Rechtsextremist/innen - nicht auf den Leim gehen Schau genau hin - Mobile Beratung gegen ...
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Rechtsextremist/innen
nicht auf den Leim gehen
Ein Ratgeber für die Gastronomie und Hotellerie
, sie wollten
Sie sagten doch
g feiern …
nur Geburtsta
in.
Schau genau h
tmv.de/ratgeber
Herausgeber:
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)
Chausseestraße 29 · 10115 Berlin
Telefon: +49 (0)30 240 45 430 · www.mbr-berlin.de,
Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Platz der Freundschaft 1 · 18059 Rostock
Telefon: +49 (0)381 40 30 500 · www.auf-nach-mv.de,
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband/
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Bleicherufer 23 · 19053 Schwerin
Telefon: +49 (0)385 59 25 50 · www.dehoga-mv.de,
Landeskoordinierungsstelle
»Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!«
in der Landeszentrale für politische Bildung
Mecklenburg-Vorpommern
Jägerweg 2 · 19053 Schwerin
Telefon: +49 (0)385 30 20 914 · www.mv-demokratie.de,
V.i.S.d.P.: Bianca Klose
Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK)
Chausseestraße 29 · 10115 Berlin
Telefon: +49 (0)30 24 04 54 34 · www.vdk-berlin.de
Gestaltung: WERK3.de
Druck: adiant Druck, Rostock
Bildnachweis: Titelbild: recherche-nord; Seite 2 und 3: WERK3,
TMV/Grundner; Seite 6 und 7: ASP e.V.; Seite 8 und 9: Roland
Geisheimer, ASP e.V.; Seite 10 und 11: Peter Jülich, ASP e.V.,
Christian Ditsch
Rostock, 1. Jahrgang 08/12 - 3
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) ist ein
Projekt des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK)
und wird gefördert durch das Berliner Landesprogramm »Maßnah-
men gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus«
des Beauftragten des Senats für Integration und Migration. Die
Broschüre in der vorliegenden Fassung für Mecklenburg-Vorpom-
mern wurde finanziell gefördert durch das Bundesprogramm
TOLERANZ FÖRDERN KOMPETENZ STÄRKEN des Bundesminis-
teriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Europäische
Union aus dem Europäischen Fond für Regionale Entwicklung und
den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Urheberrechtliche Hinweise:
In der ersten Auflage wurde die Broschüre herausgegeben von der Mobilen
Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), dem Projekt Mobiles
Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg unter der Trägerschaft
von Arbeit und Leben Hamburg e.V. und der DGB Jugend Nord sowie dem
Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Hamburg (DEHOGA). Sie basiert ganz
wesentlich auf der Veröffentlichung »Handlungsräume. Umgang mit rechtsextre-
men Anmietungsversuchen von öffentlich-rechtlichen Veranstaltungsräumen«,
herausgegeben von der MBR und dem Verein für Demokratische Kultur in Berlin
e.V. (VDK). Die Seiten 6 bis 12 sind der Broschüre »Versteckspiel. Lifestyle, Symbole
und Codes von neonazistischen und extrem rechten Gruppen«, herausgegeben
von der Agentur für soziale Perspektiven e.V., entnommen. Für die Bereitstellung
des verwendeten Materials möchten wir uns an dieser Stelle freundlich
bedanken. Die vorliegende Broschüre wurde von der Mobilen Beratung gegen
Rechtsextremismus Berlin (MBR) und der Landeskoordinierungsstelle »Demo-
kratie und Toleranz gemeinsam stärken!« in der Landeszentrale für politische
Bildung Mecklenburg-Vorpommern überarbeitet und redaktionell für das Land
Mecklenburg-Vorpommern angepasst.
Europäischer Fonds
für Regionale Entwicklung
Weltoffenheit und Toleranz waren für unser Bundesland stets ein Garant für Frieden und Wohlstand. Schon zu Zeiten der Hanse.
Das gilt auch für internationale Großereignisse wie die IGA in Rostock (links), für die Hanse Sail (Mitte), für den Kreuzfahrttouris-
mus (unten) und für viele international begehrte Ziele in unserer europäischen Kulturregion zum Beispiel Heiligendamm (rechts).
Erfolg im Tourismus
braucht Vielfalt
und Toleranz
Mehr Informationen unter:
tmv.de/ratgeber
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Kein Raum für
rechtsextreme Propaganda
Kommunale Veranstaltungen »Gefahr« einer Absage zu mi- als auch die Eigentümer der
wie Konzerte, Stammtische, Lie- nimieren oder einen möglichen Hotelgesellschaft stellten sich
derabende, Schulungen und zivilgesellschaftlichen Protest öffentlich hinter die Entschei-
Versammlungen stellen für im Vorfeld zu verhindern. dung des verantwortlichen
die rechtsextreme Szene (seien Hotelmanagers.
