Anlage 7 zur DS 485-2/2020 Haushaltssatzung der Stadt Trier für das Haushaltsjahr 2021

Die Seite wird erstellt Sören Roth
 
WEITER LESEN
Haushaltsplan 2021

          Anlage 7

      zur DS 485-2/2020

Haushaltssatzung der Stadt Trier
  für das Haushaltsjahr 2021
Stadt Trier                                                                                        Anhörung der Ortsbeiräte                                                                                               Anlage 7
Finanzwirtschaft                                                                                                                                                                                            zur Vorlage 485-2/2020
                                                                                                   zum Finanzhaushalt 2021

                             Beratung
       Ortsbeirat                                    Ergebnis der Anhörung des Ortsbeirates                                   DB   Fachamt                      Stellungnahme des Fachamtes
                            im OBR am
   1     Mitte-Gartenfeld    14.01.2021   Der Ortsbeirat Mitte/Gartenfeld begrüßt alle im Entwurf des Finanzhaushalts         IV    66 / SRT   In der Sitzung des DA IV am 19.01.2021 wurde mitgeteilt, dass die
                                          beschriebenen, auf den Stadtteil bezogenen Maßnahmen.                                                Machbarkeitsstudie für eine Querungsmöglichkeit über den Hauptbahnhof nach
                                                                                                                                               Trier-Ost im Februar-Ausschuss 2021 vorgestellt wird.
                                          Der Ortsbeirat bitte den folgenden Mittelbedarf zu berücksichtigen:                                  Nach anschließender Diskussion können erst die weiteren zeitlichen Schritte unter
                                          Rad- und Fußgängerüberquerung Hauptbahnhof                                                           Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Personalressourcen festgelegt
                                          in die Planung aufzunehmen bwz. das Nötige zu veranlassen                                            werden (Stichwort 10-Jahresplan)

                                                                                                                                               Für eine Veranschlagung von Haushaltsmittel im Finanzplan 2021 fehlen die
                                                                                                                                               haushaltsmäßigen Voraussetzungen nach der GemHVO – also Vorlage einer
                                                                                                                                               veranschlagungsreifen Unterlage (Entwurfsplanung mit Kostenberechnung).

   2     Nord                20.01.2021   Niederschrift lag nicht vor.

   3     Süd                 14.01.2021   Zum Haushalt haben wir nur eine Anmerkung.                                          IV    66 / SRT   Die derzeitige Planungsfolge basiert auf der Grundlage der verfügbaren
                                          Uns fehlt für 2021 der Ansatz zur weiteren Planung und Ausschreibung zum                             Personalressourcen im Bereich der Verkehrsplanung und Bauleitung. Durch
                                          Bauprojekt Aulbrücke/Aulstraße.                                                                      Wegfall einer Planerstelle infolge der Umsetzung von Fr. Klein zum Dezernatsbüro
                                                                                                                                               IV sowie einer bis dato vakanten Bauleiterstelle ist eine planerische und bauliche
                                          Laut 10-Jahres-Mobilitätsplan ist da für dieses Jahr ein weiteres Planungs- und                      Umsetzung im gleichen Zeitraum nicht möglich. Aus diesem Grund wurde die
                                          Ausführungsvorhaben geplant.                                                                         Planung der Maßnahme Aulbrücke nach vorheriger Priorisierung zeitlich im
                                          Dieser Posten fehlt allerdings in dem vorliegenden Entwurf für 2021.                                 Anschluss an die Planung der Maßnahme Neuanbindung Aveler Tal gesetzt. Eine
                                                                                                                                               Abänderung dieser Priorisierung ist grundsätzlich möglich, muss aber im
                                          Diesen bitten wir noch zu berücksichtigen.                                                           Einvernehmen mit dem Stadtvorstand und den politischen Gremien erfolgen.

   4     Ehrang-Quint        14.01.2021   Niederschrift lag nicht vor.

   5     Pfalzel                          Niederschrift lag nicht vor.

   6     Biewer                           Niederschrift lag nicht vor.

   7     Ruwer-Eitelsbach    14.01.2021   Alle drei im Rat vertretenen Fraktionen geben folgende Stellungnahme ab.
                                          Wir begrüßen die für Ruwer-Eitelsbach vorgesehenen Maßnahmen des vorliegenden
                                          Finanzhaushaltes 2021:
                                          Instandsetzung Wenzelsbach, Renaturierung Ruwermündung sowie Kindergarten
                                          Ruwer und fordern insbesondere
                                          für die Maßnahme Kindergarten die schnellstmögliche Umsetzung.

