Rote Nachrichten Miesenbach - SPÖ Miesenbach
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Rote Nachrichten
Miesenbach
Ein besinnliches
Weihnachtsfest und
einen guten Start ins
Jahr 2014
wünschen Ihnen und
Ihrer Familie
die Miesenbacher
SozialdemokratInnen
und Ihre SPÖ-
Gemeinderäte/in.
Nr. 4-2013: Medieninhaber und Herausgeber: SPÖ Ortsorganisation Miesenbach
Für den Inhalt verantwortlich: SPÖ-Fraktion Miesenbach
Druck- und Satzfehler vorbehalten
Fotos: Archiv SPÖ-Miesenbach
Rote Nachrichten 3
Aus dem Gemeinderat vom 10.9.2013
Beschlussfassung diverser Verkabelungsvereinbarungen mit EVN
Im Zuge des Kanalbaus werden folgende Abschnitte der Freileitungen in
den Boden verlegt:
Teilverkabelung Rohrbauerweg ca. 750 m
Teilverkabelung Balbersdorf (hinter Hornung-Schmiede, Bucher
188, Catasta 160) ca. 900 m
Teilverkabelung Frohnberg (Michlwirt bis Glass) ca. 1.600 m
Einstimmiger Beschluss
Beschlussfassung Änderungen im Wassergebührenhaushalt
Aufgrund des letzten Gebarungsberichts des Landes NÖ wurde es notwendig (Bedarfszuweisungen), im
Wasserversorgungshaushalt die Anschlussgebühr und die Bereitstellungsgebühr anzupassen.
a) Die Wasseranschlussabgabe wurde seit 1990 nicht mehr erhöht und liegt bei € 4,07.
Unter Zugrundelegung der Baukosten beim BA04 Sanierung der Gemeindewasserleitung wurde folgende
Änderung des § 2 einstimmig beschlossen:
(1) Der Einheitssatz für die Berechnung der Wasseranschlussabgaben für den Anschluss an
die öffentliche Gemeindewasserleitung wird gemäß § 6 Abs. 5 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes
1978 mit 5 v. H. der durchschnittlichen Baukosten für einen Längenmeter des Rohrnetzes (€ 165,-) – das
sind € 8,25 – festgesetzt.
Die Bereitstellungsgebühr wird bei Normalverbraucher 3m³-Zähler auf € 93,- und bei Großabnehmer 7m³-
Zähler auf € 217,- erhöht. Damit in Zukunft die Anpassungen nicht so hoch ausfallen, stellten wir den
Antrag, jährlich in der Juni-Gemeinderatssitzung den Wassergebührenhaushalt zu überprüfen und, wenn
nötig, bei der Bereitstellungsgebühr eine Indexanpassung zu beschließen.
Der Wasserzins pro m³ bleibt unverändert. Einstimmiger Beschluss
Beschlussfassung über Einbindung in die Gemeindesoftware von Messstelle ABA und Pumpwerke
Frohnberg und Scheuchenstein
Es liegen 3 Anbote vor:
1) Rittmeyer: € 23.136,08 inkl. 2) Jägersberger: € 13.760,71 inkl. 3) GF-TEC Elektrotechnik: € 6.602,40.
Das Anbot 3) ist mit den beiden anderen nicht vergleichbar. Die Fa. Jägersberger bietet zusätzlich die
Einbindung Hochbehälter Miesenbach und Übergabeschacht Scheuchenstein-Miesenbach um € 8.138,69
inkl. an – und ist auch dann noch günstiger als die Fa. Rittmeyer. Außerdem werden durch die räumliche
Nähe der Fa. Jägersberger Kosten gespart. Für die Abstimmung verlässt GR Jägersberger wegen
Befangenheit den Sitzungssaal. Es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag an die Fa. Jägersberger zu
vergeben.
Allfälliges:
- Vom Land NÖ wurden € 7.500,- für Güterwegerhaltung und € 100.000,- Bedarfszuweisungen für den
Budgetausgleich überwiesen.