es nun Parteien, subkulturelle Rechtsextremist/innen las-
Verbindungen und/oder so sen nichts unversucht, sich Der Bundesgerichtshof (BGH)
genannte »Freie Kameradschaf- medial in Szene zu setzen. So hat über diesen Fall entschie-
ten«) einen integralen Bestand- tauchte im April 2008 der da- den und festgestellt, dass ein
teil in ihrem Bemühen dar, neue malige Bundesvorsitzende der Hotel einem Gast auch Haus-
Anhänger/innen zu gewinnen NPD, Udo Voigt, am Rande der verbot aufgrund seiner politi-
und ihre menschenverach- Tagung der Innenministerkon- schen Überzeugung erteilen
tende Ideologie zu verbreiten. ferenz im Hotel Esplanade Re- darf. Dies gelte jedoch nur,
Auch für den Zusammenhalt sort & Spa Bad Saarow als nicht wenn noch keine verbindliche
und die »Selbstbestätigung« geladener Gast auf. Bei einem Buchung vorliegt. Ein Hotelier
der genannten Gruppierungen weiteren Versuch Voigts, das kann also grundsätzlich frei
sind solche Veranstaltungen Hotel zu besuchen, stornierte entscheiden, wen er beher-
von enormer Wichtigkeit. der Hoteldirektor dessen Bu- bergt und wen nicht. Wurde
chung. Zur Begründung gab jedoch bereits ein Beherber-
Dafür benötigen die Rechts- der Hoteldirektor an, dass die gungsvertrag geschlossen,
extremist/innen Räume: In- Anwesenheit des Rechtsext- dann kann dieser grundsätzlich
dustrieflächen, Jugendclubs, remisten nicht mit dem Ziel nur gekündigt werden, wenn
Säle und Räume in Gaststät- vereinbar sei: »… jedem Gast ein wichtiger Grund gegeben
ten und Hotels. Nur in den sel- nach Möglichkeit ein exzellen- ist (BGH, Urteil vom 09.03.2012,
tensten Fällen werden hierbei tes Wohlfühlerlebnis zu bie- Az.: V ZR 115/11).
die Eigentümer/innen und/ ten«. Unterstützung erfuhr der
oder Pächter/innen über den Hoteldirektor durch den positi-
wahren Hintergrund der An- ven Zuspruch von Hotelgästen.
mietung informiert, um die Sowohl die Geschäftsleitung
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Die Beispiele zeigen, dass es Parteien ihr Urlaubsziel geän- der Tourismusverband in das
nicht hingenommen werden dert zu haben. Aktionsbündnis »Vorpommern:
muss, wenn Rechtsextreme weltoffen, demokratisch, bunt!«
Hotels und Gaststätten für Der Tourismusverband Meck- ein. So haben vor der Landtags-
ihre Zwecke missbrauchen lenburg-Vorpommern e.V. wahl 2011 Touristiker der Insel
wollen oder am Ort öffentlich und der DEHOGA Mecklen- und aus dem Land unter dem
auftreten. Es gibt viele Mög- burg-Vorpommern positio- Motto »Nicht rechts abbiegen!
lichkeiten sich zu verhalten nieren sich klar gegen rechts- Rügen zeigt Flagge« mit einer
und sich in zivilgesellschaft- extreme Aktivitäten. Sie sind Radtour ein Zeichen gegen
lichen Zusammenhängen zu Unterstützer der Landesinitia- Rechtsextremismus gesetzt
engagieren. tive »WIR - Erfolg braucht Viel- und dazu aufgerufen, nicht die
falt«. Darüber hinaus reiht sich NPD zu wählen.
Wer Rechtsextremen das Feld
nicht einfach überlassen möchte,
braucht nicht nur Mut und kre- Die Adressen und Ansprechpartner/-innen der Regio-
ative Ideen, sondern mitunter nalzentren für demokratische Kultur und der Betrieb-
auch fachliche Unterstützung. lichen Beratungsteams finden Sie auf den Webseiten
Die Regionalzentren für demo- Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
kratische Kultur und die Be- Platz der Freundschaft 1 · 18059 Rostock
trieblichen Beratungsteams Telefon: +49 (0)381 40 30 500 · www.tmv.de/ratgeber
beraten Sie unentgeltlich im
Auftrag der Landesregierung. Landeskoordinierungsstelle
»Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!«
Rechtsextremismus verursacht in der Landeszentrale für politische Bildung
einer Studie zufolge in der Tou- Jägerweg 2 · 19053 Schwerin
rismusbranche Mecklenburg- Telefon: +49 (0)385 30 20 914 · www.mv-demokratie.de
Vorpommerns einen Schaden
von bis zu 200 Millionen Euro. DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern e.V.;
Sieben Prozent von 1.000 be- Deutscher Hotel- und Gaststättenverband/
fragten Urlaubern gaben an, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
wegen rechter Gewalt, Über- Bleicherufer 23 · 19053 Schwerin
griffen auf Ausländer und Telefon: +49 (0)385 59 25 50 · www.dehoga-mv.de
Wahlerfolgen rechtsextremer
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Versteckspiel
Mietversuche der extremen Rechten erkennen und
im Vorfeld verhindern
Um Anmietungsversuche von nen waren, sind längst vorbei. genden aufgeführt werden. Die
Rechtsextremist/innen im Vor- »Neonazis in Nadelstreifen« Darstellung erhebt keinen An-
feld verhindern zu kön- gibt es ebenso wie solche, die spruch auf Vollständigkeit und
nen, müssen sie zunächst sich mit ihrem Auftreten an soll nicht dazu dienen, Perso-
einmal als solche erkannt subkulturellen und alternativen nen mit einem schnellen Blick
werden. Jugendszenen orientieren oder auf ihr Äußeres schablonenhaft
einfach ganz »normal« ausse- der Kategorie »rechtsextrem«
Die Zeiten, in denen Bomberja- hen. Dennoch sollen einige zuzuordnen. Die Darstellung
cke, Glatze und Springerstiefel Codes und Symbole, die in der will für die vielen verschiede-
eindeutige Erkennungsmerk- rechtsextremen Szene derzeit nen, häufig schwer zu erken-
male von Rechtsextremist/in- besonders beliebt sind, im Fol- nenden Erscheinungsformen
Derselbe Neonazi aus München auf thematisch unterschiedlich ausgerichteten rechtsextremistischen Demonstrationen.
