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Internationale Presse
Internationale Presse
Der Stumme tritt ab
Algeriens Medien sehen die Protestbewegung vor einer ungewissen Zukunft
Luca Miehe | Algerien erlebt seit Mit- te Amtszeit kandidieren würde. Bis
te Februar 2019 eine landesweite Mo- zum f rühen Februar bestimmten da-
bilisierungswelle gegen die machtha- her Spekulationen die öffentliche De-
bende Elite um den bisherigen Dau- batte. Die Online-Nachrichtenagen-
erpräsidenten Abdelaziz Bouteflika tur Tout sur L’Algérie (TSA) schrieb
– und staunt über sich selbst. Der von einer „seltsamen Haltung der
Verzicht Bouteflikas auf eine fünfte Parteien der Präsidentschaftsallianz.
Amtszeit am 11. März und sein dann Kein Wort mehr von FLN, RND, TAJ
doch plötzlicher Rücktritt am 2. Ap- und MPA, seit ihre jeweiligen Partei-
ril haben die Proteste eher noch ver- führer vor fünf Tagen bekannt gaben,
stärkt. Zielscheibe sind nun alle (al- dass sie Abdelaziz Bouteflika als ih-
ten) politischen Eliten und das Sys- ren Kandidaten für die nächste Präsi-
tem selbst geworden. Während der dentschaftswahl vorgesehen haben.“
Ausgang noch völlig offen ist, dis- Das führte die Agentur zu der Frage,
kutiert Algeriens unabhängige und ob dies „nur eine weitere Unschlüs-
staatsnahe Presse ungewohnt of- sigkeit an der Spitze“ sei (7. Februar).
fen über Mittel und Motive dieses Bereits 2018 wurde die Lähmung
Protests. des politischen Systems wiederholt
Bereits zum Jahreswechsel gab deutlich. Die Blockade des Parlaments
die private französischsprachige Ta- von September bis Oktober 2018 und
geszeitung El Watan (28. Dezem- die Auseinandersetzung um die Neu-
ber 2018) einen Ausblick unter dem besetzung des Senats im Dezember
Titel „Was uns 2019 erwartet“ und zeugten von inneren Kämpfen um die
wagte die Voraussage: „Eine Präsi- Ausrichtung der Präsidentenpartei
dentschaftswahl oder vielleicht auch Front de libération nationale (FLN).
nicht!“ Das Schachern um die wichtigen
© REUTERS/Zohra Bensemra
Zu Jahresbeginn war noch offen, Staatsorgane – der Senatspräsident ist
ob Bouteflika, der seit 20 Jahren im zugleich die Nummer zwei im Staat –
Amt und seit 2013 aufgrund der Fol- beschädigte das ohnehin geringe Ver-
gen eines Schlaganfalls der Öffent- trauen der Bevölkerung in die politi-
lichkeit entrückt ist, für eine fünf- sche Elite wohl weiter.
130 IP • Mai / Juni 2019
Der Stumme tritt ab
Nach der offiziellen Bekanntgabe Die Journalistin Ghania Mouffok
Bouteflikas, für eine weitere Amts- bilanzierte in einem Blog für Kultur
zeit kandidieren zu wollen, schrieb und Politik, NEDJMA, die freitägli-
El Khabar, eine der meistgelesenen, chen Märsche stimmten
arabischsprachigen Tageszeitungen: mit ihren „silmya“-Ru- Die Demonstrationen
„Bouteflika bricht die Spannung“ fen (arabisch für „fried-
sind „neu, historisch,
(11. Februar). Flankiert wurde die lich“) „das neue Freitags-
Schlagzeile von einem Bild des unver- gebet“ an. Bei den ersten unvergleichbar“
kennbar schwerkranken Präsidenten. beiden Massendemonstra-
tionen, in Algier seit 2001 gesetzlich
Eine Bewegung findet sich selbst verboten, sei keinesfalls eine Mauer
Bei ersten lokalen Protesten in Kher- der Angst gefallen. Gebrochen sei ein
rata, das in der Provinz Béjaïa im Os- „Pakt des Schweigens“.
