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REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
WITTENBERGE, 8. JUNI 2021
REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 2: Einladung, Bekanntmachung, Beschlussfähigkeit, Tagesordnung
Ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung
• Einladung versendet am 5. Mai 2021
• Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg am 26. Mai 2021
• Feststellung
Beschlussfähigkeit der Regionalversammlung (§ 6 Absatz 4 RegBkPlG)
• Mehr als die Hälfte der satzungsmäßigen Stimmenzahl (mind. 31 Mitglieder)
• Mehrheit der Mitglieder aus der Gruppe der „Landkreise“ (Landräte und von den
Kreistagen gewählte Vertretungspersonen)
• Feststellung
2
REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 2: Einladung, Bekanntmachung, Beschlussfähigkeit, Tagesordnung
Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen
• Ton- und Bildaufnahmen sind nur zulässig, wenn alle anwesenden Mitglieder
zustimmen (§ 9 Abs. 1 Geschäftsordnung)
• Abstimmung
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REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 2: […] Tagesordnung (TOP 1-8)
Tagesordnung gemäß Einladung vom 05.05.2021
1. Eröffnung durch den Vorsitzenden
2. Feststellung ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung, Beschluss-
fähigkeit und Tagesordnung
3. Protokollkontrolle der Regionalversammlung 1/2020 vom 08.10.2020
4. Fragen der Einwohner und Einwohnerinnen zu Inhalten der Tagesordnung
5. Wahl des Vorsitzes der Regionalversammlung und der Stellvertretungen
6. Haushaltssatzung 2021 (Beschluss 1/2021)
7. Behandlung von Anträgen (5 Anträge von 2020)
8. Sachlicher Teilplan Windenergienutzung (Beschluss 2/2021 – Billigung
Entwurf; Beschluss 3/2021 – Billigung Umweltbericht; Beschluss 4/2021 –
Beteiligung und Offenlage)
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REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 2: […] Tagesordnung / Fortsetzung (TOP 9-11)
Tagesordnung gemäß Einladung vom 05.05.2021 (Fortsetzung)
9. Regionalplanes Energiemanagement (Beschluss 5/2021 – Förderantrag für
eine Fortsetzung bis 2024)
10. Information/Sonstiges
11. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung (Protokollkontrolle / Klageverfahren)
• Abstimmung
5REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 3: Protokollkontrolle der Regionalversammlung 1/2020
• Zu dem Protokoll der öffentlichen Sitzung der Regionalversammlung 1/2020 vom
8. Oktober 2020 liegen folgende schriftlichen Hinweise oder Anregungen vor:
o Dr. Oberlack: Hinweis zu zwei Rechtschreibfehlern auf S. 4 und S. 6
o Herr Kabuß: Bitte um Ergänzung zu TOP 6.1
Frage Hr. Kabuß: Führt der Mehrbelastungsausgleich zu einem Abzug bei
den Schlüsselzuweisungen? Antwort Hr. Kuschel: Nein, der Ausgleich führt
nicht zum Abzug bei den Schlüsselzuweisungen, sonst wäre es ja kein
Ausgleich für den entstandenen Mehraufwand der Grundfunktionalen
Schwerpunkte.
• Abstimmung
6REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 4: Fragen der Einwohner/innen zu Inhalten der Tagesordnung
Grundlage ist § 7 Absatz 8 der Hauptsatzung der RPG Prignitz-Oberhavel
• Personen mit Hauptwohnsitz in der Planungsregion können bis zu drei konkrete
Fragen zu stellen, die kurz und sachlich gefasst sein sollen
• die Fragen haben sich auf die Inhalte der aktuellen Tagesordnung zu beziehen
• die Fragesteller haben ihren vollständigen Namen und ihre Anschrift anzugeben
• die Wortmeldung pro Person soll 3 Minuten nicht überschreiten
• der Tagesordnungspunkt soll die Dauer von 30 Minuten nicht überschreiten
• die Fragen sind mindestens 3 Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich bei der
Regionalen Planungsstelle einzureichen
• Fragen nicht anwesender Personen werden in der Sitzung nicht behandelt und
können nicht auf andere Personen übertragen werden
7REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 4: Fragen der Einwohner/innen zu Inhalten der Tagesordnung
Insgesamt 9 Personen haben Fragen eingereicht (nach Posteingang):
1. Person 1 6. Person 6
2. Person 2 7. Person 7
3. Person 3 8. Person 8
4. Person 4 9. Person 9
5. Person 5
Hinweis! Gemäß § 7 Absatz 8 der Hauptsatzung der RPG Prignitz-Oberhavel wird
der Tagesordnungspunkt spätestens nach dreißig Minuten geschlossen!
8REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 5: Wahl des Vorsitzes Regionalversammlung und Stellvertretungen
• Regelung der Hauptsatzung:
o Der Regionalversammlung obliegt die Wahl des oder der Vorsitzenden der
Regionalversammlung und der Stellvertretenden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2)
o Wählbar sind die Landräte und die Hauptverwaltungsbeamten und
Hauptverwaltungsbeamtinnen der amtsfreien Gemeinden und Gemeinde-
verbände mit mindestens 5.000 Einwohnern (§ 11 Abs. 1)
• Beschluss 10/2015 vom 16.12.2015
o Die Regionalversammlung unterstützt das Modell, dass der Vorsitz der
Regionalversammlung durch einen der drei Landräte wahrgenommen wird.
In einem Rhythmus von zwei Jahren sollen die Funktion des Vorsitzenden,
des ersten und zweiten Stellvertretenden Vorsitzenden, rotierend durch die
Landräte wahrgenommen werden. Gemäß § 11 Absatz 1 wählt die
Regionalversammlung den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
9REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 5: Wahl des Vorsitzes Regionalversammlung und Stellvertretungen
• Letzte Wahl des Vorsitzes endsprechend Beschluss 10/2015:
o Landrat Uhe ist am 30. April 2019 zum Vorsitzenden der
Regionalversammlung, Landrat Reinhardt zum Stellv. Vorsitzenden und
Landrat Weskamp zum 2.Stellv. Vorsitzenden gewählt worden.
• Kandidaten für die Positionen des Vorsitzes gemäß Beschluss 10/2015 :
o Landrat Reinhardt als Vorsitzender der Regionalversammlung
o Landrat Weskamp als Stellv. Vorsitzender der Regionalversammlung
o Landrat Uhe als 2. Stellv. Vorsitzender der Regionalversammlung.
o Weitere Kandidaturen?
• Gemäß Geschäftsordnung kann ein Wahlmodus ohne geheime Wahl bestimmt
werden (bei Einstimmigkeit)
10REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 6. Haushaltssatzung 2021
Rahmenbedingungen
• Erhöhte Zuwendungserträge in dem Produkt Regionalplanung
• Gesamtvolumen des Haushaltes erhöht sich durch das Produkt Regionales
Energiemanagement 2020-2021
• Ausgleich des Saldos durch Restmittel aus den Vorjahren
Ergebnis-/Finanzplan in EUR
Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ansatz 2021
Erträge 614.842 715.888 742.303,00
Aufwendungen 570.515 792.300 792.936,00
Saldo 44.327 -76.412 -50.633,00
Einzahlungen 611.842 712.888 736.303,00
Auszahlungen 567.515 789.300 786.936,00
Saldo 44.327 -76.412 - 50.633,00
11REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 6. Haushaltssatzung 2021
Informationen zum Haushalt 2021
Ergebnisplan 2021 – Erträge und Aufwendungen
• Anpassung der Aufwandslage an die Aufgabenentwicklung in der
Regionalplanung (Vergabe von Leistungen)
• Zuwendungen vom Land in Höhe 610.705,56 EUR (Produkt 511000
Regionalplanung)
• Zweckgebundene Zuwendungen von den Landkreisen der Region in Höhe von
12.500,00 EUR (Produkt 511003 Fortsetzung Reg. Energiemanagement [REM])
12REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 6. Haushaltssatzung 2021
Informationen zum Haushalt 2021
Ergebnisplan 2021 – Entwicklung der Aufwendungen in ausgewählten Bereichen
Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ansatz 2021
___________
Personal 478.300 484.000,00 484.000,00
Gutachten/Sachverständige 47.032 80.000,00 150.000,00
Rechtsanwaltskosten 20.000,00 15.000,00
Internet 5.000,00 10.000,00
Fortsetzung REM 2020/21 61.500,00 65.500,00
Fortschreibung REK 37.500,00 27.500,00
13REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 6: Haushaltssatzung 2021
Informationen zum Haushalt 2021
Investitionen
