Solidarität ist unsere Stärke! - Deutscher Gewerkschaftsbund
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ENERGIEPREISDEckEL +++ AUftRAG zUkUNft +++ ÖffENtLIcH-REcHtLIcHER RUNDfUNk
Gewerkschaftlicher Info-Service Nr. 10 — Oktober 2022
Solidarität ist
unsere Stärke!
Die Preise gehen durch die Decke, viele Menschen und Unternehmen blicken sorgenvoll in die
Zukunft. Sie brauchen jetzt wirkungsvolle und schnelle Hilfen. Der DGB und seine Mitgliedsge-
werkschaften haben ihre Vorschläge für eine gute Zukunft vorgelegt.
D
ie Corona-Pandemie und der russische
Angriffskrieg gegen die Ukraine haben zu
den aktuellen Preissteigerungen und Ener-
gieverknappungen geführt. Der DGB und seine
Mitgliedsgewerkschaften machen in dieser Situ-
ation ihre Forderungen klar.
Es kommt jetzt darauf an, dass Entlastun-
gen sozial gerecht gestaltet werden und schnell
bei den Menschen ankommen. Die Bundesregie-
rung hat bereits Hilfen beschlossen. Der DGB hat
sich aktiv in die politische Debatte eingebracht:
Maßnahmen wie der Strompreisdeckel, das � BEzAHLBARE ENERGIE � Vereinbarungen zur Tarifbindung gebunden sein.
Abschöpfen von Zufallsgewinnen oder Einmal- Um die Menschen schnell zu entlasten, braucht Darüber hinaus soll der erleichterte Zugang zum
zahlungen an Rentner*innen und Studierende es eine zweite Energiepreispauschale in Höhe von Kurzarbeitergeld verlängert werden, auch um
hätte es ohne ohne die Gewerkschaften nicht 500 Euro sowie 100 Euro für jedes Kind. Die ange- Energieengpässe in Betrieben zu überbrücken.
gegeben. kündigte Strompreisbremse muss schnell umge-
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaf- setzt werden. Darüber hinaus ist auch für Gas eine � fAIR BEStEUERN �
ten haben Forderungen beschlossen – mit konkre- Preisbremse notwendig. Für Mieter*innen, die ihre Mit einem gerechten Steuersystem kann der Staat
ten Maßnahmen, um die Weichen für eine gute Energierechnungen nicht zahlen können, muss es Geld einnehmen, um die Entlastungen für Men-
Zukunft zu stellen. Denn bereits vor der Pandemie ein Kündigungsmoratorium geben, damit sie ihre schen und Betriebe zu finanzieren. Superreiche
gab einen erheblichen Investitions- und Moder- Wohnung nicht verlieren. und Vermögende sollen mehr Steuern zahlen, große
nisierungsstau in Deutschland, der jetzt dringend Erbschaften müssen stärker besteuert werden. Auch
abgebaut werden muss. � EINkoMMEN StÄRkEN � die hohen Gewinne der Konzerne müssen abge-
Gute, existenzsichernde Löhne und Gehälter gibt schöpft und zur Gegenfinanzierung der Maßnah-
es vor allem mit Tarifverträgen. Der DGB und die men werden. Die Schuldenbremse muss ausgesetzt
Gewerkschaften setzen sich dafür ein, die Tarifbin- bleiben. Weitere Forderungen betreffen den Ausbau
DER DGB foRDERt dung zu stärken und die Reallöhne dauerhaft zu der erneuerbaren Energien sowie die Umwandlung
Zweite Energiepreispauschale stabilisieren. Wichtige Schritte für Menschen mit der Pendlerpauschale in ein Mobilitätsgeld.
geringem Einkommen sind, den Mindestlohn auf 12 Der DGB und die Gewerkschaften machen
Energiepreisdeckel für Strom und Gas
Euro anzuheben und das Bürgergeld einzuführen. deutlich, dass sie mit Nachdruck für diese Forde-
Tarifbindung stärken und Löhne stabilisieren rungen eintreten und rufen alle Arbeitnehmer*in-
Ein gutes weiteres Angebot ist, dass die Bundes-
Schutzschirm für Unternehmen und die regierung zusätzliche Zahlungen von bis zu 3000 nen auf, sich anzuschließen. Grundlage ist das
öffentliche Daseinsvorsorge Euro steuerfrei stellt. uneingeschränkte Bekenntnis zu Demokratie, zu
Mieter*innen schützen Diversität und Vielfalt und zur Solidarität mit den
� ARBEItSPLÄtzE SIcHERN � Menschen in der Ukraine.
