SCHWERPUNKTE DER KANTON SCHAFFHAUSEN - VOM REGIERUNGSRAT BESCHLOSSEN AM 26. JANUAR 2021 - Kanton ...
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KANTON SCHAFFHAUSEN
SCHWERPUNKTE DER
REGIERUNGSTÄTIGKEIT
VOM REGIERUNGSRAT BESCHLOSSEN AM 26. JANUAR 2021
2 02 11 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung 3 1 Volkswirtschaft 5 2 Energie und Verkehr 6 3 Finanzen und Steuern 7 4 Bildung 8 5 Gesundheit 10 6 Soziale Sicherheit 11 7 Gesellschaft, Kultur und Freizeit 12 8 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 13 9 Siedlungsentwicklung und Umwelt 14 10 Verwaltung, Strukturen und Aussenbeziehungen 15 11 Beim Kantonsrat liegende Vorlagen 17
3
EINLEITUNG
Der Regierungsrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2021. Sie Von grosser Bedeutung ist weiterhin die Sicherstellung von gu-
sind abgestimmt auf das neue Legislaturprogramm 2021–2024 ten Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schiene innerhalb
mit den fünf Schwerpunktthemen «Schaffhausen als Lebens- und des Kantons und insbesondere an die Region Zürich. Es ist eine
Wirtschaftsstandort stärken», «Auswirkungen Corona-Pandemie Konsolidierung und Feinabstimmung des ÖV-Angebots im Kan-
bewältigen», «Energie- und Klimastrategie umsetzen», «Demogra- ton Schaffhausen bei gleichzeitiger Erhöhung der Qualität geplant.
fiestrategie weiterentwickeln» und «Digitalisierung der kantonalen Bei den Bahnverbindungen nach Basel und Stuttgart wird sich der
Verwaltung vorantreiben». Regierungsrat weiter intensiv für eine Verbesserung der Qualität
einsetzen. Die flankierenden Massnahmen zum Galgenbucktunnel
Die Finanzlage des Kantons Schaffhausen ist aktuell sehr solide. werden schrittweise umgesetzt: Es geht um die bauliche Realisie-
Es konnten 175 Mio. Franken finanzpolitische Reserven geschaf- rung des Abschnitts «Katzensteig» und die Erreichung der Plange-
fen werden. Durch Entnahmen aus diesen Reserven können die nehmigung der Abschnitte «Knoten Posthof» und «innere Klettgau-
erwarteten Defizite der Legislatur 2021-2024 reduziert werden. Im erstrasse». Ebenso wird das kantonale Radroutennetz ausgebaut.
vergangenen Jahr hat bekanntlich ein Thema die weltweite politi-
sche Agenda beherrscht – das Coronavirus. Die Corona-Krise hat Stark im Fokus stehen im Jahr 2021, aber auch in den Folgejahren,
weiterhin Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens. Die Heraus- die Bereiche Energie und Klima. Es geht um die Umsetzung und
forderungen für die Schaffhauser Volkswirtschaft sind sehr gross. Weiterentwicklung der Massnahmen gemäss Klimastrategie 2020
Das in diesem Bereich von der Regierung umgehend erarbeitete (Klimaschutz und Klimaanpassung). Zudem sollen Klimaanpas-
wirksame Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen sungsindikatoren für den Kanton entwickelt werden. Weiter sind
Folgen ist weiterhin in Kraft. Ziel ist die Überführung der bisherigen die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich umzuset-
Notverordnungsbestimmungen in ordentliches Recht, das heisst in zen. Ein weiteres Ziel ist die Förderung der Elektromobilität: Das
ein Corona-Sofortmassnahmen-Gesetz. Die Gesundheitseinrich- Energieförderprogramm soll punktuell ergänzt werden zur direkten
tungen werden auch 2021 extrem gefordert sein. Die Bewältigung oder indirekten Förderung der Elektromobilität.
der Covid-19-Pandemie ist eines der Hauptziele der Regierung im
Jahr 2021. Dazu gehört auch die Durchführung der Covid-19-Imp- Ein wichtiges Ziel bleibt die Optimierung der Aufgaben- und Finan-
fungen gemäss der Impfstrategie des Bundes bzw. des Kantons. zierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden. Es wird
die entsprechende Vorlage für eine Aufgaben- und Finanzierungs-
Dank der soliden Finanzlage können die auf den Kanton Schaff- entflechtung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet werden.
hausen zukommenden Herausforderungen der nächsten Jahre Zusätzlich wird eine Prozessoptimierung und Finanzierungsent-
grundsätzlich beruhigt angegangen werden. Oberstes Ziel des Re- flechtung für die Bereiche Alter und Pflege sowie Soziale Sicher-
gierungsrates bleibt die weitere Stärkung von Schaffhausen als Le- heit geprüft.
bens- und Wirtschaftsstandort. Es geht einerseits um die Siche-
rung, Festigung und Verstärkung der Konkurrenzfähigkeit des Wirt- Im Infrastrukturbereich stehen nach wie vor das Polizei- und Si-
schaftsstandortes Schaffhausen. So soll der Kanton als «Anwen- cherheitszentrum sowie der Neubau des Strassenverkehrs- und
dungsregion» für zukunftsgerichtete Vorhaben positioniert werden. Schifffahrtsamtes im Vordergrund. Beim Polizei- und Sicher-
Andererseits soll die Attraktivität und Anziehungskraft Schaffhau- heitszentrum erfolgt der Abschluss der Erfassung der Nutzerbe-
sens für Fachkräfte und junge Familien erhöht werden. Ziel ist die dürfnisse und die Überarbeitung der Testplanung zum Vorprojekt.
