Sozialhilfe bei Pflegebedürftigkeit - Pflege zu Hause und bei Heimaufenthalt - Wir helfen Ihnen
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Sozialhilfe bei Pflegebedürftigkeit
Pflege zu Hause und bei Heimaufenthalt – Wir helfen Ihnen
Bezirk
Unterfranken
Grußwort
Jeder von uns kann pflegebedürftig scheinlich viel
werden – ob im Alter oder wegen Unbekanntes mit
einer schweren Krankheit oder aber sich bringt. Die
aufgrund eines Unfalls. Niemand ist hier vorliegende
vor solchen Schicksalsschlägen gefeit. Broschüre soll
Dann kommt es auf schnelle und zu- Ihnen erste Hilfe
verlässige Hilfe an. Die menschliche stellungen und Antworten geben
Gemeinschaft ist ohne diese Solidari- auf Fragen zu Themen rund um die
tät nicht denkbar – ohne die Solidari- Sozialhilfe, zum Einsatz von Einkom-
tät der Stärkeren mit den Schwachen men und Vermögen und die Inan-
und ohne die Solidarität, auf die jeder spruchnahme Unterhaltspflichtiger.
Anspruch hat, der sich nicht aus eige-
ner Kraft helfen kann. Gesellschaftliche Solidarität und
menschliche Gemeinschaft sind un-
Wer pflegebedürftig wird, hat natur- trennbar miteinander verbunden.
gemäß viele Fragen. Auf ihn und auch Darauf basiert jede Sozialpolitik – und
auf seine Angehörigen kommen viele auch die Arbeit des Bezirk Unterfran-
Entscheidungen zu: ist eine Pflege zu ken. Ich hoffe, dass unsere Broschüre
Hause möglich, oder wird ein Heim Ihre grundlegenden Fragen beant-
aufenthalt unabwendbar? Muss die wortet. Darüber hinaus stehen Ihnen
bisherige Wohnung aufgegeben wer- selbstverständlich die Mitarbeiterin-
den? Wer ist für was zuständig? Das nen und Mitarbeiter der Sozialver-
alles sind Fragen mit großen organi- waltung des Bezirks jederzeit mit Rat
satorischen und finanziellen Auswir- und Tat zur Seite.
kungen.
Darüber hinaus bedeutet Pflege
bedürftigkeit für die Betroffenen und
deren Familie sich plötzlich einem
neuen Umfeld gegenüberzusehen, Erwin Dotzel,
das für die meisten von ihnen wahr- Bezirkstagspräsident
–3–Inhaltsverzeichnis
▪ Allgemeines zur Sozialhilfe ................................................................................ 6
▪ Einsatz von Einkommen und Vermögen ......................................................... 16
▪ Überleitung von Ansprüchen .......................................................................... 23
▪ Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger . ....................................................... 25
▪ Hinweise zu weiteren Sozialleistungen ........................................................... 29
▪ Bestattungskosten ........................................................................................... 34
–5–Allgemeines zur Sozialhilfe
Ziel der Sozialhilfe Zu den anderen Ansprüchen, die vor-
rangig zu verwirklichen sind, gehören
Die Sozialhilfe hat das umfassende z. B. auch die Abgeltungsansprüche
Ziel, den Leistungsberechtigten nach aus Übergabeverträgen, die Rückfor-
der Besonderheit des Einzelfalles die derungsansprüche aus Schenkungen
Führung eines Lebens zu ermögli- und die Beihilfeansprüche.
chen, das der Würde des Menschen
entspricht (§ 1 Sozialgesetzbuch, Alleinstehende Leistungsberechtigte
Zwölftes Buch – SGB XII). Sie leistet haben bei einem Heimaufenthalt
an jeden, der in Not ist. grundsätzlich ihr gesamtes Einkom-
men einzusetzen. Zur Befriedigung
ihrer persönlichen Bedürfnisse wird
Nachrang der Sozialhilfe ein Barbetrag zur persönlichen Ver-
fügung (Taschengeld) und eine Be-
Sozialhilfe erhält nicht, wer sich kleidungsbeihilfe gewährt. Bei einer
selbst helfen kann oder wer die er kurzzeitigen oder teilstationären
forderlichen Mittel insbesondere von Pflege sowie bei ambulanter Pflege
Angehörigen oder von Trägern an wird der Einkommenseinsatz unter
derer Sozialleistungen (z. B. Kranken- Berücksichtigung der persönlichen
kassen, Pflegekassen, Versorgungs- (häuslichen) Bedarfslage individuell
ämtern, Rentenversicherungsträgern, berechnet.
sonstigen Versicherungsträgern) er-
hält. Der Nachrang der Sozialhilfe bedeutet
also, dass die/der Leistungsberechtig-
Diesem Grundsatz folgend müssen te zunächst ihr/sein Einkommen und
drei Voraussetzungen erfüllt sein, da- Vermögen zur Bedarfsdeckung ein-
mit Hilfe gewährt werden kann: setzt und dabei auch all ihre/seine
• kein ausreichendes Einkommen Ansprüche gegen Dritte verwirklicht.
• kein ausreichendes Vermögen Nur der dann noch nicht gedeckte
• fehlende Zahlungen aus anderen Bedarf wird als Sozialhilfe gewährt.
Ansprüchen
–6–Anspruch auf Sozialhilfe bulanten Pflege oder die Vergabe
von Heimplätzen zuständig. Dies liegt
Soweit das Gesetz bestimmt, dass die in der Zuständigkeit der Träger der
Leistung zu erbringen ist, besteht ein ambulanten Pflegedienste und der
Anspruch auf die Hilfe. Dies ist bei Heime. Mit dem jeweiligen Träger ist
den meisten Hilfearten der Fall. Nur ein Pflege- oder ggf. Heimvertrag ab-
wenige Hilfen sind Kann- und damit zuschließen.
Ermessensleistungen.
Besonderheiten bei Pflegegrad 1
Träger der Sozialhilfe Hat der pflegebedürftige Mensch
(bei Pflegegrad 1) Anspruch auf Leis
Die Sozialhilfeleistungen werden in tungen aus der Pflegeversicherung
Bayern von den Bezirken (überörtli- (vgl. nachfolgende Hinweise zu weite-
che Träger der Sozialhilfe) und den ren Sozialleistungen), sind diese vor-
Landkreisen und kreisfreien Städten rangig in Anspruch zu nehmen. Der
(örtliche Träger der Sozialhilfe) er- Sozialhilfeträger kann daneben keine
bracht. ergänzenden ambulanten Leistungen
der Hilfe zur Pflege gewähren. Kön-
nen die geringen Beeinträchtigungen
Zuständigkeit der Selbständigkeit oder der Fähig-
keiten (bei Pflegegrad 1) mit den zur
Der Bezirk Unterfranken ist u. a. Verfügung stehenden Mitteln nicht
sachlich zuständig für Sozialhilfeleis- kompensiert werden, ergibt sich für
tungen, die im Zusammenhang mit einen ergänzenden Hilfebedarf die
einem (mindestens) erheblichen Pfle- sachliche Zuständigkeit des örtli
gebedarf (Pflegegrad 2 oder höher) chen Sozialhilfeträgers. Wenden Sie
bei ambulanter Pflege im häuslichen sich in diesem Fall bitte an das ört
Bereich oder bei einem Heimaufent- liche Sozialamt Ihrer kreisfreien Stadt
halt erforderlich sind, einschließlich oder Ihres Landkreises.
der Kurzzeit- und Tagespflege.