                                                                                                                2 von 7
Stadt Trier                                                                                    Anhörung der Ortsbeiräte                                                                                                Anlage 7
Finanzwirtschaft                                                                                                                                                                                         zur Vorlage 485-2/2020
                                                                                               zum Finanzhaushalt 2021

                         Beratung
       Ortsbeirat                                Ergebnis der Anhörung des Ortsbeirates                                     DB   Fachamt                      Stellungnahme des Fachamtes
                        im OBR am
   8     West-Pallien    13.01.2021   Der Ortsbeirat Trier-West/Pallien begrüßt alle im Entwurf des Finanzhaushalts         IV      62       Die Erfahrungen der Vergangenheit hat gezeigt, dass es nur zwei zuverlässige,
                                      beschriebenen, auf den Stadtteil bezogenen Maßnahmen. Das Votum war                                    störungsfreie und mit unseren Futterpäckchen kompatible Modelle bzw.
                                      einstimmig.                                                                                            Lieferanten für die Futterautomaten gibt. Davon wird ein Modell mittlerweile
                                      Es gab nur zwei Nachfragen:                                                                            nicht mehr hergestellt, so dass nur die Automaten der Firma Hansen übrig
                                       - Eine Nachfrage eines Ortsbeiratsmitglieds gab es zum Projekt 7.253.101                              blieben. Eine Ausschreibung hat daher nicht stattgefunden. Wegen aufgetretener
                                      (Wildgehege Weißhauswald).                                                                             Defekte wurden im Jahr 2020 zwei dieser Automaten für zusammen ca. 4500 EUR
                                         Ist die Summe von 6.000 EUR für den Austausch der Futterautomaten in 2021                           vorgezogen beschafft, so dass voraussichtlich in 2021 keine Beschaffung erfolgt.
                                      (Gesamtinvestition bis 2025: 35.000 EUR) Ergebnis einer Ausschreibung mit dem                          Sobald weitere Neuanschaffungen erforderlich werden, werden - soweit möglich -
                                      günstigsten Angebot?                                                                                   Angebote eingeholt.

                                       - Eine Nachfrage eines Ortsbeiratsmitglieds gab es zum Projekt 7.551.106             IV    66 / SRT   In unserer Finanzplanung sind für das HH-Jahr 2025 unter der Pos. 7.551.106
                                      (Herrichtung v. Park- u. Gartenanlagen), das nicht in der Anlage für den Ortsbeirat                    Herrichtung v. Park- u. Gartenanlagen insgesamt 90.000,00 € für die Sanierung von
                                      benannt ist, aber eine Maßnahme im Stadtteil enthält. Dort steht "Wegebau am                           Fußwegen am Eisbahnweiher (OBR Feyen/Weismark) und am städtischen Teil des
                                      Eisbahnweiher Kreuzweg Trier-West 90.000 EUR". Die Frage war, um was es sich                           Kreuzweges in Trier West (OBR Trier West-Pallien) vorgesehen. Der Kostenanteil
                                      dabei handelt und wo genau diese Maßnahme lokalisiert ist.                                             für den Kreuzweg in Trier West beträgt ca. 30.000,00 €.
                                                                                                                                             Südlich entlang des Friedhofs in Trier-West verläuft ein Fußweg zum
                                                                                                                                             angrenzenden Wald und der dort befindlichen Mariahilf Kapelle. Der untere,
                                                                                                                                             städtische Wegeabschnitt ist in einem schadhaften Zustand und entspricht in
                                                                                                                                             seiner derzeitigen Form nicht den Anforderungen an die Verkehrssicherheit.