Profilierung Schaffhausens als lebenswerter, dynamischer Wohn- Ziel ist die Baueingabe Ende 2021. Beim Neubau des Strassenver-
ort im Grossraum Zürich durch gezielte Promotions- und Kommu- kehrs- und Schifffahrtsamtes wird das siegreiche Wettbewerbspro-
nikationsmassnahmen. Auch die Vereinbarkeit von Familie und jekt zum Vorprojekt überarbeitet und der TU-Werkvertrag mit dem
Beruf soll weiter gefördert werden: Das Gesetz zur Förderung der evaluierten Team abgeschlossen mit dem Ziel der Baueingabe im
familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter wird um- Jahr 2021. Beim Ausbildungszentrum Beringen für Bevölkerungs-
gesetzt. Ebenso soll die steuerliche Attraktivität weiter verbessert schutz und Feuerwehren wird das Raumprogramm überarbeitet
werden. Es werden Steuersenkungsvarianten für natürliche Per- und die Planerwahl für den kantonalen Innenausbau durchgeführt.
sonen unter Berücksichtigung der finanziellen Tragbarkeit geprüft Ebenso wird der Grundausbau vorangetrieben. Beim Umzug der
(insbesondere Reduktion der Vermögenssteuer). Pädagogischen Hochschule PHSH in den Westflügel der Kamm-4 SCHWERPUNKTE DER REGIERUNGSTÄTIGKEIT 2021 · KANTON SCHAFFHAUSEN garn wird das Raumprogramm überarbeitet und die Planerwahl für den Innenausbau der beiden Stockwerke durchgeführt. Von gro- sser Bedeutung im Sicherheitsbereich ist auch die Vorlage für ein neues Polizeigesetz. Im Bildungsbereich steht die Implementierung eines neuen Modells zur Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton (Ressour- censteuerung) im Vordergrund. Weiter werden die Grundlagen zur Vorlage zur Umsetzung der flächendeckenden integrativen Schul- form sowie zur Einführung von Schulleitungen erarbeitet. Schliess- lich wird die Vorlage zur finanziellen Beteiligung des Kantons beim Medien- und Informatikkonzept für die Primar- und Sekundarstufe I umgesetzt. Im Gesundheitsbereich wird das Neubauprojekt der Spitäler Schaffhausen begleitet. Im Hinblick auf die Spitalliste 2023 wer- den die Leistungsaufträge für die stationäre Spitalversorgung aus- geschrieben. Weiter wird die Strategie für die Neuausrichtung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung aktuali- siert. Geplant ist eine Vorlage zur Revision des kantonalen Kran- kenversicherungsgesetzes mit einer Neudefinition der Eckwerte der Prämienverbilligung auf Gesetzesstufe. Zudem wird eine Vor- lage zur Umsetzung des kantonalen Demenzkonzeptes erarbeitet. Schliesslich wird das Angebot und die Positionierung der Schul- zahnklinik überprüft und es werden entsprechende Rechtsgrund- lagen erarbeitet. Der Regierungsrat hat sich für das Jahr 2021 wiederum für jeden der 10 Politikbereiche eine ganze Reihe von Zielen vorgegeben. Diese Ziele sind rechtlich nicht bindend, sondern stellen eine po- litische Absichtserklärung der zu realisierenden Schwerpunkte im Jahr 2021 dar.
5 1 VOLKSWIRTSCHAFT Etablierung eines umfassenden Massnahmenpakets Ausarbeitung eines übergeordneten und breit abge zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des stützten Handlungsrahmen für die (wirtschaftliche / Coronav irus und zur Verhinderung einer nachhaltigen volkswirtschaftliche / nachhaltige) Entwicklung Schädigung des Kantons Schaffhausen als Lebens- und des Kantons Schaffhausen als Region, in der über Wirtschaftsstandort (Corona-Sofortmassnahmen-Gesetz) proportional viele junge Menschen leben • Überführung Verordnung über Sofortmassnahmen zur Bewälti- • Durchführung einer breit abgestützten Entwicklungsstrategie, gung der Coronavirus-Krise in ordentliches Recht. ausgerichtet auf den Zeithorizont 2030. Sicherung, Festigung und Verstärkung der nationalen Erhöhung der Attraktivität und Anziehungskraft und internationalen Konkurrenzfähigkeit des Wirt Schaffhausens für Fachkräfte und junge Familien zur schaftss tandortes Schaffhausen Verbesserung der soziodemographischen Struktur • Führen einer aktiven Wirtschaftsförderung mit Ansiedlungsakti- • Profilierung als lebenswerter, dynamischer Wohnort im Gross- vitäten und Bestandespflege. raum Zürich durch gezielte Promotions- und Kommunikations- • Positionierung des Kantons als «Anwendungsregion» für zu- massnahmen. kunftsgerichtete Vorhaben. Erhöhung der Innovationsdynamik, Exportdynamik und des Wissenstransfers von Industrie, Gewerbe und Start Up im Kanton Schaffhausen • Sicherstellung und Weiterentwicklung einer koordinierten Inno- vationsförderung. • Aufbau und Etablierung von anwendungsorientierten Kompe- tenzzentren mit nationaler und internationaler Ausstrahlung. Sicherstellung eines markgerechten Flächenangebots an Arbeitszonen • Umsetzen des Werkzeugkastens Arbeitszonenbewirtschaftung zur aktiven Steuerung des Arbeitszonenangebots. Förderung der regionalen Entwicklung und des ländlichen Raums • Förderung von Initiativen, Programmen oder Projekten im Rah- men der NRP/RSE-Gesetzgebung. • Unterstützung von Initiativen, Programmen und Projekten im Rahmen der Pärke- und Tourismusgesetzgebung.
