Anlage 7 zur DS 485-2/2020 Haushaltssatzung der Stadt Trier für das Haushaltsjahr 2021
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Haushaltsplan 2021 Anlage 7 zur DS 485-2/2020 Haushaltssatzung der Stadt Trier für das Haushaltsjahr 2021
Stadt Trier Anhörung der Ortsbeiräte Anlage 7 Finanzwirtschaft zur Vorlage 485-2/2020 zum Finanzhaushalt 2021 Beratung Ortsbeirat Ergebnis der Anhörung des Ortsbeirates DB Fachamt Stellungnahme des Fachamtes im OBR am 1 Mitte-Gartenfeld 14.01.2021 Der Ortsbeirat Mitte/Gartenfeld begrüßt alle im Entwurf des Finanzhaushalts IV 66 / SRT In der Sitzung des DA IV am 19.01.2021 wurde mitgeteilt, dass die beschriebenen, auf den Stadtteil bezogenen Maßnahmen. Machbarkeitsstudie für eine Querungsmöglichkeit über den Hauptbahnhof nach Trier-Ost im Februar-Ausschuss 2021 vorgestellt wird. Der Ortsbeirat bitte den folgenden Mittelbedarf zu berücksichtigen: Nach anschließender Diskussion können erst die weiteren zeitlichen Schritte unter Rad- und Fußgängerüberquerung Hauptbahnhof Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Personalressourcen festgelegt in die Planung aufzunehmen bwz. das Nötige zu veranlassen werden (Stichwort 10-Jahresplan) Für eine Veranschlagung von Haushaltsmittel im Finanzplan 2021 fehlen die haushaltsmäßigen Voraussetzungen nach der GemHVO – also Vorlage einer veranschlagungsreifen Unterlage (Entwurfsplanung mit Kostenberechnung). 2 Nord 20.01.2021 Niederschrift lag nicht vor. 3 Süd 14.01.2021 Zum Haushalt haben wir nur eine Anmerkung. IV 66 / SRT Die derzeitige Planungsfolge basiert auf der Grundlage der verfügbaren Uns fehlt für 2021 der Ansatz zur weiteren Planung und Ausschreibung zum Personalressourcen im Bereich der Verkehrsplanung und Bauleitung. Durch Bauprojekt Aulbrücke/Aulstraße. Wegfall einer Planerstelle infolge der Umsetzung von Fr. Klein zum Dezernatsbüro IV sowie einer bis dato vakanten Bauleiterstelle ist eine planerische und bauliche Laut 10-Jahres-Mobilitätsplan ist da für dieses Jahr ein weiteres Planungs- und Umsetzung im gleichen Zeitraum nicht möglich. Aus diesem Grund wurde die Ausführungsvorhaben geplant. Planung der Maßnahme Aulbrücke nach vorheriger Priorisierung zeitlich im Dieser Posten fehlt allerdings in dem vorliegenden Entwurf für 2021. Anschluss an die Planung der Maßnahme Neuanbindung Aveler Tal gesetzt. Eine Abänderung dieser Priorisierung ist grundsätzlich möglich, muss aber im Diesen bitten wir noch zu berücksichtigen. Einvernehmen mit dem Stadtvorstand und den politischen Gremien erfolgen. 4 Ehrang-Quint 14.01.2021 Niederschrift lag nicht vor. 5 Pfalzel Niederschrift lag nicht vor. 6 Biewer Niederschrift lag nicht vor. 7 Ruwer-Eitelsbach 14.01.2021 Alle drei im Rat vertretenen Fraktionen geben folgende Stellungnahme ab. Wir begrüßen die für Ruwer-Eitelsbach vorgesehenen Maßnahmen des vorliegenden Finanzhaushaltes 2021: Instandsetzung Wenzelsbach, Renaturierung Ruwermündung sowie Kindergarten Ruwer und fordern insbesondere für die Maßnahme Kindergarten die schnellstmögliche Umsetzung. 2 von 7