Übergewinne abschöpfen und damit
Entlastungen gegenfinanzieren Damit Unternehmen nicht aufgrund der hohen
Energiekosten Arbeitsplätze abbauen oder verla-
Faires Steuersystem
gern, fordern die Gewerkschaften einen Schutz- AUf EINEN BLIck
Erneuerbare Energien ausbauen und fördern schirm für Unternehmen und öffentliche Ein- Das forderungspapier gibt es hier:
Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale richtungen. Diese Wirtschaftshilfen müssen an www.dgb.de/-/lgp
klare Kriterien wie Beschäftigungssicherung und
E n e r g i e ko s t e n
Preise rauf?
Deckel drauf!
Die Energiekrise trifft alle. Die Preise steigen weiter – das treibt die Inflation zusätzlich an. Die Sorgen
und Verunsicherung der Menschen und Unternehmen nehmen stetig zu. Der Grundbedarf an Strom und
Gas muss für alle Menschen bezahlbar bleiben. Der Vorschlag des DGB für einen Energiepreisdeckel soll
die Energiekosten für Privathaushalte spürbar dämpfen und die Lage entspannen.
� Und wenn es trotz Energiesparen
nicht reicht? �
Für besondere Situationen sollte es einen Härte-
fallfonds geben. Denn es wird Haushalte geben,
die über den Grundbedarf kommen, obwohl sie
es nicht wollen. Die Mehrkosten, die dann entste-
hen, können dann vielleicht nicht mehr geschultert
werden. Davon könnten zum Beispiel Menschen
betroffen sein, die in alten, unsanierten Wohnhäu-
sern leben.
� Wie soll das finanziert werden? �
Ganz einfach: durch einen starken Staat. Und
damit die Finanzierung durch den Staat über Steu-
ern gerechter wird, sollte auch das DGB-Steuer-
konzept umgesetzt werden. Mit dem DGB-Steuer-
� Was ist der Energiepreisdeckel? � einem Haushalt, wird mit jeder Person der Grund- konzept sollen Beschäftigte und Familien entlastet
Der Energiepreisdeckel funktioniert ganz einfach. bedarf angehoben. und große Vermögen wieder stärker in die Verant-
Für jeden Haushalt wird ein Grundbedarf – getrennt wortung genommen werden.
für Strom und Gas – festgelegt. Der Grundbedarf � Deckt der Grundbedarf
soll sich am durchschnittlichen Verbrauch pro Haus- alle Kosten? � � Gibt’s konkrete Zahlen? �
halt in Deutschland aus dem Jahr 2021 richten. Für Jede*r verbraucht unterschiedlich viel Energie. Je Am Beispiel Erdgas zeigt sich: Eine dreiköpfige
den Grundbedarf gilt dann ein gedeckelter, fester nachdem, in welchem Haus ich wohne, kann es Familie, die in einem Mehrfamilienhaus lebt und
Preis pro verbrauchte Kilowattstunde (kWh) Strom sein, dass ich viel Energie zum Heizen benötige einen Jahresverbrauch von 12 000 kWh hat,
oder Gas. Zudem soll die Zeit bis zur Einführung des oder weniger. Auch der Stromverbrauch kann sehr könnte durch den vom DGB vorgeschlagenen
Energiepreisdeckels durch eine weitere, einmalige unterschiedlich ausfallen. Der Energiepreisdeckel Energiepreisdeckel 469 Euro sparen. Ein Single-
Energiepreispauschale überbrückt werden. bezieht sich deshalb auf den durchschnittlichen haushalt bis zu 298 Euro und ein Zweipersonen-
Verbrauch aller Kund*innen aus dem letzten Jahr. haushalt bis zu 383 Euro. Mit dem Kostendeckel
� Und für mehrere Personen? � Der eigene Energieverbrauch kann darüber oder auf Strom würden nochmal 99 Euro Ersparnis pro
Mehr Personen im Haushalt heizen meist auch darunter liegen. Haushalt dazukommen.
