Profil:GRÜN - DIE NEUE FRAKTION MÄRZ 2018 - Ausgabe März 2018
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Das Magazin der Bundestagsfraktion profil:GRÜN GUT IN FORM DIE NEUE FRAKTION MÄRZ 2018
Foto: St. Kaminski
PROFIL:GRÜN IM MÄRZ 2018
EDITORIAL S. 3
Ready to rumble: Die neue grüne Fraktion ist gut in Form und bereit, die Heraus-
forderung der Opposition im Sechs-Fraktionen-Parlament aufzunehmen. Die
Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erläutern, wie.
67 ABGEORDNETE S. 6
Who is who: Vollständig im Bild und ausgestattet mit den wichtigsten Funktio-
nen in Fraktion und Bundestag präsentieren wir unsere Abgeordneten.
DER NEUE VORSTAND S. 8
What‘s new: Fast die Hälfte des Vorstands ist mit neuen Köpfen besetzt.
DIE NEUEN ABGEORDNETEN S. 10
Time‘s up: 39 von 67 unserer Abgeordneten sind Frauen, bei den Neuen sogar
11 von 18. Sie stellen sich vor und erzählen, worauf es ihnen ankommt in der
Politik und im Leben.
WEHRHAFTE DEMOKRATIE S. 16
Strong enough: Erstmals haben wir eine dezidiert rechte Partei im Deutschen
Bundestag. Wie ein starkes Parlament souverän damit umgeht, erklärt unsere
LIEBE LESERIN, LIEBER LESER,
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Britta Haßelmann.
zum dritten Mal seit 2005 richten sich Union und SPD in einer gemeinsamen Regierung ein. Mehr denn je ist
diese GroKo eine Notlösung. So wenig sich die Menschen von dieser Koalition versprechen, so riesig sind die
HERZKAMMER VERTEIDIGEN S. 19 Herausforderungen. In einer sozial, kulturell und in ihrer Identität gespaltenen, zunehmend gereizten
Heartbeat: Die wiedergewählte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth Gesellschaft setzt die neue Bundesregierung – wie schon ihre Vorgängerin – auf ein „Weiter so“. Das ist uns
beschreibt, wie sie ihr Amt wahrnehmen will. und vielen in diesem Land zu wenig: Wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden deshalb eine
harte Opposition zu dieser Regierungskoalition bilden.
GRÜN IM PARLAMENT S. 20 Ja, Jamaika ist gescheitert. Und dennoch waren es erfolgreiche Verhandlungen. Wir haben uns als hand-
Still going on: Auch während der Phase der geschäftsführenden Regierung lungsfähige Kraft der linken Mitte präsentiert. Ökologie, Gerechtigkeit, eine humane Flüchtlingspolitik –
haben wir schon etliche grüne Akzente gesetzt. Mehr zu unserer parlamenta- dafür haben wir kompetent gestritten. Die gesellschaftliche Resonanz auf die Verhandlungen hat gezeigt,
rischen Arbeit in den Berichten aus den Arbeitskreisen. dass zentrale grüne Forderungen mehrheitsfähig sind: Die Menschen wissen genau um die Herausforderun-
gen: Sie sehen die Folgen des Klimawandels, sie spüren die soziale Spaltung, sie erleben die Bedrohung
unserer pluralistischen, vielfältigen Gesellschaft. Von der Politik erwarten sie zu Recht Antworten – doch
schon zu lange vergeblich.
Herausgeberin: Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion, 11011 Berlin, TEL 030/
227 56789, FAX 030/227 56552, info@gruene-
Dort, wo es ernst wird, beim Kohleausstieg, bei der uneingeschränkten humanitären Hilfe für Geflüchtete, bei
bundestag.de, V. i. S. d. P.: Herta Parchent, einer gerechten Steuerpolitik, liefern die anderen Parteien keine echten Lösungen. Die SPD ist mit sich selbst
Redaktion: Gisela Hüber, Sibylle Kraut-Eppich,
Tim Meyer, Gestaltung: Stefan Kaminski,
beschäftigt und zwiegespalten, die Linke taumelt zwischen der Linie „Deutsche zuerst“ und der Scheu, ernst-
Titelbild: St. Kaminski, Druck: Dierichs haft Verantwortung zu übernehmen. Die Union ist gespalten zwischen liberalen Kräften und denen, die eine
Druck+Media Kassel, Papier: 90g Revive Pure,
Auflage: 77.500, erscheint auch als Anzeige im
konservative Revolution fordern. Wir Grüne, die zahlenmäßig kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag, sind
„Magazin der Grünen“, Redaktionsschluss: die einzige handlungsfähige Kraft der linken Mitte. Wo andere sich aus dem Staub machen, stehen wir zu
14.03.2018, profil:GRÜN erscheint vier Mal im
Jahr, das Abo kostet 7,50 Euro.
unseren Positionen, auch wenn‘s ungemütlich wird.
2 3
Doch uns geht es um mehr als die Verteidigung des Status was in Europa verbessert werden muss, um eine solidari-
Doch wir wollen mehr: Es ist notwendig, das Klein-Klein es auf uns Grüne im Bundestag an. Wir tolerieren nicht,
quo. Wir Grüne im Bundestag wollen mehr Freiheit und sche Aufnahme der Flüchtlinge zu garantieren.
der Regierungsarbeit aufzusprengen und die Zusammen- dass unsere Felder und Bäche mit Gülle geflutet werden.
Selbstbestimmung für alle Menschen, die hier leben. Wir
hänge in den Blick zu nehmen. Zur Bewältigung der Wir akzeptieren nicht, dass immer mehr Plastik unsere
6.
wollen unsere Demokratie stark machen – politisch, insti-
großen Zukunftsaufgaben wollen wir vernetzt und unab- Meere vermüllt und in Tiermägen landet. Wir sehen dem
tutionell und gesellschaftlich. In Deutschland wie in Euro-
hängig von starren Ressortzuständigkeiten in sechs über- Artensterben nicht tatenlos zu. Viele Menschen teilen GLOBALISIERUNG GERECHT
pa stellt sich die Aufgabe, das Vertrauen in demokratische
greifenden Arbeitsfeldern innovative, tragfähige Lösun- unsere Ideen: von der Energie- und Verkehrswende bis
Institutionen und Strukturen wiederherzustellen und für AUSRICHTEN
gen erarbeiten. zu einer zukunftsfähigen ökologischen Landwirtschaft
mehr Akzeptanz zu werben. Dazu braucht es mehr als die
mit einem konsequenten Pestizidverbot. Sie wollen längst Gelegentlich bekommt man das Gefühl, als würde die
spärlichen Vorschläge und Prüfaufträge, die Union und
1.
grüner leben, arbeiten und konsumieren, als die neue Globalisierung wie ein Sturm über uns hinwegfegen. Aber
SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben.
GroKo sich das vorstellt. Sie können auf uns zählen. Denn so hilflos sind wir gar nicht, wir können und müssen sie
NEUE SOZIALE FRAGEN
es geht um das Wertvollste, was wir haben: unsere Erde. Neu, mutig und weitsichtig denken ist nicht die Stärke gestalten, damit sie allen Menschen nutzt und die Erde
BEANTWORTEN der GroKo – aber unsere. Mehr Demokratie ist machbar: keinen Schaden nimmt. Wir Grüne im Bundestag werden
3.
durch neue Bürgerbeteiligung oder die Absenkung des noch intensiver Antworten auf die vielen Herausforde-
Das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft auf Voll-
Wahlalters für mehr Mitbestimmung von jungen Men- rungen erarbeiten: für eine gerechte Handelspolitik und
zeitstelle und Lohnzuwächse und damit auf Wohlstand WANDEL DURCH
schen, Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements einen wirksamen Klimaschutz in einer globalisierten
für alle wird für immer weniger Menschen eingelöst. DIGITALISIERUNG GESTALTEN oder ein Lobbyregister, damit öffentlich bekannt ist, wer Welt. Für eine aufrichtige Friedenspolitik, die nicht vor
Fleiß und Bildung sind keine Garantie für sozialen Auf-
Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern hat. den Interessen der Wirtschaft einknickt. Und wie erfinden
stieg. Überkommene Machtstrukturen benachteiligen „Die Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche“ –
wir den arg ramponierten Multilateralismus neu? Dabei
Frauen oder MigrantInnen, große Unternehmen setzen das haben wir schon in unzähligen Reden gehört. Von Wir brauchen einen intakten freiheitlichen Rechtsstaat,
lassen wir uns von der Idee einer offenen Welt leiten,
mit geballter Lobbypower ihre Interessen durch. Wir wol- effizientem, koordiniertem Agieren ist bei der alten und der die Bürgerrechte fest im Blick hat, genauso wie eine
doch naiv sind wir nicht. Wenn andere Länder diese
len darauf umfassende neue Antworten geben. Dazu neuen GroKo aber leider keine Spur. Potenzial und Her- Garantie der Daseinsvorsorge. Wenn es auf dem Land kei-
Offenheit ausnutzen, dann ist Widerstand angesagt. Mit
müssen wir Bildungs-, Arbeits- und Sozialpolitik zusam- ausforderungen der Digitalisierung sind enorm. Wir wer- ne Krankenhäuser, keine Gerichte mehr gibt und der Bus
Dumpinglöhnen und Steuertricksereien und unter Miss-
mendenken. Es geht um gute Arbeit, um Bildungsgerech- den die Fragen der Digitalisierung größer stellen – und nur einmal am Tag fährt, dann wenden Menschen sich
achtung des Umweltschutzes sind bei uns keine Geschäf-
tigkeit, um Chancen für alle. Es gilt, diejenigen aufzufan- größer beantworten. Wo ist der Einsatz von künstlicher ab, dann haben Populisten leichtes Spiel.
te zu machen.
gen, die sozial, kulturell und regional abgehängt werden. Intelligenz und Robotern wünschenswert und wo ent-
5.
