Förderperiode 2014 - 2020: Projektgruppen zur Erstellung des neuen ELER Entwicklungsprogramms "EULLE" in Rheinland-Pfalz" - rlp.de
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Förderperiode 2014 – 2020: Projektgruppen zur
Erstellung des neuen ELER
Entwicklungsprogramms „EULLE“
in Rheinland-Pfalz“
Projektgruppe 2 „Verbesserung der Zukunftsfähigkeit, Regionalität und
Rentabilität im Agrar- und Forstbereich“ 21. August 2013, Mainz
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten des
Landes Rheinland-Pfalz (MULEWF)
Referat 1077
23.08.2013 Folie 1TAGESORDNUNG
SITZUNG DER PROJEKTGRUPPE 2 ZUR ERSTELLUNG DES
NEUEN ELER-ENTWICKLUNGSPROGRAMMS „EULLE“
AM 21. AUGUST 2013
TOP 1 Begrüßung 9:30 – 9:45
Neue Förderperiode 2014 – 2020
Aktueller Stand der Verhandlungen auf europäischer Ebene und
TOP 2 Rahmenbedingungen für die rheinland-pfälzische Programmstrategie
Zwei Varianten der potentiellen Mittelverteilung auf die
Handlungsschwerpunkte und Maßnahmen (Sts. Dr. Thomas Griese) 9:45 – 10:30
TOP 3 Stellungnahmen zu SÖA, SWOT und den daraus abgeleiteten
Handlungsbedarfen
10:30 – 11:00
TOP 4 Präsentation und Diskussion möglicher Maßnahmen im
Handlungsschwerpunkt 2
11:00 – 12:15
Mittagspause 12:15 – 13:00
Präsentation und Diskussion möglicher Maßnahmen
TOP 4
im Handlungsschwerpunkt 2
13:00 – 15:15
TOP 5 Ausblick und weiteres Vorgehen 15:15 – 15:30
23.08.2013 Folie 2Herzlich willkommen
zur Sitzung der Projektgruppe 2 „Verbesserung der
Zukunftsfähigkeit, Regionalität und Rentabilität im
Agrar- und Forstbereich“
Diskussion der
Fördermaßnahmen
Heiße Phase auf Basis
Startschuss für identifizierten
die heiße Phase Handlungsbedarfe
zur Erarbeitung (vgl. SÖA und
des SWOT)
2. Sitzung Entwicklungs-
der Projekt- programms
gruppe 2 EULLE
23.08.2013 Folie 3PROZESS DER PROGRAMMERSTELLUNG
Ziel der Projektgruppenarbeit
• Projektgruppen sind Nukleus der
partnerschaftlichen Zusammenarbeit
zwischen Verwaltung und Wirtschaft und
Sozialpartner. Sie diskutieren die
Programmdetails und können Abstimmung
Stellungnahmen einreichen. der Themen für
die nächste
• Die Mitglieder der Projektgruppen können
Projektgruppen
Diskussion zu
die Bewerter jederzeit um fachliche
Umsetzungsvor- sitzung
Stellungnahme bitten.
schlägen - Sicht
• derbegleiten
Fachreferate beteiligtendie
WiSo-Partner
Projektgruppen.
Diskussion der
Ergebnisse der
bisherigen
Workshops
23.08.2013 Folie 4TAGESORDNUNG
SITZUNG DER PROJEKTGRUPPE 2 ZUR ERSTELLUNG DES
NEUEN ELER-ENTWICKLUNGSPROGRAMMS „EULLE“
AM 21. AUGUST 2013
TOP 1 Begrüßung 9:30 – 9:45
Neue Förderperiode 2014 – 2020
Aktueller Stand der Verhandlungen auf europäischer Ebene und
Rahmenbedingungen für die rheinland-pfälzische
TOP 2 Programmstrategie 9:45 – 10:30
Zwei Varianten der potentiellen Mittelverteilung auf die
Handlungsschwerpunkte und Maßnahmen (Sts. Dr. Thomas
Griese)
TOP 3 Stellungnahmen zu SÖA, SWOT und den daraus abgeleiteten 10:30 – 11:00
Handlungsbedarfen
TOP 4 Präsentation und Diskussion möglicher Maßnahmen im 11:00 – 12:15
Handlungsschwerpunkt 2
Mittagspause 12:15 – 13:00
Präsentation und Diskussion möglicher Maßnahmen
TOP 5 13:00 – 15:15
im Handlungsschwerpunkt 2
TOP 6 Ausblick und weiteres Vorgehen 15:15 – 15:30
23.08.2013 Folie 5TOP 2: NEUE FÖRDERPERIODE 2014 – 2020
- AKTUELLER STAND DER VERHANDLUNGEN AUF
EUROPÄISCHER EBENE UND RAHMENBEDINGUNGEN FÜR
DIE RHEINLAND-PFÄLZISCHE PROGRAMMSTRATEGIE
EU-Ebene
15.07.2013 – Politische Einigung über Neuausrichtung der GAP im Agrarrat
• Direktzahlungen „gerechter und ökologischer“
• Stärkung der Stellung der Landwirte innerhalb der Lebensmittelversorgungskette
Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen und Bestätigung der am 8. Februar 2013 beschlossenen
Obergrenzen (Kürzung der Mittel der 2. Säule!), Zustimmung des EU-Parlaments für September angestrebt
Verhandlungen zur Allgemeinen Verordnung über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-
Fonds) weit fortgeschritten – Inkrafttreten im Oktober 2013 offen.
Revidierte Fassung der ELER-VO
• Trilog-Verhandlungen im September zur GAP, Zustimmung des EU-Parlaments voraussichtlich im Oktober
2013
• Verabschiedung durch den Rat für November geplant, Veröffentlichung im Dezember 2013.
• Durchführungsbestimmungen im 1. Quartal 2014 ⇒ Übergangsregelungen für AUM vorgesehen.
23.08.2013 Folie 6TOP 2: NEUE FÖRDERPERIODE 2014 – 2020
- AKTUELLER STAND DER VERHANDLUNGEN AUF
EUROPÄISCHER EBENE UND RAHMENBEDINGUNGEN FÜR
DIE RHEINLAND-PFÄLZISCHE PROGRAMMSTRATEGIE
• 2. August 2013 – Einreichung eines Entwurfs der Partnerschaftsvereinbarung durch
BMWi bei der EU-KOM - informelle Verhandlungen mit EU-KOM nach der Sommerpause
– Wesentliche Aussagen zum ELER fehlen noch.
• Entscheidungsbedarf zur nationalen Verteilung der ELER-Mittel – TOP auf der Amtschef-
und Agrarministerkonferenz vom 28. bis 30. August 2013 in Würzburg
Bundesebene • Nationale Rahmenregelung zur Umsetzung der GAK in ELER-Entwicklungsprogrammen
wird in Abstimmung mit KOM und den Ländern erstellt.
• 13. Juni 2013 – Startup-Workshop „Förderperiode 2014 – 2020 zur Erstellung des neuen
ELER-Entwicklungsprogramms in Rheinland-Pfalz“ in Emmelshausen – Startschuss für
die heiße Phase der Programmierung
• August und September 2013 – jeweils zwei themenspezifische Sitzungen der
Projektgruppen zur partnerschaftlichen Erstellung des Entwicklungsprogramms „EULLE“
• Bei Bedarf: Gemeinsames Treffen aller Projektgruppen zum Gesamtprogramm
Rheinland-Pfalz • Einreichung (informell) eines ersten Programmentwurfs bei der EU-KOM im 4. Quartal
2013 und Diskussion
• Überarbeitung des Programmentwurfs als Endbericht zur Einreichung bei der KOM im
[1. Quartal 2014]
23.08.2013 Folie 7TOP 2: Zwei Varianten der potentiellen
Mittelverteilung auf die Handlungsschwerpunkte und
Maßnahmen – EU-Rahmen
Kürzungen der ELER Mittel beschlossen:
EP hat die Februar-Einigung der Staats- und Regierungschefs akzeptiert:
• EU:
84,936 Mrd. Euro in konstanten Preisen 2011
(EU-Förderperiode 2007-2013: 95,741 Mrd. Euro in laufenden Preisen)
• D (inoffiziell)
7,303 Mrd. Euro in konstanten Preisen 2011
(EU-Förderperiode 2007-2013: 9,2 Mrd. Euro in laufenden Preisen)
• Mittelumschichtungen aus der 1. Säule der GAP zulässig.