6 SCHWERPUNKTE DER REGIERUNGSTÄTIGKEIT 2021 · KANTON SCHAFFHAUSEN
2 ENERGIE UND VERKEHR
Umsetzung Mustervorschriften der Kantone im Energie Zugverbindung nach Basel (Hochrhein)
bereich (MuKEN 2014) • Weitergehende Einforderung von Qualitätsverbesserungen des
• Unterstützung der Gemeinden, der Vollzugs- und der Baufach- gegenwärtigen Betriebes bei den zuständigen Stellen in Baden-
leute bei der Umsetzung und Anwendung der neuen energie- Württemberg.
rechtlichen Bestimmungen aus der MuKEn 2014. • Aktive Mitwirkung in den Gremien und Projekten zur Elektrifizie-
rung der Hochrhein-Strecke.
Richtlinie für den Stromeinkauf bei kantonal genutzten
Gebäuden Zugverbindung nach Stuttgart (Gäubahn)
• Erarbeitung einer Strategie und einer Richtlinie für den zukünf- • Unterstützung des Ausbaus der Strecke für langfristige Ange-
tigen Einkauf von Strom in vom Kanton genutzten Gebäuden botsverbesserungen.
unter der Prämisse der Vorbildfunktion. • Hinwirken, dass sich der vorgesehene Unterbruch der Gäubahn
durch Bauarbeiten im Zusammenhang mit Stuttgart 21 mög-
Förderung der Elektromobilität lichst gering auf die Angebotsqualität auswirkt.
• Punktuelle Ergänzung des Energieförderprogramms zur direk- • Hinwirken, dass möglichst bald zuverlässiges und in der
ten oder indirekten Förderung der Elektromobilität. Schweiz zugelassenes Rollmaterial für einen durchgehenden
• Informations- und Unterstützungsprogramm für Arbeitgeber zur Betrieb nach Zürich eingesetzt wird.
Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für die Nutzung der
Elektromobilität im Unternehmen und bei den Arbeitnehmen- Ausbau der Stadtdurchfahrt A4 auf vier Spuren
den. • Sicherstellung der Aufnahme des Nationalstrassenprojekts im
Ausbauschritt 2023 des Strategischen Entwicklungsprogramms
Erhebung des Solarstrompotenzials bei kantonalen der Nationalstrassen.
Gebäuden und Infrastrukturanlagen • Vertiefung der Planung zu den flankierenden Massnahmen zum
• Untersuchung der Dachflächen kantonaler Liegenschaften und Nationalstrassenprojekt auf dem untergeordneten Strassen-
Infrastrukturanlagen auf Eignung zur Solarstromproduktion. netz.
• Ergänzung des Energieförderprogramms zur Förderung von
grossen Solarstromanlagen. Schrittweise Umsetzung der flankierenden Massnahmen
zum Galgenbucktunnel
Konsolidierung und Feinabstimmung des ÖV-Angebots • Bauliche Realisierung des Abschnitts «Katzensteig».
und Erhöhung der Qualität • Erreichung Plangenehmigung der Abschnitte «Knoten Rhein-
• Überprüfung der Wirksamkeit und nachfragegerechte Weiter- hof» und «innere Klettgauerstrasse».
entwicklung des ÖV-Angebots.
• Hinwirken auf möglichst baldige Verbesserungen des Qualitäts- Ausbau des kantonalen Radroutennetzes
niveaus auf der Deutschen Eisenbahnstrecke über Schweizer • Fertigstellung des Radwegprojekts Neuhausen am Rheinfall /
Gebiet (S-Bahn Schaffhausen). Katzensteig.
• Begleitung des Projekts zur Behebung des Engpasses im Raum • Vorantreiben der Projekte Rafz-Rüdlingen und Wangental.
Rafz/Lottstetten (STEP Ausbauschritt 2035).
Planung und Umsetzung der Agglomerationsprogramme
Steigerung der ÖV-Nutzung • Koordination der Umsetzung der Agglomerationsprogramme
• Kommunikationsmassnahmen zur Rückgewinnung des Ver- 1. und 2. Generation.
trauens in den ÖV, nach dem durch die Corona-Pandemie ver- • Vertiefung der Massnahmenplanung aus dem Agglomerations-
ursachten Rückgang der Passagierzahlen. programm 4. Generation.
• Prüfung der Einführung und Förderung von Mitarbeiterabos in
Zusammenarbeit mit den Tarifverbünden.7 3 FINANZEN UND STEUERN Mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt • Finanzplanung intensiver überprüfen sowie gegebenenfalls Korrekturen fordern und Darlegung der mittel- und langfristigen Finanzierung bei neu zu schaffenden Aufgaben konsequent verfolgen. • Konstante Überprüfung neuer Leistungen auf deren Kosten- folge und Aufbau eines verwaltungsinternen Finanzcontrollings. Regelung der Finanzkompetenzen • Vorlage zur Anpassung der verfassungsrechtlichen Finanzkom- petenzen. Weitere Verbesserung der steuerlichen Attraktivität des Kantons • Prüfung von Steuersenkungsvarianten für natürliche Personen unter Berücksichtigung der finanziellen Tragbarkeit (insbeson- dere Reduktion der Vermögenssteuer). • Aufbau eines Controllings zur Entwicklung des Steuersubstra- tes. • Implementierung des E-Filings mit Begleitmassnahmen zur breiten Akzeptanz.