Über Umverteilung von Wohlstand ist zu reden, tragfähi- menschlicht er sensible Bereiche? Wie sieht unsere Ant-
ge Modelle zur Rente und eine moderne Gesundheitspo- wort auf Algorithmen aus, die unser Leben zwar erleich- NEUE IDEEN BRAUCHT DAS LAND
GRÜNE LÖSUNGEN FÜR FLUCHT
litik wie die grüne Bürgerversicherung sind gefragt. Wenn tern, aber zugleich tief in die Schicksale der Einzelnen
sich gerade in den Ballungsräumen kaum jemand mehr eingreifen? Auch die jüngste Cyberattacke gegen die Bun- UND MIGRATION Viele Menschen in diesem Land treiben Sorgen und Nöte
Wohnraum leisten kann, ist die Politik gefordert. Wir desregierung hat uns vor Augen geführt, welche Aufga- um, viele Hoffnungen und Wünsche richten sich an die
Tausende Menschen vegetieren an den EU-Außengren-
müssen auch die Frage nach der sozialen Absicherung ben noch vor uns liegen. Weder Angst noch naive Tech- Politik. Wir werden in der Bundestagsfraktion genau hin-
zen, weil Europa dichtmacht. Doch die Fluchtursachen,
von morgen beantworten, wenn Digitalisierung unsere nikbegeisterung sind hier gute Ratgeber. Uns leitet die sehen und hinhören, um überzeugende Antworten zu
Kriege und Krisen, nehmen zu. Bundesregierung und
Arbeitswelt nachhaltig verändert. Die alten Strickmuster Idee, dass es auch im digitalen Zeitalter um Fairness und entwickeln und Ideen voranzutreiben. Wir suchen den
Europäische Union machen mit ihrer Abschottungspolitik
sozialer Verteilungskämpfe helfen nicht weiter. Wir wer- Solidarität, um Chancen und Sicherheit gehen muss. Austausch, scheuen aber nicht die harte Auseinanderset-
dieselben Fehler, die schon zur Krise der Asylpolitik 2015
den stattdessen für neue Antworten sorgen. zung mit den anderen Fraktionen im Deutschen Bundes-
geführt haben. AfD und Teile der Union missbrauchen die
4.
tag. Wo die GroKo sich durchwurschtelt, sind wir klar in
daraus resultierenden Schwierigkeiten. Wir Grüne im
2.
der Sache und, wenn es sein muss, auch radikal. Nur so
DEMOKRATIE UND Bundestag wollen in der Flüchtlingspolitik nach vorne
kann Neues entstehen. Und neue Ideen braucht unser
NATÜRLICHE LEBENS GRUNDWERTE VERTEIDIGEN denken und den gesamten Migrationsweg in den Blick
Land dringender denn je.
GRUNDLAGEN ERHALTEN nehmen. Wir müssen besser verstehen, warum Menschen
Demokratie und Rechtsstaat sind nicht selbstverständlich. fliehen und welche Rolle dabei auch die internationale
Das Wetter spielt immer häufiger verrückt, Dürren und Zurzeit erleben wir, dass elementare Bestandteile unserer Handelspolitik, der Klimawandel und eine fehlgeleitete
Überschwemmungen zwingen Millionen Menschen in die demokratischen Grundordnung infrage gestellt werden. Agrarpolitik spielen. Wir wollen vernetzt herausarbeiten,
Flucht. Wenn sich der Planet weiter aufheizt, dann ist Freie Rede, Gleichberechtigung, Vielfalt oder Erinne- wie Deutschland und die EU auf der gesamten Flucht
menschliches Leben in ernster Gefahr. Wir brauchen also rungskultur – all das gilt es gegen die Hetzer von rechts route Einfluss nehmen können, und zwar mit den Mitteln
Herzlich
mehr Klimaschutz. Was macht aber die Große Koalition? zu verteidigen. von Partnerschaften, Entwicklungszusammenarbeit und
KATRIN GÖRING-ECKARDT und DR. ANTON HOFREITER
Nichts! Hier, wie beim Umwelt- und Naturschutz, kommt Einwanderungspolitik. Wir brauchen Aufschluss darüber,
4 5
67 46 19 62
65 6 24 61 49 45
Foto: St. Kaminski
37 41 51 16 39
59 23 33 48
66
57 26 27 10 47
43 52. 53
30 44
31 4 64
14. 50 15
18 11.
13 35
36 60 9 63
54
22. 20 12
3
21
58 42
7
1 38 29
2 25 8
5
34.
Abgeordnete bilden die neue Fraktion. In
alphabetischer Folge zeigen wir sie hier
mit ihren wichtigsten Funktionen für die
Fraktion oder im Bundestag.
1) Luise Amtsberg ist Sprecherin 13) Katharina Dröge ist Spreche 24) Dieter Janecek ist Mitglied 35) Markus Kurth ist Sprecher 46) Cem Özdemir ist Vorsitzen 57) Stefan Schmidt ist Sprecher
für Flüchtlingspolitik rin für Wettbewerbspolitik und im Ausschuss für Wirtschaft und für Rentenpolitik der im Ausschuss für Verkehr für Kommunalfinanzen
Handelspolitik Energie und digitale Infrastruktur
2) Kerstin Andreae ist Spreche 36) Monika Lazar ist Sprecherin 58) Kordula Schulz-Asche ist Spre
rin für Wirtschaftspolitik 14) Harald Ebner ist Sprecher für 25) Dr. Kirsten Kappert-Gonther für Sportpolitik und für Strate 47) Lisa Paus cherin für Pflege- und Altenpolitik
Waldpolitik und für Gentechnik- ist Sprecherin für Drogenpolitik gien gegen Rechtsextremismus ist Sprecherin für Finanzpolitik
3) Lisa Badum ist Sprecherin für und Bioökonomiepolitik und für Gesundheitsförderung 59) Dr. Wolfgang Strengmann-
Klimapolitik 37) Sven Lehmann ist Sprecher 48) Filiz Polat ist Sprecherin für Kuhn ist Sprecher für Arbeits
15) Matthias Gastel ist Sprecher 26) Uwe Kekeritz ist Sprecher für Sozialpolitik und für Queer Migrations- und Integrations marktpolitik und europäische
4) Annalena Baerbock ist Mit für Bahnpolitik für Entwicklungspolitik politik politik Sozialpolitik
glied im Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend 16) Kai Gehring ist Sprecher für 27) Katja Keul ist Sprecherin für 38) Steffi Lemke ist Sprecherin 49) Tabea Rößner ist Sprecherin 60) Margit Stumpp ist Spreche
Forschung, Wissenschaft und Rechtspolitik und für Abrüs für Naturschutzpolitik für Verbraucherpolitik und für rin für Medienpolitik und für Bil
5) Margarete Bause ist Spreche Hochschule tungspolitik Netzpolitik dungspolitik
rin für Menschenrechtspolitik 39) Dr. Tobias Lindner ist Spre
17) Stefan Gelbhaar ist Sprecher 28) Sven-Christian Kindler cher für Sicherheitspolitik 50) Claudia Roth ist Sprecherin 61) Markus Tressel ist Sprecher
6) Dr. Danyal Bayaz ist Startup- für städtische Mobilität und Rad ist Sprecher für Haushaltspolitik für auswärtige Kulturpolitik für ländliche Räume und Regional
Beauftragter verkehr 40) Irene Mihalic ist Sprecherin politik und für Tourismuspolitik
29) Maria Klein-Schmeink ist für Innenpolitik 51) Dr. Manuela Rottmann ist
7) Canan Bayram ist Mitglied im 18) Katrin Göring-Eckardt Sprecherin für Gesundheits Mitglied im Ausschuss für Recht 62) Jürgen Trittin ist Mitglied im
Ausschuss für Recht und Ver ist Fraktionsvorsitzende politik 41) Claudia Müller ist Sprecherin und Verbraucherschutz Auswärtigen Ausschuss
braucherschutz für maritime Wirtschaft und
19) Erhard Grundl 30) Sylvia Kotting-Uhl ist Vorsit Mittelstandsbeauftragte 52) Corinna Rüffer ist Spreche 63) Dr. Julia Verlinden
8) Dr. Franziska Brantner ist ist Sprecher für Kulturpolitik zende im Ausschuss für Umwelt, rin für Behindertenpolitik und ist Sprecherin für Energiepolitik
Sprecherin für Europapolitik Naturschutz, Bau und Reaktor 42) Beate Müller-Gemmeke ist Bürgerangelegenheiten
20) Anja Hajduk ist Koordinato sicherheit Sprecherin für ArbeitnehmerIn 64) Ottmar von Holtz ist Mitglied
9) Agnieszka Brugger ist Koordi rin des Arbeitskreises 1 nenrechte und aktive Arbeits 53) Manuel Sarrazin im Ausschuss für Wirtschaftliche
natorin des Arbeitskreises 4 31) Oliver Krischer ist Koordina marktpolitik ist Sprecher für Osteuropapolitik Zusammenarbeit und Entwicklung
21) Britta Haßelmann ist Spre tor des Arbeitskreises 2
10) Dr. Anna Christmann ist cherin für Kommunalpolitik 43) Dr. Ingrid Nestle ist Spreche 54) Ulle Schauws 65) Dr. Konstantin von Notz ist
Sprecherin für bürgerschaftliches 32) Christian Kühn ist Sprecher rin für Energiewirtschaft ist Sprecherin für Frauenpolitik Koordinator des Arbeitskreises 3