Mindestens 30 % der ELER-Mittel für Klimaschutz
LEADER bleibt obligatorisch Maßnahme
Altverpflichtungen, insbesondere der Agrarumweltmaßnahmen sind
auszufinanzieren!
23.08.2013 Folie 8TOP 2: Zwei Varianten der potentiellen
Mittelverteilung auf die Handlungsschwerpunkte und
Maßnahmen – Verteilung in Deutschland offen!
Deutschland erhält 7,303 Mrd. Euro In konstanten Preisen 2011
• Das sind ca. 8,2 Mrd. € in laufenden Preisen für die EU-Förderperiode 2014-
2020 oder ca. 1,18 Mrd. € pro Jahr
• Im Vergleich zu 2013 (1,387 Mrd. €) Kürzung um ca. 15 %! (ohne
Einrechnung der Indexierungsverluste)
Verteilung zwischen den Ländern noch unklar!
• BMELV und NBL befürworten Bildung eines Durchschnittsschlüssels der
Anteile der EU-Förderperiode 2007 -2013, obwohl NBL keine
Konvergenzregionen mehr sind.
• RP befürwortet einen Vorwegabzug in Höhe von 30% und Verteilung nach
LF für Klimaschutzmaßnahmen, ein Sicherheitsnetz für die NBL und eine
Mindestausstattung von 50 €/ha
23.08.2013 Folie 9TOP 2: Zwei Varianten der potentiellen
Mittelverteilung auf die Handlungsschwerpunkte und
Maßnahmen – Mindestausstattung für RP
Rheinland-Pfalz befürwortet
- eine Aufstockung der Direktzahlungen für die ersten 46 ha
- einheitliche Flächenprämien in Deutschland
- die Unterstützung der Dauergrünlandflächen in den von der Natur
benachteiligten Gebieten aus der 1. Säule
- eine bedarfsgerechte Neuverteilung der ELER-Mittel ohne Brüche
- eine Umschichtung von Mitteln der 1. Säule der GAP in die 2.
Säule der GAP
Nach dem aktuellen Verhandlungsstand kann Rheinland-Pfalz für die
Förderperiode 2014-2020 mit ELER-Mitteln in Höhe von
mindestens 251 Millionen € rechnen.
Szenario im Start-up-Workshop mit 220 Million € an ELER Mitteln ist
überholt:
ELER-Mittel Aktions- Aktions- Aktions- Aktions- Technische
2014 - 2020 bereich 1 bereich 2 bereich 3 (20 bereich 4 Hilfe
(50 %) (25 %) %) (2 %) (3 %)
220,00 110,00 55,00 44,00 4,40 6,60
23.08.2013 Folie 10TOP 2: Zwei Varianten der potentiellen Mittelverteilung auf
die Handlungsschwerpunkte und Maßnahmen – Neue
Varianten für die Programmplanung
Alle diskutierten Varianten führen letztlich zu einem höheren
ELER-Plafond für Rheinland-Pfalz - 2 Varianten für die
Programmplanung
251 Mio. € an ELER-Mitteln
als Rückfallvariante
368 Mio. € an ELER-Mitteln
als Zielvariante
23.08.2013 Folie 11TOP 2: Zwei Varianten der potentiellen Mittelverteilung auf
die Handlungsschwerpunkte und Maßnahmen – Neue
Varianten für die Programmplanung
Zielvariante geht von einer bundesweiten Angleichung der
Flächenprämien aus.
Andere Faktoren für die Entwicklung des Plafonds der 1. Säule der
GAP bleiben unberücksichtigt.
Zusätzliche Mittel in der Förderperiode für Rheinland-
Pfalz von rund 117 Millionen € gegenüber 2013 sollen
in die 2. Säule umgeschichtet und ausschließlich im
Agrarbereich verwendet werden.
Durch den Angleichungsprozess der Flächenprämien in der 1. Säule
würde eine Umschichtung dieser Größe durchschnittlich nicht zu
Prämienkürzungen für die Landwirte gegenüber 2013 führen.
23.08.2013 Folie 12TOP 2: Zwei Varianten der potentiellen
Mittelverteilung auf die Handlungsschwerpunkte und
Maßnahmen – Neues Förderprogramm
Im Rahmen der Diskussionen zur Abgrenzung einer rheinland-pfälzischen
Nationalparkregion wurde beschlossen:
25 bis 30 Mio. € an ELER-Mitteln für das neue
„Förderprogramm lokale ländliche Entwicklung“ (FLLE)
Ausgehend von der im Start-up-Workshop vorgestellten Variante
mit 220 Mio. € können die benötigten Mittel ohne Kürzungen der
Ansätze für die Handlungsschwerpunkte eingeplant werden.
2 Varianten der Mittelverteilung (Ziel- und Rückfallvariante)
23.08.2013 Folie 13TOP 2: Zwei Varianten der potentiellen
Mittelverteilung auf die Handlungsschwerpunkte und
Maßnahmen – Rückfallvariante
Sogenannte „Rückfallvariante“
ELER-Mittel Technische
HSP 1 HSP 2 HSP 3 HSP 4 FLLE
2014 - 2020 Hilfe.
Mio. € 251
Mio. € 113,5 54,4 43,4 4,4 8,8 26,5
% 45,22% 21,67% 17,29% 1,75% 3,51% 10,56%
Mio. €/Jahr 16,21 7,77 6,20 0,63 1,26 3,79
Gegenüber dem Start-up-Workshop
(110 Mio. €) auch zu Lasten des HSP
2 und HSP 3 gestärkt.
23.08.2013 Folie 14TOP 2: Zwei Varianten der potentiellen
Mittelverteilung auf die Handlungsschwerpunkte und
Maßnahmen – Zielvariante
„Zielvariante“
ELER-Mittel Technische
HSP 1 HSP 2 HSP 3 HSP 4 FLLE
2014 – 2020 Hilfe.
Mio. € 368 (inkl. 117 Mio. € Umschichtung aus 1. Säule)*
Mio. € 190,58 84,9 43,4 4,4 14,72 30
% 51,79% 23,07% 11,79% 1,20% 4,00% 8,15%
Mio. €/Jahr 27,23 12,13 6,20 0,63 2,10 4,29
* Die aus der 1. Säule umgeschichteten EU-Mitteln sollen zweckgebunden ausschließlich für
landwirtschaftsnahe Bereiche (flächenbezogene Maßnahmen, landwirtschaftliche
Infrastrukturmaßnahmen, Investitionsförderung) eingesetzt werden.
Es wird vorgeschlagen, die Mittel prioritär den Handlungsschwerpunkten 1 und 2 zuzuordnen.