Stadt Trier Anhörung der Ortsbeiräte Anlage 7 Finanzwirtschaft zur Vorlage 485-2/2020 zum Finanzhaushalt 2021 Beratung Ortsbeirat Ergebnis der Anhörung des Ortsbeirates DB Fachamt Stellungnahme des Fachamtes im OBR am 8 West-Pallien 13.01.2021 Der Ortsbeirat Trier-West/Pallien begrüßt alle im Entwurf des Finanzhaushalts IV 62 Die Erfahrungen der Vergangenheit hat gezeigt, dass es nur zwei zuverlässige, beschriebenen, auf den Stadtteil bezogenen Maßnahmen. Das Votum war störungsfreie und mit unseren Futterpäckchen kompatible Modelle bzw. einstimmig. Lieferanten für die Futterautomaten gibt. Davon wird ein Modell mittlerweile Es gab nur zwei Nachfragen: nicht mehr hergestellt, so dass nur die Automaten der Firma Hansen übrig - Eine Nachfrage eines Ortsbeiratsmitglieds gab es zum Projekt 7.253.101 blieben. Eine Ausschreibung hat daher nicht stattgefunden. Wegen aufgetretener (Wildgehege Weißhauswald). Defekte wurden im Jahr 2020 zwei dieser Automaten für zusammen ca. 4500 EUR Ist die Summe von 6.000 EUR für den Austausch der Futterautomaten in 2021 vorgezogen beschafft, so dass voraussichtlich in 2021 keine Beschaffung erfolgt. (Gesamtinvestition bis 2025: 35.000 EUR) Ergebnis einer Ausschreibung mit dem Sobald weitere Neuanschaffungen erforderlich werden, werden - soweit möglich - günstigsten Angebot? Angebote eingeholt. - Eine Nachfrage eines Ortsbeiratsmitglieds gab es zum Projekt 7.551.106 IV 66 / SRT In unserer Finanzplanung sind für das HH-Jahr 2025 unter der Pos. 7.551.106 (Herrichtung v. Park- u. Gartenanlagen), das nicht in der Anlage für den Ortsbeirat Herrichtung v. Park- u. Gartenanlagen insgesamt 90.000,00 € für die Sanierung von benannt ist, aber eine Maßnahme im Stadtteil enthält. Dort steht "Wegebau am Fußwegen am Eisbahnweiher (OBR Feyen/Weismark) und am städtischen Teil des Eisbahnweiher Kreuzweg Trier-West 90.000 EUR". Die Frage war, um was es sich Kreuzweges in Trier West (OBR Trier West-Pallien) vorgesehen. Der Kostenanteil dabei handelt und wo genau diese Maßnahme lokalisiert ist. für den Kreuzweg in Trier West beträgt ca. 30.000,00 €. Südlich entlang des Friedhofs in Trier-West verläuft ein Fußweg zum angrenzenden Wald und der dort befindlichen Mariahilf Kapelle. Der untere, städtische Wegeabschnitt ist in einem schadhaften Zustand und entspricht in seiner derzeitigen Form nicht den Anforderungen an die Verkehrssicherheit. 9 Euren 15.01.2021 Der Ortsbeirat Euren hat seine Sitzung coronabedingt als Präsenzsitzung abgesagt. Wir haben aber im Umlaufverfahren die Anhörung zum Entwurf des Finanzhaushaltes mit den Haushaltsansätzen für unseren Stadtteil durchgeführt. 10 Mitglieder des Ortsbeirates haben sich bis heute zurück gemeldet und nehmen den Entwurf des Finanzhaushaltes für die Maßnahmen, die Euren betreffen zustimmend zur Kenntnis. Der Ortsbeirat Euren erwartet, dass unmittelbar nach Beendigung der IV 66 / SRT Die Maßnahme „Ausbau der Eisenbahnstraße“ ist für den Doppelhaushalt Baumaßnahme am Brückenkopf West mit dem Ausbau der Eisenbahnstraße 2022/2023 im Ausbau vorgesehen. Im Vorfeld wird ein Zuwendungsantrag beim begonnen wird. Land gestellt. Ich hatte zwar als Ortsvorsteher um Aufschub gebeten und mit dem Ausbau Demzufolge wird das Amt StadtRaum Trier mit dem OBR Euren in 2021 die noch noch zu warten, allerdings zum damaligen Zeitpunkt zu recht, weil in dieser offenstehenden Punkte aus der letzten Ortsbeiratssitzung abstimmen. Zeit der Kreisel im Speyer erst gebaut wurde und die Luxemburger Straße nur einseitig befahrbar war. Ein gleichzeitig von der Verwaltung geplanter Ausbau der Eisenbahnstraße hätte damals vermutlich im Kaos geändet. Einmal unabhängig davon, ob es wiederkehrende Beiträge geben wird oder Beiträge für die Anlieger stehen hier aber noch klärende Gespräche zwischen dem Ortsbeirat und der Verwaltung aus. 3 von 7