mehr, weil man eine größere Wohnung hat. Der
DGB schlägt vor: Wohnen mehrere Personen in � Hilft das beim Energiesparen? �
Der Grundbedarf ist so bemessen, dass alle sorg-
Auf einen Blick
sam mit Energie umgehen müssen. Deutschland
Der DGB fordert DGB-Konzept für einen Energiepreisdeckel:
Foto: DGB/conceptcafe/123rf.com
befindet sich in einer Energiekrise. Deshalb ist es www.dgb.de/-/lfe
Energiepreisdeckel für Strom und Gas wichtig, dass überall Energie eingespart wird, wo
Fragen und Antworten zum Thema:
schnell umsetzen möglich. Der Energiepreisdeckel hält die Energie- www.dgb.de/-/lDm
Finanzierung sozial ausgewogen gestalten kosten im Zaum, das Energiesparen führt schließ- DGB zum 3. Entlastungspaket:
Härtefallfonds einrichten lich zu mehr Entspannung in der Energiekrise. www.dgb.de/-/l4b
Dadurch sinken dann auch die Energiekosten.
IMPRESSUM Herausgeber Deutscher Gewerkschaftsbund Anschrift DGB-Bundesvorstand, Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Redaktion einblick/
Gegenblende, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Telefon: 030 / 240 60-615, E-Mail: einblick@dgb.de V.i.S.d.P. Manuela Conte Redaktion Dr. Lena Clausen
Redaktionelle Mitarbeit Luis Ledesma, Micha Steinwachs Layout zang.design Infografik Klaus Niesen Druck und Vertrieb DCM Druck Center Meckenheim
GmbH Abonnements abo-einblick@dgb.de E-Mail-Newsletter www.dgb.de/einblicknewsletter
Nachdruck frei für DGB und Mitgliedsgewerkschaften bei Quellenangabe und zwei Belegexemplaren. Alle anderen nur nach schriftlicher Genehmigung durch die
Redaktion. Nachdruck von namentlich gezeichneten Artikeln nur nach Genehmigung durch Redaktion und Autor*in.
2 — einblick 10/2022gEWErksCHAFtEn
Auftrag zukunft: Den wandel gestalten
Den Bau von Wohnungen, die sich auch alle leisten können. Eine öffentliche Infrastruktur,
die zeitgemäß ist. Eine Klimapolitik, die sozialverträglich ist. Und eine Digitalisierungs-
strategie, die sich am Gemeinwohl orientiert. Das sind nur vier der Forderungen, die die
rund 350 Delegierten der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)
auf dem Gewerkschaftstag Ende September in Kassel aufstellen.
r
und 400 000 Wohnungen im Jahr müssen zu schauen, dass dies sozialverträglich vonstatten kret für den Baubereich fordert die Gewerkschaft
gebaut werden, um das herrschende Defizit geht. Denn nur dann bekommt die ökologische schon seit längerem die Einführung einer digitalen
abzubauen. Und dabei geht es nicht nur um Transformation auch den notwendigen Rückhalt Bau-Card. „Nur so ist es möglich, dass die vielen
den Neubau, zu denken ist auch an Aufstockungen in der Belegschaft und damit in der breiten Gesell- unbezahlten Überstunden endlich auch tariflich
und Umnutzung von gewerblichen Immobilien. Des schaft“, stellt der IG BAU-Chef klar. ordentlich bezahlt werden“, sagt Feiger. Zudem
Weiteren fehlen allein 100 000 geförderte Sozial- Auf der operativen Ebene fordert die Bau- gibt es die Möglichkeit, mit der Karte Nachweise
wohnungen. Weil der Bedarf akut sehr hoch ist gewerkschaft eine Aus- und Weiterbildungsoffen- über den Umgang eines Beschäftigten mit Gefahr-
und weiterhin ansteigt, sollte der Bestand bis 2030 sive. Kleinere und mittlere Betriebe haben oftmals stoffen zu dokumentieren. Daraus können dann
wieder auf zwei Millionen angehoben werden.
