Für ein weltoffenes, soziales und lebens-wertes Paderborn - ZUKUNFT AKTIV MITGESTALTEN. AM 13.09. WÄHLEN GEHEN! - SPD Paderborn
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Musterbotschaft
PADERBORN
zweizeilig.
Musterbotschaft zweizeilig.
GEMEINSAM. BESSER.
Für ein weltoffenes,
soziales und lebens-
wertes Paderborn
ZUKUNFT AKTIV MITGESTALTEN.
AM 13.09. WÄHLEN GEHEN!
2
Impressum:
SPD Ortsverein Paderborn
Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugnmann, Kilianstr. 2, 33098 Paderborn
Telefon: 05251-121930, info@spd-paderborn.de
Satz und Layout:
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Bilderquellen:
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© jakobsmeyer, © David Fuentes, © Thomas, © Monkey Business, © WavebreakmediaMicro,
© Ivan Traimak, © goodluz, © Sina Ettmer | stock.adobe.com
Inhalt
Einleitung...........................................................................................................4
Unser Paderborn................................................................................................ 6
Weiterentwicklung Paderborns als soziale und lebenswerte Stadt................... 9
Bezahlbares Wohnen als zentrale Voraussetzung für eine soziale Stadt... 10
Soziale Stadt durch Familienfreundlichkeit................................................ 12
„Soziales Klima“ in Wohnquartieren und Quartiersmanagement.............. 14
Soziale Prävention und Integration in einer sozialen Stadt....................... 16
Weltoffenes Paderborn............................................................................. 19
Klimaschutz, Energie- und Mobilitätswende.................................................... 20
Lokale Energiewende................................................................................ 21
Mobilität neu gestalten............................................................................. 23 3
Natur und Freiraum................................................................................... 30
Bildung, Kultur und Sport................................................................................. 33
Bildung als Schlüssel für die Zukunft......................................................... 33
Vielfältige Kulturangebote........................................................................ 36
Sportstadt Paderborn................................................................................ 39
Wirtschaft und Verwaltung............................................................................... 41
Arbeiten in Paderborn............................................................................... 42
Finanzen und Verwaltung.......................................................................... 45
Einleitung
Ohne Zweifel – Paderborn wächst. Und mehr noch: Aufgrund der Konversions-
flächen hat Paderborn günstige Bedingungen für eine weiterhin positive Ent-
wicklung.
Mit einem breiten Angebot an qualifi- zungsangeboten voraus. Die Corona-
zierten und zukunftsfesten Arbeitsplät- Krise hat uns aber auch gezeigt, dass
zen, Kindertagesstätten und Schulen, Menschen bereit sind, auf vielfältige
Ausbildungs- und Studienplätzen, viel- Weise Hilfe zu leisten, und sich solida-
fältigen Kultur-, Freizeit- und Erholungs- risch verhalten. Darauf möchten wir für
angeboten sowie ausgedehnten Wald- die Zukunft bauen.
und Grünflächen bietet unsere Stadt Trotzdem fragen sich die Menschen nun
ein hohes Maß an Lebensqualität. Der umso mehr, wie der soziale Zusammen-
Hauch von Großstadt gemischt mit nach- halt in unserer Stadt organisiert wird,
barschaftlichem Zusammenhalt schafft wie die eigene Wohnung finanziert, wie
in Paderborn ein soziales Klima, in dem Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt und
4 Menschen sich wohlfühlen können. eine zukunftsfähige Stadt gestaltet wer-
Die Corona-Krise hat uns sehr deutlich den kann.
gezeigt, dass Menschen ein verlässliches Wir geben darauf Antworten und möch-
Gesundheitssystem und einen sicheren ten uns nicht damit begnügen, die Din-
Arbeitsplatz benötigen. Dies setzt auch ge so zu lassen wie sie sind. Die Politik
in Paderborn den Erhalt von öffentlichen in Paderborn muss auch erkennen, dass
Infrastrukturen und sozialen Unterstüt- eben nicht alles für alle Menschen op-
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns die Gleichberechtigung aller
Geschlechter in allen Lebensbereichen zum Ziel gesetzt. In unserem Wahlprogramm sollen
daher die weibliche, die männliche und die diversen Sprachformen gleichzeitig verwen-
timal gestaltet ist. Wir müssen uns der und müssen wir selbst vor Ort in die
Tatsache bewusst sein, dass Wohnen Hand nehmen.
immer teurer und Eigentumserwerb für
Wir müssen verantwortungsbewusst,
immer weniger Familien möglich wird.
sozial, nachhaltig und mutig handeln –
Dass Klimaschutz und Klimaanpassung
dafür steht die Paderborner SPD. Wir
eine der zentralen Herausforderungen
möchten aktiv mitgestalten und daran
des 21. Jahrhunderts geworden sind.
arbeiten, dass unsere Stadt auch in Zu-
Dass Bildungschancen nicht gerecht ver-
kunft und für alle Menschen lebenswert
teilt sind, dass Kinder- und Altersarmut
bleibt. Dabei müssen kreative Ideen und
auch in unserer Stadt präsent sind. Dass
Visionen von Bürgerinnen und Bürgern
ein würdiges Leben im Alter nicht immer
sowie professionell Planenden gleicher-
gesichert und Paderborn noch immer
maßen einfließen.
keine wirklich barrierefreie Stadt ist. Dass
Arbeitseinkommen oft nicht mehr zum Wir möchten deshalb mit einer deutli-
Leben ausreichen und dass Arbeitsplät- chen sozialdemokratischen Handschrift
ze durch die Digitalisierung von Arbeits- die notwendigen Rahmenbedingun-
5
prozessen verloren gehen können. Dass gen erhalten und erweitern, die es für
die Integration von Familien aus ande- eine lebendige und nachhaltige Stadt
ren Ländern und Kulturkreisen oft nicht braucht. Unser Ziel ist es, dass möglichst
hinreichend gelingt. viele Bürgerinnen und Bürger sich in un-
serer Stadt zuhause fühlen können und
Vieles davon kann und muss auf der
Paderborn sich als weltoffene und sozia-
Ebene der Bundes- und Landespolitik
le Stadt weiterentwickelt.
geregelt werden. Aber vieles können
det werden. Sofern dennoch nicht alle Geschlechter gleichzeitig angesprochen wurden,
schließt dies für uns selbstverständlich alle Geschlechter mit ein. Sämtliche Personen-
bezeichnungen in diesem Wahlprogramm gelten für alle Geschlechter.
Unser Paderborn
Die demographischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind nach wie
vor gut: Als eine von wenigen Städten in Nordrhein-Westfalen wird Paderborn
auch mittelfristig noch Bevölkerungswachstum haben. Unsere Stadt verfügt
über eine gute Kaufkraft und die Arbeitslosenquote liegt deutlich unter dem
Landesdurchschnitt.
6
Ziel einer vorausschauenden Stadtent- dem neuen Busbahnhof, den Königsplät-
wicklung muss es aber auch sein, die An- zen, der Renovierung und dem Neubau
ziehungskraft und Zukunftsfähigkeit unse- der Stadtverwaltung und der umliegenden
rer Stadt angesichts der sich im Zuge von Plätze, dem Domplatz sowie den gestalte-
Digitalisierung und Klimaanpassung stel- rischen Maßnahmen im Paderquellgebiet
lenden Herausforderungen zu sichern und – bekommt unsere Stadt ein modernes in-
auszubauen. Wesentliche Voraussetzung nerstädtisches Gesicht, das ein hohes Maß
hierfür ist, in Paderborn ein Umfeld mit Ent- an Aufenthalts- und Erlebnisqualität bietet.
wicklungspotenzialen zu schaffen. Mit den Dennoch gilt: Auch in Paderborn haben
verschiedenen Projekten in der Innenstadt Hedgefonds, die weniger an der Stadtge-
– mit der Kulturwerkstatt, dem Bahnhof, staltung als an einer maximalen Rendite
interessiert sind, zentrale Immobilien in forderungen zu bewältigen haben: die
der Innenstadt übernommen. Viele Einzel- Gestaltung der Konversionsflächen, die Si-
handelsgeschäfte müssen kämpfen, da ih- cherung von Infrastruktur und Arbeitsplät-
nen nicht nur die hohen Mieten, sondern
zen im digitalen Zeitalter, die Weiterent-
auch der Onlinehandel Probleme bereiten.