Engagement und für Innovations- 22) Dr. Bettina Hoffmann für Bau- und Wohnungspolitik und für Queerpolitik und Beauftragter für Religion
und Technologiepolitik ist Sprecherin für Umweltpolitik 44) Omid Nouripour ist Sprecher und Weltanschauung
und für Umweltgesundheit 33) Stephan Kühn ist Sprecher für Außenpolitik 55) Dr. Gerhard Schick ist
11) Ekin Deligöz ist Mitglied im für Verkehrspolitik Mitglied im Finanzausschuss 66) Daniela Wagner ist Spreche
Haushaltsausschuss 23) Dr. Anton Hofreiter 45) Friedrich Ostendorff rin für Stadtentwicklung
ist Fraktionsvorsitzender 34) Renate Künast ist Sprecherin ist Sprecher für Agrarpolitik 56) Dr. Frithjof Schmidt ist Mit
12) Katja Dörner ist Sprecherin für Tierschutzpolitik und für glied im Auswärtigen Ausschuss 67) Beate Walter-Rosenheimer
für Kinder- und Familienpolitik Ernährungspolitik ist Sprecherin für Aus- und Wei
terbildung und für Jugendpolitik
6
DAS NEUE V-TEAM
VORSTAND
ANJA HAJDUK MDB
Politische Koordinatorin des
Arbeitskreises 1: Wirtschaft, Finanzen & Soziales
und stellv. Fraktionsvorsitzende
KATRIN GÖRING-ECKARDT MDB DR. ANTON HOFREITER MDB
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
DR. KONSTANTIN VON NOTZ MDB
Politischer Koordinator des
Arbeitskreises 3: Bürgerrechte & Demokratie,
Rechts- & Gesellschaftspolitik und stellv. Fraktionsvorsitzender
BRITTA HAßELMANN MDB
OLIVER KRISCHER MDB
Erste Parlamentarische
Politischer Koordinator des Arbeitskreises 2:
DR. FRANZISKA BRANTNER MDB Geschäftsführerin
Umwelt, Energie, Landwirtschaft & Verkehr
Parlamentarische
und stellv. Fraktionsvorsitzender
Geschäftsführerin
AGNIESZKA BRUGGER MDB
Politische Koordinatorin des Arbeitskreises 4:
Internationale Politik & Menschenrechte
und stellv. Fraktionsvorsitzende
KATHARINA DRÖGE MDB KATJA DÖRNER MDB
Parlamentarische Politische Koordinatorin des
Geschäftsführerin Arbeitskreises 5:
Wissen, Generationen & Gesundheit
und stellv. Fraktionsvorsitzende
CLAUDIA ROTH MDB
Vizepräsidentin des
STEFFI LEMKE MDB
Deutschen Bundestages
Parlamentarische
Geschäftsführerin
8 9
Die neuen Ich bin ANNA CHRISTMANN, 34, aus Stuttgart. Ich bin Politikwissen-
Abgeordneten
schaftlerin und habe die letzten vier Jahre als Grundsatzreferentin im baden-
württembergischen Wissenschaftsministerium gearbeitet. Neugier ist für mich
eine absolut wichtige Eigenschaft, gerade in der Politik. Ich empfinde es als
großes Privileg, immer wieder unterschiedliche Menschen, Themen und
Geschichten kennenzulernen. Mich begeistern Menschen, die für Ideen bren-
Ein ehemaliger Unternehmensberater entspannt sich mit geln, müssten unter den 709 Abgeordneten eigentlich
nen und sie tatsächlich umsetzen. Vor Kurzem habe ich jemanden getroffen,
Rapmusik. Eine Ärztin setzt sich ein für eine kontrollierte 140 Frauen mehr sein.
der eine Hochschule gegründet hat. Einfach weil es noch keine gab, wie er sie
Freigabe von Cannabis. Ein Musikmanager ist immer wie-
Unsere 18 neuen Abgeordneten kommen auf den nächs- sich als Student gewünscht hätte. Die Rede von Anstand in der Politik, das ist aus
der bei den schwierigen Jungs in seinem Boxklub. Und
ten Seiten selbst zu Wort. Wer sind sie? Was begeistert der Zeit gefallen, dachte ich zunächst. Aber mittlerweile finde ich es absolut
eine Ingenieurin will mit intelligenter Technik die Welt
sie? Bei welchem Thema haben sie schon einmal ihre richtig, gegenseitigen Respekt einzufordern. Meine Leidenschaft: Innovation
verbessern.
Meinung geändert? Sie erzählen von ihren Vorbildern und Demokratie.
18 neue Persönlichkeiten mit ganz unterschiedlichen und Alltagshelden, nennen wichtige Eigenschaften für
Lebensläufen. Und ganz vorne unsere Frauen. Denn wir eine/n PolitikerIn und Unverzichtbares in ihrem Leben.
stärken die weibliche Kraft im Deutschen Bundestag, weil Ich bin CANAN BAYRAM, 52, aus Berlin.
Weitere Informationen zu allen grünen Bundestags
unsere Fraktion jetzt 39 Frauen und 28 Männer zählt. Wir Aufgewachsen am Niederrhein studierte ich
abgeordneten: » gruene-bundestag.de/abgeordnete
heben uns damit ab von den anderen Fraktionen, die nach einer kaufmännischen Ausbildung in Bonn
das Parlament leider deutlich männlicher machen. Wür- Rechtswissenschaften. Die letzten elf Jahre war
de der Bundestag die deutsche Bevölkerung widerspie- ich im Berliner Abgeordnetenhaus. Als Politike-
rin sind mir Ehrlichkeit und Klarheit ganz
besonders wichtig. Dazu gehört auch, mal un
bequeme Wahrheiten auszusprechen. Die Men-
schen müssen wissen, wofür genau Politiker
innen und Politiker stehen. Wenn ich mir eine
Meinung bilde, nehme ich mir Zeit, um alle
Aspekte gründlich abzuwägen. Meine Heldinnen
des Alltags sind alleinerziehende Mütter. Aber
auch Lehrerinnen und Lehrer, die sich um unse-
re Kinder kümmern und dabei oft mit den
Ich bin MARGARETE BAUSE, 59, aus Mün- Erwartungen der Eltern kämpfen müssen. Meine
chen. Von Beruf bin ich Soziologin, ich bin ver Leidenschaft: der Kampf für eine bessere,
Ich bin LISA BADUM, 34, aus Forchheim im
heiratet und habe einen erwachsenen Sohn. Nach gerechtere und solidarische Welt.
Wahlkreis Bamberg in Franken. Als Politikwissen-
18 Jahren in der grünen Fraktion im Bayerischen
schaftlerin habe ich zuerst für einen Bundestagsab- Ich bin DANYAL BAYAZ, 34, aus Heidelberg in Baden-
Landtag freue ich mich jetzt auf die Arbeit im Bun-
geordneten gearbeitet und die letzten fünf Jahre Württemberg. Zuletzt habe ich als Unternehmensberater
destag. Eine gute Politikerin sollte begeisterungs-
war ich in der freien Wirtschaft als Mitarbeiterin für gearbeitet und mich mit Finanzmärkten, Arbeitswelt 4.0
fähig sein, sich immer wieder mit Elan in neue
Bürgerenergie bei der NATURSTROM AG. Ich denke, und Digitalisierung beschäftigt. Dabei war ich auch viel in
Themen einarbeiten und aus dem Herzen heraus
eine Politikerin sollte Menschen mögen und die Europa unterwegs. Ich bin überzeugter Europäer und finde
gestalten wollen. So werde ich jedenfalls mein
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. es wichtig, dass wir in der Politik noch stärker und häufiger
Mandat ausfüllen. In meiner Arbeit für meinen
Denn es ist ja unsere Aufgabe, sie im Bundestag zu europäische Werte hochhalten. Um meinen Arbeitstag gut
Wahlkreis möchte ich besonderes Augenmerk auf
repräsentieren. Obwohl ich noch als 20-Jährige auf die Reihe zu bekommen, brauche ich morgens eine Tas-
die für München immens wichtige Wohnungspoli-
keiner Partei beitreten wollte, habe ich gemerkt, se Kaffee und die Zeitung, abends höre ich zum Runterkom-
tik legen. Darüber hinaus haben wir, die wir in
dass man dort sehr viel für die Demokratie und die men gerne Rapmusik. Meine Bewunderung gilt den vielen
einer freien Gesellschaft leben, eine ganz beson-
Gesellschaft bewegen kann. Mein besonderes Au Alltagshelden in unserer Gesellschaft: in der Pflege, in der
dere Verantwortung. Meine Leidenschaft:
genmerk gilt Griechenland, wo ich ein Jahr gelebt Kinderbetreuung oder bei der Polizei. Größten Respekt habe
Menschenrechtspolitik.
habe. Ich möchte, dass dieses tolle Land vollwertiger ich aber auch vor JournalistInnen in der Türkei, die mit ihrer
Teil der europäischen Familie bleibt und wieder auf Arbeit riskieren, eingesperrt zu werden. Meine Leidenschaft:
die Beine kommt. Meine Leidenschaft: erneuerbare die ökologische Modernisierung der Wirtschaft.