ten des Landes liegt, wurde schnell Die Demonstrationen seien „neu
ein Ende der „mörderischen Macht“ und historisch, unvergleichlich mit
beziehungsweise von „Le Pouvoir“ allen anderen, und wenn es keine
gefordert, ein gängiger Begriff für Revolution ist, ist es in der Tat eine
die Machtclique um Präsident Bou- kollektive und massive Befreiung von
teflika. Ein Protestmarsch in Khen- einer unsichtbaren Last“, so Mouffok
chela gegen die Blockade des opposi- weiter (28. Februar). Die Soziologin
tionellen Präsidentschaftskandidaten Fatma Oussedik fragte in El Watan:
Rachid Nekkaz, in dessen Verlauf es „Drei Millionen Menschen auf den
zur Demontage eines Bouteflika-Pla- Straßen der Städte des Landes: Wer
kats kam, schlug große Wellen in den sind wir?“ Ihre Antwort: „In erster
sozialen Medien. Linie eine städtische Bevölkerung,
Die regimenahen Medien schwie- die die Mehrheit der algerischen Be-
gen dazu. Stattdessen veröffentlich- völkerung ausmacht.“ Altersgruppen-
te die regierungseigene, arabisch- und geschlechterübergreifend seien
sprachige Zeitung El Massa noch ei- die Proteste gewesen, und „bemer-
nen Tag vor der ersten Großdemons- kenswert ist die starke Präsenz der
tration in Algier eine lobpreisende meist schweigenden Mittelschicht“
Biografie mit dem Titel „Bouteflika: (7. März).
Mensch, Vision und Herangehens- Die am 3. März verkündeten Kon-
weise im Dienste des Friedens“; auf zessionen Bouteflikas – eine verkürz-
dem Coverbild hält der „Friedens- te fünfte Amtszeit und eine Über-
botschafter“ eine weiße Taube in der gangsphase – stießen schnell auf Ab-
Hand (21. Februar). Schon einen Tag lehnung. Am 11. März folgten die
später befand sich die Hauptstadt im Ankündigung eines Verzichts auf ein
Lichte der ersten Großdemonstration weiteres Mandat, die Etablierung ei-
laut Online-Plattform Observ’Algérie ner „Nationalen Konferenz“ und die
im „Belagerungszustand“ (22. Febru- Verschiebung der angesetzten Wah-
ar). Regierungszeitungen wie El Mas- len: anstelle eines fünften bedeutete
sa blendeten die Massendemonstrati- dies praktisch eine Verlängerung des
onen jedoch weiterhin aus und be- vierten Mandats.
richteten stattdessen über eine Tou- Mit dem offiziellen Verzicht Bou-
rismusmesse (23. Februar). teflikas auf eine fünfte Amtszeit ging
IP • Mai / Juni 2019 131Internationale Presse
eine – unvollständige – Regierungs- Großdemonstrationen: „Millionen
umbildung einher. Der neue Premier- [Menschen] zur Förderung nationa-
minister Noureddine Bedoui hatte ler Einheit und Beschleunigung des
laut der unabhängigen Online-Platt- Wandels“ (23. März).
form Maghreb Emergent „große
Schwierigkeiten, ein Regierungsteam Sammelbecken für Ideen
zu bilden, das nicht in der Kontinuität Algeriens Medien verwandelten sich
der Bouteflika-Ära steht“ (22. März). seitdem zum Sammelbecken von Ide-
Gleichzeitig eröffnet der neu be- en für die Zukunft des Landes. Al-
stimmte Stellvertreter Bedouis, Ram len voran in den sozialen Netzwer-
tane Lamamra, eine bereits schwe- ken, aber auch auf den Titelseiten
lende Debatte über die Rolle exter- und in den Kommentarspalten sämt-
ner Akteure. Kritik an sei- licher Zeitungen werden täglich neue
Die Demonstranten nen Auslandsreisen und Vorschläge und Entwicklungen re-
seiner Werbung für den flektiert. Während die Präsidialelite
befürchten Ein-
Übergangsplan Boutefli- weiter für die Nationale Konferenz
mischung von außen kas in Moskau, Rom und und eine Übergangsphase wirbt, kam
Berlin dominierte den öf- vonseiten der alten Opposition bei-
fentlichen Diskurs. „Lamamra will spielsweise der Vorschlag eines neu
die politische Krise internationalisie- zu gründenden kollegialen „Präsidi-
ren“, konstatierte die Nachrichten- alorgans“ auf. Diese Idee habe, so El
agentur TSA. Demonstranten werfen Khabar, „keine verfassungsrechtliche
ihm vor, selbst „die Hand des Frem- Grundlage“. Da Algerien aktuell „in
den in Algerien“ zu sein (22. März). einem Stadium außerhalb der verfas-
El Khabar schrieb dazu: „Es ist sungsrechtlichen Legitimität“ lebe,
kein Geheimnis, dass die Unterstüt- sei dies jedoch denkbar (25. März).
zung der großen Hauptstädte für den Zum alles überragenden Thema
Fahrplan zur Macht, der vom Volk ab- wurde derweil die Rolle des Militärs.
gelehnt wird, nicht kostenlos ist, son- Die weitgehend unabhängige Tages-
dern dass diesen Ländern im Gegen- zeitung Quotidien d’Oran gab auf die
zug für ihr Schweigen Zugeständnisse Frage „Was wird die Armee tun?“ fol-
und Vorteile angeboten werden müs- gende Antwort: „Die Opposition be-
sen“ (19. März). Die staatliche Nach- schuldigt den Bouteflika-Clan, die
richtenagentur APS versuchte of- Verfassung mit Füßen zu treten, und
fenbar, die Wogen zu glätten: „Nie- die Opposition ist nicht besser. Sie
mand bat Russland um Hilfe. Algier fördert die Verletzung der Gesetze der
und Moskau wollen in ihrer Zusam- Republik und fordert das Militär auf,
menarbeit gute Beziehungen pflegen“ (wieder) im politischen Terrain zu in-
(21. März). vestieren“ (25. März).
