Rechtsanwalt als Sachwalter
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Rechtsanwalt als Sachwalter
Dr. Helmut Salzbrunn
Rechtsanwalt, Wien
Aufgaben des Sachwalters
• persönlicher Kontakt („Personensorge“)
• Sicherung von Wohnung und Einkommen (Antrag auf
Pension, Kranken- oder Arbeitslosengeld, Mindest-
sicherung, Beihilfen, Geldaushilfen, Befreiungen etc.)
• anhängige Verfahren
• Betreuung (Behindertenhilfe, Heimhilfe, Essen auf
Rädern, Fahrtendienst, zuvor immer Antrag auf
Förderung)
Rechtsanwalt Dr. Helmut Salzbrunn, WienAufgaben des Sachwalters
• Tagesstruktur (Beschäftigungstherapie, geschützte
Werkstätte, Tageszentrum, zuvor ebenfalls immer
Antrag auf Förderung)
• Wohngemeinschaft oder Pflegeheim (wieder Antrag
auf Förderung, Auswahl, Wartezeiten ...)
• Wohnung kündigen und räumen
• Schulden erheben und regeln
Rechtsanwalt Dr. Helmut Salzbrunn, Wien
Aufgaben des Sachwalters
• mindestens einmal jährlich:
– ausführlicher Bericht
und
– detaillierte Rechnungslegung
Rechtsanwalt Dr. Helmut Salzbrunn, WienKlient
• Erkrankungen:
– meist psychische Einschränkungen (Schizophrenie, Borderline,
sonstige Persönlichkeitsstörung, bei älteren Personen Demenz,
Alzheimer);
– Alkoholmissbrauch;
– bei jüngeren Personen zunehmend Suchtmittelmissbrauch und
Folgen zerrütteter familiärer Verhältnisse.
Rechtsanwalt Dr. Helmut Salzbrunn, Wien
Klient
• praktische Auswirkungen der Krankheit:
– Widerstand, Misstrauen, keine Krankheitseinsicht, keine
Medikamente
– Verständnis- und Gedächtnisschwierigkeiten
– kein Bezug zum Geld, genaues „Aufteilen“ nötig
– kein Einhalten von Terminen und Fristen
– kein „Hausverstand“, hilflos oft bei einfachsten Problemen
– Angstzustände, Wahnvorstellungen
Rechtsanwalt Dr. Helmut Salzbrunn, WienKlient
• Einkommen:
– in den meisten Fällen nur:
Richtsatz = Mindestpension = monatlich € 744,-- (2010)
– in vielen Fällen beachtliche Schulden (Geldinstitute,
Versandhäuser, Energieversorger, Telefonbetreiber,
Verkehrsunternehmen)
– Personen, die ihr Leben mit dem verfügbaren Geld nicht
bewältigen können
Rechtsanwalt Dr. Helmut Salzbrunn, Wien
Klient
• Kontakt:
– Vertrauen ist oft erst nach Monaten oder Jahren aufzubauen,
manchmal können Verwandte oder Freunde helfen
– Wünsche sind trotz Schwierigkeiten leicht zu erfahren (durch
Hausbesuche, Anrufe, E-Mails, Heimhilfen etc.), schwerer ist
meist die Umsetzung (kein Geld, Auswahl, Transport,
Barzahlung, technische Probleme, Ungeduld des Klienten ..)
– Falsche Vorstellungen, was der SW kann und darf
Rechtsanwalt Dr. Helmut Salzbrunn, WienRechtsanwalt als Sachwalter
• Vorteile (= was der Klient erwarten darf)
– fundierte Rechtskenntnis, qualifizierte Beratung und Vertretung
– Routine im Umgang mit Gerichten und anderen Behörden,
verlässlicher Überblick über alle aktuellen Verfahren
– reiche Erfahrung und realistische Vorschläge zur Verbesserung
der (rechtlichen) Lage
Rechtsanwalt Dr. Helmut Salzbrunn, Wien
Rechtsanwalt als Sachwalter
• Vorteile (= was der Klient erwarten darf)
– modern und mit allen technischen Hilfen ausgestattete Kanzlei,
ERV, Grundbuch, Firmenbuch, Finanz-Online, Meldeanfrage
– gut eingespielter Wirtschafts- und Servicebetrieb,
Verbindungen zu Banken, Versicherungen etc.
– Unbürokratische, rasche Erledigung
Rechtsanwalt Dr. Helmut Salzbrunn, WienRechtsanwalt als Sachwalter
• Nachteile (= was dem RA Schwierigkeiten bereitet)
– Empathie und Verständnis
– fehlende Kenntnis im sozialen und medizinischen Bereich
(Betreuungsangebote, Pflegeheime, Unterstützungsfonds,
Mobilpass, Heizkostenzuschuss ...)