Hat der pflegebedürftige Mensch
Der Bezirk Unterfranken ist jedoch (bei Pflegegrad 1) keinen Anspruch
nicht für die Vermittlung einer am- auf Leistungen aus der Pflegeversi
–7–cherung, weil z. B. die Leistungsvor- antragt. Bei einem Umzug in eine am-
aussetzungen (§ 33 Sozialgesetzbuch, bulant betreute Wohngemeinschaft
12. Buch - SGB XI) mangels Erfüllung oder in ein Heim richtet sich die örtli-
der erforderlichen Vorversicherungs- che Zuständigkeit nach dem gewöhn-
zeiten nicht vorliegen, ist der Bezirk lichen Aufenthalt (Mittelpunkt der
Unterfranken sachlich zuständig, Lebensbeziehungen) der letzten zwei
über die Leistungen bei Pflegegrad 1 Monate vor der Aufnahme. (Hatte
zu entscheiden. z.B. eine Bewohnerin einer ambulant
betreuten Wohngemeinschaft oder
Ist der pflegebedürftige Mensch (bei eines Heimes vor der Aufnahme in
Pflegegrad 1) heimbetreuungsbe einer unterfränkischen ambulant be-
dürftig, ist der Bezirk Unterfranken treuten Wohngemeinschaft oder in
sachlich zuständig, über die Leistun einem unterfränkischen Heim ihren
gen bei Heimaufenthalt zu entschei gewöhnlichen Aufenthalt z. B. im
den. Bei Pflegegrad 1 oder geringer oberfränkischen Schlüsselfeld oder
besteht jedoch kein Anspruch auf sta- im mittelfränkischen Uffenheim,
tionäre Pflege (gemäß § 65 SGB XII). dann ist die Zuständigkeit des Bezirks
Der Bezirk Unterfranken prüft durch Ober- bzw. Mittelfranken gegeben.)
eigene Fachkräfte das Vorliegen von
Heimbetreuungsbedarf. Wir raten
dazu, vor Abschluss eines Heimver- Hilfearten
trages das Vorliegen von Heimbetreu- (gleichartige Leistungen der Pflege
ungsbedürftigkeit durch den Bezirk versicherung sind jeweils vorrangig
Unterfranken überprüfen zu lassen! einzusetzen)
Der Leistungsumfang besteht ggf. aus
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich der Grundsicherung, der ergänzen-
bei der ambulanten Hilfe zur Pflege den Hilfe zum Lebensunterhalt und
grundsätzlich nach dem tatsächlichen der Hilfe zur Pflege bzw. der Hilfe in
Aufenthalt (Wohnort) des pflege sonstigen Lebenslagen.
bedürftigen Menschen. Der Bezirk
Wichtig ist: Grundsicherung wird nur
Unterfranken ist also zuständig,
auf Antrag gewährt.
wenn der pflegebedürftige Mensch in
Unterfranken wohnt und Leistungen Der Antrag auf Sozialhilfe (Hilfe zur
der ambulanten Hilfe zur Pflege be- Pflege) gilt gleichzeitig auch als An-
–8–trag auf Leistungen der Grundsiche- nahmen und pflegerische Be-
rung. Bei Bearbeitung des Antrages treuungsmaßnahmen sowie auf
auf Gewährung von Sozialhilfe wird Hilfen bei der Haushaltsführung
gleichzeitig geprüft, ob ein Anspruch als Pflegesachleistung (häusliche
auf Leistungen der Grundsicherung Pflegehilfe), soweit die häusliche
besteht. Pflege nach § 64 SGB XII (= Nach
barschaftshilfe, Pflege durch nahe
stehende Menschen) nicht sicher
Ambulante Hilfe zur Pflege gestellt werden kann.
Die Pflegesachleistung wird durch
• Pflegegeld (§ 64a SGB XII) ambulante Pflegedienste erbracht.
Pflegebedürftige der Pflegegrade Hierbei handelt es sich um ambu-
2, 3, 4 oder 5 haben bei häuslicher lante Dienste und/oder Sozial- und
Pflege Anspruch auf Pflegegeld in Diakoniestationen der Träger der
Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Freien Wohlfahrtspflege und die
SGB XI (vgl. nachfolgende Hinwei- Pflegedienste der privaten An-
se zu weiteren Sozialleistungen). bieter. Ambulante Pflegediens-
Der Anspruch auf Pflegegeld setzt te müssen nach § 72 SGB XI eine
voraus, dass die Pflegebedürfti- Zulassung zur Pflege durch einen
gen die erforderliche Pflege mit Versorgungsvertrag von den
dem Pflegegeld in geeigneter Pflegekassen haben (zugelasse-
Weise selbst sicherstellen. Auf ne ambulante Pflegeeinrichtung).
das Pflegegeld nach § 64a SGB XII Pflegesachleistungen der Pflege-
sind das Pflegegeld nach § 37 SGB versicherung nach § 36 SGB XI sind
XI und § 44 SGB VII und Pflege vorrangig einzusetzen.
zulagen (nach Entschädigungs-
recht) als gleichartige Leistung an- • Häusliche Pflege durch beson
zurechnen. dere Pflegekraft (Arbeitgeber
modell, § 63b Abs. 4 SGB XII)
• Häusliche Pflegehilfe (Pflegesach Soweit die häusliche Pflege nach
leistung, § 64b SGB XII) § 64 SGB XII (= Nachbarschafts-
Pflegebedürftige der Pflegegrade hilfe, Pflege durch nahestehende
2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch Menschen) nicht sichergestellt
auf körperbezogene Pflegemaß- werden kann, besteht auch die
–9–Möglichkeit, sich teilweise oder (§ 64a SGB XII, vorrangig § 37 SGB
ganz durch selbst angestellte Kräf- XI) denkbar.
te helfen zu lassen. Als Arbeit
geber/in können Sie im Rahmen • Pflege in einer ambulant betreu
der vereinbarten Arbeitszeit be- ten Wohngemeinschaft (AbWG)
stimmen, wie die Versorgung AbWG‘s im Sinne des Bayer.
ausgestaltet sein soll. Sie haben Wohn- und Pflegequalitätsgeset-
aber auch die Pflicht, Sozialversi- zes sind Wohnformen, die dem
cherungsbeiträge und Lohnsteu- Zweck dienen, pflegebedürftigen
er abzuführen, den Mindestlohn Menschen das Leben in einem
und die Arbeitszeitbestimmungen gemeinsamen Haushalt und die
einzuhalten und Urlaub zu ge- Inanspruchnahme externer Pfle-
währen. Die Kosten der beson- ge- oder Betreuungsleistungen
deren Pflegekraft werden ggf. in gegen Entgelt zu ermöglichen. Ziel
angemessener Höhe nach § 64f gruppe sind hierbei betreuungs-
Abs. 3 SGB XII übernommen. und pflegebedürftige Menschen,
insb. Menschen mit Demenz
Das Pflegegeld der Pflegeversiche- erkrankung aber auch intensiv
rung nach § 37 SGB XI ist vorrangig pflegebedürftige Menschen.
einzusetzen. Die besondere Pflege
kraft muss vom pflegebedürfti- Als Akteure treten in dieser Wohn-
gen Menschen selbst mit Arbeits form neben dem Vermieter, ein
vertrag beschäftigt werden. Betreuungsdienst und ein Pflege
dienst auf den Plan. Die Refinan-
Kosten für selbstständig Täti zierung erfolgt individuell ver-
ge oder von Arbeitnehmern, schieden. Neben Eigenmitteln
die nach dem Entsendegesetz haben die Pflegebedürftigen vor-
in Deutschland beschäftigt sind, rangig die Leistungen der Kranken-
deren Arbeitgeber sich jedoch und Pflegeversicherung (vgl. nach-
im Ausland befindet, können folgende Hinweise zu weiteren
im Rahmen des Arbeitgebermo Sozialleistungen) einzusetzen.
dells vom Sozialhilfeträger nicht
berücksichtigt werden! Hierfür Pflegebedürftige der Pflegegrade
wären alleine Pflegegeldzahlungen 2, 3, 4 oder 5 erhalten ggf. bei
– 10 –Vorliegen der Anspruchsvoraus- zen (vgl. nachfolgende Hinweise zu
setzungen Leistungen der Hilfe weiteren Sozialleistungen).
