Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD vom 14.05.2020 - Bayerischer Landtag
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18. Wahlperiode 18.08.2020 Drucksache 18/9369
Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD
vom 14.05.2020
Europäische Alpenstrategie (EUSALP) – Bilanz und Ausblick
Ich frage die Staatsregierung:
1. Welche Ziele verfolgt die Europäische Alpenstrategie im besonderen Hin-
blick auf den bayerischen Alpenraum?................................................................ 2
2. a) Welche Maßnahmen bzw. Projekte wurden seit Bestehen von EUSALP bis
dato im Rahmen der Europäischen Alpenstrategie in Bayern gefördert und
umgesetzt?.......................................................................................................... 2
b) Wie wurden die im Rahmen der Europäischen Alpenstrategie in Bayern
geförderten Projekte finanziert (bitte aufgeschlüsselt nach bestehenden
EU-Fonds und anderen Finanzierungsinstrumenten angeben)?......................... 3
3. a) Welche Maßnahmen bzw. Projekte der transnationalen Zusammenarbeit
wurden bzw. werden während des Programmzeitraums 2007 bis 2013 und
während des Programmzeitraums 2014 bis 2020 im Rahmen von Interreg
Alpenraum gefördert?.......................................................................................... 3
b) An welchen Aktionsgruppen ist Bayern aktuell beteiligt (bitte unter Angabe
zur Form der Beteiligung)?................................................................................... 3
c) Welche Maßnahmen und Projekte im bayerischen Alpenraum beinhaltet
das EU-Alpenraumprogramm AlpGov?............................................................... 4
4. a) Wie sieht aus Sicht der Staatsregierung die bisherige Bilanz der Alpen-
strategie aus?....................................................................................................... 4
b) Welche konkreten Ergebnisse wurden im in den unterschiedlichen Programm-
bereichen erzielt?................................................................................................. 4
5. a) Welche bestehenden länderübergreifenden Kooperationen und Netzwerke
werden bei der Umsetzung der EUSALP vonseiten der Staatsregierung
eingebunden?....................................................................................................... 4
b) Welche Synergien resultieren aus den bestehenden Programmen, z. B. der
Alpenkonvention, dem EU-Alpenraumprogramm, der Arbeitsgemeinschaft
Alpenländer sowie der Alpen-Adria-Allianz?....................................................... 4
c) Inwieweit gewährleistet die Staatsregierung, dass die Alpenbewohner im
Rahmen eines Bürgerdialogs, Nichtregierungsorganisationen, beispiels-
weise etwa Umweltschutzverbände, sowie die Städte und Gemeinden im
bayerischen Alpenraum am Konsultations- und Entscheidungsfindungs-
prozess der Alpenstrategie gemäß dem Bottom-up-Prinzip adäquat beteiligt
werden?................................................................................................................ 5
6. a) Welche konkreten Projekte und Aktivitäten wurden während der bayerischen
Präsidentschaft für den Alpenraum auf den Weg gebracht?............................... 5
b) Welchen Ansatz verfolgt die Staatsregierung, um EUSALP erfolgreich
weiterzuentwickeln?............................................................................................. 5
c) Wo lagen aus bayerischer Sicht bislang die Schwierigkeiten bei der Zu-
sammenarbeit im Rahmen von EUSALP?........................................................... 5
Hinweis des Landtagsamts: Zitate werden weder inhaltlich noch formal überprüft. Die korrekte Zitierweise liegt in der Verantwortung der
Fragestellerin bzw. des Fragestellers sowie der Staatsregierung.
Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar.
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.Drucksache 18/9369 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 2/6
7. Welche Herausforderungen und Perspektiven sieht die Staatsregierung für
die Finanzierungsfortsetzung von EUSALP?....................................................... 5
8. a) Mit welchen eigenen bayerischen Programmen fördert die Staatsregierung
den Alpenraum?................................................................................................... 5
b) Was sind aus Sicht der Staatsregierung die drängendsten Herausforderungen
des bayerischen Alpenraums?............................................................................. 6
Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen
mit der Staatskanzlei
vom 27.07.2020
1. Welche Ziele verfolgt die Europäische Alpenstrategie im besonderen Hin-
blick auf den bayerischen Alpenraum?