8 SCHWERPUNKTE DER REGIERUNGSTÄTIGKEIT 2021 · KANTON SCHAFFHAUSEN
4 BILDUNG
Volksschule Berufsbildungszentrum BBZ
• Implementierung eines neuen Modells zur Mitfinanzierung der • Durchführung eines Strategie- und Organisationsentwicklungs-
Volksschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung) inkl. prozesses. Klärung der Governance; Änderung und Umsetzung
Klärung der Investition der dadurch freiwerdenden Mittel auf der Revision der VO zum Einführungsgesetz zum Berufsbil-
Kantonsseite bei Annahme der Vorlage. dungsgesetz.
• Umsetzung der Vorlage zur finanziellen Beteiligung des Kan- • Erstellen einer neuen Schulordnung und eines Schulorganisa-
tons bei der Umsetzung des Medien- und Informatikkonzepts für tionsreglements. Weiterentwicklung der Führungskompetenz
die Primar- und Sekundarstufe I. Erarbeitung der Grundlagen und der Unternehmenskultur.
zur Vorlage zur Umsetzung der flächendeckenden Integrativen • Umstellung der Lehrgänge am BBZ Schaffhausen auf «Bring
Schulform (ISF) zuhanden des Kantonsrates. Vorbereitung von Your Own Device» inklusive der Erstellung der Beschaffungs-
gesetzlichen Anpassungen im sonderpädagogischen Bereich und Bewirtschaftungskonzepte.
(u.a. Schulgesetz, Sonderklassenverordnung, Richtlinien für • Weiterentwicklung der Pädagogik und der Digitalisierung im
den sonderpädagogischen Bereich). Unterricht unter Einbezug der notwendigen Unterstützung und
• Erarbeitung eines kantonalen Rahmenkonzepts für die Weiterbildung der Lehrpersonen.
Begabungs- und Begabtenförderung sowie die Durchführung
eines Pilotprojekts «Schaffung einer Modellschule Sekundar- Mittelschul- und Berufsbildung
stufe I für Begabungs- und Begabtenförderung». • Erweiterung der Funktionalitäten des digitalen Bildungsportals
• Anpassung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich privater (ehemals Lehrbetriebsportal).
Unterricht und private Schulen. Umsetzung nach deren Inkraft- • Neuentwicklung der Webseite des Berufsinformationszentrums
setzung. BIZ.
• Umsetzung des Projekts «Schule in Bewegung» als nationales • Durchführung einer Potentialanalyse und Erstellung einer Ori-
Projekt der Bewegungs- und Gesundheitsförderung. entierungsvorlage zuhanden des Kantonsrates betreffend Pos-
• Erarbeitung und Umsetzung von weiteren Massnahmen zur Be- tulat «Integration der Handelsschule KV Schaffhausen in das
hebung des Lehrermangels an der Volksschule. Berufsbildungszentrum BBZ»; Entwicklung einer Dienstleis-
tungs-App im Bereich Qualifikationsverfahren der beruflichen
Kantonsschule Grundbildung.
• Überprüfen der Anforderungen und Belastungen der • Planung und Umsetzung der nationalen Berufsreformen für die
Schülerinnen und Schüler an der Kantonsschule (Aufnahme- Lehrberufe Kaufleute und Detailhandel im Kanton Schaffhausen
prüfung und Probezeit). mit den lokalen Berufsbildungspartnern auf Sommer 2022.
• Einführung der notwendigen Anpassungen an der FMS zur Er- • Pilotversuch im Bereich Früherkennung von Jugendlichen mit
füllung des neuen Anerkennungsreglementes per 1. August Unterstützungsbedarf durchführen und evaluieren.
2021. • Kundenzufriedenheitsanalyse unter den verschiedenen An-
• Überarbeitung der Wochenstundentafel und der Lehrpläne spruchsgruppen der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung
durch den Erziehungsrat hinsichtlich der Einführung des durchführen. Dienstleistungskonzept und Angebotspalette bei
obligatorischen Fachs Informatik am Gymnasium auf das Schul- Bedarf anpassen.
jahr 2022/2023. • Erarbeiten der Entscheidungsgrundlagen betreffend die Teil-
• Prüfen des Tools «Lernnavi» (Kanton SG) am Gymnasium im nahme an der zweiten Förderperiode des Bundesprojekt «För-
Zusammenhang mit der Sicherung der basalen fachlichen Stu- derung und Erhalt von Grundkompetenzen Erwachsener» ab
dierkompetenzen in Deutsch und Mathematik. 2022.9 Hochschulbildung • Festlegung der zentralen Verwaltungsprozesse zwischen Kan- ton und Pädagogischer Hochschule Schaffhausen (PHSH) nach der Überführung der PHSH in eine selbstständige, öffent- lich-rechtliche Anstalt. • Begleitung und Unterstützung des institutionellen Akkreditie- rungsprozesses der PHSH. Umzug Pädagogische Hochschule und Abtretung Areal Pflegezentrum • Überarbeitung des Raumprogramms zusammen mit der PHSH und Durchführung der Planerwahl für den Innenausbau der bei- den Stockwerke im Westflügel der Kammgarn. • Vorbereitung des Kaufs der beiden Etagen zusammen mit der Stadt Schaffhausen und Vorantreiben des Grundausbaus. • Erstellung der Submissionsunterlagen für den geordneten Rückbau für die Hochbauten auf dem Areal des ehemaligen Pflegezentrums Geissberg zusammen mit der Stadt Schaffhau- sen und Finalisierung der Abtretungskonditionen.