zur Pflege. Wir raten dazu, vor
Aufnahme in der AbWG und vor
Abschluss der Verträge (Vermie- Teilstationäre Pflege
tung, Betreuung, Pflege) die Mög-
lichkeiten der Bezuschussung aus Pflegebedürftige der Pflegegrade 2,
Sozialhilfemitteln durch den Bezirk 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf teil-
Unterfranken überprüfen zu las- stationäre Pflege in Einrichtungen der
sen. Tages- oder Nachtpflege, soweit die
häusliche Pflege nicht in ausreichen-
• Pflegehilfsmittel und Wohnum dem Umfang sichergestellt werden
feld verbessernde Maßnahmen kann oder die teilstationäre Pfle-
Pflegebedürftige haben Anspruch ge zur Ergänzung oder Stärkung der
auf Pflegehilfsmittel. Pflegehilfs- häuslichen Pflege erforderlich ist. Der
mittel dienen der Erleichterung Anspruch umfasst auch die notwen-
der Pflege (z. B. Pflegebett) oder dige Beförderung des Pflegebedürf-
der Linderung der Beschwerden tigen von der Wohnung zur Einrich-
(z. B. Lagerungshilfen) oder er tung der Tages- oder Nachtpflege und
möglichen eine selbständigere Le zurück (§ 64g SGB XII). Falls die vor-
bensführung (z. B. Hausnotruf). rangigen Leistungen der Pflegeversi-
cherung (vgl. nachfolgende Hinweise
Maßnahmen zur Verbesserung des zu weiteren Sozialleistungen) nicht
Wohnumfeldes der Pflegebedürf- ausreichen, kommen ggf. Leistungen
tigen können gewährt werden, der Sozialhilfe nach § 64g SGB XII in
soweit sie angemessen sind und Betracht. Die Kosten für Unterkunft
durch sie die häusliche Pflege er- und Verpflegung sowie die Investiti-
möglicht oder erheblich erleichtert onskosten sind jeweils als Eigenanteil
werden kann oder eine möglichst vom Pflegebedürftigen selbst zu
selbstständige Lebensführung der bezahlen. Reichen Einkommen und
Pflegebedürftigen wiederherge- Vermögen dafür nicht aus, so kann
stellt werden kann (§§ 64d, 64e Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe
SGB XII). Leistungen der Pflegever- gestellt werden.
sicherung sind vorrangig einzuset-
– 11 –Kurzzeitpflege Heimkosten bzw. die Höhe des Bar-
betrages sowie der Bekleidungspau-
Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, schale werden dadurch nicht beein-
4 oder 5 haben Anspruch auf Kurzeit- flusst. Für die Leistungsberechtigten,
pflege in einer stationären Pflegeein- die Sozialhilfe erhalten, ergeben sich
richtung, soweit die häusliche Pflege deshalb weder finanzielle Vor- noch
zeitweise nicht, noch nicht oder nicht Nachteile.
im erforderlichen Umfang erbracht
werden kann und die teilstationä- Im Rahmen der Hilfe bei stationärer
re Pflege nach § 64g nicht ausreicht Unterbringung werden zur persön
(§ 64h SGB XII). Falls die vorrangigen lichen Verfügung ein monatlicher
Leistungen der Kranken- und Pflege Barbetrag in Höhe von derzeit 116,64
versicherung (vgl. nachfolgende Hin- Euro (Stand 01.01.2020) und eine
weise zu weiteren Sozialleistungen) monatliche Bekleidungspauschale
nicht ausreichen, kommen ggf. Leis- von 22,00 Euro, gesamt also 138,64
tungen der Sozialhilfe nach § 64h Euro gewährt.
SGB XII in Betracht. Die Kosten für
Unterkunft und Verpflegung sowie Der einrichtungsspezifische Bedarf
die Investitionskosten sind jeweils als für die Betreuung und Versorgung
Eigenanteil vom Pflegebedürftigen wird als fachspezifische Leistung – als
selbst zu bezahlen. Reichen Einkom- Hilfe zur Pflege – bewilligt und direkt
men und Vermögen dafür nicht aus, mit der Einrichtung abgerechnet.
so kann Antrag auf Gewährung von
Sozialhilfe gestellt werden.
Beginn der Sozialhilfeleistung
Stationäre Hilfe zur Pflege Die Sozialhilfe setzt ein, sobald dem
Träger der Sozialhilfe die Notlage
Bei Heimaufenthalt sind die Leis- in irgendeiner Weise bekannt wird.
tungen der Grundsicherung in voller Sozialhilfe wird daher in der Regel
Höhe zur Deckung der Heimkosten nicht rückwirkend gewährt. Ein
einzusetzen. Aus diesem Grund wer- schriftlicher Antrag ist nicht erforder-
den die Leistungen der Grundsiche- lich, aber sinnvoll.
rung intern verrechnet; die Höhe der
– 12 –Grundsätzliches zur Antragstellung • Rentenbescheide aller Renten,
inkl. Firmen- und sonstiger Zusatz-
Der Hilfebedarf kann zunächst telefo- renten
nisch oder schriftlich beim Sozialhilfe-
träger oder einer beauftragten Stelle • Bescheid über Grundsicherungs-
(wie z. B. der Heimatgemeinde) ange- leistungen (soweit bereits Grund-
zeigt werden. Diese leitet den Antrag sicherung gewährt wird)
dann zuständigkeitshalber an den
Bezirk Unterfranken weiter. Selbst- • vollständige Girokontoauszüge der
verständlich ist auch eine direkte An- letzten drei Monate
tragstellung möglich.
• Kopien aller Sparkonten (und sons-
Zur Prüfung der Voraussetzungen tiger Geldanlagen) der letzten
wird anschließend ein vollständig sechs Monate (auch bereits aufge-
ausgefüllter und unterschriebener löste)
Formblattantrag benötigt.
• Unterlagen über bestehende Le-
Der Formblattantrag auf Gewährung bens- und Sterbegeldversicherun-
von Hilfe kann beim Bezirk Unter gen
franken telefonisch oder schriftlich
angefordert werden. • notarielle Verträge, sofern Grund-
stücke übergeben bzw. veräußert
Er steht auch im Internet unter worden sind
www.bezirk-unterfranken.de in der
Rubrik Download/Soziale Hilfen zum • Schwerbehindertenausweis (falls
Herunterladen bereit. Im Internet vorhanden)
erhalten Sie auch weitere Informa
tionen zur Sozialverwaltung und zu • Betreuerausweis oder privatrecht-
Ansprechpartnern. liche Betreuungsvollmacht (falls
vorhanden)
Dem Antragsformular sind immer fol-
gende Unterlagen beizufügen (Kopi- • der zuletzt von der Pflegekasse er-
en sind ausreichend): lassene Bescheid über die Zuord-
nung eines Pflegegrades
– 13 –• Von allen Kindern folgende Daten ziehungsweise Beratungsstellen der
zur Prüfung von Unterhaltsansprü- unterfränkischen Landkreise. Das
chen: Name, Vorname, Geburts im Jahr 2019 zunächst in den Regio-
datum, Familienstand, Wohn nen Aschaffenburg, Schweinfurt und
adresse – derzeitiger Beruf, Würzburg gestartete Beratungsange-
selbstständige Tätigkeit, Einkom- bot wurde 2020 auf die Landkreise
mensart, Kenntnisse über Jahres- Bad Kissingen, Rhön-Grabfeld, Hass-
einkünfte von mehr als 100.000,00 berge, Kitzingen, Main-Spessart und
Euro und von der Vermögenssitua- Miltenberg erweitert.
tion (Einkünfte aus Immobilien).
Das Beratungsangebot vor Ort zeich-
Diese aufgeführten Unterlagen wer- net sich insbesondere dadurch
den auch für den Ehegatten des An- aus, dass sowohl zu rechtlichen
tragstellers benötigt. und finanziellen Aspekten, als auch
zur pflegefachlichen Seite durch
Sozialhilfesachbearbeiter*in und Pfle-
Beratung gefachkraft (im Duett) beraten wird.
Wenn Sie eine Beratung wünschen,
stehen Ihnen die Mitarbeiter*innen Terminübersicht ab Oktober 2020:
des Bezirks Unterfranken zur Verfü-
gung. Stadt Aschaffenburg
Kontakt: 08.10.2020 von 9:00 – 12:00 Uhr
Bezirk Unterfranken immer donnerstags im Zwei-
Silcherstraße Wochen-Rhythmus (ungerade
97070 Würzburg Kalenderwochen) im Rathaus der
Telefon: 0931 7959-0 Stadt Aschaffenburg, Besprechungs-
raum E im Erdgeschoss.