Energien und Klimaschutz.
10 11
Ich bin SVEN LEHMANN, 39, aus
Ich bin STEFAN GELBHAAR, 41, aus Berlin. Von Beruf bin ich Rechts- Köln: Grüner mit Herz und Verstand,
anwalt. Bislang war ich Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, seit Kölner, Rheinländer, Europäer, Weltver-
2012 stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Verkehrspoli- besserer, Idealist, Hedonist, Feminist
tik, für Medien- und Netzpolitik. In Berlin habe ich intensiv für die Ver- und vieles mehr. Studiert habe ich
kehrswende gearbeitet, unter anderem das Radgesetz mitentwickelt. Poli- Politikwissenschaften, bin als Perso-
tisiert haben mich die Jahre nach der friedlichen Revolution im Osten mit nalentwickler beim Landschaftsver-
all ihren Brüchen. Ein Vorbild ist für mich Regine Hildebrandt, weil sie im- band Rheinland angestellt und war
mer wusste, woher sie kommt, wohin sie will. Meine Leidenschaft: Stadt- acht Jahre Landesvorsitzender der
mobilität, Entwicklungszusammenarbeit und Medien- und Netzpolitik. NRW-Grünen. Wichtige Werte sind für
mich gleiche Rechte für jeden Men-
schen, Gewaltfreiheit, Solidarität und
Weltoffenheit. Ich setze mich für eine
Ich bin ERHARD GRUNDL, 55, aus Straubing in Bayern. Mehr als 25 Jahre
soziale Gesellschaft ein, in der jeder
habe ich als Vertriebsmanager in der Independent Musikindustrie gearbeitet.
Mensch am öffentlichen Leben teilha-
Musik ist und bleibt für mich unverzichtbar. Seit Jahren schon engagiere ich mich
ben und seinen Lebensentwurf leben
als Stadtrat und Fraktionsvorsitzender in der Kommunalpolitik, wo man sich immer
kann. Wir dürfen den Rechtspopulisten
wieder neue Themenfelder erarbeiten muss. Das reizt mich auch an der Arbeit im
keine Möglichkeit zur Instrumentalisie-
Bundestag. Mit Menschen zusammenzukommen, in der Großstadt oder auf dem
rung sozialer Probleme gegen Minder-
flachen Land, verschiedene Kulturen und Gebräuche kennenzulernen, ist mir Ich bin KIRSTEN KAPPERT-GONTHER,
heiten überlassen. Minderheitenrechte
wichtig und bereichert mein Leben. Im Boxklub in Straubing treffe ich meine Hel- 51, aus Bremen. Von Beruf bin ich Ärztin für Psy-
und soziale Politik gehören zusammen!
den des Alltags: die ehrenamtlichen Trainer, die auch schwierigen Jungs helfen, chiatrie und Psychotherapie und war seit 2011
Meine Leidenschaft: Queer-, Sozial-
sich „durchzuboxen“ – mit Fairness und Respekt. Meine Leidenschaft: Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Nach mei-
und Familienpolitik.
Kultur und Sport. ner Erfahrung sollte eine Politikerin vor allem
zuhören können und dann anpackend handeln.
Mich begeistern kontroverse Diskussionen, in
denen eine Lösung für ein kniffeliges Problem
gefunden wird. Das schätze ich mindestens so
wie gutes zeitgenössisches Theater. In meiner
ärztlichen Arbeit war ich auch mit den Folgen von
Cannabiskonsum konfrontiert und fand das Ver-
bot richtig. Heute weiß ich, dass die Prohibition
nur den Schwarzmarkt fördert und dieser weder
Jugend- noch Gesundheitsschutz kennt. Darum
Ich bin OTTMAR VON HOLTZ, 56, aus Hildes-
trete ich inzwischen vehement für die kontrol-
Ich bin BETTINA HOFFMANN, 58, aus Niedenstein heim in Niedersachsen. Geboren bin ich in Namibia,
lierte Freigabe von Cannabis ein. Meine Leiden-
in Hessen. Als Biologin war ich viele Jahre Geschäftsführerin habe später Wirtschaftswissenschaften studiert und
schaft: Gesundheit und Kultur.
einer Agentur für Umwelt, Tourismus und Regionalentwick- war zuletzt Mitglied des Niedersächsischen Landta-
lung. Wichtig für eine Politikerin ist in meinen Augen der ges. Ein Politiker sollte aus meiner Sicht nicht sofort
Ich bin CLAUDIA MÜLLER, 36, aus Stralsund in Mecklenburg-
Respekt vor Andersdenkenden. Außerdem sollten wir die mit irgendwelchen Vorschlägen kommen, sondern
Vorpommern. Bis 2011 habe ich als Reiseleiterin gearbeitet,
Lösung eines Problems vom Ende her denken und nicht in erst mal genau zuhören. Auch immer wieder seine
anschließend als Fraktionsgeschäftsführerin und seit 2012 bin ich
Legislaturperioden rechnen. Ich finde es wichtig, immer eigenen Standpunkte auf den Prüfstand stellen. Ich
Landesvorsitzende der Grünen. Mit dem Einstieg ins Berufsleben
offen zu bleiben für neue Erkenntnisse. Als Naturwissen- habe zum Beispiel meine Meinung zur Polizei geän-
und besonders seit ich Kinder habe, habe ich meine Meinung zum
schaftlerin kann ich meine Meinung durchaus ändern, dert. Aufgewachsen in Namibia und Südafrika habe
Thema Frauenquote geändert. Früher dachte ich, wir hätten die
wenn man mich mit Fakten überzeugt. Menschen zuge- ich Polizei als Repressionsapparat kennengelernt. In
Gleichstellung von Frau und Mann längst erreicht. Dann musste ich
wandt sein ist ebenso wichtig. Ich liebe unberührte Natur: Deutschland dagegen wurde mir klar, dass man Poli-
aber feststellen, dass männliche Kollegen überall schneller voran-
alte Wälder, das Meer, die Berge. Farben und Formen von zei differenziert betrachten muss. Abseits der Politik
kamen. Je stressiger es im Job zugeht, desto unverzichtbarer sind
Landschaften begeistern mich immer wieder aufs Neue. begeistert mich die Natur, dort, wo man den Respekt
für mich Momente der Ruhe, in denen ich nachdenken kann. Und
Meine Leidenschaft: Schutz von Natur und Umwelt zum vor ihr spürt – wie am Meer, in den Bergen und in
natürlich die Zeit mit meinen Kindern. Ich bewundere Menschen,
Erhalt unserer Lebensgrundlagen und Verknüpfung von der Wüste. Meine Leidenschaft: mich für eine faire
die andere auf ihrem letzten Weg begleiten, besonders ehrenamt-
Ökologie und Wirtschaft. Welt einzusetzen.
liche Helfer in Hospizen. Meine Leidenschaft: Wirtschaft und Meck-
lenburg-Vorpommern.
12 13
Ich bin INGRID NESTLE, 40, aus Elmshorn in
Schleswig-Holstein. Ich bin Wirtschaftsingenieurin und
war die letzten fünf Jahre als Staatssekretärin in Schles-
wig-Holstein für Energiewende und technischen
Umweltschutz zuständig. Zuvor war ich bereits Abgeord-
nete im Bundestag und möchte jetzt erneut meine
Erfahrung einbringen. Mein größtes Anliegen ist, die
Klimakrise zu stoppen. Wenn wir zulassen, dass unsere
Lebensgrundlagen zerstört werden, können Erfolge in
anderen Bereichen nicht von Dauer sein. Als Mutter von Ich bin STEFAN SCHMIDT, 36, aus Regensburg in Bayern. Von Beruf
zwei Kindern denke ich dabei auch an die nachkom- bin ich Lehrer, habe lange Zeit als wissenschaftlicher Angestellter an der
Ich bin MARGIT STUMPP, 54,
menden Generationen. Mein Held im Kampf gegen die Uni und im Bundestag für zwei Abgeordnete gearbeitet. Ich finde, ein Poli-
aus Königsbronn in Baden-Württem-
Klimakrise ist übrigens mein alter Physik- und Umwelt- tiker muss vor allem bodenständig sein und den Menschen zuhören kön-
berg. Als Ingenieurin habe ich in der
Lehrer, der sein ganzes Leben mit großem Engagement nen. Wenn aber wie in diesen Zeiten Hass und Hetze zunehmen und sogar
Elektronikentwicklung gearbeitet und
für den Klimaschutz streitet. Meine Leidenschaft: Flüchtlingsheime brennen, sind auch klare Worte gefragt. Die Feinde der
war dann über 20 Jahre lang Lehrerin.