10 SCHWERPUNKTE DER REGIERUNGSTÄTIGKEIT 2021 · KANTON SCHAFFHAUSEN
5 GESUNDHEIT
Covid-19 Pandemie Spitäler
• Bewältigung der Covid-19-Pandemie. • Ausschreibung der Leistungsaufträge für die stationäre Spital-
• Überarbeitung Pandemieplan. versorgung im Hinblick auf die Spitalliste 2023.
• Geordnete Durchführung der Covid-19-Impfungen gemäss • Schaffung von mehr Planungssicherheit und Transparenz durch
Impf-Strategie Bund/Kantone. Überprüfung der kantonalen Leistungsaufträge und Gemein-
wirtschaftlichen Leistungen.
Gesundheitsversorgung allgemein
• Verbesserte ambulante Notfallversorgung und telefonische Be- Psychiatriezentrum Breitenau
ratung rund um die Uhr durch SOS-Ärzte; Entlastung der nieder • Aktualisierung der Strategie für die Neuausrichtung der psychi-
gelassenen Ärztinnen und Ärzte. atrischen und psychotherapeutischen Versorgung.
• Begleitung und Unterstützung für Hausärztinnen und Haus
ärzte, die sich im Kanton Schaffhausen niederlassen möchten Lebensmittelrecht
(durch den Verein docSH). • Vorlage zur Teilrevision des Einführungsgesetzes zum eidge-
• Reorganisation und administrative Vereinfachung des schul- nössischen Lebensmittelgesetz.
ärztlichen Dienstes und der Durchführung der kantonalen Impf-
programme. Veterinärdienst
• Steigerung der Zahl der Auszubildenden und Studierenden • Aufbau aller notwendigen Strukturen zur Bekämpfung der Afri-
Pflege gemäss den Zielen der Vereinbarung Ausbildungsver- kanischen Schweinepest ASP und erfolgreiches Bestehen der
bund Pflege Schaffhausen. nationalen Tierseuchenübung NOSOS2021 zum Thema ASP.
• Einführung der elektronischen Patientendossiers in den Ge- • Erstellung eines Konzepts für einen nachhaltigen, schlagkräfti-
sundheitsinstitutionen und Arztpraxen. gen Veterinärdienst in Schaffhausen.
• Bildung einer Fachstelle und Erarbeitung einer Strategie «Ge-
sundheitsförderung und Prävention» für den Kanton Schaffhau- Kantonsspital Neubau
sen. • Begleitung des Neubauvorhabens der Spitäler Schaffhausen
• Zusammenführung der Kantonalen Aktionsprogramme (KAP) durch Einsitz in der Baukommission.
«Ernährung und Bewegung» für ältere Menschen und für Kin-
der und Jugendliche in der Fachstelle «Gesundheitsförderung Schulzahnklinik
und Prävention». • Vorlage zur Revision der Rechtsgrundlagen der Schulzahnklinik
(SZK) und Festsetzung des Angebotes und der Ausgestaltung
Altersbetreuung und Pflege der SZK.
• Vorlage zur Umsetzung des kantonalen Demenzkonzepts in
Anlehnung an die nationale Demenzstrategie von Bund und
Kantonen.
• Erarbeitung einer Pflegeheimplanung auf Basis des Versor-
gungsberichts 2018–2040 für die Heimplanung.
• Verbesserung der Prozesse beim Übergang vom Akutspital in
die Langzeitpflege (Heime oder Spitex); Bereitstellung bedarfs-
gerechter Angebote für die Pflege und Betreuung von Personen
mit besonderen Bedürfnissen.11
6 SOZIALE SICHERHEIT
Sozialhilfe Opferhilfe
• Weiterbildungsangebote sowie verstärkter Informations- und • Umsetzung Istanbul-Konvention: Abnahme des Berichts zur
Erfahrungsaustausch zwischen Kanton und Gemeinden. IST-Situation mit Offenlegung des Handlungsbedarfs.
• Einführung und Konsolidierung des digitalen Austausches von • Verabschiedung des Berichts zur wissenschaftlichen Aufarbei-
Daten zu den Unterstützungsverfügungen und Quartalsabrech- tung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und der Fremd-
nungen mit den Schaffhauser Gemeinden (eGov-Projekt). platzierungen im Kanton Schaffhausen vor 1981.
• Überarbeiten der Empfehlungen für die Berechnung von Eltern- • Abschluss einer Leistungsvereinbarung in Zusammenhang
beiträgen. mit Beratungsangeboten und Lernprogrammen für gewaltaus-
übende Personen.
Behindertenhilfe im Erwachsenenbereich
• Gesamtüberprüfung der finanzwirksamen Leistungseinstufun- Alimenteninkasso
gen nach Individuellem Betreuungsbedarf IBB. • Verabschiedung der Vorlage zur einheitlichen Inkassohilfe im
• Aufnahme der IFEG-Institutionen Lindli-Huus und Ilgenpark auf Kanton Schaffhausen sowie abgeschlossene Vorbereitungen
die Pflegeheimliste zur Finanzierung der hohen KVG-anerkann- zur Umsetzung der Inkassohilfeverordnung InkHV per 1. Januar
ten Pflegeleistungen. 2022.