Die Frage über Mittel und Wege Ohne Zweifel stehe die Armee
zur Überbrückung der Zerwürfnis- unter Druck, berichtete El Khabar.
se bestimmte seitdem auch die Ta- Dass sich Armeechef Gaïd Salah am
gespresse: Tauwetter in der bis dahin 26. März dafür aussprach, Artikel
starren Medienlandschaft. Selbst die 102 der Verfassung zur Bestimmung
regierungseigene Zeitung El Massa der Amtsunfähigkeit des Präsiden-
titelte nach dem fünften Freitag der ten anzuwenden und damit den Ab-
132 IP • Mai / Juni 2019Der Stumme tritt ab
gang Bouteflikas beschleunigte, galt tierte Protestbewegung den Aushand-
der Zeitung als deutliches Zeichen. lungsprozesses über ihre eigene Zu-
Dieser Paukenschlag löste eine hit- kunft fort.
zige Debatte aus, doch laut der On- Von der zeitintensiven Debatte
line-Plattform Observ’Algérie blieben wird sie selbst vermutlich nicht pro-
die Reaktionen der Opposition ver- fitieren. El Khabar konstatierte be-
halten bis skeptisch. So lehnten Füh- reits, die Herrschenden
rer aus dem islamistischen Spektrum hätten auf den „Zeitfaktor Erlaubt die Armee
wie Abdallah Djaballah oder Abder- gesetzt, um die Bewegung
„die Fortsetzung des
razak Makri ein Eingreifen der Ar- zu schwächen“ (23. März).
mee ebenso ab wie die Oppositionel- Ob sich nun der von der Systems“?
len Mustapha Bouchachi und Rachid Tageszeitung L’Éxpressi-
Nekkaz. Dies würde „die Fortset- on beschriebene „Dritte Weg“ zwi-
zung des Systems“ erlauben, so Nek- schen den Plänen der Elite und der
kaz (26. März). Opposition anbahnen wird, ist frag-
Am sechsten Freitag seit Beginn lich. „Kein Volk der Welt kann akzep-
der Proteste dominierte laut El Wa- tieren, dass ein Präsident, der nicht
tan die Kritik am Militär die Mas- spricht, an seiner Stelle gewählt wird“,
senbewegung (2. April). In einem bilanzierte Ghania Mouffok auf dem
anonymen Leitartikel auf der Titel- N EDJMA-Blog.
seite von El Moudjahid wurden „An- Die Demonstranten fordern des-
griffe auf die Glaubwürdigkeit“ der halb schon länger „einen neuen po-
Armee dennoch als „rote Linie“ be- litischen Vertrag zwischen der Regie-
zeichnet (1. April). Auf die unmittel- rung und den Regierten. Ein Vertrag,
bar folgende Rückzugsankündigung der noch geschrieben und unterzeich-
des Präsidenten reagierten die unab- net werden muss. Der Weg wird hart
hängige Presse und die Protestbewe- und lang sein“, so N EDJMA. El Kha-
gung skeptisch. „Bouteflikas Rück- bar brachte einen Monat später am
tritt könnte sich in eine Verschwö- 28. März die Situation auf den Punkt:
rung gegen das Volk verwandeln“, „Die kommenden Wochen werden
zitierte TSA die Oppositionspartei für die Volksbewegung entscheidend
MSP (2. April). El Watan zufolge sei sein.“ Was TSA am 3. April als ein
es „nicht sicher, ob die Straße mit den „Ende ohne Ruhm“ für Bouteflika be-
Konzessionen des Regimes zufrieden zeichnet, ist sogleich der Beginn ei-
ist“ (2. April). ner ungewissen Zukunft für Algeri-
en und seine Protestbewegung.
Euphorie und Spaltungsängste
Schon vorher oszillierte die Stimmung
zwischen Euphorie und Spaltungs- Luca Miehe
ängsten. Erinnerungen an die kolo- ist Forschungsassis-
niale Vergangenheit und die Grauen tent in der Forschungs-
gruppe Naher/Mittlerer
der „Schwarzen Dekade“, des Bür- Osten und Afrika der
gerkriegs von 1992 bis 1999, befeuer- Stiftung Wissenschaft
ten viele Ängste vor äußerer Einmi- und Politik (SWP) in
Berlin.
schung. Und doch setzte die bislang
führungslose, friedliche und fragmen-
IP • Mai / Juni 2019 133Sie können auch lesen