23.08.2013 Folie 15TOP 2: Zwei Varianten der potentiellen
Mittelverteilung auf die Handlungsschwerpunkte
und Maßnahmen
•PAUL: rd. 106,7 Mio. €
Flächenbezogene •EULLE
Maßnahmen • 92 Mio. € Rückfallvariante
•169 Mio. € Zielvariante
• PAUL im Jahr 2013 einschl. GAK: 11,6 Mio. €
Ländliche • EULLE
Bodenordnung • 8,9 Mio. € Rückfallvariante einschl. GAK
• 12 Mio. € Zielvariante
• PAUL (ohne Diversifizierung und Erhaltung
Integrierte ländliche kulturellen Erbes) : rd. 44 Mio. € in den
Entwicklung Schwerpunkten 3 und 4
(LEADER, • EULLE (ohne FLLE)
• 43,4 Mio. € Rückfallvariante
Breitband,…) • 43,4 Mio. € Zielvariante
23.08.2013 Folie 16TAGESORDNUNG
SITZUNG DER PROJEKTGRUPPE 2 ZUR ERSTELLUNG DES
NEUEN ELER-ENTWICKLUNGSPROGRAMMS „EULLE“
AM 21. AUGUST 2013
TOP 1 Begrüßung 9:30 – 9:45
Neue Förderperiode 2014 – 2020
Aktueller Stand der Verhandlungen auf europäischer Ebene und
TOP 2 Rahmenbedingungen für die rheinland-pfälzische Programmstrategie
Zwei Varianten der potentiellen Mittelverteilung auf die
Handlungsschwerpunkte und Maßnahmen (Sts. Dr. Thomas Griese) 9:45 – 10:30
TOP 3
Stellungnahmen zu SÖA, SWOT und den daraus abgeleiteten
Handlungsbedarfen 10:30 – 11:00
TOP 4 Präsentation und Diskussion möglicher Maßnahmen im
Handlungsschwerpunkt 2
11:00 – 12:15
Mittagspause 12:15 – 13:00
Präsentation und Diskussion möglicher Maßnahmen
TOP 4
im Handlungsschwerpunkt 2
13:00 – 15:15
TOP 5 Ausblick und weiteres Vorgehen 15:15 – 15:30
23.08.2013 Folie 17Projektgruppensitzung 21. August 2013
Projektgruppe 2 zur Erstellung von EULLE 2014-2020
Überblick über die eingegangenen Stellungnahmen von Wirtschafts- und Sozialpartnern
Mainz, den 21. August 2013
Jörg Schramek
18Zum Inhalt
Überblick über die eingegangenen Stellungnahmen
Vorschläge für weitere Handlungsbedarfe
Vorschläge zur Maßnahmengestaltung
19Überblick über die eingegangenen Stellungnahmen
15 Stellungnahmen von 12 Institutionen
Grundsätzliche Anmerkungen u.a. zu folgenden Themen:
Zuständigkeiten zwischen Ministerien
Aufgabenverteilung zwischen Landwirtschaftskammern und privaten Beratungsringen
Herkunft / Verteilung von Fördergeldern (1. & 2. Säulen; EU-Kofinanzierungssätze)
Verwaltungsanforderungen / -aufwand
Setzung von thematischen Schwerpunkten (z.B. Beratung)
Verbindung zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft (Aufgabenverteilung)
20Überblick über die eingegangenen Stellungnahmen
Hinweise zur SÖA und SWOT, u.a.
Ergänzungs- und Gliederungsvorschläge zu diversen Themen in der SÖA
Neue Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken
Verschiebungen von Punkten innerhalb der SWOT (z.B. von Risiken in Schwächen, etc.)
Änderungsvorschläge, bzw. neue Vorschläge hinsichtlich
Handlungsbedarfen
Erste Vorschläge hinsichtlich der Gestaltung von Maßnahmen
21Tabellarische Übersicht über die Stellungnahmen
Datum der
Thema Empfehlung Berücksichtigung
Stellungnahme
Erläuterungen des Ministeriums bzw. IfLS zur Berücksichtigung der
Stellungnahme
Veröffentlichung auf der EULLE-Website
22Neue bzw. erweiterte Handlungsbedarfe – Priorität 2a
Förderung auch von landwirtschaftlichen Produkten, die keine
Nahrungsmittel sind (Hopfen, Flachs, Tabak, Futtermittel)
Förderung der Produktion tierischer Erzeugnisse für den regionalen
Absatz (geringer Selbstversorgungsgrad in RLP)
Schaffung von größeren Bewirtschaftungseinheiten in Land-,
Forstwirtschaft und Weinbau (insbesondere Steillagenweinbau)
Förderung der Kompetenz und Technik zur Umsetzung einer
kartenbasierten und standortangepassten Bewirtschaftung in den
Betrieben
23Vorschläge zu Maßnahmen – Priorität 2a
Flurneuordnung mit dem gesetzlich verankertem „Bottom-up“-Ansatz
der Flurbereinigung (Teilnehmergemeinschaft als Trägerin des
Verfahrens)
Vereinfachung der Technik und der Bewirtschaftung der Steillagen:
Förderung von Maschinen, Geräten, Transportbahnen zur Erleichterung
des Steillagenweinbaus
Beibehaltung und Aufstockung der Beihilfen für Mauerbau und Mauersanierung
Initiative für flächendeckende Bewässerungssysteme
24Vorschläge zu Maßnahmen – Priorität 3a
Förderung von Vermarktungsmodellen mit regionalem Bezug bzw.
Zertifizierungsverfahren und Erstellungskosten (z.B. für die Erstellung
von CO2-Bilanzen als Verkaufsförderung regionaler Produkte)
Vorschläge zu Maßnahmen – Priorität 3b
Förderung von Mehrgefahrenversicherungen bzw. Hagelversicherungen
nicht nur im Weinbau sondern bei allen Sonderkulturen
25Haben Sie noch Fragen?
Jörg Schramek
IfLS – Institut für Ländliche Strukturforschung
Kurfürstenstraße 49
60486 Frankfurt am Main
Telefon 069-972 6683-0
www.ifls.de
26TAGESORDNUNG
SITZUNG DER PROJEKTGRUPPE 2 ZUR ERSTELLUNG DES
NEUEN ELER-ENTWICKLUNGSPROGRAMMS „EULLE“
AM 21. AUGUST 2013
TOP 1 Begrüßung 9:30 – 9:45
Neue Förderperiode 2014 – 2020
Aktueller Stand der Verhandlungen auf europäischer Ebene und
TOP 2 Rahmenbedingungen für die rheinland-pfälzische Programmstrategie
Zwei Varianten der potentiellen Mittelverteilung auf die
Handlungsschwerpunkte und Maßnahmen (Sts. Dr. Thomas Griese) 9:45 – 10:30
Stellungnahmen zu SÖA, SWOT und den daraus abgeleiteten
TOP 3
Handlungsbedarfen 10:30 – 11:00
TOP 4
Präsentation und Diskussion möglicher Maßnahmen im
Handlungsschwerpunkt 2
11:00 – 12:15
Mittagspause 12:15 – 13:00
Präsentation und Diskussion möglicher Maßnahmen
TOP 5
im Handlungsschwerpunkt 2
13:00 – 15:15
TOP 6 Ausblick und weiteres Vorgehen 15:15 – 15:30
23.08.2013 Folie 27TOP 4: Präsentation und Diskussion ausgewählter
Maßnahmen im Handlungsschwerpunkt 2
- Stand der Programmerstellung
Wo stehen wir zurzeit?
Fertigstellung
der Sozioöko- Start-up- Projektgruppen –
nomischen Workshop jeweils 2
Analyse und mit allen Sitzungen
der SWOT– Projekt- August/
September Abschlussveranstaltung –
Analyse für gruppen –
Rheinland-Pfalz 13. Juni Ende 3. Quartal –
– April 2013 2013 Programmentwurf
SUP 3. Quartal
2013 - Anhörung Programeinreichung
Vorläufige
Finanzent- Beschlussfassung des Ende 2013 / Anfang
scheidung über Erste 2014
schriftlichen EP und des Rates im 4.
