Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kollegin! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Kollege! Der Tiroler Gemeindeverband informiert
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3/2019 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kollegin! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Kollege! Der Tiroler Gemeindeverband informiert: Personalaufwand der Gemeindewaldaufseher – Festsetzung der „Waldumlage ab dem Jahr 2019“ Wie bereits mehrfach mitgeteilt, wurde mit LGBl. Nr. 133/2017 die Tiroler Waldordnung 2005, LGBl. Nr. 55, in einem größeren Umfang novelliert und erfolgt die Berechnung der Waldumlage für das „Vorschreibungsjahr 2019“ nunmehr nach den in den Gemeinden beschlossenen Umlagesätzen auf Basis der von der Landesregierung durch Verordnung einheitlich festgelegten Hektarsätze. Die VO über die Waldumlage „Neu“ ab 1.1.2018 erfordert keine jährliche Beschlussfassung im Gemeinderat. Eine Beschlussfassung wäre erst dann wieder notwendig, wenn seitens der Landesregierung neue Hektarsätze beschlossen werden (siehe derzeit LGBl. Nr. 16/2018) bzw. wenn der Gemeinderat zur Ansicht gelangen würde, dass der Umlagesatz geändert werden sollte. Da die Umlage längstens bis Ende Mai mit Bescheid zur Zahlung binnen eines Monats vorzuschreiben ist, wird für eine fristgerechte Vorschreibung im Jahr 2019 angeregt, die Vorschreibung der Waldumlage bereits im ersten Quartal 2019 vorzunehmen. Weitere Details zu dieser Thematik sind im Merkblatt für die Gemeinden Tirols, Ausgaben Jänner 2018, September 2018 und Februar 2019 nachzulesen.
9. Baurechtstag des BFI Tirol – Großveranstaltung zum Thema Baurecht Bereits zum neunten Mal findet am 7. März 2019 der Baurechtstag des BFI Tirol in der Messe Innsbruck statt. In insgesamt sieben Fachvorträgen informieren die hochkarätigen Referentinnen und Referenten über alle wichtigen Neuerungen im Bereich des Baurechtes. Dank langjährigen Kooperationspartnern, wie dem Tiroler Gemeindeverband, dem Land Tirol, der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, Energie Tirol und der Rechtsanwaltskanzlei Girardi & Schwärzler erwartet die Teilnehmer auch bei der neunten Auflage des Baurechtstages ein knackiges und hochinteressantes Programm. Es stehen Themen, wie aktuelle Entwicklungen in der Bau- und Raumordnung, neue Vorschriften rund um die Feuchtigkeitsisolierung sowie ein Praxisbericht zum planerischen Willen und dessen Grenzen in der Praxis auf dem Programm. Zusätzlich werden auch Änderungen und Widersprüchlichkeiten bei den neuen OIB-Richtlinien und Neuerungen beim Bundesvergabegesetz 2018 beleuchtet. Wie immer gibt es für das Fachpublikum darüber hinaus auch reichlich Gelegenheit, sich in die Diskussion einzubringen, sich untereinander auszutauschen und zu vernetzen. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.bfi.tirol. TSNweb, der neue Internet-Auftritt für Schulen Mit TSNweb steht ab sofort ein kostenloser, gemanagter und auf die speziellen Bedürfnisse von Schulen zugeschnittener Webauftritt zur Verfügung. Die technische Administration erfolgt zentral durch die DVT-Daten-Verarbeitung-Tirol GmbH im Auftrag des Landes Tirol. Die Schule kann sich auf die inhaltliche Pflege konzentrieren und wird dabei vom System in vielen Punkten unterstützt. Weiter führende Informationen sehen Sie auf https://www.tsn.at/tsnweb, eine Demo-Website ist unter https://demo.webs.tsn.at zu finden. Austauschtreffen „Blühendes Österreich für Gemeinden“ am 18. März 2019 in Innsbruck Über Ersuchen des Österreichischen Gemeindebundes wird darauf hingewiesen, dass die REWE-Stiftung Blühendes Österreich in Partnerschaft mit dem Österreichischen Gemeindebund Naturschutzprojekte in ganz Österreich auszeichnet. Mit dem größten heimischen Naturschutzpreis "Die Brennnessel - Denn Naturschutz is ka gmahde Wies‘n" werden die österreichischen Gemeinden und ihre lokalen Initiativen für Naturschutz ins Licht der breiten Öffentlichkeit gerückt. Im Jänner 2018 wurden damit erstmals mehrere Projekte mit insgesamt 200.000 Euro Förderung prämiert. Da eine derartige Prämierung auch heuer 2