• Haushaltsplan 2021: 30.000 EUR sind für Investitionen veranschlagt
• Ziele:
o Lizenzen für Computerprogramme
o Haushaltsprogramm
o PC-Technik / EDV-Infrastruktur
o Büroausstattung
14REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 6: Haushaltssatzung 2021
Beschlussvorschlag 1/2021:
Die Regionalversammlung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung
einschließlich der Anlagen für das Jahr 2021. Die Haushaltssatzung ist als Anlage
Bestandteil des Beschlusses.
• Abstimmung
15REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 7: Behandlung von Anträgen
Anträge aus dem Jahr 2020 (gemäß Geschäftsordnung fristgerecht eingegangen)
• Antrag Frau Riemer vom 26.02.2020 – Einführung 2000 Meter-Abstandsregelung
• Antrag Frau Riemer vom 26.02.2020 – Atommüll-Endlager-Standorte
• Antrag Frau Riemer vom 26.02.2020 – Bebaubarkeit der Windeignungsgebiete
• Antrag Frau Riemer vom 08.06.2020 – Flächensicherung Landwirtschaft
• Antrag Frau Riemer vom 10.08.2020 – fachlichen Bewertungsgrundlage für
"Gebiete mit hohem Windpotenzial„
Die Regionalversammlung 1/2020 hat die fünf Anträge zunächst an den Planungs-
ausschuss überwiesen. Der Planungsausschuss sollte entsprechende Beschluss-
empfehlungen abgeben.
16REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 7: Behandlung von Anträgen
Entscheidung der Regionalversammlung 1/2020
• Der Planungsausschuss hat in der Sitzung 5/2020 die Anträge diskutiert und
folgende Empfehlungen abgegeben:
o 2000 Meter-Abstandsregelung – einstimmige Empfehlung zur Ablehnung
o Atommüll-Endlager-Standorte – einstimmige Empfehlung zur Ablehnung in der
jetzigen Situation. Konkrete Untersuchungsergebnisse sollen abgewartet werden.
o Bebaubarkeit der Windeignungsgebiete – einstimmige Empfehlung zur Ablehnung
o Flächensicherung Landwirtschaft – mehrheitliche Empfehlung zur Ablehnung
o fachlichen Bewertungsgrundlage Windenergie – einstimmige Empfehlung zur
Ablehnung
• Abstimmung
17REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 8: Sachlicher Teilplan Windenergienutzung – Informationen
Rahmenbedingungen
• Aufstellung eines fachübergreifenden Regionalplans und Festlegung der
voraussichtlichen Kriterien für ein schlüssiges gesamträumliches Planungs-
konzept (Beschluss 1/2019)
• Festlegung der Eignungsgebiete Windenergienutzung in einem eigenständigen
sachlichen Teilplan (Beschluss 5/2020)
• Ende der Planungssicherung nach § 2c Regionalplanungsgesetz am 7. August
2021 (für zwei Jahre ist die Genehmigung von Windenergieanlagen vorläufig
unzulässig)
18REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 8: Sachlicher Teilplan Windenergienutzung – Informationen
Politische Positionen des Landes
• Der Koalitionsvertrag der Landesregierung von 2019 enthält die Aussage, dass
Repowering und Ausbau der Windenergie nur außerhalb eines Radius von 1.000
Meter zur Wohnbebauung stattfinden darf (Kap. Erneuerbare Energien)
• Das Land hat im Sommer 2020 mitgeteilt, dass es die neu geschaffene Option
des § 249 Abs. 3 BauGB nutzen wird (Länder können durch Landesgesetz bestimmen,
welche Mindestabstände zwischen Windenergie- und Wohnnutzung einzuhalten sind. Der Mindest-
abstand darf höchstens 1.000 m betragen.) Konkretisierungen zu dieser Ankündigung
wurden nicht mitgeteilt. (s.a. Folie 33 der Präsentation zur Regionalversammlung 1/2020)
• Das MIL hat am 1. Juni einen ersten Referentenentwurf zu dem „Windabstands-
gesetz“ in die Verbändebeteiligung gegeben. Prignitz-Oberhavel soll in diesem
Rahmen eine Stellungnahme abgeben.
19REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 8: Sachlicher Teilplan Windenergienutzung – Informationen
Empfehlungen des Planungsausschusses aus dem Jahr 2020
• Der Planungsausschuss hat sich 2020 in insgesamt vier Sitzungen intensiv mit
der Thematik Windenergienutzung befasst und folgende Ergebnisse erzielt:
o Ein verpflichtender 1.000m-Abstand in Brandenburg hätte erhebliche Auswirkungen
auf das beschlossene Planungskonzept Prignitz-Oberhavel. Die Fläche der Eignungs-
gebiete würde sich bei Anwendung des 1.000m-Abstandes erheblich verringern. Mit
einer Gesamtgröße von ca. 5.000 ha könnten nur noch 0,8 % der Regionsfläche für die
Windenergienutzung zur Verfügung gestellt werden. (Auszug Protokoll PA 3/2020)
o Der Planungsausschuss empfiehlt die Erarbeitung eines sachlichen Teilplan
"Windenergie“(Auszug Protokoll PA 4/2020)
o Der Planungsausschuss bestätigt die Hinweise und Empfehlungen [zu den
Änderungen] der Planungskriterien „Windenergie“. (Auszug Protokoll PA 5/2020)
20REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 8: Sachlicher Teilplan Windenergienutzung – Informationen
Diskussion eines 1.000 m Abstandes zu Windenergieanlagen
• Über 600 der insgesamt 981 WEA (Stand 2020) haben einen Abstand von
weniger als 1.000 m zu Siedlungen und Wohnnutzungen
• Die Regionalplanung muss sich mit der weiteren Entwicklungsfähigkeit der
Bestandsanlagen (WEA) auseinandersetzen. Sie muss bewerten, ob und in
welcher Weise sie Eingriffe in die Nutzung dieses Eigentums vornimmt, ob diese
Eingriffe begründet werden können und verhältnismäßig sind (Entscheidungen der
Verwaltungsgerichte zu Planverfahren Windenergie)
• Die Regionalplanung muss prüfen, wie sie mögliche Eingriffe in die Nutzung des
Eigentums ersetzen kann und ob dieser „Ersatz“ verhältnismäßig ist
• Mit dem Planungskonzept „Windenergie“ von 2019 können etwa 250 Standorte
von Windenergieanlagen auch zukünftig entwickelt werden. Zusammen mit
neuen Flächen für die Windenergie bewertet die Regionalplanung die Eingriffe
in bestehende WEA als begründet und verhältnismäßig
21REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 8: Sachlicher Teilplan Windenergienutzung – Informationen
Diskussion eines 1.000 m Abstandes zu Windenergieanlagen
• Neben den Eingriffen in bestehende Eigentumsrechte hat die Regionalplanung
die landespolitischen Ziele zum Klimaschutzes und zum Ausbaus der
Erneuerbaren Energien zu prüfen und zu berücksichtigen. Brandenburg hat für
2030 das Ziel, dass im Bereich der Windenergie insgesamt 10.500 MW
elektrische Leistung installiert sind. Für 2020 werden in Brandenburg im Bereich
Windenergie ca. 7.500 MW angegeben.
