RTL, ProSiebenSat.1, SRF und Co. finden vor Gericht kei Gehör im Streit um Replay-TV
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20.9.2018 Replay-TV: SRF, RTL und Co. finden vor Gericht kein Gehör | NZZ
RTL, ProSiebenSat.1, SRF und Co. finden vor Gericht kei
Gehör im Streit um Replay-TV
Die Fernsehsender möchten über direkte Verhandlungen mit den
Verbreitern höhere Entschädigungen für Replay-TV durchsetzen. Dem
hat das Bundesverwaltungsgericht in einem neuen Urteil einen Riegel
geschoben. Doch die Sender geben noch nicht auf.
Christoph G. Schmutz
20.9.2018, 12:28 Uhr
In der Schweiz schwelt ein Streit um die korrekte Entschädigung und
akzeptable Rahmenbedingungen für zeitversetztes Fernsehen. Mit einem
am Donnerstag veröffentlichten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht
dabei den Fernsehsendern einen Dämpfer verpasst.
Bei Replay-TV handelt es sich insbesondere um Angebote von
Telekomunternehmen wie der Swisscom, die den Konsumenten
ermöglichen, eine Sendung nach der erstmaligen Ausstrahlung
anzuschauen und dabei auch die Werbung zu überspringen. Dadurch sinkt
für die Fernsehsender selbstredend die Reichweite, weniger Menschen
schauen die Reklame-Spots, und dadurch sinken tendenziell die
Werbeeinnahmen. Für das Replay-TV gibt es eine Entschädigung, die
Swisscom und andere Verbreiter an die Fernsehsender abführen müssen.
Diese wird durch das Urheberrecht geregelt und ist SRF, RTL & Co. zu
niedrig. Dadurch könne man die theoretisch errechneten Ausfälle bei der
Werbung niemals kompensieren, heisst es von ihrer Seite.
In der konkreten Auseinandersetzung vor Gericht ging es um die Frage, ob
die Fernsehsender die entsprechende Entschädigung und weitere
Bedingungen direkt mit den Verbreitern aushandeln können. Der im
Urheberrechtsgesetz geregelte Prozess sieht keine solchen direkten
Verhandlungen vor.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/replay-tv-srf-rtl-und-co-finden-vor-gericht-kein-gehoer-ld.1421601 1/620.9.2018 Replay-TV: SRF, RTL und Co. finden vor Gericht kein Gehör | NZZ
Zank um zeitversetztes Fernsehen
Christoph G. Schmutz / 4.4.2018, 07:00
Denn das Replay-TV wird grundsätzlich als private Kopie der Zuschauer
eingestuft, auch wenn sie von einem Dienstleister angefertigt wird. Die
private Kopie wurde vor einigen Jahrzehnten eingeführt, als technische
Möglichkeiten es den Konsumenten erstmals erlaubten, Radio- und
Fernsehsendungen auf Kassetten und Videobänder aufzuzeichnen. Man
stellte sich die Frage, ob diese Möglichkeit verboten werden sollte oder
nicht. Viele Länder, auch die Schweiz, folgten dann dem zunächst in
Deutschland gewählten Vorgehen. Demnach ist die private Kopie erlaubt,
sie muss aber entschädigt werden.
Die Entschädigung ist geschuldet von den Konsumenten und steht den
Rechteinhabern zugute. Dabei handelt es sich aber nicht nur um die
Fernsehsender, sondern im Prinzip um jeden Künstler, Schauspieler,
Komponisten und weitere Kreative, die in irgendeiner Weise zu einer
Sendung, einem Film oder zu einem anderen ausgestrahlten Beitrag
beigetragen haben. Grundsätzlich müsste also eigentlich jeder einzelne
Konsument mit jedem Rechteinhaber vertraglich regeln, welche
Entschädigung fällig ist.