Klimaschutz. Demokratie sind zwar laut, aber doch in der Minderheit. Für den Zusam-
In die Politik bin ich gegangen, um
menhalt unserer Gesellschaft engagieren sich dagegen unzählige Men-
Veränderungen voranzutreiben. Wich-
schen, ob es die ehrenamtliche Flüchtlingshelferin oder der Trainer im
tig sind mir Menschen in meinem
Sportverein ist. Mich begeistert die Kreativität vieler Menschen. Neue Pfade
Umfeld, die mich stärken und offen
entdecken, „um die Ecke denken“ und die Gesellschaft dadurch gemein-
Ich bin MANUELA ROTTMANN, 45, aus Bad Kis- ihre Meinung sagen. Das hilft mir
sam weiterentwickeln, das fasziniert mich. Meine Leidenschaft: der Tarif
singen in Bayern. Von Beruf bin ich Juristin, zuletzt habe auch dabei, eigene Positionen zu
dschungel der öffentlichen Verkehrsmittel.
ich als Dezernentin für Umwelt und Gesundheit in überprüfen. Ein Beispiel dafür ist
Frankfurt am Main und als juristische Referentin bei der meine ehemalige Ansicht, qualifizier-
Deutschen Bahn gearbeitet. Als Politiker treffen wir Ent- te Frauen erreichten automatisch
scheidungen für so viele Menschen. Das ist ein Privileg Führungspositionen. Inzwischen bin
und eine große Verantwortung auf Zeit. Demütig zu blei- ich gegenüber Quoten offen. Mich
ben ist deshalb wichtig. Und auch, seine Meinung zu begeistern Menschen, die Missstände
ändern, wenn man zu neuen Einsichten kommt. Als Ju erkennen und dagegen angehen.
gendliche dachte ich, wir könnten irgendwann auf das Außerdem fasziniert mich, wie man
Militär verzichten. Heute weiß ich, wir werden es noch sehr mittels des intelligenten Einsatzes von
lange brauchen, um Demokratien zu verteidigen, um Völker- Technik Lebensverhältnisse verbessern
mord und Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Neben kann. Meine Leidenschaft: gleiche
meiner Familie brauche ich außer Literatur, Kino und Pop- Chancen für Jede und Jeden.
musik wenig, um glücklich zu sein. Meine Leidenschaft:
gute Politik für die Kommunen.
Ich bin DANIELA WAGNER, 60, aus Darmstadt in Hessen. In meiner Heimatstadt habe ich viele Jahre als Dezernen-
tin für interkulturelle Angelegenheiten, Schulen, Frauen und Wohnen und Umwelt gearbeitet. Abgeordnete im Bundestag
war ich bereits von 2009 bis 2013. Eine Politikerin sollte über Standing und Klarheit verfügen. Man darf keine Versprechun-
gen machen, die man nicht einhalten kann. Unverzichtbar sind für mich Respekt, Toleranz und Freiheit. Deshalb bin ich
eine große Anhängerin der Europäischen Union als Garantin dieser Werte. In vielen Regionen der Welt sind die Menschen
Ich bin FILIZ POLAT, 39, aus Bramsche in Niedersachsen. Von Beruf bin ich Volkswirtin, von
noch weit davon entfernt. Besonders am Herzen lag mir immer eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina. Dass alle
2004 bis 2017 war ich Mitglied des Landtages in Niedersachsen. Was Politik mir bedeutet? Mit
Nachfolger von Yitzhak Rabin an dieser Herausforderung gescheitert sind, finde ich sehr bitter. Meine Leidenschaft: lebens-
Leidenschaft an den Themen arbeiten, für die man brennt. Manchmal muss man aber auch ein
werte, attraktive Städte mit viel Grün und gutem ÖPNV.
dickes Fell haben und einstecken können. Mich begeistern Menschen, die für ihre Rechte oder
die Rechte anderer auf die Straße gehen. Die mutig und sogar unter Einsatz ihres Lebens für
Menschenrechte kämpfen. Meine Heldin ist Hannah Arendt als kritische Denkerin und furchtlo-
se Kämpferin ihrer Zeit. Worauf ich nicht verzichten könnte? Ganz klar: meine Familie, meine
Freunde und gutes Essen. Meine Leidenschaft: Migrations- und Menschenrechtspolitik.
14 15
Foto: Plambeck/laif
Am 24. Oktober 2017 hat sich der 19. Bundestag konsti- WAHLRECHTSREFORM ANGEHEN
tuiert. Mit 709 Abgeordneten und sechs Fraktionen ist
WEHRHAFTE
er so groß wie nie zuvor. Die Frauen sind allerdings so Der neue Bundestag hat erheblich mehr Sitze als alle vor-
schwach vertreten wie seit Jahren nicht. Und erstmals herigen. Mit 709 Abgeordneten und sechs Fraktionen ist
haben wir es mit einer dezidiert rechten Fraktion zu das Hohe Haus nicht nur ein sehr volles Haus, es gibt
tun. Doch der Bundestag erweist sich als starkes und auch mehr zu kommunizieren und zu koordinieren. Eine
DEMOKRATIE
souveränes Parlament. Das wollen wir noch lebendiger Wahlrechtsreform ist daher überfällig. Es ist gut, dass
und transparenter machen. gleich zu Beginn der Wahlperiode eine Arbeitsgruppe
Gemeinsamkeiten der Fraktionen ausloten soll. Drei Jahre
Ungewohnt für uns alle war, dass die Zeit der Regierungs-
lang haben Union und SPD das Thema auf die lange Bank
bildung schier kein Ende nehmen wollte. Nach dem
geschoben. Der Vorschlag von Altbundestagspräsident
Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD
Lammert am Ende der letzten Wahlperiode war nicht
ist die neue Bundesregierung nun regulär im Amt. Doch
mehrheitsfähig. Denn er hätte das Zweitstimmenergeb-
auch in der Übergangsphase, in der eine geschäftsführende
nis, mit dem die WählerInnen die Stärke der im Bundes-
Regierung ihren Dienst tat, garantierte der Bundestag
tag vertretenen Parteien bestimmen, erheblich verzerrt.
PARLAMENT VOR
Stabilität und Demokratie. Von einer Krise der Demokratie,
Aber gerade auf die Wahrung des Zweitstimmenergeb
die manche schon heraufbeschwörten, konnte keine Rede
nisses kommt es an. Denn jede Stimme muss uns gleich
NEUEN HERAUSFORDERUNGEN
sein. Zwischenzeitlich hatten sich die Fachausschüsse
viel wert sein. Es gilt nun zu prüfen, ob wir auf der
konstituiert, die SprecherInnen und Obleute sind benannt
Grundlage unseres personifizierten Verhältniswahlrechts
worden, und die Sacharbeit hatte begonnen. Die grüne
und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Bundestagsfraktion hat bereits parlamentarische Initiati-
zu gemeinsamen Vorschlägen kommen können.
ven und Gesetzentwürfe eingebracht, beispielsweise für
mehr Klimaschutz, für ein Cannabiskontrollgesetz und zur
besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten durch
ENTSCHIEDEN GEGEN RECHTSAUSSEN
Gruppenverfahren.
Und klar ist der Bundestag zu jeder Zeit auch seiner Aufgabe Ein besonderes Augenmerk richten wir auf die rechten
nachgekommen, die geschäftsführende Bundesregierung Kräfte im Parlament. Grundsätzlich ist dazu festzustellen,
zu kontrollieren. Zwar konnten wir den Alleingang von dass keine der sechs Fraktionen einen Sonderstatus hat.
Landwirtschaftsminister Schmidt, dem weiteren Einsatz Unser Grundgesetz und die Geschäftsordnung des Bun-
von Glyphosat auf europäischer Ebene zuzustimmen, nicht destages gelten für alle Fraktionen und Abgeordneten
verhindern. Doch mit unseren kritischen Fragen haben wir gleichermaßen. Das heißt, es gelten gleiche Rechte, aber
den ungeheuerlichen Vorgang in die öffentliche Diskussion auch Pflichten für alle. Dazu gehört, dass die Fraktionen
gebracht. Zur Aufklärung des furchtbaren Anschlags auf gemäß ihrem Stärkeverhältnis Ausschussvorsitze, Vizeprä-
den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit sidenten und Gremien besetzen. Zwar stehen jeder Frak-
mehreren Todesopfern haben wir gemeinsam mit den tion bestimmte Grundmandate zu. Wo jedoch die Perso-
anderen Fraktionen endlich einen Untersuchungsaus- nen frei und geheim gewählt wurden, haben wir
schuss eingesetzt, den wir schon seit letztem Jahr fordern. Abgeordnete uns die KandidatInnen genau angeschaut
und dann entschieden. Bei der Wahl der Vizepräsidenten
Völlig unzureichend ist für uns Grüne im Bundestag die
des Deutschen Bundestages kam es dann für die übergro-
Anzahl der Frauen im Parlament. 490 Männern sitzen 219
ße Mehrheit des Parlamentes auch in drei Wahlgängen
Frauen gegenüber, ein Anteil von 30,9 Prozent. Rein rech-
nicht infrage, einen Kandidaten zu unterstützen, der
nerisch sind wir wieder auf dem Stand von vor 20 Jahren.