• Mit dem Entwurf des sachlichen Teilplans „Windenergienutzung“ kann
dargestellt werden, dass die o.g. Ziele der Energiestrategie 2030 anteilig in der
Planungsregion realisiert werden können
• Mit dem Entwurf des sachlichen Teilplans „Windenergienutzung“ kann
dargestellt werden, dass der Ausbau der Windenergie eine Balance zwischen
moderater Bestandsentwicklung (mit Bauhöhenbeschränkung!) und moderater
Entwicklung ganz neuer Gebiete (3 Eignungsgebiete) erreicht werden kann
22REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 8: Sachlicher Teilplan Windenergienutzung – Informationen
Diskussion eines 1.000 m Abstandes zu Windenergieanlagen
• Der Planungsausschuss 2020 empfiehlt, möglichst viele Anlagenstandorte in den
neuen Regionalplan zu integrieren. Unterhalb der 1.000 m Abstandsgrenze
sollen sich Anlagen nur bis zu einer Bauhöhe von 150 m entwickeln. Je mehr
Anlagen in die Eignungsgebiete integriert werden können, je geringer ist der
Bedarf an neuen „Ersatzstandorten“.
• Als besonders unverträglich wird das Szenario bewertet, in welchem die
bestehenden Anlagengruppen reihenweise ihren Status als Eignungsgebiet
verlieren, in der direkten Nachbarschaft als „Ersatzflächen“ aber neue
Eignungsgebiete mit einem 1.000 m-Abstand entstehen. An mehreren
Standorten hätte dies eine starke Verdichtung an Windenergieanlagen zur
Folge.
23REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 8: Sachlicher Teilplan Windenergienutzung – Informationen
Änderung der Planungskriterien auf der Grundlage von OVG- Entscheidungen
• Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich bzgl. der Steuerung der Windenergie in
den letzten Monaten kritisch mit den Regionalplänen Lausitz-Spreewald und
Uckermark-Barnim sowie dem Flächennutzungsplan Doberlug-Kirchhain
auseinandergesetzt
• Das OVG Berlin-Brandenburg hat in den drei Fällen bemängelt, dass die
jeweiligen Planungskonzepte eine fehlerhafte Definition der „harten und
weichen Tabuzonen“ vorgenommen haben
• Planungsausschuss und Regionalvorstand empfehlen, das Planungskonzept
Prignitz-Oberhavel hinsichtlich der OVG-Urteile zu prüfen und entsprechende
Anpassungen vorzunehmen.
24REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 8: Sachlicher Teilplan Windenergienutzung – Informationen
Änderung der Planungskriterien auf der Grundlage von OVG- Entscheidungen
• Grabungsschutzgebiete gemäß § 5 BbgDSchG als weiche statt harte Tabuzone
• Kur- und Klinikgebiete mit einer harten Tabuzone von 800 m statt 300 m*
• Freiraumverbund gemäß Z 6.2 LEP HR als harte Tabuzone
• geschützte Waldgebiete gemäß § 12 LWaldG als weiche statt harte Tabuzone
• Gewässer I. Ordnung als weiche statt harte Tabuzone
• Gewässer II. Ordnung als weiche statt harte Tabuzone
• Wasserschutzgebiete gemäß § 15 BbgWG und § 51 WHG (Schutzzone 1 + 2) als
weiche statt harte Tabuzone
* Berücksichtigung der OVG-Rechtsprechung zum FNP Doberlug-Kirchhain (notwendige Auseinander-
setzung mit Lärmschutzanforderungen [TA Lärm] bei Definition der harten Tabuzonen des Siedlungs-
abstandes und Differenzierung der unterschiedlichen Lärmschutzanforderungen – hier: höchste
Lärmschutzanforderungen bei Kur- und Klinikgebieten)
25REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 8: Sachlicher Teilplan Windenergienutzung – Informationen
Änderung der Planungskriterien auf der Grundlage von OVG- Entscheidungen
Streichung einzelner Planungskriterien ohne maßgebliche Steuerungswirkung:
• Verbotstatbestände im Umfeld von Horststandorten (z.B. Jagd, jagdliche
Einrichtungen)
• Vogelschutz gemäß „Helgoländer Papier“ (MLUK fordert ausschließlich die TAK)
• Richtfunkstrecken (keine umfassenden Informationen; ohne Planungsrelevanz)
• Verkehrsinfrastrukturen (aufgrund der Linienstruktur ohne Planungsrelevanz)
26REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 8: Sachlicher Teilplan Windenergienutzung – Informationen