- Der Kanalausschussobmann erklärt, dass die Trasse im Gebiet „Am Bach“ verlegt wird. Damit können
Kosten eingespart werden, da die Landesstraße nicht in Anspruch genommen wird.
- Der Bürgermeister informiert, dass er betreffend einer Brücke hinter dem Kindergarten mit DI Geyer
gesprochen hat und dieser seine Zustimmung gegeben hat (wird gebaut in Absprache mit Fridolin Angerer,
Johann Postl und Karl Kuchner).
- Es wird besprochen, dass man für die Zukunft auf die Barrierefreiheit des Gemeindeamtes achten muss –
in Bezug auf Wahlen.
- GRin Riess informiert darüber, dass die Post aus der Postservicestelle einen PostPartner machen möchte
(mit Computer, Scanner usw.). Dafür ist erstens kein Platz vorhanden und es würde zweitens zusätzliche
Arbeitszeit bedeuten, die durch die tägliche Abrechnung entsteht – das würde voll auf Kosten der Gemeinde
gehen (bei monatlichen Einnahmen von € 50,- bis 70,-). Selbst auf die Gefahr hin, dass dann auch die
Servicestelle geschlossen wird, stimmt die Gemeinde dieser Vertragsänderung nicht zu.
Rote Nachrichten 4
Nationalratswahl Ergebnis 2013
Ergebnis Stimmen Prozente Ergebnis Österreich 2013 Ergebnis Niederösterreich 2013
Prozente
Miesenbach 2013 2008 2008
Beteiligung 74,9 % Beteiligung 81 %
Wahlberechtigte 567 +9
SPÖ 26,8 % -2,4 % SPÖ 27,6 % -2,8 %
abgeg. Stimmen 436 76,9 % +3 -0,7 % ÖVP 24,0 % -2,0 % ÖVP 30,6 % -1,6 %
ungültige
8 -2 FPÖ 20,5 % +3,0 % FPÖ 18,8 % +0,7 %
Stimmen BZÖ 3,5 % -7,2 % BZÖ 2,7 % -3,7 %
gültige Grüne 12,4 % +2,0 % Grüne 9,6 % +1,5 %
428 +5
Stimmen FRANK 5,7 % +5,7 % FRANK 4,7 % +4,7 %
SPÖ 89 20,8 % -6 -1,7 % NEOS 5,0 % +5,0 % NEOS 4,5 % +4,5 %
ÖVP 181 42,3 % -7 -2,2 % KPÖ 1,0 % +0,3 % KPÖ 0,8 % +0,1 %
FPÖ 76 17,8 % +3 +0,5 % PIRAT 0,8 % +0,8 % PIRAT 0,7 % +0,7 %
BZÖ 23 5,4 % -9 -2,2 %
Grüne 22 5,1 % +8 +1,8 %
FRANK 24 5,6 % +24 +5,6 % Danke
NEOS 9 2,1 % +9 +2,1 %
für Ihr Vertrauen!
KPÖ 2 0,5 % -1 -0,2 %
PIRAT 2 0,5 % +2 +0,5 %
Weihnachtsbasteln für Kinder
Festsaal Waldegg
Sonntag, 22. Dezember 2013 ab 13.30 Uhr
Kasperltheater: 15.00 Uhr
Ende: 16.00 Uhr
ÖBB-Sonderzug durchs Piestingtal am Heiligen Abend!
Abfahrt von Wien Abfahrten
Wöllersdorf Ankunft 12:26 15:35
Wöllersdorf Abfahrt 10:03 12.55 Rf.n.Wien
Piesting o.H 12:19 13:05 15:26
Oberpiesting o.H 12:15 13:10 15:19
Wopfing o.H 12:11 13:14 15:15
Waldegg o.H 12:07 13:18 15:11
Oed o.H 12:01 13:24 15:07
Miesenbach o.H 11:58 13:28 15:01
Pernitz-Wipfelhof o.H 11:49 13:35 14:49
Pernitz/Bahnhof o.H 11:46 13:40 14:46
Gutenstein Abfahrt o.H 11:39 14:39
Gutenstein Ankunft 10:51 13:47
Das Mitfahren ist gratis
und es werden Weihnachtsgeschichten vorgelesen.