Menschen in unserem Land Grundrechte abspricht. Bei
Der weiblichen Hälfte unserer Gesellschaft fehlt damit
der Besetzung der Ausschüsse waren unsere Möglichkei-
eine starke Vertretung. Mit unserem höchsten Frauen
ten begrenzt. Extreme Äußerungen und unparlamen
anteil aller Fraktionen werden wir die Anliegen von Frau-
tarisches Verhalten von AfD-Kandidaten haben wir zur
en ins Parlament einbringen und für ihre Rechte nach
Sprache gebracht und kritisiert. Die Abgeordneten unserer
Kräften streiten. So auch für die Abschaffung des § 219a,
Fraktion haben die Kandidaten nicht mitgewählt.
Britta Haßelmann MdB der sachliche Informationen zum Schwangerschafts
Erste Parlamentarische abbruch verbietet.
Geschäftsführerin
16 17
Es reicht nicht, darauf zu hoffen, dass sich die AfD im listinnen und Journalisten. Nehmen wir uns ein Vorbild
DIE HERZKAMMER DER DEMOKRATIE
VERTEIDIGEN
Parlament selbst ausreichend demaskiert. In Parlamen- an Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder Spanien:
ten, in Wahlkämpfen, in den sozialen Medien und auf Hier stellen sich die Regierungschefs regelmäßig persön-
der Straße hat sie das bereits zur Genüge getan. Hetze lich den Fragen der Abgeordneten.
und Entgleisungen sind dort an der Tagesordnung, Ras-
sismus und Parlamentsverachtung stellen ihre Abgeord-
neten inzwischen offen zur Schau. Nahezu jedes Debat- TRANSPARENZ SCHAFFT VERTRAUEN Claudia Roth erklärt, wie sie ihr Amt im Parlament und
tenthema, ob Staatsbürgerschaftsrecht, Abschiebungen darüber hinaus ausfüllen und gestalten möchte.
ins Kriegsgebiet nach Syrien oder Abgeordnetendiäten, ist Hartnäckig bleiben wir auch beim Thema Lobbyismus. In
ihnen dazu recht. Wir machen es uns zur Aufgabe, die jüngster Zeit warfen der Abgasskandal und die Dieselaf- Über meine Wiederwahl zur Bundestagsvizepräsidentin und das Vertrauen, das mir fraktionsübergreifend entgegenge-
Strategien der AfD konsequent offenzulegen. Die ständige färe ein Schlaglicht auf intransparenten Lobbyismus und bracht wurde, freue ich mich noch immer. Meine Entscheidung, erneut zu kandidieren, entstand aus tiefer demokratie-
Opferhaltung, die gezielten Tabubrüche, die kalkulierten Konzerninteressen. Kein Wunder, dass viele Menschen politischer Überzeugung. In Zeiten, da die fundamentalen Werte unseres Grundgesetzes und selbst der demokratische
Provokationen – das alles hat Methode. Der Abwertung verunsichert sind. Auch deshalb setzen wir uns für ein Grundkonsens unserer Nachkriegsgesellschaft infrage gestellt werden, geht es mehr denn je darum, den Reichtum
von Menschen stellen wir uns entgegen. Jede Situation verbindliches, gesetzliches Lobbyregister ein. Wenn Ein- unserer Verfassung und der Gewaltenteilung hochzuhalten. Dazu gehört für mich, das Parlament als achtsame Herz-
muss allerdings sorgfältig abgewogen werden, um ange- zelinteressen transparent und nachvollziehbar vertreten kammer unserer Demokratie zu verteidigen, als Zentrum eines Erinnerns in die Zukunft, als Haus des Respekts, der
messen zu reagieren und nicht ungewollt den Populisten werden, stärken wir damit auch das Vertrauen der Men- Ermutigung und der Würde aller. Ich bin fest entschlossen, mein Amt als Vizepräsidentin mit diesen Aufgaben im Blick
in die Hände zu spielen. Bei der Debatte über die Erhö- schen in unsere politischen Institutionen und Prozesse. auszufüllen – bei fairer, klarer und konsequenter Anwendung der Geschäftsordnung, ohne Tricks und Sonderregelungen.
hung der Abgeordnetendiäten konnte einem angesichts Die EU-Institutionen machen es bereits vor. Leider hat
der Scheinheiligkeit und des falschen Spiels der AfD aller- der Koalitionsvertrag von Union und SPD an dieser Stelle Zugleich möchte ich daran mitwirken, parlamentarische Debatten wieder spannender und die parlamentarische Idee
dings schon der Kragen platzen. Ziel war es ganz offen- wieder nichts zu bieten. für die Bürgerinnen und Bürger deutlicher erlebbar zu machen. Das setzt voraus, eine demokratische Auseinanderset-
kundig, das Parlament der Intransparenz und Mauschelei zung hier bei uns, aber auch nach außen zu führen: Schon in der letzten Wahlperiode habe ich versucht, mein Amt
Keine Frage, der Bundestag mit sechs Fraktionen stellt
zu verdächtigen. Doch wer es mit solchen Tricksereien mit meinen Themen zu verbinden und dabei meinem Stil treu zu bleiben. Das heißt, auch dorthin zu gehen, wo es
uns alle vor große Herausforderungen. Aber wir sind uns
verächtlich machen will, muss früher aufstehen. wehtut – nicht zuletzt, um Öffentlichkeit über die humanitären Tragödien unserer Zeit herzustellen. Das werde ich
sicher, ein selbstbewusstes Parlament wie unseres wird
weiterhin tun. Ich möchte mich als Vizepräsidentin mit Kolleginnen und Kollegen weltweit austauschen, etwa darüber,
auch mit Provokationen fertig. Hass und Hetze begegnen
wie wir das Auseinanderdriften der Gesellschaft umkehren und wie wir der Klimakrise weltgesellschaftlich etwas
wir mit parlamentarischer Streitkultur. Und dem Still-
REFORMEN FÜR EIN STARKES, LEBENDIGES Gestaltendes entgegensetzen können. Und ich möchte meine Stimme nutzen, um den öffentlichen Diskurs über Werte
stand einer neu aufgelegten Großen Koalition setzen wir
PARLAMENT Bewegung entgegen, um mit unseren Ideen und Konzep-
und Grundwerte in der Politik zu führen. Stets überparteilich, aber grün engagiert.
ten für Umwelt und Gerechtigkeit die Herausforderungen
Unser Einsatz für ein starkes und souveränes Parlament
der Zukunft zu meistern.
beschränkt sich aber keineswegs auf Abwehr. Ganz im
Gegenteil: Zum einen setzen wir Grüne im Bundestag
zentrale Zukunftsthemen: den Klimawandel stoppen,
Von Britta Haßelmann MdB,
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
MOTOREN DES PARLAMENTS – DIE AUSSCHÜSSE
gute Pflege organisieren, den Familiennachzug ermögli- Zwei der 23 Bundestagsausschüsse werden von grünen Abgeordneten geführt.
chen, die Verkehrswende auf den Weg bringen, die Digi- Gespannt und voller Energie blicken unsere beiden Ausschussvorsitzenden ihrer Arbeit entgegen.
talisierung gestalten und Kinderarmut bekämpfen. Zum
anderen wollen wir das Parlament lebendiger und trans-
parenter machen. Mit Parlamentsreformen, beispielswei-
se bei der Regierungsbefragung und der Fragestunde,
könnten die Plenardebatten besser werden. Schon in der
letzten Legislaturperiode haben wir uns für eine direkte
Befragung der Bundesregierung eingesetzt und unsere
Initiative dazu eingebracht.