   9     Euren           15.01.2021   Der Ortsbeirat Euren hat seine Sitzung coronabedingt als Präsenzsitzung abgesagt.
                                      Wir haben aber im Umlaufverfahren die Anhörung zum Entwurf des
                                      Finanzhaushaltes
                                      mit den Haushaltsansätzen für unseren Stadtteil durchgeführt. 10 Mitglieder des
                                      Ortsbeirates haben sich bis heute zurück gemeldet und nehmen den Entwurf des
                                      Finanzhaushaltes für die Maßnahmen, die Euren betreffen zustimmend zur
                                      Kenntnis.
                                      Der Ortsbeirat Euren erwartet, dass unmittelbar nach Beendigung der                   IV    66 / SRT   Die Maßnahme „Ausbau der Eisenbahnstraße“ ist für den Doppelhaushalt
                                      Baumaßnahme am Brückenkopf West mit dem Ausbau der Eisenbahnstraße                                     2022/2023 im Ausbau vorgesehen. Im Vorfeld wird ein Zuwendungsantrag beim
                                      begonnen wird.                                                                                         Land gestellt.
                                      Ich hatte zwar als Ortsvorsteher um Aufschub gebeten und mit dem Ausbau                                Demzufolge wird das Amt StadtRaum Trier mit dem OBR Euren in 2021 die noch
                                      noch zu warten, allerdings zum damaligen Zeitpunkt zu recht, weil in dieser                            offenstehenden Punkte aus der letzten Ortsbeiratssitzung abstimmen.
                                      Zeit der Kreisel im Speyer erst gebaut wurde und die Luxemburger Straße nur
                                      einseitig befahrbar war. Ein gleichzeitig von der Verwaltung geplanter Ausbau
                                      der Eisenbahnstraße hätte damals vermutlich im Kaos geändet.
                                      Einmal unabhängig davon, ob es wiederkehrende Beiträge
                                      geben wird oder Beiträge für die Anlieger stehen hier aber noch klärende
                                      Gespräche zwischen dem Ortsbeirat und der Verwaltung aus.

                                                                                                          3 von 7
Stadt Trier                                                                                Anhörung der Ortsbeiräte                                                         Anlage 7
Finanzwirtschaft                                                                                                                                              zur Vorlage 485-2/2020
                                                                                           zum Finanzhaushalt 2021

                      Beratung
        Ortsbeirat                            Ergebnis der Anhörung des Ortsbeirates                                   DB   Fachamt   Stellungnahme des Fachamtes
                     im OBR am
   9     Euren        15.01.2021   a) Wir erinnern an die Themen geplanter Wegfall des Fußgängerüberweges
                                      im Bereich des Montessori Kindergartens,

                                   b) Geplanter Entfernung der Parkflächen auf dem Straßenbelag (aus Sicht des
                                     Ortsbeirates wird die Eisenbahnstraße dann zur Rennstrecke)

                                   c) Sollte es keine wiederkehrenden Beiträge für die Eisenbahnstraße geben,
                                      sondern Anliegerbeiträge ist noch über die Beteiligung der Anlieger mit 70%
                                      zu sprechen. Beim Ausbau der Eurener Straße, die unmittelbar an die Eisen-
                                      bahnstraße anschließt hatten die Anlieger lediglich 40% gezahlt.

                                   d) Zudem geht es noch um die künftige Führung des Radverkehres.

   10    Zewen                     Nach dem derzeitigen Entwurfstandes des Gesamthaushaushaltes sind im
                                   Finanzhaushalt in dem Ortsbezirk keine Investitionsmaßnahmen vorgesehen, eine
                                   Niederschrift lag noch nicht vor.

   11    Olewig       13.01.2021   Die Ortsbeiratsmitglieder Olewig haben einstimmig der Austellung der
                                   Investitionsmaßnahmen für Olewig (Entwurf des Finanzhaushaltes 2021)
                                   zugestimmt.

                                   Wir haben keine Änderungs bzw.Ergänzungswünsche.
   12    Kürenz       21.01.2021   Niederschrift lag nicht vor.

   13    Tarforst     14.01.2021   Der Ortsbeirat Tarforst nimmt den Entwurf des Finanzhaushaltes 2021 zur Kenntnis    IV     40
                                   und stimmt dem geplanten Projekt 7.424.125 Sanierung Kunstrasenplatz Tarforst zu.