Der Bezirk Unterfranken hat sein Be-
ratungsangebot erweitert und bietet Landratsamt Aschaffenburg
Sprechstunden in allen unterfränki- 08.10.2020 von 13:00 – 17:00 Uhr
schen Landkreisen und kreisfreien immer donnerstags im Zwei-
Städten an. Der Bezirk Unterfranken Wochen-Rhythmus (ungerade
berät in allen Pflegestützpunkten be- Kalenderwochen).
– 14 –Pflegestützpunkt Schweinfurt, Landratsamt Main-Spessart
Petersgasse 5 13.10.2020 von 09:00 – 12:00 Uhr
06.10.2020 von 13:00 – 17:00 Uhr immer dienstags zunächst im
immer dienstags im Zwei-Wochen- Vier-Wochen-Rhythmus (gerade
Rhythmus. (ungerade Kalender Kalenderwochen) im Landratsamt in
wochen). Karlstadt, 1. OG, Zimmer 131.
Termine: 13.10.2020, 12.11.2020…
Pflegestützpunkt Würzburg,
Bahnhofstr. 1 Landratsamt Miltenberg, in der
07.10.2020 von 14:00 – 18:00 Uhr Beratungsstelle für Senioren und
immer mittwochs im Zwei-Wochen- pflegende Angehörige
Rhythmus (ungerade Kalender 14.10.2020 von 09:00 – 12:00 Uhr
wochen). immer dienstags zunächst im
Vier-Wochen-Rhythmus (gerade
Landratsamt Bad Kissingen Kalenderwochen) in der Beratungs-
15.10.2020 von 9:00 – 12:00 Uhr stelle für Senioren und pflegende
immer donnerstags zunächst im Angehörige (BSA), Miltenberg,
Vier-Wochen-Rhythmus (gerade Brückenstr. 19
Kalenderwochen). Termine: 14.10.2020, 11.11.2020 …
Termine: 15.10.2020, 12.11.2020, …
Pflegestützpunkt Hassberge
Pflegestützpunkt Rhön-Grabfeld 20.10.2020 von 09:00 – 12:00 Uhr
15.10.2020 von 13:30 – 16:30 Uhr immer dienstags zunächst im
immer donnerstags zunächst im Vier-Wochen-Rhythmus (gerade
Vier-Wochen-Rhythmus (gerade Kalenderwochen) im Pflegestütz-
Kalenderwochen). punkt im Landratsamt, Zi. E 18
Termine: 15.10.2020, 12.11.2020, … Termine: 20.10.2020, 17.11.2020, …
Pflegestützpunkt Kitzingen Über die Terminvereinbarung mit den
15.10.2020 von 13:00 – 16:00 Uhr Beratern informieren die Landkreise
immer donnerstags zunächst im und Städte bzw. Pflegestützpunkte
Vier-Wochen-Rhythmus (gerade auf ihren jeweiligen Homepages.
Kalenderwochen).
Termine: 15.10.2020, 12.11.2020, …
– 15 –Einsatz von Einkommen und Vermögen
des Leistungsberechtigten
Aufgrund der Nachrangigkeit von künfte regelmäßig oder unregelmäßig
Sozialhilfeleistungen und des Prin- erzielt werden.
zips der Bedarfsdeckung kann die
Sozialhilfe erst dann gewährt werden,
wenn Welche Einkünfte werden nicht be
• das eigene Einkommen, rücksichtigt?
• das über dem Freibetrag liegende • z. B. die Leistungen der Sozialhilfe
Vermögen, nach dem Sozialgesetzbuch XII
• andere Ansprüche (aus Verträgen, • die Grundrente nach dem Bundes-
Schenkungen, etc.) versorgungsgesetz oder eine ver-
gleichbare Leistung
nicht mehr zur Finanzierung des
Heimplatzes ausreichend sind und • Leistungen nach dem Bundesent-
wenn nach dem Einsatz des eigenen schädigungsgesetz bis zur Höhe
Einkommens und/oder Vermögens der vergleichbaren Grundrente
und der Mittel aus sonstigen Ansprü- nach dem Bundesversorgungs
chen ein ungedeckter Bedarf bleibt. gesetz
• nach dem Zweck und Inhalt be-
Der Begriff des sozialhilferechtlichen
stimme Leistungen wie z. B. Blin-
Einkommens deckt sich nicht mit
dengeld
steuerrechtlichen Bestimmungen; er
ist in § 82 SGB XII und der dazu ergan-
genen Verordnung sozialhilfespezi-
Was ist vom Einkommen abzusetzen?
fisch folgendermaßen definiert:
Zum Einkommen im Sinne dieses Ge- • auf das Einkommen entrichtete
setzes gehören alle Einkünfte in Geld Steuern
oder Geldeswert ohne Rücksicht auf • Pflichtbeiträge zur Sozialversiche-
ihre Herkunft und Rechtsnatur. Es rung einschließlich der Beiträge
kommt nicht darauf an, ob die Ein- zur Arbeitsförderung
– 16 –• Beiträge zu öffentlichen und pri- Einkünften beider Ehegatten neben
vaten Versicherungen oder ähnli- dem häuslichen Grundsicherungsbe-
chen Einrichtungen, soweit diese darf zusätzlich mindestens ein Betrag
Beiträge gesetzlich vorgeschrieben in Höhe von 25 % der Regelbedarfs-
oder nach Grund und Höhe ange- stufe 1 (seit 01.01.2020 monatlich
messen sind 108,00 Euro) verbleibt.
• die mit der Erzielung des Einkom- Eheleute gelten, auch wenn ein Part-
mens verbundenen notwendigen ner in einem Alten- und Pflegeheim
Ausgaben (Werbungskosten) untergebracht wird, bezüglich des
Damit wird deutlich, dass grundsätz- Einkommens- und Vermögenseinsat-
lich nur ein bereinigtes Einkommen zes weiter als Bedarfsgemeinschaft
heranzuziehen ist. Dieses entspricht bzw. Wirtschaftsgemeinschaft.
in der Regel dem Nettoeinkommen
Bei einer kurzzeitigen oder teilstati-
abzüglich der Versicherungsbeiträge
onären Pflege sowie bei ambulanter
und der Werbungskosten.
Pflege wird der Einkommenseinsatz
unter Berücksichtigung der persön-
lichen (häuslichen) Bedarfslage in-
Umfang des Einkommenseinsatzes
dividuell berechnet. Soweit das Ein-
kommen eine Einkommensgrenze
Erhalten Personen, die keinen ande-
übersteigt, die aus dem zweifachen
ren (Ehegatten, minderjährige Kinder)
Regelbedarf, den angemessenen Auf-
überwiegend unterhalten, Hilfe in
wendungen für die Unterkunft und
einem Heim, wird ihr Einkommen in
ggf. einem Zuschlag für den Ehegat-
der Regel voll beansprucht.
ten oder überwiegend unterhaltene
Wird ein Ehegatte im Heim betreut, Person gebildet wird, ist das Einkom-
verbleibt dem anderen Ehegatten men in angemessenem Umfang ein-
aus dem gemeinsamen Einkommen zusetzen.
ein „Garantiebetrag“ zur Bestreitung
seines Lebensunterhalts. Dabei wer-
den die bisherigen Lebensverhältnis- Einsatz des Vermögens (§ 90 SGB XII)
se dadurch angemessen berücksich-
tigt, dass dem anderen Ehegatten in Vermögen ist das gesamte verwert-
Abhängigkeit von den tatsächlichen bare Vermögen, z. B. Barvermögen,
– 17 –Spar- und Bausparverträge, Lebens- te bedeuten würde (§ 90 Abs. 3 SGB
versicherungen, Aktien, Immobilien, XII). Das ist nach der Rechtsprechung
Grundstücke, Sachwerte (Schmuck, dann der Fall, wenn das Vermögen
Kunstwerke) usw. (des älteren Menschen) zum Zweck
einer angemessenen Bestattungs
In § 90 Abs. 2 SGB XII sind Vermö- vorsorge vorgesehen ist. Die Zweck-
gensarten aufgezählt, die bei der bestimmung (Bestattung) kann laut
Gewährung von Sozialhilfe stets un- Rechtsprechung nur anerkannt wer-
berücksichtigt bleiben (Schonvermö- den, wenn vor dem Beginn des Leis
gen). tungszeitraums, für den Sozialhilfe
begehrt wird, – die ausschließliche
Die wichtigsten sind
Zweckbestimmung von dem älteren
• das „angemessene Hausgrund-
Menschen eindeutig und für ihn ver
stück“, das der/dem Leistungs-
bindlich getroffen, – der diesbezügli-
berechtigten oder ihren/seinen
che Vermögensteil aus dem übrigen
näheren Angehörigen (Ehegatte,
Vermögen eindeutig ausgegliedert
minderjährige Kinder) als Woh-
und – die Zweckbestimmung in einer
nung dient
zum Nachweis geeigneten Form text-
sowie
lich niedergelegt worden ist.
