Rapport économique Biélorussie - Switzerland Global ...
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Schweizerische Botschaft in Minsk
Rapport économique Biélorussie
Minsk, en juin 2021
0. Zusammenfassung
Belarus wurde im Berichtsjahr vom weltweiten Covid-bedingten Abschwung bei schon
schwächelndem Wachstum getroffen. Im Laufe des Jahres nahm die Wirtschaftstätigkeit ab,
Ende 2020 betrug die BIP-Schrumpfung -0.9 %1. Andere Quellen gehen von einer noch
schärferen Eintrübung aus2. Allerdings fiel die Rezession nicht so stark wie befürchtet aus, da
die Regierung im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern kaum scharfe Massnahmen
ergriff, um die Covid-Seuche einzudämmen. Auch die seit Sommer 20 anhaltende, schwere
politische Krise hat bisher erstaunlich wenige Spuren in der Wirtschaft hinterlassen, dies
entgegen wiederholt gemachten, düsteren Vorhersagen.
Wie in den Vorjahren bleiben Handels-, Ertrags- und Zahlungsbilanzen weiterhin im roten
Bereich, ohne allerdings kritische Grenzen zu erreichen. Die Verschuldung nahm weiter zu.
Der Zufluss ausländischer Investitionen war sehr gering, die Standortattraktivität hat sich
wegen der politischen Krise, der damit verbundenen ergriffenen Sanktionen durch westliche
Staaten, der diplomatischen Isolierung, der Schliessung der Grenzen und seit Ende Mai 21
auch durch starke Einschränkungen im Luftverkehr stark verschlechtert. Die bis anfangs 2020
vom Präsidenten zugelassenen, sanften Reformbemühungen wurden nicht fortgesetzt.
Die gegenwärtige politische Krise wird von der persönlichen Entschlossenheit des
Präsidenten, die Macht um jeden Preis zu halten. Dies birgt mittel- und langfristig die Gefahr
von wirtschaftlichen Schäden. In diesem Lichte bleiben die wirtschaftlichen Aussichten trüb:
Vorhersagen für 2021 gehen von einem fortgesetzten BIP-Rückgang von bis zu 2 % aus3. Von
einem zügigen Nach-Corona-Aufschwung wie in den meisten anderen Volkswirtschaften
dürfte Belarus kaum profitieren, solange das Land die innenpolitische Krise und
aussenpolitische Isolierung samt Sanktionen aus dem Westen nicht überwindet. Doch danach
sieht es nicht aus, wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges am 23. Mai
21 sind die Sanktionen Ende Juni noch verschärft worden.
1
Weltbank
2
bis zu - 2.3%
3
The World Bank has improved its forecast for the Belarusian economy in 2021, but still predicts a recession. The experts of the
organization expect a 2.2% decline in GDP in Belarus against the background of the projected 4% growth of the global economy
Meanwhile, the International Monetary Fund in its World economic outlook, on the contrary, downgraded the forecast for
Belarus. In October 20, the Fund expected economic recovery of the country (GDP growth of 2.2%), but today it expects a
decline of 0.4% in 20211. Wirtschaftliche Probleme und Herausforderungen
Immer noch entfällt ungefähr die Hälfte der Wirtschaftsleistung auf Staat und staatseigene
Betriebe/SOE. Die meisten SOE – in ihrer Mehrheit Grossbetriebe - leiden unter niedriger
Arbeitsproduktivität und stellen oft nur beschränkt konkurrenzfähige Produkte her, die ihre
Absatzmärkte im eurasischen Raum, vor allem in Russland, finden. Etwa 30 % der staatlichen
Betriebe macht nach offiziellen Angaben Verluste 4. Gemäss Weltbank ist die Produktivität in
Weissrussland im Privatsektor 40 % höher als in den SOE. Die Privatisierung ausgewählter
SOE ist im Krisenjahr 20 eingestellt worden.
Die zuvor wachsende Bedeutung der KMU fiel zurück. Nach Entlassung des reformorientierten
Premierministers Rumas5 Ende Mai 20 und der Einsetzung des Nachfolgers Golowtschenko
wurden KMU von der Staatsmacht im Laufe der politischen Krise mehrheitlich als zur
Opposition stehend betrachtet und auch so behandelt6. So wurde der bis 2020 boomende IT-
Sektor von der staatlichen Repression nicht verschont 7, auch in andern Bereichen der
Wirtschaft wurden etliche KMU drangsaliert und gar zwangsgeschlossen. Die Steuerbelastung
ist gestiegen.8
Die Industrieproduktion schwächelt, bei einer Schrumpfung von 0.7 % am Jahresende. 9 Die
Lagerbestände von Fertigprodukten erreichten den höchsten Stand seit 5 Jahren. 10
Der Staatshaushalt blieb expansiv11, vor allem die Ausgaben für die Sicherheitsdienste legten
zu12.
Der Aussenhandel schrumpft, die Fehlbeträge auch.
Dank Lohnerhöhungen, aber auch über Entsparen und Privatkreditaufnahmen schwankte der
Privatverbrauch der Privathaushalte im Laufe des Jahres.
Après un développement dynamique et prometteur depuis 2017, le tourisme s’est effondré.
Quant à l’agriculture, elle se porte plutôt bien, la production ayant augmenté de 6.9 %, les
exportations de 4.3 %.13
4 Laut weissrussischen Behörden beläuft sich die Anzahl unrentabler Industrieunternehmen im Jan.-Feb. 2021 auf 29 %.
5
Rumas hält sich nicht mehr in Belarus auf.