                                   Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert für die nachstehende Maßnahme
                                   Mittel in den Finanzhaushalt 2021 aufzunehmen:
                                   Der erste Bauabschnitt des neuen Mehrgenerations-Bewegungs-Parcours Tarforst ist
                                   abgeschlossen. Die öffentliche Nutzung der Anlage findet eine gute Akzeptanz.
                                   Unter Bezug auf den in den Fachämtern bzw. Dezernaten der Verwaltung
                                   vorliegenden Schriftwechsel/Pläne wird die Einstellung von Investitionsmitteln in
                                   Höhe von 60.000 Euro für den 2021 vorzunehmenden zweiten Bauabschnitt
                                   gefordert.
                                   Im aktuell vorliegenden Entwurf des Haushaltplanes ist leider keine Position
                                   ersichtlich – weder beim Amt StadtRaum noch beim Amt für Schulen und Sport.
   14    Filsch       09.12.2020   Der Ortsbeirat Filsch hat der Austellung der Investitionsmaßnahmen im
                                   Finanzhaushalt 2021 bezogen auf Filsch zugestimmt.

                                                                                                      4 von 7
Stadt Trier                                                                                     Anhörung der Ortsbeiräte                                                                                               Anlage 7
Finanzwirtschaft                                                                                                                                                                                         zur Vorlage 485-2/2020
                                                                                                zum Finanzhaushalt 2021

                           Beratung
        Ortsbeirat                                Ergebnis der Anhörung des Ortsbeirates                                      DB   Fachamt                     Stellungnahme des Fachamtes
                          im OBR am
   15    Irsch                          Nach dem derzeitigen Entwurfstandes des Gesamthaushaushaltes sind dem
                                        Finanzhaushalt in Ihrem Ortsbezirk keine Investitionsmaßnahmen vorgesehen, eine
                                        Niederschrift lag noch nicht vor.

   16    Kernscheid        03.02.2021   Nach dem derzeitigen Entwurfstandes des Gesamthaushaushaltes sind dem
                                        Finanzhaushalt in Ihrem Ortsbezirk keine Investitionsmaßnahmen vorgesehen, eine
                                        Niederschrift lag noch nicht vor.

   17    Feyen-Weismark    06.01.2021   Auszug aus der Niederschrift der Ortsbeiratssitzung Feyen/Weismark vom 6.1.2021       IV    66 / SRT
                                        über die Beschlüsse des Finanzhaushaltes.

                                        TOP 2: Ortsteilbudget 2021/2022 – Finanzhaushalt 2021

                                        Projekt 7.211.128 GS Feyen Erweiterung
                                        Einstimmige Zustimmung

                                        Projekt 7.424.117 Turnhalle BSA Feyen
                                        Einstimmige Zustimmung

                                        Projekt 7.541.203 Ausbau Zum Pfahlweiher
                                        Einstimmige Zustimmung

                                        Projekt 7.541.201 Verkehrsberuhigung Alte Pellinger Straße                            IV    66 / SRT   Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Alte Pellinger Derzeit werden die erforderlichen
                                                                                                                                               Bestandsdaten angefordert. Anschließend wird die Planung in Angriff genommen
                                        Herr Lehnart erläutert die geplante Maßnahme und weist auf die Position 7.541.201                      und ein Entwurf ausgearbeitet. Eine Abstimmung mit dem OBR erfolgt Mitte 2021.
                                        hin. Der Ansatz von EUR 80.000 entstammt zum überwiegenden Teil aus ehemaligen                         Da es sich hier bei den Maßnahmen sowohl um investive als auch um konsumtive
                                        Mitteln des Ortsteilbudgets 2008/2010. In einem Schreiben der damaligen                                Baudurchführungen handeln wird, kann diese Aufteilung erst nach Vorlage des
                                        Dezernentin Frau Kaes-Torchiani vom 10.11.2011 wurde zugesichert, dass diese                           Entwurfs mit der Anlagebuchhaltung geklärt werden. Insofern macht eine jetzige
                                        Mittel nicht verfallen und im allgemeinen Haushalt des Dezernates IV für die                           Aufstockung der investiven Haushaltsmittel wenig Sinn und widerspricht den
                                        Maßnahme reserviert werden. Die Ausführung der verkehrsberuhigten Maßnahme                             Haushaltsgrundsätzen, da der Bedarf noch nicht feststeht.
                                        verzögerte sich trotz mehrmaliger Anmahnung über 10 Jahre aus verschieden und                          Nach der Klärung mit dem OBR Feyen/Weismark wird ein Baubeschluss mit der
                                        ihm unerklärlichen Gründen immer wieder. Auch wurde von Seiten der Verwaltung                          finanziellen Deckung erstellt. Im Rahmen dessen werden die erforderlichen
                                        erklärt, dass die Mittel nicht ausreichen um eine nachhaltige und effektive                            Haushaltsmittel bereit gestellt.
                                        Verkehrsberuhigung zu erzielen und der Ansatz erhöht werden sollte. Diesem
                                        Ansinnen schließt sich der Ortsbeirat an und stellt einstimmig der Antrag, dass die
                                        Mittel für diese Position auf EUR 160.000 zu erhöhen.
                                        Es liegt noch keine konkrete Planung vor. Die Überlegungen sehen mobile Elemente
                                        ohne bauliche Veränderungen u.a. als Querungshilfe für Fußgänger vor. Herr
                                        Lehnart wird in die Planungen einbezogen.
                                        Aus dem Ortsbeirat wurde weiter angemerkt, dass die Empfehlungen aus dem
                                        Schulwegekonzept in diesem Bereich ebenfalls Berücksichtigung finden sollen,
                                        ebenso, dass der Ortsbeirat über die weitere Planung informiert wird.