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des Rechtsextremismus sensi- Wenden Sie sich an die Regio-
bilisieren und dazu auffordern, nalzentren für demokratische
genau und besser zweimal Kultur und die Betrieblichen
hinzusehen. Laden Sie den Beratungsteams. Hier kön-
Anrufenden in Ihre Gaststät- nen Sie Broschüren anfordern,
te oder Ihr Hotel ein, um die die Ihnen weiteren Aufschluss
Räumlichkeiten vorzustellen. über Symbole und Codes der
Dabei bekommen Sie einen extremen Rechten geben und
persönlichen Eindruck. Sorgen anhand derer Sie die »Wölfe im
Sie dafür, dass Sie dabei im bes- Schafspelz« unter Umständen
ten Falle zu zweit sind. Fällt dem enttarnen können.
Angestellten, meinem Mann,
meiner Frau etwas auf, was mir
vielleicht entgangen ist?
Haben Sie bei einem/einer
potentiellen Mieter/in ein
ungutes Gefühl, sollten Sie
sich szenekundige Unterstüt-
zung und Rat suchen und mit
Personen oder Einrichtungen
in Verbindung setzen, die
sich mit der Problematik des »Versteckspiel. Lifestyle, Symbole
Rechtsextremismus befassen und Codes von neonazistischen
und die rechte Symbolik und und extrem rechten Gruppen«
auch die Akteure kennen, die in Berlin 2011, 42 Seiten, herausgege-
ben von: Agentur für soziale Pers-
der rechten Szene besonders pektiven e.V., Bestellungen unter:
aktiv sind. www.dasversteckspiel.de
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Symbole
Codes identifizieren
In der rechtsextremen Szene stellungen ersetzt. Damit sollte Gaudreieck
werden mehr oder weniger Modernität suggeriert werden.
offen Symbole mit Bezug Der Adler ist beispielsweise Be-
auf den Nationalsozialismus standteil der Uniformierung der
und die Wehrmacht verwen- Aktionsgruppe Sturm Baden. Zu-
det. Daneben spielt auch die sammen mit dem Gruppenkürzel
germanische Mythologie SB ist er im Nacken auf die Bom-
eine Rolle. Hinzu kommen berjacken gedruckt.
Zeichen und Logos rechts-
extremer Organisationen. Im Nationalsozialismus verwie-
Landser sen Gauwinkel oder Gaudreieck
auf die Herkunft der Träger/
innen aus einem bestimmten
Adler Gau der Nationalsozialistischen
Deutschen Arbeiterpartei (NS-
DAP) oder der Hitler-Jugend.
Auch heute verwenden es An-
gehörige der Neonazi-Szene
zur Kennzeichnung ihrer Her-
»Der Landser« war und ist die um- kunft bzw. lokalen Zugehö-
gangssprachliche Bezeichnung rigkeit. Das Verwenden dieses
für den Infanteristen im Zweiten Symbols ist verboten.
Weltkrieg. Die positive Bezugnah-
Der Adler gilt in Deutschland me auf den Landser dient der Hul-
seit dem Mittelalter als Sinnbild digung der Wehrmachtssoldaten. Schwarz-weiß-rot
für Macht, Erhabenheit, Gött- Verbunden ist diese mit der Leug-
lichkeit und Glück. Die roma- nung oder Glorifizierung der Wehr-
nischgotische Darstellungsform machtsverbrechen. »Landser« ist
des Reichsadlers, wie sie in der gleichzeitig auch der Name der
Reichskriegsfahne zu sehen ist, bekanntesten deutschen Neonazi-
wurde im Nationalsozialismus Rockgruppe, die 2005 als kriminel-
weitgehend durch stilisierte Dar- le Vereinigung verboten wurde.
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Schwarz-weiß-rot waren bis und eines vorgeblich uralten vertrieb. Die Triskele darf in
zum Ende des Ersten Weltkrie- geheimen Wissens. Bei heu- diesem Zusammenhang nicht
ges die offiziellen Farben des tigen Rechtsextremist/innen gezeigt werden.
Deutschen Reiches. steht sie für die »Verbunden-
Mit dem Ausrufen der Weimarer heit mit der eigenen Art und
Republik wurde die Kombina- arteigenen Wertvorstellungen«. Keltenkreuz
tion schwarz-rot-gold zu den
deutschen Nationalfarben.
1933 wurden die Hakenkreuz- Triskele
fahne und die schwarz-weiß-
rote Fahne gemeinsam zu
Reichsfahnen erklärt.