Die EU-Alpenstrategie ist für Bayern unverändert von hohem Stellenwert. Als makro-
regionale Strategie folgt sie dem Gedanken eines Europas der Regionen, für das sich
die Staatsregierung seit jeher eingesetzt hat. Für Bayern ist und bleibt sie ein wertvolles
Angebot, aktuelle Herausforderungen für den bayerischen, aber auch den gesamten
Alpenraum mit den Freunden und Nachbarn im Alpenraum grenzüberschreitend anzu-
gehen. Gesamteuropäisch bietet sie die Chance, den wirtschaftlichen, politischen und
gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen den beteiligten Staaten und Regionen zu
stärken.
2. a) Welche Maßnahmen bzw. Projekte wurden seit Bestehen von EUSALP bis
dato im Rahmen der Europäischen Alpenstrategie in Bayern gefördert und
umgesetzt?
Bayerische Akteure sind nach wie vor an der Konzipierung und Umsetzung vieler Pro-
jekte im Rahmen der EU-Alpenstrategie engagiert. Folgende Umsetzungsbeispiele ver-
deutlichen dies:
– Grüne Infrastrukturen: Unter Federführung des Staatsministeriums für Umwelt und
Verbraucherschutz (StMUV) als internationaler Aktionsgruppenleiter soll gemeinsam
mit Slowenien ein strategisch geplantes und grenzübergreifend abgestimmtes Netz-
werk grüner Infrastrukturen im Alpenraum aufgebaut werden. Mit dem Ziel, Modelle
für die Grün- und Freiräume in den alpinen Städten zu entwickeln, wurden im Projekt
LOS_DAMA! unter bayerischer Federführung in sieben Pilotvorhaben Maßnahmen
zum Erhalt der grünen Infrastrukturen im Alpenraum umgesetzt und unter der Feder-
führung und mit Kofinanzierung der Landeshauptstadt München ein Alpines Städte-
netzwerk für grüne Infrastrukturen ins Leben gerufen. Das Projekt wurde aus Mitteln
des Interreg V (B)-Alpenraumprogramms kofinanziert.
– Next Generation – Perspektiven für die junge Generation der Berglandwirte: Das
unter der Präsidentschaft Bayerns bereits 2017 initiierte und von Bayern durch das
Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) gemeinsam
mit der Hochschule München betreute Projekt greift die Bedürfnisse und Ideen der
jungen Generation für eine gute Zukunft der Berglandwirtschaft im Alpenraum auf.
In vielen Gesprächen und Veranstaltungen mit der jungen Generation der Berg-
landwirte in elf Alpenregionen konnten in den zurückliegenden Monaten wertvolle
Grundlagen und Impulse gewonnen werden. Entscheidend wird es sein, hieran inDrucksache 18/9369 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 3/6
Zukunft anzusetzen und den jungen Berglandwirten im gesamten Alpenraum auch
künftig ein Gesprächsformat anzubieten. Finanziert wurde das Projekt aus Mitteln
der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (ArgeAlp).
– AlpFoodway – UNESCO-Status für die alpine Ernährungskultur: Der Alpenraum ist
geprägt von einer einzigartigen Ernährungskultur. Hierfür zu werben stand im Zent-
rum des Projektes AlpFoodway mit der Hochschule München als Projektpartner. Ziel
war die Nominierung der alpinen Ernährungskultur für die Repräsentative Liste der
UNESCO-Konvention zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes der Menschheit.
Das Projekt wurde aus Mitteln des Interreg V (B)-Alpenraumprogramms kofinanziert,
die nationale Kofinanzierung erfolgte durch die Hochschule München.
– Naturgefahren im Alpenraum: Eine vom StMUV aufgegebene Studie hatte zum Ziel,
den Status quo des Umgangs mit Überlastfällen in den verschiedenen Alpenstaa-
ten und -regionen in Bezug auf die Naturgefahren Hochwasser, Wildbachgefahren,
Lawinen, Felsstürze und Rutschungen zu erfassen, Best-Practice-Beispiele darzu-
stellen sowie Handlungsempfehlungen für einen verbesserten Umgang zu geben.
Finanziert wurde die Studie aus Mitteln des StMUV sowie aus dem Interreg V (B)-
Alpenraumprogramm.