• kleinere Barbeträge. Bei Allein-
stehenden sind dies derzeit Der Bezirk Unterfranken erkennt im
5.000,00 Euro. Bei Verheirateten Rahmen der Härteregelung des § 90
erhöht sich der geschützte Betrag Abs. 3 SGB XII regelmäßig (eine vor
um weitere 5.000,00 Euro auf ge- dem Leistungszeitraum gebildete) Be-
meinsam 10.000,00 Euro. stattungsvorsorge im Umfang von bis
zu 3.500,00 Euro je Person als ange-
Daneben wird für jede Person,
messene Bestattungsvorsorge an.
die vom Leistungsberechtigten und
seinem Ehegatten überwiegend un- Bestattungsvorsorgeverträge können
terhalten wird, ein Zuschlag von nur berücksichtigt werden, wenn sie
500,00 Euro berücksichtigt. vor Beginn des Sozialhilfezeitraums
abgeschlossen wurden. Das Vorsor-
Der Vermögenseinsatz darf nicht gevermögen muss dabei auf einem
verlangt werden, soweit dies für die/ separaten Treuhandkonto deponiert
den Leistungsberechtigten eine Här oder in einer zweckgebundenen
– 18 –Sparform mit einem unwiderrufli- kann auch beim Bestatter hinterlegt
chen Sperrvermerk versehen sein. Es oder an diesen abgetreten sein.
Beispielberechnungen
Beispiel A: Heimbewohnerin verheiratet
Frau Mustermann, verheiratet, befindet sich im Pflegeheim mit Pflegegrad 2
Einkommen:
Altersrente Frau Mustermann: 450,00 Euro
Der Ehemann wohnt zur Miete: 450,00 Euro (Warmmiete)
Altersrente Ehemann 800,00 Euro
Es besteht eine Haftpflichtversicherung mit 30,00 Euro Monatsbeitrag.
Sparvermögen 15.000,00 Euro
Heimkosten monatlich im Durchschnitt 3.000,00 Euro
Pflegegrad 2: Leistungen der Pflegekasse 770,00 Euro
Nach den sozialhilferechtlichen Vorschriften ist ein Kostenbeitrag aus dem
gemeinsamen Familieneinkommen zu berechnen.
Bereinigung des Einkommens (vereinfachte Darstellung):
Rente Ehefrau 450,00 Euro
Rente Ehemann 800,00 Euro
gesamt 1.250,00 Euro
abzüglich Beitrag zur Haftpflichtversicherung 30,00 Euro
bereinigtes Einkommen 1.220,00 Euro
Dem Ehemann zu Hause verbleiben vom gemeinsamen Einkommen der Ehe
gatten für seinen eigenen Bedarf:
Regelbedarfsstufe 1 432,00 Euro
Kosten für Miete und Heizung 450,00 Euro
Beitrag Haftpflichtversicherung 30,00 Euro
Zuschlag in Höhe von 25 % der Regelbedarfsstufe 1 108,00 Euro
gesamt 1.020,00 Euro
– 19 –Kostenbeitrag aus dem gemeinsamen Einkommen:
bereinigtes Einkommen 1.220,00 Euro
abzüglich Bedarf Ehemann zu Hause 1.020,00 Euro
Kostenbeitrag für die Heimkosten 200,00 Euro
Heimkosten nach Abzug Einkommensbeteiligung:
Heimkosten 3.000,00 Euro
zuzüglich Taschengeld 116,64 Euro
zuzüglich mtl. Beitrag Bekleidungspauschale 22,00 Euro
abzüglich Kostenbeitrag 200,00 Euro
abzüglich Pflegekasse (Pflegegrad 2*) 770,00 Euro
Gesamtbedarf im Pflegeheim 2.168,64 Euro
* Die Kosten unterscheiden sich zwischen den Pflegeheimen. Innerhalb eines
Pflegeheimes sind die Kosten für die Pflegegrade 2 – 5 allerdings identisch.
Vermögen 15.000,00 Euro
abzüglich Freibetrag 10.000,00 Euro
übersteigendes Vermögen 5.000,00 Euro
Die Heimkosten von 2.168,64 Euro können aus übersteigendem Vermögen für
ca. 2 Monate selbst bezahlt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums erhält Frau
Mustermann Sozialhilfe in Höhe des Bedarfs.
Beispiel B: Heimbewohnerin alleinstehend
Frau Mustermann, verwitwet, befindet sich im Pflegeheim mit Pflegegrad 2
Einkommen:
Alters- und Witwenrente 930,00 Euro
Sparvermögen 15.000,00 Euro
Heimkosten monatlich im Durchschnitt 3.000,00 Euro
Pflegegrad 2: Leistungen der Pflegekasse 770,00 Euro
– 20 –Berechnung:
Heimkosten 3.000,00 Euro
zuzüglich Taschengeld 116,64 Euro
zuzüglich mtl. Bekleidungspauschale 22,00 Euro
abzüglich Witwenrente 930,00 Euro
abzüglich Pflegekasse (Pflegegrad 2*) 770,00 Euro
Gesamtbedarf im Pflegeheim 1.438,64 Euro
* Die Kosten unterscheiden sich zwischen den Pflegeheimen. Innerhalb eines
Pflegeheimes sind die Kosten für die Pflegegrade 2 – 5 allerdings identisch.
Vermögen 15.000,00 Euro
abzüglich Freibetrag 5.000,00 Euro
Übersteigendes Vermögen 10.000,00 Euro
Die Heimkosten von 1.438,64 Euro können aus übersteigendem Vermögen für
ca. 7 Monate selbst bezahlt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums erhält Frau
Mustermann Sozialhilfe in Höhe des Bedarfs.
Beispiel C: Häusliche Pflege durch ambulanten Pflegedienst in einer Miet
wohnung
Frau Muster ist verwitwet und wird bei Pflegegrad 2 in ihrer Wohnung durch
einen ambulanten Pflegedienst versorgt. Ihr bereinigtes Einkommen beträgt
1.200,00 Euro. Die Kaltmiete beträgt 350,00 €. Ihr Sparvermögen ist geringer als
5.000,00 Euro. Die anerkannten Kosten des ambulanten Pflegedienstes betragen
1.000,00 Euro /Monat.
Anerkannter Bedarf 1.000,00 Euro
Abzgl. Pflegeversicherungsleistung (§ 36 SGB XI) 689,00 Euro
Zu deckender Pflegebedarf 311,00 Euro
– 21 –Bildung der Einkommensgrenze (Stand 01.01.2020):
Zweifacher Regelbedarf, Stufe 1 864,00 Euro (inkl. Heizung und Warmwasser)
Aufwendungen der Unterkunft 350,00 Euro (Kaltmiete, beispielhaft)
Einkommensgrenze
für Alleinstehende 1.214,00 Euro
Das Einkommen von Frau Muster unterschreitet die maßgebliche Einkommens-
grenze von 1.214,00 Euro, so dass sie sich aus ihrem Einkommen nicht an den
Kosten des ambulanten Pflegedienstes beteiligen muss. Aus ihrem Vermögen
muss sich Frau Muster ebenso nicht an den Kosten beteiligen. Den anerkannten
Bedarf von 311,00 Euro trägt die Sozialhilfe.