Schwarze Sonne
Das stilisierte Keltenkreuz dient
in der rechtsextremen Szene
weltweit als Symbol für die
»Vormachtstellung der weißen
Rasse« und gilt gemeinhin als
Die Form der Triskele ähnelt ei- White-Power-Zeichen. Häufig
nem dreiarmigen Hakenkreuz wird der Buchstabe »O« durch
und wird von neonazistischen das Einfügen eines Kreuzes ver-
Kreisen entsprechend inter- fremdet. Der Bundesgerichts-
Die schwarze Sonne war ein pretiert. Sie ist Symbol der in hof hat die Verwendung des
Kunstsymbol der Schutzstaffel Deutschland verbotenen, inter- stilisierten Keltenkreuzes 2008
(SS), einer eigenständigen para- national vernetzten Organisa- generell für strafbar erklärt.
militärischen Organisation der tion »Blood and Honour« (Blut
Nationalsozialistischen Deut- und Ehre), die unter anderem
schen Arbeiterpartei (NSDAP). illegale Rechtsrockkonzerte
Sie diente als Sinnbild einer veranstaltete sowie strafbe-
nordisch-heidnischen Religion wehrte Musik produzierte und
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Mode rechtsextrem
Bekleidungsmarken
Es gibt Bekleidungsmarken, Bei Neonazis auf Grund der im Thor Steinar zu kopieren. Die
die in direktem Zusammen- Wort enthaltenen Buchstaben- Kleidung ist regelmäßig auf
hang mit der rechtsextrem- folge NSDAP (Nationalsozialis- rechtsextremen Aufmärschen
(orientiert)en Szene stehen. tische Deutsche Arbeiterpar- zu finden.
Dazu gehören: Consdaple, tei) beliebt. Der Begriff ist eine
Masterrace, Walhall Germa- Ableitung von dem englischen
ny, Hatecrime Streetwear, Wort »Constaple«, das »Schutz- Thor Steinar
Celtic Wear, Dobermann, mann« bedeutet.
pro Violence, Alle gegen Al-
le, Sportfrei, Ansgar Aryan.
Hinzu kommen Marken, die Erik & Sons
zwar von Rechtsextremen
getragen und für ihre Zwe-
cke genutzt werden, deren
Firmen aber keinen Bezug
in die organisierte rechtsex-
treme Szene haben. Beliebte
Marken aus diesem Bereich
sind unter anderem: Alpha Namen, Logos und Motive von
Industries, Lonsdale, Pitbull Thor Steinar beziehen sich ins-
und Troublemaker. besondere auf die germani-
sche Mythologie sowie auf die
deutsche Kolonial- und Militär-
geschichte.
Consdaple Das Logo der Marke besteht Das aus der Kombination ver-
aus der Naudiz-Rune, das schiedener Runen zusammen-
Design besteht vor allem aus gesetzte Thor Steinar-Logo war
nordisch-germanischer Sym- jahrelang Gegenstand juristi-
bolik. Ebenso wie einige an- scher Auseinandersetzungen,
dere neuere Marken, die in der da die darin kombinierten
rechtsextremen Szene verortet Runen auch im Nationalsozia-
sind, versucht auch Erik & Sons lismus Verwendung gefunden
das Erfolgskonzept der Marke hatten. In einem Urteil des Bun-
10desgerichtshofes von 2010 zur Troublemaker Bei dieser Marke gibt es keine
Auseinandersetzung rund um Verbindungen zu rechtsextre-
die Ladengeschäfte der Marke men Kreisen. Da das Logo dem
heißt es: »Diese Marke wird in verbotenen Zivilabzeichen der
der Öffentlichkeit in einen aus- Sturmabteilung (SA) der NSDAP
schließlichen Bezug zur rechts- ähnelt, wird die Marke dennoch
radikalen Szene gesetzt«. gerne von Rechtsextremen ge-
tragen.
Lonsdale
»Troublemaker« bedeutet ins
Deutsche übersetzt »Krawall-
macher«. Die Marke ist bei Hoo-
ligans und Skinheads ebenso
wie im Rockermilieu beliebt.
Troublemaker wird auch über
rechte Versandhändler und
Läden vertrieben.
War lange bei Rechtsextremist/
innen populär auf Grund der Alpha Industries
enthaltenen Buchstabenfolge
NSDA, was als Verweis auf die
NSDAP gedeutet wurde. Seit
1999 distanziert sich Lonsdale
von seinem rechtsextremen
Kundenkreis und hat die Be-
lieferung einiger Neonazi-Ver-
sandhändler eingestellt. Mit der
Kampagne »Lonsdale loves all
colours« unterstützt die Marke
antirassistische Kulturinitiativen.
1188 = Heil Hitler
Zahlencodes, Chiffren, Abkürzungen
Rechtsextreme Organisatio- Combat 18/C18 H8
nen und Gruppierungen grei-
fen oft auf Abkürzungen und Combat 18 gilt als bewaffneter Ebenfalls populär in der rechts-
Zahlencodes zurück. Da die Arm des inzwischen in Deutsch- extremen Szene ist der Code H8.