Auch aus diesem Grund ist uns der Teilneu- wicklung eines gesunden, qualitätsvollen
bau der Stadtverwaltung wichtig, um mehr kinder- und familienfreundlichen Lebens-
Menschen in die Innenstadt zu ziehen. raums, neue Konzepte für zukunftsfähige
In den kommenden Jahren wird die kom- Mobilitätsformen sowie für ein klimaange-
munalpolitische Arbeit vielfältige Heraus- passtes Paderborn.
Die SPD sieht für die zukünftige politische Gestaltung
die folgenden zehn Kernpunkte als essentiell an:
1. Ausbau der kommunalen Wohnungs- auf Straßen und Plätzen in der Innen-
gesellschaft als eine zentrale Maß- stadt und den Ortsteilen
nahme zur Schaffung bezahlbaren
5. Fortschreibung des Klimaschutzpro-
Wohnraums 7
gramms und die Umsetzung eines
2. Förderung familiengerechter Kinder- städtischen CO²-Minderungspro-
und Pflegebetreuung, Bekämpfung gramms bis zur Nullemission im Jahre
der lokalen Armut, Förderung des 2035
Quartiersmanagements sowie Siche-
6. Weiterer Ausbau der regenerativen
rung der Nahversorgung in der In-
Energieversorgung mit Kopplung der
nenstadt und den Stadtteilen
Sektoren Strom, Wärme und Mobili-
3. Spürbarer Ausbau der Verkehrsinf- tät hin zur klimaneutralen Stadt
rastruktur für den ÖPNV sowie den
7. Wohnortnahe Kinderbetreuungs-
Fuß- und Radverkehr
möglichkeiten und wohnortnahe
4. Verbesserung der Aufenthaltsqualität Grundschulen in den Quartieren
8. Erhalt und Ausbau eines vielfältig ge- Die Regelung zentraler Aufgaben der
fächerten, institutionalisierten und in- kommunalen Daseinsvorsorge und der
formellen Kulturangebotes Grundbedürfnisse von Menschen muss
allein öffentlich verantwortet werden
9. Schutz der lokalen Arbeitsplätze und
und nicht dem Diktat privatwirtschaftli-
Arbeitnehmerrechte in einer digitali-
chen Gewinnstrebens unterliegen.
sierten Arbeitswelt
Das bedeutet zum einen, dass sich Was-
10.Eine nachhaltige und umweltfreund-
ser- und Energieversorgung in kom-
liche Modernisierung von Industrie-
munaler Hand befinden und die Kom-
und Gewerbegebieten sowie visionä-
munen moderne Kitas und Schulen
re integrative Nachnutzungen für die
bereitstellen. Das bedeutet aber auch,
Konversions- und Brachflächen im
dass Kommunen eine aktive Rolle in der
Stadtgebiet
Wohnungspolitik spielen. Wohnen – ins-
Für die SPD ist es ebenso unabding- besondere bezahlbares Wohnen – ist
bar, dass für den Erhalt der kommuna- nicht nur eine Frage der Stadtplanung,
len Infrastruktur und einer handlungs- sondern die zentrale soziale Frage von
fähigen Kommune eine auskömmliche wachsenden Städten überhaupt. Des-
8
Finanzierung gewährleistet sein muss. halb fordern wir neben der Ausgestal-
tung der auf maßgebliche Initiative der stücken für junge Familien und genera- SPD im Jahre 2019 gegründeten Woh- tionsübergreifendes Wohnen. Unsere nungsgesellschaft eine weitergehende Wohnungspolitik folgt dem Prinzip der Mobilisierung von baureifen Grund- Gemeinwohlorientierung. Weiterentwicklung Paderborns als soziale und lebenswerte Stadt Für uns als SPD waren und sind aber jenseits der großen Stadtentwicklungs- projekte auch eine Vielzahl anderer Themen von Bedeutung, mit denen wir das Profil Paderborns als einer sozialen und lebenswerten Stadt weiter schärfen möchten. Im Wissen um die Grenzen des Wachs- sie gerne leben, in dem sie sich einbrin- tums steht dahinter die feste Überzeu- gen, gestalten, mitwirken und in dem sie gung, dass eine Stadt erst durch die Verantwortung für ihre Lebenswelt und Sicherstellung grundlegender Lebens- ihre Mitmenschen übernehmen können 9 bedürfnisse, durch attraktive und zu- und wollen. kunftsorientierte Arbeitsbedingungen, Paderborn ist gut ausgestattet mit Trä- durch den sozialen Zusammenhalt, opti- gern der freien Wohlfahrtspflege, mit male Bildungs- und Ausbildungschancen Sport-, Schützen- und anderen Vereinen, sowie vielfältige Kultur- und Freizeitein- mit Chören und Musikgruppen, vielen richtungen von einer reinen Ansamm- Initiativen und ehrenamtlich Tätigen. Sie lung von Gebäuden zu einem leben- alle leisten einen wertvollen Beitrag für digen, lebens- und liebenswerten Ort ein gelungenes und solidarisches Mit- wird. Dies sind unabdingbare Vorausset- einander und prägen damit positiv das zungen für einen Ort, der den Menschen soziale Klima unserer Stadt. Wir sind je- vielfältige Freiheiten garantiert, in dem doch erst dann eine soziale Stadt, wenn
es uns gelingt, auch die Menschen im gesund, nicht so sprachgewandt, nicht
Blick zu haben und zu behalten, die nicht so sorgenfrei, nicht so integriert sind wie
so schnell, nicht so beweglich, nicht so die meisten anderen in ihrer Umgebung.
Bezahlbares Wohnen als zentrale
Voraussetzung einer sozialen Stadt
Unsere Stadt besitzt durch ihre Siedlungsstruktur mit hohen Grünanteilen eine
überwiegend aufgelockerte Bebauung mit guter Wohnqualität. Dennoch steht
der Wohnungsmarkt vor großen Herausforderungen. Die wachsende Einwoh-
nerzahl und die fehlende Wohnungsbautätigkeit der vergangenen Jahre haben
einen erheblichen Wohnungsbedarf verursacht, der nach den aktuellen Woh-
nungsbedarfsprognosen nicht allein durch Konversionsgrundstücke gedeckt
werden kann.
Alle Analysen zum Paderborner Woh- Aus Sicht der SPD sind die gegenwär-
nungsmarkt zeigen, dass bezahlbarer tigen eklatanten Probleme auch das
10 Wohnraum in Paderborn knapp ist und Ergebnis einer langjährigen verfehlten
nur im oberen Mietpreisbereich von ei- Wohnungspolitik in Paderborn. Grund
nem ausgewogenen Markt gesprochen dafür ist auch, dass der Bestand an Woh-
werden kann. Bei ihren Prognosen für den nungen mit Mietpreisbindung aus dem
Wohnungsmarkt gehen alle Betrachtun- öffentlich geförderten Wohnungsbau in
gen weiterhin von einem hohen Bedarf Paderborn stetig gesunken ist. Erst auf
an familiengerechten und kleinen Miet- Initiative der SPD im Rat der Stadt Pader-
wohnungen im unteren Preissegment, im born ist es gelungen, dieser Entwicklung
barrierefreien und öffentlich geförderten gegenzusteuern und eine kommunale
Mietwohnungsangebot aus. Dies kann Wohnungsgesellschaft zu gründen, mit
unserer Meinung nach nicht allein von der eine breite Offensive für geförderten
privaten Investoren gelöst werden. Wohnungsbau zur Dämpfung der Miet-preise verbunden wurde. Die SPD will hierzu die städtischen
Steuerungsmöglichkeiten nutzen. Die
Aber auch im frei finanzierten Miet- und
Voraussetzungen dazu sind gegeben.