6
Lukashenko spoke out very harshly about private business and entrepreneurs blaming them for support of the opposition
candidates and then participating in or supporting protests. To believe Lukashenko, the period of ‘liberalism’ concerning private
capital is over (12.2. 21)
7
Einer von Lukaschenkos Gegenkandidaten war der frühere Diplomat Valeri Tsepkalo, Gründer des Hi-Tech Parks Belarus in
Minsk. Dessen Frau Veronika nahm auch sehr aktiv am Wahlkampf im Juli/August 20 teil. Beide flohen aus Belarus. Ausserdem
: A downturn in Belarus's information technology (IT) sector, which earns US$2.4bn (5.5 % GDP) in annual export revenue, can
be expected, given government induced internet disruptions and an exodus of IT workers (January 21). The IT sector's
contribution to GDP growth fell from 50% to 10-15%, and in December 2020, for the first time, this sector recorded more layoffs
than job openings. Im Juni 21 hiess es Belarus IT sector hit by exodus: it is estimated that up to 15,000 IT workers have already
fled Belarus because of the crackdown August 20. Some companies have shuttered their operations entirely.
8
The authorities confirmed their plans to increase the fiscal pressure on small and medium-sized businesses (Oct. 20)
9
Industrieproduktion 12/19 – 12/20. The largest decline was in oil refining chemical industry, engineering and energy sectors.
10
Durchschnittlich 68.5% der monatlichen Produktion
11
2020-Voranschlag sah einen Fehlbetrag von 1% BIP vor. Für 21 erwarteter Fehlbetrag: 5,6 Mia BYN (ˆ 3.5 %)
12
21-Voranschlag sieht eine Erhöhung von 14.5 % der Ausgaben für „Silowiki“ (Sicherheitsdienste) und Streitkräfte vor. Diese
sind die Stützen in Lukaschenkos Machterhaltungskampf
13
Somme globale 5,8 mia $, soit 1/5 des exportationsFest steht, dass im Berichtsjahr der Einfluss der Staatsmacht auf die Wirtschaft deutlich
zugenommen hat. Die Gründe dafür liegen in der schweren politischen Krise. Erst recht
können persönliche Nähe zum Staat für private Geschäftsleute über die Existenz eines
Betriebes entscheiden. Dabei nehmen die Risiken zu. Seit Oktober 20 sind mehrmals
Sanktionen von westlichen Staaten getroffen worden, der politische Druck ist dort gestiegen,
jegliche Zusammenarbeit mit ausgewählten SOE oder staatsnahen Unternehmungen
einzustellen 14. Darauf reagiert die Staatsmacht mit Gegensanktionen gegen ausgewählte
westliche Produkte oder Unternehmungen15. Die Gefahr einer diesbezüglichen Eskalation
besteht durchaus, von der auch schweizerische Produkte und Unternehmungen betroffen
werden könnten, da die Schweiz die drei Sanktionsentscheidungen der EU autonom und
zeitlich verzögert mitträgt.
Zu Covid-19 hat die Regierung Golowtschenko 2020 nur einzelne Massnahmen wie
ausgewählte Preiskontrollen und Krediterleichterungen für bestimmte Betriebe, meistens
SOE, getroffen.
Les entreprises suisses ne sont pas prédestinées à en bénéficier.
Eine Achillesferse der Wirtschaftsordnung bleibt die Schuldenfinanzierung von Staat, SOE und
Privatbetrieben. Diesbezüglich könnte der aus politischen Gründen nun erschwerte Zugang
zum Eurobond-Markt ein Risiko darstellen16. Der Ausschluss belarusischer Schuldner von
westlichen Finanzmärkten und Entwicklungsbanken könnte zu einer noch stärkeren
Abhängigkeit von Russland und den nahestehenden Finanzinstitutionen17 sowie gleichzeitig
zu einer Verteuerung des Schuldendienstes führen. Auf dem Höhenpunkt der politischen Krise
im September 20 versprach Putin Lukaschenko ein Darlehen von 1,5 Mia $, im Juni 21 ist der
letzte Betrag ausbezahlt worden.18 Dieses Darlehen konnte wohl eine ernsthafte Finanzkrise
für erste abwenden.
Zu Covid ist noch hinzufügen, dass sich die Impfstoffbereitstellung (Sputnik V) bisweilen
schwierig gestaltet, die Durchimpfung ist sehr tief19. Ausserdem gibt es praktisch keine
Beschränkungen seitens der Behörden, die gelockert werden könnten. Damit konnte
immerhin 2020 ein schwerer Wirtschaftseinbruch verhindert werden.
2. Internationale und regionale Wirtschaftsabkommen
2.1 Politik, Prioritäten des Landes
Zusammen mit Russland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan ist Belarus Mitglied der
Eurasischen Wirtschaftsunion/EAEU. Die weissrussische Wirtschaft beteiligt sich
überdurchschnittlich am Aussenhandel zwischen den fünf ungleichen Mitgliedern: der
weissrussische Anteil an Gesamt-BIP des EAEU beträgt 3.3 %, jener an den Ausfuhren 37
%, bzw. an den Einfuhren gar 40 % 20.
14
Beispielsweise die deutsche Helm AG, Abnehmerin von 10% der Produktion von GRODNOAZOT, stellte die
Zusammenarbeit mit GRODNOAZOT ein, nachdem sie über Verstöße gegen die Rechte der Mitarbeiter des
Unternehmens informiert worden war.
15
So wurden im März 21 Produkte der Firma NIVEA vom belarusischen Markt genommen und die beliebte PKW-Marke
Skoda boykottiert.
16
Gläubiger: Russland 62.7%, China: 19.5%, Westliche Gläubiger: 17.8%
17
as well as funds from the Eurasian Development Bank, which will replace the European Bank for Reconstruction and
Development in many projects
18
Belarus' Finance Ministry received the first tranche of the loan worth $500 million on 30 December 20 and expects to get
second $500m tranche of Russian loan by June.