MFR der EU
Stellungnahmen Quartal 2013
der Mitglieder der
Projektgruppen
Juni – August
23.08.2013 Folie 28TOP 4: Präsentation und Diskussion ausgewählter
Maßnahmen im Handlungsschwerpunkt 2
- Stand der Programmerstellung
Zielsetzung für die heutige
Projektgruppensitzung?
• Diskussion der Handlungsbedarfe auf der
Basis eingegangener Stellungnahmen
• Diskussion der Ausgestaltung konkreter
Maßnahmen im Handlungsschwerpunkt 2
• ……
23.08.2013 Folie 29TOP 4: Präsentation und Diskussion ausgewählter
Maßnahmen im Handlungsschwerpunkt 2
- Stand der Programmerstellung
Grundvariante 251 Mio. € Mittlere Variante 368 Mio. €
2013 Förder- Pro Jahr Förder- Pro Jahr
Code Maßnahme periode
periode
ELER Gesamt 2014 - ELER Gesamt ELER Gesamt
2014 - 2020
2020
Ländliche Bodenordnung und Wegebau 5,7 13,8 19,7 2,8 10,9 34,4 4,9 13,0
INV-PHY (18)
davon Ländliche Bodenordnung 4,5 11,6 13,0 1,9 8,9 27,4 3,9 12,0
Förderung von Verarbeitungs- und
INV-PHY (18) 1,0 1,9 3,5 0,5 1,5 3,5 0,5 1,5
Vermarktungsstrukturen
Einzelbetriebliche Investitionsförderung
INV-PHY (18) 6,4 12,9 19,2 2,7 9,2 35,0 5,0 11,5
(Agrarbereich)
Einzelbetriebliche Investitionsförderung
(Diversifizierung), Förderung von
BUS-DEV (20) 0,2 0,4 3,5 0,5 0,7 3,5 0,5 0,7
Verarbeitungs- und Vermarktungs-
strukturen (nicht Anhang I)
PROD-
GROUP(28) Gründung von Erzeugergemeinschaften 0,0 0,0 3,5 0,5 0,5 3,5 0,5 0,5
Verbesserung und Ausbau der
INV-PHY (18) 1,0 1,7 3,5 0,5 1,2 3,5 0,5 1,2
forstwirtschaftlichen Infrastruktur
Einrichtung und Tätigkeit operationeller
COOP (36) Gruppen der EIP "Landwirtschaftliche 0,0 0,0 1,5 0,2 0,3 1,5 0,2 0,3
Produktivität und Nachhaltigkeit"
23.08.2013 Folie 30TOP 4: PRÄSENTATION UND DISKUSSION MÖGLICHER MAßNAHMEN IM
HANDLUNGSSCHWERPUNKT 2
- AGRARINVESTITIONSFÖRDERUNGSPROGRAMM
Maßnahmen-
bezeichnung Agrarinvestitionsförderungsprogramm
Bezug zur ELER-VO Artikel 18 (INV-PHY) Investitionen in materielle Vermögenswerte
2, a „Erleichterung der Umstrukturierung landwirtschaftlicher Betriebe mit erheblichen strukturellen Problemen, insbesondere von
Betrieben mit geringer Marktbeteiligung, marktorientierten Betrieben in bestimmten Sektoren und Betrieben, in denen eine
Diversifizierung notwendig ist“
Prioritäten,
Unterprioritäten 3, a Förderung der Organisation der Nahrungsmittel- und der Nichtnahrungsmittelkette sowie des Risikomanagements in der
Landwirtschaft - Bessere Einbeziehung der Primärerzeuger in die Nahrungsmittelkette durch kurze Versorgungswege
Wechselwirkungen mit Priorität 5, 6
Unterstützung von wirtschaftlich tragfähigen Investitionen und zur Bereitstellung öffentliche Güter (mit Beiträgen zum
Verbraucher-, Umwelt-, Klima- oder Tierschutz )
Handlungsbedarf Stärkung von Regionen mit strukturellen Defiziten sowie Entwicklungspotenzial im Milchviehbereich (Auslaufen Quotenregelung)
(vgl. SWOT/SÖA) Unterstützung bei der Schaffung entsprechender Betriebsstrukturen
Unterstützung von Vermarktungsstrategien für Produkte, die dem Schutz der Kulturlandschaft dienen
die Produktion von ökologischen und regionalen Erzeugnissen in RLP stärken.
Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben:
• die Beiträge zum Verbraucher-, Umwelt-, Klima- oder Tierschutz liefern
Beitrag zum
Handlungsbedarf
• die einen Beitrag leisten strukturelle Defizite der Betreibe auszugleichen
• die einen Beitrag leisten zur Verbesserung der Betriebsstrukturen
• die die Erzeugung bestimmter besonderer Produkte (z. B. ökologische und regionale Erzeugnisse) unterstützen.
Zur Unterstützung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, besonders umweltschonenden, besonders tiergerechten und
multifunktionalen Landwirtschaft können investive Maßnahmen in landwirtschaftlichen Unternehmen gefördert werden.
Gefördert werden Maßnahmen
• zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen
Förderzweck • Zur Rationalisierung und Senkung der Produktionskosten
• Erhöhung der betrieblichen Wertschöpfung
unter besonderer Berücksichtigung der Verbesserung des Verbraucher-, Tier-, Umwelt- und Klimaschutzes.
Zur Verbesserung der umweltschonenden Landbewirtschaftung sollen Investitionen in Spezialmaschinen, Zusatzgeräte und
Informationstechnik unterstützt werden.
23.08.2013 Folie 31TOP 4: PRÄSENTATION UND DISKUSSION MÖGLICHER MAßNAHMEN IM
HANDLUNGSSCHWERPUNKT 2
- AGRARINVESTITIONSFÖRDERUNGSPROGRAMM
Maßnahmen-
bezeichnung Agrarinvestitionsförderungsprogramm
Bezug zur ELER-VO Artikel 18 (INV-PHY) Investitionen in materielle Vermögenswerte
Förderungsfähig sind
• Investitionen in langlebige Wirtschaftsgüter (bauliche und technischen
Einrichtungen) zur Erzeugung, Verarbeitung (begrenzt auf die Eigenproduktion)
oder Vermarktung einschließlich Direktvermarktung von Erzeugnissen nach
Anhang I EG-Vertrag
• anerkannte Maschinensysteme zur Bewirtschaftung von Steillagenrebflächen,
Maschinen zur Pflanzenschutzmittelausbringung im Obst- und Weinbau, GPS-
Fördergegenstand Geräte
Besondere Förderung für tierartgerechte Haltungsverfahren (Premiumförderung):
Milchkühe, Aufzuchtrinder, Mastrinder und Mutterkühe: [20 %]
• andere Tierarten: [25 - 30 %]
• Basisförderung: [5 - 10 %]
• Spezialmaschinen: [15 - 25 %]
• GAK-Vorgabe: Mindestabstand zwischen Basis- und Premiumförderung: 20 bzw.
10-%-Punkte
• ergänzende JL-Förderung: zusätzlicher Zuschuss von 10 %, max. 20.000,- €
Art, Umfang und • eine Zuschussobergrenze: [200.000 €] bzw. [35.000 €]
Höhe der
Zuwendung • EIP: plus 10-%-Punkte (Fördersatz mindestens [25 %])
23.08.2013 Folie 32TOP 4: PRÄSENTATION UND DISKUSSION MÖGLICHER MAßNAHMEN IM
HANDLUNGSSCHWERPUNKT 2
- AGRARINVESTITIONSFÖRDERUNGSPROGRAMM
Maßnahmen-
bezeichnung Agrarinvestitionsförderungsprogramm
Bezug zur ELER-VO Artikel 18 (INV-PHY) Investitionen in materielle Vermögenswerte
Natürliche und juristische Personen und ihre Unternehmen, unbeschadet der gewählten
Rechtsform,
• bei denen mehr als 25 v. H. der Umsatzerlöse aus der Landwirtschaft kommen und die
die ALG-Mindestgröße erreichen oder
• die einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften und unmittelbar kirchliche,
Zuwendungs-
empfänger gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen.