Ein Spaß für Jung und Alt!
Rote Nachrichten 5
Glascontainerplatz bei der Sammelstelle neu gestaltet
In Zuge des Zubaus für die Sperrmüllcontainer bei der neuen Müllsammelstelle wurde auch
der Glassammelplatz neu gestaltet. Eine Betonplatte gewährleistet, dass die Glasboxen leicht
erreichbar sind und der Platz auch ordentlich gereinigt werden kann. Der Glassammelplatz
ist täglich zugänglich. Bitte beachten Sie, dass das ganze Areal videoüberwacht wird und der
restliche Wertstoff nur an den Sammeltagen abgegeben werden kann.
Betonarbeiten fertiggestellt
Beim Zubau für die Überdachung der Sperrmüll-, Alteisen-, Bauschutt- und Grünschnitt-
Container sind die Betonarbeiten beendet. Den ganzen Oktober und November wurde mit
freiwilligen HelferInnen und Firmen – koordiniert von GR Franz Hofer und GfGR Roman
Knabl, Amtsleiterin GRin Petra Riess und Amtswart Andreas Susnjak – an dem Projekt
gearbeitet.
Ein großes Dankeschön gebührt Ernst Postl
aus Frohnberg, der mit seinem Fachwissen
und seinem körperlichem Einsatz (mehr als
200 kostenlosen Arbeitsstunden für die
Gemeinde) großen Anteil an diesem Projekt
hat.
GR Franz Hofer und GfGR Roman Knabl
haben je mehr als 150 Arbeitsstunden
geleistet.
GfGR Roman Knabl, Ernst Postl und GR Franz Hofer
Rote Nachrichten 6
Die Firma Mayer Bau (Robert Klesl) hat
unserer Gemeinde mit der gratis zur Verfügung
gestellten Betonschalung und einem Krankübel
einen großen Dienst erwiesen.
Containerservice Stefan Postl (Bachfranz)
war ebenfalls sehr hilfreich, da er immer zur
Stelle war, wenn sein Kranlastwagen benötigt
wurde. Weiters hat Stefan Postl alle Hub-
arbeiten im Zuge des Baus gratis durchgeführt.
GR Franz Hofer, Andreas Susnjak und Josef Postl beim Betonmischen
Karl Leithner von der Firma Brix-Zaun stellte das Material für den Umbau bei den
Glascontainern kostenlos bereit. Die Firma Teerag-Asdag AG sorgte für die Rüttelplatte
und den Betonrüttler.
Der Börsenhof Hornung versorgte uns
mit Getränken und Schnitzelsemmeln.
Elektrotechnik GR Andreas
Jägersberger erledigte die Verlegung des
Stromkabels für den Hausanschluss gratis.
Danke auch an alle Gewerbebetriebe!
Nur mit der freiwilligen Mithilfe der
Bevölkerung konnte kostengünstig
gearbeitet werden.
Andreas Susnjak, Ernst Postl und Andreas Jägersberger
Ein herzliches Dankeschön an:
Hans Berger, Kaltenberg
Josef Posch, Grandhäusl
Andreas Susnjak, Grandhäusl
Josef Postl (Sepp Postl 18a)
Andreas Grill, Gabersiedlung
Adi Nebel, Grandhäusl
Johann Neumann, Waidmannsbach
Bernd Fletschberger, Krottenbach
Michael Hofer, Miesenbach
Armin Schlichtinger, Ungerberg
Harald Braunstorfer, Am Bach Gleichenfeier nach den Betonarbeiten
Gerald Salat, Scheuchenstein
Vizebgm. Wolfgang Stückler (Koordination Zimmererarbeiten)
Das Flachdach (Leimholz) wird – wenn es das Wetter zulässt – mit Hilfe der Fa. Holzbau
Postl (Gottfried Schwarz) noch in diesem Jahr errichtet. Die Dacharbeiten werden mit
freiwilligen Helfern erledigt. Der Vollbetrieb der Wertstoffsammelstelle erfolgt Anfang
2014. Über weitere Details und den genauen Start informiert die „Amtliche Mitteilung“.
