzt. Verschiedene
- -
richtet der russischePräsidentWladimirPutin, dass in seinem auch europäische Länder schließen bereits Vorverträge über
Land weltweit der erste Impfstoff gegen den Corona-Virus re- die Lieferungenvon Impfstoffkontingentenab, noch bevor die
gistriertwurde. Durch einen Übersetzungsfehler wird aus der Impfstoffe offiziell zugelassen sind. So meldete etwa das bör-
Registrierung eine Zulassung (siehe dazu auch den Fach- sennotiertedeutscheBiotech-UnternehmenBioNTech, das ge-
DIE SERIE LIFE SCIENCE ENTSTAND IN KOOPERATION UND MIT
UNTERSTÜTZUNG VON PHH RECHTSANWÄLTE.
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Thema: Anwaltskanzlei PHH Wien
Autor: Harald Fercher
SERIE LIFE SCIENCE
meinsam mit dem US-PharmakonzernPfizer an einem Impf-
stoff forscht, bereits am 20. Juli, dass es mit Großbritannien
einen Vorvertrag über die Lieferung von 30 Millionen Impf-
stoffdoseneines möglichenImpfstoffes gegen SARS-CoV-2 ab-
geschlossen habe (siehe Link 2).
211 Impfstoffkandidaten. Zwei Tage später folgte die An-
kündigung, dass auchdie US-Regierungeinen Vertrag über die
Lieferung von 100 Millionen Impfdosen unterzeichnet hat.
1,95 MilliardenUS-Dollar will die Trump-Administrationdafür
springen lassen. Außerdem sicherte sich die amerikanische
Regierung durch den Vertrag weitere 500 Millionen Impfdo-
sen (siehe Link 3.). In der gleichen Aussendung kündigten Pfi-
zer und BioNTech an, dass man auf gutem Weg sei die Der Kampf gegen den Virus wird auch mit digitalen Mitteln
klinischen Testphasen 2b/3 noch im Juli 2020 zu starten, um geführt. Foto: pixabay_GerdAltmann
im Oktober eine behördliche Überprüfung beantragen zu kön-
nen. Man rechne damit bis Ende 2020 an die 100 Millionen
INFO FÜHRENDE IMPFSTOFFKANDIDATEN
Impfstoffdosen produzieren zu können, bis Ende 2021 sollen *
Univ. von Oxford/AstraZe- *
Moderna:
dann mehr als 1,3 Milliarden Impfstoffdosenproduziert wer- neca: Klinische Phase III Klinische Phase III
den. Knapp einen Monat später veröffentlichte Pfizer erste po-
sitive Ergebnisse der Phase 1 Studie. Derzeit wird der Impfstoff * Sinovac/Instituto Butan- * BioNTech/Fosun/Pfizer:
in der dritten klinischen Phase an tausenden Freiwilligen ge- tan: Klinische Phase III Klinische Phase II / III
testet. Der von BioNTechund Pfizer entwickelte Impfstoff ist *
Wuhan Inst./Sinopharm:
aber bei weitem nicht das einzige Produkt welches dem Co- Klinische Phase III
rona-Virus zu Leibe rücken soll. Das amerikanische Milken In- Quelle: Milken Institut -
stitute zählt aktuell 211 Impfstoffkandidaten, von denensechs
* Beijing Inst./Sinopharm: https://www.covid-19vacci-
bereits in der dritten, der letzen vor einer behördlichen Zu- Klinische Phase III netracker.org/
lassung, klinischen Phase getestet werden. Es könnte also
durchaus sein, dass bereits im kommendenWinter ein Impf-
stoffverfügbar ist. Ein mehr als bemerkenswerter Umstand, dieses Jahres 17,5 Millionen Euro, die unter anderem in die
denn normalerweise dauert die Entwicklung bis zur Markt- weitere Entwicklung ihres MedikamentenkandidatenAPN01
reife an die zehn Jahre. zur Behandlung schwer erkrankter COVID-19-Patienten flie-
Doch nicht nur bei der Impfstoffentwicklung hat ein, in der ßen sollen. Unter den Investoren findet sich u.a. die Vienna