wieder stattfinden soll, wird als erster Schritt am 18. März 2019 von 10.30-16.00 Uhr im Seminarraum 1 der Universität Innsbruck, Technikerstraße 21a, ein Austausch- und Kennenlerntreffen für Gemeinden und andere Interessierte stattfinden. Nähere Informationen dazu unter dem Link: https://www.eventbrite.at/e/gemeinsam-aufbluhn-mit- bluhendes-osterreich-austausch-und-kennenlernen-tickets-53805640118. Tiroler Gemeindetag am Donnerstag, den 6. Juni 2019 in der Gemeinde Kaunertal Der Tiroler Gemeindetag 2019 wird am Donnerstag, den 6. Juni 2019 in der Gemeinde Kaunertal stattfinden. Als Ehrengast dürfen wir Herrn Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen willkommen heißen. Selbstverständlich sind beim Tiroler Gemeindetag 2019 zu den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auch Gemeindefunktionäre und leitende Gemeindebedienstete herzlich eingeladen. Weitere Informationen über diese Veranstaltung erfolgen im Zuge einer gesonderten Einladung. 66. Österreichischer Gemeindetag und Kommunalmesse am 27. und 28. Juni 2019 in Graz Lawinen- und Hochwasserschutz, Bauprojekte, Umweltschutz – In den Gemeinden werden durch richtungsweisende Entscheidungen Entwicklungen angestoßen, von denen die BürgerInnen noch Jahrzehnte später profitieren können. Daher widmet sich auch das größte kommunalpolitische Event – der Österreichische Gemeindetag – von 27. bis 28. Juni 2019 den Themen Vielfalt und Nachhaltigkeit. Die Fachtagung findet am Donnerstag direkt im Anschluss an die Eröffnung statt. Die Kommunalmesse beginnt zeitgleich mit dem Gemeindetag in der Messe Graz. Den Höhepunkt des Gemeindetages bildet die Haupttagung am Freitag, den 28. Juni. Dieses Ereignis werden die Spitzen des Österreichischen Gemeindebundes und zahlreiche Gemeindemandatare ebenso besuchen, wie der Bundespräsident und Mitglieder der Bundesregierung. Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung finden sich auf der Homepage des Österreichischen Gemeindebundes unter http://gemeindebund.at//gemeindetag. 3
Schulungs- und Informationsveranstaltungen In nächster Zeit sind folgende Veranstaltungen geplant: Das barrierefreie Amt – Amtsdeutsch leicht gemacht Referentin: Dr. Monika Mazegger, Übersetzerin für leichte/einfache Sprache Termine: Freitag, 8. März 2019 und Freitag, 15. März 2019, jeweils vormittags, Tiroler Gemeindeverband, Adamgasse 7a, 6020 Innsbruck; Bei diesem Seminar werden GemeindemitarbeiterInnen in den Umgang mit einfacher bzw. leichter Sprache in Wort und Schrift eingeführt. Es werden die Basiskompetenzen für barrierefreie Kommunikation anhand einer Analyse von bestehenden Texten (Informationsmaterial, Gemeindewebseiten, etc.) vermittelt. Anhand von Eigenerfahrung wird ein Bewusstsein für die Problematik des barrierefreien Zuganges zur Information geschaffen. Dieses Seminar wird von der GemNova Dienstleistungs GmbH organisiert. Anmeldung und weitere Informationen bei Frau Mag. Sandra Wimmer, Tel.: +43 (0)50 / 4711-34 Mobil: +43 (0)660 / 2013227 Mail: s.wimmer@gemnova.at. 7. Kommunalforum Alpenraum: „Strategien gegen den Arbeitskräftemangel in den Gemeinden“ Termin: Donnerstag, 14. März 2019, Lindner-Innovationszentrum Kundl, Weinberg 25, 6250 Kundl in Tirol; Ob in Österreich oder in Bayern: Der Fachkräftemangel hat an Dynamik zugelegt. Das merken nicht nur die Betriebe – in Österreich spüren drei Viertel der Firmen den Fachkräftemangel stark - sondern auch die Gemeinden. Für viele wird es immer schwieriger, geeignetes Personal zu finden. Das betrifft die Verwaltung genauso, wie den Fuhrpark oder den Sozialbereich. Experten diskutieren im Lindner-Innovationszentrum in Kundl über Strategien gegen den Arbeitskräftemangel in den Gemeinden. AMS-Vorstand Dr. Johannes Kopf wird in seiner Keynote u.a. aufzeigen, was auf lokaler Ebene gegen den Fachkräftemangel getan werden kann. Damit werden dieser und viele andere Lösungsansätze beim 7. Kommunalforum Alpenraum am 14. März 2019 im Lindner- Innovationszentrum in Kundl beleuchtet. Anmeldungen online unter: www.kommunalforum-alpenraum.eu. 4