Stadt Trier Anhörung der Ortsbeiräte Anlage 7 Finanzwirtschaft zur Vorlage 485-2/2020 zum Finanzhaushalt 2021 Beratung Ortsbeirat Ergebnis der Anhörung des Ortsbeirates DB Fachamt Stellungnahme des Fachamtes im OBR am 9 Euren 15.01.2021 a) Wir erinnern an die Themen geplanter Wegfall des Fußgängerüberweges im Bereich des Montessori Kindergartens, b) Geplanter Entfernung der Parkflächen auf dem Straßenbelag (aus Sicht des Ortsbeirates wird die Eisenbahnstraße dann zur Rennstrecke) c) Sollte es keine wiederkehrenden Beiträge für die Eisenbahnstraße geben, sondern Anliegerbeiträge ist noch über die Beteiligung der Anlieger mit 70% zu sprechen. Beim Ausbau der Eurener Straße, die unmittelbar an die Eisen- bahnstraße anschließt hatten die Anlieger lediglich 40% gezahlt. d) Zudem geht es noch um die künftige Führung des Radverkehres. 10 Zewen Nach dem derzeitigen Entwurfstandes des Gesamthaushaushaltes sind im Finanzhaushalt in dem Ortsbezirk keine Investitionsmaßnahmen vorgesehen, eine Niederschrift lag noch nicht vor. 11 Olewig 13.01.2021 Die Ortsbeiratsmitglieder Olewig haben einstimmig der Austellung der Investitionsmaßnahmen für Olewig (Entwurf des Finanzhaushaltes 2021) zugestimmt. Wir haben keine Änderungs bzw.Ergänzungswünsche. 12 Kürenz 21.01.2021 Niederschrift lag nicht vor. 13 Tarforst 14.01.2021 Der Ortsbeirat Tarforst nimmt den Entwurf des Finanzhaushaltes 2021 zur Kenntnis IV 40 und stimmt dem geplanten Projekt 7.424.125 Sanierung Kunstrasenplatz Tarforst zu. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert für die nachstehende Maßnahme Mittel in den Finanzhaushalt 2021 aufzunehmen: Der erste Bauabschnitt des neuen Mehrgenerations-Bewegungs-Parcours Tarforst ist abgeschlossen. Die öffentliche Nutzung der Anlage findet eine gute Akzeptanz. Unter Bezug auf den in den Fachämtern bzw. Dezernaten der Verwaltung vorliegenden Schriftwechsel/Pläne wird die Einstellung von Investitionsmitteln in Höhe von 60.000 Euro für den 2021 vorzunehmenden zweiten Bauabschnitt gefordert. Im aktuell vorliegenden Entwurf des Haushaltplanes ist leider keine Position ersichtlich – weder beim Amt StadtRaum noch beim Amt für Schulen und Sport. 14 Filsch 09.12.2020 Der Ortsbeirat Filsch hat der Austellung der Investitionsmaßnahmen im Finanzhaushalt 2021 bezogen auf Filsch zugestimmt. 4 von 7
Stadt Trier Anhörung der Ortsbeiräte Anlage 7 Finanzwirtschaft zur Vorlage 485-2/2020 zum Finanzhaushalt 2021 Beratung Ortsbeirat Ergebnis der Anhörung des Ortsbeirates DB Fachamt Stellungnahme des Fachamtes im OBR am 15 Irsch Nach dem derzeitigen Entwurfstandes des Gesamthaushaushaltes sind dem Finanzhaushalt in Ihrem Ortsbezirk keine Investitionsmaßnahmen vorgesehen, eine Niederschrift lag noch nicht vor. 16 Kernscheid 03.02.2021 Nach dem derzeitigen Entwurfstandes des Gesamthaushaushaltes sind dem Finanzhaushalt in Ihrem Ortsbezirk keine Investitionsmaßnahmen vorgesehen, eine Niederschrift lag noch nicht vor. 17 Feyen-Weismark 06.01.2021 Auszug aus der Niederschrift der Ortsbeiratssitzung Feyen/Weismark vom 6.1.2021 IV 66 / SRT über die Beschlüsse des Finanzhaushaltes. TOP 2: Ortsteilbudget 2021/2022 – Finanzhaushalt 2021 Projekt 7.211.128 GS Feyen Erweiterung Einstimmige Zustimmung Projekt 7.424.117 Turnhalle BSA Feyen Einstimmige Zustimmung Projekt 7.541.203 Ausbau Zum Pfahlweiher Einstimmige Zustimmung Projekt 7.541.201 Verkehrsberuhigung Alte Pellinger Straße IV 66 / SRT Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Alte Pellinger Derzeit