Darlehensweise Hilfegewährung Kostenersatz
Ist Vermögen einzusetzen, aber die Verstirbt die leistungsberechtigte
sofortige Verwertung nicht möglich Person oder ihr Ehegatte, entfällt der
oder wirtschaftlich nicht vertretbar Vermögensschutz. Die Erben sind
(z. B. vorzeitige Kündigung von Ver- zum Ersatz der Sozialhilfekosten aus
trägen mit erheblichem Wertverlust), dem Nachlass verpflichtet, soweit die
so kann die Hilfe auch in Form eines Sozialhilfekosten und der Nachlass ei-
rückzahlbaren Darlehens erbracht nen Betrag von derzeit 2.592,00 Euro
werden (§ 91 SGB XII). Das Darlehen (Stand 01.01.2020) übersteigen.
ist dann abzusichern, z. B. bei einzu-
setzendem Haus- und Grundvermö-
gen durch Eintragung einer Grund-
schuld für den Sozialhilfeträger.
– 22 –Überleitung von Ansprüchen
Grundsätzlich besteht die Verpflich- über dem Übernehmer vor. Muss der
tung, vertragliche Ansprüche selbst Berechtigte aus besonderen Gründen
durchzusetzen. (z. B. Heimpflegebedürftigkeit) das
Grundstück auf Dauer verlassen, so
Hat eine leistungsberechtigte Person hat ihr die verpflichtete Person bei
einen Anspruch gegen einen anderen, Übergabe einer Hofstelle oder eines
der kein Sozialleistungsträger ist, so Betriebes gemäß Art. 18 BayAGBGB
kann der Träger der Sozialhilfe diesen für die Befreiung von der Pflicht zur
Anspruch gem. § 93 Abs. 1 SGB XII bis Gewährung der vereinbarten Leistun-
zur Höhe seiner Aufwendungen auf gen eventuell eine Entschädigung in
sich überleiten. Diese Vorschrift dient Geld zu zahlen, die dem Wert der Be-
der Durchsetzung des Nachrangs der freiung nach billigem Ermessen ent-
Sozialhilfe, der Sozialhilfeträger wird spricht. Die Höhe des entsprechen-
mit der Überleitung Gläubiger und den Betrages hängt vom Einzelfall
kann den Anspruch anstelle des Leis- und den individuellen vertraglichen
tungsberechtigten durchsetzen. Das Vereinbarungen ab.
Verfahren gliedert sich also in zwei
Teile. Der Sozialhilfeträger kann erst Nach der höchstrichterlichen Recht-
nach dem erfolgten Gläubigerwech- sprechung des Bundesgerichtshofes
sel eine konkrete Forderung erheben. hat die verpflichtete Person einen
Am häufigsten wird diese Vorschrift Abgeltungsbetrag in der Höhe zu ent-
im Zusammenhang mit Übergabever- richten, in der sie sich eigene Geld-
trägen und Schenkungen angewandt. oder Sachaufwendungen erspart.
Diese und sonstige vertragliche An-
Übergabeverträge sprüche gehen Schenkungsrückfor-
derungen und gesetzlichen Unter-
Bei Grundstücksübergaben behält haltsansprüchen vor!
sich der Übergeber häufig Versor-
gungsleistungen (z. B. Wohnrecht,
Wart und Pflege, Leibrente) gegen-
– 23 –Schenkungen Im Regelfall leitet der Sozialhilfeträ-
ger gemäß § 93 SGB XII diesen An-
Hat die/der Leistungsberechtigte Ver- spruch der/des Leistungsberechtigten
mögenswerte (z. B. Geldvermögen, auf sich über und fordert im Hinblick
Haus- und Grundbesitz) verschenkt auf den Nachrang der Sozialhilfe vom
und ist sie/er innerhalb von 10 Jahren Beschenkten die Herausgabe der ent-
bedürftig geworden, hat sie/er ge- sprechenden Beträge.
mäß § 528 Abs. 1 BGB (Bürgerliches
Gesetzbuch) gegen den Beschenkten Schenkungsrückforderungsansprü-
einen Rückforderungsanspruch in che gehen gesetzlichen Unterhalts-
Höhe des zur Bedarfsdeckung erfor- ansprüchen vor!
derlichen Teiles der Schenkung. Bei
mehreren Schenkungen haftet der
zuletzt Begünstigte zuerst.
– 24 –Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger
Allgemeines nern werden hierbei nicht berück-
sichtigt.
Hat ein pflegebedürftiger Mensch
für die Zeit, für die Hilfe gewährt Bei den übrigen Einkunftsarten be-
wird, nach bürgerlichem Recht einen stehen die Einkünfte aus dem Über-
Unterhaltsanspruch, geht dieser bis schuss der Einnahmen über die
zur Höhe der geleisteten Aufwen- Werbungskosten. Bei Arbeitnehmern
dungen zusammen mit dem unter- wird das Bruttoeinkommen um steu-
haltsrechtlichen Auskunftsanspruch erlich anzuerkennende berufsbeding-
auf den Träger der Sozialhilfe über te Aufwendungen vermindert.
(§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Dieser Bei Einkünften aus Vermietung und
Anspruchsübergang findet für An Verpachtung sind ggf. vom Finanzamt
sprüche ab dem 01.01.2020 jedoch anerkannte Steuerprivilegien, wie Ab-
gegenüber Kindern und Eltern des setzungen für Abnutzung (AfA) sozial-
pflegebedürftigen Menschen nur hilferechtlich dem Einkommen wie-
noch statt, wenn deren Jahresein der hinzuzurechnen.
kommen mehr als 100.000 Euro
beträgt. Es besteht daher die Ver- Unterhaltsansprüche gegenüber ge
pflichtung seitens der Pflegebedürf- trennt lebenden oder geschiedenen
tigen, entsprechende Kenntnisse Ehegatten sind von dieser Über-
anzugeben (vgl. vorstehend unter gangsbegrenzung nicht betroffen.
Grundsätzliches zur Antragstellung). Solche Unterhaltsansprüche gehen
weiterhin bei Vorliegen der o. g. Vor-
Die Ermittlung der Einkommens- aussetzungen nach § 94 Abs. 1 Satz 1
grenze von 100.000,00 Euro erfolgt SGB XII auf den Träger der Sozialhilfe
bei Steuerpflichtigen aus Einkünf- über.
ten der Land- und Forstwirtschaft,
aus Gewerbebetrieb und aus selbst- Im Falle des Anspruchsübergangs
ständiger Arbeit resultierend aus sind die Unterhaltspflichtigen und
dem Gewinn vor Steuern. Einkünf- deren nicht getrennt lebende Ehegat-
te von Ehegatten oder Lebenspart- ten oder Lebenspartner gem. § 117
– 25 –Abs. 1 SGB XII zur Auskunft über ihre Der Sozialhilfeträger kann Unter-
Einkommens- und Vermögensverhält- halt maximal in der Höhe beanspru-
nisse verpflichtet. Der Ehepartner chen, in welcher der Hilfeempfänger
ist zwar für seine Schwiegereltern selbst einen Anspruch gegenüber
nicht zu Unterhaltsleistungen ver- dem Unterhaltspflichtigen nach dem
pflichtet, jedoch ist zur Ermittlung Zivilrecht hat, da alleine das Fami
der Leistungsfähigkeit des unterhalts- lienrecht des BGB die Anspruchs
pflichtigen Kindes die Sicherung des grundlage darstellt.
Familienunterhalts zu prüfen. Dies ist Neben den Vorschriften des BGB
erst möglich, wenn auch die Einkom- gelten für den Bereich Unterfranken
mens- und Vermögensverhältnisse die „Unterhaltsrechtlichen Leitlinien
des Schwiegerkindes bekannt sind. der Familiensenate in Süddeutsch-
Auch Dritte, wie z. B. der Arbeitgeber land“ (SüdL) in Verbindung mit der
(§ 117 Abs. 4 SGB XII) und das Finanz- „Düsseldorfer Tabelle“ in der jewei-
amt (§ 21 Abs. 4 SGB X), sind aus- ligen Fassung. Darüber hinaus wird
kunftspflichtig. auch die aktuelle Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes –BGH– berück-
Der Sozialhilfeträger kann, außer den sichtigt.