Empfehlung zur weitgehenden Beibehaltung des Planungskonzeptes
• Beibehaltung der textlichen Festlegungen (2 Ziele und 2 Grundsätze
• Beibehaltung einer Zone 1 mit Bauhöhenbeschränkung
• Übernahme von 30 Eignungsgebieten Windenergienutzung
27REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 8: Sachlicher Teilplan Windenergienutzung – Informationen
Methodisches Vorgehen zur Ermittlung der Eignungsgebiete in mehreren
Planungsschritten
• Abzug der harten Tabuzonen* vom gesamten Planungsraum (= Potenzialfläche)
• Abzug der harten und weichen Tabuzonen* vom gesamten Planungsraum
(Prüfflächen für die Windenergienutzung unter regelmäßiger Anwendung der
Restriktionskriterien*)
• Identifizierung der Eignungsgebiete außerhalb der Tabuzonen
• Überprüfung, ob die Eignungsgebiete in einem nachvollziehbaren und
begründbaren Verhältnis zur Potenzialfläche stehen („substanzieller Raum“)
*Begriffsdefinitionen des Bundesverwaltungsgerichtes:
• Harte Tabuzonen: Bereiche, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht für die Windenergienutzung in Betracht kommen
• Weiche Tabuzonen: nach den gestalterischen Vorstellungen des Plangebers soll keine Windenergienutzung stattfinden
• Restriktionskriterien: Ermittlung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange, die für oder gegen die privilegierte Windenergie-
nutzung sprechen
28REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 8: Sachlicher Teilplan Windenergienutzung – harte Tabuzonen
29REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 8: Sachlicher Teilplan Windenergienutzung – harte und weiche
Tabuzonen
30REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 8: Sachlicher Teilplan Windenergienutzung – harte und weiche
Tabuzonen sowie Restriktionsbereiche
31REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 8: Sachlicher Teilplan Windenergienutzung – Informationen
32REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 8: Sachlicher Teilplan Windenergienutzung – Informationen
Anstehende Entscheidungen der Regionalversammlung
• BV 2/2021 – Billigung des Vorentwurfes (Text und Karten)
• BV 3/2021 – Billigung Umweltbericht und Natura-2000-Vorprüfung
• BV 4/2021 – Beschluss über Beteiligung und Offenlage
33REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 8: Sachlicher Teilplan Windenergienutzung – Billigung Vorentwurf
Planinhalt
• Textliche und zeichnerische Festlegung von Eignungsgebieten Windenergie-
nutzung (Ausschluss der Windenergienutzung außerhalb der Eignungsgebiete)
• Textliche und zeichnerische Festlegung von Zonen mit Bauhöhenbeschränkung
• textliche Festlegungen zur Konfliktminimierung (Grundsatz)
o Orts- und Landschaftsbild, Bodennutzung, Immissionsschutz, Artenschutz,
Luftfahrt
o Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung
o Ausgleichsmaßnahmen vorzugsweise in der Gemeinde der WEA
• textliche Festlegungen zum Schutz der Eignungsgebiete vor Beeinträchtigungen
im Umfeld (Grundsatz)
34REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 8: Sachlicher Teilplan Windenergienutzung – Billigung Vorentwurf
Wirkungen des Regionalplans
• Maßgebliches Abwägungsmaterial zur räumlichen Steuerung der
Windenergienutzung während des Planverfahrens:
o Errichtung und Planung der WEA soll in den Eignungsgebieten erfolgen
• Verbindliche räumliche Steuerung der Windenergienutzung mit der
genehmigten und veröffentlichten Satzung:
o Errichtung und Planung der WEA nur in Eignungsgebieten
35REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 8: Sachlicher Teilplan Windenergienutzung – Billigung Vorentwurf
Beschlussvorschlag 2/2021:
Die Regionalversammlung billigt den Vorentwurf des Regionalplans Prignitz-
Oberhavel - sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ bestehend aus einem
Textteil, einer Festlegungskarte und der Begründung in der Fassung vom
28.05.2021.