Die neue Wertstoffsammelstelle wird ein echtes Service für unsere Bevölkerung!
Rote Nachrichten 7
Studienreise mit der kommunalpolitischen Akademie nach Brüssel
Von 10. bis 12. Oktober besuchte GfGR Roman Knabl die europäische
Hauptstadt Brüssel und das EU-Regierungsviertel. Auf Einladung der EU-
Abgeordneten Karin Kadenbach flogen rund 25 KommunalpolitikerInnen aus
Niederösterreich nach Belgien. Die Kosten wurden von den
TeilnehmerInnen und dem Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverband
getragen. Wir besuchten die EU-Kommission, das EU-Parlament, den
Ausschuss der Regionen, die ständige Vertretung des Österreichischen
Gemeindebundes und die Abgeordnete Karin Kadenbach. Die Anfänge der
Europäischen Union führen bis Ende der 50iger Jahre zurück. Die EU, wie
wir sie heute kennen, wurde 1992 mit dem Vertrag von Maastricht von 6
Staaten gegründet und ist bis heute auf 28 Mitgliedsstaaten angewachsen.
Der Staatenverband hat 506 Millionen EinwohnerInnen mit 24
Amtssprachen.
Eine Friedens- und Wirtschaftsplattform in Europa
Die Fragen, die wir alle haben:
Roman Knabl beim „Ausschuss der
Was machen die in Brüssel? Und wie entsteht ein Gesetz in der EU?
Regionen“
Ein Gesetz in der EU kann vom Entwurf bis zum Beschluss manchmal bis zu
3 Jahre oder länger dauern. Warum? Wer ist die EU? Die EU besteht aus 28 Mitgliedsstaaten, d. h. bei der
Entstehung eines Gesetzes haben neben der Kommission, 28 Regierungschefs/-chefinnen und deren Länder
(Föderalismus), Interessenvertretungen, Lobbyisten (z. B. Wirtschaftskammern, Arbeiterkammern,
Bauernkammern) ein Mitspracherecht bis es im EU-Parlament beschlossen wird.
Um stärker bei der Gesetzgebung mitgestalten zu
können, haben sich im Jahr 1994 Regionen, Städte und
Gemeinden aus den Mitgliedsstaaten unter dem Namen
„Committee of the Regions“, dem Ausschuss der
Regionen (AdR), zusammengeschlossen. Durch den
Vertrag von Lissabon (2009) wurde das
Mitspracherecht dieses Gremiums aufgewertet.
Nach einem Fachvortrag von Christian Gsodam, in
dem er uns die Arbeit im Ausschuss näher brachte,
besuchten wir die EU-Kommission. Die Kommission
ist, wenn man es so bezeichnen möchte, die Regierung
der EU, hat bei der Gesetzgebung ein Initiativrecht und
ist für die Einhaltung der Gesetze zuständig. Die
Kommission besteht aus 28 KommissarInnen, die von Im Arbeitszimmer von Abgeordneter Karin Kadenbach:
den Mitgliedsstaaten entsendet werden. Der Präsident Roman Knabl und GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak
ist José Manuel Barroso. Österreich wird durch
Kommissar Johannes Hahn vertreten. In einem Gespräch mit Hahns Kabinettschef, Stefan Zotti, erhielten
wir Informationen über den Regionalfonds sowie über die Hintergründe vieler Gesetze und Verordnungen.
Am letzten Tag fuhren wir zur ständigen Vertretung des Österreichischen Gemeindebundes und hörten
einen Vortrag von Daniela Fraiss über die Aufgaben des kommunalen Verbandsbüros in Brüssel.