Tarif wird ausgehandelt
Da das nicht umsetzbar ist, wurde das System der kollektiven
Rechteverwertung auf die Entschädigung der Privatkopie angewandt. Das
heisst, beide Seiten – Nutzer und Rechteinhaber – müssen sich von
Verbänden vertreten lassen, die ihre Rechte bündeln. Diese Vertreter, es
handelt sich auf der Seite der Rechteinhaber um fünf sogenannte
Verwertungsgesellschaften wie etwa die Suisa und Swissperform, einigen
sich dann auf einen Tarif, der von der Eidgenössischen Schiedskommission
gutgeheissen wird.
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Die Fernsehsender waren nun unzufrieden mit den von ihrer
Verwertungsgesellschaft Swissperform ausgehandelten Bedingungen und
Preisen. Deshalb wollte man direkte Verhandlungen anstreben. Die
Schiedskommission hat jedoch den Fernsehsendern diese sogenannte
Parteistellung verwehrt und die Berufungsinstanz, das
Bundesverwaltungsgericht, hat diese Sichtweise gutgeheissen. Stark
vereinfacht gesagt meinte das Gericht, dass die Rechte der Fernsehsender
im bestehenden Prozess ausreichend wahrgenommen würden und dass es
keinen Grund gebe, wieso die TV-Stationen – nur weil sie mit den
Bedingungen unzufrieden seien – nun einen Platz im Verhandlungstisch
bräuchten.
Rückschlag für die TV-Sender
Für die Fernsehsender handelt es sich um einen Rückschlag in einer für sie
sehr wichtigen Angelegenheit. In einer Stellungnahme schreibt die
Interessengemeinschaft Radio und Fernsehen (IRF), man prüfe einen
Weiterzug des Urteils ans Bundesgericht.
Gleichzeitig ist aber die IRF daran, weitere Hebel in Bewegung zu setzen,
um den für sie unbefriedigenden Zustand zu ändern. Im Vordergrund steht
dabei eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen. Dabei versuchten die
Sender zunächst, ihr Anliegen im derzeit in Revision stehenden
Fernmeldegesetz (FMG) unterzubringen. Das gelang zunächst auch, doch
wurden die entsprechenden Passagen nach der Beratung in der
vorbereitenden Kommission wieder aus dem Gesetzesentwurf entfernt.
Die Problematik solle im Urheberrecht geregelt werden, hiess es, dort
gehöre die Sache hin, nicht ins FMG.
Schützen des Programms statt der Sendung
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Beim IRF laufen nun die Arbeiten, einen Vorschlag für eine Anpassung des
Urheberrechtsgesetzes zu machen, der sie zufriedenstellen würde. Dabei
steht im Vordergrund, dass man statt die Sendung künftig das Programm
schützen will. In Artikel 37 steht dazu, dass die Sendeunternehmen das
ausschliessliche Recht haben, ihre Sendungen zugänglich zu machen.
Dieser Schutz soll von der einzelnen Sendung auf das Programm an sich
ausgeweitet werden. Dahinter steht folgende Überlegung. Wer das
Programm etwa von RTL über das Internet zeitversetzt zur Verfügung
stellt, wie etwa auch Wilmaa, Zattoo und andere TV-Streaming-Anbieter,
der soll den normalen Tarif dafür begleichen. Wer aber das Programm
abändern will, es also unter Aussparung der Werbung oder unter
Ergänzung von eigener Werbung ausstrahlen möchte, der muss dazu
zuerst das Einverständnis der Sender abholen.
Die IRF strebt also an, Swisscom & Co. an den Verhandlungstisch zu
zwingen. Man will demnach Replay-TV nicht verhindern, aber man will
nicht tatenlos zuschauen, wie die Verbreiter mit einem fremden Produkt
Geld machen, ohne dafür eine in einer direkten Verhandlung ermittelte,
angemessene Entschädigung zu bezahlen.