– ungewohnter Arbeitsablauf: keine Mitarbeit des Klienten,
keine vorgegebenen Fristen und Termine, diese müssen selbst
(oft für Jahre im Vorhinein) vorgemerkt und der Klient immer
wieder erinnert werden
Rechtsanwalt Dr. Helmut Salzbrunn, Wien
Rechtsanwalt als Sachwalter
• Nachteile (= was dem RA Schwierigkeiten bereitet)
– ungewohntes Umfeld: Armut, Krankheit, fehlende Familie,
Sprache/Milieu (oder fehlendes Deutsch)
– kein Verhältnis zum Klienten auf rationaler Ebene, schwierige
Abgrenzung
– kaum Möglichkeiten und Mittel, den Alltag des Klienten zu
organisieren
– zu wenig Zeit, Hausbesuche sind nur sehr eingeschränkt
möglich
Rechtsanwalt Dr. Helmut Salzbrunn, WienRechtsanwalt als Sachwalter
• Nachteile (= was dem RA Schwierigkeiten bereitet)
– keine 24-Stunden-Hotline
– RA ist kein Ersatz für Gesprächspartner oder Therapie
– Wünsche und Bedürfnisse des Klienten stehen mit der
Rechtsordnung nicht (ganz) in Einklang
Rechtsanwalt Dr. Helmut Salzbrunn, Wien
Vorschläge zur Verbesserung
• kein (nennenswerter) Mehraufwand, nur beispielhaft:
– schon mit dem ersten Bestellungsbeschluss Kopien des
bisherigen Gerichtsakts
– Meldeauskunft
– ADVM-Register samt Verfahrensstand
– „Kurzbeschluss“
Rechtsanwalt Dr. Helmut Salzbrunn, WienVorschläge zur Verbesserung
• kein (nennenswerter) Mehraufwand, nur beispielhaft:
– Bestellungsurkunde automatisch nach Rechtskraft
– Zustellung über ERV, PDF-Dokumente
– Akteinsicht erleichtern, Akten einfacher beischaffen
Rechtsanwalt Dr. Helmut Salzbrunn, Wien
Vorschläge zur Verbesserung
• geringer Mehraufwand, wieder nur beispielhaft
– Fotokopien unentgeltlich (Kopierkarte)
– Personaldaten vollständig
– Versicherungsdatenauszug, Dokumente, Vermögen und
Bankverbindungen gleich zu Verfahrensbeginn und durch
das Gericht erheben (vgl Clearing-Bericht)
Rechtsanwalt Dr. Helmut Salzbrunn, WienVorschläge zur Verbesserung
• geringer Mehraufwand, wieder nur beispielhaft
– Verfahrenshilfe einfacher, großzügiger und (Bundes-)
länderübergreifend gewähren
– Unterstützung gegenüber anderen Behörden oder
unerreichbaren Unternehmen
(zB Wiener Wohnen, AMS, FSW ...)
– Klärung der Umsatzsteuer mit dem BMF
Rechtsanwalt Dr. Helmut Salzbrunn, Wien
Kosten des Sachwalters
• Typische Haushaltsrechnung eines Klienten
Rechtsanwalt Dr. Helmut Salzbrunn, WienKosten des Sachwalters • Typische Haushaltsrechnung eines Klienten Rechtsanwalt Dr. Helmut Salzbrunn, Wien Kosten des Sachwalters • Typische Haushaltsrechnung eines Klienten Rechtsanwalt Dr. Helmut Salzbrunn, Wien
Kosten des Sachwalters
• Zeitaufwand (pro Jahr)
– mindestens 150 Erledigungen (Telefonate, Briefe, E-Mails,
Anträge etc.), vor allem während der ersten Monate
– ca. 50 reine Arbeitsstunden,
Aufteilung Rechtsanwalt : Fachkraft = 3 : 2
– dazu kommen noch „leere“ Telefonate, Wartezeiten,
alle Buchungen, hoher Dokumentations- und
Verwaltungsaufwand, Bank- und Postwege, Fahrzeiten
Rechtsanwalt Dr. Helmut Salzbrunn, Wien
Kosten des Sachwalters
• Fixkosten der RA-Kanzlei
(Kleinstbetrieb = 2,5 Personen,
alle Beträge ohne Umsatzsteuer)
– fixe Ausgaben rund € 155.000,-- / Jahr (Personalkosten,
Miete, Büroaufwand, EDV, Literatur, Kammerbeiträge,
Versicherungen etc.)
= ca. € 13.000,-- / Monat
= ca. € 75,-- / Arbeitsstunde (bei 40 Stunden je Woche)
Rechtsanwalt Dr. Helmut Salzbrunn, WienKosten des Sachwalters
• Entschädigung
– 5% vom Jahreseinkommen = 5% von € 744,-- x 14 = € 520,80
– laut Judikatur keine Umsatzsteuer
– höheres Einkommen oder Vermögen kommt nur sehr selten
vor, gleicht die anderen Klienten nicht aus (soll es auch nicht)
Rechtsanwalt Dr. Helmut Salzbrunn, Wien
Vorschläge
• großzügigere Handhabung des gesetzlichen
Ermessensspielraums (Vergleich vorher – nachher)
• „Umsatz“ statt „Einkommen“, also ohne Abzug von
Pflegegeld und Beihilfen (vgl die Regelung der IO)
• Umsatzsteuer
• pauschaler Grundbetrag aus öffentlichen Mitteln
(zusätzlich zur Entschädigung)
• Anrechnung / Einbeziehung in die Verfahrenshilfe
Rechtsanwalt Dr. Helmut Salzbrunn, WienZusammenfassung, Aussichten • Alterspyramide – steigendes Lebensalter = steigender Betreuungsbedarf = mehr Sachwalterschaften • Entsolidarisierung • Sachwalterschaften lassen sich durch Gesetz weder begrenzen noch gleichmäßig verteilen • sorgfältige Arbeit kostet Geld Rechtsanwalt Dr. Helmut Salzbrunn, Wien
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