Ehegatten, nur Verwandte 1. Grades
Bei mehreren Kindern sind diese
(Eltern bzw. Kinder, nicht aber Enkel,
anteilig entsprechend ihrer jeweili
Großeltern) für Unterhaltszahlungen
gen Leistungsfähigkeit heranzuziehen
in Anspruch nehmen. Geschwister
(§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB).
sind nach dem BGB untereinander
nicht unterhaltspflichtig. Maßgeblich ist das Nettoeinkommen,
reduziert um – soweit tatsächlich
Die Heranziehung zum Unterhalt vorhanden – berufsbedingte Aufwen-
durch die Kinder erfolgt nach den dungen (z. B. Fahrtkosten zur Arbeits-
Vorschriften des BGB. Unterhalt kann stelle) und Vorsorgeaufwendungen
demnach nur dann gefordert werden, (z. B. zusätzliche Altersvorsorge bis
wenn das unterhaltsrechtlich maß zu 5 % vom Bruttoeinkommen, falls
gebende Einkommen einen angemes- nicht bereits ausreichendes Vermö-
senen Selbstbehalt übersteigt oder gen für die Alterssicherung vorhan-
einzusetzende Vermögenswerte vor- den ist ggf. zuzüglich Wohnvorteil bei
handen sind. eigener Wohnung.
– 26 –Beispielhafte Ermittlung des maßgeblichen Einkommens, das dem Selbstbehalt
gegenüber gestellt wird
Alleinstehendes, unterhaltspflichtiges Kind hat ein Arbeitseinkommen von brutto
8.500,00 Euro (netto 4.850,00 Euro), zahlt für seine zusätzliche Altersvorsorge in
Kapitalversicherungen (Lebens-, Rentenversicherung) monatlich 500,00 Euro ein
und wohnt zur Miete (Mietkosten inkl. Heizung betragen 700,00 Euro).
Arbeitseinkommen netto 4.850,00 Euro
Abzüglich berufsbedingte Aufwendungen
(pauschal 5 % v. Nettoeinkommen) 425,00 Euro
zusätzliche Altersvorsorge
(max. 5 % v. Bruttoeinkommen) 425,00 Euro
maßgebliches Einkommen 4.000,00 Euro
Dem Unterhaltspflichtigen und sei- Einkommen über diesem Selbstbe-
ner Familie verbleibt ein Selbstbehalt halt wird nur im angemessenen Um-
für eine angemessene Lebensfüh- fang – in der Regel zu 50 v. H. – her-
rung. Bei Elternunterhalt beträgt der angezogen, um Härten zu vermeiden.
Selbstbehalt seit 01.01.2020
Im o. g. Beispielfall ergibt sich somit
• für den Alleinstehenden monatlich
eine Leistungsfähigkeit und maximale
2.000,00 Euro
Heranziehung zum Unterhalt aus Ein-
• bei Verheirateten zzgl. für den kommen von 1.000,00 Euro monat-
Ehegatten 1.580,00 Euro lich (maßgebliches Einkommen von
4.000,00 Euro abzgl. Selbstbehalt von
Im Selbstbehalt sind die Kosten der 2.000,00 Euro zur Hälfte).
Unterkunft und Heizung enthalten
(bei Alleinstehenden 700,00 Euro; bei Hinzu kommt ggf. ein Unterhalts
Verheirateten 1.130,00 Euro). beitrag aus dem Vermögen.
– 27 –Grundsätzlich bleibt ein Haus oder wird. Dies gilt auch bei Miteigentum
eine Eigentumswohnung sowie ein des Unterhaltspflichtigen. Jede wei-
Notgroschen in Höhe von mindes- tere Immobilie stellt dagegen grund-
tens 10.000,00 Euro im Rahmen der sätzlich verwertbares Vermögen dar.
Unterhaltsprüfung unberücksichtigt.
Weiterhin wird eine angemessene
Dabei wird auch von der Inanspruch- Altersvorsorge berücksichtigt, soweit
nahme eines Ein- bzw. Zweifamilien- sie ergänzend zur primären Altersvor-
hauses oder einer Eigentumswoh- sorge (gesetzliche Rentenansprüche)
nung abgesehen, wenn diese vom tatsächlich besteht.
Unterhaltspflichtigen selbst bewohnt
– 28 –Hinweise zu weiteren Sozialleistungen
Pflegeversicherung Pflegegrades Leistungen der Sozial-
hilfe gewährt werden, sofern Heim-
Die Leistungen aus der Pflegeversi- betreuungsbedürftigkeit vorliegt und
cherung werden von den gesetzli- eine ambulante Versorgung nicht
chen Pflegekassen und den privaten möglich ist.
Pflegeversicherungen auf Antrag der
pflegebedürftigen Person bzw. des Die Feststellung der Pflegebedürftig-
Bevollmächtigten oder Betreuers er- keit und die Ermittlung des Pflegegra-
bracht. des erfolgt durch den medizinischen
Dienst der Krankenkassen. Entspre-
chend des jeweiligen Pflegegrades
Leistungen aus der Pflegeversiche gewährt die Pflegekasse während
rung eines auf Dauer angelegten Heimauf-
enthaltes folgende Leistungen:
Stationäre Pflege
Pflegegrad 1: 125,00 Euro
Pflegebedürftige haben Anspruch auf
Pflegegrad 2: 770,00 Euro
Pflege in vollstationären Einrichtun-
gen (Pflegeheim, Altenpflegeheim), Pflegegrad 3: 1.262,00 Euro
wenn häusliche oder teilstationäre
Pflegegrad 4: 1.775,00 Euro
Pflege nicht möglich oder nicht aus-
reichend ist. Die Pflegekasse gewährt Pflegegrad 5: 2.005,00 Euro
auf Antrag Leistungen bei einer Heim
unterbringung, wenn ein Pflegegrad
zuerkannt ist. Häusliche Pflege (Pflegegrade 2 – 5)
Ohne Pflegegrad besteht kein An- Damit die Pflegebedürftigen mög-
spruch gegen die Pflegekasse. lichst lange in ihrer häuslichen Um-
gebung bleiben können, hat die
Unabhängig davon können in Aus- häusliche Pflege sowohl nach dem
nahmefällen auch bei Fehlen eines Sozialhilferecht (§ 13 SGB XII) als
– 29 –auch nach dem Recht der Pflegever- Das Pflegegeld für selbst beschaffte
sicherung (§ 3 SGB XI) Vorrang vor Pflegehilfen beträgt monatlich:
der stationären Pflege. Die Pflege-
Pflegegrad 2: 316,00 Euro
kasse gewährt Pflegebedürftigen der
Pflegegrade 2 bis 5 bei häuslicher Pflegegrad 3: 545,00 Euro
Pflege Anspruch auf körperbezoge-
Pflegegrad 4: 728,00 Euro
ne Pflegemaßnahmen und pflegeri-
sche Betreuungsmaßnahmen sowie Pflegegrad 5: 901,00 Euro
auf Hilfen bei der Haushaltsführung
(häusliche Pflegehilfe § 36 SGB XI). Möglich ist auch die Kombination von
Geldleistung und Sachleistung (Kom-
binatsleistung, § 38 SGB XI).
Die Pflegekasse zahlt monatliche
Sachleistungen:
Ist eine Pflegeperson wegen Erho-
Pflegegrad 2: 689,00 Euro lungsurlaub, Krankheit oder aus an-
deren Gründen an der Pflege gehin-
Pflegegrad 3: 1.298,00 Euro
dert, übernimmt die Pflegekasse die
Pflegegrad 4: 1.612,00 Euro Kosten einer notwendigen Ersatz-
pflege für längstens sechs Wochen
Pflegegrad 5: 1.995,00 Euro
je Kalenderjahr bis zu 1.612,00 Euro
(§ 39 SGB XI).