• Abstimmung
36REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 8: Sachlicher Teilplan Windenergienutzung – Billigung Umwelt-
prüfung
Informationen
• Weitgehende Orientierung an der Umweltprüfung 2018
• Verfahren zu Festlegung des Untersuchungsrahmens unter Beteiligung der
berührten öffentlichen Stellen (Scoping) im März/April 2021
• Festlegung des Untersuchungsrahmens durch den Regionalvorstand mit
geringen Änderungen ggü. der beteiligten Fassung vom März 2021
37REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 8: Sachlicher Teilplan Windenergienutzung – Billigung Umwelt-
prüfung
Beschlussvorschlag 3/2021:
Die Regionalversammlung billigt den Umweltbericht zum Regionalplan Prignitz-
Oberhavel - Sachlicher Teilplan " Windenergienutzung " einschließlich der
NATURA-2000-Verträglichkeitsvorprüfung in der vorliegenden Fassung. Der
Umweltbericht ist als Anlage Bestandteil des Beschlusses.
• Abstimmung
38REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 8: Sachlicher Teilplan Windenergienutzung – Beteiligung / Offenlage
Beschlussvorschlag 4/2021:
Die Regionalversammlung beschließt über die Beteiligung und die öffentliche
Auslegung der Unterlagen zum Entwurf des Regionalplans Prignitz-Oberhavel –
Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“. Der Entwurf des Regionalplans, seine
Begründung sowie Umweltbericht und "Natura 2000"-Verträglichkeitsprüfung werden
im Sommer 2021 für den Zeitraum von zwei Monaten in der Regionalen
Planungsstelle sowie in den Räumen der Kreisverwaltungen Oberhavel, Ostprignitz-
Ruppin und Prignitz öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig ist der Entwurf in das Internet
eingestellt. In dem Zeitraum von drei Monaten können Stellungnahmen zum Entwurf
des Regionalplans, zu seiner Begründung und zum Umweltbericht abgegeben werden.
Die Regionale Planungsstelle wird mit der Durchführung des Beteiligungsverfahrens
gemäß § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Gesetz zur
Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung beauftragt.
• Abstimmung
39REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 9: Regionales Energiemanagement (REM)
(Kurz-) Informationen zu Schwerpunkten des REM
• Fortschreibung der Regionalen Energiekonzepte (REK) mit drei weiteren RPG´n
o Online-Zwischenpräsentation mit guter Beteiligung
o Abschluss der Fortschreibung im Sommer mit einer Abschlusspräsentation
• Arbeitshilfe „ PV-Freiflächenanlagen“
o Erste kommunale und regionale Anwendungsgespräche
o Beteiligung des Entwurfs mit den Kommunen – die später eingegangenen
Hinweise sollen im Sommer zu einer ersten Überarbeitung führen
• Bewilligung des Förderantrags „Wasserstoffstudie Prignitz-Oberhavel“
o Vorbereitung der Ausschreibung und Vergabe
40REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 9: Regionales Energiemanagement (REM)
Verlängerungsoption für das REM
• Anfang 2021 hat das MWAE informiert, dass in den Jahren 2022-24 die Förderung
des REM fortgesetzt wird
• Die RPG´n wurden aufgefordert, entsprechende Förderanträge zu prüfen bzw.