– e-SMART – Werkzeugkasten für die Planung einer intelligenten Ladeinfrastruktur
für e-Mobilität im Alpenraum: Das Projekt e-SMART will die E-Mobilität im Alpen-
raum weiter voranbringen. Im Fokus stehen neben dem öffentlichen Personennah-
verkehr vor allem Lösungen für die Nahzustellung im Frachtbereich. Ziel ist es, den
Kommunen und öffentlichen Verwaltungen im Alpenraum einen Werkzeugkasten für
die Planung und Entwicklung einer gut zugänglichen Ladeinfrastruktur für E-Mobili-
tätslösungen an die Hand zu geben. Das Projekt wird aus Mitteln des Interreg V
(B)-Alpenraumprogramms kofinanziert, an der nationalen Kofinanzierung beteiligen
sich die beiden bayerischen Projektpartner Hochschule Kempten und Landkreis
München.
b) Wie wurden die im Rahmen der Europäischen Alpenstrategie in Bayern
geförderten Projekte finanziert (bitte aufgeschlüsselt nach bestehenden
EU-Fonds und anderen Finanzierungsinstrumenten angeben)?
Hierzu wird auf die Beantwortung der Frage 2 a verwiesen.
3. a) Welche Maßnahmen bzw. Projekte der transnationalen Zusammenarbeit
wurden bzw. werden während des Programmzeitraums 2007 bis 2013 und
während des Programmzeitraums 2014 bis 2020 im Rahmen von Interreg
Alpenraum gefördert?
Eine Projektübersicht zum Programmzeitraum 2007–2013 findet sich unter http://www.
alpine-space.org/2007-2013/projects/projects/index.html.
Eine Projektübersicht zum Programmzeitraum 2014–2020 findet sich unter https://
www.alpine-space.eu/project-results/project-websites/overview.
b) An welchen Aktionsgruppen ist Bayern aktuell beteiligt (bitte unter Angabe
zur Form der Beteiligung)?
Bayerische Akteure sind in den Aktionsgruppen nach wie vor an der Konzipierung und
Umsetzung vieler Projekte im Rahmen der EU-Alpenstrategie engagiert. Derzeit sind
Akteure aus Bayern in folgenden Aktionsgruppen vertreten:
– Aktionsgruppe 1: Forschung und Innovation
– Aktionsgruppe 4: Förderung von Intermodalität und Interoperabilität im Personen-
und Güterverkehr
– Aktionsgruppe 6: Natürliche Ressourcen
– Aktionsgruppe 7: Grüne Infrastrukturen
– Aktionsgruppe 8: Risikomanagement/Klimawandel
– Aktionsgruppe 9: Energie
In den Aktionsgruppen 7 „Grüne Infrastrukturen“ und 8 „Risikomanagement/Klima-
wandel“ hat Bayern die fachliche Co-Federführung inne.Drucksache 18/9369 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 4/6
c) Welche Maßnahmen und Projekte im bayerischen Alpenraum beinhaltet das
EU-Alpenraumprogramm AlpGov?
Das Ende 2019 abgeschlossene, aus dem Interreg-Alpenraumprogramm geförderte
Projekt AlpGov zielte auf die Sicherstellung von EUSALP-Governance-Aufgaben über
alle beteiligten Alpenstaaten und -regionen hinweg ab. Es unterstützte die interne und
übergreifende Arbeit der Aktionsgruppen, die Einbeziehung von Stakeholdern, die Ent-
wicklung von Kommunikationsstrukturen, die Analyse von Finanzierungs- und Förder-
instrumenten, die Weiterentwicklung spezifischer Governance-Ansätze für die einzel-
nen Aktionsgruppen und die Vorbereitung konkreter Umsetzungsinitiativen. Konkrete
Projekte wurden über andere Förderinstrumente gefördert.
4. a) Wie sieht aus Sicht der Staatsregierung die bisherige Bilanz der Alpen-
strategie aus?
Die bisherige Bilanz fällt grundsätzlich positiv aus. Die Umsetzungsstrukturen sind eta-
bliert, die konkrete Projektarbeit hat begonnen. Das Projektportfolio der Aktionsgruppen
umfasst sowohl kurz- bzw. mittelfristig Erreichbares (z. B. politische Konferenzen, Er-
arbeitung von Studien) als auch Ziele, die auf langfristiges Arbeiten ausgelegt sind (z. B.