Eigentumswohnungsbau sind Wohnun-
Neben dem Gelände der ehemaligen
gen selbst für besserverdienende Bevöl-
Alanbrooke-Kaserne stehen die Flächen
kerungsgruppen kaum noch bezahlbar.
der weiteren Kasernengelände sowie die
Immer mehr Familien neigen deshalb städtischen Grundstücke an der Florian-
dazu, in das Umland abzuwandern. und der Pontanusstraße zur Verfügung. 11
Wenn unsere Stadt ihre Qualität als
Wohnstandort erhalten will, muss diese Mit der Gründung der kommunalen
Entwicklung gestoppt werden. Wohnungsgesellschaft können zudem
die finanziellen Effekte aus dem Erwerb
Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums von Flächen im Besitz des Bundes sowie
ist aus Sicht der Paderborner SPD eine aus den Wohnbauförderprogrammen
zentrale soziale Aufgabe des kommen- des Bundes für gemeinwohlorientierte
den Jahrzehnts. Wir brauchen in Pa- Bauvorhaben genutzt werden. Dies er-
derborn deshalb weiterhin eine grund- möglicht gefördertes Wohnen und trägt
sätzliche Offensive in der städtischen zur Sicherung von günstigen Wohnraum-
Wohnungspolitik. beständen bei.Neben den Mieten sind in den letzten nungsgesellschaft und Unterstützung
Jahren und Jahrzehnten auch die Grund- genossenschaftlich organisierter
stückspreise stark angestiegen. Heute Wohnprojekte
machen die Grundstückspreise bereits
• Den Ausbau altengerechten und be-
bis zu ein Drittel der Gesamtbaukosten
treuten Wohnens
aus. Auch hier kann aus Sicht der SPD
die Kommune steuernd eingreifen. Da • Die Einrichtung einer Wohnungs-
Grund und Boden nicht beliebig ver- tauschbörse, die sich flexibel an sich
12
mehrbar ist, darf er nicht dem Markt verändernde Bedarfe und Woh-
überlassen werden. Die SPD regt des- nungsansprüche anpasst
halb an, städtische Grundstücke für den
Wohnungsbau wie auch für die gewerb- • Barrierefreie bezahlbare Wohnungen,
liche Nutzung in der Regel im Erbbau- zum Beispiel in öffentlich geförderten
recht zu vergeben. Mehrgenerationenhäusern, quartiers-
bezogen anzubieten
Die SPD schlägt überdies • Die Einführung einer kommunalen
folgende Maßnahmen vor: Quote, durch die (über das Stadtge-
biet gleichmäßig verteilt) neue Woh-
• Den Ausbau der kommunalen Woh- nungen barrierefrei zu errichten sind• Einen Planungswertausgleich für die plans geschaffen oder im Gegenzug
Umwandlung von bislang anderweitig das Grundstück zum Verkehrswert an
genutzten Flächen zu Bauland im Rah- die Stadt veräußert wird
men neu geschaffener Bauplanverfah-
• Die Bodenvorratspolitik der Stadt wie-
ren zu realisieren
der zu verstärken und neben dem Er-
• Eine Bodenwertsteuer (Grundsteuer werb von Eigenheimgrundstücken in
C) für ungenutzte Grundstücke im Be- den Ortsteilen auch Mietwohnungs-
reich bestehender Bebauungspläne baugrundstücke zu bevorraten
zu prüfen
• Attraktivität des Hochschulstandortes
• Die Durchsetzung von Bebauungsge- Paderborn durch Wohnheimplätze in
boten, wodurch Wohnraum innerhalb der Innenstadt, z. B. auf den Konversi-
einer bestimmten Frist entsprechend onsflächen der ehemaligen Kasernen,
den Festsetzungen des Bebauungs- nachhaltig zu stärken
Soziale Stadt durch Familienfreundlichkeit
In den letzten Jahrzehnten haben sich verschiedene alternative Lebensformen 13
herausgebildet. Diesen Veränderungen hat auch die Familienpolitik Rechnung
zu tragen. Besonders Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende
müssen die Chance haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und ihren
Kindern die Möglichkeit zu chancengerechter Bildung zu eröffnen.
Neben der Bereitstellung von Erzie- Dazu gehören:
hungshilfen und der Stärkung der Arbeit
des FamilienServiceCenters ist die Ver- • der weitere bedarfsgerechte Ausbau
besserung der Rahmenbedingungen für
von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder
die Vereinbarung von Kindererziehung
und Arbeit aus Sicht der SPD die wich- unter 3 Jahren,
tigste Aufgabe städtischer Politik. • neue Initiativen beim Aufbau betrieblichunterstützter Betreuungsmöglichkeiten Angebot von Offenen Ganztagsgrund-
für Kinder, schulen und deren (gebundene) Weiter-
• die Einrichtung einer Kinderbetreuung führung in der Sekundarstufe sowie
an Wochenenden für Eltern in Pflege- • der Ausbau des Tagesmütterangebots
und anderen Dienstleistungsberufen, insbesondere für Eltern mit wechseln-
• ein flächendeckendes und qualitätsvolles den Arbeitszeiten.
„Soziales Klima“ in Wohnquartieren
und Quartiersmanagement
Mit der Entwicklung neuer Wohnquartiere und dem Wandel innerhalb von
Wohnquartieren verändern sich nicht nur die Nachbarschaften und das Zu-
sammenleben der Menschen. Zu einer sozialen und lebenswerten Stadt gehört
eben auch ein lebendiges Miteinander. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozial-
demokraten war und ist es deshalb ein wichtiges Ziel, dass die Quartiersarbeit
14 auch in Zukunft weiter gefördert und ausgebaut wird.
Ähnlich dem City-Management muss die tion und Zusammenhalt unterstützt wer-
Aktivierung der Bevölkerung, die Einbe- den, damit sich diese Wohnviertel opti-
ziehung von Ehrenamtlichen im Rahmen mal zu lebenswerten Orten entwickeln.
des bürgerschaftlichen Engagements,
die Vernetzung von Nachbarschaften Dies muss auch für bereits bestehende
sowie die Arbeit von professionellen Or- Quartiere gelten, um die Versäumnisse
ganisatoren oder Helfern als eine wichti- bei der infrastrukturellen Planung und
ge kommunale Steuerungsaufgabe ver- Ausstattung mit Treffmöglichkeiten, Ver-
standen werden. So können schon in der einsräumen und Dienstleistungsangebo-
Phase der Entstehung und Entwicklung ten aller Art durch eine nachsorgende
neuer Quartiere Engagement, Koopera- Verbesserung auszugleichen.Gleichzeitig ist es die Aufgabe eines fältige Hilfeangebote benötigt. Auch
Quartierskonzeptes, bestehende Versor- wenn viele dieser Angebote von unter-
gungslücken zu benennen. Dies gilt ins- schiedlichen Anbietern bereits zur Ver-
besondere auch für Pflegekonzepte, die fügung stehen, verfügen alte Menschen
den steigenden und auch veränderten dennoch häufig nicht über genügend
Bedarf an ambulanter Versorgung auf- Informationen oder die Möglichkeit, die
fangen. Zum einen steigt die Zahl der notwendigen Leistungen zu organisieren.