Schließlich wird in dem entsprechenden Leitantrag
auch die Schaffung von mindestens 60 000 bezahl-
baren Mietwohnungen gefordert. „Wünschens-
wert wären dazu auch Wohnungsunternehmen,
die sowohl Sozial- als auch bezahlbare Mietwoh-
nungen bereitstellen, also sprich, gemeinnützig
handeln“, ergänzt der IG BAU-Bundesvorsitzende
Robert Feiger. Und weiter: „Für das existenzielle
Grundrecht Wohnen muss die Bunderegierung
deutlich mehr Finanzmittel einsetzen.“
Investitionen überfällig
Allgemeingut ist mittlerweile, dass es in den
Kommunen einen riesigen Investitionsbedarf gibt.
Bund und Länder sollten deshalb ein entsprechen-
des Investitionsprogramm auflegen. Dies sollte
auf mindestens zehn Jahre angelegt sein, um
der Bauwirtschaft und den Beschäftigten maxi-
male Planungssicherheit zu geben. Zudem sollte
endlich das Versprechen der Bundesregierung,
die Städte und Gemeinden von Altschulden zu
befreien, umgesetzt werden. „Damit haben diese nicht die finanziellen Mittel und auch nicht das präventive Schritte zur Gesundheitsförderung der
dann auch wieder Luft, Bauvorhaben aus eigener Know-how, die notwendigen technischen Umbau- Beschäftigten entwickelt werden.
Kraft anzugehen“, ergänzt Feiger. ten zu stemmen. Der Klimawandel hat aber auch
Es gibt aber noch einen weiteren und nicht noch einen ganz anderen Aspekt, wie es gerade Gut durch die krise führen
weniger wichtigen Punkt: Die öffentlichen Pla- der abgelaufene heiße Sommer gezeigt hat. Die Darüber hinaus gibt es viele weitere Themen, die
nungs- und Genehmigungsbehörden müssen per- Bauarbeiter*innen gilt es, bei solch einer starken die Baugewerkschafter*innen in Kassel angehen.
sonell so ausgestattet werden, damit notwendige und langen Sonneneinstrahlung vor Gesundheits- Die Forderung eines Tariftreuegesetzes für ganz
Infrastrukturvorhaben auch vorankommen. risiken zu schützen. Deutschland, die Wiedereinführung des Mindest-
lohns in der Baubranche, die Fortführung der
Ökologische transformation Digitalisierungsstrategie, von der Wald-Klima-Schutz-Kampagne und anderes mehr.
sozialverträglich gestalten alle profitieren „Wir dürfen dabei natürlich nicht unser Tages-
Die IG BAU bekennt sich auf ihrem Gewerkschafts- Nicht zuletzt fordert die IG BAU eine Digitalisie- geschäft vergessen, das ist derzeit ambitioniert
tag eindeutig zum Pariser Klimaabkommen, nach rungsstrategie der Bundesregierung, die vor allem genug. Die steigende Inflationsrate, die hohen
Stand bei Redaktionsschluss 23.9.2022
dem die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu am Gemeinwohl orientiert ist. Dazu gehört, dass Energiekosten, die noch nicht ganz ausgestandene
begrenzen ist. Deshalb unterstützt sie auch das ein schneller Internetzugang zu einem Grundrecht Covid-Pandemie sind nur ein paar Beispiele. Auch
im vergangenen Jahr überarbeitete Klimaschutz- erklärt wird. Umsetzen ließe sich das beispielsweise hier werden wir alles tun, um unsere Mitglieder
gesetz der Bundesregierung, das festlegt, die mit einem Glasfasernetz für ganz Deutschland. gut durch die Krisen zu führen“, sagt Robert Feiger.
Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent und bis Die Privatsphäre einer jeden Bürgerin und
2045 um 100 Prozent gegenüber 1990 zu sen- eines jeden Bürgers hat oberste Priorität, Daten- Infos zum Gewerkschaftstag:
ken. „Unsere Aufgabe ist es nun, genau darauf übermittlungen sollten verschlüsselt werden. Kon- https://igbau.de/Gewerkschaftstag
einblick 10/2022 — 3D I E S & DA S
Ticker
+++ Arbeitszeit erfassen +++
Nach einem Urteil des Bundesarbeits-
gerichts (BAG) vom 13. September sind
Arbeitgeber aus Arbeitsschutzgründen
dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer i F
ragen
Beschäftigten zu erfassen. Nach dem re a
Welche Rolle spielen die Rundfunkräte?
n
D
bisherigen Rechtsverständnis mussten Rundfunkräte sollen die Senderleitung beraten, dabei
nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz die Vielfalt der Gesellschaft abbilden und der Allge-
nur Überstunden und Sonntagsarbeit meinheit dienen. Das machen sie ehrenamtlich. Im
dokumentiert werden, nicht aber die Zuge des Medienänderungsstaatsvertrags, der wahr-
gesamte Arbeitszeit. Der DGB begrüßt scheinlich 2023 in Kraft tritt, sollen Rundfunkräte mehr
die Entscheidung. www.dgb.de/-/lk5 Aufgaben – und damit mehr Verantwortung – über-
Marion Knappe nehmen. Um das stemmen zu können, brauchen die
+++ Faire Mobilität Rundfunkrät*innen mehr unabhängige Informationen,
europaweit +++ Braucht es 2022 noch einen mehr Unterstützung und bessere Ausstattung. Schon
Erfolge, Potentiale und Herausforde- öffentlich-rechtlichen Rundfunk? vor dieser Entscheidung hat sich der DGB aufgemacht,
rungen der Europäischen Arbeitsagen- Mehr denn je! Trotz der aktuellen Vorwürfe der Vet- ein Informationsangebot für unsere Kolleg*innen in
tur (ELA) standen im Zentrum einer ternwirtschaft beim RBB und der einseitigen Bericht- den Rundfunkräten aufzubauen. Aber allein werden
Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung erstattung beim NDR. Dem muss juristisch und struk- wir diese Aufgabe nicht bewältigen können.
Mitte September in Berlin. Unter der turell nachgegangen werden. Im Grundsatz bleibt der
Überschrift „Gewerkschaftliche Pers- öffentlich-rechtliche Rundfunk aber wichtig für die Wie weiter im öffentlich-rechtlichen
pektiven auf den Aufbau der Europä- Demokratie. Er wird von uns allen finanziert und ist Rundfunk?
ischen Arbeitsbehörde“ debattierten verpflichtet, der demokratischen Meinungsbildung Um das Vertrauen des Publikums zurückzugewinnen,
Expert*innen aus Gewerkschaften, zu dienen und Vielfalt abzubilden. Und das Bundes- sollten die Öffentlich-Rechtlichen die richtigen Konse-
der ELA, der Politik und Beratungsan- verfassungsgericht hat deutlich gemacht: Der öffent- quenzen aus den aktuellen Vorkommnissen ziehen:
geboten miteinander. Ein besonderer lich-rechtliche Rundfunk soll auch eine Gegenmacht zu Compliance-Regeln dürfen nicht nur auf dem Papier
Fokus lag dabei auf einer fairen, grenz den digitalen Plattformen bilden. stehen, sie müssen auch in den Sendern gelebt wer-
überschreitenden Mobilität sowie der Wir sehen in anderen europäischen Ländern den. Wirtschaftliche Freiräume für Intendant*innen
Bekämpfung von Lohn- und Sozial wie Großbritannien, wohin es führt, wenn der öffent- darf es nicht geben. Wir setzen uns auch dafür ein,
dumping. Auf einem Autobahn-Rast- lich-rechtliche Rundfunk politisch geschwächt wird. dass Verwaltungsratsmitglieder keine anderen Man-
platz informierten DGB-Vorstands- Nach jahrelangen Angriffen aus der Politik haben dort date innehaben, um Interessenkonflikte zu verhindern.