• Umsetzung der Leistungsvereinbarung für eine Geschäftsstelle
mit der Behindertenkonferenz Schaffhausen BKSH. Krankenversicherung
• Vorlage zur Revision des kantonalen Krankenversicherungsge-
Asyl- und Flüchtlingsbereich setzes mit Umsetzung Motion 2018/11 Heydecker, Neudefini-
• Fortsetzung der Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz. tion der Eckwerte IPV auf Gesetzesstufe sowie Aufhebung des
• Erarbeitung eines Gewaltschutz- und Schulungskonzepts (Um- Dekrets mit Überprüfung des Kostenteilers Kanton / Gemein-
gang mit vulnerablen Personen). den.
• Bedarfsorientierte Ausdifferenzierung und Erweiterung der
Wohn- und Wohnbegleitungsstrukturen des kantonalen Sozial-
amts.12 SCHWERPUNKTE DER REGIERUNGSTÄTIGKEIT 2021 · KANTON SCHAFFHAUSEN
7 GESELLSCHAFT, KULTUR UND FREIZEIT
Vereinbarkeit von Familie und Beruf Integration
• Umsetzung des neuen Gesetzes zur Förderung der familiener- • Konsolidierung der Erstinformation von neu zuziehenden aus-
gänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter. ländischen Personen durch die Einwohnerkontrollen in Zusam-
• Eingabe eines Gesuchs beim Bund gemäss Bundesgesetz über menarbeit mit der Integrationsfachstelle Integres.
Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung im Zu- • Erarbeitung des kantonalen Integrationsprogramms 2022–2023
sammenhang mit den entsprechenden Umsetzungsarbeiten im unter Einhaltung der gemeinsamen Vorgaben des Bundesrates
Kanton Schaffhausen. und der Konferenz der Kantonsregierungen und Abschluss der
entsprechenden Programmvereinbarung mit dem Staatssekre-
Demografietrategie tariat für Migration SEM.
• Orientierungsvorlage an den Kantonsrat über den Stand, den
künftigen Handlungsbedarf sowie das weitere Vorgehen betref- Zeitnahe Wissensvermittlung neuer Erkenntnisse aus
fend die Umsetzung der Demografiestrategie. Bauforschung und Archäologie
• Fortführung des Controllings zum Stand der Umsetzung der De- • Vorantreiben der Arealaufwertung Kesslerloch.
mografiestrategie gemäss aktualisiertem Vorschlag der Arbeits- • Vermittlung aktueller Grabungsergebnisse im Stadthausgeviert
gruppe Demografie. in der Altstadt Schaffhausen (u.a. Führungen).
Jugend und Familie
• Lancierung eines Projekts zur Sprachförderung im Vorschulbe-
reich zwecks besserer Integration von fremdsprachigen Kindern
in der Regelklasse.
Kultur
• Umsetzung der Bundesvorgaben (COVID-19-Gesetz) zur Be-
wältigung der coronabedingten wirtschaftlichen Folgen im Kul-
tursektor (Bearbeitung der Gesuche für Ausfallentschädigungen
und der Gesuche zu Projekten zur Unterstützung von Transfor-
mationsprozessen bei Kulturunternehmen).
• Neuverhandlung von sechs Leistungsvereinbarungen.
• Abschluss der Arbeiten zur Nachführung der Kulturförderstra-
tegie 2010.
Sport
• Überprüfung einer Neuausrichtung der Sportförderung als
Grundlage zur Erstellung eines kantonalen Sportförderungs
gesetzes.
• Erarbeitung einer neuen Strategie zur Mittelvergabe aus dem
Swisslos-Sportfonds.13 8 ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT Polizei- und Sicherheitszentrum PSZ • Abschluss Erfassung der Nutzerbedürfnisse (Bereinigung der Bestellung) und Überarbeitung Testplanung zu Vorprojekt. Ziel: Baueingabe Ende 2021 und Inbetriebnahme Anfangs 2025. Ausbildungszentrum Feuerwehren / Bevölkerungsschutz Beringen • Überarbeitung des Raumprogramms zusammen mit der Zivil- schutzorganisation und Durchführung der Planerwahl für den kantonalen Innenausbau. • Vorantreiben des Grundausbaus zusammen mit der Gebäude- versicherung. Umzug Polizeistation Reiat • Inbetriebnahme der neuen Polizeistation an der Biberstrasse 33 in Thayngen. Stärkung der Sicherheit der Bevölkerung • Vorlage zur Totalrevision des Polizeigesetzes, inkl. Anpassung Beschluss über den Personalbestand der Schaffhauser Polizei. • Einsetzung einer Arbeitsgruppe und Umsetzung prioritärer Massnahmen des Nationalen Aktionsplans Radikalisierung. • Erstellung Evakuierungskonzept, Inbetriebnahme Notfalltreff- punkte und Schulung der Partnerorganisationen sowie Durch- führung einer Stabsübung. Stärkung der Partner im Sicherheitsbereich • Prüfung der Prozessoptimierung des Feuerwehrwesens im Rahmen der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung. • Errichtung eines redundanten Führungsstandortes (Ausrüstung Schutzanlage «Kiesgrube» in Neuhausen am Rheinfall). • Erneuerung des Systems Polycom.