Kontrollierbarkeit Erfahrungsgemäß ist die Kontrollierbarkeit gegeben
• Besondere Anforderungen in mindestens einem der Bereiche Verbraucher-, Umwelt-
oder Klimaschutz
• Vorwegbuchführung
• Wirtschaftlichkeit der Investition (Investitionskonzept)
• Prosperitätsgrenze
• Mindestinvestitionsvolumen 10.000 bzw. 30.000 €
Zuwendungs-
voraussetzung(en) • Ausschluss von Investitionen im Sektor Wein, die in der WMO gefördert werden
23.08.2013 Folie 33TOP 4: PRÄSENTATION UND DISKUSSION MÖGLICHER MAßNAHMEN IM
HANDLUNGSSCHWERPUNKT 2
- AGRARINVESTITIONSFÖRDERUNGSPROGRAMM
Förderausschlüsse:
• Maschinen- und Erntelagerhallen (Ausnahme klimatisierter Lagerräume
für Obst-, Gemüse und sonstige Sonderkulturen)
• Energiegewinnungsanlagen, die durch EEG- oder das KWKG begünstigt
werden können
• Investitionen im Sektor Wein, die in WMO gefördert werden können
Besondere Anforderungen:
• bisher:
Flächenbindung in der Tierhaltung (2 GV/ha, Einhaltung Schwellenwerte
der Nummer 7.1, Spalte 2, des Anhangs der 4. Verordnung zur
Durchführung des BImSchG)
• [Neu:
2 GV/ha, niedrigere Schwellenwerte als BImSchG, Güllelagerkapazität,
Anpassung der Anforderungen an die Tierhaltung (Basisförderung),
Anforderungen zur Energieeinsparung]
23.08.2013 Folie 34TOP 4: PRÄSENTATION UND DISKUSSION MÖGLICHER MAßNAHMEN IM
HANDLUNGSSCHWERPUNKT 2
- AGRARINVESTITIONSFÖRDERUNGSPROGRAMM
Existenzgründung in der Landwirtschaft:
Wie bisher:
• Förderung einer Investition möglich,
• dafür bestehen Sonderregeln
Aber:
• Keine Förderung der Betriebsübernahme als
solches
Neu: Junglandwirteförderung in der 1. Säule
23.08.2013 Folie 35TOP 4: PRÄSENTATION UND DISKUSSION MÖGLICHER MAßNAHMEN IM
HANDLUNGSSCHWERPUNKT 2
FÖRDERUNG VON INVESTITIONEN ZUR VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG
LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE
Maßnahmen-
bezeichnung Förderung von Investitionen zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
Bezug zur ELER-VO Artikel 18 (1)b (INV-PHY) Investitionen in materielle Vermögenswerte
2 Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft und der Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen
Betriebe -
Prioritäten, 3 a Förderung der Organisation der Nahrungsmittelkette sowie des Risikomanagements in der Landwirtschaft - Bessere
Unterprioritäten Einbeziehung der Primärerzeuger in die Nahrungsmittelkette durch … kurze Versorgungswege
Handlungsbedarf Die Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von ökologischen und/oder regionalen Erzeugnissen in Rheinland-Pfalz stärken.
(vgl. SWOT/SÖA) Unterstützung von Wertschöpfungsketten-Partnerschaften mit Schwerpunkt der Regionalvermarktung.
− Förderung der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit besonderer Kennzeichnung*)
− Bessere Stellung der Erzeuger in der Nahrungsmittelkette durch vertragliche Vereinbarung mit Verarbeitern und Vermarktern
Beitrag zum (horizontale und vertikale Kooperation in den Wertschöpfungsketten)
Handlungsbedarf *) geschützte geografische Angabe (ggA), geschützter Ursprung (gU), ökologische Erzeugnisse, (regionale) Qualitätszeichen
Die Förderung zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit von
• Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und
• Erzeugerzusammenschlüssen
zu verbessern, um auf diese Weise zur Absatzsicherung oder zur Schaffung von Erlösvorteilen auf der Erzeugerebene
Förderzweck
beizutragen. Hierbei sollen Innovationspotenziale erschlossen werden.
Die Förderung soll darüber hinaus einen Beitrag zur Verbesserung der Effizienz des Ressourceneinsatzes - insbesondere von
Wasser und/oder Energie - leisten und damit die ressourcensparende Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen
Erzeugnissen entsprechend den Anforderungen des Marktes zu unterstützen.
Förderfähig sind angemessene Aufwendungen für Investitionen, die der Erfassung, Lagerung, Kühlung, Sortierung,
marktgerechten Aufbereitung, Verpackung, Etikettierung, Verarbeitung oder Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse
Fördergegenstand dienen. (vgl. GAK-Rahmenplan)
23.08.2013 Folie 36TOP 4: PRÄSENTATION UND DISKUSSION MÖGLICHER MAßNAHMEN IM
HANDLUNGSSCHWERPUNKT 2
FÖRDERUNG VON INVESTITIONEN ZUR VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG
LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE
Maßnahmen-
bezeichnung Förderung von Investitionen zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
• Zuschuss
• Erzeugerzusammenschlüsse: 35 % der förderfähigen Investitionskosten
Art, Umfang und • KMU:
Höhe der • Kleinst- und Kleinunternehmen: 25 % der förderfähigen Investitionskosten
Zuwendung
• Mittlere Unternehmen: 20 % der förderfähigen Investitionskosten
• (Förderfähige Investitionskosten vgl. Rahmenplan GAK)
• EIP: ggf. plus 10-%-Punkte, weitere Fördertatbestände
Zuwendungs- • Erzeugerzusammenschlüsse
empfänger • Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung
Kontrollierbarkeit Ziel – Ist – Vergleich nach Abschluss der Investition
• Die Investition muss der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit
besonderer Kennzeichnung*) dienen.
• Die Zuwendungsempfänger müssen KMU sein (maximal 250 Beschäftige und 50 Mio. Euro Umsatz)**).
• Mindestinvestitionsvolumen: Kleinstunternehmen 30.000 €; Kleine Unternehmen: 50.000 €; Mittlere
Unternehmen 100.000 €.
Zuwendungs-
• Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung können nur gefördert werden, wenn sie mindestens
voraussetzung(en) fünf Jahre lang mindestens 40 % ihrer Aufnahmekapazität an den Erzeugnissen, für die sie gefördert
werden, durch Lieferverträge mit Zusammenschlüssen oder einzelnen Erzeugern auslasten.
Es muss der Nachweis eines Beitrags zur Verbesserung der Effizienz des Ressourceneinsatzes -
insbesondere von Wasser und/oder Energie - erbracht werden.
(vgl. Rahmenplan GAK)
*) vgl. Erläuterungen unter Beitrag zum Handlungsbedarf; **) bisher auch mittelgroße Unternehmen mit weniger als 750
Beschäftige oder 400 Mio. Euro Umsatz förderfähig.