„Die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, ist Kern „Die Aufgabe reizt mich ungemein. Der Mobilitätsbe-
Dem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition
meiner politischen Arbeit. Daher freue ich mich sehr reich ist der Lackmustest dafür, ob wir Wirtschaft und
kommt eine zentrale Rolle in einer funktionierenden
über den Vorsitz im Umweltausschuss.“ Umwelt zusammenbringen können.“
Demokratie zu. Warum sollte sich die Kanzlerin nicht
direkt den Fragen der gewählten Abgeordneten im Bun- Sylvia Kotting-Uhl MdB ist Vorsitzende im Ausschuss Cem Özdemir MdB ist Vorsitzender im Ausschuss für
destag stellen, schließlich beantwortet sie jedes Jahr in für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Verkehr und digitale Infrastruktur.
der Bundespressekonferenz auch die Fragen der Journa-
18 19UNSERE
PARLAMENT:GRÜN
ARBEITSKREISE
BERICHTE AUS DEN »»SCHLUSS MIT
MIKROPLASTIK
ARBEITSKREISEN
Foto: Habjouqa/NOOR/laif
Mikroplastik belastet Umwelt und
Tiere. Über den Verzehr von kon
taminierten Fischen landet es in
unserem Körper – und die Auswir
kungen auf die Gesundheit sind
kaum erforscht. Klar ist auch: Die
VerbraucherInnen wollen kein
Mikroplastik in ihrer Kosmetik. Es
AK DREI
Wirtschaft, Finanzen & Soziales Umwelt, Energie, Landwirtschaft & Verkehr
durch andere Stoffe zu ersetzen, Bürgerrechte & Demokratie, Rechts- & Gesellschaftspolitik
AK EINS AK ZWEI ist möglich und ein wichtiger,
schnell umsetzbarer Schritt hin zu
weniger Mikroplastik. Wir wollen
»»HAUSHALT IN SCHIEFLAGE »»RESERVEANTIBIO dem Vorbild Schwedens folgen und »»FAMILIENNACHZUG: WENN ES MEIN KIND WÄRE?
Mikroplastik in Deutschland in Kos-
Die Haushaltsberatungen 2018 beginnen voraussichtlich nach Ostern. Schaut TIKA RAUS AUS DEM metik- und Körperpflegeprodukten
Union und SPD ziehen beim Grundrecht auf ein gemeinsames Zusammenle-
ben der Familie faktisch eine Obergrenze von 1.000 Personen pro Monat. Das
man sich den Koalitionsvertrag an, wird dies ein Haushalt in Schieflage. Zu GEFLÜGELSTALL verbieten lassen. Außerdem fordern
betrifft ganz überwiegend Frauen und Kinder aus Syrien und dem Irak. Sie
wenig Geld für arme Kinder und Familien, zu wenig Geld für Entwicklungs- wir die Bundesregierung auf, sich
Multiresistente Keime, gegen die haben sehnlichst auf das Ende der Wartefrist am 16. März 2018 gewartet und
zusammenarbeit und beim Klimaschutz gefährliche Tatenlosigkeit. Dabei hat auf europäischer Ebene für ein voll-
viele Antibiotika wirkungslos sind, dem Versprechen vertraut, ab dann wäre der Familiennachzug wieder mög-
die Koalition einen Spielraum von 46 Milliarden Euro. Viel Geld wird mit der ständiges Verbot einzusetzen.
wurden aktuell in Flüssen und lich. Doch die Frist wurde verlängert. Wir haben uns klar gegen die weitere
Gießkanne verteilt. Beim Subventionsabbau und damit der ökologischen
Badeseen nachgewiesen. Beson- » gruene-bundestag.de/ Aussetzung des Familiennachzugs positioniert. Wer Integration will, muss
Transformation passiert nichts. Viele Maßnahmen im Koalitionsvertrag ste-
ders besorgniserregend ist der Fund Mikroplastik Geflüchteten Perspektiven auf ein Zusammenleben mit den Familien bieten.
hen unter Finanzierungsvorbehalt, sind also derzeit nichts als vollmundige
von Bakterien, die auch gegen Auch sollten sich alle angesichts der Lage in Syrien fragen: Wie wäre es,
Versprechen. Hierzu zählen zum Beispiel die stärkere Finanzierung von Euro-
pa oder die neuen Stellen für Justiz und Polizei. Zahlreiche sehr kostspielige
Colistin resistent sind. Dieses Medi- »»KLARE REGELN FÜR wenn ich mein Kind dort zurücklassen müsste?
Zusagen sollen erst am Ende der Wahlperiode greifen oder dann erst richtig
kament wird in der Humanmedizin SAUBERE LUFT » gruene-bundestag.de/Familiennachzug
nur in lebensbedrohlichen Situati-
anwachsen. Damit sind große Finanzierungsprobleme spätestens ab dem
Jahr 2022 vorprogrammiert. Dies ist eine Politik auf Kosten der Zukunft.
onen eingesetzt, wenn alle ande-
ren Antibiotika nicht mehr wirken.
Das Bundesverwaltungsgericht hat
entschieden: Saubere Luft und »»BREITSCHEIDPLATZ: WIR SORGEN FÜR AUFKLÄRUNG
In der Tierhaltung, speziell in der Gesundheit haben Vorfahrt! Städte Zwölf Menschen hat Anis Amri beim Anschlag auf dem Breitscheidplatz getötet
»»FÜR EINEN ECHTEN SOZIALEN ARBEITSMARKT Geflügelmast, wird es in größeren können Fahrverbote für schmutzige und Dutzende zum Teil schwer verletzt. Schon seit Frühjahr 2017 fordern wir
Mengen verwendet. In dem Antrag Diesel festlegen, um Luftreinhalte- Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss auch im Bundestag. Fehler
Arbeit bedeutet nicht nur Einkommen, sondern auch Teilhabe und gesell-
„Unser Wasser vor multiresistenten pläne und gesetzliche Schadstoff- und Missstände auf Bundesebene müssen ernsthaft und nachhaltig aufgeklärt
schaftliche Anerkennung. Lang anhaltende Arbeitslosigkeit isoliert die Men-
Keimen schützen“ fordern wir, grenzwerte einzuhalten. Die Bun- werden, damit ein solcher Anschlag in Zukunft verhindert werden kann. Dies
schen und belastet Familien. Trotz guter Konjunktur bleibt die Zahl der Lang-
unter anderem den Antibiotika desregierung muss handeln: Ohne gebietet auch der Respekt vor den Opfern und ihren Hinterbliebenen. Jetzt hat
zeitarbeitslosen seit Jahren hoch. Knapp 900.000 Menschen suchen seit mehr
einsatz in der Landwirtschaft zu Blaue Plakette für saubere Autos der Bundestag endlich die Einsetzung des Untersuchungsausschusses
als zwölf Monaten eine Arbeit – ca. 150.000 von ihnen sogar länger als fünf
reduzieren und den Einsatz von droht Chaos auf den Straßen. Ohne beschlossen. Lange Zeit sorgte Uneinigkeit über die Reichweite des Untersu-
Jahre. Deswegen wollen wir einen „sozialen Arbeitsmarkt“ einrichten. Wer
Reserveantibiotika, die in der Nachrüstung älterer Diesel-Pkws chungsauftrages für Verzögerungen. Union und SPD wollten die Untersuchung
absehbar keine Chance auf eine ungeförderte Stelle hat, soll passgenau
Humanmedizin für den Fall unab- haben die VerbraucherInnen den auf den Zeitraum bis zum Tod des Attentäters beschränken. Damit wären
unterstützt werden – auf freiwilliger Basis. Finanziert werden soll das vor
dingbar sind, wenn andere Medi- Schaden. Die Hersteller müssen nun wichtige Fragen zum Handeln der Bundesregierung und der Sicherheitsbehör-
allem über einen Passiv-aktiv-Transfer. Statt ALG II und Kosten der Unterkunft
kamente nicht mehr wirken, in der für die Kosten aufkommen. Und wir den ausgeklammert worden. Am Ende konnten sich die GroKo-Fraktionen hier
zu bezahlen, wird sozialversicherungspflichtige Arbeit bezuschusst. So ent-
Tierhaltung komplett zu beenden. Grüne im Bundestag dringen auf nicht durchsetzen. Der Ausschuss wird viele Fragen zu untersuchen haben:
steht ein inklusiver Arbeitsmarkt, der die Würde der Menschen in den Mittel-
eine umfassende Verkehrswende Welche Rolle hatten ausländische Nachrichtendienste? Was ist im Umfeld Anis
punkt stellt. Auch im Koalitionsvertrag wird ein sozialer Arbeitsmarkt ange- » gruene-bundestag.de/
und eine Politik für mehr Bahn, Amris passiert? Warum waren Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst
kündigt. Allerdings wirft die Ausgestaltung viele Fragen auf. Kritisch wäre, Antibiotika
ÖPNV, Radverkehr und Carsharing. rund um den Anschlag untätig? Für Aufklärung sorgen Irene Mihalic als grüne
wenn die Finanzierung zulasten der übrigen Eingliederungsleistungen ginge.
Vertreterin im Ausschuss und Konstantin von Notz als Stellvertreter.
