AFD-SPRACHE SEXISMUS: UNSERE KRITIK AN AKK & VON DER LEYEN IST MIST - VOLKSVERPETZER

AfD-Sprache   &    Sexismus:
Unsere Kritik an AKK & von
der Leyen ist Mist

Postenschacher kritisieren leicht
gemacht
Als Ursula von der Leyen (dann doch eher überraschend) knapp
zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt und kurz darauf
Annegret Kramp-Karrenbauer als ihre Nachfolgerin im
Verteidigungsministerium verkündet wurde, twitterten wir alle
fleißig zu den entsprechenden Hashtags und äußerten Kritik an
den Entscheidungen. Einer meiner Tweets machte sogar auch die
große Runde, und landete sogar bei Twitterperlen, The best
Social Media und Tag24.de.

 Warte, sehe ich das richtig, mit #vonderLeyen bekommen wir
 eine nicht gewählte #Kommissionspraesidentin, die nicht im
 Wahlkampf war & nicht im Parlament sitzt & mit #AKK eine
 nicht gewählte #Verteidigungsministerin, die nicht im
 Wahlkampf war und nicht im Parlament sitzt?

 — Volksverpetzer (@Volksverpetzer) July 16, 2019

Das soll jetzt alles andere als Angeben sein! Im Gegenteil,

ich will mich selbst als Beispiel dafür hernehmen, wie man das
ganze „Postengeschacher“ nicht kritisieren sollte. Wenn ich
auch behaupten möchte, dass mein Tweet harmloser ist als
manche andere Dinge, die ich euch nachher noch zeigen möchte.
Mein Tweet sagt nicht direkt falsches, aber ist derartig
missverständlich (wie ich feststellen musste) und verkürzt
(der Fluch von 280 Zeichen), dass ich mich entschlossen habe,
diesen Artikel hier zu schreiben. Teilweise zumindest.

Wie man nicht kritisiert: Sexismus, häme,
„Aufstand der generale“
Bevor ich über meinen Tweet rede und was dabei Mist ist,
möchte ich weitere Beispiele für „Kritik“ aufführen, die in
den letzten Tagen an den Personalentscheidungen losgelassen
wurde. Denn nachdem quasi so ziemlich universell ausgemacht
war, dass es eine verwerfliche Entscheidung war und „die da
oben“ anzugreifen sind, haben das eben auch alle gemacht.
Neben witzigen und pointierten Kommentaren gab es natürlich
auch die „AKK-47“-Sprüche, die so schnell alt wurden, man
könnte meinen, sie wären mit der Faceapp bearbeitet worden.
Und ja, das war auch meine Schuld.

Doch über Spott und Häme, über die man sich streiten könnte,
gab es dann auch diejenigen, die mit Verachtung, Sexismus und
Lookismus ankamen. Von der Seite ist natürlich besonders die
wie immer anständige AfD besonders zu erwähnen. Aber
verächtliche Kommentare über irrelevante Äußerlichkeiten und
sexistische Kommentare gab es durchaus auch von anderen
Seiten. Hier ein paar Beispiele:

Wie schön, dass jetzt militaristische Autokratien als
Vorbilder herhalten und wir uns einen Militärputsch wünschen.
Aber das ist die typische AfD-Seite der Kritik. Denn die
Feststellung, dass „das ja alles Frauen sind“ ist schnell
gemacht. Und auch die Presse (und natürlich allen voran die
BILD) nutzen eine Sprache, bei der ich mir sehr sicher bin,
dass sie bei Männern nicht genutzt werden würde.

Zur Beantwortung der letzten Frage in der BILD-Schlagzeile:
Der BILD-Autor ist wütend, weil er nicht selbst entscheiden
durfte, wer welches Amt bekommt. Bitte schön. Aber
„Prinzessinnen“, „Händchen halten“ und natürlich die
Feststellung, dass irgendwie doch Männer daran beteiligt sein
müssen? Ob man gerade diese drei konservativen Frauen hingegen
im Umkehrschluss als Sieg des Feminismus feiern sollte, zieht
Anna Sauerbrey im Tagesspiegel in Zweifel. Ich als Mann halte
mich da lieber erstmal mit einem Urteil zurück.