mitglied Anja Piel, ELA-Beamte und offenbar viele Journalistinnen und Journalisten das Außerdem müssen die Interessen der Beschäftigten,
Berater*innen des DGB-Beratungs- Gefühl, nicht mehr frei berichten zu können – zum vertreten durch Personalräte und Freien-Vertretungen,
projekts „Faire Mobilität“ LKW-Fah- Beispiel über die negativen Folgen des Brexits. Wir stärker einbezogen werden.
rer*innen über ihre Rechte. Gewerkschaften verstehen uns als konstruktiv-kriti-
www.faire-mobilitaet.de/ sche Begleiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Marion Knappe leitet das Referat Medien- und
Diese Rolle üben wir auch in den Rundfunkräten aus. Kulturpolitik beim DGB-Bundesvorstand.
+++ Erfolg für europäische
Gewerkschaften +++
Das EU-Parlament hat Mitte Sep-
tember dafür gestimmt, die EU-Min-
destlohnrichtlinie umzusetzen. Damit who is new gewählt. GdP-Bundeskassierer bleibt Clemens
haben die Parlamentarier*innen das Murr, Bundesschriftführer bleibt Hagen Husgen.
Soziale Europa gestärkt. Die Richtli- Jochen Kopelke ist neuer Bundesvorsitzender Zu Weiteren Mitgliedern im GdP-Bundesvorstand
Foto: Die Hoffotografen GmbH Berlin
nie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Delegierten des wurden Katrin Kuhl und Sibylle Krause gewählt.
ihre Mindestlöhne an Kaufkraft und GdP-Bundeskongresses wählten ihn im September zum
Lebenshaltungskosten anpassen und jüngsten Vorsitzenden der Geschichte der GdP. Er folgt Charlotte Schlüter ist seit 1. September
die Tarifbindung weiter ausbauen. auf Oliver Malchow, der nicht erneut kandidierte. Zu Referentin für Eigenständige Existenzsicherung im
www.dgb.de/-/lOn vier Stellvertretern wurden Michael Mertens, René Lebensverlauf in der Abteilung Frauen, Gleichstellung,
Klemmer, Alexander Poitz und Sven Hübner Familie in der DGB-Bundesvorstandsverwaltung.
4 — einblick 10/2022WIR GESUCHT: ARD ruft
zu Mitmachaktion auf
Erstattungsanspruch
bei Heizkosten: Im Rahmen der ARD-Themenwoche „Wir gesucht – was
hält uns zusammen?“ lädt der öffentlich-rechtliche
Nachforderungen nutzen Sender alle Menschen (ab 18 Jahren) mit einer digitalen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Heizkosten Mitmachaktion dazu ein, ihre Erfahrungen und
nachzahlen müssen, können einen Rechtsanspruch auf Vorschläge zu teilen.
Erstattung durch die Jobcenter haben. Darauf hat der
DGB Bundesvorstand hingewiesen. „Diese finanzielle
Hilfe kann ein entscheidender Rettungsanker sein und
sollte genutzt werden“, so DGB-Vorstandsmitglied
Anja Piel. „Niemand, der durch Nachzahlungen wegen
hoher Energiepreise in Not gerät, muss sich dafür Nach einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung von Februar
schämen, zum Jobcenter zu gehen.“ 2022 („Erschöpfte Gesellschaft“) sind 59 Prozent der Be-
fragten der Meinung, die Menschen in Deutschland würden
Bei der Grundsicherung, umgangssprachlich Hartz IV sich nicht umeinander kümmern. 28 Prozent der Befragten
genannt, wird der Leistungsanspruch und das vorhandene geben an, man könne sich auf niemanden verlassen – das
Einkommen gegenübergestellt. Liegt das Einkommen unter sind mehr als vor der Corona-Pandemie. Der gefühlte
dem Anspruch, wird die Lücke als Hartz IV ausgezahlt. Zusammenhalt nimmt ab. Die ARD versucht Konflikte zu
Im Falle einer hohen Heizkosten-Nachforderung können identifizieren und Lösungsmöglichkeiten vorzustellen.