23.08.2013 Folie 37TOP 4: PRÄSENTATION UND DISKUSSION MÖGLICHER MAßNAHMEN IM
HANDLUNGSSCHWERPUNKT 2
GRÜNDUNG UND TÄTIGWERDEN VON ERZEUGERZUSAMMENSCHLÜSSEN
Maßnahmen-
bezeichnung Gründung und Tätigwerden von Erzeugerzusammenschlüssen
Bezug zur ELER-VO Artikel 28 Gründung von Erzeugergruppierungen
3 a/ b Förderung der Organisation der Nahrungsmittelkette sowie des Risikomanagements in der Landwirtschaft
Prioritäten, - Bessere Einbeziehung der Primärerzeuger in die Nahrungsmittelkette durch … Erzeugergemeinschaften
Unterprioritäten - Unterstützung des Risikomanagements in den landwirtschaftlichen Betrieben
Handlungsbedarf Unzureichende Mengenbündelung in Produktbereichen mit besonderen Kennzeichen
(vgl. SWOT/SÖA)
− Förderung der Erzeugung und Vermarktung von Produkten mit besonderer Kennzeichnung
Beitrag zum − Bessere Stellung der Erzeuger in der Nahrungsmittelkette durch Mengenbündelung in EZG sowie vertragliche Vereinbarung
Handlungsbedarf mit Verarbeitern und Vermarktern (horizontale und vertikale Kooperation in den Wertschöpfungsketten)
Die Förderung zielt darauf ab, die Gründung und das Tätigwerden von Erzeugerzusammenschlüssen zu unterstützen sowie
deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, um auf diese Weise zur Absatzsicherung oder zur Schaffung von Erlösvorteilen auf
der Erzeugerebene beizutragen.
Die Förderung leistet einen Beitrag dazu, die Erfassung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Förderzweck im Hinblick auf Art, Menge und Qualität des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes anzupassen.
Förderfähig sind angemessene Aufwendungen für Organisationskosten einschließlich von Organisationskosten der wesentlichen
Fördergegenstand Erweiterung einer Erzeugerorganisation. (vgl. Rahmenplan GAK)
Zuschüsse zu den nachgewiesenen, förderfähigen Organisationskosten in den ersten fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt
Art, Umfang und der Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen.
Höhe der Maximal 100.000 €/Jahr. Degressive Ausgestaltung der Zuschüsse bezogen auf die Höhe der förderfähigen Organisationskosten
Zuwendung und die nachgewiesenen Verkaufserlöse des Erzeugerzusammenschlusses.
23.08.2013 Folie 38TOP 4: PRÄSENTATION UND DISKUSSION MÖGLICHER MAßNAHMEN IM
HANDLUNGSSCHWERPUNKT 2
GRÜNDUNG UND TÄTIGWERDEN VON ERZEUGERZUSAMMENSCHLÜSSEN
Maßnahmen-
bezeichnung Gründung und Tätigwerden von Erzeugerzusammenschlüssen
Zuschüsse zu den nachgewiesenen, förderfähigen Organisationskosten in den ersten fünf Jahren,
Art, Umfang und gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen.
Höhe der Maximal 100.000 €/Jahr. Degressive Ausgestaltung der Zuschüsse bezogen auf die Höhe der förderfähigen
Zuwendung Organisationskosten und die nachgewiesenen Verkaufserlöse des Erzeugerzusammenschlusses.
Erzeugerzusammenschlüsse:
Zuwendungs- • Nach dem Agrarmarktstrukturgesetz anerkannte Erzeugerorganisationen und deren Zusammenschlüsse
empfänger • Erzeugerzusammenschlüsse für Produkte mit besonderer Kennzeichnung (Qualitätsprodukte)
Kontrollierbarkeit Soll – Ist – Vergleich anhand Geschäftsplan und Buchführung des Erzeugerzusammenschlusses
Die Zuwendungsempfänger müssen KMU sein.
Erzeugerzusammenschlüsse müssen unabhängig von ihrer Rechtsform auf Dauer, mindestens aber für
fünf Jahre, angelegt sein. Die dem Zusammenschluss zugrunde liegenden Verträge bedürfen der
Schriftform und müssen der Zielsetzung der Förderung entsprechen.
Der dem Erzeugerzusammenschluss zugrunde liegende Vertrag und der Geschäftsplan sowie sonstige
Unterlagen müssen die Konzeption und die Ziele des Zusammenschlusses aufzeigen. Die Konzeption
muss erkennen lassen, dass der Zusammenschluss
a) die unterstellten Produktpreise, Produktions- und Absatzmengen erreichen kann und
b) zur Sicherung des landwirtschaftlichen Einkommens beiträgt oder
Zuwendungs- c) neue Märkte erschließt oder
voraussetzung(e d) der wachsenden Nachfrage nach diesen Produkten entgegenkommt.
n) (vgl. Rahmenplan GAK)
23.08.2013 Folie 39TOP 4: PRÄSENTATION UND DISKUSSION MÖGLICHER MAßNAHMEN IM
HANDLUNGSSCHWERPUNKT 2
LANDWIRTSCHAFTLICHE INFRASTRUKTUR
Maßnahmen-
bezeichnung Landwirtschaftliche Infrastruktur (Bodenordnung und landwirtschaftlicher Wegebau)
Bezug zur ELER-VO Artikel 18 (INV-PHY) Investitionen in materielle Vermögenswerte
2, a „Erleichterung der Umstrukturierung landwirtschaftlicher Betriebe mit erheblichen strukturellen
Problemen, insbesondere von Betrieben mit geringer Marktbeteiligung, marktorientierten Betrieben in
bestimmten Sektoren und Betrieben, in denen eine Diversifizierung notwendig ist“
4, a Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der biologische Vielfalt und Landschaft
Prioritäten,
Unterprioritäten 6, b „Förderung der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten“
• Auswirkungen unvermeidbarer Flächenverluste und daraus resultierende Nutzungskonflikte
• Sicherung einer flächendeckenden und wettbewerbsfähigen Landbewirtschaftung
• ungünstige Infrastrukturen
• ungünstige Flurverfassung, Flurstückszersplitterung
• Gefahr: Verlust traditioneller Kulturlandschaften/Biodiversität durch Bewirtschaftungsaufgabe
(insbesondere in Steil- und Steilstlagen des Weinbaus)
Handlungsbedarf • ungünstige Strukturen im Forst Durchführung von Waldflurbereinigungen
(vgl. SWOT/SÖA) • Innenentwicklung der Dörfer (demographischer Wandel)
− Reduzierung der Auswirkungen unvermeidbarer Flächenverluste und daraus resultierende
Nutzungskonflikte durch Bodenordnung und andere begleitende landwirtschaftliche Infrastrukturmaßnah
− Schaffung entsprechender Strukturen durch infrastrukturelle Maßnahmen, mit denen eine
flächendeckende und wettbewerbsfähige Landbewirtschaftung gesichert werden kann
− Schaffung der erforderlichen Infrastrukturen
− Beitrag zur Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung traditioneller Kulturlandschaften
− Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität insbesondere im Steil- und
Steilstlagenweinbau
Beitrag zum − Unterstützung im Forstbereich durch Waldflurbereinigungen
Handlungsbedarf − Stärkung der Innenentwicklung der Dörfer 23.08.2013 Folie 40TOP 4: PRÄSENTATION UND DISKUSSION MÖGLICHER MAßNAHMEN IM
HANDLUNGSSCHWERPUNKT 2
LANDWIRTSCHAFTLICHE INFRASTRUKTUR
Maßnahmen-
bezeichnung Landwirtschaftliche Infrastruktur (Bodenordnung und landwirtschaftlicher Wegebau)
Bezug zur ELER-VO Artikel 18 (INV-PHY) Investitionen in materielle Vermögenswerte
• Unterstützung einer nachhaltigen, integrierten Entwicklung
• der ländlichen Räume mit ihrer Land- und Forstwirtschaft
• Sicherung und Weiterentwicklung ländlicher Räume als Lebens-,
Arbeits-, Erholungsraum
Förderzweck • Stärkung der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum
• Aufwendungen für Neuordnung und Gestaltung des ländlichen
Raumes zur Verbesserung der Agrarstruktur in Verfahren nach dem
Flurbereinigungsgesetz (Finanzierung der Ausführungskosten)
• dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen
• Maßnahmen zur Sicherung eines nachhaltig leistungsfähigen
Fördergegenstand Naturhaushalts
23.08.2013 Folie 41TOP 4: PRÄSENTATION UND DISKUSSION MÖGLICHER MAßNAHMEN IM
HANDLUNGSSCHWERPUNKT 2
LANDWIRTSCHAFTLICHE INFRASTRUKTUR
Maßnahmen-
bezeichnung Landwirtschaftliche Infrastruktur (Bodenordnung und landwirtschaftlicher Wegebau)
Bezug zur ELER-VO Artikel 18 (INV-PHY) Investitionen in materielle Vermögenswerte
Infrastruktur:
• Gemeinden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts bis zu 45 v.H. der
zuwendungsfähigen Ausgaben
• sonstige Zuwendungsempfänger bis zu 25 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben
• Bei Investitionen zum Erhalt landschaftsprägender Rebflächen in Steillagen (stationäre
Transporteinrichtungen, Weinbergsmauern) bis zu 80 v.H. der zuwendungsfähigen
Ausgaben
• Bodenordnung:
• bis zu 65 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben bei
Weinbergsflurbereinigungsverfahren, ansonsten bis zu 75 %
Art, Umfang und • Verfahren mit besonderer Bedeutung zum Erhalt der Kulturlandschaft bis zu 80 %
Höhe der
Zuwendung • ILEK-Bonus von 10-%-Punkten möglich für Bodenordnung und Infrastruktur
− Gemeinden und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts (Wasser- und
Bodenverbände u. ä.)