Medizingeschichte beispielloses Rennen eingesetzt. Auchwas Insurance Group, welche mit einerInvestition von rund 7 Mil-
die Behandlung der COVID-19 Erkrankung betrifft wird rund lionen Euro nun 3,26% der Anteile von APEIRON Biologics
um den Globus geforscht und getestet. Das Milken Institute hält. Öffentliche Fördergelder und Garantienkamen unter an-
verzeichnet am 10.09. insgesamt 315 Therapien, deren Tes- derem von der Österreichischen Forschungsförderungsgesell-
tung mehr oder weniger weit fortgeschritten ist. Bei zahlrei- schaft (FFG), der Wirtschaftsagentur Wien (WAW) und der
chen Therapeutika, die jetzt auf ihre Wirksamkeit getestet Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (AWS). APN01 gehört
werden, handelt es sich umWirkstoffe bzw. Medikamente, die laut APEIRON zu den am weitesten entwickelten Medika-
schon gegen andere Erkrankungen eingesetzt wurden und mentenkandidatenzur Behandlung von COVID-19 und zu den
werden. wenigen spezifisch gegen das Corona Virus gerichteten The-
rapieansätzen. In einer Aussendung vom Juni heißt es: Bei
COVID-Forschung in Österreich. Geforscht wird auch in positivem Verlaufder laufenden Phase II-Studie könnte nach
Österreich. Allein in Wien laufen laut einer interaktiven Karte Ansicht von Experten voraussichtlich eine beschleunigte
der PHARMIG (Verband der pharmazeutischen Industrie Öster- Marktzulassung erfolgen.
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reichs) zwölf Unternehmensprojekte, eines läuft in Graz. Ein
Beispiel ist das biopharmazeutisches Unternehmen Marino- Digitale Lösungen. Im Kampfgegen das Virus tun sich aber
med, dessen CEO Andreas Grassauer kürzlich erklärte: Wir nicht nur Biotech-und Pharmaunternehmenhervor. Auch di-
konnten nun mit ersten Tests zeigen, dass Carragelose auch gitaIe Mittel sollen dazu beitragen die Pandemie einzudäm-
gegen SARS-CoV-2 ein wirksamer Virus-Blocker ist. Diese Er- men. So etwa eine E-Health-Lösung, die vom Wiener
gebnisse werden inzwischen von unabhängigen Studien in Unternehmen Medicus AI in Zusammenarbeit mit dem Lu-
den USA und Argentinien bestätigt. Das Wiener Biotech-Un- xemburger Unternehmen Bionext Lab entwickelt wurde. CO-
ternehmen APEIRON Biologics wiederum sicherte sich im Juni VIVE, so der Name, ist eine kostenlose personalisierte App,
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die mitFunktionen zur Selbstbeurteilungeiner möglichen In-
fektion, Labortestinterpretationund Gesundheitsmonitoring
aufwartet. Siesoll demUser mehr Klarheitund Informationen
über den eigenen Gesundheitszustand geben und über die
nächsten Schritte aufklären.
Wie digitale Lösungen dazu beitragen können dem Virus
Herr zu werden hat schon früh das in Graz beheimatete Bio-
informatik-UnternehmenInnophore aufgezeigt. Schon Ende
Jänner, als das Virus vor allem in China auftrat sorgte Inno-
phore für internationale Schlagzeilen. Zu diesem Zeitpunkt
hielt sich die Beunruhigunghierzulandenoch in Grenzen. So
titelte damals der ORF Steiermark: Coronavirus: Grazer su-
chen Wirkstoff . Im Bericht hieß es dann unter anderem:
Über hundert Menschensind am Coronavirusbereits gestor- COVID-Forschung in Österreich: 13 Life Science Unterneh-
ben, dennoch schätzen Experten das Virus als weniger anste- men m Kampf gegen den Virus Quelle: PHARMIG u.a.