vorzubereiten
• Per Umlaufbeschluss hat der Regionalvorstand die Abgabe eines Förderantrags
empfohlen
41REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 9: Regionales Energiemanagement (REM)
Beschlussvorschlag 5/2021:
Die Regionalversammlung beschließt, bei der Investitionsbank des Landes
Brandenburg (ILB) einen Antrag auf „Umsetzung des Regionalen Energiekonzeptes
über Regionale Energiemanager“ für die Jahre 2022 - 2024 zu stellen. Der Förder-
antrag enthält die folgenden Punkte:
1. Übernahme der Eigenleistung durch die drei Mitglieder der Regionalen
Planungsgemeinschaft gemäß § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung für die RPG
Prignitz-Oberhavel.
2. Beibehaltung einer Arbeitsstelle (Energiemanager/in) bei der Regionalen
Planungsgemeinschaft bis Ende 2024.
3. Bis Herbst 2021 Abstimmung des Arbeitsprogramms 2022 - 2024.
• Abstimmung
42REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 10: Informationen / Sonstiges
Sachstand „fachübergreifender Plan“ (Gesamtplan)
• Bearbeitung der gemäß LEP HR „pflichtigen Planthemen“:
o Gebiete für die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe [Ziel 2.15 LEP HR]
o Gewerblich-industrielle Vorsorgestandorte (GIV) [Ziel 2.3 LEP HR]
o Gebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz [Ziel 8.5 LEP HR]
• Gebiete für die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe:
o Der Fachbeitrag „oberflächennahe Rohstoffe“ des Landesbergamtes (LBGR)
wurde in diesem Jahr übergeben
• Gebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz
o Der Fachbeitrag „Hochwasserszenario extrem“ des Landesamtes für Umwelt
(LfU) liegt noch nicht vor
43REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 10: Informationen / Sonstiges
Stellungnahmen des Regionalvorstandes in 2020/2021
• Der Regionalvorstand gibt entsprechend § 9 Absatz 1 Nr. 4 der Hauptsatzung
Stellungnahmen zu Planungen, Maßnahmen und Vorhaben von regionaler
Bedeutung ab.
• Ende 2020 und 2021 waren dies folgende Stellungnahmen:
o Stellungnahme zu zwei Änderungen des FNP Berlin
o Stellungnahme zur Aufstellung des länderübergreifenden Raumordnungsplans
für den Hochwasserschutz
o Stellungnahme zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes Landkreis Mecklen-
burgische Seenplatte
o Stellungnahme zum Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
44REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 10: Informationen / Sonstiges
Änderung des Regionalplanungsgesetzes
• Auf Antrag der Freien Wähler diskutiert der Landtag eine erneute Änderung des
Regionalplanungsgesetzes:
o Vertretung aller amtsfreien Gemeinden und aller Ämter in der Regional-
versammlung mit bis zu 70 Regionalräten und Regionalrätinnen
o Verlängerungsmöglichkeit der Anwendung „Planungssicherung“ (§ 2c) für
zweimal ein Jahr durch die Landesplanungsbehörde
45REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 10: Informationen / Sonstiges
Information der Staatskanzlei zu dem neuen Prozess „Regionale“
• die vier Akteurs-Gruppen Regionale Wachstumskerne (RWK), Landkreise, Leader-
Regionen (LAG) und die RPG verständigen sich in einem gemeinsamen Arbeits-
prozess auf 2 bis 5 „Schlüsselprojekte“ für die Planungsregion
• die „Schlüsselprojekte“ sollen über die bestehenden Förderprogramme
finanziert werden (analog zum RWK-Prozess)
• im Sommer / Herbst 21 sollen Auftakt- und erste Abstimmungsveranstaltungen
in der Region stattfinden; die gemeinsamen Schlüsselprojekte sollen nach einem
Jahr benannt sein
46REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021
TOP 10: Informationen / Sonstiges
Sonstige Themen (bei Bedarf)
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47REGIONALVERSAMMLUNG 1/2021 ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG
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