Als Höhepunkt dieser informativen Reise besuchen wir das EU-Parlament und unsere EU-Abgeordnete
aus Niederösterreich, Karin Kadenbach. Wir erhielten Einblick in den Sitzungssaal, wo 766 Abgeordnete
debattieren und über Gesetze abstimmen sowie in die Arbeitsräume von Karin Kadenbach.
Rote Nachrichten 8
Karin Kadenbach ist im Parlament Mitglied im
Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und
Lebensmittelsicherheit, stv. Mitglied im Ausschuss
für Regionale Entwicklung, stv. Mitglied im
Ausschuss für Landwirtschaft, Mitglied in der
Delegation für die Beziehungen zu den Staaten
Südasiens und stv. Mitglied in der Delegation für
die Beziehungen zu den USA.
Bei einem „Working Lunch“ im Parlaments-
restaurant wurde über Europa 2020 gesprochen,
und über mehr Information und Bürgernähe in der
Europäischen Union.
Auch BürgerInnen aus Miesenbach kamen in den
Genuss von EU-Förderungen.In der letzten EU-
Leader-Periode (5 Jahre) wurden EU-Fördergelder
in der Höhe von rund Euro 175.000,- Euro für Bei der Fahnengalerie im EU-Parlament in Brüssel
Projekte wie Forstwege, Funkseilwinden,
Hofförderungen und Holzkrananhänger bereitgestellt.
Es war eine sehr informative Reise und wir lernten eine andere EU kennen, als die, die man aus unseren
Medien kennt.
Kontakt und Info:
MEP Karin Kadenbach
Rue Wiertz 60, ASP 15G258, 1047 Brüssel
0032 22845475
karin.kadenbach@europarl.europa.eu,
http://www.karinkadenbach.at, http://www.europarl.at
Wir danken allen BürgerInnen, die ehrenamtlich bei
Vereinen und Institutionen in Miesenbach tätig sind.
Sie leisten einen großen Beitrag zum sozialen Gefüge
in unserer Gemeinde.
Wir wünschen stellvertretend für alle
Geburtstagskinder und JubilarInnen in diesem Jahr
Gemeinderat Franz Hofer zu seinem 50iger alles
Gute!
Ein arbeitsintensives Jahr geht zu Ende und die Die GemeinderatskollegInnen Sandra Ritter und Manfred
SPÖ-Miesenbach kann erfolgreich Bilanz ziehen. Gius gratulieren Fanz Hofer zu seinem halben Jahrhundert
Die Sozialdemokratie kann jedoch nur weiterhin
stark sein, wenn engagierte und couragierte Menschen sie unterstützen und sich betätigen.
Daher laden wir Sie sehr herzlich ein, bei uns mitzuarbeiten. Bringen Sie Ihre Ideen und
Anliegen ein!
DIE SPÖ-MIESENBACH UND IHRE GEMINDERÄT/INNEN
WÜNSCHEN IHNEN UND IHRER FAMILIE
GESUNDHEIT, EIN FROHES FEST UND EINEN
GUTEN RUTSCH INS NEUE JAHR 2014!
Rote Nachrichten 9
Heizkostenzuschuss NÖ 2013/2014
Die Landesregierung hat beschlossen, sozial bedürftigen NiederösterreicherInnen einen einmaligen
Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2013/2014 in der Höhe von € 150,- zu gewähren.
Der Heizkostenzuschuss kann auf dem Gemeindeamt des Hauptwohnsitzes bis 30. April 2014 beantragt
werden.
Wer kann den Heizkostenzuschuss erhalten:
AusgleichszulagenbezieherInnen
BezieherInnen einer Mindestpension nach § 293 ASVG
BezieherInnen einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, die als arbeitssuchend gemeldet sind
und deren Arbeitslosengeld/Notstandshilfe den jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatz nicht
übersteigt
BezieherInnen von Kinderbetreuungsgeld, der NÖ Familienhilfe oder des NÖ
Kinderbetreuungszuschusses, deren Familieneinkommen den jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatz
nicht übersteigt.
Sonstige EinkommensbezieherInnen, deren Familieneinkommen den Ausgleichszulagenrichtsatz
nicht übersteigt.
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