Nicht viel zu holen
Eine weitere Option wäre, dass die Fernsehsender versuchen, ihre Stellung
in der Verwertungsgesellschaft zu stärken. Das könnte etwa mit einer
Klage bei der Aufsichtsbehörde der Schiedskommission geschehen, dem
Institut für geistiges Eigentum. Oder aber indem wieder eine Erfordernis
von einstimmigen Entscheidungen eingeführt wird und die Sender damit
nicht mehr so einfach von den übrigen Rechteinhabern überstimmt
werden könnten. Das dürfte allerdings als unerfreuliche Konsequenz
gleichzeitig den Prozess der Tarifermittlung erheblich verlangsamen und
behindern. Zudem ist im Gesetz die maximale Entschädigung bei 13% der
Einnahmen der Verbreiter gedeckelt. Es gibt also auf diesem Wege gar
nicht so viel zu holen, wie die Sender möchten.
Grundsätzlich führt das derzeitig gültige urheberrechtliche Prozedere also
tatsächlich dazu, dass die Fernsehsender sich gegenüber den Verbreitern in
keiner allzu starken Position befinden. Dass das Parlament diese Position
im revidierten Urheberrecht etwas stärken will, ist durchaus
bedenkenswert. Schliesslich stellt der staatliche Zwang zur
Kollektivverwertung von Urheberrechten, wie er in diesem Gebiet zur
Anwendung kommt, einen erheblichen staatlichen Eingriff dar.
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Überspulen lässt sich kaum verbieten
Ebenso sollten aber die Fernsehsender das grosse Bild nicht aus den Augen
verlieren und sich nicht zu stark auf die heutige Technologie fokussieren.
Sobald genügend grosse Speichermedien zur Verfügung stehen, dass jeder
einzelne Konsument sämtliche freien Fernsehsender während einer Woche
oder mehr gleichzeitig selbst bei sich zu Hause aufzeichnen kann, löst sich
der ganze Zank in Luft auf. Denn wer würde ernsthaft auf die Idee
kommen, dass Konsumenten bei sich zu Hause auf ihrer quasi digitalen
Videokassette die Werbung eines aufgezeichneten Films nicht überspulen
dürfen?
Insofern liegen die Fernsehsender richtig, dass sie sich vor dem Replay-TV
fürchten. Doch es würde sie unter Umständen weiter führen, wenn sie sich
auf ihre Stärken, nämlich eigene, qualitativ hochstehende und
unterscheidbare Inhalte, fokussieren würden. Gleichzeitig müssen sie sich
wohl auch an die schwierige Aufgabe machen, neue Geschäftsmodelle zur
Monetarisierung dieser Inhalte zu entwickeln. Denn das lineare TV mag
sich noch einige Zeit halten, doch Netflix, Youtube & Co. zeigen, dass sich
diese Ära früher oder später wohl dem Ende zuneigt, Replay-TV hin oder
her.
Kommission kippt Verbot von Replay-TV wieder
– und setzt auf anderen Weg
Das zeitversetzte Fernsehen soll möglich bleiben, doch soll die
Abgeltung neu geregelt werden. Das will die Kommission für Verkehr und
Fernmeldewesen des Nationalrates.
Lukas Mäder, Bern / 28.8.2018, 20:19
Die Fernsehstationen verlangen mehr
Mitsprache bei TV-Angeboten der Zukunft
Anbieter von Replay-TV und Mediatheken mit einzelnen Sendungen
machen den Fernsehstationen Werbeeinnahmen streitig. Die Sender
wehren sich und suchen Unterstützung bei der Politik. Doch damit stossen sie auf
Widerstand.
Lukas Mäder, Bern / 25.8.2018, 05:30
https://www.nzz.ch/wirtschaft/replay-tv-srf-rtl-und-co-finden-vor-gericht-kein-gehoer-ld.1421601 5/620.9.2018 Replay-TV: SRF, RTL und Co. finden vor Gericht kein Gehör | NZZ
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