Verwendung verfassungs- land verbotenen Neonazi-Netz- Hier wird der Gruß Heil Hitler
feindlicher Symbole ver- werkes »Blood and Honour« (Blut verbunden mit einem Wort-
boten ist, wurden an deren und Ehre) und C18 demnach als spiel – englisch ausgesprochen
Stelle Codes gesetzt, die auf Hinweis auf Gewaltbereitschaft. ist H8 gleichlautend dem Wort
den ersten Blick nicht ein- Als Symbol für C18 wird der SS- »Hate« (Hass).
deutig zu entschlüsseln sind. Totenkopf verwendet.
Bei Zahlenkombinationen
stehen die einzelnen Ziffern 28
häufig für die Stellung des 88
gemeinten Buchstabens im Seit dem Verbot von »Blood
Alphabet. Die 88 steht für Heil Hitler. and Honour« wird die 28 syno-
Die 88 findet sich häufig auf nym für B&H verwendet. Eine
T-Shirts oder Aufnähern, als internationale Grußformel von
Bestandteil von Band- oder Blood and Honour-Anhänger/
Organisationsnamen oder auch innen lautet 828 (»Hail Blood
Autokennzeichen. and Honour«).
12Tarnung: Geburtstag
Regelmäßige Feiertage der rechtsextremen Szene
Auch bestimmte Daten sollten Sie besonders aufmerksam machen: Parteitage und Wahlkämpfe
rechtsextremer Parteien sind periodisch wiederkehrende Ereignisse, auf die sich Vermieter/
innen einstellen können. Die rechtsextreme Szene begeht außerdem regelmäßig »Feiertage«,
die sie in ihrem Sinne (be-)setzt oder umdeutet. Hier eine Auswahl.
Januar Juli
Gründung des Deutschen Beginn der Bombardie-
18. Januar (1871) 24. Juli (1943)
Reiches rung Hamburgs
Gedenktag für die Opfer August
des Nationalsozialismus 17. August (1987) Todestag von Rudolf Heß
27. Januar (1945) (anlässlich der Befreiung
September
des Vernichtungslagers
Auschwitz) Deutscher Überfall auf
1. September (1939) Polen, Beginn des Zweiten
Machtübertragung an die
30. Januar (1933) Weltkrieges
NSDAP
Verkündung der »Nürn-
Februar 15. September (1935)
berger Rassegesetze«
Bombardierung Dresdens
13. Februar (1945) Todestag von Ian Stuart
durch die Alliierten
Donaldson, Sänger und
Beginn der Bombardie- 24. September (1993) »Kopf« von Skrewdriver
15. Februar (1945) rung von Cottbus durch sowie Gründer von »Blood
die Alliierten and Honour«
Todestag von Horst Oktober
23. Februar (1930)
Wessel
Todestag von Jürgen
März 29. Oktober (2009)
Rieger
So genannter Heldenge- November
5. Sonntag vor Ostern
denktag
»Gedenktag für die Ge-
April fallenen der Bewegung«
Geburtstag von Adolf in Erinnerung an den
20. April (1889) 9. November (1923/1938)
Hitler gescheiterten Putschver-
Mai such der NSDAP/Reichs-
pogromnacht
»Nationaler Feiertag des
1. Mai 2. Sonntag im November Volkstrauertag
deutschen Volkes«
Befreiung vom National- Dezember
8. Mai (1945) sozialismus, Kapitulation 20. Dez. auf 21. Dez. Wintersonnenwende
des NS-Regimes
Gründung des Staates
14. Mai (1948)
Israel
Juni
20. Juni auf 21. Juni Sommersonnenwende
13Missbrauchte Gastfreundschaft
Vertragsgestaltung, Vermietung und Nutzung
Denken Sie immer daran: ten die §§ 535 bis 580a BGB (Allge- (2) Der Mieter ist verpflichtet, dem
Sie sind nicht verpflichtet an meine Vorschriften für Mietverhält- Vermieter die vereinbarte Miete zu
Rechtsextremist/innen zu vermie- nisse). § 535 BGB regelt Inhalt und entrichten. Zum Abschluss eines
ten und haben bei der Festlegung Hauptpflichten des Mietvertrages: Mietvertrages müssen sich die
vertraglicher Regelungen einen Parteien über Mietgegenstand,
großen Handlungsspielraum! (1) Durch den Mietvertrag wird Gebrauchszweck und Entgeltlich-
der Vermieter verpflichtet, dem keit einigen. Im Übrigen können
Konnte ein Anmietungsversuch Mieter den Gebrauch der Miet- die Vertragsparteien von den ge-
von Rechtsextremist/innen nicht sache während der Mietzeit zu setzlichen Mietbestimmungen ab-
von vornherein verhindert wer- gewähren. Der Vermieter hat die weichen und den Mietvertrag im
den, weil er nicht erkannt wurde, Mietsache dem Mieter in einem Rahmen der Vertragsfreiheit ihren
besteht die Möglichkeit durch die zum vertragsgemäßen Gebrauch Bedürfnissen anpassen. So können
Gestaltung des Nutzungs- bzw. geeigneten Zustand zu überlas- sie nähere Bestimmungen treffen
Mietvertrages den Missbrauch sen und sie während der Mietzeit etwa zur Art der Nutzung, zu den
der Einrichtung durch Rechts- in diesem Zustand zu erhalten. Er Voraussetzungen einer Kündigung
extremist/innen vertraglich aus- hat die auf der Mietsache ruhen- oder zum Ersatz von Verwendun-
zuschließen. Für das Mietrecht gel- den Lasten zu tragen. gen des Mieters auf die Mietsache.