− natürliche Personen und Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten
Zuwendungs-
empfänger Rechts
Kontrollierbarkeit Erfahrungsgemäß ist die Kontrollierbarkeit gegeben
Zuwendungs-
voraussetzung(en) Es sind keine Veränderungen gegenüber den bisher bestehenden Zuwendungsvoraussetzungen geplant.
23.08.2013 Folie 42TOP 4: PRÄSENTATION UND DISKUSSION MÖGLICHER MAßNAHMEN IM
HANDLUNGSSCHWERPUNKT 2
LANDWIRTSCHAFTLICHE INFRASTRUKTUR
Besonderheiten Flurbereinigungsförderung:
• Wegfall der ILEK-Förderung
• ab neuer Förderperiode: nur noch Zuschlag von 10-%-Punkten in Leader-Gebieten
• Auswirkungen: insbesondere WG-Flurbereinigungen, Steillagenverfahren
• Aber: laufende Verfahren sind nicht betroffen!
Beregnungsförderung (?)
• bisher keine PAUL-Förderung!
• Mögliche Rahmenbedingungen für eine Förderung in EULLE:
• Fördersatz 15 %
• Mittelbereitstellung geht zu Lasten der anderen investiven Maßnahmen
23.08.2013 Folie 43TOP 4: PRÄSENTATION UND DISKUSSION MÖGLICHER MAßNAHMEN IM
HANDLUNGSSCHWERPUNKT 2
FORSTWIRTSCHAFTLICHER WEGEBAU
Maßnahmen-
bezeichnung Verbesserung und Ausbau der forstwirtschaftlichen Infrastruktur
Bezug zur ELER-VO Artikel 18 (INV-PHY)
Prioritäten, 6, c „Erleichterung der Versorgung mit und stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien, Nebenerzeugnissen, Abfällen,
Unterprioritäten Rückständen und anderen Non-Food-Ausgangserzeugnissen für die Biowirtschaft“
− Steigerung der stofflichen Verwertung von Holz
Handlungsbedarf − Biomassesteigerung im Wald
(vgl. SWOT/SÖA) − Waldflurbereinigung
− Verbesserung der Erschließung des Holzaufkommens aus mittelgroßen, kommunalen Forstbetrieben und
Kleinprivatwaldbetrieben;
Beitrag zum − Verbesserung der Erschließung der Waldgebiete zur Sicherstellung einer nachhaltigen Bewirtschaftung und zur Prävention
Handlungsbedarf /Bewältigung von Schadereignissen
Verbesserung der forstwirtschaftlichen Infrastruktur, um unzureichend erschlossene Waldgebiete für eine nachhaltige
Bewirtschaftung, zur Prävention sowie Bewältigung von Schadereignissen und für die Erholung suchende Bevölkerung zugänglich
Förderzweck zu machen.
Neubau forstwirtschaftlicher Wege, Befestigung bisher nicht oder nicht ausreichend befestigter forstwirtschaftlicher Wege sowie
Fördergegenstand Grundinstandsetzung forstwirtschaftlicher Wege.
Art, Umfang und
Höhe der
Zuwendung Projektförderung, bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, im Falle von Waldordnungsmaßnahmen 80 %
− Natürliche Personen, juristische Personen des Privat- und öffentlichen Rechts als Besitzer von land- und forstwirtschaftlichen
Flächen
Zuwendungs- − anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und denen gleichgestellte Zusammenschlüsse im Sinne des Gesetzes zur
empfänger Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft
Kontrollierbarkeit Erfahrungsgemäß ist die Kontrollierbarkeit gegeben
Zuwendungs-
voraussetzung(en) Es sind keine Veränderungen gegenüber den bisher bestehenden Zuwendungsvoraussetzungen geplant.
23.08.2013 Folie 44TOP 4: PRÄSENTATION UND DISKUSSION MÖGLICHER MAßNAHMEN
IM HANDLUNGSSCHWERPUNKT 2
FÖRDERUNG DER EINKOMMENSDIVERSIFIZIERUNG IN DER
LANDWIRTSCHAFT
Maßnahmen-
bezeichnung Förderung der Einkommensdiversifizierung in der Landwirtschaft
Bezug zur ELER-VO Art. 20 b Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstigen Unternehmen – Investitionen in nichtlandwirt. Tätigkeiten
2, a „Erleichterung der Umstrukturierung landwirtschaftlicher Betriebe mit erheblichen strukturellen Problemen, insbesondere von
Betrieben mit geringer Marktbeteiligung, marktorientierten Betrieben in bestimmten Sektoren und Betrieben, in denen eine
Diversifizierung notwendig ist“
3, a „Bessere Einbeziehung der Primärerzeuger in die Nahrungsmittelkette durch Qualitätssicherungssysteme, die
Absatzförderung auf lokalen Märkten und kurze Versorgungswege“
Prioritäten,
Unterprioritäten 6, a „Erleichterung der Diversifizierung, Gründung neuer Kleinbetriebe und Schaffung von Arbeitsplätzen“
• Unterstützung von Betrieben, die nach besonderen Regeln produzieren (regional, öko oder besonders umweltschonend) bei
Produktion, Marktaufbereitung und (Direkt)Vermarktung (insbes. bei Sonderkulturen)
Handlungsbedarf • Unterstützung von Vermarktungsstrategien für Produkte, die dem Schutz der Kulturlandschaft dienen
(vgl. SWOT/SÖA) • Unterstützung von Wertschöpfungsketten-Partnerschaften mit Schwerpunkt der Direkt-und Regionalvermarktung
Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben:
− bei Aufbereitung und (Direkt)Vermarktung von nach besonderen Regeln erzeugte Produkte (z. B. ökologische und regionale
Erzeugnisse)
Beitrag zum − zur Direktvermarktung
Handlungsbedarf − zur Einkommensdiversifizierung (in nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten)
Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen aus selbständiger Tätigkeit;
Förderzweck damit soll ein Beitrag zur Erhaltung der Wirtschaftskraft des ländlichen Raums geleistet werden.