19
4 % im Juni 21
20http://www.eurasiancommission.org/ru/act/integr_i_makroec/dep_stat/tradestat/tables/extra/Pages/2019/12.aspxDie mit Schaffung der EAEU verbundenen Erwartungen haben sich immer noch nicht erfüllt. Ausnahmeregelungen, Einschränkungen und Kontrollen behindern weiterhin Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedsländer. Ziel all dieser Kritiken ist weiterhin Russland.21 Vom 2025 vorgesehenen Freihandel ist man noch weit entfernt. Dennoch wird wegen der politischen Krise seit Ende Sommer 20 der Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen mit den EAEU-Staaten, vor allem mit Russland, das Wort geredet. Im Verhältnis zur EU strebte Minsk im Rahmen der EU- „Östlichen Partnerschaft“ den Abschluss eines bilateralen Abkommens über Prioritäten an. Die Verhandlungen sind seit Ausbruch der politischen Krise sie eingefroren 22, Ende Juni 21 gab die Regierung bekannt, die Zusammenarbeit im Rahmen der «Östlichen Partnerschaft» auszusetzen . Das Gesuch Belarus‘ zur Aufnahme in die WTO stammt aus dem Jahr 1993. Der Beitritt gehörte zu den Prioritäten der Wirtschaftspolitik der von August 18 bis Ende Mai 20 im Amt stehenden Reformregierung Rumas. 19 wurde der Beobachterstatus gewährt. Ein Beitritt dürfte zwar zu Normalisierung des Aussenhandels und Erhöhung der Sicherheit bei den Investitionen beitragen, doch eine nachhaltige Ankurbelung des Wirtschaftswachstums ist kaum zu erwarten. Im Doing Business der Weltbank fiel Belarus vom 37. auf den 49. Platz zurück, da auch im Berichtsjahr keine echte Strukturreform im Bereich der staatlich beherrschten SOE stattgefunden hat. Wie erwähnt, wegen der Repression und den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen sind seitens westlicher Staaten seit Oktober 20 Sanktionen beschlossen worden. Diese Sanktionen treffen nicht nur jene Betriebe, welche die Nähe zu Lukaschenko pflegen, sondern schrecken allgemein westliche Investoren ab.23 Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung/EBRD hat im März 21 bestätigt, keine neuen Investitionen in staatliche Projekte in Belarus zu erwägen. Die Gründe dafür sind politisch. 24 Das Land hat nach einigen Tauwetter-Jahren wieder ein ernsthaftes internationales Reputationsproblem. Dieser allgemeinen Verschlechterung zum Trotz bestehen die hehren Absichten der gegenwärtigen Regierung weiter: gestützt auf einer nationalen Strategie einer nachhaltigen Entwicklung bis 2035 solle das BIP bis 2025 $100 Mia erreichen25. Dieses Ziel – gegenwärtig beträgt das BIP unter 60 Mia $ - erscheint schon heute als kaum erreichbar. http://www.eurasiancommission.org/ru/act/integr_i_makroec/dep_stat/econstat/Documents/Analytics/indicators20 1912.pdf 21 “Lukashenka took a clear swipe at Russia, stating that “unilateral actions of the states jeopardized trade exchange, inter-state production chains, and labor migration.” He added that “selfish decisions made without regard to their consequences for even the closest partners are” inappropriate ( April 14, 2020) 22 Belarus supports the development of dialogue and interaction between the European Union and Eurasian Economic Union with a view to developing a common economic space from Lisbon to Vladivostok 23 “Aliaksandr Čubryk, director of the IPM Research Center, concurred, noting that the West’s sanctions would prompt many businesses to question cooperation with Belarus. “Even the packages of sanctions that have already been introduced show Belarus in an extremely bad light, which increasingly influences decision-making now (22.4.21) 24 Dafür springt jetzt die von Russland beherrschte Eurasian Development Bank ein (April 21): The Russian-controlled Eurasian Development Bank (EDB) has replaced the European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) as the provider of after- sales service guarantees for 77 haul trucks sold by Žodzina-based BelAZ to the world’s largest coal miner in India. 25 In diesem Geiste erfolgen gewissermassen Anweisungen von oben :“ The head of state has set the target to reach the GDP of $100 billion by the end of the next five-year period. I have to admit that the government is not working well on this task today," erklärte Premierminister Sergei Rumas am 6.11.19
2.2 Aussichten für die Schweiz (Diskriminationspotenzial)
Die geografische Lage mit auf der einen Seite die EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland,
sowie im Süden die Ukraine, und auf der anderen Seite Russland begünstigt eigentlich den
Standort Belarus als Transitland und Übergangsland zwischen diesen Wirtschaftsräumen und
darüber hinaus. Die weiterhin mögliche Vollendung der EAEU im Jahre 2025 sollte den in
diesem Land tätigen ausländischen Unternehmungen den erleichterten Zugang zu diesem
Wirtschaftsraum mit seinen rund 180 Mio. Menschen ermöglichen.
Von China zügig gefördert wird seit 2017 unter der «Neuen Seidenstrasse» - «One Road-One
Belt» - diese Transitfunktion zwischen den Märkten des Fernen Ostens und Europas. Es
werden mit chinesischem Kapital und Expertise Sonderzonen wie «Great Stone
Industrialpark»26 in der Nähe von Minsk ausgebaut und auch schweizerischen Investoren
angeboten.
Es sind soweit keine Diskriminierungen für schweizerische Investoren und Wirtschaftsvertreter
bekannt.
3. Aussenhandel
3.1 Entwicklung und allgemeine Aussichten
Nach Wachstum 2019 schrumpfte der Gesamtaussenhandel27 2020 um 14.4% auf 72,3 Mia
$. Die Ausfuhren fielen auf 37,1 Mia $ (- 11.7 %), die Einfuhren auf 35,2 Mia $ (- 7%).
Der Überschuss betrug im Waren- und Dienstleistungsverkehr 1,92 Mia $ (403 Mio in 2019).
Der Rückgang beim eigentlichen Warenhandel betrug 15.1% (auf $ 58,5 Mia). Die Exporte
schrumpfen um 12.6% auf $ 28,3 Mia, dies bei einem Importrückgang von 17.2% auf $ 30,2
Mia.