Positionieren Sie sich!
Im privatrechtlichen Bereich be- gionen und Kulturen zusammen – ten Aufenthalt zu ermöglichen,
stehen Möglichkeiten rechtsext- seien es Gäste oder Mitarbeiter/ ist Ihre Aufgabe als Vermieter/in
reme, rassistische und antisemiti- innen. Ihnen einen unbeschwer- oder Gastgeber/in.
sche Äußerungen auch unterhalb
der Grenze von Straftaten oder Formulierungsvorschlag für Mietverträge:
Ordnungswidrigkeiten vertrag- Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mieträume zur Durchführung von
lich auszuschließen. Wir emp- Veranstaltungen zu nutzen, auf denen rechtsextremes, rassistisches,
fehlen schon in einer Präambel antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut dargestellt
des Nutzungsvertrages deutlich und/oder verbreitet wird, sei es vom Mieter selbst oder von Besucher/
zu machen, dass Versammlun- innen der Veranstaltung. Der Mieter bekennt mit der Unterschrift, dass
gen und Veranstaltungen in den die Veranstaltung keine rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen
Mieträumen keine rechtsextre- oder antidemokratischen Inhalte haben wird. D. h., dass insbesondere
men, rassistischen und antisemi- weder in Wort noch Schrift die Freiheit und Würde des Menschen ver-
tischen Inhalte haben dürfen und ächtlich gemacht oder Symbole, die im Geist verfassungsfeindlicher bzw.
dass Angriffe auf die Menschen- verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren,
würde nicht geduldet werden. verwendet oder verbreitet werden dürfen. Sollte durch Teilnehmende
Positionieren Sie sich! Gerade in der Veranstaltung gegen vorgenannte Bestimmungen verstoßen werden,
der Hotellerie und Gastronomie hat der Mieter für die Unterbindung der Handlung Sorge zu tragen, ggf.
treffen Menschen unterschiedli- unter Anwendung des Hausrechts.
cher Herkunft, Hautfarben, Reli-
14Veranstalter/in
Formulierungsvorschlag:
Verlangen Sie im Mietvertrag die
genaue Angabe zur Person bzw. Der im Vertrag angegebene Mieter ist für die in den gemieteten
Organisation des oder der Nut- Räumen durchzuführende Veranstaltung gleichzeitig Veranstal-
zenden. Um die Anmietung durch ter. Es wird versichert, dass der Mieter nicht im Auftrag eines
unauffällige »Strohmänner« auszu- anderen Veranstalters handelt. Der Mieter ist ohne Erlaubnis
schließen, ist es zudem erforderlich, des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache
die Überlassung der Mietsache an einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie zu vermieten.
Dritte vertraglich zu untersagen.
Zweck und Charakter der Veranstaltung
Eine nachträgliche Änderung Veranstaltung mobilisiert wer- zu erhalten. Holen Sie sich dazu
des Veranstaltungszwecks – sei den, können die Veranstalter/ Unterstützung bei staatlichen
sie ausdrücklich oder implizit – innen darauf hingewiesen und Institutionen, den Regionalzen-
kann als Vertragsverletzung aufgefordert werden, sich davon tren für demokratische Kultur
angesehen werden. Dazu wird zu distanzieren. Tun sie das nicht, oder den Betrieblichen Bera-
der Charakter der Veranstaltung kann ihnen das veränderte Mot- tungsteams. Kann ein veränder-
bei Vertragsabschluss abgefragt. to bzw. der veränderte Zweck ter Veranstaltungszweck nach-
Durch Angabe des genauen zugerechnet werden. Das wiede- gewiesen werden, ist eventuell
Mottos der Veranstaltung kann rum ist Voraussetzung dafür, dass eine fristlose Kündigung des
der Veranstaltungszweck weiter der (rechtsextremen) Mietpartei Vertrages möglich.
präzisiert werden. Sollte seitens ein Vertragsbruch nachgewiesen
der rechtsextremen Szene mit werden kann. Tipp:
einem deutlich anderen Mot- Erfolgt die Kündigung erst unmit-
to geworben werden, besteht Oft ist es möglich, bereits im telbar vor der geplanten Veran-
möglicherweise eine Vertrags- Vorfeld Informationen über die staltung, wird die Vorbereitung
verletzung. Wenn zum Beispiel Art der Mobilisierung für eine von rechtsextremen Ersatzveran-
im Vertrag eine »Vortragsveran- rechtsextreme Veranstaltung staltungen zusätzlich erschwert.
staltung zur Geschichte des Zwei-
ten Weltkrieges« vereinbart wird, Formulierungsvorschlag für Verträge:
die Veranstalter/innen aber dafür
mit der Ankündigung »Rudolf § … Die Vermietung erfolgt zum Zwecke/aus Anlass der im
Heß-Gedenkkonzert« werben, Folgenden genau aufgeführten Veranstaltung (genauer und
besteht eine Veränderung des vollständiger Veranstaltungstitel): …
Veranstaltungszwecks (von Vor- § … Charakter der Veranstaltung
trag zu Konzert), eine zusätzliche Der Mieter erklärt durch Ankreuzen, dass die Veranstaltung
Gefährdung oder strafrechtliche folgenden Charakter hat:
Relevanz und ggf. damit ein nicht
( ) parteipolitische Veranstaltung,
unerheblicher Vertragsverstoß.