14 SCHWERPUNKTE DER REGIERUNGSTÄTIGKEIT 2021 · KANTON SCHAFFHAUSEN
9 SIEDLUNGSENTWICKLUNG UND UMWELT
Klimaänderung Kantonales Waldinventar
• Umsetzung und Weiterentwicklung der Massnahmen gemäss • Erstellung des Schlussberichtes zu den Erhebungen des kanto-
Klimastrategie 2020 (Klimaschutz und Klimaanpassung). nalen Waldinventars, das Auskunft gibt über den Zustand und
• Entwicklung von Klimaanpassungsindikatoren für den Kanton in die Entwicklung des Waldes.
Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und dem Bundesamt
für Umwelt (BAFU). Richtplananpassung
• Vorbereitung der Anpassungen mit Schwerpunkt Umsetzung
Schonender Umgang mit Ressourcen und Umwelt Agglomerationsprogramm 4. Generation als Voraussetzung für
• Ausrichten der kantonalen Landwirtschaft auf die künftige Ag- den Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Bund.
rarpolitik des Bundes. • e-Richtplan: Aufbau eines Richtplaninformationssystems (An-
• Abschluss eines Rahmenvertrags mit der Eidgenössischen For- passen von Vorgehen, Text und Karte an den zweijährigen
schungsanstalt Agroscope über den Betrieb einer dezentralen Rhythmus; Geoportal).
Versuchsstation Schaffhausen in enger Absprache mit dem
Kanton Thurgau sowie weiteren Partnern.
Geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle
• Erarbeitung einer Stellungnahme zu den Oberflächeninfrastruk-
turanlagen.
• Vorbereitung einer Stellungnahme zur «Ankündigung der
Standortwahl für die Vorbereitung der Rahmenbewilligungsge-
suche, ASR» durch die NAGRA (vorgesehen im Jahre 2022).
Umwelt
• Erarbeitung von Vorlagen zur Totalrevision des kantonalen Ge-
wässerschutz- und Umweltschutzrechts.
• Vervollständigung Leitbild Bodenschutz in Absprache mit ande-
ren Amtsstellen und Planung Pilotprojekt für die nächste Etappe
der kantonalen Bodenbeobachtung.
• Erarbeitung Massnahmen für die Oberflächengewässer, ge-
stützt auf Analyseresultate.
• Erarbeitung von ersten Grundlagen für einen neuen Wasser-
wirtschaftsplan (z.B. Vorbereitungen zur Ausscheidung von Zu-
strömbereichen).
• Erarbeitung eines Konzeptes für Baustoffrecycling.
• Umsetzung Abfallstudie im Hinblick auf Sicherstellung der lang-
fristigen Entsorgungssicherheit.
• Unterstützung der Gemeinden und Verbände bei der Erneue-
rung der generellen Entwässerungsplanung (2. Generation).15
10 VERWALTUNG, STRUKTUREN UND AUSSENBEZIEHUNGEN
Optimierung der Aufgaben- und Finanzierungsteilung ration Schaffhausen (VAS) sowie Weiterentwicklung von grenz-
zwischen Kanton und Gemeinden überschreitenden Projekten des VAS in den Bereichen Kultur
• Verabschiedung Bericht und Antrag betreffend Aufgaben- und und Freizeit wie das Literaturfestival «Erzählzeit ohne Grenzen»
Finanzierungsentflechtung. oder die «Museumsnacht Hegau-Schaffhausen».
• Prüfung der Prozessoptimierung und Finanzierungsentflech- • Vertiefung und Weiterführung der Partnerschaft mit der brasili-
tung für die Bereiche Alter und Pflege sowie Soziale Sicherheit anischen Stadt Joinville aufgrund des Umsetzungsprogramms
im Rahmen der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung. 2020–2023 in Zusammenarbeit mit dem Verein Partnerschaft
Schaffhausen-Joinville.
Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen und kosten • Weitere Stärkung des China-Austauschs mit dem Bund und den
günstigen Service public und einer leistungsf ähigen anderen Kantonen betreffend die Partnerschaft mit der Provinz
Verwaltung Hunan.
• Erstellung der Berichte zuhanden des Steuerungsausschusses
bezüglich der den Departementen zur Erarbeitung zugewiese- Auftritt als Gastkanton an OLMA 2021 unter dem Motto
nen Sachbereiche. «Bock auf Schaffhausen».
• Erstellung einer Übersicht bezüglich erkannter Schwachstellen
im Gemeindegesetz. Informatikdienstleistungen für Kanton und Gemeinden
• Durchführung der Kurse für Gemeindefunktionäre zu Beginn • Vorlage zur Überführung der KSD in eine neue Rechtsform.
der neuen Legislatur und Erarbeitung von Begleitmaterial. • Förderung der Datensicherheit (Awareness).
• Einführung der Technischen Grundlagen, Open Government • Ausbau Beratungsdienstleistungen und weitere Optimierung
Data (OGD). Projekt Management.