                                                                                                          5 von 7
Stadt Trier                                                                                    Anhörung der Ortsbeiräte                                                                                                   Anlage 7
Finanzwirtschaft                                                                                                                                                                                            zur Vorlage 485-2/2020
                                                                                               zum Finanzhaushalt 2021

                           Beratung
        Ortsbeirat                                 Ergebnis der Anhörung des Ortsbeirates                                     DB   Fachamt                      Stellungnahme des Fachamtes
                          im OBR am
   17    Feyen-Weismark    06.01.2021   Weitere Anmerkung zum Haushalt 2022/23 bezüglich der „Aulbrücke“                      IV    66 / SRT   Die derzeitige Planungsfolge basiert auf der Grundlage der verfügbaren
                                                                                                                                               Personalressourcen im Bereich der Verkehrsplanung und Bauleitung. Durch
                                        Im Dezernatsausschuss IV wurde die weitere Entwicklung/Ausbau des Provisoriums                         Wegfall einer Planerstelle infolge der Umsetzung von Fr. Klein zum Dezernatsbüro
                                        Aulbrücke (seit 2008) und Aulstraße auch unter dem Aspekt der DB-                                      IV sowie einer bis dato vakanten Bauleiterstelle ist eine planerische und bauliche
                                        Stationsoffensive mit dem Haltepunkt St. Matthias vorgestellt. Entgegen dem aus                        Umsetzung im gleichen Zeitraum nicht möglich. Aus diesem Grund wurde die
                                        8/2008 beschlossenen 10 Jahresplan und dem im Mai 2019 in öffentlicher                                 Planung der Maßnahme Aulbrücke nach vorheriger Priorisierung zeitlich im
                                        Präsentation im Pfarrsaal von St. Matthias (mit 3D-Animation) vorgestelltem Projekt                    Anschluss an die Planung der Maßnahme Neuanbindung Aveler Tal gesetzt. Eine
                                        und Zeitplan, der eine Fertigstellung bis 2028 in Aussicht stellt, wird derzeit ein                    Abänderung dieser Priorisierung ist grundsätzlich möglich, muss aber im
                                        Planungsbeginn erst ab 2026 und somit eine Beendigung der Baumaßnahme im                               Einvernehmen mit dem Stadtvorstand und den politischen Gremien erfolgen.
                                        Jahre 2033 vorgeschlagen.

                                        Der Ortsbeirat fordert in der Diskussion, dass eine Verschiebung des Beginns der
                                        Maßnahme nicht mitgetragen und an dem versprochenen ursprünglichen Zeitplan
                                        festgehalten wird.
                                        Der Vorschlag zum Finanzhaushalt 2021 wird mit den Anmerkungen zur
                                        Verkehrsberuhigung Pellinger Straße und Aulbrücke/Aulstraße einstimmig
                                        angenommen.

   18    Heiligkreuz       03.02.2021   Niederschrift lag noch nicht vor.

   19    Mariahof          06.01.2021   Projekt 7.522.206 Sanierung der städtischen Wohnungen Mariahof
                                        Der Orstbeirat stimmt der Maßnahme zu.