Single-Haushalte und damit auch die
Hierzu gehören ferner auch die ge-
Zahl der Pflegebedürftigen, die allein in
sellschaftliche Toleranz und ein wert-
ihren Wohnungen leben. Zum anderen
schätzendes gesellschaftliches Umfeld
benötigen auch familiäre Pflegeverhält-
gegenüber Menschen mit eingeschränk-
nisse weitergehende Versorgungsan-
ter Gesundheit, die Ausstattung mit be-
gebote, um für die Pflegepersonen die
darfsgerechten Wohnungen, aber auch
Vereinbarkeit von Beruf und familiärer
z. B. die Barrierefreiheit in anderen Ein-
Pflege herzustellen.
richtungen der Kommune. Im Mittel-
Zur Aufrechterhaltung der Selbstständig- punkt der Quartiersentwicklung steht
keit und um den Verbleib in der eigenen die wohnortnahe Beratung und Be-
15
Häuslichkeit sicherzustellen, werden viel- gleitung. Hier können die notwendigenPflege- und Hilfeleistungen für die Be-
troffenen in Form eines Gesamtpaketes
organisiert und gemanagt werden.
Soziale Prävention und
Integration in einer sozialen Stadt
Ein weiterer Ansatz für die Quartiersarbeit muss darin bestehen, zur Armutsbe-
kämpfung in den betroffenen Sozialräumen niederschwellige Angebote und Pro-
jekte zu initiieren und aufzubauen. So können auch solchen Familien Hilfestellungen
zuteilwerden, die häufig von sich aus den Weg zu Ämtern und Behörden scheuen.
Infolge ihrer geschichtlichen Tradition und ringerem Einkommen führt.
ihrer historischen Verpflichtung, Maßnah-
Die Bekämpfung von Armut und sozialer
men gegen Benachteiligungen zu entwi-
Ungleichheit erfordert weitreichende poli-
ckeln, gilt der aufmerksame Blick von So-
tische Maßnahmen. Transferleistungen al-
16 zialdemokratinnen und Sozialdemokraten lein können die sozialen Unterschiede nicht
denen, die solidarische Hilfe brauchen: ausgleichen.
den Kindern in Armut, den von Krankheit
Betroffenen, den Alten, den gesellschaft-
lich Isolierten.
Die SPD sieht Handlungsbe-
darf in diesen Bereichen:
Im Wissen darum, dass es einen eindeuti-
gen Zusammenhang zwischen Einkommen • Die für reiche Industrienationen unerträgli-
und Bildung gibt, erweist sich Bildung als che Kinderarmut bedarf auch auf kommu-
der Schlüssel für weitere Lebenschancen. naler Ebene nachgehender professionel-
Menschen mit geringer Bildung haben oft ler Hilfe: Kinderarmut darf nicht verborgen
langfristig geringere Chancen auf dem Ar- bleiben und zu Defiziten in frühkindlicher
beitsmarkt, was gleichzeitig wieder zu ge- und schulischer Bildung führen.• Wenn der Bewegungsradius infolge die Sicherung der Möglichkeit persönlicher
Alter oder Krankheit eingeschränkt ist, Entfaltung und die gleichberechtigte Re-
müssen geeignete Wohnformen, wie präsentanz auf allen Verantwortungsebe-
z. B. öffentlich geförderte Mehrgenera- nen im beruflichen Leben.
tionenhäuser, möglichst im gewohnten
Umfeld offenstehen, die bezahlbare Al-
Die SPD setzt sich ein:
ternativen bieten.
• für die Verbesserung der Chancen für
• Gesellschaftliche Isolation infolge von 17
Altersarmut muss im Rahmen von Quar- Familien, indem sie mit einer einwand-
tiersarbeit konsequent aufgespürt und freien Versorgung der Kinder, z. B. ab
vermieden werden. U 3, die entscheidende Rahmenbedin-
gung für die Vereinbarkeit von Familie
Gerechte Geschlechterpolitik ist nach wie
vor eine noch zu leistende Aufgabe. Die und Beruf verbessert,
SPD unterstützt daher die Arbeit der städ- • für die Förderung von Frauen auf allen
tischen Gleichstellungsstelle in ihrem Be- Verantwortungsebenen in der Verwal-
mühen um die entschiedene Durchsetzung tung der Stadt sowie den Betrieben in
der Gerechtigkeit unter den Geschlechtern.
der Stadt.
Dabei geht es nicht nur um den Schutz vor
Gewalt, sondern insbesondere auch umMenschen aus mehr als 100 Nationen mit Die SPD möchte:
unterschiedlichen Kulturen bereichern un-
sere Stadt. Sie sind willkommene Arbeits- • die Arbeit des Integrationsrates durch
kräfte, aber vor allem Mitbürgerinnen und seine Vertretung in allen Ausschüssen
Mitbürger, die in Paderborn ihr Zuhause der Stadt stärken und erweitern,
gefunden haben und sich hier wohlfüh-
len. Ihre Einbindung in das Stadtleben ist • die Möglichkeiten der Partizipation für
in der Vergangenheit vergleichsweise gut Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Mi-
18 gelungen dank der guten Zusammenarbeit grationshintergrund am politischen Ge-
von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und schehen in ihrer Wahlheimat Paderborn
Vereinen mit den organisierten Gruppen durch die Ausweitung des kommunalen
und Vereinen unterschiedlicher nationaler Wahlrechts stärken,
Herkunft. Eine wichtige Rolle bei dieser Zu- • durch gezielte Maßnahmen allen Kin-
sammenarbeit spielt neben dem privaten
dern den KiTa-Besuch zu frühzeitigem
Umfeld der Integrationsrat, in dem gewähl-
Erwerb der deutschen Sprache ermög-
te Vertreter von Menschen mit Zuwande-
lichen,
rungsgeschichte deren Interessen und An-
regungen im politischen Raum vertreten. • die Schulen zu Angeboten zu Mehrspra-
chigkeit ermutigen, in denen Kinder und
Jugendliche die Möglichkeit erhalten,Herkunftssprachkenntnisse in ihrer schu- • durch ein professionelles Quartiersma-
lischen Ausbildung zu nutzen und zu nagement die Jugendarbeit und das Zu-
perfektionieren, sammenleben fördern.
Weltoffenes Paderborn
In Zeiten, in denen die extreme Rechte in neuer Aufmachung versucht, ihren
Weg in Parlamente, Stadträte und in die Gesellschaft zu finden, stehen wir So-
zialdemokratinnen und Sozialdemokraten fest an der Seite derjenigen, die sich
wie wir für eine weltoffene und liberale Stadtgesellschaft einsetzen.
Unser Kampf gegen Fremdenfeindlich- siert sind und wissen, dass es in Pader-
keit und Homophobie ist uns dabei allein born rechtsextremistische Umtriebe gibt.
aus unserer Historie heraus Verpflich- Wir als SPD Paderborn wollen daher,
tung! Schließlich gibt es auch in Pader- dass Aufklärung und Prävention nicht al-
born weiterhin verschiedene rechtsradi- lein in den Schulen geschieht. Der Kampf
kale Gruppierungen, die im öffentlichen gegen Rechtsextremismus ist schließlich
Stadtbild zunehmend sichtbarer werden. ein generationsübergreifendes, stadt-
19
weites Thema. Daher setzen wir uns für
Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und
die deutliche Erhöhung der kommunalen
Bürger für diese Problematik sensibili-
Förderung von Projekten gegen Rechts-
Die SPD Paderborn steht
extremismus und Rassismus ein.
für:
• bezahlbaren Wohnraum
• familienfreundliche Kinderbetreuung • Geschlechtergerechtigkeit
• häusliche Pflege • Weltoffenheit
• starke Quartiersarbeit • Liberalität
• Armutsbekämpfung • klare Kante gegen RassismusKlimaschutz, Energie- und
Mobilitätswende
Umwelt- und Klimaschutz haben in der SPD eine lange Tradition, der wir Pa-
derborner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns verpflichtet sehen.