Schaffung eines makroregionalen Bildungsraums oder Etablierung verbesserter grüner
Infrastrukturen). Herausfordernd bleibt die Finanzierung durch EU-Mittel. Für die an-
stehende Förderperiode 2021 bis 2027 ist es daher wichtig, die Einbettung der Strate-
gien in die EU-Förderprogramme zu verbessern. Hierfür setzt sich die Staatsregierung
seit Beginn der Verhandlungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die
Jahre 2021 bis 2027 ein.
b) Welche konkreten Ergebnisse wurden im in den unterschiedlichen Programm-
bereichen erzielt?
Detaillierte Informationen zu den bisherigen Ergebnissen in den neun Aktionsbereichen
der Strategie werden im Einzelnen von den jeweiligen Aktionsgruppen auf der Internet-
seite der Strategie veröffentlicht: https://www.alpine-region.eu/
5. a) Welche bestehenden länderübergreifenden Kooperationen und Netzwerke
werden bei der Umsetzung der EUSALP vonseiten der Staatsregierung ein-
gebunden?
Eine breite Einbindung von Akteuren gehört zum Kern makroregionaler Strategien. Ent-
sprechend wurden und werden bei der EUSALP seitens der Staatsregierung sowohl Ak-
teure aus dem staatlichen Umfeld wie die Alpenkonvention, das Interreg-Alpenraumpro-
gramm, die Arbeitsgemeinschaft Alpenländer und die Internationale Bodenseekonferenz
als auch Vertreter von Organisation aus dem nichtstaatlichen Bereich wie das Gemeinde-
netzwerk Allianz in den Alpen, die CIPRA International, das Netzwerk der Geschützten
Alpenräume, der WWF, die IUCN, der Club Arc Alpin und das LOS_DAMA! City Network,
das Internationale Wissenschaftliche Komitee Alpenforschung (ISCAR), das European
Network for Rural Development (ENRD) sowie ein Netzwerk von landwirtschaftlichen
Partnerorganisationen/-verbänden aus Bayern, Salzburg, Tirol und Südtirol eingebunden.
b) Welche Synergien resultieren aus den bestehenden Programmen, z. B. der
Alpenkonvention, dem EU-Alpenraumprogramm, der Arbeitsgemeinschaft
Alpenländer sowie der Alpen-Adria-Allianz?
Synergien ergeben sich insbesondere aus der Abstimmung von thematischen Ziel-
setzungen, Arbeitsprogrammen und Förderungen. So werden z. B. in der Alpenkonvention
die Arbeitsprogramme der verschiedenen thematischen Arbeitsgruppen aufeinander
abgestimmt. Zudem erfolgt gegenseitige Teilnahme in den Gruppen.
Die intensivierte Kooperation mit dem Interreg-Alpenraumprogramm hat dazu ge-
führt, dass über die EUSALP zusätzliche Projektträger für das Programm gewonnen
und umgekehrt zunehmend EUSALP-Projekte aus dem Programm gefördert werdenDrucksache 18/9369 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 5/6
konnten (siehe Broschüre Alpine Cooperation Stories: https://www.alpine-space.eu/
communication/20191127_asp_cooperation-stories.pdf). Auch das grenzüberschrei-
tende Programm Interreg Bayern-Österreich trägt zur Förderung von EUSALP-Aktivi-
täten bei.
Die ARGE ALP war nicht nur eine der Initiatorinnen der EUSALP, sondern unter-
stützte auch das federführend von Bayern geleitete Projekt Mount Erasmus, das sich
den Perspektiven von Junglandwirten der Alpen widmete.
c) Inwieweit gewährleistet die Staatsregierung, dass die Alpenbewohner im
Rahmen eines Bürgerdialogs, Nichtregierungsorganisationen, beispiels-
weise etwa Umweltschutzverbände, sowie die Städte und Gemeinden im
bayerischen Alpenraum am Konsultations- und Entscheidungsfindungs-
prozess der Alpenstrategie gemäß dem Bottom-up-Prinzip adäquat beteiligt
werden?
Auf die Berichte der Staatskanzlei und des StMUV zum Beschluss des Landtags
vom 12.07.2016, Drs. 17/12485, sowie des StMUV zum Beschluss des Landtags vom
27.09.2018, Drs. 17/24054, wird verwiesen.