Personen, deren Einkommen eigentlich über dem Grund
sicherungsniveau liegt, für einen Monat leistungsberechtigt Wie funktioniert die Mitmachaktion?
werden. Denn in dem Monat, in dem die Nachforderung Seit dem 12.9. rufen die Tagesthemen-Moderator*innen
bezahlt werden muss, steigt der Leistungsanspruch deutlich Caren Miosga und Ingo Zamperoni dazu auf, Konflikte und
– ggf. über das vorhandene Einkommen. (Lösungs-)Projekte auf einer Deutschlandkarte unter
themenwoche.ard.de zu registrieren. Es gibt zwei Online-
Formulare: eines für Konflikte, eines für Projekte.
Was ist der Sinn der Deutschlandkarte?
Es gibt Konflikte in Deutschland, aber auch viele Lösungs
ansätze – die sind aber oft nicht bekannt. Die Karte soll
zum Stöbern einladen: wenn es in meiner Region ein
Problem gibt – ist vielleicht anderswo bereits eine Lösung
für ein ähnliches Problem gefunden worden?
Ein Beispiel: Einem Paar mit einem Kind und durchschnittli- Was wird gesucht?
cher Miete stehen bei der Grundsicherung monatlich 1790 In der öffentlichen Diskussion ist viel von Spaltung die
Euro zu. Da das Paar einschließlich Kindergeld über ein Rede: gesellschaftliche Konflikte, die unlösbar scheinen.
anrechenbares Einkommen von 2000 Euro verfügt, besteht Gruppen von Menschen, die nicht mehr miteinander
kein laufender Anspruch auf Grundsicherung. Muss nun reden und keine Lösung für ihren Konflikt finden können.
aber eine Heizkosten-Nachforderung von 600 Euro gezahlt „WIR GESUCHT – das Projekt“ will Konfliktorte identifi-
werden, dann steigt der Leistungsanspruch im Monat der zieren, denn hier braucht es ein „Wir-Projekt“, das den
Fälligkeit von 1790 Euro auf 2390 Euro und übersteigt das Konflikt löst. Darum sucht das Projekt zum einen nach
Einkommen deutlich. In diesem Monat besteht ein Leis- KONFLIKTEN. Andererseits gibt es an vielen Orten bereits
tungsanspruch in Höhe von 390 Euro. Bedingung für eine „Wir-Projekte“, die Lösungen anbieten. Darum auch
Erstattung ist, dass spätestens in dem Monat, in der die nach PROJEKTEN gesucht.
Nachforderung gezahlt werden muss, beim Jobcenter ein
Antrag auf Grundsicherung gestellt wird. So können erprobte Konfliktlösungen an anderen Orten
eingesetzt werden, Engagierte sich vernetzen, Ratlose
„Bei dem Rechtsanspruch auf Kostenerstattung geht es Inspiration finden. Damit ein Projekt an einem Ort Vorbild
vielfach um mehrere Hundert Euro“, erläutert Anja Piel. für einen anderen Ort werden kann.
„Das Geld ist gerade jetzt, wo insbesondere Geringver
Foto: ccvision/Patrick Daxenbichler
dienende unter den hohen Preisen leiden, eine spürbare Jetzt seid ihr dran:
Hilfe, die genutzt werden sollte.“ Dass dafür einige Wenn es bei euch einen Konflikt gibt, der nicht lösbar
Antragsformulare ausgefüllt werden und Einkommens scheint oder ihr mit einem Projekt vor Ort bereits eine gute
nachweise vorgelegt müssten, sei zwar aufwändig, aber Lösung gefunden habt, macht mit und teilt eure Erfahrun-
das Geld wert. gen und Ideen ab sofort auf themenwoche.ard.de
einblick 10/22 einblick 10/22urteile urteile
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht
JOBCENTER ZAHLT NICHT FÜR ARBEITSZEITERFASSUNG: DAZU
LEISTUNGSSPORT IST ARBEITGEBER VERPFLICHTET
Kosten für Leistungssport können nicht als Leistungen zur Der Arbeitgeber ist nach dem Arbeitsschutzgesetz verpflich-
kulturellen bzw. gesellschaftlichen Teilhabe beim Jobcenter tet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitneh-
beantragt werden. mern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund
dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einfüh-
Der Fall: Die Minderjährige lebt bei ihrem Vater und bezieht rung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung
in einer Bedarfsgemeinschaft mit diesem Hartz-IV-Leistun- im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen.