werden die erforderlichen Bestandsdaten angefordert. Anschließend wird die Planung in Angriff genommen Herr Lehnart erläutert die geplante Maßnahme und weist auf die Position 7.541.201 und ein Entwurf ausgearbeitet. Eine Abstimmung mit dem OBR erfolgt Mitte 2021. hin. Der Ansatz von EUR 80.000 entstammt zum überwiegenden Teil aus ehemaligen Da es sich hier bei den Maßnahmen sowohl um investive als auch um konsumtive Mitteln des Ortsteilbudgets 2008/2010. In einem Schreiben der damaligen Baudurchführungen handeln wird, kann diese Aufteilung erst nach Vorlage des Dezernentin Frau Kaes-Torchiani vom 10.11.2011 wurde zugesichert, dass diese Entwurfs mit der Anlagebuchhaltung geklärt werden. Insofern macht eine jetzige Mittel nicht verfallen und im allgemeinen Haushalt des Dezernates IV für die Aufstockung der investiven Haushaltsmittel wenig Sinn und widerspricht den Maßnahme reserviert werden. Die Ausführung der verkehrsberuhigten Maßnahme Haushaltsgrundsätzen, da der Bedarf noch nicht feststeht. verzögerte sich trotz mehrmaliger Anmahnung über 10 Jahre aus verschieden und Nach der Klärung mit dem OBR Feyen/Weismark wird ein Baubeschluss mit der ihm unerklärlichen Gründen immer wieder. Auch wurde von Seiten der Verwaltung finanziellen Deckung erstellt. Im Rahmen dessen werden die erforderlichen erklärt, dass die Mittel nicht ausreichen um eine nachhaltige und effektive Haushaltsmittel bereit gestellt. Verkehrsberuhigung zu erzielen und der Ansatz erhöht werden sollte. Diesem Ansinnen schließt sich der Ortsbeirat an und stellt einstimmig der Antrag, dass die Mittel für diese Position auf EUR 160.000 zu erhöhen. Es liegt noch keine konkrete Planung vor. Die Überlegungen sehen mobile Elemente ohne bauliche Veränderungen u.a. als Querungshilfe für Fußgänger vor. Herr Lehnart wird in die Planungen einbezogen. Aus dem Ortsbeirat wurde weiter angemerkt, dass die Empfehlungen aus dem Schulwegekonzept in diesem Bereich ebenfalls Berücksichtigung finden sollen, ebenso, dass der Ortsbeirat über die weitere Planung informiert wird. 5 von 7
Stadt Trier Anhörung der Ortsbeiräte Anlage 7 Finanzwirtschaft zur Vorlage 485-2/2020 zum Finanzhaushalt 2021 Beratung Ortsbeirat Ergebnis der Anhörung des Ortsbeirates DB Fachamt Stellungnahme des Fachamtes im OBR am 17 Feyen-Weismark 06.01.2021 Weitere Anmerkung zum Haushalt 2022/23 bezüglich der „Aulbrücke“ IV 66 / SRT Die derzeitige Planungsfolge basiert auf der Grundlage der verfügbaren Personalressourcen im Bereich der Verkehrsplanung und Bauleitung. Durch Im Dezernatsausschuss IV wurde die weitere Entwicklung/Ausbau des Provisoriums Wegfall einer Planerstelle infolge der Umsetzung von Fr. Klein zum Dezernatsbüro Aulbrücke (seit 2008) und Aulstraße auch unter dem Aspekt der DB- IV sowie einer bis dato vakanten Bauleiterstelle ist eine planerische und bauliche Stationsoffensive mit dem Haltepunkt St. Matthias vorgestellt. Entgegen dem aus Umsetzung im gleichen Zeitraum nicht möglich. Aus diesem Grund wurde die 8/2008 beschlossenen 10 Jahresplan und dem im Mai 2019 in öffentlicher Planung der Maßnahme Aulbrücke nach vorheriger Priorisierung zeitlich im Präsentation im Pfarrsaal von St. Matthias (mit 3D-Animation) vorgestelltem Projekt Anschluss an die Planung der Maßnahme Neuanbindung Aveler Tal gesetzt. Eine und Zeitplan, der eine Fertigstellung bis 2028 in Aussicht stellt, wird derzeit ein Abänderung dieser Priorisierung ist grundsätzlich möglich, muss aber im Planungsbeginn erst ab 2026 und somit eine Beendigung der Baumaßnahme im Einvernehmen mit dem Stadtvorstand und den politischen Gremien erfolgen. Jahre 2033 vorgeschlagen. Der Ortsbeirat fordert in der Diskussion, dass eine Verschiebung des Beginns der Maßnahme nicht mitgetragen und an dem versprochenen ursprünglichen Zeitplan festgehalten wird. Der Vorschlag zum Finanzhaushalt 2021 wird mit den Anmerkungen zur Verkehrsberuhigung Pellinger Straße und Aulbrücke/Aulstraße einstimmig angenommen. 