6. a) Welche konkreten Projekte und Aktivitäten wurden während der bayerischen
Präsidentschaft für den Alpenraum auf den Weg gebracht?
b) Welchen Ansatz verfolgt die Staatsregierung, um EUSALP erfolgreich weiter-
zuentwickeln?
Aus Sicht der Staatsregierung sollte inhaltlich der Schwerpunkt auf Themen und Projek-
te gesetzt werden, die einen Nutzen für den Bürger darstellen. Dies trägt über Bayern
hinaus dazu bei, den Mehrwert internationaler Kooperationen zu demonstrieren. Organi-
satorisch strebt die Staatsregierung eine schlanke und effiziente Governance mit einem
Mix aus zentraler und dezentraler Aufgabenverteilung an. Unter Fördergesichtspunkten
ist auf eine bessere Kohärenz von EUSALP-Aktivitäten mit den einschlägigen EU-För-
derungen zu achten, verbunden mit der Bereitschaft, entsprechende Kofinanzierungen
nach Möglichkeit bereitzustellen. Insgesamt hat sich die starke Rolle der Regionen in
der Strategie als erfolgreich herausgestellt und sollte weiter beibehalten werden.
c) Wo lagen aus bayerischer Sicht bislang die Schwierigkeiten bei der Zu-
sammenarbeit im Rahmen von EUSALP?
Die Etablierung einer gut funktionierenden Governance-Struktur im Rahmen des EU-
Mehrebenensystems unter Beteiligung von fünf EU-Staaten, zwei Nicht-EU-Staaten
und 48 Regionen stellt naturgemäß eine Herausforderung dar, der sich die Strategie
und ihre Akteure sehr rasch und gleich zu Beginn zu stellen hatten. Inzwischen sind die
Strukturen etabliert, die Arbeit in den Aktionsgruppen hat begonnen. Gleichwohl wird
die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgt, um im Bedarfsfall Anpassungen vorzu-
nehmen. Herausfordernd war auch die Finanzierung der Strategie mit europäischen
Fördergeldern. Im Einzelnen wird hierzu auf die Antwort zu Frage 4 a verwiesen.
7. Welche Herausforderungen und Perspektiven sieht die Staatsregierung für
die Finanzierungsfortsetzung von EUSALP?
Von zentraler Bedeutung sind die Schaffung stabiler Governance-Strukturen und deren
Finanzierung sowie die Einbettung von EUSALP-Zielen in die künftigen Förderprogramme.
Die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission für den Förderzeitraum 2021 und
2027 bieten hierfür gute Voraussetzungen. Bayern hat entsprechende Vorbereitungs-
aktivitäten maßgeblich mit angeschoben und begleitet diese weiterhin intensiv.
8. a) Mit welchen eigenen bayerischen Programmen fördert die Staatsregierung
den Alpenraum?Drucksache 18/9369 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 6/6
Aktuell liegt in Bayern kein eigenständiges Förderprogramm auf, das allein dem Alpen-
raum dient. Ob und inwieweit Projekte im Alpenraum durch allgemeine Förderprogramme
in Bayern unterstützt werden können, bedarf einer Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls.
Diese vorzunehmen stünde im Hinblick auf die hier aufgeworfene Frage außer Verhältnis.
b) Was sind aus Sicht der Staatsregierung die drängendsten Herausforderungen
des bayerischen Alpenraums?
Aufgrund der geografischen Gegebenheiten des Alpenraums in Bayern stellen sich dort
wie im gesamten Alpenraum vielfältige Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in be-
sonderer Art und Weise. Insbesondere der weltweite Klimawandel zeigt bereits konkrete
Auswirkungen auf Umwelt, Biodiversität und Lebensbedingungen im Alpenraum. Auch
die Globalisierung fordert den Alpenraum heraus und drängt die Partner der Strategie zu
einer nachhaltigen und gleichbleibend hohen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft.
Auch der demografische Wandel zählt zu den Herausforderungen für den Alpenraum.
Herausfordernd für Bayern wie den gesamten Alpenraum bleibt auch das weiter steigen-
de Verkehrsaufkommen im Transit vom Norden Europas nach Süden und umgekehrt.Sie können auch lesen