                                        Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert die nachstehende Maßnahme
                                        bzw. Mittel in den Finanzhaushalt 2021 aufzunehmen:

                                        1) Die Fortführung der Sanierung von Straßen und Wegen im Stadtteil Mariahof mit      IV    66 / SRT   „Die Maßnahme „Ausbau von Straßen und Wegen auf Mariahof“ ist aufgrund
                                        der Umsetzung des 8. Bauabschnittes, Vorlage 541-1/2018.                                               fehlender Personalressourcen derzeit in 2021 nicht umsetzbar.
                                         Begründung:
                                        Der Ortsteil Mariahof stand seit 2007 als stetige Maßnahme im Ausbauprogramm                           Infolge der seit 2018 unbesetzten Bauleiterstelle war es erforderlich, die
                                        der Stadt Trier. Die Straßen, der in den 60er Jahren hergestellten Wohnsiedlung                        Baumaßnahme „Umgestaltung des östlichen Römerbrückenkopfes“ mit Herrn
                                        sollen seit dem Jahr 2007 in mehreren Bauabschnitten erneuert werden. Der zuletzt                      Romberg als Bauleiter/Oberbauleiter auszuschreiben und auszuführen.
                                        gefasste Beschluss aus 541-1/2018 wurde zunächst verschoben und dann nicht mehr                        Dementsprechend stand Herr Romberg nicht mehr als Bauleiter für Mariahof zur
                                        umgesetzt. Eine Fertigstellung war für 2016 vorgesehen.                                                Verfügung. Ein Ersatz konnte aufgrund der parallel laufenden Maßnahmen mit
                                        Die in den Bürgerinformationen vorgestellten Planungen aus dem Jahr 2016 mit                           dem bestehenden Personal nicht geleistet werden. Die in 2021 zu besetzende o.g.
                                        einer Gesamtlaufzeit der Maßnahme bis zum Jahr 2032 wurden jetzt ohne                                  seit 2018 vakante Bauleiterstelle muss zunächst den Stadtumbau West
                                        Information an den Ortsbeirat und/oder der Bürger in Mariahof gestrichen. Dabei                        übernehmen, da Herr Romberg Mitte 2021 aus dem Dienst ausscheidet. Erst nach
                                        werden 70% der Kosten von den Bürgern (Ausbaubeiträge) getragen.                                       Besetzung der Bauleiterstelle Romberg wird es wieder möglich sein, auf Mariahof
                                                                                                                                               weitere Baudurchführung umzusetzen.
                                        Die Stadtverwaltung soll die vorgelegte Planung und deren Umsetzung wieder in
                                        den Finanzplan 2021 aufnehmen, um damit auch weitere Kostensteigerungen aus
                                        der Verzögerung zu vermeiden.

                                                                                                           6 von 7
Stadt Trier                                                                               Anhörung der Ortsbeiräte                                                                                                   Anlage 7
Finanzwirtschaft                                                                                                                                                                                       zur Vorlage 485-2/2020
                                                                                          zum Finanzhaushalt 2021

                      Beratung
        Ortsbeirat                           Ergebnis der Anhörung des Ortsbeirates                                     DB   Fachamt                     Stellungnahme des Fachamtes
                     im OBR am
   19    Mariahof     06.01.2021                                                                                                       In der Verkehrsplanung wurde eine Planerstelle durch die Umsetzung von Frau
                                                                                                                                       Klein auf die Steuerungsstelle Trier-West beim Dezernatsbüro IV in 2019 vakant,
                                                                                                                                       da Herr Lieser, der bislang die Maßnahmen Mariahof plante, ab diesem Zeitpunkt
                                                                                                                                       die Leitungsfunktion von Frau Klein übernahm. Seitdem fehlt diese Planerstelle.
                                                                                                                                       Eine im Stellenplan 2021 beantragte Planerstelle kann erst nach Genehmigung des
                                                                                                                                       Haushaltsplanes ausgeschrieben und besetzt werden. Hiernach ist auch eine
                                                                                                                                       planerische Fortsetzung der Maßnahmen auf Mariahof möglich.“

                                    2) Planungskosten für die Sanierung der Grundschule Mariahof                        II     40
                                    Begründung:
                                   Bei der Grundschule Mariahof gibt es dringenden Sanierungsbedarf. Zuletzt kam es
                                   wiederholt zu gefährlichen Zwischenfällen, die auf Mängel am Bau zurückzuführen
                                   sind. Nach den Planungen der Stadtverwaltung sollte die Grundschule im Rahmen
                                   des Baugebietes „Brubach“ saniert werden. Dabei war die Finanzierung der
                                   Sanierung aus den Erschließungskosten des Neubaugebietes vorgesehen. Nach
                                   Wegfall des Neubaugebietes an dieser Stelle ist diese Planung obsolet, ohne dass
                                   eine entsprechende Finanzierungsalternative für die Grundschule Mariahof
                                   entwickelt wurde.