( ) überparteiliche, politische Veranstaltung,
( ) kulturelle Veranstaltung,
Sollte hingegen durch eine an-
( ) Party,
dere rechtsextreme Gruppierung
( ) privater Charakter,
mit einem veränderten Motto,
( ) kommerzielle Veranstaltung.
verändertem Zweck zur o. g.
15Verbotene Parolen und Grußformeln:
»Sieg Heil«, »Heil Hitler«, »Deutscher Gruß«, »Hitler-Gruß«,
»Meine/Unsere Ehre heißt Treue« (SS-Losung), »Blut und Ehre«
(Losung der HJ), »Deutschland erwache« (Losung der SA), »Ein
Volk, ein Reich, ein Führer«, »Rotfront verrecke«.
Verbotene Symbole und Kennzeichen:
Hakenkreuz, Hakenkreuz seitenverkehrt, Hakenkreuz negativ,
Doppel-Sigrune, Sigrune, Wolfsangel, Odalrune, Gaudreieck.
Zugang von Vermieter/innen zur Veranstaltung
Durch einen entsprechenden von Rechtsextremist/innen be- den, werden Sie aktiv, um den
Absatz im Nutzungsvertrag sonders relevant. Rechtsextremist/innen die Ver-
können Sie als Vermieter/in si- breitung ihrer menschenfeind-
cherstellen, dass Sie jederzeit § 84 StGB: Fortführung einer lichen Ideologie so schwer wie
die Möglichkeit haben, sich von für verfassungswidrig erklär- möglich zu machen. Lassen Sie
der vertragsgemäßen Nutzung ten Partei Straftaten polizeilich verfolgen.
des Vertragsobjekts zu über-
zeugen. Relevant ist dieser § 85 StGB: Verstoß gegen ein
Absatz des Nutzungsvertrages Vereinigungsverbot
zudem für die strafrechtliche
Verfolgung von Rechtsextre- § 125 StGB: Landfriedensbruch
mist/innen. Bestimmte Sym- Formulierungsvor-
bole, Parolen und Grußformeln § 127 StGB: Bildung bewaffne- schlag:
sind justiziabel. Unten wird ein ter Gruppen
unvollständiger Überblick über Der Vermieter und Be-
besonders häufig verwendete § 130 StGB: Volksverhetzung auftragte des Vermieters
verbotene Symbole, straf- ist jederzeit berechtigt,
bar nach §§ 86 und 86a StGB Es gilt: Wenn Polizei und das überlassene Vertrags-
(»Verbreitung von verfassungs- Staatsanwaltschaft nichts von objekt zu betreten und
widrigen Propagandamitteln«, einer Straftat erfahren, kann zu besichtigen, um sich
»Verwendung nationalsozialis- es auch keine Strafurteile ge- von der vertragsgemäßen
tischer Kennzeichen«) gegeben. ben! Die Polizei muss grund- Nutzung zu überzeugen
sätzlich jede Straftat, von der und bei Verstößen gegen
Neben dem Paragraphen 86 sie erfährt, verfolgen! Konnte diesen Vertrag oder gegen
und 86a StGB sind die §§ 84, ein Anmietungsversuch durch Strafgesetze die Veranstal-
85, 125, 127 und 130 StGB für Rechtsextremist/innen also tung zu beenden.
die strafrechtliche Verfolgung nicht im Vorfeld verhindert wer-
16Verantwortliche und Ordner/innen vor Ort
In kritischen Situationen, wie stalter/in davon in Kenntnis Veranstalters/der Veranstalte-
z. B. bei der Übergabe einer gesetzt werden, um ihm/ihr rin zum Sachverhalt kann u.a.
fristlosen Kündigung des Miet- Gelegenheit zu geben, darauf über zuvor benannte Verant-
vertrages an die Mieter/innen, zu reagieren. Eine verbindliche wortliche oder Ordner/innen
kommt es darauf an, zeitnah und zeitnahe Information des gewährleistet werden.
Kontakt mit dem/der Mieter/
in oder dem/der Veranstalter/
in aufnehmen zu können. Formulierungsvorschlag:
Insbesondere bei größeren Der Mieter hat dem Vermieter bei Raum- oder Schlüssel-
Veranstaltungen sowie bei übergabe schriftlich … (Anzahl) volljährige Stellvertreter zu
Protesten kann es zu unüber- benennen, die während der Benutzung des Mietobjekts zu-
sichtlichen Situationen kom- sätzlich anwesend und für den Vermieter jederzeit erreichbar
men, in denen dennoch eine sein müssen.