20 Deshalb gilt es auch für die Paderborner Sozialdemokratie, Antworten zu fin-
den für die Bewältigung der elementaren Herausforderung des 21. Jahrhun-
derts: den vom Menschen zu verantwortenden Klimawandel.
Klimabewusstes Handeln und Klima- Die Folgen des Klimawandels wirken auch
schutz sind für uns als SPD gleichermaßen in Paderborn in zahlreiche Lebens- und
auch ein umfassendes soziales Thema Arbeitsbereiche hinein. Unsere bisherige
und somit mehr als bloßer Umweltschutz. Lebens- und Arbeitsweise muss und wird
Was im Gesamtblick sicherlich zuvorderst sich ändern. Dabei ist uns bewusst, dass
globale Lösungen einfordert, beginnt be- Klimaschutz und Klimaanpassung nur ge-
reits auf lokaler Ebene und letztlich mit meinsam mit allen Bürgerinnen und Bür-
dem Handeln jeder und jedes Einzelnen. gern Paderborns erfolgreich gelingen
kann. Bei all den hierfür notwendigenMaßnahmen werden wir Sozialdemokra- kratischen Handschrift insbesondere
tinnen und Sozialdemokraten Sorge dafür die Energiewende, die Mobilität sowie
tragen, dass im Sinne der Gerechtigkeit Natur und Freiraum für Paderborn ge-
sozial schwächere Gruppen entlastet und recht gestalten. Maßnahmen zum Klima-
zugleich geschützt werden. Insbesondere schutz und zur Klimaanpassung müssen
sozial schwache Gruppen, aber auch Kin- für uns auf lokaler Ebene integrativ und
der, ältere und kranke Menschen leiden ganzheitlich gelöst werden. Als zentrale
oftmals mehr als andere Bevölkerungs- Maßnahmen erachten wir dabei die Um-
setzung eines städtischen CO²-Minde-
gruppen unter den Folgen des Klima-
rungsprogramms bis zur Nullemission im
wandels.
Jahre 2035 sowie die Fortschreibung des
Wir wollen mit einer klaren sozialdemo- lokalen Klimaschutzprogramms.
Lokale Energiewende
Mit der Neugründung der Stadtwerke Paderborn im Jahre 2016 ist ein wesent-
licher Schritt vollzogen worden, Rahmenbedingungen für die Daseinsvorsorge
21
bei der Energieversorgung und für die Anforderungen zum Klimaschutz und
zur Klimaanpassung auf lokaler Ebene zu schaffen. Damit verbunden war das
Ziel einer Verbesserung der lokalen Wertschöpfung und eine stärkere Einbin-
dung der örtlichen Marktpartner, die mittelfristige Verbesserung der Einnah-
mesituation der Stadt Paderborn, die Nutzung des kommunalwirtschaftlichen
(steuerlichen) Querverbundes zur Finanzierung wichtiger örtlicher Aufgaben,
die Schaffung sicherer Arbeitsplätze vor Ort, eine stärkere Ausrichtung auf das
Gemeinwohl und eine Wahrnehmung sozialer Verantwortung bei der Energie-
versorgung.
Um als lokales Tochterunternehmen der derbornerinnen und Paderborner wahr-
Stadt Paderborn als Vorbild für die Pa- genommen zu werden, sollen die ver-schiedenen Energiedienstleistungen der Windenergie sind dies z. B. Solar- und
Stadtwerke Paderborn auf ihre tatsäch- Photovoltaik sowie Bioenergie. Wir ha-
liche Klimafreundlichkeit hin überprüft ben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, in
werden. Diese Analyse umfasst u. a. den Paderborn bis 2030 den Anteil aller er-
Herstellungsprozess, die internen und neuerbaren Energien weiter zu erhöhen
externen Synergieeffekte, die Kosten und zugleich das Image unserer Stadt
sowie die kurzfristigen und langfristigen zu verbessern. Der SPD in Paderborn
Folgen für die globale Umwelt. Energie- sind in diesem Zusammenhang auch die
dienstleistungen, die im Ergebnis dieser Umweltauswirkungen der erneuerbaren
Analyse nicht klimafreundlich sind, sol- Energien bekannt. Wir machen uns dafür
len mittelfristig durch möglichst klima- stark, dass im gesamten Produktzyklus
neutrale ersetzt werden. eines solchen Energieträgers die Um-
weltbelastungen so gering wie möglich
Die Paderborner Hochfläche gehört zu
gehalten werden.
den windreichsten Standorten im Bin-
nenland der Bundesrepublik Deutsch- Damit allerdings in Paderborn die Vortei-
land. Die SPD Paderborn bekennt sich le und Potenziale der erneuerbaren Ener-
weiterhin zu diesem Standortvorteil für gien vollständig zur Geltung kommen,
22 die Nutzung der Windenergie, weiß aber sind im Stadtgebiet innovative, dezent-
auch um die zunehmenden Akzeptanz- rale Energie- und auch Speichertechno-
probleme der Windenergie innerhalb logien auszubauen und miteinander zu
der Bevölkerung. Die SPD in Paderborn verknüpfen. Das Wissen der Stadtwerke
setzt sich daher neben einer konsequen- Paderborn sowie der Hochschulen in der
ten und transparenten Bürgerbeteili- Region sind für den anvisierten Umbau
gung im Planverfahren für den Ausbau des lokalen Energieversorgungssystems
von genossenschaftlichen Betreibermo- zu Rate zu ziehen.
dellen ein.
Strom und Wärme, die nicht verbraucht
Wir als SPD setzen uns auch für den werden, stellen ferner einen bedeuten-
lokalen Ausbau von weiteren erneuer- den lokalen Beitrag zum Klimaschutz
baren Energieträgern ein. Neben der dar. Wir wollen daher auf lokaler Ebene:• die Modernisierung von Bestands- Maßnahmen hieraus für Paderborn
gebäuden sowie die Nutzung von und seine Bewohnerinnen und Be-
Abwärme im gewerblich-industriel- wohner benannt werden,
len Bereich fördern und in Neubau-
• die Erstellung eines Hitzeaktionsplans
gebieten Anreize dafür schaffen, dass
für Alten- und Pflegeheime, Schulen
Nullenergie- bzw. Plusenergiehäuser
und Kindergärten sowie vergleichbare
errichtet werden können,
Einrichtungen,
• das integrierte Klimaschutzkonzept
• die Bevölkerung für den Schutz von 23
für Paderborn weiterentwickeln, damit
Natur und Landschaft sowie für den
auf lokaler Ebene alle Möglichkeiten
lokalen Klimaschutz weiter sensibili-
des Klimaschutzes und der Klima-
sieren.