                                   Der Ortsbeirat Mariahof hat sich immer für den Erhalt der Grundschule im Stadtteil
                                   ausgesprochen. Daher müssen zumindest wieder entsprechende Kosten für den
                                   Beginn einer Sanierungsplanung aufgenommen werden.

                                   3) Gemeinwesenarbeit im Stadtteil Mariahof (gem. Konzeptfortschreibung 2020 zur      II     51      Die Antragstellung ist aus Sicht des Fachamtes insofern nachvollziehbar, als sie auf
                                   Gemeinwesenarbeit in Trier, Vorlage 373/2020)                                                       dessen fachlichen Einlassungen selbst beruht.
                                    Begründung:                                                                                        Mit der DS 373/2020 wurden Bedarfe für Gemeinwesenarbeit aus fachlicher Sicht
                                   In seiner Sitzung am 10.September 2020 hat der Ortsbeirat Mariahof in seiner                        dargestellt und priorisiert. Die Frage, ob diese Bedarfe bedient werden, wurde in
                                   Stellungnahme zur Vorlage 373/2020 deutlich gemacht, dass in Mariahof die mit                       das Ermessen des Stadtrates gestellt. Damit ist folgerichtig, dass dies nun in die
                                   dem Neubau der Wohnanlage östlich des Hofguts versprochenen und unbedingt                           Haushaltsberatungen einfließen soll.
                                   erforderlichen sozialen Förderungsmaßnahmen dringend umgesetzt werden                               Der Stadtteil Mariahof wird in der Vorlage 373 an erster Stelle priorisiert.
                                   müssen. In der Vorlage selbst wird Mariahof ein erhöhter sozialer Betreuungsbedarf
                                   bescheinigt und steht auf der Prioritätenliste des Jugendamtes auf Platz 1.                         Aus heutiger Sicht ist nach unserer Auffassung zu prüfen, ob bei begrenzten
                                   Diese Forderung nach der Einrichtung von Gemeinwesenarbeit in Mariahof wurde in                     Haushaltsmitteln auch der an zweiter Stelle geführte Stadtteil Alt-Kürenz
                                   der darauffolgenden Stadtratssitzung am 6. Oktober 2020 von verschiedenen                           berücksichtigt werden soll, wenn über Mittel für zusätzliche Stellen diskutiert
                                   Fraktionen einvernehmlich unterstützt. Die konkrete Umsetzung und Finanzierung                      wird. Dafür spricht, dass ein Träger bereits in beiden Stadtteilen aktiv ist und
                                   wurde allerdings aufgrund des mehrheitlich beschlossenen Änderungsantrages in                       Anknüpfungspunkte für die Entwicklung von Gemeinwesenarbeit unter
                                   die Haushaltsberatungen verschoben. Deshalb weist der Ortsbeirat Mariahof noch                      Einbindung ehrenamtlicher Strukturen bietet.
                                   einmal auf die dringende Notwendigkeit der Schaffung einer solchen sozialen                         Kurz: Sofern der Stadtrat bereit ist, lediglich Mittel für eine weitere zusätzliche
                                   Einrichtung hin.                                                                                    Stelle für die Gemeinwesenarbeit bereit zu stellen, wäre anzuregen, diese so
                                                                                                                                       einzusetzen, dass davon neben dem Stadtteil Mariahof nachrangig auch der
                                   Der Ortsbeirat Mariahof bittet daher nachdrücklich, Gemeinwesenarbeit für                           Stadtteil Alt-Kürenz profitiert. Hierüber könnte bei grundsätzlicher Bereitschaft
                                   Mariahof in die Finanzplanung 2021 mit aufzunehmen.                                                 des Stadtrates, die Mittel in den Haushaltsplan aufzunehmen, im Rahmen der
                                                                                                                                       Haushaltsberatungen diskutiert werden.

                                                                                                     7 von 7
Sie können auch lesen