ckend ein, als die derzeit kursierende Grippe. Kein Wunder
Österreich zählte zum damaligen Zeitpunkt gerade einmal INFO WEITERFÜHRENDE LINKS
drei Verdachtsfälle.Doch das sollte sich rasch ändern. Knapp
eineinhalb Monate später wurde der Lockdownverfügt der 1. Zugelassen oder regis- rusinfektion COVID-19
triert ? Der russische Coro- https://bit.ly/32pEKLw
Österreichs Wirtschaft ins Mark traf. Im zweiten Quartal brach navirus-Impfstoff und die
das österreichische BIP im Vergleich zum zweiten Quartal des Quelle: vfa die forschenden
-
Medienkritik Pharmaunternehmen
Vorjahresum 12,8% ein. https://bit.ly/3hqMAJ7
Zurück zu Innophore. Das 2017 gegründete Unternehmen Quelle: Rechercheplattformcor- 5. COVID-19 Therapie und
-
hat eine Art Suchmaschinefür Enzyme entwickelt, die mittels rectiv. org: Impfstofftracker
eigener Algorithmen Wirkstoffe rasch identifizierensoll. Im https://bit.ly/2DTUNI2
Zusammenhang mit COVID-19 wurde aus einem Testdurch- 2. Pfizer and BioNTech An- Übersicht zu aktuellen For-
lauf schnell eine Zusammenarbeit mit einem pharmazeuti- nounce Agreementwith schungen und Entwicklungen
schen Unternehmen in Peking und dem Chinese Center for the United Kingdom for 30 zu COVID 19. Quelle: Milken In-
Disease Control and Prevention .Auf der ersten Liste der viel- Million Doses of mRNA- stitute
versprechendsten Stoffe, die gegen COVID-19 helfen könnten based Vaccine Candidate
fand sich der WirkstoffLopinavir, der in der Behandlungvon Against SARS-CoV-2 6. COVID-19 Infos der PHAR-
https://bit.ly/2GVCx2f MIG
HIV reüssieren könnte. https://bit.ly/2RjO9Oz
Quelle: GlobeNewswire
Informationen zur COVID-19-
FASTCURE. Aus diesen ersten Anfängen entstand das Projekt 3. Pfizer and BioNTech An- Forschung in Österreich. Quelle:
FASTCURE, das weltweit größte computerbasierte Screening- nounce an Agreement with PHARMIG Verband der phar-
-
Projekt. In einem internationalen Konsortium haben sich In- U.S. Government for up to mazeutischen Industrie in
nophore, das acib (Austrian Centre of Industrial 600 Million Doses of mRNA- Österreich.
Biotechnology), die Universität Graz, die Universität Innsbruck based Vaccine Candidate
und internationale Partner wie die Harvard Universität, Goo- Against SARS-CoV-2 7. COVID-19 Projekte des
gle und die ShanghaiTech University zusammengeschlossen. https://bit.ly/3kfDj8n Austrian Research Centre
Mehr als zwei Milliarden Wirkstoffe sollen im Rhamen des Quelle: Pfizer of Industrial Biotechnology
Projektes auf ihre Einsatzmöglichkeit gegen COVID-19 getes- (acib)
4. TherapeutischeMedika- https://bit.ly/3hpB7JR
tet werden. Innophore CEO und acib-Senior Scientist Chris-
mente gegen die Coronavi-
tian Gruber erklärte bei der Vorstellung des Projektes: In
FASTCURE erstellen wir auch eine Datenbank, die die Wirk-
samkeit von Medikamenten bei möglichen Mutationsvarian- Die sogenannte BOSS-Technologie wurde von Forschern des
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ten des Virus überprüft. Neben virtuellen Einzelsimulationen acib in Zusammenarbeitmit österreichischen Universitäten
von marktzugelassenen Medikamenten auf ihre potenzielle (Universität Innsbruckund BOKU Wien) und Industriepartnern
Wirksamkeit hin, müssen vielversprechende Kandidaten dann entwickelt.
im Labor experimentellen Tests und klinischen Trials unter- Der Kampfgegen denVirus ist nochnicht vorüber. Die Pan-
zogen werden. Eine ebenfalls in Österreich entwickelte Tech- demie hat dafür gesorgt, dass weltweit enorme Geldmittel in
nologie könnte Tests dieser Art um ein Vielfaches den Life Science Sektor fließen. Geldmittel von denen auch
beschleunigen und die Daten deutlich umfassender validie- österreichische Life Science-Unternehmenprofitieren. Einige
ren, als es bei den bisher eingesetztenVerfahren möglich war. davonwerden wir Ihnen im Rahmen unserer Serie vorstellen.