anpassung betrachtet und konkreteMobilität neu gestalten Aus Sicht der SPD ist das multimodale Mobilitätskonzept aus verkehrspoliti- schen, aus klimaschutzpolitischen, aber auch sozialpolitischen Gründen eine der zentralen Zukunftsaufgaben der Stadt. Eine zukunftsorientierte Verkehrspoli- tik setzt eine neue Verteilung des öffentlichen Verkehrsraumes voraus. Die Straßen in unserer Stadt müssen al- plätzen im Riemekeviertel haben wir tersgerecht für alle Menschen angelegt einen Einstieg in die Schaffung gleichbe- sein. Insbesondere in der Innenstadt rechtigter Rahmenbedingungen für alle muss der Anteil des Pkw- und Lkw-Ver- Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrs- kehrs verringert werden. Das Buslinien- teilnehmer erreicht. Angebot, aber auch die Infrastruktur für Dies kann jedoch nur der Startpunkt für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie die Errichtung von weiteren Fahrradab- Radfahrerinnen und Radfahrer sind in stellplätzen im Stadtgebiet sein. Insge- diesem Zusammenhang umfassend aus- samt soll Paderborn vor dem Hintergrund zubauen. Mit der Einrichtung von Fahr- der wahrzunehmenden Renaissance des 24 radabstellplätzen anstelle von Autostell- Fahrrads zu einer fahrradfreundlichen
Stadt umgebaut werden. Hierzu ist eine ausreichend Ladestationen für E-Autos
moderne und digitalisierte Fahrradinfra- im Stadtgebiet bereitgehalten werden.
struktur inkl. der Vorhaltung von Lade-
stationen für E-Bikes im Stadtgebiet und Aktuelle Situation
ein hochwertiges Radwegenetz für den Der Verkehr in Paderborn ist geprägt durch
Alltags- und Arbeitsverkehr aufzubauen. ein schlecht organisiertes Zusammenspiel
Aber auch in den Fußgängerinnen und der verschiedenen Verkehrsmittel bzw. -trä-
Fußgängern sehen wir als SPD wichtige ger. Dem Auto wird noch immer ein nahezu
Verkehrsteilnehmer. Daher setzen wir uneingeschränkter Vorrang auf immer vol-
uns für sichere Fußwegeverbindungen in leren Straßen eingeräumt. Die Grenzen der
der Innenstadt und den Stadteilzentren Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger
sowie zwischen der City und den Orts- sind vielfach überschritten. Fehlende Ver-
teilen ein. Die Erstellung des Mobili- netzung der Verkehrsmittel und dadurch
tätskonzeptes unter besonderer Berück- sich gegenseitig behindernde Verkehrs-
sichtigung des Fuß- und Radverkehrs ist ströme belasten dabei alle. Durch bauliche
daher für uns ein bedeutender Baustein und finanzielle Anreize lassen sich auch
einer nachhaltigen Stadtentwicklung. in Paderborn die Verkehrsmittel Bus und
Bis zum Jahre 2030 wollen wir die vor- Bahn sowie Auto, E-Bike und Fahrrad zu- 25
handenen örtlichen Potenziale nutzen künftig flexibler miteinander verknüpfen.
und bündeln und den Anteil der einge- Beispiele für eine bessere Verknüpfung
setzten Verkehrsmittel in Paderborn um- zwischen den genannten Verkehrsmitteln
weltgerechter gestalten. Mindestens 50 stellen der weitere Ausbau von Park-and-
% dieses sog. modal splits sollen in Pa- Ride-Parkplätzen sowie die Prüfung eines
derborn dann von den Verkehrsmitteln stadteigenen Carsharing-Angebotes dar.
Für Park-and-Ride-Konzepte muss hierbei
des Umweltverbundes (Bus und Bahn,
gelten, dass der Parkschein zur kostenlosen
Fahrrad und Fußgänger) getragen wer-
Busnutzung des PaderSprinters oder ande-
den. Um zudem Anreize für einen um-
rer öffentlicher Verkehrsmittel berechtigt.
weltfreundlicheren motorisierten Indivi-
dualverkehr zu schaffen, sollten zudem Gleichwohl müssen die Belange älterer undbehinderter Menschen sowie von Kindern Die SPD wird sich im Rahmen der Umset-
im Straßenverkehr stärker in den Fokus ge- zung der oben genannten Vorschläge für
rückt werden. Barrierefreiheit in allen Ver- die Einführung von großflächigen, zeitlich
kehrsmitteln und im öffentlichen Raum, d. begrenzten Verkehrsversuchen mit einer
h. auf Plätzen, Straßen und Wegen muss Dauer von 4 - 6 Monaten einsetzen, um
gewährleistet sein. weiter Erfahrungen zu sammeln sowie die
Akzeptanz zu steigern. Als möglicher Ver-
Generell gilt nach unserer Ansicht, dass
kehrsversuch ist etwa die Einrichtung von
26 Verkehrsplanung und -organisation regel- Fahrradspuren unter Aufgabe von PKW-
mäßig ein hohes Maß an Transparenz und
Fahrstreifen auf der Detmolder Straße so-
Nachvollziehbarkeit für die Menschen in
wie der Neuhäuser Straße denkbar.
unserer Stadt verlangt.
Die Vorschläge der SPD
zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV):
• Ein kostenloser öffentlicher Nahver- weiterverfolgen möchte.
kehr wie auch eine Verbesserung der
• Taktung und Betriebszeiten des Pa-
Taktung im ÖPNV sind für die SPD
derSprinters sind, soweit es geht, mit
eine visionäre Perspektive, die sie
den Abfahrzeiten der Züge am Pader-borner Hauptbahnhof sowie an den nieren. Ebenso ist zu prüfen, ob auch
übrigen Bahnhöfen im Stadtgebiet zu Beschäftigte im Niedriglohnsektor ein
harmonisieren. Durch die damit ver- Sozialticket erhalten können.
bundene Verkürzung der Gesamtfahr-
• Die Digitalisierung soll auch dazu ge-
zeit für den Fahrgast wird ein weiterer
nutzt werden, durch innovative Be-
Beitrag zur Attraktivitätssteigerung
stellmöglichkeiten (z. B. „Bus-on-De-
geleistet.
mand“ oder „Fahrplanloser Bus“)
• Damit die Nutzung des ÖPNV für einen attraktiven ÖPNV insbesondere
breite Gesellschaftsgruppen Anreize außerhalb der Hauptbetriebszeit so-
bietet, soll das lokale Ticketangebot wie im gesamten Paderborner Stadt-
um die Vorteile des Smartphones gebiet zu ermöglichen.
erweitert werden. Konkret soll z. B.
• Die Vorrangschaltung für den Busver-
automatisch erkannt werden, wenn
kehr soll beibehalten werden. Ein An-
ein Fahrgast ein Verkehrsmittel betritt
gebot zum Umstieg auf den Bus muss
oder verlässt. Nach Beendigung der
verbunden sein mit einem Zeitvorteil
Fahrt erfolgt eine automatische und
bei Benutzung dieses Verkehrsmit-
kilometergenaue Berechnung des
tels. Neben der Busvorrangschaltung
sind im gesamten Stadtgebiet bau- 27
Fahrpreises.
• Für Besitzer von Monatskarten soll fer- liche Beschleunigungspotenziale für
ner die Möglichkeit gegeben sein, in den Bus zu identifizieren und entspre-
Abhängigkeit von ihrer tatsächlichen chend zu realisieren.
Nutzung des ÖPNV pro Monat das
• Die Busflotte des PaderSprinters ist
in der Rückschau günstigste Monats-
weiterhin nach klimafreundlichen Ge-
ticket zu buchen.
sichtspunkten zu modernisieren.
• Das Sozialticket ist im Sinne der so-
Die SPD wird sich im Rahmen der Um-
zialen Teilhabe räumlich auszuweiten
setzung der oben genannten Vorschläge
und mit den Erweiterungsmöglich-
für die Einführung von großflächigen,
keiten des Westfalentarifs zu kombi-
zeitlich begrenzten Verkehrsversuchenmit einer Dauer von 4 - 6 Monaten ein- die Einrichtung von Fahrradspuren unter
setzen, um weiter Erfahrungen zu sam- Aufgabe von PKW-Fahrstreifen auf der
meln sowie die Akzeptanz zu steigern. Detmolder Straße sowie der Neuhäuser
Als möglicher Verkehrsversuch ist etwa Straße denkbar.