Anstelle der Sachleistung kann gegen-
über der Pflegekasse ein Pflegegeld
für selbst beschaffte Pflegehilfen be- Tagespflege (Pflegegrade 2 – 5)
ansprucht werden. Das setzt voraus,
dass die pflegebedürftige Person mit Falls keine ausschließliche häusliche
dem Pflegegeld die erforderlichen Pflege möglich ist, besteht auch An-
körperbezogenen Pflegemaßnahmen spruch auf Leistungen der Pflegekas-
und pflegerische Betreuungsmaßnah- se in Einrichtungen der Tagespflege.
men sowie Hilfen bei der Haushalts- Die teilstationäre Betreuung erfolgt
führung in geeigneter Weise selbst tagsüber (§ 41 SGB XI). Eingeschlos-
sicherstellt (§ 37 SGB XII). In der Regel sen ist auch die notwendige Beför-
werden die Hilfestellungen durch derung von der Wohnung zur Einrich-
nahe Angehörige erbracht. tung und zurück.
– 30 –Die Pflegekasse zahlt für die Tages- Zusätzliche Leistungen für Pflege
pflege monatlich: bedürftige in ambulant betreuten
Wohngruppen (Pflegegrade 1 – 5)
Pflegegrad 2: 689,00 Euro
Pflegegrad 3: 1.298,00 Euro Pflegebedürftige haben Anspruch auf
einen pauschalen Zuschlag in Höhe
Pflegegrad 4: 1.612,00 Euro
von 214,00 Euro monatlich, wenn sie
Pflegegrad 5: 1.995,00 Euro u. a. mit mindestens zwei und höchs-
tens elf weiteren Personen in einer
ambulant betreuten Wohngruppe in
Kurzzeitpflege (Pflegegrade 2 – 5) einer gemeinsamen Wohnung zum
Zweck der gemeinschaftlich orga-
Kann die häusliche Pflege zeitweise nisierten pflegerischen Versorgung
nicht erbracht werden, besteht für leben und davon mindestens zwei
Pflegebedürftige der Pflegegrade weitere Personen pflegebedürftig im
2 bis 5 Anspruch auf Kurzzeitpflege Sinne der §§ 14, 15 SGB XI sind (§ 38a
(§ 42 SGB XI). Diese kommt in Be- SGB XI).
tracht für eine Übergangszeit im An-
schluss an eine stationäre Behand-
lung des Pflegebedürftigen oder in Pflegehilfsmittel und Wohnumfeld
sonstigen Krisensituationen, in denen verbessernde Maßnahmen
vorübergehend häusliche Pflege nicht
möglich oder nicht ausreichend ist. Pflegebedürftige haben Anspruch auf
Versorgung mit Pflegehilfsmitteln,
Der Anspruch auf Kurzzeitpflege ist die zur Erleichterung der Pflege oder
auf acht Wochen und 1.612,00 Euro zur Linderung der Beschwerden des
pro Kalenderjahr beschränkt. Pflegebedürftigen beitragen oder ihm
eine selbständigere Lebensführung
Ist keine Pflegebedürftigkeit ab Pfle- ermöglichen (§ 40 SGB XI). Die Pflege-
gegrad 2 festgestellt, übernimmt un- kasse bezuschusst sowohl Hilfsmittel,
ter Umständen die Krankenkasse die die zum Verbrauch bestimmt sind, als
erforderlichen Kosten der Kurzzeit- auch technische Hilfsmittel, die je-
pflege (§ 39c SGB V), insbesondere doch vorrangig leihweise überlassen
nach einem Krankenhausaufenthalt. werden.
– 31 –Zuschüsse zu Wohnumfeld verbes- spruchnahme von Leistungen der
sernden Maßnahmen werden in Tages- und Nachtpflege sowie der
Höhe von max. 4.000,00 Euro je Maß- Kurzzeitpflege, von Leistungen der
nahme von der Pflegekasse gewährt. ambulanten Pflegedienste sowie
von Leistungen der nach Landes-
recht anerkannten Angebote zur
Leistungen bei Pflegegrad 1 Unterstützung im Alltag entstehen
(§ 28a Abs. 2 SGB XI).
Pflegebedürftige erhalten nach der
Schwere der Beeinträchtigungen der • Zuschüsse zu Wohnumfeld ver
Selbständigkeit oder der Fähigkeiten bessernden Maßnahmen von
einen Grad der Pflegebedürftigkeit max. 4.000,00 Euro je Maßnahme
(Pflegegrad). Beim Pflegegrad 1 lie- (z. B. altersgerechter Wohnraum
gen geringe Beeinträchtigungen vor. umbau).
Die Leistungen unterscheiden sich
• Versorgung mit Pflegehilfsmitteln.
bei der Pflegeversicherung und in der
Sozialhilfe erheblich zu den Leistun- • Pauschale Leistung von 214,00
gen ab Pflegegrad 2. Euro monatlich bei dauerndem
Aufenthalt und Pflege in einer am-
Alle vorgenannten Leistungen bei bulant betreuten Wohngruppe.
Pflegegrad 2 – 5 werden bei Pflege
grad 1 nicht gewährt. • Pflegeberatung
Die Leistungen der Pflegekasse bei
Krankenversicherung
Pflegegrad 1 sind in § 28a SGB XI ab-
schließend aufgezählt. Zu nennen
Die Leistungen aus der Krankenversi-
sind insbesondere
cherung werden von den gesetzlichen
• der sogenannte Entlastungsbe- Krankenkassen und den privaten
trag von 125,00 Euro Krankenversicherungen auf Antrag
Dieser kann im Wege der Er- der pflegebedürftigen Person bzw.
stattung von Kosten eingesetzt des Bevollmächtigten oder Betreuers
werden, die dem Versicherten erbracht.
im Zusammenhang mit der Inan-
– 32 –Leistungen aus der Krankenver des Freistaates Bayern Blindengeld
sicherung bei Pflegebedürftigkeit (651,00 Euro seit 07/2020). Für Heim-
als häusliche Krankenpflege (§ 37 bewohner wird das Blindengeld vom
SGB V) 1. Tag des 2. Monats an, der auf die
Gewährung der stationären Leistung
Versicherte erhalten in ihrem Haus- folgt, in der Regel um 50 Prozent ge-
halt, ihrer Familie oder sonst an kürzt. Das Blindengeld muss nicht für
einem geeigneten Ort, insbesonde- die Heimkosten eingesetzt werden.
re in betreuten Wohnformen, Schu- Ein zusätzliches Taschengeld wird da-
len und Kindergärten, bei besonders neben allerdings nicht gewährt.
hohem Pflegebedarf auch in Werk
stätten für behinderte Menschen Blinde Menschen können unter
neben der ärztlichen Behandlung Umständen neben der durch das
häusliche Krankenpflege durch ge- Zentrum Bayern, Familie und Sozi-
eignete Pflegekräfte, wenn Kranken- ales (Versorgungssamt) gewährten
hausbehandlung geboten, aber nicht Blindengeldes nach dem Bayeri-
ausführbar ist, oder wenn sie durch schen Blindengeldgesetz (BayBlindG)
die häusliche Krankenpflege vermie- zusätzliche Blindenhilfe durch den
den oder verkürzt wird. Der Anspruch Sozialhilfeträger nach § 72 SGB XII er-
besteht ausnahmsweise auch für halten.
solche Versicherte in zugelassenen
Pflegeeinrichtungen im Sinne des
§ 43 SGB XI, die auf Dauer, voraus- Kriegsopferfürsorge
sichtlich für mindestens sechs Mona
te, einen besonders hohen Bedarf Bei Kriegsbeschädigten oder Hinter-
an medizinischer Behandlungspflege bliebenen, also Witwen, Waisen und
haben. Eltern, werden die vorgenannten
Leistungen im Rahmen der Kriegs
opferfürsorge nach dem Bundesver-
Blindenhilfe sorgungsgesetz (BVG) erbracht. Es
gelten dabei andere Einkommens-
Blinden Menschen gewähren die und Vermögensfreigrenzen. Die
Regionen des Zentrums Bayern, Grundrente nach dem BVG wird z. B.
Familie und Soziales im Auftrag nicht als Einkommen angerechnet.
– 33 –Sie können auch lesen