Vergaberecht für Gemeinden - Vertiefung Referentin: Mag. Magdalena Ralser, Vergaberechtsexpertin GemNova; Termin: Montag, 18. März 2019 – Dienstag, 19. März 2019, jeweils ganztägig, Tiroler Bildungsinstitut Grillhof, Grillhofweg 100, 6080 Igls-Vill; Aufbauend auf das Grundlagenseminar wird an konkreten Fallbeispielen der Beschaffung, im Bauverfahren und Dienstleistungsbereich das Vergaberecht in der Praxis angewandt. Einen Schwerpunkt bildet dabei die digitale Dokumentation im Vergaberecht. Zertifikatslehrgang „FinanzmanagerIn in Gemeinden“ Referenten: Prof. Dr. Helmut Schuchter (Referent und wiss. Leiter), Hermann Tanzer, Mag. Peter Stockhauser, Dr. Klaus Kandler, Dr. Luise Vieider und Mag. Petra Bauhofer, Mag. Christian Lechner, Christoph Carotta; Lehrgangsstart 1: Montag, 18. März 2019, Lehrgangsstart 2: Mittwoch, 27. März 2019, Tiroler Bildungsinstitut Grillhof, Grillhofweg 100, 6080 Igls-Vill; Lehrgangsstart für die Osttiroler Gemeinden: Dienstag, 11. Juni 2019 (alle Lehrgänge fast ausgebucht!) Die modular aufgebaute Ausbildung (6 Module) vermittelt von den Grundlagen der Finanzverwaltung bis zur Interpretation und Analyse der Bilanz eine umfassende Ausbildung im Finanzmanagement für Gemeinden. Die Teilnehmer erhalten einen vertieften Einblick in betriebswirtschaftliche Grundlagen, in die Umstellung der VRV, setzten sich mit Grundlagen der Kostenrechnung auseinander, analysieren Gemeindebilanzen und lernen wie sie Themen des Finanzmanagements professionell kommunizieren. Zertifikatslehrgang für BauhofleiterInnen in Gemeinden Referenten: Dr. Luise Vieider, Baumeister Ing. Ludwig Tanzer, u.a.; Lehrgangsstart: Dienstag, 19. März 2019, Tiroler Bildungsinstitut Grillhof, Grillhofweg 100, 6080 Igls-Vill; Bauhofleiter nehmen in ihrer Rolle als Führungskräfte in der Gemeinde eine verantwortungsvolle Aufgabe wahr. Der Zertifikatslehrgang gliedert sich in fünf Module und umfasst Themen, wie Berufsbild und Kommunikation, Bedienstetenschutz, 5
Bauhofleiter als Sicherheitsperson, Straßenverkehrsrecht und örtliche Sicherheit, Trinkwasserversorgung. Verwaltungsverhandlungen in Mehrparteienverfahren Referenten: Mag. Katharina Rumpf, Bezirkshauptfrau im Bezirk Reutte und Trainerin Mag. Michael Czastka, Bezirkshauptmannschaft Kufstein, Leitung Gewerbe; Termin: Mittwoch, 27. März 2019, ganztägig, Tiroler Bildungsinstitut Grillhof, Grillhofweg 100, 6080 Igls-Vill; Im Seminar werden praxisorientiert die einzelnen Verfahrensschritte wie Antrag, Vollständigkeit der Projektunterlagen, Auswahl der Sachverständigen, Kundmachung, Durchführung der Verhandlung usw. erörtert. Darüber hinaus wird der Umgang mit Konfliktsituationen besprochen und ein praktisches Beispiel durchgeführt. Kommunaler Erfolg mit motivierten MitarbeiterInnen Referent: Mag. Bernhard Scharmer, Amtsleiter der Marktgemeinde Telfs und Obmann des FLGT; Termin: Mittwoch, 3. April 2019, ganztägig, Tiroler Bildungsinstitut Grillhof, Grillhofweg 100, 6080 Igls-Vill; Ziel dieses Praxis-Workshops ist, der Ursache von (De-)Motivation aus ganzheitlicher Sicht nachzugehen, um MitarbeiterInnen zu motivieren und zu binden. Der Erfolg eines Unternehmens hängt im Wesentlichen von seinen MitarbeiterInnen und deren Motivation ab. Daher werden Strategien überlegt, wie die Motivation der MitarbeiterInnen gesteigert werden kann und welche Rahmenbedingungen verbessert werden können. Aktuelle Neuerungen im Dienst- und Besoldungsrecht für Tiroler Gemeinde(- verbands)bedienstete Referent: Mag. Peter Stockhauser, Geschäftsführer Tiroler Gemeindeverband; Termin: Donnerstag, 4. April 2019, Alphotel Innsbruck, Bernhard-Höfel-Strasse 16, 6020 Innsbruck; 6