Was man wirklich kritisieren sollte
Das alles soll nicht heißen, dass Kritik nicht angebracht ist.
Um auf meinen Tweet zurückzugreifen: Von der Leyen wurde
gewählt – von einer (wenn auch knappen) Mehrheit der MdEPs.
Und Bundesminister müssen kein gewähltes Amt besitzen, um

ernannt zu werden.    Das ist relativ üblich und auch im Sinne
der Gewaltenteilung   von Exekutive und Legislative. ABER. Meine
Kritik wollte auch    nichts davon in Frage stellen, auch wenn
das leider viele so   verstanden haben.

Sondern    Postenentscheidungen     kritisieren,     die   für
Außenstehende eben auch aufgrund der Personalien wenig
nachvollziehbar und demokratisch bestenfalls indirekt
legitimiert sind. Ich habe halt einen interessanten Vergleich
gesehen, was natürlich nicht heißt, dass beide Dinge gleich zu
bewerten sind. Und damit kommen wir (endlich?) zu dem, was
denn eigentlich wirklich kritikwürdig ist. Denn natürlich war
das nicht „illegal“ (oder Grund für einen Militärputsch), aber
doch symptomatisch für tiefere Probleme mit unseren
Regierungen.

1.       an       Kramp-Karrenbauer                        als
Verteidigungsministerin
Ministerialbeamte haben keine demokratische Legitimation und
sollen es auch gar nicht. Dass sie nicht gleichzeitig
Parteichefin und Ministerin sein kann ist hohle Kritik, wenn
Merkel zuvor 13 Jahre gleichzeitig Kanzlerin und Parteichefin
war. Und man sich sogar fragte, ob es möglich sei, nicht
beides gleichzeitig zu sein. Aber das Signal an die Wähler ist
auch eher folgendes: Die derzeit völlig amtlose AKK soll in
die Regierungsverantwortung geholt werden, eben damit sie
machttechnisch als potentielle Merkel-Nachfolgerin besser
positioniert ist.

Aus CDU-Sicht ist das natürlich absolut logisch, aber sollten
Ministerposten im Idealfall nicht mit anderen Aspekten im
Hinterkopf besetzt werden? Zum Beispiel, wer in das Ressort
politische Kontakte besitzt, in den entsprechenden Ausschüssen
sitzt oder im Idealfall darin seinen Themenschwerpunkt oder
persönliche Erfahrung hat. Alle Ministerien, aber gerade das
Verteidigungsministerium ist in den Groko-Jahren eher das
Zentrum strategischer Postenentscheidungen geworden. Darunter

hat die Qualität der meisten Ministerien gelitten. Womit wir
auch bei der zweiten Personalentscheidung wären.

2. an von der leyen als EU-Präsidentin
Die Wahl der EU-Kommissionspräsidentin ist auf mehreren Ebenen
zu kritisieren. Das Spitzenkandidatenprinzip, das die Parteien
etablieren wollen, ist aus dem Fenster geworfen worden.
Während ich verstehe, dass ein Stillstand einen
Kompromisskandidaten verlangt hat, so ist das Versprechen
gebrochen worden, dass die aufgestellten Kandidaten zur Wahl
stehen würden. Ein Wähler darf sich verarscht vorkommen. Und
der Eindruck verstärkt, dass „die da oben“ sowieso machen, was
sie wollen.

Auch wenn ich einen Teil der Kritik der taz teile, dass das
negative Framing von „Hinterzimmerdeals“, „Postengeschacher“
und „Zank“ durchaus auch schädlich sein kann. Denn es ist die
Sprache der Politikverdrossenen und der Antidemokraten. Womit
wir wieder die verbale Nähe zur AfD haben, die wir eigentlich
nicht wollen. Dennoch mit von der Leyen kam eine
Kompromisskandidatin ohne Absprache quasi „aus dem Nichts“.
Sie hatte zuvor nichts mit der EU und dem Prozess der
Kandidatenfindung zu tun. Das ist schwer nachzuvollziehen.