18 Heiligkreuz 03.02.2021 Niederschrift lag noch nicht vor. 19 Mariahof 06.01.2021 Projekt 7.522.206 Sanierung der städtischen Wohnungen Mariahof Der Orstbeirat stimmt der Maßnahme zu. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert die nachstehende Maßnahme bzw. Mittel in den Finanzhaushalt 2021 aufzunehmen: 1) Die Fortführung der Sanierung von Straßen und Wegen im Stadtteil Mariahof mit IV 66 / SRT „Die Maßnahme „Ausbau von Straßen und Wegen auf Mariahof“ ist aufgrund der Umsetzung des 8. Bauabschnittes, Vorlage 541-1/2018. fehlender Personalressourcen derzeit in 2021 nicht umsetzbar. Begründung: Der Ortsteil Mariahof stand seit 2007 als stetige Maßnahme im Ausbauprogramm Infolge der seit 2018 unbesetzten Bauleiterstelle war es erforderlich, die der Stadt Trier. Die Straßen, der in den 60er Jahren hergestellten Wohnsiedlung Baumaßnahme „Umgestaltung des östlichen Römerbrückenkopfes“ mit Herrn sollen seit dem Jahr 2007 in mehreren Bauabschnitten erneuert werden. Der zuletzt Romberg als Bauleiter/Oberbauleiter auszuschreiben und auszuführen. gefasste Beschluss aus 541-1/2018 wurde zunächst verschoben und dann nicht mehr Dementsprechend stand Herr Romberg nicht mehr als Bauleiter für Mariahof zur umgesetzt. Eine Fertigstellung war für 2016 vorgesehen. Verfügung. Ein Ersatz konnte aufgrund der parallel laufenden Maßnahmen mit Die in den Bürgerinformationen vorgestellten Planungen aus dem Jahr 2016 mit dem bestehenden Personal nicht geleistet werden. Die in 2021 zu besetzende o.g. einer Gesamtlaufzeit der Maßnahme bis zum Jahr 2032 wurden jetzt ohne seit 2018 vakante Bauleiterstelle muss zunächst den Stadtumbau West Information an den Ortsbeirat und/oder der Bürger in Mariahof gestrichen. Dabei übernehmen, da Herr Romberg Mitte 2021 aus dem Dienst ausscheidet. Erst nach werden 70% der Kosten von den Bürgern (Ausbaubeiträge) getragen. Besetzung der Bauleiterstelle Romberg wird es wieder möglich sein, auf Mariahof weitere Baudurchführung umzusetzen. Die Stadtverwaltung soll die vorgelegte Planung und deren Umsetzung wieder in den Finanzplan 2021 aufnehmen, um damit auch weitere Kostensteigerungen aus der Verzögerung zu vermeiden. 6 von 7
Stadt Trier Anhörung der Ortsbeiräte Anlage 7 Finanzwirtschaft zur Vorlage 485-2/2020 zum Finanzhaushalt 2021 Beratung Ortsbeirat Ergebnis der Anhörung des Ortsbeirates DB Fachamt Stellungnahme des Fachamtes im OBR am 19 Mariahof 06.01.2021 In der Verkehrsplanung wurde eine Planerstelle durch die Umsetzung von Frau Klein auf die Steuerungsstelle Trier-West beim Dezernatsbüro IV in 2019 vakant, da Herr Lieser, der bislang die Maßnahmen Mariahof plante, ab diesem Zeitpunkt die Leitungsfunktion von Frau Klein übernahm. Seitdem fehlt diese Planerstelle. Eine im Stellenplan 2021 beantragte Planerstelle kann erst nach Genehmigung des Haushaltsplanes ausgeschrieben und besetzt werden. Hiernach ist auch eine planerische Fortsetzung der Maßnahmen auf Mariahof möglich.