» gruene-bundestag.de/
» gruene-bundestag.de/SozialerArbeitsmarkt
SaubereLuft » gruene-bundestag.de/Breitscheidplatz
20 21Foto: Sachelle Babbar
Internationale Politik & Menschenrechte
AK VIER
»»HUMANITÄRE KATASTROPHE IM JEMEN LINDERN – »»KLEINE ANFRAGE,
RÜSTUNGSEXPORTE STOPPEN GROSSE WIRKUNG
Die grüne Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, jegliche Großen Aufruhr in Kambodschas
Rüstungsexporte an die am Krieg im Jemen beteiligten Staaten zu beenden Machtelite – bis hin zu Premier
und Gesetzeslücken zur Umgehung deutscher Rüstungsexportkontrolle zu minister Hun Sen – hat eine Kleine
schließen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD nur ein Scheinverbot Anfrage der grünen Bundestags-
angekündigt. Es ist unklar, für welche Staaten der Ausfuhrstopp gilt. Dieser fraktion zu „Demokratie und Men-
besteht auch nicht rückwirkend. Exporteure erhalten für bereits genehmigte schenrechten in Kambodscha“ aus-
Lieferungen sogar Vertrauensschutz. Es bleibt, so unsere Sorge, zum Beispiel gelöst. Die regierungskritische
weiter möglich, Patrouillenboote an Saudi-Arabien zu liefern, die zur See-
blockade eingesetzt werden können.
Tageszeitung „Phnom Penh Post“
hatte über die Antwort der Bun-
desregierung auf ihrer Titelseite
AK FÜNF Wissen, Generationen & Gesundheit
» gruene-bundestag.de/Jemen
berichtet. Seit den Kommunalwah-
»»REFORM DES EUROPÄISCHEN WAHLRECHTS len Mitte 2017 werden Demokratie »»INTERNATIONALER FRAUENTAG 2018: BETTER TOGETHER
und Menschenrechte in Kambod-
Am Internationalen Frauentag geht es schon seit 1911 um gleiche Rechte und Gleichberechtigung. 100 Jahre nach Ein-
Ende Februar berieten die Staats- und Regierungschefs, wie vor den Europa- scha immer stärker demontiert.
führung des Frauenwahlrechts ist der Frauenanteil im Deutschen Bundestag deutlich gesunken – weil AfD, FDP und
wahlen (Frühling 2019) das alte Wahlrecht zum Europäischen Parlament Oppositionelle wurden verhaftet
Union so wenige Frauen in ihren Reihen haben. Dabei werden geschlechterpolitische Fragen leidenschaftlich debat-
gestärkt werden kann. Eine Reform ist überfällig. Die grüne Bundestagsfrak- oder ins Exil getrieben und die ein-
Foto: Sachelle Babbar/dpa
tiert, in den Parlamenten und Redaktionen ebenso wie an den Küchentischen und Kneipentheken. #metoo und der
tion hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein verbindliches Spit- zige im Parlament vertretene
Protest gegen Sexismus haben Frauen auf die Straße gebracht und den Blick auf die Darstellung von Frauen und Män-
zenkandidatenverfahren und transnationale Listen mit Kandidatinnen und Oppositionspartei (CNRP) aufgelöst.
nern im Film verändert. Die Diskussion über die Aufhebung des § 219a (Ärzte dürfen nicht über Abtreibungen infor-
Kandidaten aus mehreren Mitgliedstaaten in einem zusätzlichen europäi- Aufgrund der desaströsen Men-
mieren) zeigt, dass Fragen der sexuellen Selbstbestimmung, das Verhältnis von weiblichem Körper, Staat und Straf-
schen Wahlkreis einzusetzen. Leider lehnen vor allem die Konservativen, schenrechtslage droht Kambodscha
recht, mitnichten erledigt sind. Entgeltgleichheit, Schutz vor Gewalt, Selbstbestimmungsrecht – für diese Themen
Nationalisten und Rechtspopulisten im Europäischen Parlament aus Angst die Rücknahme von EU-Handels-
gingen schon unsere Urgroßmütter und Großmütter auf die Straße. Im Koalitionsvertrag finden sich dazu keine oder
vor neuen transnationalen Mehrheiten diese Listen ab. präferenzen. Die EU hat angekün-
zu zaghafte Antworten. Die Zusammenarbeit von Frauen inner- und außerhalb des Parlaments bleibt nötig.
digt, gezielte Maßnahmen in Erwä-
» gruene-bundestag.de/Wahlrecht
gung zu ziehen, sofern keine » gruene-bundestag.de/Frauen
»»ABRÜSTUNG WIEDERBELEBEN Besserung der Lage eintritt.
»»MEHR PERSONAL IN KRANKENHAUS UND ALTENPFLEGE
» gruene-bundestag.de/
Mit Sorge beobachten wir die weltweite Aufrüstung und die Erosion beste-
Kambodscha Trotz mehrerer Pflegereformen verschärft sich der Pflegenotstand weiter. Er zeigt sich insbesondere im Fachkräfteman-
hender Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime. Die großen Atommächte
gel – in der Altenpflege genauso wie im Krankenhaus. Diese Abwärtsspirale aus Fachkräftemangel und unattraktiven
modernisieren ihre Atomwaffenarsenale. Mit der Entwicklung sogenannter
Arbeitsbedingungen sowie schlechter Bezahlung muss schleunigst gestoppt werden. Wir haben daher in einem Antrag
„Mini-Nukes“ – von denen jede die Sprengkraft der Bomben von Hiroshima
für den Bundestag zwei Sofortprogramme gefordert. Diese sollen die Zeit überbrücken, bis Personalbemessungsinstru-
und Nagasaki hat – soll ein „begrenzter Einsatz“ möglich sein. Wir fordern
mente entwickelt und eingeführt sind, die sich am tatsächlichen Bedarf der Patientinnen und Patienten sowie der
von der Bundesregierung, mit eigenen Schritten abrüstungspolitisch voran-
Pflegebedürftigen orientieren. Im Krankenhaus und in der Altenpflege finanzieren diese Programme jeweils 25.000
zugehen. Dies bedeutet unter anderem den Atomwaffenverbotsvertrag der
zusätzliche Pflegefachkräfte. So könnte man zum Beispiel dafür sorgen, dass keine Pflegekraft auf einer Station nachts
Vereinten Nationen zu unterstützen, die Stationierung von US-Atomwaffen
alleine ist. Dieser wichtige Baustein muss ergänzt werden um Maßnahmen, die den Pflegeberuf attraktiver machen
in Büchel zu beenden und keine atomwaffenfähigen Flugzeuge der Bundes-
und Hilfs- zu Fachpersonal weiterqualifizieren. Es gibt viel zu tun. Doch die Große Koalition hat lediglich 8.000 Stel-
wehr für deren Einsatz bereitzustellen.
len mehr in der Altenpflege eingeplant – ein Tropfen auf den heißen Stein.
» gruene-bundestag.de/Abruestung
» gruene-bundestag.de/SofortprogrammPflege
22 23
PUBLIKATIONEN INNEN- & RECHTSPOLITIK ONLINE
Sicherheit und Rechtsstaat ...... 18/101
Eine Auswahl zu den Themen dieser Tagesaktuelle Informationen, Frakti-
Ausgabe. Mehr unter: onsbeschlüsse, Initiativen, Bundes-
INTEGRATIONS- &
gruene-bundestag.de » Publikationen tagsreden, Videos sowie politische
FLÜCHTLINGSPOLITIK
Hintergründe finden Sie auf
Flüchtlinge schützen .............. 18/39
AGRAR UND ERNÄHRUNG » gruene-bundestag.de.
Fleisch für die Welt? ............... 18/26
UMWELT & NATUR Unser Tipp: Neues Grün #1-18
Zukunftsfähige Umweltpolitik... 18/32 Unsere neu gewählten MdBs stellen
ARBEIT & SOZIALES
Ozeane schützen ................... 18/68 sich vor: » gruene-bundestag.de/
Der Armut keine Chance .......... 18/104
videos
Rente mit Zukunft ................. 18/88
VERKEHRS- & MOBILITÄTSPOLITIK
ÖPNV mit Zukunft .................. 18/102 Neues und Wissenswertes liefern
ATOM, ENERGIE, KLIMA
Grün macht mobil ................. 18/78 unsere Newsletter. Ihre Anregun-
Endlagersuche ...................... 18/109
gen, Kommentare, Ideen und Fragen
Klimakrise stoppen ................ 18/7
STADT, LAND, WOHNEN können Sie uns auch über die sozialen
Raus aus der Kohle ................ 18/11
Bezahlbar gut wohnen ........... 18/73 Netzwerke schicken:
DROGEN & GESUNDHEIT twitter.com/GrueneBundestag
Bestellungen an:
Drogenpolitik neu ausrichten.... 18/71
Bündnis 90/Die Grünen Bundestags- instagram.com/gruenebundestag
Die grüne Bürgerversicherung... 18/79
fraktion, Versand, 11011 Berlin, oder:
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FRAUEN Gruene.im.Bundestag
Nach vorn! Frauenpolitik......... 18/97
profil:GRÜN ist die Zeitschrift der Der grüne Kanal bei YouTube:
Bundestagsfraktion. Sie erscheint youtube.com/GRUENE
INTERNATIONALE- & SICHERHEITS-
vier Mal im Jahr, das Abo kostet
POLITIK Unsere Fotos bei flickr:
7,50 Euro und kann unter oben
Peace now! Frieden fördern ..... 18/99 flickr.com/gruene-bundestag
stehender Adresse bestellt werden.
Abrüsten! ............................ 18/93
Rüstungsexportkontrolle ......... 18/87
UNS GEHT‘S UMS GANZE www.gruene-bundestag.de
24Sie können auch lesen