Die Vorschläge der SPD zur Situation der Fußgänger:
• Neben dem Schutz für Kinder auf der der Gleichberechtigung der Fußgän-
Straße, u. a. durch Schulwegsiche- gerinnen und Fußgänger die Grün-
rung, muss der Befindlichkeit älterer anforderung bei Ampeln an den je-
Menschen im heutigen Straßenver-
weiligen Standorten zu Lasten des
kehr mehr Aufmerksamkeit geschenkt
werden. Z. B. werden ältere Mitbürger motorisierten Verkehrs aufgehoben
bei der Straßenüberquerung durch werden kann. Zu nennen sind hier
das Tempo des heutigen Verkehrs so- beispielsweise die Überquerung der
wie die kurze Taktung der Grünphase Bahnhofstraße im Umfeld des Haupt-
an Fußgängerampeln gefährdet. bahnhofes sowie die Kreuzung am
28 • Es soll geprüft werden, ob im Sinne Westerntor.
Die Vorschläge der SPD zur Situation von Radfahrern:
• Die zügige Entwicklung des Innen- freundlichen Stadt machen wird.
stadtverkehrskonzeptes soll fortge-
setzt und die Erhöhung der Verkehrs- • Die Attraktivität des Radverkehrs soll
sicherheit durch eine verständliche durch schnelle, nach Möglichkeit von
Verkehrsführung erreicht werden. anderen Verkehrsarten unabhängige
• Daran orientiert sich ein zu erarbeiten- Verbindungen innerhalb der Innen-
des Radverkehrskonzept, dessen Um- stadt und zu den Ortsteilen gesteigert
setzung Paderborn zu einer fahrrad- werden.• Auch sind weitere Fahrradstraßen im • Mieträder, die insbesondere für
Stadtgebiet zu schaffen. Inhaber von Zeittickets des Pader-
• Der problemlose Umstieg vom Auto Sprinters für kurze Zeit kostenlos
aufs Rad ist durch die Schaffung geeig- geliehen werden können,
neter Randbedingungen zu fördern.
• Fahrradhänger am Linienbus zu
Dazu gehören: den „Bergdörfern“ sowie
• mehr Fahrradstellplätze (nach Mög- • Erhaltung und Ausbau der Radstati-
lichkeit wettergeschützt und mit on am Bahnhof zu einer modernen
Aufladestationen für E-Bikes) in der
Mobilitätsstation.
Innenstadt,
• abschließbare Fahrradboxen sowohl in
der Innenstadt als auch am Ortsrand,
29Weitere Ideen mit mittelfristigem Umsetzungspotenzial:
• Die öffentlichen Einrichtungen in Pa- und die Möglichkeiten einer autofrei-
derborn sollen als Vorbilder fungieren en Innenstadt erkennt und nutzt.
und Home-Office moderat weiter för- • Ferner setzen wir uns für eine verbes-
dern. Schließlich ist die klimafreund- serte Anbindung Paderborns an das
lichste Mobilität die, die gar nicht Bahnfernverkehrsnetz und für schnel-
stattfindet. lere Bahnverbindungen nach Biele-
• In den 1960er Jahren befürchteten feld und Hannover ein. Dies sind un-
die Einzelhändler in der Innenstadt abdingbare Voraussetzungen für eine
Umsatzeinbußen, wenn das Auto aus gelingende Verkehrswende wie auch
den Haupteinkaufstraßen verschwin- für die Attraktivität und Erreichbarkeit
det. Das Gegenteil war der Fall. Die des Standorts Paderborn.
Stadt Paderborn soll sich an skandi- • Prüfung der Wirtschaftlichkeit eines
navischen Städten ein Beispiel neh- Straßenbahnnetzes im Zuge der Reak-
men und perspektivisch den nächsten tivierung regionaler Schienenstrecken
Schritt wagen, in dem sie die Chance für den Personenverkehr.
30
Natur und Freiraum
Unsere Stadt besitzt durch ihre Siedlungsstruktur mit hohen Grünanteilen eine
überwiegend aufgelockerte Bebauung mit guter Wohnqualität.Diese gilt es
nachhaltig zu erhalten, weiterzuentwickeln und auszubauen. Dabei kommt dem
Schutz von Natur und Landschaft eine besondere Bedeutung zu. Aktuell sind
in Paderborn rund 30 % des Stadtgebietes als Landschaftsschutzgebiet aus-
gewiesen, davon 4 % der Fläche als Naturschutzgebiet. Zudem liegen Schutz-
gebiete von europäischer Bedeutung in Paderborn, z. B. das Flora-Fauna-Habi-
tat- und Vogelschutzgebiet auf dem Truppenübungsplatz Senne.Im Bereich der Natur- und Landschafts- nahme von Freiraum durch ein Flächen
pflege und des Biotop- und Artenschut- sparendes, nachhaltiges Bodenmanage-
zes besteht in Paderborn ein guter Stan- ment reduziert wird. Ferner wollen wir
dard. Eine intakte Natur und Landschaft als SPD, dass
erhöhten die Qualität der Nah- und • neue Wohn- und Gewerbestandorte
Freizeitnutzung für die Bevölkerung. Zu- nach Möglichkeit in städtebaulich inte-
gleich kann durch den Schutz des Frei- grierter Lage realisiert werden. Insbe-
raums ein bedeutender Beitrag für das sondere Brachflächen sollen für Woh- 31
Stadtklima geleistet werden. Gerade in nen und Gewerbe revitalisiert werden,
einer weiterhin wachsenden Stadt wie
Paderborn besteht jedoch die Gefahr, • sich eine Abkehr von der „steinernen
dass der Freiflächenverbrauch unge- Stadt“ vollzieht: zentrale Plätze und
bremst weitergeht. Orte, aber auch größere Verkehrsflä-
chen sind mit (zusätzlichen) Bäumen,
Um allerdings eine der wichtigsten na- Sträuchern und Hecken zu begrünen
türlichen Qualitäten der Stadt, nämlich und Grünzonen zu erhalten. Hierdurch
die intakte, ökologisch wertvolle Land- kann ferner ein positiver Beitrag zum
schaft einschließlich ihrer Funktion als Klimaschutz und zur Sicherung des Mi-
Frischluftschneisen nicht zu gefährden, kroklimas sowie zur Aufenthaltsqualität
fordern wir als SPD, dass die Inanspruch- geleistet werden,• die Nachnutzung der Kasernen und • die Begrünung von Dächern und Fas-
Truppenübungsplätze (nach Abzug der saden (auch in Kombination mit Photo-
britischen Streitkräfte) neben der Kon- voltaikanlagen) an öffentlichen und
version für Wohn- und Gewerbenutzun- privaten Gebäuden mit dem Aufbau
gen zusätzlich einmalige Chancen für einer lokalen Gründachstrategie für Pri-
den Schutz von Natur und Landschaft vatleute wie für Unternehmen realisiert
bieten, wird,
• der Erhalt des Baumbestandes durch • in neuen Bebauungsplänen planeri-
ein Baumschutzkonzept weiterentwi- sche Regelungen festgelegt werden,
ckelt wird. die das Mikroklima durch Frischluftzu-
fuhr, durch verminderten Ausstoß von
• der Baumbestand im Stadtgebiet wie-
Luftschadstoffen und Treibhausgasen
der diversifiziert aufgeforstet und nach-
positiv beeinflussen. Bestehende Be-
haltige Landwirtschaft gefördert wird,
bauungspläne sollen nach Möglichkeit
• innerhalb unserer Stadt Urban Garde- auch entsprechend geändert werden,
ning und Urban Farming keine Utopien
• innovative Entwässerungskonzepte ins-
mehr darstellen,
besondere in neuen Wohn- und Ge-
32 • Schrebergärten erhalten und im Be- werbegebieten Anwendung finden.
darfsfall neue Gärten entstehen,
Die SPD Paderborn steht
für:
• Klimaschutz für alle
• Stärkung der erneuerbaren Energien
• einen sozialen und digitalen • Freiraumschutz
Nahverkehr • Abkehr von der „steinernen Stadt“
• Förderung von Fuß- und RadverkehrBildung, Kultur und Sport
Ein breites Angebot im Bildungsbereich, in Kultur und Sport charakterisieren
eine lebenswerte Stadt. Dieses Angebot ist nicht nur ein „weicher“ Standort-
faktor, der die Attraktivität einer Kommune nachdrücklich prägt. Es bietet den
Menschen der Stadt auch Möglichkeiten zur Qualifizierung, zur persönlichen
Entfaltung, zur sinnvollen und bereichernden Gestaltung von Freizeit an.