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FACHKOMMENTAR
Rechtliche Schutzmöglichkeiten und
-hürden für neue Arzneimittel
Autoren: Alexander Hofmann (li.), Rechtsanwaltsanwärter und Sebastian Mahr, Partner von PHH Rechtsanwälte Foto: PHH Rechtsanwälte
Schutz entsprechenderForschungsergebnisse zum ent-
Während der Corona-Virus die Welt weiter scheidendenErfolgsfaktorfür die Unternehmen werden.
in Atem hält, ist im Hintergrund ein Wett- So wie vielen anderen Erzeugnissen kann auch Arznei-
lauf um wirksame Medikamente entbrannt. mitteln in gleich mehrfacher Hinsicht rechtlicher Schutz
Um die eigenen Forschungsergebnisse und zukommen. Im Mittelpunkt steht zweifelsfreidas Patent-
Medikamente rechtlich abzusichern gibt es recht. In Zusammenhang mit der Vermarktung des Arznei-
mittels kommt aber insbesondere auch die Registrierung
mehrere Strategien. von Markenrechten in Betracht. Flankiert werden diese
Schutzinstrumentevor allem etwa durch das Wettbe-
werbsrecht.
weltweiteWettlaufum wirksame Medikamente
Der gegen das SARS-CoV-2 Coronavirusist in vollem ÜBER DIEAUTOREN
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Gange. Vom kleinen Biotech-Startupbis zur Big
Pharma stellen zahlreicheUnternehmenbeträchtliche Sebastian Mahr ist Partner Alexander Hofmann ist
Ressourcen allein zu diesem Zweck ab. Erste Wirkstoffe bei PHH Rechtsanwälte. Er ver- Rechtsanwaltsanwärter bei PHH
werden zum Teil schon klinisch getestet und ein, gegen tritt Mandanten aus dem Indus- Rechtsanwälte. Sein Schwer-
das artverwandteEbola-Virus bewährter Wirkstoff, ist für trie- und Finanzsektor in punkt liegt in den Bereichen
eine Behandlung von COVID-19 bereits unter strengen Streitigkeiten vor staatlichen Ge- Strafverfahrens- und Zivilverfah-
richten und Schiedsgerichten. rensrecht sowie IP, IT und Wett-
Auflagen zugelassen. Angesichts der daraus resultierenden Weitere Details hier... bewerbsrecht. Details hier ...
verschärftenWettbewerbssituationkann der rechtliche
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Autor: Harald Fercher
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Strategie patentrechtlicher Schutz. Ein Patent wird er- Strategie markenrechtlicher Schutz. Viagra, Aspirin, Ta-
teilt für gewerblich verwertbaretechnische Erfindungen, miflu, Supradyn diese Namen sind wahrscheinlich den
die neu und sich für einen Fachmann nicht in naheliegen- meisten von uns ein Begriff. Gemein haben sie, dass sie
der Weise aus dem Stand der Technik ergeben. Ein einmal angesichts ihres enormen Marktwertes allesamt als Mar-
erteiltes Patent gewährt seinem Inhaber das Recht, die pa- ken registriert sind.
tentierteErfindung für die Dauer von 20 Jahren aus- Eine Marke kann grundsätzlich für alle grafisch darstellba-
schließlichkommerziellzu nutzen. Dies gilt im Grunde ren und unterscheidungskräftigenKennzeichen eingetragen
auch für Arzneimittel. werden, somit auch für Arzneimittelbezeichnungen.Das
Markenrecht gewährt dem Inhaber der einmal eingetrage-
Allerdings ist das Patentrecht vom sogenannten Territo- nen Marke zunächst für 10 Jahre das Recht, anderen die Ver-
Foto: Pixabay-cocoparisienne
rialgrundsatz beherrscht, was bedeutet, dass ein Patent wendung identer und verwechselbar ähnlicher Zeichen zu
grundsätzlich immer nur im Land jener Behörde gilt, bei untersagen. Anders als das Patentrecht kann das Marken-
der es registriert wurde. Mit dem Europäischen Patent und recht beliebig oft verlängert werden, weshalb die oben darge-
der PCT-Anmeldungstehen in diesem Zusammenhang stellten Problematikenhinsichtlichdes markenrechtlichen
Werkzeuge zur Verfügung, die mit einem Bündelantrag Schutzes eines Arzneimittelsnicht bestehen.Deshalb stre-
eine Patentregistrierungparallel in gleich mehreren Län- ben die Pharmaunternehmennichtnur einen patentrechtli-
dern ermöglichen. chen Schutz an, sondern auchgezielt einen Markennamen,
Eine Herausforderung, die sich bei der Patentierungvon der auch entsprechend geschütztwird.