“ 2) Planungskosten für die Sanierung der Grundschule Mariahof II 40 Begründung: Bei der Grundschule Mariahof gibt es dringenden Sanierungsbedarf. Zuletzt kam es wiederholt zu gefährlichen Zwischenfällen, die auf Mängel am Bau zurückzuführen sind. Nach den Planungen der Stadtverwaltung sollte die Grundschule im Rahmen des Baugebietes „Brubach“ saniert werden. Dabei war die Finanzierung der Sanierung aus den Erschließungskosten des Neubaugebietes vorgesehen. Nach Wegfall des Neubaugebietes an dieser Stelle ist diese Planung obsolet, ohne dass eine entsprechende Finanzierungsalternative für die Grundschule Mariahof entwickelt wurde. Der Ortsbeirat Mariahof hat sich immer für den Erhalt der Grundschule im Stadtteil ausgesprochen. Daher müssen zumindest wieder entsprechende Kosten für den Beginn einer Sanierungsplanung aufgenommen werden. 3) Gemeinwesenarbeit im Stadtteil Mariahof (gem. Konzeptfortschreibung 2020 zur II 51 Die Antragstellung ist aus Sicht des Fachamtes insofern nachvollziehbar, als sie auf Gemeinwesenarbeit in Trier, Vorlage 373/2020) dessen fachlichen Einlassungen selbst beruht. Begründung: Mit der DS 373/2020 wurden Bedarfe für Gemeinwesenarbeit aus fachlicher Sicht In seiner Sitzung am 10.September 2020 hat der Ortsbeirat Mariahof in seiner dargestellt und priorisiert. Die Frage, ob diese Bedarfe bedient werden, wurde in Stellungnahme zur Vorlage 373/2020 deutlich gemacht, dass in Mariahof die mit das Ermessen des Stadtrates gestellt. Damit ist folgerichtig, dass dies nun in die dem Neubau der Wohnanlage östlich des Hofguts versprochenen und unbedingt Haushaltsberatungen einfließen soll. erforderlichen sozialen Förderungsmaßnahmen dringend umgesetzt werden Der Stadtteil Mariahof wird in der Vorlage 373 an erster Stelle priorisiert. müssen. In der Vorlage selbst wird Mariahof ein erhöhter sozialer Betreuungsbedarf bescheinigt und steht auf der Prioritätenliste des Jugendamtes auf Platz 1. Aus heutiger Sicht ist nach unserer Auffassung zu prüfen, ob bei begrenzten Diese Forderung nach der Einrichtung von Gemeinwesenarbeit in Mariahof wurde in Haushaltsmitteln auch der an zweiter Stelle geführte Stadtteil Alt-Kürenz der darauffolgenden Stadtratssitzung am 6. Oktober 2020 von verschiedenen berücksichtigt werden soll, wenn über Mittel für zusätzliche Stellen diskutiert Fraktionen einvernehmlich unterstützt. Die konkrete Umsetzung und Finanzierung wird. Dafür spricht, dass ein Träger bereits in beiden Stadtteilen aktiv ist und wurde allerdings aufgrund des mehrheitlich beschlossenen Änderungsantrages in Anknüpfungspunkte für die Entwicklung von Gemeinwesenarbeit unter die Haushaltsberatungen verschoben. Deshalb weist der Ortsbeirat Mariahof noch Einbindung ehrenamtlicher Strukturen bietet. einmal auf die dringende Notwendigkeit der Schaffung einer solchen sozialen Kurz: Sofern der Stadtrat bereit ist, lediglich Mittel für eine weitere zusätzliche Einrichtung hin. Stelle für die Gemeinwesenarbeit bereit zu stellen, wäre anzuregen, diese so einzusetzen, dass davon neben dem Stadtteil Mariahof nachrangig auch der Der Ortsbeirat Mariahof bittet daher nachdrücklich, Gemeinwesenarbeit für Stadtteil Alt-Kürenz profitiert. Hierüber könnte bei grundsätzlicher Bereitschaft Mariahof in die Finanzplanung 2021 mit aufzunehmen. des Stadtrates, die Mittel in den Haushaltsplan aufzunehmen, im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden. 7 von 7
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