33
Bildung als Schlüssel für die Zukunft
Mehr denn je ist allen bewusst, dass ein gelingendes Leben des Einzelnen we-
sentlich abhängig ist von den Bildungschancen, die wir für unsere Kinder si-
chern, zu deren individuellem, aber auch zum gesamtgesellschaftlichen Wohl.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozial- zessen zu garantieren. Deshalb muss es
demokraten sind Investitionen in Bildung unser dringliches Anliegen sein, so früh
eine zentrale Voraussetzung, um Ausgren- wie möglich gegenzusteuern, um her-
zungen zu vermeiden und Menschen die kunftsbedingte Ungerechtigkeiten auszu-
Teilhabe an den Arbeits- und Lebenspro- gleichen.Zu einer sozialen und lebenswerten Stadt Ganztags zu bewerkstelligen sein. All die-
gehören daher insbesondere auch aus- se Projekte werden wir kritisch-konstruktiv
reichend Kita-Plätze und das Bestreben, begleiten.
frühkindliche Bildung flächendeckend und
kostenfrei zu garantieren. Das von der Ziele müssen daher sein:
Bundesfamilienministerin erarbeitete Gu-
te-Kita-Gesetz bietet hierzu einen gelun- • der freie, das heißt für die SPD der
genen Ansatzpunkt. kostenlose Zugang zu allen Bildungs-
34
einrichtungen von der Kita bis zur Uni-
Die Stadt Paderborn hat auch aufgrund
versität,
der noch von der alten Landesregierung
auf den Weg gebrachten zusätzlichen Lan- • ein Schulangebot, das Spitzenbega-
desfördermittel die bauliche Infrastruktur bungen fördert und „Spätentwick-
verbessert und die Voraussetzungen für lern“ alle Wege offenhält,
zukunftsorientierte Lehr- und Lernprozes-
• die Eröffnung eines sozialen und kul-
se im Analogen wie im Digitalen durch die
turellen Umfelds, das die Selbstentfal-
Weiterentwicklung der „Lernstatt Pader-
tung und die Gemeinschaftsfähigkeit
born“ geschaffen. Zukünftig werden der
fördert,
Ausbau und die Sicherstellung qualitäts-
voller Angebote im Rahmen des offenen • der freie, das heißt für die SPD derkostenlose Zugang zu Hilfen, die in • Die Qualität von Bildungsangeboten
besonderen Notlagen und Bedarfsfäl- muss sichergestellt werden durch re-
len benötigt werden. gelmäßige Fortbildung des pädagogi-
schen Personals.
• Der Bestand der wohnortnahen Grund-
schulen muss mit hoher Priorität sicher- • Über die Rückkehr zu einer Wieder-
gestellt werden. Es gilt weiterhin der einführung von Schuleinzugsbezirken
Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“. sollte nachgedacht werden, um ein
Für die SPD ergeben sich daraus viel- sozial durchmischtes und wohnumfeld-
fältige Konsequenzen: bezogenes schulisches Angebot sicher-
zustellen und „Schultourismus“ einzu-
• Ein bedarfsgerechtes wohnortnahes
dämmen.
Angebot an U3 Betreuungs- und Kin-
dergartenplätzen ist verfügbar zu hal- • Angesichts wachsender Bedarfe im
ten. Die Möglichkeit zu mehr Trans- Grundschulbereich in Schloß Neuhaus
parenz bei der Kita-Platz-Suche ist zu ist über einen Schulneubau oder eine
nutzen, z. B. durch Online-Angebote Dependance-Lösung auf dem Gebiet
von freien Plätzen. der Dempsey Barracks nachzudenken.
• Dabei müssen Wege gefunden werden, • Mit Blick auf den hohen Anteil von Be- 35
insbesondere Kinder aus benachteilig- kenntnisschulen fällt auf, dass die recht-
tem Umfeld in die Kindertagestätte zu lichen Rahmenbedingungen für den
bringen. Grundschulbesuch der gesellschaft-
lichen Wirklichkeit nicht mehr entspre-
• Zu einer besseren Vereinbarkeit von Fa-
chen. Trotz allen pragmatischen Um-
milie und Beruf tragen auch flexiblere
gangs mit den gesetzlichen Vorgaben
Betreuungszeiten bei. Diese müssen
zum Besuch von Bekenntnisschulen
gerade in den Randzeiten stärker der
wird die SPD sich auf Landesebene wei-
Nachfrage von Alleinerziehenden und
ter dafür einsetzen, dass die Bedingun-
Familien (zum Beispiel durch organisier-
gen geändert werden.
te Betreuungsangebote an Wochenen-
den) angepasst werden. • Immer mehr Eltern wollen für ihr Kindeinen Platz in der offenen Ganztags- • Die Stadtbibliothek als wichtige Einrich-
grundschule. Diesem steigenden Be- tung im Bildungsumfeld und mit ihren
darf muss Rechnung getragen werden. medienerzieherischen Projekten muss
• Paderborn braucht endlich klare Kri- freien, das heißt für die SPD kostenlosen
terien und ein bedarfsgerechtes Kon- Zugang zu ihrem Angebot ermöglichen.
zept für die Zuweisung von Stellen der
Schulsozialarbeit an allen Schulformen. • Die SPD unterstützt die Schulen bei
ihren Projekten, mit denen sie durch
• Wenn Schulen sich auf den Weg machen,
Kooperationen mit der Wirtschaft, aber
Angebote im gebundenen Ganztag ein-
zurichten, gilt es dies zu unterstützen. auch mit sozialen Einrichtungen recht-
zeitig für Schülerinnen und Schüler Ge-
• Die Beratungsstellen für Eltern, Kinder
legenheiten schaffen, in der Phase des
und Jugendliche in schwierigen Schul-
und Erziehungssituationen sind perso- Übergangs von der Schule in den Beruf
nell so auszugestalten, dass eine zeit- potenzielle künftige Berufsfelder ken-
nahe Hilfe auch tatsächlich möglich ist. nen zu lernen.
36
Vielfältige Kulturangebote
Aus Sicht der SPD-Politik ist es aber auch notwendig, dass Kommunen ihr kul-
turelles Angebot nicht nur erhalten, sondern immer wieder auch modernen
Erfordernissen anpassen, denn künstlerische und kulturelle Vielfalt, kulturelle
Einrichtungen und kulturelles Leben werden von den Menschen als ein Wesens-
merkmal ihrer Lebensqualität in einem urbanen Gemeinwesen begriffen.
Es geht dabei auch um Bildung, Erzie- renen grundlegenden Werte. Kultur darf
hung, die Sicherung von Tradition, die deshalb in einer sozialen und lebens-
Entwicklung und Vermittlung kultureller werten Stadt grundsätzlich nicht zu einer
Identitäten sowie die vielfach beschwo- Frage des Kostenfaktors werden oder garSie können auch lesen