Der traditionelle Fehlbetrag im Warenaussenhandel 2020 betrug 1,97 Mia $. 28 Das ist deutlich
weniger als im Vorjahr. 29
Der Aussenhandel mit EAEU betrug 49.9 % (44.2 % im Vorjahr), davon mit Russland 45.2 %
der Exporte (41.5 % im Vorjahr), in die 27 EU-Staaten 18.8 % 30 %, in Drittstaaten 31.3 %. Die
von der Regierung gewünschte Entwicklung einer Aufteilung zu je einem Drittel zwischen
diesen drei Staatengruppen ist allerdings 2019 nicht weitergekommen, namentlich der Anteil
der von Russland geprägten EAEU ist zulasten der EU wieder grösser geworden. So bleibt
Russland weiterhin wichtigster Abnehmer, noch immer von Wachstum geprägt (+ 4.5 %).
Nach Russland gehört das Nachbarland Ukraine unter den beiden Hauptabnehmern hiesiger
Güter und Waren, gefolgt von Grossbritannien (vor allem veredeltes Öl und Gas). Erst dann
kommen die EU-Mitglieder Deutschland, Polen und Litauen.
Chinas Aussenhandel legte weiterhin zu: im Gesamthandel 19: fast 4,6 Mia $ (+22 %), davon
BY-Ausfuhren über 700 Mio (+ 30 %).
Zu den wichtigsten exportierten Gütern gehören wie bis anhin bearbeitetes Erdöl, Pottasche,
Produkte aus Holzbearbeitung, Maschinen (vor allem Fahrzeuge), Nahrungsmittel, Pharma-
26 https://industrialpark.by/en/home.html
27
Samt Dienstleistungen
28
19: 243 Mio $.
29
4.2 Mia $.
30
$11,936 mio. According to Belstat, Belarus’ trade in goods with the European Union fell by 9.2 % in 2020und chemische Produkte, ausserdem verschiedene Produkte aus der Rüstungsindustrie. Zu
letzterem hat der Präsident die Weisung erlassen, diese Ausfuhren im Laufe des
Berichtsjahres auf 2 Mia $ zu verdoppeln. 31 Vielversprechend hatte sich das IT-Exportvolumen
entwickelt32. Dieser Sektor stand im 1. Halbjahr 20 für 8 % des BIP und 19 für 35% der
Gesamtexporte. Nun ist diese erfreuliche Entwicklung wegen der politischen Krise in der
Schwebe, die in die Hand genommene Diversifizierung des Aussenhandels steht still.
Die Devisen- und Goldreserven der Nationalbank deckten Ende 20 die Einfuhren für etwa
2,5 Monate.
3.2 Bilateraler Handel 33
1. Aussenhandel
2019: 195,9 Mio CHF (+54.6 %)
Schweizerische Einfuhr: 53,3 Mio CHF (+ 59.4 %)
Schweizerische Ausfuhr: 143,1 Mio CHF (+ 51.1 %)
Überschuss zugunsten der CH: 91,77 Mio (+ 46.4 %)
2020: 181 Mio CHF (- 7.7 %)
Schweizerische Einfuhr: 51,8 Mio CHF (- 2.5 %)
Schweizerische Ausfuhr: 129,2 Mio CHF (- 9.7 %)
Überschuss zugunsten der CH: 77,5 Mio (- 15.5 %)
Nach der Trendwende 2018 hatte sich beim bilateralen Gesamthandel 2019 das Wachstum
fortgesetzt und dabei in beiden Richtungen stark zugelegt. Diese Entwicklung ist nun zum
Erliegen gekommen, das Handelsvolumen ist geschrumpft. Die schweizerischen Ausfuhren
nahmen insgesamt um fast 10 % ab. In der Warenkategorie «Produkte der chemischen und
pharmazeutischen Industrie» hat jedoch der Wert um 50%, auf fast 40 Mio zugenommen.34
Belarus belegte den 80. (im Vorjahr 83.) Rang unter den Aussenhandelspartnern35 der
Schweiz36, ist Nr. 74 (Nr. 78 2019) bei den Ausfuhren, und liegt im 85. Platz (86) bei den
Einfuhren.
31
The existing production lines in the Belarusian defence industry are unlikely to live up to the challenge set by the president
32
pro Kopf war es 2019 doppelt so hoch wie in den USA, fast sechsmal so hoch wie China.
33
Zahlen auf der Basis Total 2 der zum Berichtszeitpunkt verfügbaren provisorischen Ergebnissen EZV
34
Die Kategorie «Chemische Endprodukte, inkl. Wirksubstanzen» weist eine Zunahme von 51% aus. Diese Zunahme ist
insbes. durch die Unterkategorie «pharmazeutische Produkte, Vitamine, Diagnostika, (inkl. Wirksubstanzen)» bedingt, welche
einen Anstieg von 55% (von 17 auf 27 Mio. CHF) aufweist. Bei dieser Warengruppe dürfte davon auszugehen sein, dass der
Anstieg durch die Pandemie bedingt ist
35
Kategorie « Total 1»
36
0.1 % der GesamtausfuhrenDie Schweiz importiert vor allem Fahrzeuge, Edelmetalle, unedle Metalle und Waren daraus,
zur Weiterverarbeitung. Exportiert werden schwergewichtig Maschinen, Fahrzeuge, unedle
Metalle und Waren daraus, pharmazeutische Erzeugnisse, gefolgt von Edelmetalle und
Kunststoffen.
4. Direktinvestitionen
4.1 Entwicklung und allgemeine Aussichten
La valeur des investissements directs étrangers stagne autour de 8,7 mia $ à la fin de 2020.
En 19, les principaux investisseurs venaient de la Russie (41.4 %), de la Chine, suivis de la
Grande Bretagne, de Chypre37 et de l’Allemagne. 2020 a connu une chute des
38
investissements étrangers d’un sixième.