Und zuletzt ist es auch schwer vermittelbar, wie von der Leyen
mit ihren bisherigen Kompetenzen ausgerechnet als EU-Chefin
überzeugen soll, wenn ihre bisherige Leitung der deutschen
Ministerien bestenfalls mäßig (Arbeitsministerium) und
schlimmstenfalls unfähig (Familienministerium, Verteidigung)
war. Ihre genannten Qualitäten beliefen sich im Wesentlichen
darauf, dass sie französisch könne und eine Frau sei. Und man
damit Macron ins Boot holen konnte.

Eine      breitseite                      für            die
politikverdrossenheit
Die EU hat nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung ein

demokratisches Defizit. Denn tonangebend sind nicht das direkt
gewählte EU-Parlament, sondern die Kommission, die sich aus
den Vertretern der Nationalregierungen zusammensetzt. Dass das
immer noch so ist ist übrigens der Verdienst genau jener
nationalistischen Kräfte, die diese Situation ausnutzen, um
die EU noch weiter zu schwächen. Denn damit bleibt die Macht
bei den Einzelstaaten. Aber dazu ein anderes Mal mehr.

Jeder Versuch, das Parlament zu stärken und die Bürger stärker
zu involvieren wird durch die Entscheidung von der Leyens als
Farce entlarvt. In Punkto Demokratie und Völkerbindung sind
wir keinen Schritt weiter gekommen. Und ein gefundenes Fressen
für die Antieuropäer ist es damit sowieso. Kein Wunder also,
dass diese erst die nötigen Stimmen für die knappe Mehrheit
sorgten.   Denn   jetzt  hat   nicht  der  Wähler  die
Kommissionspräsidentin gewählt. Und das lässt sich gut
instrumentalisieren.

Zur Präsidentin machte sie eine paradoxe Allianz aus einem
Macron-Merkel-Deal und den Visegrád-Staaten mit Italien. Also
genau jenen rechtsextremen Regierungen, die ein Interesse
haben, dass die EU scheitert. Damit sie (wie in Polen und
Ungarn) ungestört ihre Demokratie und Gewaltenteilung abbauen
können. Man ahnt Böses, wenn von der Leyen nur zwei Tage
später die Regierung Polens in Schutz nimmt (Quelle).

auf der „richtigen“ seite stehen
Und natürlich macht der ganze Sexismus, Lookismus und die
Militärdiktatur-Fantasien der AfD diese ganze Kritik nicht
weniger richtig und wichtig. Doch wir müssen aufpassen, dass
wir uns nicht mit so einer Kritik gemein machen, wenn wir
diese Probleme ansprechen. Wenn man die Aussagen der AfD zu
der Sache ansieht – wie sie mit den gleichen Begriffen wie
„Postengeschacher“ giftet – wirkt es wie ein unangenehmer
Blick in den Spiegel. Und eine Warnung.

Denn die Konservativen werden das alles aufgreifen, um einen

unsinnigen Vergleich zwischen „Linken“ und „Rechten“ zu
machen, um die unsachlichen Aussagen und den Sexismus
herauszupicken und jede berechtigte Kritik zu ignorieren. Und
am Ende lacht nur die AfD, die in die Anti-EU-Kerbe schlägt.
Etwas, das wir sonst vehement verhindern wollen. Mein Rat für
die Zukunft? Präziser formulieren. Zumindest ich meine Tweets.

Ansonsten müssen wir alle sachlich und fair bleiben. Wir
müssen bei aller Parteilichkeit und aller berechtigten Punkte
nicht den Blick für das große Ganze verlieren. Und nicht
instinktiv allem zujubeln, was unsere politischen Gegner
angreift. Und erst Recht unsere internalisierten
Diskriminierungen hinterfragen. Denn der Feind meines Feindes
ist nicht mein Freund. Wir dürfen nicht versehentlich
Demokratiehasser und EU-Gegner legitimieren. Und ja, das alles
nur, weil ich einen unsauberen Tweet verfasst habe!

Artikelbild: CC-BY-4.0: © European Union 2019 – Source: EP
(von der Leyen), Foto-berlin.net, shutterstock.com (AKK)

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