gen. Als Mitglied im Sportverein im Bereich Schach muss die Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht besteht nur,
Tochter auch laufend eine Mitgliedsgebühr entrichten. Das wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht
Jobcenter bewilligte 10 Euro monatlich für den Mitglieds- schon gesetzlich geregelt ist.
beitrag. Für die Teilnahme an den Deutschen Jugendeinzel-
meisterschaften im Schach entstanden Kosten in Höhe von Bundesarbeitsgericht,
382 Euro inklusive Unterkunft. Der Vater beantragte die Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21
Übernahme dieser Kosten. Nach der Ablehnung durch das
Jobcenter erhob er Klage. Sie blieb ohne Erfolg.
KEIN IMPFNACHWEIS:
Das Landessozialgericht: Die Tochter hat keinen Anspruch
auf Übernahme der Kosten durch das Jobcenter. Diese
TÄTIGKEITSVERBOT
Kosten stehen nicht mehr im Zusammenhang mit der nach Die Weigerung einer zahnmedizinischen Fachangestellten,
dem Gesetz geförderten Mitgliedschaft im Sportverein als eine Corona-Impfung nachzuweisen, begründet ein Tätig-
Aspekt der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in keitsverbot. Für das Gesundheitsamt hat der Schutz der
der Gemeinschaft. Ziel dieser Regelung ist es, Kinder und Patienten und der weiteren Mitarbeiter der Zahnarztpraxis
Jugendliche stärker in bestehende Vereins- und Gemein- Vorrang.
schaftsstrukturen zu integrieren und den Kontakt mit
Gleichaltrigen zu intensivieren. Es ist nicht die Aufgabe Verwaltungsgericht Oldenburg,
des Jobcenters, im Bereich der Sportförderung für besonders Beschluss vom 8. September 2022 – 7 B 2812/22
Begabte einzutreten, wenn die Kosten nicht durch die Ver-
bände, Sportförderung oder Sponsoren abgedeckt sind.
EBAY-KLEINANZEIGEN:
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,
Urteil vom 2. Februar 2022 – L 2 AS 261/19
KEINE DISKRIMINIERUNG
Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal
„Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion
VER.DI AUCH IN DER PFLEGE bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers. Wird der
Bewerber aufgrund seines Geschlechts benachteiligt,
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tarif- steht ihm eine Entschädigung nach dem Allgemeinen
fähig. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflege- Gleichbehandlungs gesetz in Höhe von bis zu drei
branche abschließen. Bruttomonatsgehältern zu.
Bundesarbeitsgericht, Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein,
Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 24/21 Urteil vom 21. Juni 2022 –- 2 Sa 21/22
UNGEIMPFT: GASHEIZOFEN ALS EINMALIGER
KEINE BESCHÄFTIGUNG BEDARF ANERKANNT
Ein Seniorenheim ist nicht verpflichtet, nicht geimpftes Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Miet-
Pflegepersonal zu beschäftigen. Das schützenswerte Inter- sache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es sich
esse der Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenheims, bei der Anschaffung und Installation des Ofens um Kosten
vor einer Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens für die Heizung. Als einmaliger Bedarf hat das Jobcenter
bewahrt zu werden, überwiegt das Interesse der Pflege- diese Kosten zu tragen.
kräfte, ihre Tätigkeit ausüben zu können.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 5. Mai 2022 – L 19 AS 1736/2
Urteil vom 11. August 2022 – 5 SaGa 728/22
einblick 10/2022 Autor: Luis Ledesma, Kassel einblick 10/2022Sie können auch lesen