4.2 Bilaterale Investitionen
Schweizerische Direktinvestitionen (FDI) in Belarus (2017): aus belarusischer Sicht 50
Mio $39, eigentlich 150 Mio $
Belarusische FDI in der Schweiz: keine Daten erhältlich
Der Bestand schweizerischer Investitionen dürfte mehrheitlich von StadlerRail stammen,
welcher seit sechs Jahren die Produktionsstätte nahe der Hauptstadt Minsk schrittweise
ausbaut. StadlerRail Minsk beschäftigt im Frühjahr 2021 gegen 1’650 Mitarbeiter. Auch Hess
Carrosserie mit Sitz in Bellach gehört zu den schweizerischen Investoren. Im Weiteren
unterhält Alcon mit Firmensitz in Freiburg eine Vertretung in Minsk. Mit Kapital aus der Schweiz
ausgestattet sind namentlich das Logistikunternehmen Asstra sowie der Uhrenhersteller
Lutsch (Franck Muller Group).
In Weissrussland waren Investitionen aus der Schweiz ausdrücklich erwünscht,
schweizerische Unternehmer galten für Minsk als willkommene Partner, wie dies Lukaschenko
gegenüber Bundesrat Cassis am 13.2. 20 deutlich zum Ausdruck brachte. Dies war die Zeit
vor Ausbruch der schweren Krise und der Übernahme von Sanktionen.
5. Handels-, Wirtschafts- und Tourismusförderung, „Landeswerbung“
5.1 Instrumente zur Aussenwirtschaftsförderung
Die wichtigsten Träger der Schweizerischen Wirtschaftsförderung sind in Belarus noch kaum
aktiv. Bislang gibt es weder konkrete Aktivitäten von Switzerland Global Enterprise, noch von
der im GUS-Raum tätigen Joint Chambers of Commerce/JCC. Der Wirtschaftsrat Schweiz-
Belarus, welcher durch ein Abkommen zwischen dem CEO von StadlerRail, Peter Spuhler,
und der belarussischen Handels- und Industriekammer 2013 ins Leben gerufen worden ist,
führte am 26. November 2019 in Minsk eine sehr beachtete Tagung mit gegen 100
Teilnehmern aus dem In- und Ausland durch. Solche Anlässe fallen seit mehr einem Jahr
Corona bedingt aus.
37
UK : 18 %, Pour Chypre (7.6 %), Belsat ne précise pas les origines des fonds. Il s’agit sans doute dans la plupart des cas
d’investisseurs russes. Quant aux Russes proprement dits, Russia’s investment in Belarusian economy decreases by nearly 50%
in 2019: according to official statistical data. Russia’s investment decreased from $502.5 million in 2018 to $263.6 million in 2019.
38
By late 2020, China's direct investment in Belarus decreased fourfold, amounting to only 23.2 % of its 2019 investment, or
$23.7 million versus $101.6 million.
39
Belstat “Foreign Investment”Schweizerische Staatsangehörige können visumfrei für einen Aufenthalt von 30 Tagen über
den Flughafen Minsk einreisen. Gerade für Geschäftsleute handelt es sich um eine geschätzte
praktische Vereinfachung.
5.2 Interesse des Aufenthaltslands für die Schweiz
Verhältnismässig bescheiden blieb die Anzahl belarussischer Staatsbürger, welche die
Schweiz besuchten, während etwa sechs Jahren bis anfangs 20 stabil. Seit Ausbruch von
Corona ist die Reisetätigkeit eingebrochen, seit Ende Mai 21 Flugverbindungen Richtung
Westen nur noch über Moskau und Istanbul möglich.
SwissTourism interessierte sich für das Land und unterzeichnete im November 19 ein
Abkommen in Minsk über Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Sport und Tourismus.
6. Bilaterale aussenwirtschaftspolitische Agenda
Ab der 2. Jahreshälfte 2019 erfolgte eine spürbare konjunkturelle Abschwächung, gefolgt im
Berichtsjahr von der Corona-bedingten Eintrübung, verstärkt ab Sommer 20 durch die Folgen
der schweren politischen Krise, samt Sanktionen westlicher Staaten, darunter der Schweiz.
Die Wirtschaftstätigkeiten litten darunter. Solange Corona weltweit nicht beseitigt ist und
westliche Sanktionen, darunter die Flugverbindungen, wegen der schweren politischen Krise
aufrechterhalten werden, bleiben vor allem die Aussichten auch bilateral unsicher. Zwar
verfügt Belarus weiterhin für die Schweiz geographisch über einen Standortvorteil: Es ist
nämlich das am nächsten gelegene Land der EAEU, an der Grenze zum EU-Binnenmarkt. Für
potenzielle Investoren böte der vereinfachte Zugang zum russischen Markt und jenem der
übrigen EAEU-Mitgliedsländer, dazu gut ausgebildete und meistens tüchtige Fachkräfte, tiefe
Löhne40, eine stabile soziale Lage (keine Arbeitskämpfe) und eine vergleichsweise geringe
Korruption einen Vorteil. Doch der Hauptmarkt Russland hat wirtschaftlich im Jahre 20 stark
an internationaler Anziehungskraft verloren.
Das bilaterale Handelsvolumen betrug in den letzten sieben Jahren zwischen 116 und 220
Mio. CHF pro Jahr. Es erschiene unter normalen Umständen ausbaufähig. Sollte die
wirtschaftliche Öffnung nach Ende der Doppelkrise vorangetrieben werden, bestünde in
Belarus weiterhin ein Potenzial für den Export von Investitionsgütern, in bescheidenem
Umfange auch von Konsumgütern. Doch davon ist man noch weit entfernt.
Der WTO-Beitritt, eigentlich vorgesehen schon 2020, erscheint politisch bis auf weiteres nicht
realisierbar. Ohnehin würde ein solcher Beitritt allein nur wenig zur Verbesserung der
Rahmenbedingungen führen.41
7. Conclusions
Avant le début de la crise mondiale en rapport avec la pandémie, les voix optimistes
évoquaient un climat des affaires lequel avait connu une amélioration significative durant trois
années consécutives. Aussi, dans son rapport « Doing Business 19 », la Banque mondiale
40
Durchschnittslöhne liegen bei umgerechnet ungefähr bei 500 CHF.