23.08.2013 Folie 45TOP 4: PRÄSENTATION UND DISKUSSION MÖGLICHER MAßNAHMEN
IM HANDLUNGSSCHWERPUNKT 2
FÖRDERUNG DER EINKOMMENSDIVERSIFIZIERUNG IN DER
LANDWIRTSCHAFT
Maßnahmen-
bezeichnung Förderung der Einkommensdiversifizierung in der Landwirtschaft
Bezug zur ELER-VO Art. 20 b Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstigen Unternehmen – Investitionen in nichtlandwirt. Tätigkeiten
Gefördert werden Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen im ländlichen Raum, z. B.
• die Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen (langlebige Wirtschaftsgüter)
Fördergegenstand
• die Anschaffung von neuen Maschinen und Anlagen im Rahmen der Schaffung zusätzlicher
Einkommensquellen
Zuschussförderung: [15 – 22,5 %]
Art, Umfang und
Zuschussobergrenze: [100.000 €]
Höhe der
Zuwendung EIP: plus 10-%-Punkte (Fördersatz mindestens [25 %])
KUP-Förderung
Natürliche und juristische Personen und ihre Unternehmen, unbeschadet der gewählten Rechtsform,
− bei denen mehr als 25 v. H. der Umsatzerlöse aus der Landwirtschaft kommen und die die ALG-
Zuwendungs-
empfänger Mindestgröße erreichen oder
− die einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder
mildtätige Zwecke verfolgen
Kontrollierbarkeit Erfahrungsgemäß ist die Kontrollierbarkeit gegeben
• Vorwegbuchführung
• Wirtschaftlichkeit der Investition (Investitionskonzept)
• Prosperitätsgrenze
Zuwendungs- • Mindestinvestitionsvolumen 10.000 €
voraussetzung(en) • Investitionen im Bereich „UaBW“ nur bis Gesamtkapazität von 25 Gästebetten
• Brennereien: Investitionen im Bereich der Direktvermarktung von Abfindungs- sowie Verschlusskleinbrennereien (mit einer
jährlichen Alkoholproduktion bis zu 10 hl) (neu: Förderung von Brennereigeräten)
• Förderausschluss von Investitionen für die Produktion von erneuerbaren Energien, die nach EEG förderfähig sind.
23.08.2013 Folie 46TOP 4: PRÄSENTATION UND DISKUSSION MÖGLICHER MAßNAHMEN
IM HANDLUNGSSCHWERPUNKT 2
FÖRDERUNG DER EINKOMMENSDIVERSIFIZIERUNG IN DER
LANDWIRTSCHAFT
• Neue Förderung in der GAK
[Förderung • Fördersatz bis zu 40 %, max. 1.200 €/ha
von KUP] • Mindestinvestitionsvolumen: 7.500 €
• Flächenobergrenze je Antragsteller 10 ha
Fördervoraus- • Mindestbaumzahl 3.000 Bäume/ha
setzungen: • Mindeststandzeit 12 Jahre.
23.08.2013 Folie 47TOP 4 : PRÄSENTATION UND DISKUSSION WEITERER
MAßNAHMEN IM HANDLUNGSSCHWERPUNKT 2
– EUROPÄISCHE INNOVATIONSPARTNERSCHAFTEN (EIP)
Maßnahmen- Einrichtung und Tätigkeit operationeller Gruppen der EIP „Landwirtschaftliche Produktivität
bezeichnung
und Nachhaltigkeit“
Bezug zur
ELER-VO Artikel 36 (CO-OP)
Prioritäten,
Unter-
Sogenannte „horizontale Maßnahme“ = Prioritätenübergreifend
prioritäten (insbesondere jedoch Priorität 1)
Handlungs-
bedarf (vgl.
„Erhöhung der Ausgaben im FuE-Bereich sowie Implementierung von
SWOT/SÖA) operationellen Gruppen (EIP)“
Beitrag zum
− Erhöhte finanzielle Unterstützung des FuE-Bereichs
Handlungs-
bedarf
− Implementierung von operationellen Gruppen (EIP) zur Stärkung von FuE
sowie Förderung des (inter-)regionalen Technologie- und Wissenstransfers
− Förderung des Wissenstransfers zwischen Forschung und Praxis in der
Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft
Förderzweck − Schaffung praxisnaher Erprobungs- und Demonstrationsmöglichkeiten für
neue Prozesse, Produkte und Dienstleistungen sowie der notwendigen
Strukturen für deren Markteinführung
23.08.2013 Folie 48TOP 4 : PRÄSENTATION UND DISKUSSION WEITERER
MAßNAHMEN IM HANDLUNGSSCHWERPUNKT 2
– EUROPÄISCHE INNOVATIONSPARTNERSCHAFTEN (EIP)
Einrichtung und Tätigkeit operationeller Gruppen der EIP „Landwirtschaftliche Produktivität
Maßnahmen-
bezeichnung und Nachhaltigkeit“
Bezug zur
ELER-VO Artikel 36 (CO-OP)
− Kosten für die Einrichtung und Durchführung operationeller Gruppen
(Aufbau und Betrieb bzw. Neustrukturierung von Netzwerken zwischen der modernen
Forschung und Technologie und den Interessengruppen, darunter Landwirte
Förder-
gegenstand (verpflichtend), Vertreter aus Wirtschaft und Industrie, Beratungsdienste und NGO)
− Kosten für die Entwicklung neuer Prozesse, Produkte und Dienstleistungen
− Kosten zur Durchführung von Demonstrationsvorhaben und Pilotprojekten ) und
Publizierung der Ergebnisse
− Für Maßnahme der Artikel 15, 16, 18, 20 und 27 zusätzlich 10 Prozentpunkte gegenüber
der Regelförderung.
− bis zu 35 % für Pilotvorhaben bei privaten Zuwendungsempfängern (außerhalb der vg.
Artikel)
Art, Umfang
und Höhe − bis zu 50 % bei gemeinnützigen Zuwendungsempfängern (mit Zustimmung der
der
Zuwendung
Verwaltungsbehörde bei Vorhaben mit besonderem öffentlichen Interesse bis zu 90 %)
− bis zu [65 %] (mit Zustimmung der Verwaltungsbehörde bis 90 %) bei öffentlichen
Zuwendungsempfängern
− bis zu 75 % der Einrichtungskosten der Operationelle Gruppe (mit Zustimmung der
Verwaltungsbehörde bei Vorhaben mit besonderem öffentlichen Interesse bis zu 100 %)
23.08.2013 Folie 49TOP 4 : PRÄSENTATION UND DISKUSSION WEITERER
MAßNAHMEN IM HANDLUNGSSCHWERPUNKT 2
– EUROPÄISCHE INNOVATIONSPARTNERSCHAFTEN (EIP)
Maßnahmen-
bezeichnung Einrichtung und Tätigkeit operationeller Gruppen der EIP „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“
Bezug zur
ELER-VO Artikel 36 (CO-OP)
− Landwirte, Forschungseinrichtungen (Universitäten, Fachhochschulen,
Kompetenzzentren, etc.), Wissenschaftler, Berater , Unternehmen der
Landwirtschaft im vor- und nachgelagerten Bereich (Agribusiness) sowie Akteure
Zuwendungs
-empfänger des ländlichen Raums (Interessengruppen, Verbände, etc.)
Die Prüfung der Kontrollierbarkeit durch die Verwaltungsbehörde und Zahlstelle erfolgt
Kontrollier-
barkeit im Rahmen der Detaildiskussionen.
− Zusammenarbeit von mindestens 3 verschiedenen Akteuren, wovon mindestens ein
Akteur aus der Land- und Forstwirtschaft stammen muss.
Zuwendungs − Aufstellung eines Projektplans mit Zielsetzung sowie Veröffentlichung der
-voraus-
setzungen Ergebnisse durch OG
23.08.2013 Folie 50Sie können auch lesen