verbindliche Kommunikation
gewährleistet sein muss. Häufi- Formulierungsvorschlag:
ge Fälle betreffen die verbindli-
che Übergabe einer Kündigung, Der Mieter verpflichtet sich, für eine angemessene Zahl an
aber auch die Forderung an nicht alkoholisierten und geeigneten Ordnungskräften zu
den/die Veranstalter/in, Straf- sorgen, die auch in der Lage sind, die Sicherheit der Veran-
taten zu unterbinden. Sofern staltungsteilnehmenden sowie Beschäftigten und sonstigen
nämlich durch den/die Vermie- Nutzer/innen der Einrichtung zu gewährleisten. Der Mieter
ter/in oder andere Beteiligte nennt dem Vermieter rechtzeitig, spätestens drei Werktage
beobachtet wird, dass durch vor der Veranstaltung, die Personalien der Ordnungskräfte
Veranstaltungsteilnehmende (einschließlich Telefonnummer, unter der die Ordnungskräfte
Rechtsverstöße begangen auch während der Veranstaltung erreichbar sind).
werden, muss der/die Veran-
17Haftungsübernahme und Sicherheitsleistung
Formulierungsvorschlag:
Der Mieter erklärt hiermit die Haftungsübernahme für die
während der Veranstaltung und im Zusammenhang mit dieser
an der Mietsache/Einrichtung oder ihrem Inventar verursach-
ten Schäden in Höhe von … Euro.
Der Mieter sichert diese Haftungsübernahme durch Zah-
lung einer Barkaution/Nachweis einer Versicherung/Bank-
bürgschaft ab, die beim Vermieter bis … Werktage vor Ver-
anstaltungstermin vorzulegen ist. Kommt der Mieter dieser
Nachweispflicht nicht nach, entspricht dies einer nicht uner-
heblichen Vertragsverletzung.
Vertragsstrafe
Formulierungsvorschlag:
Mit einer Vertragsstrafe soll
eine genau bestimmte rechts- Kommt es im Rahmen der Veranstaltung zu strafbaren Hand-
widrige Handlung zusätzlich lungen im Sinne der §§ 84, 85, 86 a, 125, 127, 130 StGB, zu
sanktioniert werden. Eine im denen der Mieter nach Art, Inhalt oder Gestaltung der Nut-
Nutzungsvertrag festgeschrie- zung schuldhaft beigetragen hat oder zumutbare Schutz-
bene Vertragsstrafe soll einer- maßnahmen schuldhaft unterlassen hat, obwohl er dies
seits abschreckend auf rechts- vorhersehen konnte, verpflichtet sich der Mieter, eine Ver-
extreme Gruppierungen wirken tragsstrafe von … Euro zu zahlen. Durch die Vertragsstrafe
und andererseits den Druck zur ist die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche
Vermeidung rechtswidrigen nicht ausgeschlossen.
Handelns verstärken.
18Kündigungsklausel
Ein Verstoß gegen die vorge- sowie ein Veranstaltungs- verbunden. Eine Weigerung
nannten vertraglichen Verein- abbruch (zumindest in den zur Räumung ist eine Straftat
barungen kann als Anlass für gemieteten Räumlichkeiten) (§ 123 StGB »Hausfriedensbruch«)!
eine Kündigung des Vertrages
aus wichtigem Grund genom-
men werden. Die Kündigung Formulierungsvorschlag:
ist an den Vertragspartner bzw.
die vertraglich vereinbarte An- § … Kündigung/Rücktritt
sprechperson zu richten.
(1) Der Vermieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag fristlos
Es empfiehlt sich, eine schrift- zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger
liche Form zu wählen (ein ent- Grund liegt vor, wenn Tatsachen bekannt werden, welche be-
sprechendes Formular kann fürchten lassen, dass eine ordnungsgemäße und störungsfreie
vorbereitet und handschriftlich Nutzung der überlassenen Räume nicht gewährleistet werden
ergänzt werden), ein Duplikat kann, wenn der Nutzer seine vertraglichen Verpflichtungen ins-
der Kündigung zu behalten besondere aus § … und § … durch nicht unerheblich verletzt
sowie Zeitpunkt und Zeugen oder wenn eine andere als die vereinbarte Veranstaltungsart
der Übergabe zu notieren. Um durchgeführt wird oder zu befürchten ist. Im Falle der fristlosen
möglichst wenig Interpreta- Kündigung verzichtet der Mieter hiermit unwiderruflich auf die
tionsspielraum offen zu lassen, Geltendmachung ihm hierdurch ggf. erwachsender Ansprüche.
wird in vielen Verträgen noch
einmal zusätzlich präzisiert, (2) Der Ausfall der Veranstaltung ist dem Vermieter bis
was der Grund für eine außer- 72 Stunden vor Beginn der Veranstaltung mitzuteilen. Bei Ab-
ordentliche fristlose Kündigung sage nach Ablauf der genannten Frist sind 50 % des Mietzinses
sein kann. Teil der Kündigung als Ausfallkosten fällig. Diese können mit einer gegebenenfalls
ist die Forderung, »unverzüg- vereinnahmten Kaution verrechnet werden.
lich« die Räume geräumt zu
übergeben. (3) Der Mieter hat dem Vermieter alle Schäden zu ersetzen,
Damit sind faktisch eine die dem Vermieter durch die außerordentliche Kündigung
(Rück-)Übertragung des Haus- entstehen.
rechts auf den Vermietenden
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