41
Der Wegfall aller Zölle entspricht etwa 3.5 % BIP (Weltbankvertretung in Minsk)avait classé le Bélarus au 37e rang sur 190 pays.42 Or, en 20, le pays retombait au 49e rang.
Dans Economic Freedom, la Biélorussie figure au 43ième rang sur 45 Etats européens43.
L’ONG indépendante KEF qualifie désormais de très élevés les risques actuels de faire des
affaires en Biélorussie44 . En effet, pour cette « économie en transition » s’étant trouvée déjà
en faible récession au début de l’année passée, il n’y a pas de retour de la croissance en vue.
Lorsqu’on envisage d’investir en Biélorussie, on tiendra compte du potentiel des échanges
extérieurs, vu la taille modeste du marché intérieur. Or, la liberté économique continue à
demeurer très faible, étant donné le contrôle de l’Etat lequel n’hésite pas à prendre des
mesures arbitraires. Il y a absence totale d’une justice indépendante. La lente diversification
souhaitée des structures économiques n’a guère avancé l’année passée. Quant à
l’endettement, s’il ne constitue pas encore un risque élevé, il a augmenté l’année passée : Le
service de la dette publique extérieure proche de 18,2 mia $ n’a pas progressé en 2020
comparé à 2019. Cette année-là, le gouvernement a payé quelque 3,5 mia $ en devises pour
honorer la dette publique étrangère. La notation demeure stable depuis octobre 2017 alors
que la notation du Bélarus avait subi une légère amélioration, passant de « B –« à « B ». La
prévision est désormais « négative ». Quant à l’ensemble de l’endettement extérieur, il a
franchi la barre des 60 % du BIP, du coup la limite à risque de 55 % a été dépassée au cours
de l’année. Lever des fonds sur le marché Eurobonds est en train de devenir plus difficile, car
il y a des appels à boycotter, respectivement à vendre les titres biélorusses, ce pour des
raisons politiques.
Seit Herbst 20 ist wiederholt mit einer Währungs- oder Schuldenkrise gerechnet worden, Teile
der politischen Widerstandsbewegung zum Regime wünschten sich sogar ausdrücklich eine
solche Krise45, welche nach ihrem Wunschdenken den Sturz Lukaschenkos hätte auslösen
können. Doch die seit der 2. Jahreshälfte 2016 haltende Währungsstabilisierung wankt bisher
nicht. Die unter der Leitung von P. Kallaur stehende Zentralbank stützt die Landeswährung
und setzt dafür auch die Währungs- und Goldreserven ein. Letztere schrumpfen46 zwar, sind
soweit aber noch vorhanden 47 und liegen bei fast 7,5 Mia $ zu Jahresbeginn 21. Die
Bedienung der Aussenschuld scheint fürs laufende Jahr gesichert, ab 2022 könnte es
hingegen kritisch werden. 48 Die Teuerung steigt leicht an und sollte zum Jahresende 21 bei
7-8 % liegen, sollte die Nationalbank die Kontrolle über die Geldmenge weiterhin behalten.
Dazu gehören auch Zinserhöhungen.49 Dennoch gilt das Bankensystem als nicht besonders
stabil.
Ce sont surtout des considérations politiques qui ont amené la Russie à s’investir davantage
dans les affaires financières de la Biélorussie, comme il a été relevé plus haut. La dette
biélorusse à l’égard de la Russie est également constituée par les avances pour la centrale
nucléaire d’Astravez laquelle a commencé à fournir de l’électricité à partir de la fin 20. 50
42 “Belarus has climbed up to the 37th position in the World Bank Doing Business 2019 report. The country
left behind such countries as Switzerland, Japan, and China”
43 Et à l’échelon mondial il a passé de la 88e à la 95e place => https://www.heritage.org/index/country/belarus
44
KEF assess the current risks of doing business in Belarus as very high. => http://kef.by/:
45
So wurden die Leute aufgerufen, sich von der Landeswährung zu trennen und sie gegen Devisen umzutauschen.
46
- 20.5 % in 2020
47
Belarus' gold and foreign currency reserves totaled $7,468.5 million as of 1 January 2021. Monetary gold accounted for
$3.011bn of the National Bank’s gross foreign assets as of Apr 1, 2020 (up 5.5% since early 2020)
48
In 2021 external financing needs will be satisfied by a combination of agreed refinancing of the debt to Russia and the use of
reserves. But 2022-2023 will be more difficult in these terms because of the upcoming payments on bilateral loans and Eurobonds,
as well as the beginning of repayment of the loan for the construction of the nuclear power plant.
49
On 21 April 2021, Belarus' refinancing rate increased to 8.5%, the overnight lending rate to 9.5%, and the overnight deposit
rate to 7.5% p.a.. Zuletzt war der Zinsfuss 2015 angehoben worden
50
On estime que les frais de construction s’élèvent à 3,5 mia $. La Russie avait garanti un emprunt jusqu’à 10 mia $.Die seit 2016 behutsame, sanfte Reformpolitik bei gleichzeitiger Fortsetzung des Kurses einer
makroökonomischen Stabilität ist durch die Doppelkrise über den Haufen geworfen worden.
Die Wirtschaftspolitik wird fortan den politischen Zielen des Präsidenten untergeordnet. Zwar
wird, soweit es geht, die auf Makrostabilität zielende, von pragmatischen Regierungsstellen
und Notenbank geprägte Wirtschafts- und Geldpolitik fortgesetzt. Doch dem Primat der Politik
werden ein geordneter Staatshaushalt, stabile Finanzierungsregeln für Unternehmungen und
Marktöffnung unterstellt. Wichtig ist in der Krise das Überleben von SOE, damit keine
Arbeitsplätze verloren gehen. Der Preis dafür könnte dereinst ziemlich hoch ausfallen.