Arzneimitteln regelmäßig ergibt, ist die Schutzdauervon
20 Jahren, die nicht verlängerbar ist. Problematischist Dass ein guter Markenname Gold wert ist, zeigt sich
dies deshalb, da der Zulassungvon Arzneimitteln ab der auch an der Tatsache, dass die in sämtlichenLebensberei-
Erfindung im Labor bis zur behördlichenZulassung im chen bemerkbare Coronakrise auch in den Markenregis-
Durchschnitt 12 Jahre Entwicklungszeit vorausgehen. Da tern Einzug gehalten hat. Allein zum Begriff COVID-19
zur Vermeidung von Nachschöpfungengerade bei Arznei- laufen derzeit weltweit mehr als 200 Registrierungsverfah-
mitteln jedoch angesichtsder engen Verflechtung der ren. Mit demWettlaufum das Corona-Wundermittelhat
wissenschaftlichen Community meist eine sehr frühe also auch jener um die griffigste Corona-Markebegonnen.
Patentanmeldungerfolgt, verbleiben damit nach der Zu-
lassung des Medikamentsoft nur ein paar Jahre, das Arz- Nicht jede Markenanmeldungwird jedoch erfolgreich
neimittel ungestört zu kommerzialisieren. sein. Ein bloß beschreibender Charakter der Marke reicht
nicht für eine Markenanmeldung entsprechenden Anträ-
Viele Patentanmelder erachten diese Zeitspanne als zu gen wird wohl eine abschlägige Entscheidung ins Haus
kurz und suchen daher nach Wegen, um die Schutzdauer- stehen. Darüberhinaus muss eine Marke sowohl nach
problematik zumindest teilweise auszugleichen. Eine Mög- österreichischemals auch europäischem Recht bei sonsti-
lichkeit ist das sogenannte ergänzende Schutzzertifikat, ger Angreifbarkeit binnen fünfJahren auch tatsächlich be-
mit dem der Schutzbereich eines Patents unter bestimm- nutzt werden. Außerdem kann die Anmeldung einer
ten Voraussetzungen um maximal fünf weitere Jahre er- Marke, ohne diese tatsächlich aktiv verwendenzu wollen,
gänzt werden kann. Interessante Alternativen hält auch als bösgläubig geahndet werdenund zu empfindlichen
der im Wettbewerbsrecht angesiedelte Schutz von Ge- Folgen für den Markenanmelderführen. Auch der EuGH
schäftsgeheimnissenund der im Arzneimittelrecht unter- hat sich erst jüngst wieder veranlasst gesehen, daraufin
gebrachte Unterlagenschutzbereit. seinem Urteil Sky vs SkyKick (EuGH 29.01.2020, C-371/18)
ausdrücklichhinzuweisen.
Ein Klassiker ist zudem das sogenannte Evergreening ,
bei dem ein Arzneimittelwirkstoffdurch geringe Abände-
rungen einem neuerlichen Patentschutz zugänglich ge-
macht werden soll. Strategien wie diese sollten allerdings, ÜBER PHH RECHTSANWÄLTE
wenn überhaupt, sehr gut überlegt und nur mit äußerster PHH Rechtsanwälte GmbH & Mitarbeiter, davon die Hälfte Ju-
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Umsicht angewandt werden. Denn solchermaßen verwäs- Co KG in Wien ist eine der Top- risten mit unterschiedlichen
serte Originalpatente weisen bisweilen nicht mehr die Anwaltskanzleienfür Wirt- Rechtsschwerpunkten, für PHH
patentrechtlichenSchutzvoraussetzungenauf und sind schaftsrecht und Rechtsanwälte tätig. Die Werte
potenziell nicht nur mit einem hohen Nichtigkeits- und Wirtschaftsstrafrecht in Öster- Professionalität, Kompetenz,
damit auch Kostenrisiko behaftet, sondern unter Umstän- reich. Seit der Gründung 2001 Flexibilität und Persönlichkeit
den auch mit kostspieligen und zuweilen auch strafbaren wurde die Kanzlei international werden vom gesamten Team
mehrfach ausgezeichnet. Insge- mitgestaltet und gelebt.
Wettbewerbsverletzungen. samt sind mittlerweile rund 70 Mehr dazu hier ...
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