• Errichtung einer digitalen Plattform (analog Web-Shop) zum Be-
zug der Dienstleistungen und Daten der Verwaltung. Informatiklösung VIACAR – Ausbau eGovernment-
• Digitale Transformation von Verwaltungsprozessen und damit Lösungen und Systemerneuerung
Ausbau von eServices inkl. Integration der Schaffhauser eID+. • Einführung der eGovernment-Lösung «Fahrzeug-Erstimmatri-
• Anbindung weiterer Dienststellen an die Personendatenplatt- kulation & Einschluss Wechselschild» für Garagen und der Ver-
form GERES. kehrsexperten-App für Führerprüfungen im Strassenverkehrs-
und Schifffahrtsamt durch Ausbau der VIACAR-Fachapplikation
Aktive Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen im Rahmen der bewährten interkantonalen Zusammenarbeit.
und dem Ausland
• Vertretung der Kantons-Interessen und Weiterentwicklung der Neubau Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
grenzüberschreitenden und interkantonalen Zusammenarbeit • Überarbeitung des siegreichen Wettbewerbsprojekts zu Vorpro-
im Rahmen der Mitgliedschaft in der Internationalen Bodensee- jekt und Abschluss TU-Werkvertrag mit dem evaluierten Team
Konferenz (IBK), in der Hochrheinkommission, in der Randen- mit dem Ziel Baueingabe 2021 und Inbetriebnahme Mitte 2023.
kommission sowie in der Metropolitankonferenz Zürich.
• Pflege der Beziehungen zum Bundesland Baden-Württemberg, Entwicklung Klosterareal
namentlich in den Dossiers Hochrheinbahn, Gäubahn und im • Installation der Projektorganisation zusammen mit der Stadt
regional grenzüberschreitenden Austausch betreffend die Zu- Schaffhausen. Die Entwicklung des Areals erfolgt in Abhängig-
sammenarbeit rund um die Covid-19-Pandemie. keit mit den Planungsfortschritten der Projekte Polizei- und Si-
• Förderung von grenzüberschreitenden Projekten, insbesondere cherheitszentrum / Neubau Strassenverkehrs- und Schifffahrts-
mittels der Bekanntmachung der Teilnahme am EU-Förder- amt.
programm Interreg A (Programmgebiet Alpenrhein-Bodensee-
Hochrhein) in der Förderperiode VI 2021–2027. Verwaltungsgebäude Mühlental Dachsanierung
• Begleitung der Finalisierung und Einreichung des Agglomerati- • Finalisierung des Vorprojekts und Baueingabe. Submission der
onsprogramms 4. Generation innerhalb des Vereins Agglome- Arbeiten und Beginn der Ausführung im Herbst 2021 mit Ziel In-
betriebnahme im Herbst 2022.16 SCHWERPUNKTE DER REGIERUNGSTÄTIGKEIT 2021 · KANTON SCHAFFHAUSEN Elektronische Archivierung • Inbetriebnahme eines Systems zur Langzeitarchivierung elekt- ronischer Daten. • Abklärung der Bedürfnisse zur Abgabe von elektronischen Da- ten aus der kantonalen Verwaltung und Erstellung einer Prio- ritätenliste zur Übernahme von elektronischen Daten aus der kantonalen Verwaltung. • Aufnahme von Gesprächen mit interessierten Gemeinden zur Übernahme des Systems zur Langzeitarchivierung elektroni- scher Daten. • Ergänzung der bereits online verfügbaren Zivilstandsdaten (Kir- chenbücher und Zivilstandsregister bis 1876). Förderung des Kantons als attraktiver und verantwortungsvoller Arbeitgeber • Erstellung Projektauftrag zur Überprüfung der Lohnstruktur zur Gewährleistung einer adäquaten Entlöhnung der Mitarbeiten- den. • Umsetzung des GPK-Auftrages zur Überprüfung der Personal- ressourcen in der kantonalen Verwaltung. Weitere Verbesserung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes • Aufbau und Umsetzung der Gefährdungsermittlung.
17 11 BEIM KANTONSRAT LIEGENDE VORLAGEN Stand: 31. Dezember 2020 • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Mai 2019 be- • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. Dezember treffend Änderung des kantonalen Datenschutzgesetzes 2020 betreffend Teilrevision Baugesetz (Schaffung eines Ener- • Bericht und Antrag des Regierungsrates (Orientierungsvorlage) gie- und Klimafonds) vom 7. Januar 2020 betreffend Eignerstrategie für die EKS • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. Dezember (Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG) 2020 betreffend Totalrevision des Gesetzes über die Einführung • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. Februar 2020 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegen- betreffend Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geld- stände (Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz EG LMG) spiele (EG BGS) • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 30. Juni 2020 be- treffend Änderung des Gemeindegesetzes • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. Juli 2020 be- treffend Teilrevision des Steuergesetzes (temporäre Erhöhung der Versicherungsabzüge) • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 13. Oktober 2020 betreffend «Änderung des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980» • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 13. Oktober 2020 betreffend Volksinitiative «Mehr Raum für die Nacht (Lichtver- schmutzungsinitiative)» • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 27. Oktober 2020 betreffend Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 10. November 2020 betreffend Revision des Dekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. November 2020 betreffend «Hochwasserschutzbeiträge des Kantons» (Motion Brühlmann 2019/6) • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 1. Dezember 2020 betreffend Teilrevision Polizeigesetz (Überwachungsmassnah- men zum Schutz von Kindern und Jugendlichen) • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. Dezember 2020 betreffend die Genehmigung der Teilrevision des kantona- len Richtplanes, Anpassung 2020 • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. Dezember 2020 betreffend Schaffung eines Gesetzes über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. Dezember 2020 betreffend Unterstützung des Sportinfrastrukturprojekts «Boulderhalle 2022» aufgrund des Kantonalen Sportanlagen- konzepts (KASAK SH) • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. Dezember 2020 betreffend Klimastrategie Kanton Schaffhausen (Orientie- rungsvorlage)
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