Immerhin hat Belarus’ Wirtschaft diese besonders schwierigen Zeiten wider Erwarten bisher
ohne einen scharfen Einbruch überstehen können.
Dennoch ist vieles in Gefahr. Der Auslöser einer grösseren Krise könnten Zahlungsprobleme
bei Gross- und grösseren Unternehmungen darstellen, mit entsprechender Kettenreaktion auf
die Gesamtwirtschaft. In einem solchen Fall ist Hilfe nur noch seitens Russland zu erwarten.
Doch der Preis dafür wäre eine noch verstärkte Integration im Rahmen des sog.
Unionsstaates, d.h. Schwächung der Souveränität zulasten einer russischen Einflussnahme.
Wegen der oben erwähnten Gründe ist kein wirtschaftlicher Aufschwung in Sicht, vielmehr sind
die Aussichten kurzfristig düster und mittelfristig bestenfalls mässig. Die angeschlagene
Attraktivität des Standortes Belarus für ausländische Investoren wird sich kaum verbessern
lassen. All die erfreulichen Meldungen der letzten Jahre wie zügige Privatisierung, rasche
Öffnung, IT-Industrie, Diversifikation und die damit eingehende Verringerung der Abhängigkeit
von der Lieferung russischer Rohstoffe, wachsende Touristenströme, Offshore-Finanz- und
andern Zentren sind nach dem abrupten Einsetzen der Corona-Krise, gefolgt vom Ausbruch
der schweren politischen Krise, sind zu Makulatur verkommen.
Ohnehin ist nachhaltiges Wachstum schwerlich möglich ohne Schaffung sicherer Freiräume,
in denen sich Privatunternehmer entfalten können, sowie Institutionen, namentlich die Justiz,
die diese Freiheiten und Rechte schützen.
On l’a vu, la Biélorussie a un sérieux problème de réputation. Si ce problème n’est pas
nouveau, il pèse à nouveau fortement depuis l’éclatement de la double crise de l’année 2020.
Indépendamment des perturbations en rapport avec la double crise, pour les perspectives à
long terme, il convient également de suivre l’évolution démographique d’une population
vieillissante qui va subir une diminution significative au fil les années 2020, 51 ce à l’instar
d’autres espaces économiques dans la région. Seit 2016 schrumpft auch die Beschäftigung,
gleichzeitig nimmt die Auswanderung von Personen im Erwerbsalter, neulich nicht zuletzt
wegen der politischen Krise, zu.52
Une solution à l’impasse politique actuelle et une concrétisation du marché unique euro-
asiatique ne sauraient compenser cette baisse démographique53.
A moyen et long terme, le potentiel de croissance de l’économie biélorusse reste donc très
faible, les perspectives moroses même dans le meilleur des scénarios.
51
De 1990 à 2018, la population a baissé de 10’200’000 à quelque 9’500’000 d’habitants. Début 21, on dénombrait quelque
9'350'000 habitants.
52
Number of Belarusians working abroad has nearly tripled since 2012, official statistical data show. In particular, the number of
Belarusians working abroad has increased from 55,400 in 2012 to 82,400 in 2017, 127,400 in 2018 and 157,900 in 2019. 20
haben mindestens so viel dem Land den Rücken gekehrt.
53
A cet égard, il convient de rappeler que même en temps de crise, l’écart économique ne cesse de se creuser entre la métropole
assez dynamique Minsk et le reste du pays.ANHÄNGE
1) Wirtschaftsstruktur
Jahr 2014 Jahr 201954
Verteilung des BIP55
Primärsektor (Landwirtschaft,
7% 6.7%
Rohstoffe)
Verarbeitende Industrie56 36% 38.1%
Dienstleistungen 46% 48.8%
- davon öffentliche
n/a% n/a%
Dienstleistungen
Verteilung der
Beschäftigung
Primärsektor 9% 9%
Verarbeitende Industrie 33% 29.8%
Dienstleistungen 58% 61.2%
- davon öffentliche
n/a n/a
Dienstleistungen
Quelle:https://www.belstat.gov.by/upload/iblock/372/372c458c7e0e0196257ac51b11a0cf73.pdfhttps//
www.eiu.com
2) Wichtigste Wirtschaftsdaten
2018 2019 2020
BIP (Mrd. U$ )* 60 63 ~ 56
BIP/pro Kopf (U$)* 6 310 6700 6000
Wachstumsrate (% des BIP)* +3.0 + 1.2 ~ - 2.3
Teuerung (%)* 4.9 4.7 7
Arbeitslosigkeit (%)** 0.4 1 n.a.57
Budget-Saldo (% des BIP) 4.1 1.6
Ertragsbilanz (% des BIP)* -2.3 -2.6 -4
54
Zahlen für 20 noch nicht verfügbar.