Die Teilnehmer des Seminares erhalten einen kompakten Überblick über aktuelle Neuerungen im Dienst- und Besoldungsrecht für Tiroler Gemeinde(- verbands)bedienstete. Im Rahmen dieses Seminars werden insbesondere die Änderungen im Zuge der Novelle des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012, LGBl. Nr. 128/2018, vorgestellt. Dieses Seminar wird vom Zentrum für Verwaltungsforschung – KDZ organisiert. Der Baubescheid und seine Vollstreckung Referenten: Dr. Franz Triendl, Richter LVwG Tirol mit einem Schwerpunkt Baurecht, Gerichtssachverständiger und Buchautor; Dr. Albin Larcher Vizepräsident des LVwG Tirol und Buchautor; Termine: letztmalig am Montag, 8. April 2019, jeweils ganztägig, Tiroler Bildungsinstitut Grillhof, Grillhofweg 100, 6080 Igls-Vill, sowie am Montag, 25. März 2019, ganztägig, im Bildungshaus Osttirol; Praktische Aspekte der Bescheiderstellung mit dem Schwerpunkt baupolizeiliche Bescheide wie Baueinstellung, Abbruchbescheid oder Mängelbehebungsbescheid stehen im Vordergrund des Seminars. Darüber hinaus werden die Themen der Vollstreckung und der Verwaltungsverfahren in Theorie und Praxis erörtert. Das Seminar richtet sich an Bedienstete/Organe der Gemeinden und der Bezirksverwaltungsbehörden. Aktive Jugendarbeit in der Gemeinde – Bedarfserhebung – Beteiligung – Förderung – Praxisprojekte Referenten: Mag. Martina Steiner, Geschäftsführerin der Plattform Offene Jungendarbeit in Tirol, Projektkoordinatorin, Mag. Reinhard Macht, Fachbereichsleiter in der Abt. Gesellschaft und Arbeit – Jugend Termin: Freitag, 26. April 2019, ganztägig, Tiroler Bildungsinstitut Grillhof, Grillhofweg 100, 6080 Igls-Vill; Immer mehr Gemeinden setzen auf eine aktive Jugendarbeit. Damit junge Menschen ihrer Heimatgemeinde treu bleiben, benötigt es zu den strukturellen und wirtschaftlichen Faktoren auch Rahmenbedingungen, insbesondere Räume und Angebote für Jugendliche. In diesem Seminar bekommen die TeilnehmerInnen Tipps und Informationen darüber, wie Jugendprojekte geplant, organisiert, durchgeführt und finanziert werden. 7
Die Tiroler Gemeindeordnung 2001 – Zentrale Neuerungen u.a. Umsetzung der Gemeindehaushaltsreform (VRV 2015) Referent: Mag. Peter Stockhauser, Geschäftsführer Tiroler Gemeindeverband; Termin: Mittwoch, 8. Mai 2019, Alphotel Innsbruck, Bernhard-Höfel-Strasse 16, 6020 Innsbruck; Den Teilnehmer wird auf Basis der aktuellen Rechtslage ein kompakter Überblick über die maßgeblichen Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung 2001 sowie deren Anwendung und Auslegung in der Praxis gegeben. Ergänzend dazu werden die zentralen Änderungen aufgrund der Implementierung der VRV 2015 im Rahmen der TGO-Novelle 2019 vorgestellt und werden insbesondere die Novellen der jüngeren Vergangenheit (ab 2015) thematisiert. Dieses Seminar wird vom Zentrum für Verwaltungsforschung – KDZ organisiert. Einführung in das Kataster- und Grundbuchswesen für Gemeindebedienstete Referent: DI Hubert Plainer, BEV, Leiter des Vermessungsamtes Innsbruck; Termin: Dienstag, 4. Juni 2019, vormittags, Tiroler Bildungsinstitut Grillhof, Grillhofweg 100, 6080 Igls-Vill; Kerninhalte des Seminars sind Abfragen der aktuellen Grundstücksinformationen, die Verbücherung nach den Sonderbestimmungen für geringwertige Trennstücke, die Aktualisierung der Benützungsarten als Basis der Grundsteuerberechnung, Gemeindegrenzenänderungen und die Bebaubarkeit von Grundstücken. Die Einladungen und Details zu den angeführten Veranstaltungen wurden bzw. werden rechtzeitig ausgesandt. Die Seminarbeschreibungen finden Sie auch zeitgerecht auf der Homepage des Tiroler Gemeindeverbandes. Innsbruck, am 1. März 2019 Mit besten Grüßen Ihr Ernst Schöpf e.h. Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes 8
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