55
Ohne Rubrik «Nettobesteuerung »
56
Einschliesslich Bauwirtschaft
57
Informell bei 4.5 % geschätztZahlungsbilanz (% BIP)* -2.3 -5 ~ 0.4
~55
Gesamtverschuldung (% des BIP)* 51
54
Schuldendienst (% der Exporte)* 11 13 ~ 15
Reserven (Importmonate)* 1,8 1,9 2,5
* Quelle: IWF http://www.imf.org/en/Countries/BLR, https://tradingeconomics.com/belarus/current-account-to-gdp
https://www.imf.org/external/datamapper/NGDP_RPCH@WEO/BLR?year=2019
Weltbank https://data.worldbank.org/indicator/DT.TDS.DECT.EX.ZS?locations=BY&view=chartsowie The
Economist Intelligence Unit http://www.belstat.gov.by/en/ofitsialnaya-statistika/
3) Handelspartner Jahr: 2020
Platz Land Ausfuhr Anteil Δ Platz Land Einfuhr Anteil Δ
vom Vorjahr[1] vom Vorjahr1
Aufenthaltsland Aufenthaltsland
(Mio. US$) (Mio. US$)
1 Russland 13 017.0 45.8% -3.3% 1 Russland 16 310.4 50.5% -25.5%
2 Ukraine 3 149.4 11% -17.7% 2 China 3 583.7 11% -1.9%
3 Polen 1 252.4 4.4% -3.2% 3 Deutschland 1 687.8 5.2% -7.5%
4 Litauen 1 056.1 3.8% -2.2% 4 Ukraine 1 398.3 4.3% -17.7%
5 Deutschland 888.0 3.1% -32.3% 5 Polen 1 236.6 3.8% -6.8%
Gross-
6 812.6 2.9% -64.5% 6 Italien 687.3 2.1% -15.5%
britannien
n/a Schweiz 37.4 0.13% -6% n/a Schweiz 253.9 0.8% +14%
EU 5 400.0 19% -11% EU 6 500.0 20.1% -8.5%
Total 28 438.9 100% -11.7% Total 32 305.3 100% -17.3 %
Quelle : https://www.customs.gov.by/ru/2020_stat-ru/view/itogi-vneshnej-torgovli-respubliki-belarus-za-
janvar-dekabr-2020-goda-16514/
Schweizerischer Aussenhandel (Eidg. Zollverwaltung)Periode: Januar bis Dezember 2020
Land: 187 Belarus
Total 2: Ergebnisse inklusive Gold in Barren und anderen Edelmetallen, Münzen, Edel-
und Schmucksteinen sowie Kunstgegenständen und Antiquitäten.
Saldo in Mio.
Total 2 Import in Mio. CHF Export in Mio. CHF
CHF
+/-
2019 2020 Anteil 2019 2020 +/- % Anteil 2019 2020
%
Total 51.30 35.46 -31 100.0 143.08 129.26 51.1 100.0 143.08 93.8
Nahrungs- und
01.1 4.19 5.55 35.5 15.6 0.74 0.48 19.3 0.4 -3.45
Genussmittel
02 Energieträger 0.1 0.3 0.8 0.0 0.52 0.41 0.3 0.47 0.71
Chemische +
06 Pharmazeutische 1.6 .95 - 43 2.7 16.73 39.22 134.4 30.3 12.01 16.73
Erzeugnisse
-
05.3 - Kunststoffe 0.93 0.49 1.4 5.47 3.03 2.4 2.17 4.54
36.6
Papier und -
04 0.57 0.39 1.1 0.22 0.12 -46 0.1 -0.72 -0.35
Papierwaren 31.1
Textilien und -
03 1.41 1.21 3.2 0.41 0.81 +95 0.6 -1.27 -1.00
Bekleidung 20.8
Edelsteine,
11.3.1 0 -99 32.6 8.50 0 -99* 5.9 -5.12 -8.22
Bijouterie
08 Metalle 2.66 3.04 14.1 8.6 25.22 21.84 26.8 16.9 14.94 22.56
Maschinen,
09 2.0 3.91 120 11.8 14.72 32.59 -27. 25.2 14.42 22.48
Elektronik, usw.
Fahrzeuge, -
10 14.13 11.84 33.4 20.32 80.2 15.7 4.91 7.25
Flugzeuge usw. 16.2
11.1 Präzisionsgeräte 1.31 1.10 -4.8 3.1 4.55 2.85 -37.4 3.1 3.56 1.54
11.2 Uhren 0.12 0.11 -8.6 0.3 3.75 2.59 -30.8 2.0 3.03 3.64
4) Ausländische Hauptinvestoren nach Land Jahr: 2020
Flüsse im
Platz Land Direktinvestitionen58 Anteil
Veränderung
vergangenen
(US$, Bestand) (Bestand)
Jahr (US$)
1 Russland 3 576 41.4% 4 513.3
2 818 9.4% 760.1
Zypern
3 Österreich 644 7.4% 437.8
Gross-
4 592 6.8% 1 799.9
britannien
5 Ukraine 453 5.2% 366.4
58
Schätzung, endgültige Zahlen für 2020 nicht verfügbar6 Irland 305 3.5%
Total 8 700 100% 10 006.8
Quellen : https://www.belstat.gov.by/upload/iblock/372/372c458c7e0e0196257ac51b11a0cf73.pdf
https://www.belstat.gov.by/ofitsialnaya-statistika/realny-sector-ekonomiki/inostrannye-
investitsii/graficheskiy-material-grafiki-diagrammy/struktura-investitsiy-ot-inostrannykh-investorov-v-
realnyy-sektor-ekonomiki-v-2018-godu-po-stranam/
6. ) Nützliche Links
http://www.economy.gov.by/en/ - Wirtschaftsministerium
https://www.cci.by/ - Handels- und Industriekammer
http://www.investinbelarus.by/en/ - National Agency on Investment and Privatization
https://www.nbrb.by/engl/ -Nationalbank
http://www.customs.gov.by/en/ - Zollverwaltung
https://www.butb.by/ - Belarusian Universal Commodity Exchange
https://belarus.ahk.de/ - Vertretung der Deutschen Wirtschaft in Belarus
http://www.park.by/?lng=en – Hi-Tech Park Belarus
http://www.industrialpark.by/en - Industrial Park Great Stone
http://www.dbg-online.org/minsk-forum - Deutsch-belarussische Gesellschafthttps://www.laender-analysen.de/belarus-analysen/ B E L A R U S - A N A L Y S E N Free Economic zones: https://www.fezminsk.by/en/ - Minsk http://www.grodnoinvest.com/eng/ - Grodno http://fezmogilev.by/en/ - Mogilev http://www.fez.brest.by/en/ - Brest http://gomelraton.com/en - Gomel http://fez-vitebsk.by/en - Vitebsk http://mfa.gov.by/en/ - Aussenministerium https://www.bcse.by/en - Belarus currency and stock exchange
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